Ein sicheres und lebenswertes Bad Driburg liegt uns am Herzen. Deshalb bringen wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei wichtige Anträge in die kommende Sitzung des Bauausschusses am 3. Juli ein. Unser Ziel ist es, zwei bekannte Gefahrenstellen für Fußgänger gezielt zu entschärfen und die Verkehrssicherheit für alle nachhaltig zu verbessern.

Thema 1: Klare Verhältnisse am Kreisverkehr Dringenberger Straße / Sulburgring

Thema 2: Eine sichere Querung für die Dringenberger Straße

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An der Dringenberger Straße spielen sich seit Jahren unschöne Szenen ab:

Die Lastwagen und besonders die Autotransporter blockieren faktisch eine ganze Fahrspur. Damit ist die Ausfahrt vom Siedlerplatz und vom Gewerbegebiet (Netto, McDonalds etc.) nur unter großen Sicherheitsrisiken möglich.

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„GRÜNER Frauenplausch“ berät über Bildungsfragen

„Ab Schuljahresbeginn 2026 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ihrer Kinder in der Grundschule.“ Gleich zu Beginn ihrer Ausführungen stellte Sigrid Beer, langjährige Schulexpertin der GRÜNEN Landtagsfraktion, klar, dass an dieser gesetzlichen Regelung nicht zu rütteln ist.

Das Schulministerium hat in einem eigenen Erlass die Details geregelt. Fragen werden auf den homepage des Schulministeriums beantwortet: https://www.schulministerium.nrw/faq-gemeinsamer-ogs-erlass

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„Die Ereignisse rund um den „Quellenstreit“ mit Marcus von OeynhausenSierstorpff nehmen mittlerweile Züge an, die dazu verleiten können, die Hände über dem Kopf zusammen zu schlagen“, findet Peter Fabian, Ortsverbandssprecher von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Bad Driburg.

Zurzeit bemühen sich die Verantwortlichen der Stadt Bad Driburg, anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben, bzw. juristisch klären zu lassen, dass man letztendlich gar nicht anders konnte, als zu handeln, wie man es getan hat. Das seitens der Stadtverwaltung in Auftrag gegebene und bezahlte  Gutachten kommt interessanterweise genau zu diesem Schluss.

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GRÜNE besuchen wichtigen Anziehungspunkt in Bad Driburg

Einen umfangreichen Eindruck der Bad Driburger Geschichte rund um das Glas bekamen die GRÜNEN und ihre Gäste beim Besuch des Glasmuseums.

Michael Gäde, Vorstandsmitglied des Trägervereins und einer von mehreren ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schilderte sachkundig, unter welch schwierigen Bedingungen und mit welch hohem körperlichen Einsatz die Herstellung und die Vermarktung verbunden war.

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Anne Rehrmann zur Bundestagskandidatin der GRÜNEN gewählt

Anne Rehrmann, die Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Höxter, ist Direktkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl im Wahlkreis Höxter-Gütersloh III-Lippe II. Die aus Körbecke (Borgentreich) stammende Kauffrau lebt seit einigen Jahren in Löwen (Willebadessen). Sie wurde einstimmig bei einer Enthaltung auf der Wahlversammlung der GRÜNEN gewählt.

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Was lange währt, wird endlich gut: am Reelser Dorfplatz und Am Feuerteich hat der Kreis Höxter eine Tempo-30-Zone angeordnet.

„Ich freue mich riesig! Das war wirklich ein schönes Weihnachtsgeschenk.“ sagt dazu die Vorsitzende des Bezirksausschusses Reelsen Julia Seifert. Seit 2021 haben sich immer wieder Reelser Bürgerinnen und Bürger an die Vorsitzende gewandt. Gerade Menschen mit Rollatoren oder Kinderwagen fühlten sich „Am Feuerteich“ und an Abschnitten der Straße „Im Lerchenfeld“ von Autos bedrängt.

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Das „Strukturgutachten“ weist Mängel auf

Das von kcw/nbsw vorgelegte Gutachten zur künftigen Struktur des Öffentlichen Personennahverkehrs in den Kreisen Höxter und Paderborn erfüllt die in es gesetzten Erwartungen nur zu einem geringen Teil.

Die vorgeschlagene Struktur beispielsweise entspricht grundsätzlich der Struktur des VVOWL. Diese Struktur war und ist aber bekannt und rechtfertigt als Ergebnis nicht den Anspruch auf eigenständige Erarbeitung.

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Das Urteil des Landgerichts Paderborn zum Rechtsstreit zwischen Marcus von Oeynhausen und der Stadt Bad Driburg zur Wiesenquelle im Eggelandareal fällt vernichtend aus – war aber erwartbar.

Die CDU Bad Driburg hatte hierzu direkt ein wunderbares Statement veröffentlicht.

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Die Landesregierung schafft einen verlässlichen Rahmen, um den Rechtsanspruch ab dem Schuljahr 2026/27 umzusetzen. Auch wenn die aktuelle Haushaltssituation herausfordernd ist, setzt Schwarz-GRÜN damit weiterhin Prioritäten auf Kinder und Bildung.

Die GRÜNEN sind dabei sehr dankbar für das gut funktionierende Trägermodell in Nordrhein-Westfalen. Die Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe ist ein starkes Fundament, das auch in Zukunft erhalten und gestärkt werden muss. Die Arbeit der Landesregierung unterstützt und festigt diese Kooperation, die für ein ganzheitliches Bildungsverständnis unerlässlich ist. Schulträger sind zukünftig verpflichtet, das Einvernehmen mit den öffentlichen Jugendhilfeträgern herzustellen, um eine enge Zusammenarbeit sicherzustellen.

Norika Creuzmann, GRÜNE als GRÜNE Landtagsabgeordnete zuständig für den Kreis Höxter: „Unser Ziel, die Anzahl der Ganztagsplätze bis 2026 deutlich zu erhöhen, erfordert erhebliche Investitionen. Insgesamt wird das Land allein im nächsten Jahr über 884 Millionen Euro für die Offene Ganztagsschule (OGS) bereitstellen, ein Plus von rund 104,6 Millionen Euro im Vergleich zu diesem Jahr. Der Haushaltsentwurf 2025 sieht einen Anstieg um 50.000 OGS-Plätze vor, sodass ab dem Schuljahr 2025/26 mehr als 480.000 Plätze finanziert werden können. In diesem Tempo werden wir bereits zum Schuljahr 2028/29 den prognostizierten Bedarf von rund 80 Prozent abdecken können. Befürchtungen seitens der Elternschaft, dass Kindern in höheren Klassen der Ganztagsplatz gekündigt werden könnte, um den Kindern der 1. Klasse rechtssicher einen Platz anbieten zu können, wird damit begegnet.“

Eigentlich sollte die Hauptsatzung der Stadt nur redaktionell überarbeitet werden. Auch die Regelungen für Stadtverordnete und Sachkundige Bürger*innen wurden neu formuliert.

Dabei fiel aber die ausdrückliche Erwähnung von Ersatz für Kinderbetreuungskosten weg. Das hat der Rat jetzt einstimmig klargestellt.

Warum ist das wichtig? Der Rat und die Ausschüsse sollen möglichst genau die Bevölkerung abbilden, das bedeutet, anteilig sollten genauso viele Männer wie Frauen, ältere und jüngere Mitbürger*innen und das aus möglichst allen Bevölkerungsgruppen in den städtischen Gremien mitarbeiten können.

Gerade Menschen, die in ihrer Familie betreuungsbedürftige Personen haben, müssen die Möglichkeit haben, an den Sitzungen teilzunehmen ohne sich Sorgen machen zu müssen, ob zuhause alles gut läuft. Deswegen sieht das Gesetz ausdrücklich vor, dass Betreuungskosten von der Stadt übernommen werden.

Die sicher rechtsichere, aber sehr im Juristen-Fachdeutsch abgefasste Formulierung erwähnte dabei die Kinderbetreuung leider nicht. Dabei ist es gerade angesichts des Altersdurchschnitts des Rates und der wenigen Frauen im Rat wichtig, junge Frauen zu ermutigen, sich für dieses Ehrenamt zu interessieren.

Daher jetzt auf GRÜNE Initiative die Klarstellung: Kinderbetreuungskosten für Stadtverordnete und Sachkundige Bürger*innen – also auch Mitglieder der Bezirksausschüsse – werden von der Stadt übernommen. Gut so!

Kitas sind für die Chancengerechtigkeit von Kindern und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unerlässlich. Der Platzausbau ist daher zentral: für die Kinder, für ihre Eltern, für die Wirtschaft im Land, für die GRÜNE Landtagsfraktion.

Das Land unterstützt die Träger und Kommunen in NRW durch die Investitionskostenförderung finanziell bei Bau, Ausbau und Erhalt von Kitas. Wir freuen uns über eine erhebliche Erhöhung der Förderhöchstsätze. Das Land hat die Förderrichtlinie zu Beginn des Jahres neu aufgesetzt. Dabei wurden die Inflation und die gestiegenen Baupreisen durch eine durchschnittliche Erhöhung um 14,5 Prozent berücksichtigt. Und zusätzlich wurde die Aufnahme einer Fördermöglichkeit für inklusive Kita-Plätze aufgenommen. Und endlich wird zukünftig auf eine Unterscheidung des Verwaltungsverfahrens zur Schaffung von Plätzen für Kinder unter und über drei Jahren verzichtet. Dies führt zu einer nicht unerheblichen Bürokratieentlastung bei den Trägern und Jugendämtern.

Das Interesse an der Investitionskostenförderung ist aktuell groß. Das zeigt, dass der Kitaplatz-Ausbau in NRW voranschreitet. Daher freuen wir uns sehr, dass es gelungen ist, den Bewilligungsbehörden über den diesjährigen Haushaltsansatz von 115 Millionen Euro hinaus weitere 85 Millionen Euro für den Kitaplatz-Ausbau zuzuweisen, wodurch die Investitionsmittel für 2024 auf 200 Millionen Euro anwachsen.

Der Lärmaktionsplan, der eigentlich die Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner an der Dringenberger Straße und am Konrad-Adenauer-Ring verringern sollte, gleicht eher einem "Abwarte-Plan".
Es gibt zwei Vorschläge, den Lärm an den betroffenen Straßen zu reduzieren.
Die einfachste, billigste und schnell umsetzbare Lösung wäre eine Geschwindigkeitsreduzierung an der Dringenberger Straße ab dem Kreisverkehr bis zur Südstadt-Apotheke. Diese Lösung wird aber direkt verworfen.

Eine Lösung die morgen am Tag für weniger Lärm und weniger Dreck sorgen würde und ganz nebenbei auch für eine bessere Gesundheit der Anlieger. Denn: Lärm und Dreck machen krank.
 

Aber die Stellungnahme von Straßen.NRW lässt sich kurz zusammenfassen mit: wir müssen nichts tun, wir werden nichts tun, da haben die Anwohner eben Pech gehabt.

Denn eines dürfte klar sein: die zweite Option, die Straßenabschnitte zu sanieren, dürfte viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern (siehe Konrad-Adenauer-Ring) und drastisch teurer werden. Und wer soll das bezahlen?

Die einfachere Lösung aber zu verwerfen, ist fatal und ewig gestrig.
Das folgt der klassischen Doktrin von Straßen.NRW Sauerland-Hochstift, die da lautet „der Verkehr muss fließen".

Es ist aber ein Irrglaube, dass eine reduzierte Geschwindigkeit innerorts zu deutlich mehr Fahrzeit führt. Es gibt bereits gute erste Erhebungen, die zum Fazit kommen, dass nur geringe Fahrtzeitenzuwächse die Folge wären. Aber eben auf der Haben-Seite: weniger Lärm, weniger Dreck, weniger schwere Unfälle.

Auch in anderen Kommunen deutschlandweit wird das Thema 30er-Zonen innerorts gerade heiß diskutiert.

Das scheint hier aber niemanden zu interessieren.
Daher bleibt uns hier an dieser Stelle nur, unsere klare Ablehnung des Aktionsplanes deutlich zu machen, der in Wahrheit keinerlei Aktion beinhaltet!

Der Nationalpark Egge hat beim Bürgerentscheid im Kreis Höxter leider eine deutliche Ablehnung erfahren. Das ist enttäuschend. Damit wurde eine große Chance für die Natur und für eine naturverträgliche Entwicklung unseres Kreises ausgeschlagen.

Die Nationalpark-Gegner sind jetzt gefordert, dass mit diesem verlorenen Bürgerentscheid nicht der Kreis Höxter insgesamt und auf lange Sicht verloren hat. Ihrem „Ja zur Natur“ müssen Taten folgen.

Sie sind in der Pflicht, für den Kreis Höxter auf anderem Wege die positiven Auswirkungen zu erreichen, die mit dem Nationalpark abgelehnt wurden. Wir sehen nicht, wie das gelingen kann, sind aber offen für realistische Vorschläge zur Stärkung der Natur und zur nachhaltigen Entwicklung unseres Kreises.
Der erste kreisweite Bürgerentscheid im Kreis Höxter war insgesamt ein Erfolg. Wir danken allen Menschen, die sich dabei engagiert haben. Unser besonderer Dank gilt denen, die sich so begeistert wie uneigennützig für den Nationalpark eingesetzt haben.

Ob beim Unterschriftensammeln in der Phase des Bürgerbegehrens oder beim Zusammenstellen und Verbreiten der Informationen oder auch beim Diskutieren und Argumentieren, ihnen allen sagen wir ganz, ganz herzlichen Dank. Es war uns eine große Freude und Ehre, mit euch für dieses große Ziel zusammen zu arbeiten. Unser herzlicher Dank gilt auch den Mitarbeitenden in der Kreisverwaltung, die Bürgerbegehren und Bürgerentscheid fachlich begleitet und durchgeführt haben und die sich freiwillig für das Auszählen zur Verfügung gestellt haben.

Und allen, die ihre Stimme beim Bürgerentscheid abgegeben haben, sagen wir: Vielen Dank für Ihre Teilnahme. Es war Ihre Stimme für unsere Demokratie. Sich einbringen und mitbestimmen wollen, dieses Engagement braucht unsere Demokratie, und darauf können wir alle hier im Kreis Höxter stolz sein.
Unser Einsatz für den Nationalpark Egge war im Kreis Höxter leider nicht erfolgreich. Unser Einsatz für ein gutes Leben in gesunder Natur im Kreis Höxter geht weiter. Es bleibt viel zu tun, nun leider ohne den Schub durch einen Nationalpark in unserem Kreis.

Die Grundschule in Pömbsen platzt zum neuen Schuljahr aus allen Nähten: 50 neue Anmeldungen sind ein gutes Zeichen.

Aber natürlich bedeutet das, es werden mehr Kinder die Ganztagsbetreuung nutzen. Ab 2026 haben die Kinder sogar einen Anspruch darauf.

Wir GRÜNE haben uns die Schule angeschaut und Möglichkeiten gefunden, das Problem zu lösen:

Der Flurbereich im Obergeschoß weist derzeit keinerlei Heizmöglichkeit auf und verfügt über keine ausreichende Dämmung. Unter anderem daraus ergibt sich ein Feuchtigkeitsproblem.

Dieser Flurbereich könnte relativ einfach ohne teure Neu- oder Anbauten ertüchtigt werden, indem eine Dämmung unterhalb des Flures eingebaut wird. Auch eine durchgängige Fensterfront, die auch den offenen Aufenthaltsbereich am Pausenhof umfasst, wäre hilfreich.

Eine Erneuerung der Fensterfront im Flur ist seitens der Stadt ohnehin geplant, der Mehraufwand wäre also überschaubar. Natürlich muss der Bereich im Obergeschoss beheizt werden, um für Schülerinnen und Schüler nutzbar zu sein.

Selbstredend sind Geldmittel notwendig, um den Flurbereich im Obergeschoss über dem Pausenhofbereich der Grundschule Pömbsen ganzjährig nutzbar zu machen.

Als Deckungsvorschlag schlagen wir die verminderte Kreisumlage 2024 vor.

Der Haushaltsplan hat keinen Plan, wie das Defizit der Stadt grundlegend angegangen werden könnte. Der Haushaltsplan 2024 weist einen Fehlbetrag von rund 9 Mio. € auf. Allein für Zinsen müssen 2 Mio. € aufgewendet werden.

Natürlich hat das auch Ursachen außerhalb unserer Stadt: er Ukraine-Krieg hat durch hohe Energiekosten und falsche Weichenstellungen in der Vergangenheit enorme Kosten verursacht.

Aber ein paar spezifische Probleme sind doch hausgemacht:

3 Mio. € jährlich für den Kurpark – brav zu zahlen ohne jegliches Mitspracherecht.

Um den vielgelobten Investor für die Therme ist es still geworden – auch diese Idee hätte das Defizit von 1 Mio. € jährlich im besten Fall verringert, mehr aber auch nicht.

Ein sattes Plus bei den Personalkosten, das bei weitem nicht nur von der Tarifanpassung kommt. Überhaupt ist der Personalhaushalt – na sagen wir mal vorsichtig – mit vielen Fragen behaftet. Und auch die Stelle des Beigeordneten ist richtig teuer. Wir GRÜNE meinen, für eine Stadt unter 20.000 Einwohnern müsste es doch eigentlich auch ohne Beigeordneten gehen. Andere Städte schaffen das auch!

Haushaltspläne in NRW müssen seit der Umstellung auf Doppelte Buchführung Erläuterungen zu einzelnen Produkten enthalten. Nicht so in Bad Driburg. Warum eigentlich geizt der Haushaltsplan der Stadt so mit diesen wichtigen Erläuterungen? In anderen Kommunen und im Kreis geht das doch auch?

Eigentlich wäre unsere Stadt mit dem vorgelegten Plan in der Haushaltssicherung gelandet. Lediglich durch eine „Notlösung“ auf Landesebene haben wir jetzt noch mal Aufschub bekommen.

Und nun wird’s paradox: eine gute Einnahmequelle für Kommunen ist die Windenergie. Das will eine Mehrheit im Rat aber nicht. Der aktuelle Flächennutzungsplan sieht weit eeniger Windenergie vor, als das Land fordert. Wir können jeden verstehen, der sagt, so eine Anlage sieht nicht gut aus. Aber wir brauchen günstigen Strom vor Ort für unsere Betriebe und privaten Haushalte.

Und die zweite Finanzspritze für unsere Region wird gleich sofort als Teufelszeug gebrandmarkt: der Nationalpark ist aber wirtschaftlich betrachtet nichts anderes als ein großes Konjunkturprogramm für das Hochstift – und das jedes jahr auf’s Neue. Diese enorme Chance wegzuwerfen, wäre so klug, wie einen Lottoschein mit einem Millionengewinn drauf ins Feuer zu schmeißen.

Gerade Bad Driburg als Tourismusstandort würde vom Nationalpark massiv profitieren – und der Clou: wir müssen nicht einmal groß was ändern. Die Infrastruktur existiert ja bereits. Hotels, Gastronomie, sogar ein ICE-Halt – alles bereits da. Und das Land übernimmt alle Kosten eines Nationalparks. Noch einfacher Geld verdienen kann man nicht!

Zusammen gefasst:

Wir müssen unsere Probleme selbst lösen, wir sollten nicht nur die Schuld bei anderen suchen oder auf Rettung hoffen.

Wir müssen zusätzliche Einnahmequellen erschließen, auch wenn bei einigen der Wunsch besteht am besten gar nichts zu ändern; getreu dem ostwestfälischen Motto: „haben wir immer schon so gemacht“.

Wir mahnen auch in diesem Haushalt die gleichen Probleme an, wie in so vielen Jahren zuvor.

Und gerade weil wir gravierende inhaltliche Fehler und zu wenige Ansätze sehen, dass der ernsthafte Wille zur Verbesserung besteht, konnten wir diesem Haushaltsplan nicht zustimmen.

Die gesamte Rede finden Sie hier.

Für Menschenfreundliches und Insektenschonendes Straßenlicht

Wer bei Nacht durch Bad Driburg spaziert, kennt es nur zu gut: Die alten Straßenlampen strahlen ein behagliches orange-gelbes Licht aus. Diese romantische Ansicht ist aber nicht nur für das bekannte Straßenbild von Vorteil. Tatsächlich profitieren auch Insekten davon, dass dieses Licht nur wenig Blauanteil enthält. So hat das Licht dadurch weniger Ähnlichkeit mit dem Sonnenlicht. Und auch Menschen schlafen besser, wenn sie nachts nur noch einem solchen Licht ausgesetzt sind.

Gleichzeitig verbraucht die Straßenbeleuchtung eine große Menge an Strom. Folgerichtig werden in den kommenden Jahren die Lampen nach und nach durch sparsame LED-Technologie ausgetauscht. Einige Kommunen haben diesen Austausch bereits vollzogen und dabei aber LED Lampen verwendet, die eine sehr hohe Farbtemperatur haben. Die Farbtemperatur gibt an wie "weiß" das Licht erscheint. In Kliniken ist häufig 6000K im Einsatz. Glühbirnen haben 2700K und die alten Straßenlampen 1800K.

Kurz: Je höher, desto greller, blau und klinisch wirkt das Licht. Die Nacht wird so für Mensch und Tier zum Tag.

Wir GRÜNE beantragen daher, dass an Durchgangsstraßen nur Lampen mit 3000K Farbtemperatur verwendet werden. Dies entspricht einer leicht weißeren Farbe als bei einer alten Glühbirne.

Für alle sonstigen Straßen soll die Farbtemperatur nur der einer Glühbirne entsprechen. Und in Wohngebieten sollen die Lampen möglichst nah an die Temperatur der alten Straßenlampen kommen. Maximal 2200K. Ist für alle gesünder.

Warum die IHK ihn trotzdem ablehnt, bleibt schleierhaft.

Die IHK lehnt weiterhin den Nationalpark ab. Zuerst, weil trotz andersartiger Erfahrungen aus allen anderen 16 deutschen Nationalparken angeblich die wirtschaftlichen Folgen schlecht wären. Nun belegen EIGENE Gutachten der IHK, dass möglichen  Umsatzverlusten von 41 Millionen Euro in OWL (vor allem Holzindustrie) 288 Millionen Euro zusätzlichem Umsatz in OWL in der Tourismusbranche (Bäcker, Einzelhandel, Ausflugslokale,…) gegenüber stehen.
Hier ist also ein wirtschaftlicher Gewinn zu erwarten!

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Manche Leute meinen, dass "ein Nationalpark Egge keinen Mehrwert für die unmittelbar betroffenen Kommunen" bringe.

Zur Erinnerung: Gerade die Stadt Bad Driburg ist eine Kommune, die vor allem vom Fremdenverkehr lebt und profitiert. Vor diesem Hintergrund muss man sich fragen: Wenn ein Gast die Wahl zwischen einem Nationalpark und einem "gewöhnlichen" Wald hat, wofür würde er sich wohl entscheiden? Wofür würden Sie sich entscheiden?

Das Label "Nationalpark" ist deutschlandweit nachweislich ein Publikumsmagnet. Auch in unserer Region gibt es keinen Anhaltspunkt, warum es anders sein sollte.

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Viele Eltern werden durch die dreiwöchige Schließung der städtischen KiTas im Sommer regelmäßig vor Probleme gestellt.

Dies macht sich unter anderem bei Pflege- und Gesundheitsberufen bemerkbar. Bad Driburg als Gesundheitsstandort mit einer hohen Anzahl an Pflege- und Gesundheitseinrichtungen, ist hiervon besonders betroffen. Die Problematik des Personal- und Fachkräftemangels ist hinlänglich bekannt. 

Aus der Bürgerschaft erreichte uns daher die Bitte, dieses Problem zügig zu lösen: die Schließung in den Sommerferien kann häufig von den Eltern nicht aufgefangen werden kann. 

Noch schwieriger stellt sich die Situation für alleinerziehende Mütter oder Väter dar.

Die GRÜNE Ratsfraktion übernimmt daher den Vorschlag von Betroffenen, dass sich die Einrichtungen gruppenweise oder einrichtungsübergreifend zusammenschließen, um eine ganzjährige Betreuung zu gewährleisten. 

Davon würden auch alle Familien profitieren, bei denen beide Elternteile berufstätig sind.

Eine genauere Planung in den Einrichtungen kann in den jährlich stattfindenden Elterngesprächen aufgestellt werden. Ziel sollte hier sein, dass Kinder in jedem Fall auch Ferienzeiten abseits der Betreuung haben, denn auch die Kleinen brauchen mal Urlaub von der Kita.

Unser Antrag lautet: „Der Rat der Stadt Bad Driburg beauftragt die Verwaltung, mit allen Kindertageseinrichtungen der Stadt Bad Driburg Gespräche aufzunehmen, mit dem Ziel die dreiwöchige Schließung der Einrichtungen in den Sommerferien so zu überbrücken, dass Eltern auch in dieser Zeit auf eine sichere und professionelle Kinderbetreuung zurück greifen können."

Beraten wird im Sozialausschuss am 12. Dezember um 18 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus.

Der lippische GRÜNE Bundestagsabgeordnete Robin Wagener und Prof. Dr. Krahl freuen sich, dass die TH OWL 302.000 € aus dem „Klima- und Transformationsfonds" des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erhält.
"Moore speichern mehr CO2 als alle Wälder zusammen. Das Forschungsprojekt der TH OWL ist Teil der Verbindung von Moorschutz und Nutzung. Ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz mit Forschung aus Ostwestfalen-Lippe.", erklärt Wagener.

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat am 27. Oktober 2023 die Förderbescheide für ein Verbundvorhaben in der angewandten Forschung übergeben, welches den Schutz von Moorböden sowie die Minderung des Einsatzes von Torf zum Ziel hat. Die TH OWL nimmt an diesem Forschungsprojekt mit dem Teilvorhaben „Ökobilanzierung und baurechtliche Aspekte" teil und wird mit einer Summe von 302.660,70 € gefördert.

Ziel des Modell- und Demonstrationsvorhabens ist die Transformation der Bewirtschaftung von entwässerten, landwirtschaftlich genutzten Niedermoorböden hin zu einer klimaschonenden, moorbodenkonservierenden Nassbewirtschaftung durch den Anbau von Rohrkolben. Hierzu soll in zwei Modellregionen mit unterschiedlicher landwirtschaftlicher Struktur (Emsland/Cuxhaven) die großflächige, qualitätsoptimierte Erzeugung von Rohrkolben und die Verwertung der Biomasse als Baustoff und als Gartenbausubstrat (Torfersatz) entwickelt, demonstriert und für die Vermarktung vorbereitet werden. Das Verbundvorhaben, welches insgesamt zwölf Teilvorhaben beinhaltet, wird mit bis zu 11.294.384,92 Euro gefördert.

Die GRÜNEN Höxter bedauern die mehrheitliche Entscheidung des Kreistages Höxter, den Prozess für einen Nationalpark in der Egge jetzt schon zu stoppen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Entscheidungsprozess wird somit im Kulturland Kreis Höxter nicht mehr weiter stattfinden. Dabei wäre es gerade in heutigen Zeiten so wichtig, dieses ur-demokratische Element bei der Entscheidungsfindung vollends zu nutzen.

Vorliegende Zahlen, Daten und Fakten lassen einen erheblichen Entwicklungsschub für den Kreis Höxter durch einen Nationalpark in der Egge erwarten: 

Aus Naturschutzfachlicher Sicht: Schutzgebiete wie Nationalparks sind unverzichtbar für den Erhalt der Biodiversität. Sie sichern den Schutz von Ökosystemen, bieten Rückzugsorte für gefährdete Arten und bewahren genetische Ressourcen für zukünftige Generationen. Neben dem Klimawandel sprechen wir bei dem Verlust der Biodiversität von der zweiten globalen Krise. Denn die Zukunft der Menschheit hängt entscheidend von der weltweiten biologischen Vielfalt ab. Wir brauchen die Ökosysteme mit ihren zahlreichen Tier- und Pflanzenarten für unsere Ernährung und Gesundheit, für sauberes Trinkwasser, fruchtbare Böden, saubere Atemluft, für den Klimaschutz und insgesamt als Wirtschaftsgrundlage.

Viele Ökosysteme sind nicht mehr intakt und dadurch sind Millionen Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Eine nachhaltige Entwicklung können wir nur erreichen, wenn wir den Verlust biologischer Vielfalt stoppen – Hand in Hand mit dem Klimaschutz. Und das nicht nur „wo anders“ sondern auch bei uns!

Aus wirtschaftlicher Sicht: Die Besucherzahlen des Nationalparks Eifel stiegen von 450.000 in 2007 auf eine Million in 2022. Diese Besucher lassen Geld in der Eifel: Tagesgäste rund 25€ Übernachtungsgäste über 70€ pro Tag. Der Umsatz aus dem Nationalpark stieg von 8 Mio. € in 2007 auf 32 Mio. € in 2019. Aus 265 Vollzeit- Beschäftigungsäquivalente, in 2007 wurden 618 Vollzeit- Beschäftigungsäquivalente bis 2019.  (Quellen: SOEM des Nationalparks Eifel und Leistungsbericht 2022)

Fazit:

Eine Region, die den Fachkräftemangel beklagt, kann von einem attraktiven Nationalpark, der die Menschen in die Region zieht, nur profitieren.

Wir GRÜNE im Kreistag gehen davon aus, dass mit dem heutigen Beschluss die Diskussion und vor allem die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nicht zu Ende ist. Sie wird allerdings aus der Hand gegeben und in andere Kreise und nach Düsseldorf verlagert. Ob das klug ist und dem Kreis Höxter nutzt, wird sich zeigen.

Wir GRÜNE unterstützen die Bemühungen des Landes NRW, einen zweiten Nationalpark einzurichten. Ein solcher könnte in Ostwestfalen-Lippe, genauer in der Egge, entstehen. Wir sehen einen Nationalpark als große Chance, den Menschen die wundervolle und oftmals einzigartige Natur erleben zu lassen. Wildkatze, Haselmaus der Schwarzstorch und viele Tier- und Pflanzenarten brauchen eine geschützte Heimat.

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Anfang Juni gab es einen schweren Verkehrsunfall auf der Dringenberger Straße an der Einfahrt zum Siedlerplatz. Dabei wurde ein Motorradfahrer schwer verletzt.

Wir GRÜNE haben nachgeforscht, warum eigentlich die Verkehrsführung an der Stelle noch immer so ist, wie sie derzeit ist.

Zum Hintergrund: bereits seit vielen Jahren ist die Zufahrt zum Siedlerplatz mehrfach Thema im Rat gewesen.

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Und so hat es auch etwas länger gedauert, bis wir in NRW das Deutschlandticket auch als Schüler-Ticket anbieten können.

Dafür ist es finanziert und unkompliziert zu machen.

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Viele Fahrgäste, die den Schnellbus nach Paderborn nutzen, haben schon gemerkt, dass es seit dem vergangenen Montag ein paar Änderungen gibt.

Der Schnellbus S30 startet seine Fahrt nach Paderborn nicht mehr am Bahnhof Driburg, sondern in der Südstadt am Siedlerplatz. Das hat den Vorteil, dass die Südstadt weiter an diese wichtige Linie nach Paderborn angebunden ist.

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Mehrere Anliegerinnen und Anlieger der Widukindstraße hatten sich beim GRÜNEN OV-Sprecher Peter Fabian darüber beklagt, dass diese Straße immer mehr zu einer schnellen Durchfahrtsstraße wird.

Insbesondere der Umstand, dass sich dort mittlerweile viele junge Familien mit kleinen Kindern angesiedelt haben, rief besorgte Eltern auf den Plan.

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Es war eine tolle Idee: Bad Driburg bekommt ein Bürgerhaus, alle Vereine waren eingeladen, sich die Räumlichkeiten anzuschauen, Teile der Verwaltung und die Stadtbücherei sollten in neue Räume in dem Klinikgebäude einziehen. Die alte Eggelandklinik, die die Stadt vom Land NRW gekauft hatte, sollte zu einem Bürgerhaus für Bad Driburg umgebaut werden.

Leider ist von diesen Plänen gar nichts mehr übrig geblieben. Der Traum ist geplatzt.

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Am Dienstag letzter Woche diskutierte das Haupt- und Finanzausschuss darüber, wie eine Bürgerbeteiligung bestmöglich umgesetzt werden kann. Hierzu hatte es zudem eine Bürgeranregung gegeben, mit der Bitte die Fragen- und Beteiligungsmöglichkeiten breiter zu streuen. Die Frage, wie wir als Rat und Verwaltung die Bürgerschaft an den Sitzungen teilhaben lassen können, beschäftigt auch uns GRÜNE bereits eine ganze Weile.

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Heute machen wir mal schamlos Werbung für eine gute Idee: das Deutschland-Ticket für 49€ im Monat ging am 1. Mai an den Start. Die Verkaufszahlen sprechen für sich: viele, viele Menschen haben dieses Ticket bereits für sich entdeckt. Für 49€ rauf und runter und hin und her in Deutschland. Ein einmaliger Preis für eine einmalige Leistung.

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Die Stadt Bad Driburg hat mit erheblichen finanziellen Mitteln im vergangenen Jahr ein Radverkehrskonzept erarbeiten lassen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich ebenfalls mit erheblichem zeitlichem Aufwand an der Erarbeitung beteiligt. Auch an dieser Stelle ein herzlichen Dankeschön an alle, die mitgemacht haben!

Das Konzept teilt die vorgeschlagenen Maßnahmen in kurzfristig, mittelfristig und langfristig umzusetzende Projekte ein.

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Der diesjährige Haushaltsplan wurde in unserer Fraktion heiß diskutiert und wir waren uns bei den Kritikpunkten schnell einig. Weniger klar war uns die Gewichtung der einzelnen Punkte, so dass wir uns schließlich die demokratische Freiheit genommen haben, bei der Abstimmung unterschiedlicher Meinung zu sein. Auch so kann Fraktionsarbeit manchmal aussehen.

Nicht einverstanden sind wir naturgemäß mit der Entscheidung der Fraktionen von CDU, FDP und AfD, unseren Antrag auf mehr Informationen zum Stand der Investitionsausgaben auch im laufenden Jahr abzulehnen.

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Die Klimakrise schlägt immer größere Schneisen in unsere Wälder. Dürre, Hitze und vermehrtem Insektenbefall haben die geschwächten Bäume nichts mehr entgegenzusetzen. Damit sich Wälder besser an die Folgen der Klimakrise anpassen können, gibt es nun ein bundesweites Förderprogramm. Ab sofort stehen dafür bis Jahresende 200 Millionen Euro zur Verfügung und können abgerufen werden. Bis 2026 sind es insgesamt 900 Millionen Euro. "Den Waldbesitzern geben wir damit für diese wichtige Zukunftsaufgabe jetzt eine verlässliche Perspektive", erklärt Robin Wagener, grüner Bundestagsabgeordneter für den Kreis Höxter.

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Der Rat hat mehrheitlich, aber gegen unsere Stimmen der GRÜNEN Ratsfraktion, die grundsätzliche Zustimmung zu den Plänen für den Kurpark 2030 beschlossen.

Wir GRÜNE im Rat haben kein Verständnis dafür, dass diese Grundsatzentscheidung gefällt wurde, ohne dass sich der Fachausschuss mit den vielen offenen Fragen beschäftigen konnte.

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Sexualisierte Gewalt an Kindern - welche Konsequenzen werden gezogen?

Vor rund einem Jahr hat der Kreistag beschlossen, die Vorwürfe gegen die Verwaltung Höxter, sie habe nicht alles unternommen, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, durch einen externen und unabhängigen Gutachter untersuchen zu lassen.

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Isi Brandi offiziell aus dem Rat verabschiedet

Es gibt ein lachendes und ein weinendes Auge: ein Lachendes, weil Isi Brandi immer für gute Stimmung in unserer Fraktion gesorgt hat, und ein Weinendes, weil sie nicht mehr für den Rat zur Verfügung steht.

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Der Kreistag Höxter hat gegen die Stimmen der GRÜNEN Fraktion für die Fusion der Sparkasse Höxter mit der Sparkasse Paderborn-Detmold gestimmt.

Die Sparkasse HX hat nach einer äußerst schwierigen Phase vor knapp 20 Jahren eine positive Entwicklung in einem sehr schwierigen Umfeld genommen.

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Wir werden die Ärmel aufkrempeln und uns an die Arbeit machen!

Das Ergebnis der Landtagswahl bedeutet Verantwortung für uns GRÜNE. Diese  Verantwortung nehmen wir sehr ernst.

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In der letzten Ratssitzung am 2. Mai  stellten Vertreter des Nahverkehrsverbandes Paderborn-Höxter auf Antrag unserer GRÜNEN Fraktion die künftigen Busverkehre in Bad Driburg selbst und zwischen Driburg und Paderborn vor.

Dabei wurde deutlich, dass es ab dem kommenden Jahr erhebliche Einschnitte geben wird: 

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Das was wir GRÜNE im Haushaltplan 2022 gelesen und diskutiert haben, hat uns nicht glücklich gemacht. Die Zahlen sprechen für sich. Ein kompletter Verzehr der Ausgleichsrücklage. Die allgemeine Rücklage wird zudem mit 7,56% belastet. Die pro-Kopf-Verschuldung hat sich innerhalb von 6 Jahren ungefähr vervierfacht. Egal wie wir es drehen und wenden. So kann es auf keinen Fall weitergehen.

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So hat es schon die jetzige Außenministerin Annalena Baerbock während des Bundestagswahlkampfes gefordert. Bundesweit gibt es jedoch zehntausende maroder Schulgebäude. Fehlende Wärmedämmung, veraltete Heizungen, dunkle und wenig kindgerechte Schulgebäude mit erschreckendem Renovierungsstau gefährden nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Bildungschancen unserer Kinder.

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"Wir GRÜNE wollen die Quartiersentwicklung stärken, damit allen Menschen ein selbstbestimmtes und attraktives Leben in ihrem Heimatquartier möglich ist." stellt Uta Lücking fest.

Der demografische, ökologische und soziale Wandel stellt auch unsere ländlichen Regionen vor große Herausforderungen.
Damit sich alle Menschen in unseren Gemeinden zu Hause fühlen, setzen wir uns für eine nachhaltige Quartiersentwicklung ein. Die Landesregierung hat die Mittel für eine unspezifische „Heimatpolitik“ erhöht, dabei aber die Quartiersentwicklung sowohl im Sozial- als auch im Baubereich vernachlässigt – das wollen wir ändern. Um das zu erreichen, wollen wir GRÜNE die Heimatmittel öffnen, die kommunale Pflegebedarfsplanung unterstützen, die Landesbauordnung anpassen und Mittel für gesundheitsförderliche Stadtentwicklung von Landesseite einführen.

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Es treibt die Menschen auf die Straße:

Die einen halten die Maßnahmen der Behörden gegen die Ausbreitung des Corona-Virus für viel zu streng, wollen keine Impfung für sich und sehen die Gefährlichkeit einer COVID-Erkrankung eher nicht oder leugnen die Pandemie und vertrauen Verschwörungstheoretikern.

Die anderen gehen zur Impfung oder zum boostern, sind froh, dass das Gesundheitssystem in unserem Land auch unter Pandemiebedingungen gut und sicher funktioniert und halten sich auch an unbequeme Regeln.

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Eltern haben es - gerade in Zeiten von Corona - nicht einfach.

Ganz gleich ob aus Wunsch oder Notwendigkeit – die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist heutzutage ein Thema von besonderer Bedeutung. Die Möglichkeiten, die sich Berufstätigen bieten, sind dennoch oft begrenzt.

So ist es besonders erfreulich, dass eine breite Mehrheit der Stadtverordneten in der letzten Sitzung des Stadtrats den erweiterten Öffnungszeiten in der neuen Kita zugestimmt hat.

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Die Antwort ist ein klares „Nein“

In der Presse und in verschiedenen Bürgermeisterkonferenzen ist über eine Umlage der Kreise für den Nahverkehr gesprochen worden. Das würde dann auch die Städte und damit Bad Driburg treffen.

Leider lagen den Stadtverordneten in der Mitteilung für die Ratssitzung veraltete Zahlen vor. Demnach fehlen im Haushalt des Nahverkehrsverbandes für das Hochstift (nph) rund 900.000€. Was sich zunächst viel anhört, ist auf die beiden Kreise Höxter und Paderborn und nachfolgend auf die Städte verteilt, einigermaßen überschaubar: es wäre für Bad Driburg ganz grob gerechnet 45.000€.

Aber die aktuelle Lage sieht ganz anders aus: nach entsprechenden Beschlüssen im Verbandsausschuss des nph wird es in 2022 kein! Defizit beim nph geben - und damit auch keine! Nahverkehrsumlage für die Kreise. Hintergrund ist die Vereinbarung, das System für die Fahrgastzählung nicht im kommenden Jahr anzuschaffen. Das wäre zwar wünschenswert - ist aber nicht lebensnotwendig.

Grundsätzlich müssen wir uns alle darüber klar sein, dass die Verkehrswende Geld kosten wird. Die Verkehrswende ist aber auch auf dem Land ein wichtiger Bestandteil des notwendigen Klimaschutzes. Und wir alle wissen, wenn wir beim Klimaschutz schludern, dann werden uns die Klimafolgen eine Rechnung aufmachen, dagegen ist eine Nahverkehrsumlage für die Kreise ein laues Lüftchen.

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Am 15. Juli ist dann die Stellungnahme des Kreises da. Und 4 Wochen später wird dann der Rat über die Vorgänge unterrichtet.

Und hier beginnt der eigentliche Skandal: bereits in der Ratssitzung am 26. April hätte der Bürgermeister seiner Pflicht zur Unterrichtung des Rates nachkommen müssen. Spätestens aber in der Ratssitzung am 31. Mai (10 Tage nach der Erklärung, dass der Vertrag gar keine Rechtsgrundlage hat). Und allerspätestens in der Ratssitzung am 28. Juni hätte Bürgermeister Deppe hier die Lage offen erklären müssen.

Wir GRÜNE haben beantragt, diesen Problemkomplex in der kommenden Ratssitzung am 6. September auf die Tagesordnung zu nehmen.

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Mit großer Besorgnis reagieren die GRÜNEN in Bad Driburg auf Berichte, dass von Seiten der Stadt Bad Driburg in die bewährte Struktur der INTEG eingegriffen werden soll.

Da die Stadt Bad Driburg Mitglied im Kuratorium ist, muss der Stadtrat diesen Änderungen zustimmen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind erschrocken darüber, dass praktisch aus dem Nichts und ohne belastbare Begründung dem Aufsichtsrat der INTEG GmbH entscheidende Kompetenzen weggenommen werden und diese zu den Stiftern verlagert werden sollen.

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„Im Mittelpunkt jeglicher Handlungen unseres Jugendamtes müssen die Kinder und Jugendlichen stehen. Der Schutz der jungen Menschen hat dabei Priorität vor anderen Aufgaben, die das Jugendamt auch erfüllt wie z. B. pädagogische Hilfen zur Erziehung.“ so GRÜNEN Fraktionssprecherin Martina Denkner zu den Geschehnissen um bekanntgewordene sexualisierte Gewalttaten an Kindern auch im Kreis Höxter.

Unter dieser Prämisse müssen die Verwaltungsabläufe, die Organisationsstrukturen und die Kommunikationskultur im Jugendamt Höxter durch externe und unabhängige Fachleute untersucht und bewertet werden – und dies so schnell und so gründlich wie möglich.

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Offensichtlich ist da etwas massiv aus dem Ruder gelaufen! Waren letztes Jahr noch 4 Millionen Euro für den Umbau im Haushaltsplan vorgesehen, so sind die Kosten in nur wenigen Monaten auf über 10,6 Millionen Euro angewachsen. Dass diese Summe für die Stadt in der aktuellen Situation trotz entsprechender Förderungen nicht zu stemmen ist, dürfte klar sein.

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Der Rat stellt sich einer großen Verantwortung, wenn er jedes Jahr wieder hinterfragt, ob der Haushaltsplan so aufgestellt ist, dass er das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger bewahrt und womöglich und im besten Falle mehrt.

Die geplante Neuverschuldung von über 5 Millionen Euro treibt die pro-Kopf Verschuldung erstmalig auf eine vierstellige Summe. Und so müssen wir uns fragen, sind es sinnvolle Investitionen oder ist es eher ein strukturelles Problem, dass den diesjährigen Haushalt mal wieder in die roten Zahlen treibt?

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Und das ist eine richtig gute Nachricht, die die Klimaschutzbeauftragte der Stadt in der letzten Ratssitzung verkünden konnte: ein ganzer Betrieb der Stadt Bad Driburg arbeitet schon annähernd klimaneutral.

Wie kommt das?

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Wir GRÜNE sagen: das ist nicht Bürgerfreundlich!

Zukünftig will die Stadt Bad Driburg ihren Bürgerinnen und Bürgern nur noch auf der Homepage Informationen zu wichtigen Vorhaben geben.

Das hat der Rat gegen unsere GRÜNEN Stimmen mit dem Beschluss zur Hauptsatzung so festgelegt.

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Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, lädt am 5. Februar 2021 zur digitalen Gesprächsrunde „Stadt-Land-Zukunft: Für gleiche Chancen in allen Regionen“ im Kreis Höxter ein.

Wie können strukturelle Benachteiligungen vieler Regionen in Deutschland abgebaut und Chancengleichheit für ihre Bewohner*innen hergestellt werden? An dieser Frage arbeiten wir Grünen intensiv. Die grüne Bundestagsfraktion hat dazu eine repräsentative Umfrage über die Wahrnehmung der Lebensbedingungen in fünf ausgewählten Regionen in ganz Deutschland beauftragt. Dazu zählten neben dem Kreis Höxter auch der Landkreis Rostock (MV), der Landkreis Merzig-Wadern (SL), die Stadt Gera (TH) sowie der Landkreis Regensburg (BY). Die Auswertung der Umfrage zeigt, dass die Menschen grundsätzlich gern in ihrer Region leben und die Lebenszufriedenheit hoch ist. Dennoch ist der Handlungsbedarf in allen strukturschwachen, ländlichen Räumen weiterhin hoch. Durchgehend wird zum Beispiel im Kreis Höxter die fehlende Verkehrsinfrastruktur bemängelt.

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Wir gratulieren unserer GRÜNEN Stadtverordneten Julia Seifert, die nun als Stellvertretende Vorsitzende des Bezirksausschusses Reelsen gewählt wurde.

Julia Seifert setzt sich in Reelsen seit Jahren für Verbesserungen ein: so kämpft sie mit einer Petition an den Landtag für eine Fußgängerampel an der vielbefahrenen Detmolder Straße in Reelsen.

Auch für die Sicherheit der Kindergarten- und Schulkinder in Reelsen ist Julia Seifert da: so war es ihre Initiative, die Bushaltestelle für den Schulbus an eine sichere Stelle an der Großenstraße zu verlegen und so das tägliche Verkehrsgedränge vor dem Kindergarten zu entzerren.

Gemeinsam mit dem Heimatverein Reelsen hat sie sich für den neuen Parkplatz an der Kirche engagiert, der vorallem den Kindergartenkindern, die von ihren Eltern gebracht werden müssen, mehr Sicherheit beim Kommen und Gehen bietet.

Zwar hat die SPD-Fraktion ihren Antrag zur Verringerung der Bezirksausschüsse in unserer Stadt noch während der Ratssitzung zurückgezogen. Dann hat die Mehrheit aus CDU und SPD aber doch für die Abschaffung der Bezirksausschüsse in Erpentrup und in Pömbsen gestimmt.

Für uns GRÜNE waren die Gründe, die beide Fraktionen dafür angeführt haben, allerdings nicht überzeugend:

Der Bezirksauschuss in Erpentrup wurde vor 6 Jahren auf Antrag der SPD Fraktion erst eingerichtet.

Und in Pömbsen hat der Bezirksausschuss eine lange Tradition.

Und die im Rat geäußerte Begründung „wir haben da keine Leute“ zeigt ja nur, dass es einigen Fraktionen nicht gelungen ist, Menschen zur Mitarbeit zu motivieren.

In beiden Ortschaften wird es nun so genannte Ortsvorsteher geben: Erpentrup von der SPD, und für Pömbsen von der CDU.

Wir GRÜNE finden das ausgesprochen schade! Auch in kleinen Orten sollte Demokratisch beraten und beschlossen werden, was gut für die Gemeinschaft ist. Eine einzelne Person bekommt nun eine herausragende und verantwortungsvolle Position, alle anderen im Ort werden von der Diskussion ausgeschlossen.

Ein schlechter Start für die Ortschaften in unserer Stadt!

Die Zeit der Baumfällungen beginnt

Zwischen Oktober und Februar fällt der Bauhof Bäume Im vergangenen Jahr hatten wir mit dem Tiefbauamt und dem Bauhof verhandelt, dass die Stadt frühzeitig informiert, welche Bäume in diesem Jahr gefällt werden sollen.

Auch in diesem Jahr veröffentlicht das Tiefbauamt seine Liste wieder. Es geht diesmal um etwa 200 Bäume im Industriegebiet.

Im Stadtgebiet sind vor allem um Erlen und Buchen im Stadtpark betroffen. Viele dieser Bäume hatten wir uns bereits im vergangenen Jahr bei einem öffentlichen Ortstermin angeschaut.

Auch die alte Kastanie auf dem Friedhof in Pömbsen, Buchen und Eichen auf dem Westfriedhof und verschiedene Ahornbäume am Konrad-Adenauer-Ring stehen auf der Liste. Die Liste gibt es auf der Homepage der Stadt und bei uns hier.

So können alle Interessierte schauen, welche Bäume gefällt werden sollen und warum.

Wir bedanken uns ausdrücklich beim Bauhof und beim Bauamt, dass unser Vorschlag wirklich umgesetzt wurde. Dazu gehört Offenheit und Mut.

In der Zwischenzeit bitten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser mit uns zu überlegen, wo neue junge Bäume in unserer Stadt gepflanzt werden können.

Schreiben Sie uns Ihre Vorschläge: info@remove-this.gruene-bad-driburg.de

Die Sicherheit der Wege zur Schule und zum Kindergarten beschäftigt uns GRÜNE gerade in Reelsen schon seit Jahren.

Nicht zuletzt durch das persönliche Engagement von Sarah Brakhane und Julia Seifert konnten gute Forschritte gemacht werden. Neben der Kirche können die Kindergartenkinder auf dem neuen Parkplatz nun sicher aussteigen und zum Kindergarten gehen, ohne durch Autos gefährdet zu sein. Wir danken der Kirchengemeinde sehr dafür, dass sie diesen Parkplatz so schnell und unkompliziert ermöglicht hat.

An der Bushaltestelle an der Detmolder Straße weisen Hinweistafeln die Autofahrer auf ihre Geschwindigkeit hin. Und es gibt eine neue und viel sicherere Bushaltestelle für die Schulkinder, die nach Driburg oder Pömbsen zur Schule fahren.

Leider ist genau diese neue und sicherere Haltestelle noch nicht richtig ausgebaut.

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Liebe Besucher*innen unserer hompage,

heute veröffentlichen wir an dieser Stelle ein Zuschrift, die sich mit der Sicherheit von Fußgängern und Kindern in den Temporedizierten zonen beschäftigt.

"Die Tempo-30-Zone ist ein Bereich des öffentlichen Straßenverkehrs, innerhalb dessen sich alle Fahrzeuge höchstens mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h fortbewegen dürfen. Diese Zonen dienen der allgemeinen Verkehrsberuhigung.

Eigentlich für alle klar? Viele Autofahrer zeigen ein vorbildliches Fahrverhalten in Bad Driburg und halten sich an die angegebene Geschwindigkeit. Einige Verkehrsteilnehmer haben es oft aber auch besonders „eilig". So konnte man im Monat Oktober eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage im Sulburgring/Lindenweg in der Höhe des Spielplatzes entdecken. Jeder vorbeifahrende Autofahrer sah sofort seine gefahrene Geschwindigkeit auf der Anzeige und wurde mit einem lächelnden oder weniger freundlichen Smiley gegrüßt.

Die Möglichkeit ist groß, dass gerade hier in der Nähe des Spielplatzes Kinder ihrem Ball nachlaufen und es so zu gefährlichen Situationen kommen kann. Diese mobile Geschwindigkeitsmessanlage hat ihren Zweck sehr gut erfüllt, geht es doch um die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität. Wünschenswert wäre die Anlage auch an anderen Stellen in Bad Driburg, so z.B. in der Mühlenstraße in der Nähe des AWO-Kindergartens. Hier stand diese Anlage auch schon in der Vergangenheit. Sehr oft sind auch hier Fahrzeuge erheblich schneller unterwegs - nicht nur der Lieferservice.

Interessant ist ein kleiner Blick zurück: Die Innenstadt von Buxtehude wurde am 14. November 1983 im Rahmen eines Modellversuchs zur ersten Tempo-30-Zone in Deutschland erklärt. In der gesamten Stadt Tempo 30: Darauf setzt die Stadt Bègles als erste Kommune dieser Größe in Frankreich. In der 27.000-Einwohner-Gemeinde südlich von Bordeaux gilt das neue Tempolimit seit 2019. Die Stadtverwaltung hofft, dass durch die Maßnahme die Zahl der Verkehrstoten sinkt. "Bei Tempo 30 braucht man 14 Meter zum Anhalten statt 28 wie bei Tempo 50", betont der Grüne Bürgermeister Clément Rossignol Puech. Gleichzeitig soll es weniger Emissionen geben und die Lärmbelastung für die Bürger sinken.

Also bitte runter vom Gas, liebe Autofahrer. Besten Dank"

Doris Dietrich
Bad Driburg
Sulburgring

wir GRÜNE danken Ihnen ganz herzlich für das gute Wahlergebnis!

Mit 6 Stimmen im zukünftigen Rat haben wir uns glatt verdoppeln können – damit haben wir wirklich nicht gerechnet. Auch das Ergebnis in der Bürgermeisterwahl gibt uns Rückenwind.

Diesen Schwung wollen wir nutzen, all die Anregungen und Ideen, die wir im Wahlkampf von Ihnen bekommen haben, aufzugreifen und umzusetzen.

Auch über die Hinweise, wie man die Bebauung des Eggelandparkes verhindern kann, haben wir uns sehr gefreut. Sie können sicher sein, wir bleiben dran und werden alles in unserer Macht stehende unternehmen, um diese Fehlentwicklung in unserer Stadt zu verhindern.

Danke für Ihr Vertrauen!

Gleich nach den Kommunalwahlen geht die Arbeit weiter.

Die Bezirksplanungsbehörde hat den Entwurf für den Regionalplan OWL veröffentlicht. Dieser Plan legt in einem relativ groben Maßstab fest, welche Nutzung für welche Fläche auch in Bad Driburg möglich ist. Dabei sind Vorgaben des Landesentwicklungsplanes zu berücksichtigen.

Wichtigster Bestandteil des Entwurfs sind dabei die Karten. Bad Driburg findet man auf den Kartenblättern 31 und 36 dargestellt.

Der Entwurf wurde von der Bezirksregierung erarbeitet. Wünsche und Vorstellungen der kommunalen Verwaltungen, auch der Stadtverwaltung Bad Driburg, sind da schon eingeflossen. Die Kommunalpolitik wird allerdings erst jetzt beteiligt.

Wer sich für den Regionalplan-Entwurf interessiert, kann sich hier informieren.

Der Entwurf ist dort bis zum 31. März 2021 einzusehen. Jede und Jeder kann zu diesem Entwurf Einwendungen, Anregungen und Hinweise geben, die dann von der Bezirksregierung gebündelt und dem Regionalrat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Liebe Bad Driburgerinnen und Bad Driburger,

bitte verzeihen Sie mir den Kalauer in der Überschrift. Aber Humor hilft immer.

Seit 2014 kümmern wir GRÜNE uns verstärkt um den Übergang von der Brakeler Straße zum Bahnhof, damit die Menschen vom Steinberg einen schnellen Zugang zum Bahnsteig bekommen.

Bei einem Ortstermin im Frühjahr 2015 legte die Bahn dann einen Zeitplan vor, nach dem im März 2017 mit dem Bau begonnen werden könnte. Auch das ist jetzt schon 3 Jahre her.

Noch immer ist nichts geschehen. Planungsabläufe sind nach wie vor ineffektiv und langwierig. Und in der Zwischenzeit wird die Situation an Bahnhof immer schwieriger.

Während der gesamten Zeit haben wir immer wieder das Gespräch mit Bahnmitarbeitern auf allen Ebenen gesucht und geführt.
Wir haben um Verständnis für die besondere Situation in Bad Driburg geworben. Wir haben beim Bauamt der Stadt wiederholt nachgefragt.
Wir haben Vorschläge gemacht und uns fachlichen Diskussionen gestellt.

Nun endlich zeichnet sich ab, dass ein Baubeginn im kommenden Sommer wahrscheinlich ist. Endlich!

Und Ihnen, liebe Driburgerinnen und Driburger können wir versprechen: wir haben einen ganz langen Atem, wir bleiben dran!

Bitte besuchen Sie mich beim WDR-Kandidatencheck oder bei den GRÜNEN Bad Driburg auf facebook.
Und natürlich beim „Bürgergespräch unter der Eiche“ jeden Mittwoch von 17-18 Uhr.

Zwischenbilanz zu den Bürgergesprächen

Liebe Bad Driburgerinnen, liebe Bad Driburger,

bis zur Kommunalwahl bieten wir GRÜNE jeden Mittwoch zwischen 17 und 18 Uhr Bürgergespräche unter der alten Eiche vorm Rathaus an.

Sie sind mit vielen verschiednen Themen zu uns gekommen. Daher wollen wir heute eine kurze Zwischenbilanz geben.

Gerade, als ich dieses schreibe (Freitag, 14. August kurz vor 10 Uhr), kommt per Telefon eine Info zu vielleicht dem drängensten Problem: die defekt Fußgängerampel an der Pyrmonter Straße. Nach Auskunft des Kreises ist bei der Ampel eine Steuereinheit defekt. Da diese Ampel sehr, sehr alt ist, scheint es Lieferschwierigkeiten zu geben.
Das erklärt die Situation natürlich, löst sie aber nicht. Gerade zum Schulbeginn ist es sehr schwierig, wenn diese Ampel nicht funktioniert, denn die sichert den Schulweg aus der Nordstadt zur Schule unter der Iburg.

Sehr interessant auch die Hinweise von Ihnen zur Situation von Menschen mit Behinderungen: fehlende und unzureichende Bordsteinabsenkungen wurde so oft genannt, dass ich mich etwas für die Stadt schämen musste. Mangelhafte Ausschilderung von Behindertenparkplätzen muss ich mir noch genauer anschauen. „Versteckte“ Behindertenparkplätze waren ein weiterer Punkt.

Ein sehr guter Hinweis, den wir gern aufnehmen und an den Behindertenbeauftragten der Stadt, Herrn Cillessen weitergeben werden, ist die Idee eines Behinderten-Stadtplanes für Bad Driburg. Solch einen Stadtplan gibt es zum Beispiel schon in Paderborn. Das wäre auch eine Hilfe für Gäste unserer Stadt.

Und dann war natürlich der Eggelandpark das große Thema der Gespräche. Viele gute Ideen und der große Wunsch, dieses Areal nicht zu bebauen, das ist das Fazit der Bürgergespräche.

Ihre Ideen, liebe Bürgerinnen und Bürger sind richtig gut:
1. Der Park soll für alle Generationen sein. Spielmöglichkeiten und Ruhezonen sollen vorhanden sein.
2. Kinder müssen über den Rasen laufen dürfen.
3. Die Wege sollen alltagstauglich sein.
4. Die Abkürzung zum Bahnhof soll wieder funktionieren.
5. Der Zugang zur Mühlenstraße soll wieder geöffnet werden.
6. Es sollen besondere Punkte geschaffen werden, die ein Anziehungspunkt für Menschen werden.

Wir werden alle diese Vorschläge einbringen. Und wir werden weiter für den Bürgerpark kämpfen. Versprochen!

Wir fragen Sie nach Ihrer Meinung: wo sind Schwachstellen für den Rad- und Fußverkehr in Bad Driburg?

Wir GRÜNE in Bad Driburg wollen erreichen, dass der Fuß- und Radverkehr in Bad Driburg verbessert wird. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung.

Wir wollen sichere Fuß- und Radwege für unsere Kinder auf ihrem Wege in die Schule und für alle, die im Berufs-, Einkaufs- und Freizeitverkehr zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Denn nur wenn die Wege sicher und komfortabel sind, wird das Fahrrad eine echte Alternative zum motorisierten Verkehr.

Dafür müssen wir die Schwachstellen im Straßen- und Wegenetz des Fuß- und Radverkehrs beseitigen. Dabei sind uns Ihr Wissen und Ihre Meinung wichtig. Wir haben extra eine homepage hierfür entwickelt: https://baddriburg.radalarm.de

Sie können uns dort mit einem Klick in die Karte Ihre Hinweise, Wünsche und Anregungen zum Fuß- und Radverkehr in Bad Driburg nennen.

Schreiben Sie uns, wo Radwege und sichere Straßenquerungen fehlen, Engstellen zu beseitigen sind oder zu hohe Geschwindigkeiten die Verkehrssicherheit gefährden.

Nennen Sie uns die Stellen, die Ihrer Meinung nach für den Fuß- und Radverkehr verbessert werden sollen. Dabei wird in der Karte nur Ihr Eintrag, aber nicht Ihr Name und ihre Mailadresse zu sehen sein.

Wir werden alle Hinweise, Wünsche und Anregungen am Ende der Sammelphase auswerten und daraus konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur entwickeln.

Der Vorschlag der Schulverwaltung kam ganz kurzfristig zu Beginn der letzten Ratssitzung auf den Tisch: Für die Monate Juni und Juli sollen die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsbetreuung an den Grundschulen um 50% gesenkt werden. Das Land übernimmt 25% Kosten, die Stadt übernimmt die anderen 25%.

Keine schlechte Idee! Allerdings findet in den beiden Monaten auch nur an 14 Tagen regulärer Schulbetrieb und somit auch reguläre Ganztagsbetreuung statt. In 2 Monaten nur 14 Tage.

Unsere GRÜNE Fraktion hat dann spontan vorgeschlagen, die Elternbeiträge nicht um 50%, sondern um 75% zu senken.

Wir begründen das mit der ohnehin schon hohen Belastung von Eltern in den vergangenen 3 Monaten. Eltern nun zu 50% für Leistungen bezahlen zu lassen, die nur zu einem Viertel erbracht werden, halten wir in der aktuellen Corona-Lage nicht für angebracht.

Die Mehrkosten für die Stadt liegen bei 3.250 €.

Leider wurde unser GRÜNER Antrag nur mit einer weiteren Stimme der ödp mitgetragen: die Mehrheit der Stadtverordneten aus CDU und SPD lehnte ihn mit der Begründung ab, Eltern würden durch das Corona-Geld schon genug unterstützt.

Wenn man bedenkt, welch hohe Geldbeträge sonst für alle möglichen Maßnahmen vorgesehen werden, dann lässt das schon an vernünftiger Prioritätensetzung zweifeln ...

Die drei aktuellsten Fragen aus der Lokalpolitik auf den Punkt gebracht.

Es sind unruhige und schwierige Zeiten.
Im Stadtrat werden Entscheidungen gefällt, die langfristige Folgen für unsere Stadt haben, obwohl wir kurz von einer Wahl stehen und dieser Rat nur noch wenige Wochen im Amt ist.

Da wird für unsere Stadt plötzlich ein Beigeordneter benötigt, der dem Bürgermeister zu Seite stehen soll. Wir GRÜNE sagen: eine Stadt mit 18.000 Einwohner*innen muss ein Bürgermeister schon alleine führen können.
Es gibt zwar in größeren Städten eine solche Lösung, aber Bad Driburg ist doch überschaubar. Die Probleme unserer Stadt liegen doch nicht im Fehlen einer – nicht gerade gering dotierten – Hilfskraft für den Bürgermeister. Das ist ein Armutszeugnis für den Amtsinhaber.

Im Moment hat die Stadt schwer mit gerichtlichen Auseinandersetzungen zu kämpfen. Der vorläufige Dienstleistungsvertrag für den Kurpark hatte eine Preisprüfung vorgesehen, die vor Gericht keinen Bestand hat. Das kostet die Stadt einen Betrag über 700.000€.
Wir GRÜNE haben diesen Vertrag von Anfang an abgelehnt. Unsere Vorgabe war und ist: wo öffentliches Geld hin fließt, muss die öffentliche Hand auch mitreden können. Wenn nicht, wird’s schwierig, wie die aktuelle Debatte um die Subventionierung der Lufthansa zeigt.

Durch die weg gebrochenen Werbeeinnahmen musste der Verlag, der das Amtsblatt herausgegeben hat, seine Arbeit einstellen. Nun will die Verwaltung die offiziellen Bekanntmachungen nur noch auf der homepage der Stadt veröffentlichen und auf einen Aushang „im/am Rathaus“ ausweichen.
Wir GRÜNE kritisieren das entschieden! Ein Aushang am Rathaus kann doch nicht ausreichend sein! Und auch eine Veröffentlichung auf der homepage ist nicht ausreichend, sondern nur ergänzend.

Wir GRÜNE fragen uns:

• Gibt es etwa Veröffentlichungen, die so brisant sind, dass die möglichst wenige Bürgerinnen und Bürger mitbekommen sollen?
• Was ist mit älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die vielleicht gar keinen Zugang zu den neuen Medien haben?
• Für wen arbeitet die Stadtverwaltung denn eigentlich? Für sich selber? Oder doch für alle, die in Bad Driburg leben?

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Betreuung von Kindern für Eltern zu einem erheblichen Problem geworden. Schulen und Kitas nehmen mindestens bis nach den Sommerferien keinen regulären Betrieb auf.

Es gibt Eltern, die ihren Jahresurlaub für die bisherige Kinderbetreuung in der Corona-Zeit längst aufgebraucht haben. Außerdem stehen die Sommerferien vor der Tür und Kinder- und Jugendfreizeiten sind abgesagt.

Berufstätige Eltern nutzten aber diese Jungendfreizeiten in der Regel auch, um die Betreuung ihrer Kinder in den sechseinhalb Wochen Sommerferien sicherzustellen. Aber Ferienspiele, die immer nur für stundenweise Betreuung sorgen, sind nicht geeignet dieses Problem zu lösen.

Wir bitten die Verwaltung in unserem Antrag daher entweder selbst oder in Kooperation mit allen freien Trägern, den Kirchen und Sportvereinen das Gespräch zu suchen, um ausreichende, hochwertige und verlässliche Ferienangebote für Kinder zu schaffen. In keinem anderen europäischen Land hängt der Erfolg des Schulbesuches so stark vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Die (Nicht-)Beschulung in der Corona Krise verstärkt diesen Effekt.

Wir möchten, dass die Stadt Bad Dribrug prüft, inwieweit an den Schulen Summer-School Angebote eingeführt werden können, die insbesondere Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen unterstützen, den verpassten Stoff aufzuarbeiten.

Wir fordern, ausreichend Notbetreuungsangebote einschließlich Summer-School für die jüngeren Schüler*innen an den Schulen in Bad Driburg anzubieten, damit Eltern ihrer Erwerbsarbeit nachgehen können.

Vorschlag: die Außenflächen unbürokratisch vergrößern

Der Vorschlag der GRÜNEN Ratsfraktion, zu prüfen, ob und wie die Außenflächen für die Gastronomie unbürokratisch vergrößert werden können, fand im Rat eine große Mehrheit.

Hilfreich war dabei, dass auch die CDU-Fraktion sich Gedanken gemacht hatte, wie man der gebeutelten Gastronomie beistehen könne. Schließlich haben Gastwirte seit Mitte März kaum noch oder gar keinen Umsatz.

In den Cafés und Gaststätten können bis auf weiteres nur wenige Gäste bewirtet werden, da auch hier der Mindestabstand aus Sicherheitsgründen eingehalten werden muss. Wo früher Gäste an fünf Tischen bewirtet werden konnten, ist das aktuell wegen Corona nur an 2 oder 3 Tischen möglich.

Draußen ist natürlich viel mehr Platz und das Ansteckungsrisiko ist auch viel geringer. Logisch, dass man probieren muss, über den Sommer die Bewirtung nach draußen zu verlegen, wo immer das möglich ist.

Hier kann die Stadt segensreich tätig werden, wenn die Fläche für Außengastronomie einfach und ohne großen Papierkrieg bis auf weiteres vergrößert wird.

Liebe Leserinnen und Leser, Sie erinnern sich? Wir sind alle verabredet, sobald es wieder geht: in unserem Lieblings-Café, der Gaststätte um die Ecke oder in einem unserer tollen Restaurants!

Hier unser Vorschlag:

Nur der Hof 3 südöstlich der Klinik, dort wo die Garagen und Nebengebäude stehen, wird gebaut.
Auch das geplante Wohnheim der Lebenshilfe findet unsere Unterstützung.
Natürlich müssen auch Parkplätze für das Bürgerhaus her.
Die alte Villa aber möchten wir erhalten. Die Bausubstanz ist gut. Und es gibt ein Angebot eines Driburger Künstlers für eine Stiftung, die dort untergebracht werden könnte.

Für das übrige Areal setzen wir GRÜNE uns für einen Bürgerpark ein.

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Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Entlastung von Kommunen von krisenbedingten Kosten eingebracht.

Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, erklärt zur notwendigen Unterstützung für Kommunen während der Corona-Pandemie:

"Die aktuellen Zahlen zu den Einnahmeausfällen der Kommunen durch die Corona-Krise bereiten uns große Sorgen. Länder und Kommunen können diese Belastungen im zweistelligen Milliardenbereich nicht alleine schultern. Mit schnellen, kurzfristigen und zielgerichteten Hilfen muss der Bund gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen, dass unsere Städte, Gemeinden und Landkreise in der Krise handlungsfähig bleiben und nach der Krise als größter öffentlicher Investor die Konjunktur mit anschieben können.

In einem ersten Schritt muss der Bund die zusätzlichen krisenbedingten Kosten der Unterkunft für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung den Kommunen vollständig abnehmen. Zudem müssen kommunale Unternehmen, wie etwa Verkehrsbetriebe, schnellstmöglich uneingeschränkten Zugang zu den bereits beschlossenen Hilfsprogrammen des Bundes bekommen. Eine Benachteiligung gegenüber privaten Unternehmen ist angesichts der teilweise dramatischen Einnahmeausfälle kommunaler Unternehmen nicht nachvollziehbar.

Kommunen sind für die Menschen vor Ort die erste Anlaufstelle und leisten einen enormen Beitrag in der Bekämpfung der Pandemie. Alle Kommunen sind betroffen, aber durch die Krise droht sich die Lage der finanzschwachen Kommunen noch einmal zu verschärfen. Daher muss der Bund besonders auf sie achten und das kommunale Altschuldenproblem jetzt schnellstmöglich gemeinsam mit den Ländern lösen. Denn unsere Kommunen müssen in, aber auch nach der Krise handlungsfähig sein. Wenn wir für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen wollen, müssen wir diese Kommunen in der Krise mehr denn je unterstützen."

Rund 130 neue Wohnungen und knapp 200 Parkplätze möchte das Driburger Bauamt in den Eggelandpark über insgesamt drei Komplexe hinweg bauen. Von 5 ha Fläche soll rund die Hälfte überbaut werden.

„Wir GRÜNEN lehnen auch die jetzt vorgestellte, sog. „Variante 3“ ab, denn auch diese gefährdet einen wertvollen Grünbereich unserer Stadt und sie wird ihn zerstören, wenn diese Planung umge-setzt wird.“ erklärt Martina Denkner, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion Bad Driburg.

Die GRÜNEN im Rat hatten seit Beginn der Überlegungen, was mit dem Gelände der Eggelandklinik geschehen soll, darauf hingewiesen, dass der alte Baumbestand erhalten werden muss. Auf ihre Forderung hin wurde dann auch ein Gutachten über die vorhandenen Bäume und Baumgrup-pen in Auftrag gegeben. Sowohl die Sicherheit als auch der ökologische Nutzen des Parks wurden eingehend bewertet.

Dieses Baumentwicklungskonzept von 2018 mit Ergänzungen aus dem Frühjahr 2019 sagt in seinen Empfehlungen: „Die 823 Bäume auf dem Gelände der Eggelandklinik haben das Potential eine gute Basis für einen abwechslungsreichen Parkbestand zu sein. Zu den vorteilhaftesten Eigenschaften zählen die Artenvielfalt, der gute Vitalitätszustand, ein geringer Schädigungsgrad und dass ca. jeder 10. Baum einen prägenden (bzw.) ortsbildprägenden Charakter besitzt.“

Martina Denkner: „Niemand kann erwarten, dass sich GRÜNE für eine Planung aussprechen, die diesen Baumbestand zerstört! Zumal eine so dichte Bebauung ursprünglich gar nicht vorgesehen war.“

Aber nicht nur ökologisch, auch wirtschaftlich stehen die GRÜNEN diesem Bebauungskonzept äußerst skeptisch gegenüber: „Wir haben so viele Leerstände in Bad Driburg, auch Wohnungen und Wohnhäuser, die langsam je-den Charme verlieren. Wir sollten besser unsere Energie darauf bündeln, diese fatale Entwicklung in den Griff zu bekommen und zu stoppen, als ein komplett neues Wohngebiet zusätzlich zu entwickeln und 130 neue Wohneinheiten auf den Markt zu werfen.“
Das erhöht nur die Gefahr, dass die bestehenden Wohnungsleerstände gar keine Chance mehr am Markt haben.

Es wäre besser, wenn sich das Bauamt zusammen mit der neuen Stadtentwicklungsgesellschaft bei der Sanierung heruntergekommener Wohngebäude im gesamten Stadtgebiet segensreich betätigen würde.

Fazit der GRÜNEN: Hände weg von dem alten Baumbestand an der Eggelandklinik!

„Den Hebel in die nachhaltige Richtung umlegen!“ fordern die GRÜNEN-Vorsitzenden Ute Koczy und Wibke Brems MdL in OWL.„Ein April ohne Regen macht erneut deutlich, dass die Klimakrise neben Corona keine Pause macht“.

Die Landwirte in OWL blicken mit Sorgen auf das durchweg sonnige Wetter. Nachdem es Anfang des Jahres so aussah, als ob die fehlenden Niederschläge der letzten zwei Jahre ausgeglichen werden können, hat es seit Ende März kaum Regen gegeben.

Laut Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung liegt in weiten Teilen Ostwestfalen-Lippes der Anteil des für Pflanzen verfügbaren Wassers in der für die Landwirtschaft relevanten Tiefe von 25 cm bei nur 30-40% des Normalwertes.

Die jungen Pflanzen sind im Frühjahr aber dringend auf Niederschläge angewiesen. Schon jetzt müssen die Bauern fürchten, dass im dritten Jahr in Folge die Ernten hinter den gewohnten Erwartungen zurückbleiben.

Die GRÜNEN in OWL fordern daher, Gelder aus den Corona-Hilfstöpfen an diejenigen Landwirte aus-zuzahlen, die von der Dürre besonders getroffen sind.

„Es wäre aberwitzig, jetzt alte Fehler zu wiederholen und beispielsweise eine erneute klimaschädliche Abwrackprämie als Konjunkturprogramm einzuführen. Viel klüger ist es, mit Krisenhilfen u. a. die Landwirte zu stützen, die unsere Lebensmittel unter sich verschärfenden Klima-Bedingungen erzeu-gen müssen. Es ist an der Zeit, grundsätzlich umzusteuern und in eine Landwirtschaft zu investieren, die den Boden schützt und die Artenvielfalt erhält.“

Liebe Leserinnen und Leser,

mit dieser gewagten These zur Lebensfreunde möchte ich Sie bitten, neben der Sorge um die Gesundheit der Lieben und um die eigene Gesundheit, möglicherweise auch um die finanzielle Lebensgrundlage, nicht den Blick für die Welt außerhalb der Corona-Lage zu verlieren.

Denn jetzt können wir sehen, wer im wahrsten Sinne des Wortes den Laden am Laufen hält: Verkäufer*innen, Reinigungskräfte, Pflegepersonal, Lieferdienste. Alles Arbeitsplätze, die wichtig sind, aber auch viel zu schlecht bezahlt.

Geiz ist eben nicht geil.
Und so erleben wir, dass gerade diejenigen, die für wenig Geld arbeiten, damit wir zum Beispiel für wenig Geld einkaufen können, für unser Leben ganz wichtig sind.

Heben wir uns diesen Gedanken doch für die Zeit nach Corona auf!

Unsere Stadt ist ziemlich leer, es sind kaum Menschen unterwegs. Die vertrauten Geschäfte haben geschlossen, Cafés, Eisdielen, Kneipen und Gaststätten sowieso.

Das ist schon gespenstisch.
Nicht nur für die Geschäftsleute, die plötzlich keine Einnahmen mehr haben.
Wie wichtig sind doch Geschäfte, und hier vor allem die kleinen, Inhabergeführten Geschäfte für eine lebendige Stadt!
Wie schön ist es doch, in einen Laden gehen zu können und freundlich persönlich angesprochen zu werden, auch dort Freunde und Bekannte zu treffen.

Heben wir doch diesen Gedanken auch für die Zeit nach Corona auf!

Und wir wären nicht die GRÜNEN, wenn wir nicht auch einen Blick auf unsere Umwelt werfen würden. Viele entdecken jetzt das Spazieren gehen neu: dabei kann man ungefährdet Menschen treffen und – immer auf Abstand – ein paar Worte wechseln. Spazieren gehen ist in dieser Situation nicht nur gesund, sondern hilft auch gegen den Lagerkoller.

Heben wir uns auch diesen Gedanken auf: es muss nicht immer das Auto sein!

Zu Fuß gehen ist viel unterhaltsamer und entschleunigt unser hektisches Leben auf eine angenehme Weise. Und versuchen wir, das Positive dieser Situation in die Zeit nach Corona mitzunehmen.

Wir sind mit Ihnen verabredet! Nach Corona! Im Café, in der Kneipe, im Restaurant, beim Metzger, im Buchladen, in der Drogerie, im Eine-Welt-Laden, in der Stadtbibliothek, im Bekleidungsgeschäft und – nicht vergessen – beim entschleunigten Spazierengehen!

Von Bad Driburg über Nieheim nach Brakel führte die Test-Tour am 10. März.

Kerstin Haarmann und Martina Denkner, beide vertreten die GRÜNEN in der Verbandsversammlung des nph, wollten sich schlau machen und den ÖPNV aus Sicht der Kundinnen und Kunden erfahren.

„Wir haben freundliche und kompetente Busfahrer getroffen, die auch mal kreativ eingriffen, damit die Anschlüsse gut klappten.“ schildert Martina Denkner ihre Beobachtungen. „Da wollen wir über Kleinigkeiten wie nicht funktionieren Anzeigen im Bus mal wegsehen.“

Auch der Zentrale Omnibusbahnhof in Nieheim überzeugt die GRÜNEN nicht ganz. Hier fehlen taktile Hilfen für Sehbehinderte und Blinde. „Aber das kann ja nachgerüstet werden. “verweisen Kerstin Haarmann und Martina Denkner auf ein Förderprogramm zur Finanzierung barrierefreier Bushaltestellen.

„Schwieriger ist schon, dass der Busbahnhof praktisch keine Flächenreserven für eine Erweiterung hat“, so die Nahverkehrsexpertinnen der GRÜNEN.

„Wir danken allen Busfahrerinnen und Busfahrern, die auch in diesen schwierigen Zeiten den Öffentlichen Nahverkehr aufrechterhalten!“ ergänzen die GRÜNEN in der Verbandsversammlung des nph. „Auch die Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag, um weiterhin Menschen notwendige Einkäufe, den Weg zur Arbeit und Kindern die Fahrt in die Not-Betreuung zu ermöglichen!“

Der Rat der Stadt Bad Driburg hat dem Wunsch von Bürgermeister Deppe entsprochen, ihm einen Beigeordneten zur Seite zu stellen. Bürgermeister Deppe begründete sein Anliegen mit der Notwendigkeit, in der Verwaltung für Kontinuität zu sorgen.

Natürlich gibt es wichtige Aufgaben in unserer Stadt, die seit Jahren nicht gelöst sind:

• Die Entschädigung für den Kurpark – wo sollen die 2 Mio. €, die verlangt werden, denn herkommen?
• Die Verluste der Therme – jedes Jahr rund 1 weitere Mio. €
• Die Leerstände im Hellwegzentrum und in der Nordstadt – keiner kümmert sich!

Aber deswegen einen hoch dotierten Beigeordneten einstellen? Wir GRÜNE sind der Meinung, eine Stadt mit 19.000 Einwohner*innen sollte doch auch ohne eine solche Stelle zu führen sein.

Wir haben deswegen als einzige Fraktion im Rat gegen diesen Vorschlag gestimmt. Wichtiger ist uns, mehr Geld für Sozialarbeit in der Stadt zur Verfügung zu haben.

Daher hatten wir beantragt, das Geld für den Beigeordneten lieber in eine Stelle für Sozialarbeit zu investieren.

Kein modriger Geruch, klare und angenehme Luft.

Das war der erste Eindruck, als wir die alte „Chefarzt-Villa“ der Eggelandklinik betraten. Hier sollte es reingeregnet haben? Hier sollte es überall schimmeln? Die Bausubstanz sollte so verrottet sein, dass ein Abriss unumgänglich sei?

Davon haben wir bei unserem Rundgang aber auch gar nichts bemerken können.

Zwar waren böse Buben auf zwei und wohl auch auf vier Beinen unbefugt im Haus und haben Abtönfarbe verteilt und einiges andere hinterlassen.

Auch gebrannt hat es tatsächlich. Aber die Dachhaut ist unbeschädigt. An einer Stelle sind Balken zwar verkohlt, aber noch standfest, sie müssten nur ausgetauscht werden. Auch Heizung und Stromanschluss können wieder in Betrieb genommen werden und einige Fenster müssten sicher ausgetauscht werden.

Das alles kann aber keine Begründung für den Abriss dieses Gebäudes sein! Im Laufe der Jahre hat es immer wieder Kaufinteressenten gegeben: allerdings wollte das Land NRW das Wohnhaus nicht einzeln verkaufen. Nun soll es nach dem Willen des städtischen Bauamtes abgerissen werden.

Wir GRÜNE lehnen das ab. Wir wollen, dass die alte Villa erhalten bleibt.

„Krötenwanderung“ vom Stadtsäckel in den Kurpark

Nachdem wir in den vergangenen Jahren mehrfach den Haushaltsplänen der Stadt zugestimmt hatten, mussten wir in diesem Jahr eine Zustimmung ausschließen.

Zwar sind die mühsam errungenen Ansätze, über Leistungsdaten den Haushalt transparenter zu machen, nicht verloren gegangen.

Aber diese Anstrengungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden zunichte gemacht durch drei große Ausgabenposten: die Schaffung einer neuen mit A15 dotierten Beigeordneten-Stelle noch schnell vor der Kommunalwahl, durch die Ausgaben für die Therme (800.000 € erwarteter Verlust plus 250.000 € Tilgung des Verlustvortrages aus den vergangenen Jahren plus dringend erforderlicher Investitionen) und mindestens 1,5 Mio. € als Erstattung für die Nutzung des Kurparks – der private Betreiber hätte lieber etwas mehr: knapp 2 Mio. €.

Diese großen Beträge kann die Stadt auf Dauer nicht stemmen.

Umso mehr, als die Stadt darauf verzichtet, wenigsten mit darüber zu bestimmen, was mit dem Geld im Kurpark geschieht. Der Grundsatz: „Wo öffentliche Mittel hin fließen, muss die Öffentlichkeit mitentscheiden“, ist aber klare Voraussetzung für eine GRÜNE Zustimmung zu jedwedem Vertrag und zu jedweder Vereinbarung in Sachen Kurpark.

Es gibt für uns GRÜNE also gute Gründe, diesen Haushaltsplan abzulehnen:

1. Wir lehnen die Einführung einer Beigeordnetenstelle als für eine Kommune in unserer Größe überhaupt nicht notwendig ab.

2. Wir lehnen das „weiter so“ bei der Finanzierung der Therme ab und verlangen eine externe Analyse über die wirtschaftliche Lage der Therme und ihre Potentiale an Markt.

3. Wir lehnen jede Finanzierung des Kurparks ohne inhaltliche Mitbestimmung des Rates ab und mahnen erneut eine Alternativ-Lösung an.

4. Wir verlangen die Einhaltung des Ratsbeschlusses vom 23. September 2019: künftig muss jeder Beschlussvorschlag im Rat Auskunft darüber geben, ob er Klimarelevant ist, und wenn ja, welche Auswirkungen er hat.

Unsere komplette Stellungnahme finden Sie hier.

„Hier wird versucht, die Atmosphäre unserer gesamten Stadt zu vergiften!“ So kommentieren die GRÜNEN in Bad Driburg das jüngste Flugblatt der AfD Bad Driburg.

Dieses Pamphlet strotzt vor menschenverachtenden Widerwärtigkeiten und falschen Behauptungen. Im Kern werden Migrantinnen und Migranten als „schädlich“ dargestellt. Auch inhaltlich sind die Behauptungen schlicht weg falsch: Kinder aus der Zentralen Unterbringung gehen gar nicht in die Schulen. Sie dürfen das erst, wenn sie einer festen Kommune zugewiesen sind.

„Das ist auch für AfD-Veröffentlichungen ein weiterer Tiefpunkt!“ kommentiert Martina Denkner, GRÜNE Stadtverordnete, das Flugblatt. „Ich nenne das glatte Volksverhetzung.“

Die GRÜNEN rufen die demokratischen Parteien auf, miteinander in Gespräche darüber einzutreten, wie der Kommunalwahlkampf fair und ohne Verunglimpfungen und ohne pauschale Abwertungen von Menschen geführt werden kann. Auch andere Akteure der Zivilgesellschaft wie die Kirchen, Unternehmen, Gewerkschaften, Vereine und Privatpersonen sind aufgerufen, sich für einen fairen Wahlkampf, der die Menschenwürde jedes einzelnen respektiert, einzusetzen.

„Wir wollen ein Bündnis für Fairness im Wahlkampf mit den demokratischen Parteien schließen und werden zu einem Gespräch einladen, “ so Martina Denkner.

Funktionierender Nahverkehr muss Aufgabe der Wirtschaftsförderung werden

„Jede Stunde in jeder Richtung“ so lautet die Forderung der GRÜNEN in den Kreisen Paderborn und Höxter für den öffentlichen Personen-Nahverkehr. Diese Forderung wurde in der letzten nph-Verbandsversammlung aber mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.

„Wir möchten, dass alle Orte mindestens in einem Stundentakt mit Bussen oder Bahnen bedient werden.“ erläutern Kerstin Haarmann und Martina Denkner, GRÜNE in der Verbandsversammlung des nph. „Das gilt auch für die Abendstunden und ganz besonders am Wochenende, denn dort ist der Kreis Höxter in weiten Teilen nicht nur unterversorgt, sondern gar nicht versorgt.“

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Zwei wichtige verkehrspolitische Aufgaben in unserer Stadt

Seit Jahren fordern engagierte Reelser Bürger, endlich einen sicheren und fahrbaren Radweg zwischen Reelsen und Bad Driburg. Seit Jahren dümpelt das Projekt auf Förderlisten und Schreibtischen beim Landesbetrieb Straßen NRW vor sich hin.

Aber auch die Fahrbahnbreite am Konrad-Adenauer-Ring soll verändert werden. Ein Radschutzstreifen wie an der Dringenberger Straße, an der Langenstraße und an der Pyrmonter Straße ist auch hier dringend notwendig.

Und wenn dann hoffentlich auch der Verkehrslärm auf dem Konrad-Adenauer-Ring etwas nachlässt und die Anwohner*innen entlastet werden, wäre auch diese Maßnahme ein Gewinn für unsere Stadt.

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Aber die Bürgerinnen und Bürger werden nicht mehr vor vollendete Tatsachen gestellt.

Das ist neu: erstmals veröffentlicht die Stadt, welche Bäume in diesem Jahr gefällt werden sollen. Es geht um etwa 50 Bäume im gesamten Stadtgebiet. Die Liste gibt es auf der Homepage der Stadt und bei uns. So können alle Interessierte schauen, welche Bäume gefällt werden sollen und warum.

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Was können wir tun, um jungen Familien in Bad Driburg ein Zuhause zu geben? Diese Frage stellten sich die GRÜNEN nachdem der Sozialausschuss ein Punktesystem beraten hat, wie die knappen Kindergartenplätze möglichst gerecht verteilt werden können.

Wir GRÜNE haben daher im Sozialausschuss gefordert, dass noch mal geprüft wird, ob es möglich ist, weitere Container an anderen Kindergärten aufzustellen oder leer stehende Geschäftslokale anzumieten, damit die Betreuung gewährleistet ist. Und schon jetzt muss sich die Stadt nach qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern umschauen.

Darüber hinaus muss sich die Stadt fragen lassen, ist die Betreuung der Kinder nach festen Öffnungszeiten überhaupt noch zeitgemäß? Sind nicht Öffnungszeiten von 7 bis 16:15 Uhr inzwischen völlig an der Lebenswirklichkeit junger Familien vorbei geplant? Oder wie sollen Eltern, die z.B. in der Pflege arbeiten, mit solchen Öffnungszeiten zurecht kommen?

Wie sollen sich denn junge Familien in unserer Stadt wohl fühlen, wenn hier ihre Kinder nicht dann betreut werden, wenn die Familien das brauchen?

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Die letzte Plenarwoche des Europaparlaments war geprägt von Höhen und Tiefen für ein Ende des Sterbens von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer. Bei den Abstimmungen über den EU-Haushalt 2020 hatten wir einen großen Erfolg: Das Europaparlament will Mitgliedstaaten bei der Seenotrettung im Mittelmeer mit EU-Mitteln unterstützen und schafft dazu eine neue Budgetlinie! Das ist eine gute Nachricht für alle, die sich für ein menschliches Europa engagieren.

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Wie soll künftig die Verwertung von Klärschlamm aussehen?

Mit dieser Frage haben sich Vertreter*innen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN aus den Kommunalparlamenten in OWL befasst. Hintergrund sind die gesetzlichen Vorgaben zur Rückgewinnung von Phosphor ab 2029 und für den Umgang mit Düngemitteln. Phosphor ist volkswirtschaftlich ein so wichtiges Gut, dass es unbedingt aus dem Klärschlamm zurück gewonnen werden muss.

Ziel für die GRÜNEN auch in Bad Driburg ist eine Klärschlammverwertung, die höchsten technischen, ökologischen und ökonomischen Anforderungen gerecht wird.

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Eltern machen Vorschläge - die Stadt setzt um

Mittags vor dem Kindergarten in Reelsen: Eltern holen ihre Kinder ab, Autos parken an der Straße, Autos fahren vorbei, Kinder laufen herum und dann kommt auch noch der Bus und entlässt noch mehr Kinder. Was sich eher nach Gewusel und Eltern-Alltag anhört, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als gefährliche Mischung aus Eile, Gedankenlosigkeit und Unübersichtlichkeit.

Mutige Eltern haben das erkannt. Seit fast 2 Jahren setzen Sie sich intensiv für größere Sicherheit für ihre Kinder ein. Gemeinsam mit dem Bezirksausschussvorsitzenden Volker Wiedemeier haben sich vor allem Julia Seifert und Sarah Brakhane engagiert. Der Erfolg blieb auch nicht aus.

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„Wir müssen dafür sorgen, dass kein Mikroplastik aus dem Abwasser mehr in unsere Flüsse und Bäche gelangt.“ Gisbert Bläsing, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion lässt keinen Zweifel an der Zielsetzung.

Aktuell ist noch keine Kläranlage im Kreis Höxter in der Lage, Mikroplastik aus dem Abwasser zu reinigen.

Besser sieht es bei den Medikamentenrückständen aus. Die Warburger Kläranlage kann mit Hilfe einer Ozonanlage chemische Verbindungen im Abwasser aufspalten und so entschärfen. „Nicht nur die 300 Patienten, die im Krankenhaus versorgt werden, sondern auch die 25.000 Einwohner der Stadt Warburg können jeden Tag Medikamente zu sich nehmen und diese über die Kanalisation ausscheiden“ führt Josef Schrader, Kreistagmitglied an.

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Fahrgäste der Eggebahn zwischen Langeland und Ottbergen kennen das Phänomen: der Zug bleibt vor einem Bahnübergang stehen, der Zugführer steigt aus, geht nach vorn, dreht einen Schlüssel in einem Kasten, geht zurück zum Zug, steigt wieder ein und fährt los. Das alles bei geschlossenen Schranken. Am nächsten Bahnübergang dasselbe Schauspiel.

Das zerrt nicht nur beim Zugpersonal an den Nerven, sondern auch bei den Fahrgästen, denn es tritt seit Jahren immer wieder auf.

Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Matthi Bolte hat diesen Zustand jetzt zum Anlass genommen, im Rahmen einer offiziellen Kleinen Anfrage den Ursachen und Auswirkungen des Phänomens „Schlüsseln auf der Eggebahn“ auf den Grund zu gehen.

„Uns interessiert natürlich, warum dieses Phänomen nur unregelmäßig, aber immer in Fahrtrichtung Ottbergen, dann aber nur bei Personenzügen und nie bei Güterzügen auftritt. Am wichtigsten ist aber die Frage, wie sich das Problem endlich beheben lässt.“ begründet Matthi Bolte seine Initiative.

Endlich Verbesserungen am Kinderspielplatz Mühlenpforte

Endlich, endlich werden unsere Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit für die spielenden Kinder an der Mühlenpforte umgesetzt: am letzten Montag war die Firma Ostermann damit beschäftigt, Federn einzubauen, damit Kinder nicht durch die offenen stehenden Tore auf die Straße laufen dürfen.

Denn, der Kinderspielplatz an der Mühlenpforte erfreut sich ungebrochen großer Beliebtheit. Viele Driburgerinnen und Driburger, aber auch viele Gäste gehen dort gerne auch immer wieder mit ihren Kindern spielen. Die Umgestaltung, die von den meisten Stadtratsfraktionen sehr konstruktiv begleitet und nochmals verbessert wurde, ist gelungen.

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Darf's ein bisschen weniger sein?

In der bislang heißesten Woche des Jahres, war der Bauhof auf die Idee gekommen die Bäume der Innenstadt - hier vornehmlich die Kirschbäume - auf mindestens 4,5m astfrei zu schneiden.

Sicherlich muss die Stadt der Verkehrssicherungspflicht nachkommen.

Aber warum eine ohnehin schon mickrige Krone noch weiter stutzen? Und warum bei knapp 30°C im Schatten? Muss man das verstehen?

Andere Kommunen versuchen verzweifelt mehr Bäume und Grün in die Innenstadt zu bringen, um die Hitze und den Feinstaub in den Griff zu bekommen.

Der Trend ist wohl in Bad Driburg noch nicht angekommen ...

Es ist wie im vergangenen Jahr der 29. Juli.
An diesem Tag hat die Menschheit die Ressourcen, die die Erde in einem Jahr zur Verfügung stellen kann, aufgebraucht.

Ab jetzt leben wir auf Kosten unserer Nachfahren.

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In den Siebziger Jahren ist sie entstanden und langsam in die Jahre gekommen. Nun steht eine grundlegende Renovierung an.

Das Bauamt hatte einen so genannten Vorentwurf in Auftrag gegeben. Die zentralen Vorschläge sind: Ein weniger graues Farbkonzept für innen, angemessene und würdevolle Abschiedsräume und ein direkter Zugang zu diesen Räumen.

Wir GRÜNE sind überzeugt, dass es eine gute Lösung für die Friedhofskapelle geben kann, wenn alle an einem Strang ziehen: Stadt, Kirchen und die örtlichen Bestatter.

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Der Spitzenkandidat der GRÜNEN für die Europawahl, Sven Giegold kommentiert das Ergebnis der Europawahl vom vergangenen Sonntag:

"Der Wahltag war ein Sunday for Future! Das war eine Richtungswahl und die Menschen haben Richtung Klimaschutz und für ein solidarischen Europa gewählt. Wir werden die Stimme der Klimabewegung von der Straße ins Europäische Parlament tragen und uns für den europäischen Zusammenhalt einsetzen.

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Es ist wichtig, im Gespräch zu bleiben.

Lächelnde Patienten, ein überzeugendes Farbkonzept und jede Menge bunte Quietsche-Entchen im Therapiezentrum – ganz offensichtlich steht der Mensch im Mittelpunkt der Arbeit in der Klinik Berlin.

Herr Dr. Gregor Kosmützky und Norbert Schäfer von der Klinikleitung führten die Gruppe durch die Gebäude. Therapieangebote von aktivierender Therapie über Moor und Hydro-Jets bis zu klinikeigener Sauna und Schwimmbad versorgen die Gäste.

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Wir GRÜNE haben daher jetzt einen Antrag an den Rat gestellt, zu prüfen, wie die Stadt eine weitere Versiegelung von Vorgärten stoppen kann. Stattdessen sollen Anreize geschaffen werden, um eine naturnahe Gestaltung von Vorgärten zu fördern.

Unseren Antrag finden Sie hier.

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Bessere Anbindung nach Paderborn bringt Chancen für Driburg, Brakel und Höxter

„Der Stundentakt zwischen Ottbergen und Paderborn ist nicht mehr ausreichend. Ein Halbstundentakt würde die Zugverbindung für viele Pendler deutlich attraktiver machen!“ fordern die GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Nahverkehrsverbandes Paderborn-Höxter.

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Es macht eh schon betroffen, wie viel Plastik in der Natur zu finden ist. Meistens Deckel von McDonald-Trinkbechern. Wenn man die aufsammelt, zerfallen sie gern in hundert kleine Stückchen. Diese und die Fetzen aus dem Baum werden wohl nicht mehr rückholbar sein. Sie werden als Mikroplastik irgendwann die Sandstrände zu Plastikstränden machen.

Ein Lichtblick ist da die Wertstofftonne, die in den kommenden Wochen auch in Bad Driburg eingeführt wird. Ab April können dann alle Wertstoffe, Verbundverpackungen, Plastikartikel, beschichtetes Papier und alle Metalle bequem in diese Tonne geworfen werden. Das kostet jeden weniger als 1 € im Monat. Eine gute Sache also!

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Wir haben es uns wieder nicht einfach gemacht. Drei Seiten Fragen haben wir der Verwaltung vorgelegt, ein ausführliches Gespräch mit dem Kämmerer haben wir wie jedes Jahr natürlich auch in 2019 geführt.

Das Ergebnis unserer Prüfungen und Überlegungen lautet: wir können dem Haushalt nicht zustimmen.

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GRÜNER Antrag soll für mehr Spielraum sorgen.

Erstmals haben wir GRÜNE die Erweiterung für eine Stelle im städtischen Haushalt beantragt. Natürlich geben wir damit unser Ziel eines sparsamen Umgangs mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht auf. Aber wir sind der Überzeugung, dass eine 0,22 Stelle für die Gleichstellungsbeauftragte einfach nicht ausreichend ist.

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Besser wäre es, Meinungen anderer demokratischer Parteien zu respektieren!

ÖDP und GRÜNE reagieren gelassen auf die Anwürfe von Heribert Böger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg.

Es ist kaum nachvollziehbar, dass sich Heribert Böger so echauffiert.“ stellen Petra Flemming-Schmidt und Martina Denkner für die Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Ökologisch-Demokratische Partei fest. „Gerade die Vertreter der Sozialdemokratie sollten doch Verständnis dafür haben, dass wir uns Gedanken um die soziale Ausgewogenheit der Finanzmittel machen, die an einen privaten Unternehmer gezahlt werden.

Im Übrigen muss das Geld, das die Stadt an die Unternehmensgruppe Oeynhausen-Sierstorpff überweist, ja irgendwo herkommen. Entweder wird dann an den Bürgerinnen und Bürgern gespart, oder es müssen die Kurbeiträge entsprechend erhöht werden. Und das bedeutet einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die Kliniken in unserer Stadt. Und auch hieran hängen Arbeitsplätze!“

Den Text von Heribert Böger finden Sie hier.

Aber überhaupt kein Grund, sich auszuruhen!

Es bedurfte einer Revolution, um endlich das festzustellen, was uns Frauen heute so selbstverständlich erscheint. Im November 1918 erklärte der Rat der Volksbeauftragten das geheime, direkte und allgemeine Wahlrecht für alle Männer und Frauen ab 21 Jahren. Das bedeutete, ab sofort konnten Frauen aktiv wählen und – vielleicht noch wichtiger – sie konnten auch in jedes Parlament gewählt werden.

Was ist in den vergangenen 100 Jahren daraus geworden?

Liebe Bad Driburger Frauen, in zwei Jahren sind Kommunalwahlen. Egal welche demokratische Partei, aber überlegt, ob Ihr nicht von Eurem Recht Gebrauch machen wollt, Euch in den Stadtrat wählen zu lassen und mit zu entscheiden, welchen Weg unsere Stadt nimmt.

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...alles andere als fair!

Rat Bad Driburg hält Druck des Privatbadbesitzers nicht stand

Mit der Berichterstattung Neue Westfälische und Westfalen-Blatt vom 31.10. ist es öffentlich: Der Stadtrat hat am Montagabend Bürgermeister Deppe den Auftrag erteilt, mit dem Gräflichen Park einen vorläufigen Vertrag (Interimsvertrag) für die Bereitstellung des Kurparks abzuschließen. Monatliche Abschlagszahlungen auf der Basis von knapp 2 Millionen Euro netto jährlich für den Gräflichen Park. Herr von Oeynhausen-Sierstorpff signalisierte prompt am darauf folgenden Tag: dieser Vertrag ermögliche für beide Vertragsseiten eine „faire“ Lösung.

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Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments stimmt für GRÜNE Projekte

Aktuell hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europa-Parlaments über die Ausgaben für 2019 abgestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich dabei für unsere GRÜNEN Vorschläge ausgesprochen.

Für “Nachhaltige Investitionen” stehen nun zusätzliche Finanzmittel bereit, die Methoden für die Bewertung von Umweltrisiken entwickeln sollen. Diese Methoden sind die Voraussetzung, damit Banken, Versicherungen und andere Akteure zukünftig Klima- und Umweltrisiken angemessen berücksichtigen.

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Inzwischen findet sich in jedem Winkel unseres Planeten Plastik und zwar als Müll.

Dieser Müll bedroht die längst Artenvielfalt ernsthaft und damit auch die Existenz unserer eigenen Art. Schon jetzt ist unsere Raumluft voll von winzigen Plastikpartikeln, und zwar so viele dass wir allein dadurch rund 100 Mikroplastikteilchen pro Mahlzeit mitessen.

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GRÜNE sehen Gefahren für die Landwirtschaft

„Wer den geplanten Änderungen in der Landesentwicklungsplanes zustimmt, setzt die bäuerlichen Familienbetriebe in OWL aufs Spiel“. Die schwarz-gelbe Landesregierung zieht sich deutliche Kritik der GRÜNEN im Kreistag Höxter zu.

Dieser Flächenverbrauch geht vor allem zu Lasten der Landwirtschaft. Hier wird sehendes Auges die Existenz ganzer Höfe aufs Spiel gesetzt.

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Die GRÜNEN im nph freuen sich, dass es endlich soweit ist. Ab dem 1.1.2019 wird es im Hochstift ein Sozialticket geben.

„Es war ein langer Weg,“ so Martina Denkner, Mitglied der Verbandsversammlung des nph. „Letztendlich hat der Druck der Sozialverbände und der Betroffenen dazu geführt, dass weiter Landesmittel für das Ticket fließen.“

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Die gute Nachricht kommt zum Schuljahresende: In der letzten Kreistagssitzung berichtete der Gesundheitsdienst, dass es gelungen sei, eine weitere Ärztin für das Gesundheitsamt einzustellen.

Der schlimmste Personalengpass ist jetzt beseitigt. Und nun können zukünftig auch in Warburg wieder Einschulungsuntersuchungen stattfinden. In einem zweiten Schritt wird geprüft, ob später auch ein dritter Untersuchungsstandort eingerichtet werden kann.

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Es ist fast schon eine unendliche Geschichte:

Seit 2014 werden die Planungen für einen Zugang von der Brakeler Straße auf den Bahnsteig konkreter. Ziel ist es, einen ebenerdigen und barrierefreien Überweg zu bauen.

Vor diesem Hintergrund hat unsere Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann erneut das Eisenbahnbundesamt (EBA) als oberste Genehmigungsbehörde angeschrieben. Der Präsident des EBA hat ihr inzwischen geantwortet, dass der Antrag der DB Netz bereits im März 2017 dort eingegangen sei.

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Die GRÜNEN in der Verbandsversammlung des nph fordern für die Kreise Paderborn und Höxter, dass auch kleinere Ortschaften jede Stunde und in jede Richtung den öffentlichen Bus nutzen können.

Hintergrund ist die Erarbeitung des neuen Nahverkehrsplanes für das Hochstift. In diesem Plan soll festgelegt werden, welche Orte wie an das öffentliche Busnetz angebunden werden. Es steht unter anderem zur Diskussion, dass Ortschaften unter 500 Einwohnern nur über den Schülerverkehr angefahren werden. Im derzeit gültigen Nahverkehrsplan aus dem Jahr 2012 ist sogar für Ortschaften mit weniger als 300 Einwohnern überhaupt keine verbindliche ÖPNV-Anbindung vorgesehen.

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Endlich kommen die Neonikotinoide vom Acker. Für unzählig viele Bienen bedeutet das ein Weiterleben statt den Vergiftungstod. Vielen Dank für die großartige Unterstützung durch Euch, aber auch die vielen anderen Organisationen und Bürgerinitiativen samt ihrer Petitionen! Ohne den Druck der Mobilisierung über das Internet wäre es zu diesem Verbot wohl nie gekommen. Das alles zeigt: Europäische Demokratie funktioniert! Und vor allem: Wir haben etwas zu feiern!

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Natur holte sich über 150 Jahre die Großbaustelle zurück

Vor mehr als 150 Jahren sah die Egge zwischen Willebadessen und Kleinenberg ganz anders aus als heute. Eine Großbaustelle läutete dort die Industrialisierung ein. 500 bis 600 Bauarbeiter gruben sich von 1846 bis 1847 durch den Eggesandstein um eine Eisenbahnverbindung von Paderborn nach Kassel möglich zu machen. Das Projekt war technisch ehrgeizig, scheiterte aber eher an Misswirtschaft und Spekulationen.

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GRÜNE und die Firma Brauns-Heitmann im Gespräch

Von ihrer grünen Seite zeigt sich die Firma Brauns-Heitmann beim Besuch durch die Kreistagsfraktion der GRÜNEN. Die Gäste sind erfreut darüber, mit welcher Deutlichkeit das Warburger Familienunternehmen sich zur Nachhaltigkeit verpflichtet. Ökologische und soziale Standards sind für die Firma nach eigenem Bekunden wichtige Antriebe zur Verbesserung ihrer Wirtschaftlichkeit, zur Umsetzung ihres Leitbilds und zur Sicherung ihrer Zukunftsfähigkeit.

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Stellungnahme der GRÜNEN Ratsfraktion zum Haushaltsplan 2018

Der Maßstab, den wir GRÜNE seit Jahren an die Haushalte der Stadt legen, lautet: Hat der Haushalt immer noch ein strukturelles Defizit? Gibt es Ansätze von nachhaltigem Wirtschaften? Gibt es kluge Strategien, auch über alle Wahlen hinaus, die Finanzen unserer Stadt dauerhaft zu konsolidieren?

Kurz gesagt: ist unser städtischer Haushalt „enkeltauglich“?

Die vollständige Stellungnahme zum Haushaltsplan 2018 finden Sie hier.

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Rennstrecke Bilster Berg will noch lauter werden.

Die Versprechungen der Rennstreckenbetreiber haben sich als leeres Gerede erwiesen. Inzwischen ist allen klar, dass der Betrieb der Rennstrecke mit erheblichen Nachteilen für die Menschen verbunden ist, die in Nieheim und in den nördlichen Stadteilen von Bad Driburg leben. Pömbsen ist hiervon besonders betroffen. Und der wirtschaftliche Aufschwung in Nieheim ist vollständig ausgeblieben. Ja, der Tourismus hat einen regelrechten Rückschlag erlitten.

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Wir sind Demokratinnen und Demokraten und akzeptieren natürlich den demokratisch und mit Mehrheit gefassten Beschluss im Ausschuss für Bau, Straßen und Umwelt vom 14. Dezember.

Aber wir erheben auch weiterhin die Forderung, dass unsere Bäume hier in Bad Driburg einen besseren Schutz verdient haben!

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Zunächst danken wir allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns in den letzten Wochen mit Hinweisen und Anregungen für die Driburger Friedhöfe in der Kernstadt und in den Ortsteilen versorgt haben.

Wir haben durch Sie alle viel gelernt und viel Neues erfahren!

Ihre Anregung, zukünftig Grabstellen für Urnen, aber auch Sargbestattungen anzubieten, die lediglich mit einer kleinen Platte versehen, dann als Rasenfläche von der Friedhofsverwaltung gepflegt werden, ist in der neuen Satzung aufgenommen worden.

Nun steht eine Gebührenerhöhung für die Friedhofsnutzung an. Das ist für den Gebührenzahler immer unerfreulich. Verständlich, dass auch bei den Friedhofsgebühren keine Freude aufkommt. Ihre Rückmeldungen in den verschiedenen Gesprächen haben wir so verstanden, dass Ihnen das Erscheinungsbild der Friedhöfe wichtiger ist, als die Gebührenerhöhung. Unter der Voraussetzung, dass sich der Pflegezustand verbessert!

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Die Buddelei hat begonnen: in der Kernstadt stehen Baufahrzeuge und Wasser fließt über die Straße. Per Spülverfahren kommen die Glasfaserkabel in den Boden.

Die Firma Innogy - die auch den neuen Bücherschrank sponsert - hat im Rat versichert, dass niemand verpflichtet ist, innogy auch als Provider zu nutzen. Daran ändert auch die in der Stadt verteilte Werbung von innogy nichts: Jeder Nutzer hat die freie Wahl!

Die Karte mit den eingezeichneten Kabeln findet sich auch auf die homepage der Stadt. Es geht nun endlich los mit der schnellen Internetverbindung!

Warum ist uns GRÜNEN diese Digitalisierung so Herzensangelegenheit? Wir haben ja eher den Ruf von Müsli und Technikfeindlichkeit. Ganz einfach: wir sehen in genau dieser Technik die Chance, die Lebensbedingungen in unserer Stadt mit allen Ortsteilen nachhaltig zu verbessern.

Wir wollen eine neue Kultur der Digitalisierung im ländlichen Raum! Schnelleres Internet kann die bestehenden Lebensverhältnisse bei uns stabilisieren. Es kann vielleicht sogar neue, für die so genannte "Creative Class" attraktive Lebensverhältnisse bei uns schaffen. Es kann dazu beitragen, den Einzelhandel in unserer Stadt zu stärken: wie angenehm ist es, z. B. ein Buch im Internet zu bestellen und am nächsten Tag gemütlich im Buchladen abzuholen!

Diese Chancen wollen genutzt werden. Hier sind jetzt besonders der Werbering und der Einzelhandelsverband gefordert.

Viele kennen die beiden Linden am Bildstock an der Ecke Markusstraße/Ostpreussenstraße/Alleestraße. Nun wurde hinter den beiden Bäumen gebaut, direkt am Stamm verläuft die neue Zufahrt.

Wir GRÜNE sind daher alarmiert, dass beim Auskoffern für den Untergrund der Zufahrt mehrere dicke Wurzeln der beiden Linden durchtrennt worden sind.

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Der Förderverein der Gesamtdeutschen Bildungsstätte Himmighausen hatte zu diesem Thema die Vorsitzende unserer Landtagsfraktion Monika Düker eingeladen.

Vor rund 50 Interessierten sprach Monika Düker über ein Problem, das viele Menschen bewegt.

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Bedürfnisse der Familien haben Vorrang

Die Untersuchungen der zukünftigen Schulkinder sollen weiterhin vor Ort in der jeweiligen Grundschule stattfinden. Dafür setzt sich die Kreistagsfraktion der GRÜNEN ein. „Lange Anfahrten nach Höxter sind für die betroffenen Eltern eine unnötige Zumutung und in vielen Fällen kaum machbar“, argumentiert Josef Schrader, Kreistagsmitglied der GRÜNEN aus Warburg, gegen das Vorhaben einer zentralen Schuleingangsuntersuchung für alle Kinder des Kreises in den Räumen der Kreisverwaltung in Höxter.

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Ohne Konzept keine Zustimmung der GRÜNEN für weitere Gelder

Die GRÜNEN im Kreis Höxter verlangen ein Konzept, wie der Flughafen Lippstadt-Paderborn in Zukunft ohne Steuergelder auskommen kann. Sie beziehen sich auf die Vorgabe der Europäische Union, dass der Wettbewerb der Flughäfen ab 2020 nicht mehr durch öffentliche Gelder verzerrt werden darf. Weil die GRÜNEN für ihre Forderung keine Unterstützung der anderen Fraktionen bekamen, haben sie den Investitionskostenzuschuss in der jüngsten Kreistagssitzung abgelehnt.

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Europa ist ein großes Stück voran gekommen! Das Europaparlament hat die Regeln zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen. Damit kann sie endlich ihre Arbeit aufnehmen – nach 17 Jahren Diskussion! Die Staatsanwaltschaft ist einer der Bereiche, wo mehr europäische Zusammenarbeit wirklich sinnvoll ist.

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Die Verwaltung hat dem Rat vorgeschlagen, die Gebühren für Bestattungen auf den städtischen Friedhöfen zu erhöhen.

Wir GRÜNE sind der Meinung, dass eine Erhöhung – mal ganz abgesehen von der Berechnung und vom finanziellen Aspekt – eine Verbesserung bei der Pflege der Friedhöfe zur Folge haben muss.

Daher haben wir uns vorgenommen, die Friedhöfe in den nächsten Monaten mal unter die Lupe zu nehmen.

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Wir wollten uns persönlich anschauen, wie die Baustelle auf dem Dach der Realschule aussieht. Und zwar bevor die Schule wieder beginnt.

Daher haben wir uns in der vorletzten Augustwoche mit Herrn Tewes vom Bauamt verabredet und uns die Baustelle während der Arbeiten zeigen lassen.

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Es war sicher eher Unkenntnis als böser Wille. Am Steinberg wurden Bäume und Gebüsche beseitigt, die auch jetzt noch wichtige Funktionen für brütende Vögel haben. Gerade in diesem Sommer kann es durch den starken Regen zu Ausfällen bei beim Brutgeschäft kommen. Dann versuchen es die Tiere einfach noch mal, sozusagen auf den letzten Drücker.

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