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Auftakt Ökomodellregion

Wald als lebendiger Ort für mehr Klimaschutz

von unserem Bundestagsabgeordneten:

Die Klimakrise schlägt immer größere Schneisen in unsere Wälder. Dürre, Hitze und vermehrtem Insektenbefall haben die geschwächten Bäume nichts mehr entgegenzusetzen. Damit sich Wälder besser an die Folgen der Klimakrise anpassen können, gibt es nun ein bundesweites Förderprogramm. Ab sofort stehen dafür bis Jahresende 200 Millionen Euro zur Verfügung und können abgerufen werden. Bis 2026 sind es insgesamt 900 Millionen Euro. "Den Waldbesitzern geben wir damit für diese wichtige Zukunftsaufgabe jetzt eine verlässliche Perspektive", erklärt Robin Wagener, grüner Bundestagsabgeordneter für den Kreis Höxter.

Biodiversität und Strukturreichtum sind Grundvoraussetzung dafür, dass sich unsere Waldökosysteme an ein geändertes Klima anpassen können. Stark und resilient sind Wälder vor allem dann, wenn in ihnen mehrere Baumarten verschiedener Altersstufen wachsen. Es gehe also um gesunden Mischwald statt um anfällige Monokulturen, erklärt er. "Mischwälder halten mehr Wasser im Boden, lassen natürliche Anpassungsprozesse als Reaktion auf den Klimawandel zu und speichern Kohlenstoff in Holz und Boden. Damit schützen wir das Klima und leisten einen Beitrag, um unsere Wälder im Kreis Höxter lebendig zu halten. Für Tiere und Pflanzen bedeutet das einen intakten Lebensraum und für Menschen einen Ort zum Erholen. Zudem liefern nur gesunde Wälder verlässlich den nachwachsenden Rohstoff Holz", so der Abgeordnete.

Gefördert werden Betriebe, die ihre Wälder nach Kriterien bewirtschaften, die sowohl über den gesetzlichen Standard als auch über bestehende Zertifizierungen wie PEFC und FSC nachweislich hinausgehen. Mit dem Wald-Klima-Paket führt das BMEL eine langfristige Förderung ein, mit der zusätzliche Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen finanziert werden."

Infos des Ministeriums zum Förderprogramm klimaangepasstes Waldmanagement:

https://www.bmel.de/DE/themen/wald/klimaangepasstes-waldmanagement.html

Das 49€-Ticket für Mobilität ist ein Meilenstein

Es war ein zähes Ringen, aber die Anstrengungen haben sich gelohnt: das 49€-Ticket wird den Öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland revolutionieren.

„Endlich ist eine Schneise in den Tarifdschungel in ÖPNV geschlagen worden! Das ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung.“ so Martina Denkner, Sprecherin der GRÜNEN im Kreistag Höxter und Mitglied der Verbandsversammlung des Nahverkehrsverbandes. „Gerade im Drei-Ländereck NRW, Niedersachsen und Hessen ist mit dem neuen „Deutschland-Ticket“ Schluss mit der lästigen Frage „Habe ich auch für dieses Bundesland die richtige Fahrkarte?“. Fahrgäste können sich nun entspannt über mehr Mobilität zu einem stabilen Preis freuen.“

Auf der anderen Seite wird das neue Ticket einen wesentlichen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten, denn die vielen, teil unverständlichen Tickets, die die verschiedenen Verkehrsverbünde in den 3 Bundesländern angeboten haben, mussten natürlich auch verwaltet werden. Das alles wird jetzt zugunsten einer vernünftigen Lösung zurückgedrängt.

Erhalten bleibt aber das Fair-Ticket, das im Hochstift allen Menschen offen steht, die Transfair-Leistungen bekommen. Dieses Ticket kostet nur 36 € im Monat und gilt für das gesamte Hochstift. Infos dazu unter https://www.fahr-mit.de/fahr-mit/tickets-und-tarife/fairticket

„Wir GRÜNE sehen das Deutschland-Ticket für 49€ als einen wichtigen Schritt in Richtung zu einer nachhaltigen Mobilität. Nun müssen wir das Angebot für die Fahrgäste verbessern. Und wir müssen alle akzeptieren, dass das nicht zum Nulltarif gehen kann.“

 

Doch prüfe wer sich ewig bindet, ob sich nicht doch was Besseres findet ...

Die Beförsterung des Stadtwaldes

Es war eine lange Diskussion und Beratung über mehrere Monate. Im Kern geht es darum, ob sich in Zukunft wieder ein eigener Förster um die Driburger Wälder kümmert. Oder ob die Stadt einem Zweckverband beitritt, der diese Aufgabe übernimmt. Oder ob wir Driburger uns mit den Brakelern zusammentun und unsere Wälder gemeinsam beförstern. Oder ob wir das Regionalforstamt Neuenheerse beauftragen.

Die Stadtverwaltung hatte sich frühzeitig darauf festgelegt, einem Zweckverband beizutreten. Warum? Das ist die spannende Frage.

Nach unserer Meinung wurden Alternativen nicht ausreichend und objektiv genug geprüft.

Zur Anfrage zu einer Zusammenarbeit mit der Stadt Brakel gab es leider nur eine mündliche Auskunft der Verwaltungsspitze, dass die Stadt Brakel das nicht wolle. Erst auf Drängen im Ausschuss konnte dann das Regionalforstamt noch sehr kurzfristig im Rat vortragen.

Hier unsere Argumente, dem Beitritt zum Zweckverband nicht zuzustimmen:

Das Regionalforstamt bietet aus unserer Sicht höhere Qualität mit erfahreneren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen an, das Regionalforstamt ist finanziell günstiger und die Vertragslaufzeit ist mit 3 Jahren überschaubar. Den Zweckverband Gemeindeforstamt Willebadessen können wir erst mit einer Kündigungsfrist von 10 Jahren wieder verlassen.

Warum also beharrte die Verwaltungsspitze so fest darauf, unseren Wald auf eine lange Dauer in die Hände eines Zweckverbandes zu geben?

Wir wissen es nicht.

Die Mehrheit des Stadtrates ist jedenfalls dem Verwaltungsvorschlag gefolgt.

Liebe Leserinnen und Leser,

im September hatten wir uns erkundigt, was eigentlich aus dem Entwicklungskonzept für die Süd-Ost-Stadt geworden ist.

Sie erinnern sich: es gibt ein Förderprogramm für Eigentümer, Erbbauberechtigte und Mieter. Dieser Personenkreis kann Fördergelder beantragen, um z. B. Häuser, Einfahrten und Grünflächen attraktiver zu gestalten und im besten Falle auch gleich die Energieeffizienz zu verbessern.

Wir wollten nun wissen, wie dieses Förderprogramm gelaufen ist.

Die Antwort lautet: eigentlich gar nicht! Bislang wurden im Rahmen des Verfügungsfonds keinerlei Anträge eingereicht oder konkrete Projektideen vorgestellt.

Auch für das Fassadenprogramm wurde leider nur ein einziger Antrag gestellt und bewilligt.

Das ist wirklich schade! Für dieses Programm stehen nach wie vor Mittel zur Verfügung. Und gerade jetzt ist es doch schlau, zum Beispiel in Hausfassaden zu investieren und mögliche Zuschüsse dazu zu beantragen.

Also, falls Sie in der Südstadt zwischen Dringenberger Straße, B64 und der Bahnlinie wohnen, schauen Sie doch mal beim Bauamt oder beim Stadtplanungsamt rein und erkundigen Sie sich nach den Voraussetzungen. Vielleicht passt Ihr konkreter Plan für Ihr Haus ja genau in das Förderprogramm rein! Wäre sonst doch schade!

Neuer Vorstand für die GRÜNE Jugend im Kreis Höxter

Für die GRÜNE Jugend im Kreis Höxter wurde ein neuer Vorstand gewählt. Die bisherige Sprecherin Jacqueline Grabosch stellte sich nicht noch einmal zur Wahl. Ihr Amt übernimmt Johanna Naust. Phila Lücking wurde als Beisitzerin in den Vorstand gewählt. Die bisherigen Mitglieder Max Frühling (Sprecher) und Justin Jürs (Schatzmeister) wurden erneut als Vorstandsmitglieder bestätigt. Somit ist der Vorstand eine „gute Mischung“.

Max Frühling (24) studiert Biologie an der Universität Bielefeld.

Johanna Naust studiert Soziale Arbeit im Master an der HAWK in Holzminden. Zusätzlich ist die 25-jährige in der Behindertenhilfe tätig und unterstützt die Geschäftsführung der GRÜNEN im Kreis Höxter bei der Pflege der Social-Media-Kanäle und der Website.

Justin Jürs (23) ist gelernter Fachinformatiker für Anwendungsentwicklung und arbeitet als Softwareentwickler.

Mit 15 Jahren ist Phila Lücking das Nesthäkchen im Vorstand, jedoch nicht weniger ambitioniert als die anderen Mitglieder. Sie besucht aktuell die 10. Klasse

Dem neu aufgestellten Vorstand schweben verschiedene Ideen für Aktionen in den kommenden Monaten vor. Insgesamt möchte die GRÜNE Jugend an die bisherige erfolgreiche Arbeit anknüpfen und ehrenamtliches und politisches Engagement bei jungen Menschen im Kreis anregen und aktivieren. Im Zuge dessen besuchte der neue Vorstand auch die Eröffnung des Wahlkreisbüros von Robin Wagener am 24.09. in Bad Salzuflen. Das Bild zeigt die Vier gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten vor seinem Büro.

Die neue Sprecherin, Johanna Naust, freut sich auf gute Zusammenarbeit im Vorstand mit den weiteren Mitgliedern der GRÜNEN Jugend: „Auch junge Menschen haben ein Recht sich zu engagieren. Dazu laden wir herzlich ein. Ihr könnt uns jeder Zeit auf unserer (neuen) Emailadresse erreichen, schreibt uns einfach: gruenejugendhx@outlook.de.“

 

Ein spannendes Projekt! - Bericht aus dem Kreis

Das Kolping Berufsbildungswerk startete  in diesen Tagen mit einem Tag der offenen Tür ein besonderes Projekt.

Immer wieder haben Schüler*innen und Schüler keinen Boch auf Schule. Diejenigen, die aber noch schulpflichtig sind, haben dann ein dickes Problem.

Bildung ist etwas ganz wichtiges im Leben. Genau deshalb gibt es ja die Schulpflicht.

Das Kolping Berufsbildungswerk bietet mit dem neuen Gutshof Jugendlichen, einen geschützten Raum, um doch noch einen Abschluss zu machen.

Hier wird Verantwortung ganz selbstverständlich vermittelt: Tiere müssen gefüttert und versorgt werden. Das gibt den Jugendlichen Struktur und macht außerdem Spaß.

Das Projekt in Borgentreich steht Schülerinnen und Schülern aus dem gesamten Kreis offen.

Wir GRÜNE wünschen den Verantwortlichen viel Erfolg und gutes Gelingen für dieses vorbildliche Konzept!

Kurpark 2030 - GRÜNE lehnen Schnellschuss des Rates ab

Der Rat hat mehrheitlich, aber gegen unsere Stimmen der GRÜNEN Ratsfraktion, die grundsätzliche Zustimmung zu den Plänen für den Kurpark 2030 beschlossen.

Wir GRÜNE im Rat haben kein Verständnis dafür, dass diese Grundsatzentscheidung gefällt wurde, ohne dass sich der Fachausschuss mit den vielen offenen Fragen beschäftigen konnte.

Inhaltlich und fachlich gab es zu wesentlichen Punkten in der Ratssitzung keine eingehende Diskussion.

Wir möchten Ihnen, liebe Bad Driburgerinnen und Bad Driburger daher hier die Punkte aufzählen, die uns große Sorgen machen.

  1. Was bedeutet die Anbindung der Kurparkstraße an die Landstraße nach Reelsen  in Höhe des Reelser Berges für die Verkehrssicherheit in diesem Abschnitt? Wird die Straße zwischen Reelsen und Bad Driburg dann noch unsicherer?
  2. Was bedeutet die Hängebrücke, die der Badbetreiber dort plant, für das Landschaftsbild? Wollen wir das?
  3. Fragen zum Thema Waldumwandlung: rein fachlich ist Wald auch dort, wo eine Kalamität, also Schäden durch den Borkenkäfer, besteht oder droht. Wie Wald gerade bestockt wird, welche Bäume dort stehen oder gerade nicht stehen, sagt nichts darüber aus, ob es sich genehmigungsrechtlich um Wald handelt oder nicht.
    Auch hier ist eine Waldumwandlungsgenehmigung erforderlich. Das bedeutet: wo Wald weg kommt, muss neuer Wald entstehen. Und zwar grundsätzlich 1:1. Wo soll das geschehen? Und was bedeutet auch dies für das Landschaftsbild?
  4. Der Sachsenring, ein wirklich wichtiger Wanderweg für Bad Driburg, der nicht umsonst intensiv beworben wird, muss verlegt werden – wie genau ist die Wegeführung vorgesehen? Und wollen wir als Stadt diesen Wanderweg überhaupt verlegen?
  5. Die ursprüngliche Trasse des Sachsenrings wird „Wandermautpflichtig“ – wollen wir das überhaupt?
  6. Soll ein Ersatzweg gebaut werden, wie der Badbetreiber der Stadt in der Ratssitzung „empfohlen“ hat? Und wer muss das dann bezahlen?
  7. Die Zufahrt zum Reelser Berg und somit zum neuen Eingang für die Anlagen, führt entweder den Stellberg hinunter über die Langestraße und durch das Nadelöhr Pyrmonterstraße in Höhe Prälat-Zimmermann-Straße. Wollen wir als Stadt, wollen Sie als Bürgerinnen und Bürger das? Was bedeutet das für die Entwicklung des Verkehrs in unserer Stadt?
  8. Oder die Zufahrt führt über Altenbeken-Langeland-Reelsen – wollen wir das? Was sagen die Bürgerinnen und Bürger aus Reelsen dazu? Der gesamte Verkehr aus Driburg zum Bilster Berg wird dann durch Reelsen geleitet! Ist das verantwortbar?
  9. Oder soll die Zufahrt zum Kurpark 2030 wie bisher über die Brakeler Straße, dann aber durch die Langestraße zwischen Bahnübergang und Ampelkreuzung führen? Wollen wir das?
  10. Was bedeutet der Abschnitt des Golfplatzes, der direkt auf die Ortschaft Alhausen zielt? Wollen die Bürgerinnen und Bürger in Alhausen das? War das Projekt Thema im Bezirksausschuss?

Diese Fragen wurden allesamt in die späteren Beratungen verwiesen. Dann aber ist der Tanker schon mit voller Fahrt unterwegs. Und ihn dann zu stoppen, das wird immer schwieriger!

Das Fazit der GRÜNEN im Rat: Bevor nicht diese und ziemlich sicher viele weitere sich im Laufe der Beratungen ergebende Fragen diskutiert, bewertet und entschieden sind, kann doch eine Beschlussfassung im Rat nicht wirklich zielführend sein!

Wir GRÜNE lehnen eine Zustimmung zu diesem Plan jedenfalls unter diesen Voraussetzungen ganz klar ab.

Bericht aus dem Kreistag

Sexualisierte Gewalt an Kindern - welche Konsequenzen werden gezogen?

Vor rund einem Jahr hat der Kreistag beschlossen, die Vorwürfe gegen die Verwaltung Höxter, sie habe nicht alles unternommen, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, durch einen externen und unabhängigen Gutachter untersuchen zu lassen.

Das war ein entscheidender und richtiger Schritt, um zukünftig sovielen Kindern wie möglich diese schlimmen Erlebnisse zu ersparen.

Nun liegen erste Ergebnisse vor, die den Mut machen. 

Der Gutachter Prof Schrapper vom ISA in Münster hat gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Hand eines beispielhaften Falles aufgearbeitet, was alles schief gelaufen ist.

Und das war einiges:

  • Hinweise auf Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien nicht ernst genommen worden.
  • Der damalige Leiter des Jugendamtes sei völlig fachfremd gewesen, habe sich aber dennoch fachliche Entscheidungen vorbehalten.

 

Der Gutachter empfiehlt u.a., dass künftig nur ausgebildetes Fachpersonal fachliche Entscheidungen fällen darf.

Leitungsfunktionen sollen ebenfalls nur von Fachpersonal wahrgenommen werden.

Es müssen mehr Stellen im Jugendamt eingerichtet werden.

Auch für den Jugendhilfeausschuss des Kreises fand der Gutachter deutliche Worte. Die Analyse habe gezeigt, dass ausgerechnet dieser Ausschuss seine Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung vernachlässigt habe.

 

Den Vortrag von Prof. Schrapper ist öffentlich und kann hier  heruntergeladen werden.

Was ist eigentlich aus dem Entwicklungskonzept für die Süd-Ost-Stadt geworden?

Mit großer Bürgerbeteiligung war das ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) für die Süd-Ost-Stadt vor 4 Jahren gestartet.

Wichtige Teile davon sind ein Verkehrskonzept, das inzwischen vorliegt, und ein Förderprogramm für Eigentümer, Erbbauberechtigte und Mieter. Dieser Personenkreis konnte Fördergelder beantragen, um z. B. Häuser, Einfahrten und Grünflächen attraktiver zu gestalten und im besten Falle auch gleich die Energieeffizienz zu verbessern.

Wir möchten nun wissen, wie dieses Förderprogramm gelaufen ist.

Hier unsere Fragen im Einzelnen:

1.) Wie viele Anträge von Eigentümer*innen, Erbbauberechtigten und Mieter*innen wurden im Rahmen des ISEK Südoststadt eingereicht?

2.) Welche Projekte wurden im Rahmen des ISEK Südoststadt bewilligt?

3.) Um wie viele Einzelprojekte handelt es sich?

4.) Welche Fördersummen wurden bewilligt?

 

Gern aufgeschlüsselt nach:

  • Eigentümer, Erbbauberechtigte und Mieter
  • Verbesserungen Gebäude / Umfeld und Hofflächen
  • Maßnahmen Klimaschutz und Energieeinsparung im Bestand
  • Maßnahmen der Wohnraumförderung des Landes NRW
  • Maßnahmen zur Entsiegelung, Begrünung, Herrichtung oder Gestaltung von Hof- und Gartenflächen

 

Unsere Fragen wurden in der Ratssitzung am 26. September um 18 Uhr im Rathaus leider noch nicht beantwortet.

Es konnte uns auch kein Datum genannt werden, wann wir mit den Antworten rechnen können.

 

 

Der Radweg von Driburg nach Reelsen - Was gibt es Neues?

 

Diese Frage hat unsere Fraktion zur letzten Ratssitzung gestellt. Wir wollten mal wieder wissen, was der letzte Stand ist, ob die Planungen soweit abgeschlossen sind und wann es nun endlich losgeht mit dem Bauen.

Die gute Nachricht ist, dass bis auf ein kleines Stück, das der Bahn gehört, alle notwendigen Grundstücke aufgekauft sind. Die Bahn tut sich immer etwas schwer, eine sehr schwerfällige Einrichtung. Aber wir sind zuversichtlich – und die Stadtverwaltung ist es auch – dass der Kauf dieses kleinen Stück, das eh schon ein Weg ist, zügig abgewickelt werden kann.

Diese heikle Frage ist also entschieden.

Jetzt ist der Landesbetrieb Straßen dabei, die Planung zu überprüfen. Wir hoffen, dass diese Prüfung positiv ausfällt.

Dann steht einem Baubeginn im kommenden Jahr hoffentlich nichts mehr im Wege.

Wir sagen Danke!

Isi Brandi offiziell aus dem Rat verabschiedet

Es gibt ein lachendes und ein weinendes Auge: ein Lachendes, weil Isi Brandi immer für gute Stimmung in unserer Fraktion gesorgt hat, und ein Weinendes, weil sie nicht mehr für den Rat zur Verfügung steht.

Aber wir sagen unserer Freundin Isi Brandi vor allem "Danke" für lange Jahre, die sie in der GRÜNEN Ratsfraktion mitgearbeitet hat.

Viele gute Ideen der GRÜNEN Ratsfraktion wurden an Isi Brandis Esstisch mit Hilfe ausgezeichneter Speisen ausgedacht und umgesetzt.

Isi Brandi war und ist Lehrerin aus Leidenschaft, die immer einen Zugang zu Schülerinnen und Schülern gefunden hat. Ihr Fachwissen im Bereich Schule und Bildung war daher gerade in den vergangenen Jahren wichtig und für die GRÜNE Fraktion immer eine sichere Orientierung.

Unvergessen bleiben ihre Fußball-Kommentare - gern auch mal mit inhaltlichem Bezug zur politischen Ratsarbeit!

Vielen Dank für viele gute Anregungen, für leckere Suppe und für Deinen wachen Geist, liebe Isi!

Fußgängersicherheit an der Brakeler Straße am Steinberg

Bereits im August fand eine Verkehrsschau zur Fußgängersicherheit an der Brakeler Straße statt.

Im Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz soll nun darüber berichtet werden, wie es für die Menschen von Steinberg sicherer werden kann, in die Innenstadt zu gehen. Die nächste Sitzung dieses Ausschusses ist für den 22. September geplant.

Der Driburger Wald - Wieder ein Verkauf? Und wer soll die verbleibenden Flächen beförstern?

Es war eine spannende Diskussion im Hauptausschuss zum Driburger Stadtwald.

Es ist lange her, aber nicht vergessen, dass Bad Driburg schon mal einen großen Teil des städtischen Waldes verkauft hat. Ein großer Fehler, denn das Geld war schnell weg und der Wald sowieso.

Nun steht wieder der Verkauf eines Teiles der städtischen Waldflächen an. Diesmal sollen 60 ha an eine private Stiftung verkauft werden.

Die GRÜNE Fraktion im Rat lehnt das ganz klar ab: wir werden auf keinen Fall für den Verkauf städtischer Waldflächen stimmen und schon gar nicht an Private.

Auch den Vorschlag, in Zukunft auf einen eigenen Stadtförster zu verzichten und die Flächen dem Zweckverband „Gemeindeforstamtsverband Willebadessen“ zur Bewirtschaftung zu überlassen, mussten wir deutlich zurückweisen.

Zwar ist der Gemeindeforstamtsverband auf einem guten Wege die Querelen der letzten Jahre hinter sich zu lassen. Alternativlos ist der Vorschlag des Bürgermeisters, den Wald durch Willebadessen betreuen zu lassen aber nicht.

Natürlich kann die Stadt wieder einen eigenen Förster einstellen – kaum teurer als die Bewirtschaftung durch den Zweckverband.

Oder sie kann andere Anbieter um ein Angebot bitten.

Oder sie kann mit dem Regionalforstamt Hochstift in Neuenheerse zusammenarbeiten.

Oder sie kann möglicherweise eine Zusammenarbeit mit der Stadt Brakel eingehen, die ja auch einen eigenen Stadtförster beschäftigt.

Alle diese Möglichkeiten wurden in den Beratungsvorlagen, die der Bürgermeister dem Hauptausschuss vorlegte, überhaupt nicht behandelt.

Auch wichtige Informationen zum Gemeindeforstamtsverband Willebadessen lagen nicht vor: es fehlte die Satzung, es lagen keine Informationen über das Verfahren bei einem möglichen  Austritt aus dem Zweckverband vor und die Höhe der Verbandsumlage, die zusätzlich zu den rund 70.000€ Kosten/Jahr erhoben wird, wurde erst auf Nachfrage von uns GRÜNEN genannt.

Wir sind froh, dass die Entscheidung über die künftige Betreuung des Driburger Waldes im Hauptausschuss nicht übers Knie gebrochen wurde, sondern auf die kommende Ratssitzung verschoben wurde.

Wir freuen uns - das Gebäude der Touristik-Info ist offensichtlich doch nicht so marode.

Natürlich freut es uns zu hören, dass das Gebäude der Touristik-Info offensichtlich doch nicht so marode ist. Sicherlich sind energetische und optische Anpassungen der Zeit entsprechend durch den Eigentümer notwendig.

Die Notwendigkeit einer zeitgemäße Herrichtung des Gebäudes ergibt sich allein aus seiner Lage. Wer sich in Bad Driburg bewegt, kommt eigentlich immer in Sichtweite dieser Immobilie. Gerade zwischen Park und Innenstadt kommt dem Gebäude eine wichtige Funktion zu.

Nachdem die Tourist-Information im kommenden Frühjahr in die obere Langestraße ziehen wird, sucht die Stadt nun nach einer geeigneten Nachnutzung für das Gebäude am Bahnübergang Brunnenstraße. In der Ratssitzung am 31. Mai 2021 wurde das Gebäude noch als „abgängig" bezeichnet.

Gesucht wird eine Nutzung, die „zu einer Innenstadtfrequenz führt und sich an dieser Stelle positiv auf das Stadtbild auswirkt."

Das ist eine Herausforderung für Interessenten. Denn direkt hinter dem Gebäude ist genau in diesen 3 Jahren eine Großbaustelle geplant: der alte schöne Park der Eggelandklinik wird bebaut.

Die Stadtverwaltung schlägt vor, das Gebäude ab 6€ pro Quadratmeter zu vermieten. Der Parkplatz und die öffentliche Toilette bleiben erst einmal erhalten.

Es bleibt spannend!

Es gibt einen verbesserten Rettungsdienstbedarfsplan für den Kreis Höxter

Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den neuen Rettungsdienstbedarfsplan für den Kreis Höxter beschlossen.

Ziel dieses Planes ist es, den Einsatzkräften Mittel und Material zur Verfügung zu stellen, auch hier im ländlichen Kreis Höxter rechtzeitig innerhalb der vorgeschriebenen Fristen zu Hilfe kommen zu können.

In den Ballungsräumen sind es oft verstopfte Straßen, die es den Einsatzkräften schwer machen, schnell zum Einsatzort zu gelangen. Hier bei uns im Kreis Höxter ist es die Herausforderung, weitere Strecken schnell und sicher zu überwinden. Aktuell gelingt das im Kreis Höxter in rund 85% der Einsätze. Das Ziel ist aber, in 90% der Fälle in spätestens 12 Minuten an der Einsatzstelle zu sein.

Der Kreistag hat mit dem neuen Rettungsdienstbedarfsplan nachgebessert, weil die Anzahl der Notfallrettungen um über 1.000 Fahrten/Jahr angestiegen ist.  Insbesondere in Borgentreich, Nieheim und Marienmünster waren die Fahrtzeiten nicht immer optimal.

Nun wird ein 2. Rettungstransportwagen nach Brakel kommen, ein Rettungsfahrzeug wird von Beverungen nach Borgentreich verlegt und der Rettungstransportwagen in Höxter ist zukünftig  auch in der Nacht einsatzbereit. Das kommt der sicheren Versorgung im gesamten Kreis zu gute.

Durch den Neubau der beiden Rettungswachen Brakel und Steinheim an der jeweiligen Bundesstraße können die Einsatzkräfte zukünftig auch hier schneller vor Ort sein.

Kein Überweg, kein Bürgersteig

Der Weg in die Stadt ist für die Menschen am Steinberg schwierig

Seit Jahren brauchen die Leute, die am Steinberg wohnen, Mut, um zu Fuß in die Stadt zu gehen.
Es gibt keinen Überweg über die Brakeler Straße, der Fußgänger sicher auf die Seite an der Bahnlinie leitet. Auch einen Bürgersteig gibt es noch lange nicht überall und an beiden Straßenseiten.

Das, was bisher schon gefährlich war, wird jetzt mit der Eröffnung der Senioren-Wohnanlage auf dem Gelände der ehemaligen Glashütte noch gefährlicher. Auf der einen Seite wird es durch die Tiefgarage noch mehr Verkehr geben, auf der anderen Seite wird es ganz sicher mehr Fußverkehr geben.

Bei einem Gespräch mit der Bezirksregierung konnten wir das Problem bereits erläutern. Allerdings liegt die Zuständigkeit ganz klar bei der Stadt Bad Driburg.

Wir GRÜNE haben daher für die kommende Ratssitzung einen Bericht der Verwaltung eingefordert. Uns interessiert, wie im Rathaus die Situation bewertet wird und welche Pläne zur Beseitigung der Gefahrenlage entwickelt worden sind.

Fußgänger gefährdet - Kreis reagiert schnell an der Baustelle Brunnenstraße

Die Brunnenstraße ist schon seit Wochen eine Großbaustelle. Was die einen nervt, entpuppt sich für andere als reale Gefährdung.

Fußgänger und Radfahrer finden sich mitten im Autoverkehr wieder. So mussten Besucher vom Freibad aus auf der Seite des Kurparks bis zur Von-Vincke-Straße gehen und dort die Brunnenstraße überqueren, um dann auf der Seite der evangelischen Kirche weiterzugehen. Für den Autoverkehr waren dort Linien auf der Straße eingezeichnet – für Fußgänger leider nicht.

Das eigentliche Problem und eine wirkliche Gefährdung besteht aber nach wie vor in Höhe des Teutoburger Hofes (Finkeldei), wo die Fußgänger dann die Brakeler Straße überqueren müssen.

Dort hat der Kreis Warnschilder aufgestellt, die die Autofahrer auf die querenden Fußgänger hinweisen sollen. Wir GRÜNE bezweifeln, ob das wirklich ausreicht. Aber wir sind froh, dass der Kreis immerhin sehr schnell reagiert hat und versucht, die Baustelle etwas sicherer zu machen.

GRÜNE und ÖDP lehnen den Haushaltsplan 2022 erneut ab

Nachdem der Haushaltsplan für das laufende Jahr Anfang April von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt wurde, haben Bürgermeister und Kämmerer ihn nun erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.

GRÜNE und ÖDP kritisieren, dass der Haushaltsplan praktisch unverändert vorgelegt wird. Der Plan verzeichnet zwar rund 500.000€ mehr Erträge, der gleiche Betrag findet sich aber auch auf der Seite der Aufwendungen wieder. Der Haushaltsplan selbst wird nur ergebnisneutral angepasst.

Die Fraktionen von ÖDP und GRÜNEN hatten den Finanzplan unter anderem abgelehnt, weil die Schuldenentwicklung zu großer Besorgnis Anlass gibt: „Ende 2016 lag der Schuldenstand bei knapp
8 Mio. €, für 2022 sind zum Jahresende 33,5 Mio. € prognostiziert. Innerhalb von nur 6 Jahren hat sich der Schuldenstand mehr als vervierfacht. Und ein Ende dieser Schuldenentwicklung ist nicht in Sicht. Haushaltskonsolidierung? – Fehlanzeige!“ - so die ÖDP-Fraktion. 

Die GRÜNEN attestierten dem abgelehnten Haushaltsplan eine gefährliche Nähe zur Haushaltssicherung: „Der weitere Verzehr der Allgemeinen Rücklage von 4,57% führt dazu, dass die Stadt Bad Driburg gerade mal 180.000€ von der gefährlichen Grenze entfernt balancieren muss.“

Da sich an dem strukturellen Defizit des Bad Driburger Haushalts nichts ändert, ja nicht einmal Bemühungen erkennbar sind, dieses strukturelle Defizit anzugehen, ist auch dieser leicht modifizierte  Haushaltsplanentwurf nicht zustimmungsfähig.

GRÜNE und ÖDP im Rat Bad Driburg: „Es gibt keine substantiellen Änderungen am Haushaltsplan. Warum sollten wir also jetzt plötzlich zustimmen?“ 

Die Stellungahme unserer GRÜNEN Fraktion in der Ratssitzung gibt es hier.

GRÜNE zur Sparkassenfusion

„Groß“ ist keine Garantie für Erfolg.

Der Kreistag Höxter hat gegen die Stimmen der GRÜNEN Fraktion für die Fusion der Sparkasse Höxter mit der Sparkasse Paderborn-Detmold gestimmt.

Die Sparkasse HX hat nach einer äußerst schwierigen Phase vor knapp 20 Jahren eine positive Entwicklung in einem sehr schwierigen Umfeld genommen.

Mit Entschlossenheit und entsprechendem Einsatz auf allen Ebenen blieb die Eigenständigkeit dennoch gewahrt und unsere Sparkasse ist gestärkt aus dieser Krise hervorgegangen. Es gibt Großbanken im Sparkassenverbund, die wesentlich schlechtere Ergebnisse aufweisen als unsere „kleine“ Sparkasse hier im Kreis Höxter. Es zählt eben nicht nur die Größe einer Bank. Deshalb bezweifeln wir, ob der eingeschlagene Weg für unseren Kreis wirklich unter Berücksichtigung aller Aspekte der Beste ist.

Der Fusionsprozess ist nun bei sehr, sehr später Beteiligung der politischen Entscheidungsträger als Repräsentanten der Eigentümer sehr weit vorangeschritten. Nach monatelangen Verhandlungen wurden die Fraktionen erst am 30. Mai informiert. Schon 2 Wochen später sollten wir den vorgelegten Verhandlungsergebnissen zustimmen. Das kritisieren wir ausdrücklich.

Auf keinen Fall zustimmen können wir der Vertretung des Kreises in den zukünftigen Gremien: für den Kreis sind 2 Sitze im Verwaltungsrat vorgesehen und  je ein Sitz für die Städte Warburg und Höxter, also 50:50 bei einem Eigentumsanteil von 75:25. Keine Eigentümerin eines Unternehmens würde auf eine ihren Eigentumsanteil entsprechende Vertretung verzichten, dies erschiene vielmehr geradezu absurd.

Eine Regelung, die die Interessen des Kreises nicht angemessen vertritt, lehnen wir jedenfalls ab.

Wenn wir alle Punkte in die Gesamtbetrachtung einbeziehen, dann kommen wir zu dem Schluss, dass eine Fusion wirtschaftliche Chancen bieten mag.

Aber, falls das so sein sollte, wurden uns die Fakten, sprich eine belastbare Liste der wirtschaftlichen Vorteile nicht vorgelegt.

Wir konnten nun bei allem Wohlwollen der Fusion unter diesen Bedingungen nicht zustimmen.

Die gesamte Stellungnahme im Wortlaut gibt's hier.

 

Norika Creuzmann - das neue GRÜNE Landtagsmitglied

Norika Creuzmann ist ab sofort als neue GRÜNE Landtagsabgeordnete für den Kreis Höxter und damit auch für Bad Driburg zuständig.

Norika Creuzmann ist Mutter von 4 Söhnen und wohnt in Bad Lippspringe. Sie arbeitete lange Jahre im Frauenhaus. Neben ihrem Engagement für den Naturschutz und ihrer Arbeit für Demokratie ist daher ihr Schwerpunkt die Sicherheit von Frauen.

Norika Creuzmann sagt: „Gewalt gegen Frauen findet regelmäßig den Weg in die Presse. Viel Aufmerksamkeit erfahren die Täter in Medien und Öffentlichkeit, während die Frauen immer um ihre Rechte kämpfen müssen. Seit  30 Jahren arbeite ich im Autonomen Frauenhaus Paderborn. Deshalb weiß ich um die besondere Situation, in der sich Frauen und Kinder nach dem Erleben von Gewalt befinden. Ich kenne darüber hinaus den täglichen Kampf um die Sicherung der Frauenhäuser. Ein schwieriger Spagat zwischen Klinken putzen und Kinder knuddeln. Hinzu kommt: Geflüchtete Frauen in großen Unterkünften bedürfen eines besonderen Schutzes.“

Gewalt gegen Frauen ist eine gravierende Menschenrechtsverletzung, die überall auf der Welt anzutreffen ist. Es gibt sie in allen Kulturen und Gesellschaftsschichten. Gewalt gegen Frauen wird nur dann aufhören, wenn Männer aufhören, gewalttätig zu sein, und wenn die Gesellschaft aufhört Gewalt zu tolerieren.

Die Istanbul-Konvention (europäisches Übereinkommen gegen Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt) muss konsequent umgesetzt werden, um diese Gewalttaten wirksam und nachhaltig zu bekämpfen und zu verhindern.

Tornados über Paderborn

Den betroffenen Menschen gilt unsere ganze Solidarität

Der Wetterdienst hatte gewarnt, und Paderborn, Lippstadt und Höxter hat es schwer getroffen. Karsten Schwanke hat es am Freitag Abend in den Tagesthemen so auf den Punkt gebracht: "Es ist ein ganzes Stück weit der Klimawandel!"

Jetzt steht natürlich erstmal die Soforthilfe für die Betroffenen und die Beseitigung der Trümmer an. Den Verletzten wünschen wir vorallem gute und schnelle Besserung.

Und dann muss entschlossenes Handeln gegen die Klimawandel auf die Tagesordnung! Jetzt, bei ca. 2° Kelvin mehr im Vergleich zum Jahr 1880 können wir die Schäden noch auffangen, aber die Erderwärmung geht weiter. Wir dürfen nicht an einen Punkt kommen, an dem die Schäden unsere Kraft überfordern.

Das gilt auch für unsere Stadt, denn es ist reiner Zufall, welche Stadt getroffen wurde - es hätte genauso gut auch Bad Driburg sein können.

Was also tun?

Den CO2-Ausstoß konsequent vermeiden!

Das wird sicher an der einen oder anderen Stelle unbequem. Anders geht es aber nicht!

Wir GRÜNE sind angetreten, die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch abzuwenden und unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Die Technologien und das Wissen dafür sind in Industrie, Handwerk, Start-ups und Hochschulen schon lange vorhanden.

Jetzt muss es in die Köpfe der Politiker*innen, auch hier in unserer Stadt.

Das Fahrrad ist ein geniales Verkehrsmittel, das die eingesetzte Energie unschlagbar in Bewegung umsetzt.

Daher darf der Fahrradverkehr nicht länger buchstäblich an den Rand gedrängt werden. Umbauten, wie die Brunnenstraße, bei der den Radfahrenden gerade mal ein 1,5m breiter mit Farbe von der Fahrbahn abgegrenzter Streifen zugebilligt wird, müssen der Vergangenheit angehören.

Und der öffentliche Personennahverkehr darf nicht kaputt gespart werden.

Danke!

Wir werden die Ärmel aufkrempeln und uns an die Arbeit machen!

Das Ergebnis der Landtagswahl bedeutet Verantwortung für uns GRÜNE. Diese  Verantwortung nehmen wir sehr ernst.

Die Botschaft unserer Wählerinnen und Wähler lautet, dass die Menschen die Krisen der Zeit wahrnehmen und die Notwendigkeit sehen, nun zu handeln. Genau dafür machen wir GRÜNE ein Angebot: Indem wir die Krisen entschlossen angehen und mehr Bewegung in den Wandel kriegen. Das wird allerdings auch höchste Zeit. Uta Lücking: „Es macht mich froh, dass ein großer Teil der Bevölkerung diese Verantwortung sieht. Unsere Wählerinnen und Wählerhaben jetzt mit ihrer Stimme für GRÜN gemeinsam mit uns diese Verantwortung übernommen.“

Eine Katastrophe für den Busverkehr

Was wird mit Dringenberg und Neuenheerse? Wie wird die Driburger Nordstadt versorgt?

In der letzten Ratssitzung am 2. Mai  stellten Vertreter des Nahverkehrsverbandes Paderborn-Höxter auf Antrag unserer GRÜNEN Fraktion die künftigen Busverkehre in Bad Driburg selbst und zwischen Driburg und Paderborn vor.

Dabei wurde deutlich, dass es ab dem kommenden Jahr erhebliche Einschnitte geben wird: 

Der Schnellbus nach Paderborn wird nach Aussagen des nph nicht mehr über den Stellberg fahren, sondern immer über die Dringenberger Straße und die B64. Damit werden die bisherigen Haltestellen Vor der Brede, Friedhof, Hellwegzentrum von und nach Paderborn nicht mehr angefahren. Fahrgäste, die nördlich der oberen Langenstraße und des Konrad-Adenauer-Rings wohnen, müssen weite Fußwege zur Haltestelle Rathaus in Kauf nehmen oder schwierige Umsteigeverbindungen nutzen.

Besorgt macht uns GRÜNE, dass die Linie R54 Driburg-Willebadessen in der Darstellung des nph gar nicht mehr vorkommt.

Vielmehr wurde eine neue Linie von Driburg über Siebenstern, Dringenberg, Neuenheerse nach Dahl vorgestellt. Diese Linie fährt allerdings nur auf Bestellung und auch dann nur im Stundentakt und an Wochenenden sogar nur im 2-Stundentakt. Außerdem muss bei dieser Linie in Paderborn-Dahl umgestiegen werden. Eine zusätzliche Hürde für Fahrgäste, die nicht mehr so mobil sind.

Sollte die Bus-Verbindung von Dringenberg/Neuenheerse nach Driburg tatsächlich zukünftig komplett nur noch auf Anmeldung erfolgen, wäre das ein schwerwiegender Rückschlag für beide Ortschaften.

Auch die Buslinie von Neuenheerse zum Umstieg in Buke-Hühnerfeld nach Paderborn soll zukünftig nach Darstellung des nph an Wochenenden nur auf Bestellung erfolgen.

Wir GRÜNE haben genau vor einem Jahr eine Studie vorgestellt, in der jeweils 200 Menschen aus dem Kreis Höxter, dem Landkreis Rostock, der Stadt Gerau, dem Landkreis Merzig-Waden und dem Landkreis Regensburg befragt wurden, was ihren Kreis ausmacht.

Dabei hatte der Kreis Höxter den höchsten Wert aller Kreise in der Unzufriedenheit mit der Verkehrsanbindung und mit dem ÖPNV: über 26% der Befragten sehen hier deutlich „Luft nach oben“.

Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger des Kreises gehen also in eine ganz andere Richtung, als die künftigen Leistungen im Busverkehr.

Und: auch kurzfristig könnte es zu deutlichen Verschlechterungen im öffentlichen Personennahverkehr kommen – aber das werden wir wohl erst nach der Wahl erfahren.

Impressionen vom GRÜNEN Flohmarkt

„Was du heute kannst besorgen, das verändert Morgen!“

Das Wetter hatte ein Einsehen und stoppte den Regen kurz vor dem Aufbau des GRÜNEN Flohmarktes am vergangenen Samstag vor dem Driburger Rathaus.

Und obwohl es am letzten April-Tag richtig Mai-kühl war, waren doch noch mehr Stände dabei als beim letzten Mal im September.

Erneut war das Motto: nachhaltig Kaufen und Verkaufen! Warum sollen gute Sachen weggeworfen werden, wenn sie gut noch weiter genutzt werden können?

Uta Lücking betonte bei der Eröffnung, wie wichtig es ist, schonend mit Ressourcen umzugehen: „Nachhaltig einkaufen kann ganz einfach sein, und auf dem Flohmarkt spart man zusätzlich auch noch einiges an Geld.“

So gab es Bekleidung, Spiele, Bücher, Schallplatten, Pflanzen, Geschirr und Küchengeräte und vieles Mehr, für wenig Geld. Wir GRÜNE freuen uns, dass die Sachen neue Besitzer gefunden haben.

Die Standgebühren gehen diesmal an die Ukraine-Hilfe der Aktion „Deutschland hilft“. Aber auch das Spendenschwein für die Ukraine war bis zum Nachmittag gut gefüttert worden. Etwas aufgerundet können wir wieder 400€ überweisen. Allen Spenderinnen und Spendern dafür ganz herzlichen Dank!

Denkmalspaziergang mit Uta Lücking

GRÜNE können dem Haushalt 2022 nicht zustimmen.

Das was wir GRÜNE im Haushaltplan 2022 gelesen und diskutiert haben, hat uns nicht glücklich gemacht. Die Zahlen sprechen für sich. Ein kompletter Verzehr der Ausgleichsrücklage. Die allgemeine Rücklage wird zudem mit 7,56% belastet. Die pro-Kopf-Verschuldung hat sich innerhalb von 6 Jahren ungefähr vervierfacht. Egal wie wir es drehen und wenden. So kann es auf keinen Fall weitergehen.

Richtig ist: Eine Stadt die lebens- und liebenswert bleiben will in der muss es möglich sein auch zukünftig sinnvoll zu investieren. Aber der aktuell eingeschlagene Weg führt direkt in die Haushaltssicherung und dann wird es schwer.

In der voraussichtlichen Entwicklung des Eigenkapitals wird für nächstes Jahr ein weiterer Verzehr der allgemeinen Rücklage von 4,57% angenommen. Damit sind wir gerade einmal 177.100 Euro oder 0,36% des aktuellen Gesamtetats entfernt von der Haushaltssicherung.

Und das unter der Annahme eines kräftigen wirtschaftlichen Aufschwungs in den nächsten Jahren. Aber von diesem Optimismus können wir uns wohl verabschieden. Das haben die Entwicklungen der letzten Wochen - der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit verbundenen wirtschaftlichen Unwägbarkeiten zunichte gemacht.

Denn die Herausforderungen werden nicht weniger: So sind wir GRÜNEN auf der einen Seite glücklich, dass die neugebaute Kita in der Georg-Nave-Straße demnächst eröffnet wird und dort zukünftig mehr Kinder flexibler betreut werden können. Andererseits fehlen allein in Reelsen schon jetzt Betreuungsplätze im 2-stelligen Bereich.

Was uns in der GRÜNEN Fraktion aber am meisten deprimiert, ja geradezu schockiert hat, war der Besuch des Stadtrats in der Grundschule unter der Iburg. Hier ist ohne stimmiges Gesamtkonzept vor einigen Jahren zwar in einigen Gebäuden umgebaut und saniert worden. Es fehlen aber selbst im „erneuerten Teil“ simple Dinge wie ausreichende Toiletten innerhalb des Gebäudes. Das Schulgelände ist nicht abgrenzbar, der Schulhof lieblos betoniert, die alten Gebäudeteile der katholischen Grundschule - Hand aufs Herz - bereit für den Abriss.

Da kommt ein Millionenprojekt auf die Stadtkasse zu. Wie sollen wir das stemmen können, wenn wir jetzt nicht anfangen zu sparen? Und bitte bitte, lassen wir es nicht am Ende die Kinder ausbaden.

Und neue und alte Dauerbrenner werden uns auch die nächsten Jahre noch schmerzhaft erhalten bleiben:
Die Therme. Wir GRÜNE würden uns freuen, sollte sich ein Investor finden, der die Therme übernimmt. Zubuttern werden wir hier aber wohl weiterhin müssen.
Der Heilbadvertrag. Da können wir jetzt Schulden aufnehmen, damit im Gräflichen Park investiert wird. Und wir haben nahezu keinen Einfluss darauf, was mit unserem Geld gemacht wird. Das hat man uns Anfang des Jahres deutlich klar gemacht.

Unter diesen Gesichtspunkten es ist uns unmöglich, einem Haushaltsplan zuzustimmen, der eine solch massive Aufnahme von neuen Schulden plant. Zumal wir aus den Handlungen der letzten Monaten nicht ablesen konnten, dass die schwierige Situation erkannt und das Ruder herumgedreht werden soll.

Die gesamte Rede finden Sie hier

 

Besserer Nahverkehr macht unabhängig!

GRÜNE fordern Investitionen und Angebotsverbesserungen

Eine Ausweitung des Nahverkehrsangebotes ist das Gebot der Stunde, stellen die GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Nahverkehrsverbandes Paderborn Höxter fest.  Angesichts der Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft  von Energielieferungen aus Russland, muss energisch  gegensteuert werden. Dazu ist es zunächst notwendig, ungerechtfertigte Spekulationsgewinne und Mitnahmeeffekte der Mineralölwirtschaft zu unterbinden. Darüber hinaus muss das knappe Gut Mineralöl so effektiv wie eben möglich eingesetzt werden.

Diese Effektivität ist im Verkehrssektor nur über eine Steigerung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erreichen.

“Jeder PKW, der nur mit einer Person besetzt ist und mit Mineralöl angetrieben durch das Hochstift fährt, nutzt nur Putin. Jeder Zug, jeder Bus im ÖPNV nutzt der Umwelt, dem Ressourcenschutz und dem Frieden! Daher rufen wir GRÜNE dazu auf, zu prüfen, ob nicht jetzt genau der Zeitpunkt zum Umstieg auf die Öffis ist.“ so die GRÜNEN im nph.

Überlegungen einiger Bürgermeister und Kämmerer, dass durch die hohen Mineralölpreise Kostenbelastungen auf die Kommunen zukommen könnten, haben zu Berichten über Kürzungen im Nahverkehrsangebot geführt.
Angebotseinschränkungen im Linienverkehr im Hochstift sind aber genau das falsche Signal zu genau der falschen Zeit!

„Wir haben viel Verständnis für Bürgermeister und Kämmerer, die mit Sorge auf ihre eigenen Haushalte schauen müssen.“ so Martina Denkner. „Gerade in Willebadessen muss der Bürgermeister wie bekannt völlig unverschuldet mit einem Loch im Stadtsäckel kämpfen. Und es tut natürlich weh, wenn man aus dem warmen Bett eines Nahverkehrs ohne Zuschüsse plötzlich in die kalte und harte Realität fällt und erkennen muss, dass das auf Dauer nicht durchzuhalten ist. Aber es ist trotzdem die Realität.“

Die GRÜNEN im nph rufen die Verantwortlichen dazu auf, diese Zusammenhänge  endlich anzuerkennen und den öffentlichen Nahverkehr weiter auszubauen, statt ihn tot zu sparen.

Martina Denkner: „Ein knappes Gut wie Mineralöl wird ja nicht mehr, nur weil es teurer wird, es wird nur ungerechter verteilt. Daher muss es mit Verstand eingesetzt und so effektiv wie möglich benutzt werden.“

GRÜNE Fragen nach Beleuchtung im Stadtpark und nach Fahrradboxen

Der Driburger Stadtpark ist eine der wenigen Grünflächen in unserer Stadt, die jederzeit kostenfrei zu nutzen und zugänglich sind.

Wir GRÜNE sind von Anliegern darauf angesprochen worden, dass der Park in den Abendstunden nicht wirklich gut beleuchtet ist. Für Jogger manchmal eine ernste Gefahr.

Auf unsere Anfrage im Rat hin bestätigt die Verwaltung, dass der Stadtpark nur durch die Straßenlampen außen beleuchtet wird. Es würde aber geprüft, ob und zu welchen Kosten dem Übel abgeholfen werden kann.

Wir sind zuversichtlich und freuen uns, dass darüber im nächsten Bauausschuss am 31. März berichtet wird.

Eine weitere GRÜNE Anfrage galt den künftigen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am neuen Park&Ride  an der Brakeler Straße.

Wichtig ist dabei, dass eine ausreichende Anzahl Fahrradabstellplätze mitgeplant werden. Diese Abstellmöglichkeiten müssen Regen- und Diebstahlsicher sein. Auch eine Lademöglichkeit ist sinnvoll.

Dies scheint auch Realität zu werden, da an der Brakeler Straße nun eine Mobilstation geplant ist. Darin finden 18 Fahrräder diebstahlsicher Platz, eine Lademöglichkeit ist vorhanden und ein E-Bike-Verleih soll auch kommen.

Auch darüber sind wir sehr erfreut, denn im letzten Jahr hatten wir noch die Antwort bekommen, dass eine Mobilstation auf keinen Fall in Frage käme.

 

„Schulen zu den schönsten Orten des Landes machen!“

So hat es schon die jetzige Außenministerin Annalena Baerbock während des Bundestagswahlkampfes gefordert. Bundesweit gibt es jedoch zehntausende maroder Schulgebäude. Fehlende Wärmedämmung, veraltete Heizungen, dunkle und wenig kindgerechte Schulgebäude mit erschreckendem Renovierungsstau gefährden nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Bildungschancen unserer Kinder.

„Wir stehen vor großen Herausforderungen!“ stellt Uta Lücking, GRÜNE Kandidatin zur Landtagswahl fest. „Unser Schulsystem ist schlicht unterfinanziert!“

Die GRÜNEN haben daher in ihrem Landtagswahlprogramm festgehalten, dass durch eine angestrebte Grundgesetzänderung Kooperationen zwischen Bund und Ländern möglich werden. So können künftig Investitionsprogramme, etwa für Sanierung und Neubau an besonders herausfordernden Standorten, auf den Weg gebracht werden.

„Das Programm ‚Gute Schule 2020‘ hat bereits einen spürbaren Investitionsschub für die Schulen gebracht. Allerdings sind damit längst noch nicht alle Mängel behoben.“ Die GRÜNEN wollen daher den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule für eine breite Ausbauoffensive in NRW nutzen.

Bisher ist es von der Finanzkraft der Kommune abhängig, in welchem Zustand sich eine Schule befindet und welche Qualität die Ganztagsbetreuung bietet. „Im Kreis Höxter selbst können wir viele Schulen vorweisen, in die vorausschauend investiert wurde. Das ist leider nicht überall im Land so“, stellt Uta Lücking fest. Die GRÜNEN wollen daher die Finanzierung auf 4.000 Euro pro Platz verdoppeln, berichtet Uta Lücking. „Außerdem wollen wir mit einem vom Land breit unterstützten Anreizprogramm 200.000 zusätzliche Plätze einrichten, um für den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch gut vorbereitet zu sein.“

Milchbetrieb geht ideenreich seinen Weg

Uta Lücking zu Gast auf dem Hof Weskamp in Herste

„Regional, digital und mit viel Herzblut“, so lässt sich das Wirtschaftskonzept von Stefan Weskamp auf dem Hof Weskamp in Herste knapp zusammenfassen. Auf Einladung des Jungbauern und seiner Partnerin Elisa Kühlewind besuchte Uta Lücking, Landtagskandidatin von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN, den Hof. Begrüßt wurde sie dabei auch von Mutter und Vater Weskamp sowie dem in der vorausgegangenen Nacht geborenen Zwillingskälbchenpaar.

Der Hof am Rande der Driburger Ortschaft Herste wird seit Generationen als Familienbetrieb geführt. Haupteinnahmequelle des konventionell geführten Betriebes ist der Verkauf der Milch, die von den etwa 100 Kühen täglich gemolken wird. Eine Neuanschaffung sind die zwei vollautomatisierten Melkroboter, die einen wahren Quantensprung in der Technisierung von Arbeitsabläufen auf einem Bauernhof darstellen. Die Kühe, allesamt mit Chips in ihren Halsbändern ausgestattet, suchen die Roboter eigenständig auf. „So kann jedes Tier nach seinem eigenen Rhythmus die Milch abgeben“, erklärt Stefan Weskamp. „Einige kommen zweimal täglich, einige dreimal oder viermal bei Tag und auch während der Nacht“, ergänzt Elisa Kühlewind. Die Zitzen werden mit Lasertechnik erkannt, von der Maschine vor dem Melkvorgang gereinigt und danach auch gepflegt. Angenehm für die Tiere und zeitlich sehr entlastend für den Bauern, der damit mehr Freiräume gewinnt für die vielen anderen anfallenden Arbeiten.

Der Hof arbeitet beinahe autark, denn das Futter für die Kühe sowie die Einstreu werden auf den eigenen Feldern bzw. angepachteten Flächen selbst produziert. Die anfallende Gülle sowie der Mist der Tiere wird dabei auf diesen Flächen wiederum ausgebracht, so dass der Zukauf künstlicher Düngemittel verringert werden kann.  Durch diese Wirtschaftsweise wird ein Gleichgewicht von Entnahme und Zuführung von Stoffen angestrebt. Mit der großzügigen Erweiterung und Modernisierung der Stallanlage konnte gleichzeitig eine deutliche Anhebung des Tierwohlstandards auf dem Hof erreicht werden.

Besuchende können inzwischen Produkte des Hofes und anderer Höfe der Umgegend wie Milch, Eier, Honig, Kartoffeln und weitere im Selbstbedienungs-Hofladen direkt kaufen. Stefan Weskamp hält viel von lokaler Vermarktung der landwirtschaftlichen Produkte. „Kurze Wege sind wichtig, damit es insgesamt ökologisch sinnvoll bleibt“, unterstützt auch Uta Lücking diese Auffassung. „Der Kreis Höxter als Ökomodellregion ist im Bereich Direktvermarktung schon sehr weit vorne.“, erläutert Bio-Landwirt Josef Schlüter vom Kreisverband der Bündnisgrünen. „Der Kreis will diesen Vorsprung aber weiter ausbauen und damit auch den Anteil an ökologisch wirtschaftenden Betrieben und Waren insgesamt stärken sowie Absatzmärkte für die Produkte ausbauen.“, fährt er fort. Eine Umstellung auf eine rein ökologische Bewirtschaftung seines Hofes strebt Stefan Weskamp momentan nicht an, da sich dafür die Rahmenbedingungen gravierend ändern müssten. Uta Lücking verwies auf die Ziele des GRÜNEN Landwirtschaftsministers Cem Özdemir, der hochwertige und zugleich bezahlbare Lebensmittel sowie ausreichende Einkommen für die Landwirte und eine artgerechte Tierhaltung zusammenbringen möchte. Ganz abgeneigt, sich mit diesen Gedanken für die Zukunft auseinanderzusetzen, ist er allerdings nicht – verschmitzt erklärte er, dass er selbst momentan mehr Ideen als Zeit zu deren Realisierung habe.

 

Über 60 Vorschläge für neuen Kita-Namen

Ausschussmehrheit bleibt trotzdem bei dem alten Namen.

Zuallererst wollen wir GRÜNEN uns bei allen ganz herzlich bedanken, die für die neue Kita an der Georg-Nave-Straße einen neuen Namen gesucht haben. Die Beteiligung war mit über 60 Einsendungen phänomenal. Es war von allem etwas dabei: lustige Namen, Namen mit historischem oder lokalem Bezug, Namen aus der Welt der Kindergartenkinder.
Vielen, vielen Dank allen Einsenderinnen und Einsendern dafür!

Leider hat die Mehrheit der Sozialausschussmitglieder ohne große Diskussion alle neuen Namensvorschläge abgelehnt und durchgesetzt, dass die neue Kita den alten Namen des Kindergartens in der Alleestraße übernehmen muss.

Wir GRÜNE hatten uns dafür ausgesprochen, dass ein Kita Name einfach sein muss, unzweideutig und kindgerecht sein muss. Er muss von den Kindern, auch den Allerkleinsten leicht auszusprechen sein und dazu führen, dass sich Kinder und Eltern mit ihm identifizieren.

Ob der nun alte und neue Name „Mit-ein-Ander“ diese Kriterien erfüllt? Nein, wir GRÜNE sind davon nicht überzeugt. Daher haben sich die beiden GRÜNEN Ausschussmitglieder auch nicht zu einer Zustimmung durchringen können.

Natürlich respektieren wir das Ergebnis dieser demokratischen Abstimmung. Glücklich mit der Namenswahl sind wir jedoch nicht.

Quartiersentwicklung - Ein sperriges Wort für eine gute Sache.

"Wir GRÜNE wollen die Quartiersentwicklung stärken, damit allen Menschen ein selbstbestimmtes und attraktives Leben in ihrem Heimatquartier möglich ist." stellt Uta Lücking fest.

Der demografische, ökologische und soziale Wandel stellt auch unsere ländlichen Regionen vor große Herausforderungen.
Damit sich alle Menschen in unseren Gemeinden zu Hause fühlen, setzen wir uns für eine nachhaltige Quartiersentwicklung ein. Die Landesregierung hat die Mittel für eine unspezifische „Heimatpolitik“ erhöht, dabei aber die Quartiersentwicklung sowohl im Sozial- als auch im Baubereich vernachlässigt – das wollen wir ändern. Um das zu erreichen, wollen wir GRÜNE die Heimatmittel öffnen, die kommunale Pflegebedarfsplanung unterstützen, die Landesbauordnung anpassen und Mittel für gesundheitsförderliche Stadtentwicklung von Landesseite einführen.

Barrierefreiheit ist dabei die Grundlage, damit alle Menschen gleichberechtigt am Leben teilhaben können. Bei der aktuellen Landesbauordnung lässt die schwarz-gelbe Landesregierung die Chance liegen, dem Bau von barrierefreiem Wohnraum den notwendigen Schub zu verpassen. Daher fordern wir in einem aktuellen Antrag an den Landtag NRW, die Fördermittel für den barrierefreien Stadtumbau zu erhöhen. Denn der erste Teilhabebericht hat bereits 2020 gravierende Defizite bei der Umsetzung von Barrierefreiheit in NRW aufgezeigt. Straßen und Wohnumfeld sind in Deutschland nur zu 50 Prozent und Zugänge zum ÖPNV nur zu 63 Prozent barrierefrei.

Wir wollen nicht nur das ändern, sondern Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf sollen zudem eine gut zugängliche und abgestimmte gesundheitliche Versorgung vor Ort erhalten. Wir erwarten, dass die Landesregierung die Kommunen bei der Umsetzung der verbindlichen Pflegebedarfsplanung unterstützt und Angebote der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege ausbaut.

Darüber hinaus setzen wir GRÜNE uns mit unserem Antrag für starke und lebenswerte Nachbarschaften und Quartiere ein, die von Menschen für Menschen gestaltet werden. "Kinder sollen sich in ihrem Wohnumfeld bewegen und spielen können – und das nicht nur auf Spielplätzen. Im Zuge der Quartiersentwicklung sollen sie Frei- und Gestaltungsräume bekommen. Für alle Menschen wünschen wir uns kurze Wege zu Schule, Arbeit oder Einkauf und wollen entsprechende Modellprojekte fördern." so Uta Lücking

Investitionen zum Gräflichen Park sind Dauerstreitthema

Der Bad Driburger Stadtrat hat kürzlich mehrheitlich die geplanten Investitionen zum Gräflichen Park von 300.000€ für das Jahr 2021 gebilligt.

Dieser „Investitionskostenzuschuss“ ist offensichtlich im Vertragswerk gelandet, um doch noch irgendwie auf die seitens des Parkbetreibers geforderten 2 Millionen jährlich zu kommen.

Im nunmehr öffentlichen Vertrag kann nachgelesen werden, welches Mitspracherecht der Stadtrat, also letztlich die Bürgerinnen und Bürger unserer Kurstadt bei diesen Investitionen haben.

Die Antwort lautet: praktisch keines.

Der Stadtrat besitzt lediglich ein Vorschlagsrecht, mehr als ein Wunsch ist es also nicht.

Beide Vertragsparteien vereinbaren jeweils zum Jahresende die Investitionen des nächsten Jahres.

Aber bereits im ersten Jahr ist der Rat schlicht nicht gefragt worden, die „Investionen“ sollten letztlich einfach abgenickt werden. Nebenbei bemerkt: Corona kann nicht für alles als Entschuldigung dienen.

Bei den vorgestellten „Investitionen“ handelt es sich größtenteils um laufende Unterhaltungsmaßnahmen, die zum Teil einfach so lange verschleppt wurden, bis nun schließlich Handlungsbedarf besteht.

Es grenzt schon fast an Realsatire, dass an einer Stelle Bäume gefällt wurden – nur um sie wenige Zentimeter weiter neu zu pflanzen. So kann man natürlich auch Geld „investieren“.

Auch beim Spielplatz gleicht die Maßnahme eher dem Versuch krampfhaft irgendwie Geld los zu werden.

Natürlich ist ein Spielplatz immer eine gute Idee, wenn, ja wenn er denn gut umgesetzt würde.

Der Spielplatz ist jedoch lediglich konzipiert für 6-14 Jährige Kinder und wurde weitab in die äußerste Ecke des Parkes geschoben.

Gerade für kleinere Kinder gibt es nichts. Auch diese hätten zwar kostenfreien Eintritt, jedoch müssen deren Eltern regulär Eintritt bezahlen.

Die Kinder des Ev. Kindergartens nebenan dürfen dann den älteren Kindern beim Spielen zusehen.

Auch hier gab es keine wirkliche Mitsprache seitens des Rates, die Maßnahme ist schließlich bereits in der Umsetzung.

Die Aussagen des Geschäftsführers des Gräflichen Parkes sprechen eine deutliche Sprache:

„Ich muss hier gar nicht sein“ oder „unseren Anteil an den Investitionen werden wir nicht offen legen“, hieß es sinngemäß.

Verstörend wirkt vor diesen Hintergrund der Wunsch der CDU-Fraktion, dieses Thema in der Ratssitzung inhaltlich nicht weiter zu diskutieren, schließlich habe man ja bereits alles ausführlich besprochen.

Möchte man ungern an fatale Fehlentscheidungen erinnert werden? Dennoch scheint es mittlerweile fast dem gesamten Rat zu dämmern, dass der Vertrag den Parkbetreiber über Gebühr bevorteilt, zumindest wenn man nach der Zahl der kritischen Nachfragen im Haupt- und Finanzausschuss mit mehr als einer Stunde Diskussion geht.

Den Gefallen, das Thema ad acta zu legen und gute Miene zum Bösen Spiel zu machen, können wir als GRÜNE Fraktion aber niemandem allerdings nicht tun.

Wir werden auch weiterhin überaus kritisch künftige „Investitionen“ prüfen.

Schließlich wird die Stadt dieses desaströse Vertragswerk noch weitere 14 Jahre auf die Tagesordnung bekommen und Zahlmeister spielen müssen.

 

Versöhnen statt spalten

Es treibt die Menschen auf die Straße:

Die einen halten die Maßnahmen der Behörden gegen die Ausbreitung des Corona-Virus für viel zu streng, wollen keine Impfung für sich und sehen die Gefährlichkeit einer COVID-Erkrankung eher nicht oder leugnen die Pandemie und vertrauen Verschwörungstheoretikern.

Die anderen gehen zur Impfung oder zum boostern, sind froh, dass das Gesundheitssystem in unserem Land auch unter Pandemiebedingungen gut und sicher funktioniert und halten sich auch an unbequeme Regeln.

Klar, dass die letzte Gruppe viel größer ist, denn im Kreis Höxter sind rund 80% der Menschen gegen Corona geimpft. Todesfälle im Zusammenhang mit der Impfung sind nicht bekannt, aber 171 Bürgerinnen und Bürger im Kreis Höxter sind an dem Virus verstorben. Allein in Bad Driburg haben wir 14 Menschen verloren. (Stand 12.1.2022)

Trotzdem haben Menschen Angst vor der Impfung. Und wir müssen sehen, dass diese Ängste für diese Menschen real sind. Es ist schwierig, hier mit Vernunft, Argumenten und Fakten zu überzeugen.

Wir wollen daher allen Menschen, die aus Angst vor den Coronamaßnahmen auf die Straße gehen, ein Gesprächsangebot machen. Wenn wir den Gesprächsfaden zu Menschen mit anderen Anschauungen nicht abreißen lassen, finden wir nach der Pandemie auch wieder zusammen.

Dazu zeigen wir Gesicht auf der Internet-Seite: www.bad-driburg-zeigt-gesicht.de

Schauen Sie gern mal drauf! Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung!

Nachhaltiges Einkaufen in unserer Stadt

Die „Hidden Champions“ im Einzelhandel in Bad Driburg

Es ist natürlich nur eine Auswahl – aber wir sind begeistert, was man in Bad Driburg einkaufen kann, wenn man „nachhaltig“, also im weiteren Sinne Ressourcen- und Umweltschonend einkaufen gehen möchte. Wir GRÜNE aus Bad Driburg haben uns mit Uta Lücking einen Vormittag lang auf die Suche gemacht.

Eier aus dem Hühnermobil vom von Bauern aus Bad Driburg bekommt man fast überall. Wir haben uns für unseren Besuch für den Hof Goeke in Langeland entschieden. Ein Hof mit ca. 40 ha, auf dem die junge Generation nach und nach 4 Hühnermobile eingerichtet hat. „Die Legehennen haben so tagsüber freien Auslauf. Ist die Fläche dann abgegrast, wird das Mobil verschoben und schon steht frischen Grün zum Picken zur Verfügung“, berichtet Uta Lücking begeistert.

Unsere zweite Station war „Bauer Peine“ in der Langen Straße, der den Kunden per Videoüberwachung Einblick in seine beiden Ställe gewährt. Weiter spezialisiert hat sich Michael Peine auf das Angebot traditionell und handwerklich hergestellter Lebensmittel. Dazu gehört auch eine wunderbare Schokolade aus der Manufaktur in Marienmünster, regionaler Apfelsaft und Honig aus der Imkerei Hensel, Brakel.

Sehr nachhaltig ist auch eine Änderungsschneiderei in der Stadt! „Nicht alles muss immer weggeschmissen und dann neu nachgekauft werden“, meint Uta Lücking. Hier haben wir einen schon etwas älteren Mantel „von Schwiegermutter“ zur Änderungsschneiderei von Herrn Omar im Hellweg gebracht. Mit ein paar Handgriffen und Stecknadeln wurde aus dem altmodischen Schätzchen ein schickes neues Bekleidungsstück.

Auch in der Drogerie Hagemann sind wir fündig geworden: hier gibt es hochwertige Handseife zu einem guten Preis. Das ist nachhaltig, weil viel ergiebiger als Flüssigseife in einer Plastikverpackung. Und wenn man es genau nachrechnet, ist es vielleicht sogar preiswerter. Nachhaltige Kosmetik ist zugegeben schwierig: wer kann die kleingedruckten Inhaltsstoffe denn schon lesen? Und wer kennt die Begriffe und kann sie denn einordnen? „Unser Einkaufstipp: je weniger Inhaltsstoffe, desto besser!“, so Martina Denkner.

Der Eine-Welt-Laden ist das Mekka für Menschen, die Wert auf fair gehandelte Waren legen: Kaffee, Tee, Süßigkeiten, Wein, Kunsthandwerk, Kerzen, Geschenke. - hier findet jeder etwas Passendes. Besonders beeindruckend: die Mitarbeiter*innen arbeiten ehrenamtlich! Die Gruppe war sich einig: „Von uns ein ganz großes Dankeschön für dieses Engagement!“

Auch bei Leder Gocke gibt es nachhaltige Produkte: sehr stylische Taschen aus recycelten PET-Flaschen! „Eine super Idee!“, fand Uta Lücking. Und noch etwas sehr Unterstützenswertes: Leder Gocke führt das Projekt vom Fahrradgeschäft Elsheimer für krebskranke Kinder fort und verkauft die beliebten Fahrradtaschen.

Im Buchladen Saabel waren wir natürlich auch. Unser Einkaufstipp: das Buch von Sven Plöger „Zieht euch warm an, es wird heiß!“ Bücher sind immer nachhaltig: sie begleiten einen oft jahrelang. Ausgelesene Bücher finden im Driburger Bücherschrank schnell neue Leser.

Schon richtig müde vom Shoppen war unsere letzte Station dann „Natürlich der Bioladen“ von Ralf Bölke. Natürlich gibt’s hier alles, was „bio“ ist. Neuerdings werden hier viele Produkte in Pfandverpackungen angeboten. So haben wir Linsen, Nüsse und Tee „im Glas“ eingekauft. Das spart deutlich Verpackung!
Auch dort, wo noch immer Verpackung gewünscht wird, geht „Natürlich der Bioladen!“ mit einer Verbesserung voraus: Nudeln gibt es jetzt in einer Papier-Verpackung, ganz ohne Plastik. Und im Warenverkehr mit dem Großhandel setzt der Bioladen ebenfalls auch Rücknahmesysteme ohne Einwegverpackung.

Unser Fazit am Ende der Tour: Nachhaltigen Produkte in Bad Driburg sind facettenreich: regional, biologisch, recycelt, repariert, fair, sozial, verpackungsarm und Vieles mehr. Es lohnt sich, diese zu entdecken.

Grüngürtel am Konrad-Adenauer-Ring großflächig abgeholzt

Sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden?

Viele werden es bereits gesehen haben: der geplante Standort für die Marktverlagerung des Aldi-Nord an den Konrad-Adenauer-Ring wurde in den letzten Tagen – buchstäblich in einer Nacht- und Nebelaktion - komplett geräumt. Auf dem Gelände wurden alle Bäume entfernt.

Die Bad Driburger Stadtverwaltung war laut eigener Aussage nicht informiert, der Kreis ebenso wenig.

Nachdem die Untere Naturschutzbehörde des Kreises Höxter durch die GRÜNEN Bad Driburg informiert wurde, fand eine Prüfung vor Ort statt.

Das Prüfergebnis des Kreises bisher lautet zusammengefasst: „Die Bäume durften zwischen Oktober und Februar gefällt werden, eine Gefährdung geschützter Arten konnte bisher nicht festgestellt werden.“

„Das Ergebnis ist natürlich unbefriedigend.“ stellen die GRÜNEN in Bad Driburg fest.

„Auch dem Laien ist klar, wenn alles abgeholzt und mit schwerem Gerät befahren wurde, kann man auch nicht mehr viel finden. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass hier vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen.“

Aus GRÜNER Sicht macht dieses rigorose Vorgehen deutlich, dass Bad Driburg dringender denn je eine Baumschutzsatzung braucht. „Wir GRÜNE haben in der Vergangenheit immer wieder Vorstöße in diese Richtung unternommen und bekamen stets eine Ablehnung von der Mehrheit des Rates.“ so die GRÜNEN.

Zwischenzeitlich wurde das umstrittene Grundstück offenbar vermessen.

Das spricht nicht unbedingt dafür, dass der Teich, der dort laut Bebauungsplan eigentlich als Teil des Grüngürtels existierten müsste, wiederhergestellt werden soll.

Bislang ist noch kein Antrag auf Änderung des gültigen Bebauungsplanes bekannt, der ja eigentlich vorsieht, einen Großteil der Fläche von Bebauung freizuhalten.

Jedoch ist davon auszugehen, dass über 7000qm Fläche nicht ohne Grund und mit hohen Kosten abgeholzt und vermessen werden. Der Bauantrag für den Aldi ist wahrscheinlich nur noch eine Frage der Zeit.

Dann werden sich die Genehmigungsbehörde, also der Kreis Höxter und der Bad Driburger Bauausschuss, der seine Zustimmung erteilen muss, den Antrag genauestens ansehen und entscheiden müssen, ob diese Fläche tatsächlich für einen Großmarkt versiegelt werden soll.

Die gesetzlich vorgeschriebene Artenschutzrechtliche Prüfung dürfte dann sehr kurz ausfallen: wo nichts mehr ist, kann man nichts mehr finden.

Die GRÜNEN in Bad Driburg haben bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sie den Standort für vollkommen ungeeignet halten. Sowohl verkehrstechnisch, ökologisch als auch von der Lärmbelastung der Nachbarschaft her ist der Standort denkbar schlecht gewählt.

„Es bleibt nur zu hoffen, dass hier eine kluge Entscheidung für die städtische Entwicklung unserer Kur- und Badestadt getroffen und nicht dem Kommerz blind gefolgt wird.“

Ein Jahresrückblick - Zweiter Teil

Und auch der Sommer war spannend: der Aldi wollte umziehen und hatte sich das denkbar ungünstigste Grundstück dazu ausgesucht. Verkehrlich schon an einem stark strapazierten Brennpunkt gelegen und anstelle einer ehemaligen Teichanlage mit gutem ökologischem Potential war der Plan einfach furchtbar und städtebaulich nicht zu verantworten. Nachdem viele Bürgerinnen und Bürger ihren Unmut und Protest kundgetan hatten, wurde der umstrittene Standort am Konrad-Adenauer-Ring Ecke Dringenberger Straße aus dem Einzelhandelskonzept gestrichen.

Trotzdem kann Aldi natürlich noch einen Bauantrag stellen. Die Gefahr ist also nicht ganz sicher gebannt.

Im September startete dann uns großer Flohmarkt vor dem Rathaus. Unter dem Motto „Nachhaltig kaufen und verkaufen“ eröffnete unser Bundestagskandidat Nik Riesmeier die Veranstaltung.

Insgesamt sind 254 € an Standgeldern und gespendeten Einnahmen zusammen gekommen. Dieser Betrag ist auf 400 € aufgerundet worden und an die Aktion „Deutschland hilft“ für Betroffenen der Hochwasserkatastrophe gespendet. Wir GRÜNE sagen allen Teilnehmenden ganz herzlichen Dank!

Im Oktober machte dann die Vision Kurpark 2030 die Runde. Bürgermeister Deppe zeigte sich nach dem Debakel um den neuen Dienstleistungsvertrag sehr euphorisch, wenn er mit den Worten zitiert wurde: „Warum sollte Bad Driburg nicht auch Weltkulturerbe werden“.

Wir GRÜNE fanden und finden es irritierend, dass der Bürgermeister mit diesen Äußerungen in der Presse diesem Visionsprojekt indirekt seine Zustimmung gab, ohne dass es hierzu im Vorfeld auch nur eine Diskussion im Stadtrat gegeben hat. Dem Stadtrat wurde die Vision Kurpark 2030 am 22.03.2021 von Graf Oeynhausen zwar vorgestellt. In dieser nicht öffentlichen Sitzung sollte der Graf aber eigentlich zu seinen Forderungen zum Dienstleistungsvertrag Stellung nehmen.

Und wir GRÜNE fragen nach wie vor: „Wer soll das bezahlen?“

Auch im Oktober wurden die ersten Bäume im Eggelandpark gefällt. Ein Filmteam des WDR war dabei und berichtete. Nach wie vor behauptet Bürgermeister Deppe, dass der alte Park gar kein Park sei – erst durch die Bebauung und durch die Baumfällungen würde dort ein Park entstehen.

Wir GRÜNE stehen nach wie vor zu unserem Kompromissvorschlag, den südlichen Teil des Geländes gern zu bebauen – dort waren eh Garagen und Parkplätze. Aber der nördliche Teil sollte von jeder Bebauung verschont bleiben. Wir GRÜNE sind fest davon überzeugt, dass eine Bebauung ähnlich wie jetzt am Steinbergstieg nicht gut für unsere Stadt ist.

Im November ging es um autonomes Fahren im Personennahverkehr. Auch hier gibt es Visionen – wir haben uns aber den Stand der Forschungen am Praxisbeispiel in Soest angeschaut. Dort fuhr Sofia, ein kleiner Bus mit 6 Plätzen für Fahrgäste dann doch nicht ganz autonom durch die Stadt, sondern mit einer freundlichen Operatorin. Und die hatte richtig viel zu tun, um den kleinen Bus in der Spur zu halten.

Zum Jahresabschluss haben wir zu guter Letzt im Rat beantragt, auf alle Beschlussvorlagen künftig Informationen zu finanziellen Auswirkungen und Auswirkungen auf das Klima zu geben. Denn wir möchten grundsätzlich schnell und umfassend informiert werden, was ein Ratsbeschluss für Folgekosten nach sich zieht.

Wir sind gespannt auf das Jahr 2022!

Ein Jahresrückblick - Erster Teil

Das Jahr begann gleich mit einem Paukenschlag: vertragswidrig zäunte die Unternehmensgruppe Oeynhausen-Sierstorpff den Kurpark ein, obwohl im Vertrag noch bis Ende März freier Zugang ohne Einschränkungen vereinbart war.

Wir GRÜNE in Bad Driburg haben damals dazu aufgerufen, einen kühlen Kopf zu bewahren und die starke Verhandlungsposition der Stadt Bad Driburg nicht zu schwächen.

Im Februar wurden dann die Pläne für die Bebauung des Eggelandparkes offengelegt und über 250 Einwendungen gegen die Bebauung eingereicht. Danke an alle, die sich hier beteiligt haben!

Der März brachte eine gute Nachricht: das Abwasserwerk unserer Stadt arbeitet praktisch Klimaneutral! Neben einer großen Photovoltaik-Anlage wird auch der Klärschlamm genutzt, um Gas zu gewinnen. Dieses wird in einem Blockheizkraftwerk zu Strom und Wärme gewandelt. Herzlichen Glückwunsch an die Betriebsleitung und die Mitarbeiter*innen! Wirklich vorbildlich!

Die schlechte Nachricht im März war die Verabschiedung des städtischen Haushalts 2021, der sowohl bei den Personalkosten, als auch bei den Kosten für die Eggelandklinik jedes Maß verloren hat. So mussten wir aus dem Investitionsplan entnehmen, dass für den Umbau des alten Klinikgebäudes statt 4 Mio. € nun 7,5 Mio. € veranschlagt wurden. Als dann doch noch mal nachgerechnet wurde, stiegen die Kosten sogar auf über 10 Mio. €. Wir stehen dazu, dass ein solches laxes Umgehen mit Kostenberechnungen einfach unverantwortlich ist!

Am letzten Tag des Monats wurde dann auch noch der sogenannte Heilbadvertrag mit der Mehrheit des Rates, aber gegen unsere GRÜNEN Stimmen beschlossen. Zukünftig zahlt die Stadtkasse nicht nur die 1,5 Mio. €, die die Bezirksregierung bei ihrer Preisprüfung für vertretbar hält, sondern auch darüber hinaus eine Investitionshilfe von 300.000 € jährlich plus Inflationsausgleich. Ein vermeintlich schlauer Trick, um die ursprünglich geforderten 2 Mio. € über 15 Jahre doch noch irgendwie vor den Bürgerinnen und Bürgern zu rechtfertigen.

Im April griff dann die Ratsfraktion zu Spaten und Gießkanne und pflanzte zwei Sommerlinden, drei Kornelkirschen und drei Schwarze Holunder – als kleinen Ausgleich für die harten Zeiten, die Bäume in unserer Stadt an anderer Stelle durchmachen.

Im Mai wurde dann unsere große Umfrage „Rad-Alarm Bad Driburg“ veröffentlicht. Über Hundert sehr konkrete Hinweise auf gefährliche Punkte für Radfahrende, auf Schwachstellen im Radwegenetz und auch vereinzelt Hinweise, wo die Situation für Fußgängerinnen und Fußgänger verbessert werden könnte, sind bei uns eingegangen. Die Ergebnisse wurden dem Planungsbüro für das Radwegekonzept Bad Driburg zur Verfügung gestellt.

Im Juni haben wir uns mit einer großen Plakataktion bei allen bedankt, die in der Corona-Pandemie Geduld, Mut und Ausdauer bewiesen haben: egal ob Schüler*innen, Verkäufer*innen, Krankenpfleger*innen, Mütter, Väter, Tanten, Onkel oder Großeltern, egal ob Mitarbeiter*in im Pflegeheim, Servicekräfte, Lehrer*innen oder Urlaubssehnsüchtige, wir alle ob Alt ob Jung – wir alle hatten schwierige Monate hinter uns.

Dass Sie alle durchgehalten haben, dafür wollten wir uns bedanken.

Teil zwei unseres Jahresrückblicks folgt in der nächsten Ausgabe.

Flexible Kita-Öffnungszeiten

Eltern haben es - gerade in Zeiten von Corona - nicht einfach.

Ganz gleich ob aus Wunsch oder Notwendigkeit – die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist heutzutage ein Thema von besonderer Bedeutung. Die Möglichkeiten, die sich Berufstätigen bieten, sind dennoch oft begrenzt.

So ist es besonders erfreulich, dass eine breite Mehrheit der Stadtverordneten in der letzten Sitzung des Stadtrats den erweiterten Öffnungszeiten in der neuen Kita zugestimmt hat.

Zukünftig sollen Eltern ihre Sprösslinge bereits ab 6.00 Uhr bringen und bis 19.00 Uhr abholen können. Das schafft die nötige Flexibilität auch für berufstätige Eltern mit ungünstigen Arbeitszeiten und Schichtdienst.

Nun gab es aber auch Stimmen, die solche Öffnungszeiten kritisch sehen und sich Gedanken über das Wohl der früh aufstehenden Kinder machen.

Aus welchen Gründen auch immer Eltern ihre Kinder zu so ungünstigen Zeiten in die Betreuung geben - sie werden es nicht leichtfertig tun. Zudem kann man das Schlafbedürfnis von Kindern nicht pauschalisieren. Wie bei Erwachsenen gibt es Kinder, denen das frühe Aufstehen wenig ausmachen dürfte und andere, die wohl darunter leiden würden. Ob dies dann gleich eine Kindswohlgefährdung darstellt, steht auf einem anderen Blatt. Beurteilen können dies wohl am besten die Eltern selbst, die ihr Kind kennen und einschätzen können.

Es ist bevormundend, Eltern von vornherein die Möglichkeit, Kind und Job miteinander zu vereinbaren, versagen zu wollen. So manche Arbeitnehmer:in hat auch keine andere Wahl, da bei weitem nicht jeder Job mit flexiblen Arbeitszeiten, Gleit- oder Teilzeitmodellen möglich ist.

Betroffene Eltern sollten sich keinesfalls auch noch mit dem indirekten Vorwurf konfrontiert sehen, das Wohl ihres Kindes zu gefährden, weil sie für ein sicheres Einkommen sorgen.

Zumal es insbesondere die sogenannten „systemrelevanten“ Berufe sind, die den Beschäftigten oft ungünstige Arbeitszeiten abverlangen.

Es tut sich nix!

Konrad-Adenauer-Ring kommt nicht voran, der Radweg Reelsen auch nicht.

Es sieht so aus, als ob die Umgestaltung des Konrad-Adenauer-Ringes auf dem Platz 7 auf der Förderliste des Landes nur herumdümpelt, aber nicht wirklich vorankommt. Die Notiz des Landesbetriebs Straßen NRW lautet „ohne Planungsbeginn“ und „in 2022 nicht baubar“

Schon im vergangenen Jahr lag das Projekt auf diesem Platz.  Davor, also 2020 und 2019 lag er schon mal auf Platz 6.  Und in den Jahren 2018 bis 2016 lag er auf Platz 8.

Dabei ist die Unfallsignifikanz gerade oben am Ende vor der Feuerwehr sehr auffällig und das Gefährdungspotential  hoch. Das sagt jedenfalls der Landesbetrieb Straßen NRW.

Die Gefahrenstellen liegen aber nicht nur oben vor der Feuerwehr. Dort könnte ein Kreisel  gut und schnell Abhilfe schaffen.

Schwierig und  für einen Schulweg wirklich nicht optimal ist auch die Querung in Höhe der Alleestraße.

Und ganz besonders wichtig ist eine Verbesserung für Fußgängerinnen und Fußgänger in Höhe der Caspar-Heinrich-Straße. Hier kommt es immer wieder zu abenteuerlichen Momenten, wenn Menschen versuchen, die zweispurige Fahrbahn vor dem Cafè Piccola Toscana zu überqueren.

Es ist einfach nicht mehr zeitgemäß, Fußgänger und Radfahrer einer solchen Zumutung auszusetzen. Auch für den  Autoverkehr ist die Straße nicht wirklich übersichtlich und somit sicher.

Wir GRÜNE wünschen uns für die Neugestaltung  des Konrad-Adenauer-Ringes etwas mehr Beschleunigung. Aber auch vor allem einen zeitgemäßen Umbau, der alle sicher und bequem am Verkehr teilnehmen lässt. Egal ob zu Fuß, mit dem Rat oder  Motorisiert.

 

Und auch das Trauerspiel um den Radweg Driburg-Reelsen geht in einen neuen Akt – wir können schon nicht mehr zählen, der wievielte das ist.

Auch hier ist es der magische Platz 7 auf der Förderliste, den das Projekt offenbar nicht verlassen kann. Wie in den vergangenen Jahren ist immer noch „der Vorentwurf in Arbeit“ und es gibt „keine Veränderung zum Vorjahr“ wie wir den Unterlagen des Landesbetriebs Straßen entnehmen müssen.

Bitte fragen Sie uns nicht woran das liegt. Wir haben keine Worte dafür!

Ein schneller Überblick ist hilfreich

Wie man Ausgaben zukünftig schneller überblicken kann

 

Was kostet was? Das möchte man gern schnell und eindeutig wissen, wenn’s ans Bezahlen geht.

Auch wir GRÜNE Stadtverordnete möchten zukünftig schneller, übersichtlicher und umfassender über Ausgaben informiert werden.

Dazu haben wir in der letzten Ratssitzung den Antrag gestellt, auf den Beratungsvorlagen ganz oben anzugeben, was der vorgeschlagene Beschluss kostet. Und zwar jetzt und voraussichtlich in der Zukunft.

So haben alle Stadtverordneten schnell und unkompliziert vor Augen, welche Kosten mit der Zustimmung zu einem Vorschlag verbunden sind.

Wir GRÜNE hoffen, dass wir damit zukünftig von Überraschungen wie der exorbitanten Kostensteigerung für das Bürgerhaus im Eggelandpark verschont werden. Von ursprünglich veranschlagten Kosten von 3 Mio. € stiegen die Berechnungen auf nun weit über 10 Mio. € an. Und die Kosten für die Unterhaltung des Gebäudes waren da noch gar nicht berücksichtigt.

Auch beim Thema Klimaschutz wird es Zeit zu handeln: Wie uns in der letzten Sitzung des Fachausschusses vorgestellt wurde, hat sich der CO2-Äquivalente-Fußabdruck unserer Stadt nur dadurch verbessert, dass vor etlichen Jahres die Firma WaltherGlas geschlossen wurde. Seit dem gibt es keine wesentlichen Fortschritte.

Daher haben wir ebenfalls beantragt, auf den Beratungsvorlagen künftig anzugeben, ob ein Beschluss im Rat oder in den Ausschüssen Klimarelevant ist.

Auch hier erhoffen wir uns, dass diese Maßnahme zu mehr Bewusstsein für die konkreten Auswirkungen von Ratsbeschlüssen führen.

Belastet der Nahverkehr den Städtischen Haushalt 2022?

Die Antwort ist ein klares „Nein“

In der Presse und in verschiedenen Bürgermeisterkonferenzen ist über eine Umlage der Kreise für den Nahverkehr gesprochen worden. Das würde dann auch die Städte und damit Bad Driburg treffen.

Leider lagen den Stadtverordneten in der Mitteilung für die Ratssitzung veraltete Zahlen vor. Demnach fehlen im Haushalt des Nahverkehrsverbandes für das Hochstift (nph) rund 900.000€. Was sich zunächst viel anhört, ist auf die beiden Kreise Höxter und Paderborn und nachfolgend auf die Städte verteilt, einigermaßen überschaubar: es wäre für Bad Driburg ganz grob gerechnet 45.000€.

Aber die aktuelle Lage sieht ganz anders aus: nach entsprechenden Beschlüssen im Verbandsausschuss des nph wird es in 2022 kein! Defizit beim nph geben - und damit auch keine! Nahverkehrsumlage für die Kreise. Hintergrund ist die Vereinbarung, das System für die Fahrgastzählung nicht im kommenden Jahr anzuschaffen. Das wäre zwar wünschenswert - ist aber nicht lebensnotwendig.

Grundsätzlich müssen wir uns alle darüber klar sein, dass die Verkehrswende Geld kosten wird. Die Verkehrswende ist aber auch auf dem Land ein wichtiger Bestandteil des notwendigen Klimaschutzes. Und wir alle wissen, wenn wir beim Klimaschutz schludern, dann werden uns die Klimafolgen eine Rechnung aufmachen, dagegen ist eine Nahverkehrsumlage für die Kreise ein laues Lüftchen.

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Kunst in der Natur als Brücke zur Politik

Erfolgreicher Auftakt der Wählerwanderung mit Uta Lücking

Das miteinander ins Gespräch kommen prägte die erste Wählerwanderung mit Uta Lücking über den Kunstpfad in Nieheim-Holzhausen. Anhand der Kunstwerke entwickelte Uta Lücking Gedanken zu gesellschaftlichen und politischen Themen unserer Zeit und stellte immer wieder die Frage danach, was unser Leben trägt und wie wir leben wollen.

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Dürftige Digital-Bilanz der Landesregierung

Die Landesregierung legte 2019 eine Digitalstrategie für NRW vor. In einer Großen Anfrage mit 512 Fragen hat die GRÜNE Landtagsfraktion den Stand der Umsetzung und der Digitalisierung in NRW darüber hinaus abgefragt. Das Ergebnis: Die Digital-Bilanz der Landesregierung ist äußerst dürftig.

Erst 18 Prozent der 44 Ziele wurden erreicht, mehr als ein Drittel verfehlt. Der Weg zu einem digitalisierten NRW ist noch weit. Das Digitalministerium ist Etikettenschwindel. Ihm fehlen konkrete Durchgriffsrechte gegenüber anderen Ministerien, so dass diese machen können was sie wollen, d.h. auch nichts machen. Da hilft ihnen, dass das Digitalministerium manche Ziele nicht überprüft. Einige Ziele der Digitalstrategie waren so ambitionslos, dass sie ohne viel Handeln erreicht werden können. Andere waren so unspezifisch, dass sie sich nicht messbar überprüfen lassen.

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Autonomes Fahren im Busverkehr - Ein Besuch bei Sofia

Zufällig hatten wir in einer Zeitschrift des NWL einen Bericht über „Sofia“ gelesen: ein kleiner Bus, 6 Sitzplätze, 1 Platz für einen Rollstuhl, fährt autonom durch Soest. Das mussten wir uns natürlich anschauen – schon weil in der letzten Ratssitzung ein Projekt vorgestellt wurde, das – so wurde es gesagt – schon in absehbarer Zeit in Driburg zum Einsatz kommen könnte und mit bis zu 80 km/Stunde den Nahverkehr in Bad Driburg revolutionieren soll.

In Soest angekommen fuhr dann der kleine Bus vor dem Bahnhof vor. Eine überaus spannende Technik.

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Erste Bäume gefällt - Bauarbeiten im historischen Eggelandpark beginnen

Es gibt zunehmend Kritik am Plan der Stadt, den historischen Eggelandpark zu bebauen. Nur wenige Bäume sollen erhalten werden, mehr als die Hälfte des jetzigen Parks wird zerstört.

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Schlechter Tag für Naturschutz und Artenvielfalt

Anstatt den Naturschutz angesichts des drohenden Aussterbens zahlreicher Tier- und Pflanzenarten zu stärken, schwächen die Regierungsfraktionen CDU und FDP den Naturschutz sogar noch. So will Schwarz-Gelb die wertvolle Arbeit der Naturschutzbeiräte mit Fristen für die Beteiligung erschweren. Diese Fristen sind für die ehrenamtlichen Beiräte kaum einzuhalten, ihre Mitarbeit bei relevanten Planungsprozessen extrem erschwert.

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Hochwasserschutz in Bad Driburg: Die Antworten auf unsere Anfrage

Als besonders gefährdet stufen Stadt und Bezirksregierung Flächen in der Ortschaft Herste ein. Hier gibt es aktuell Karten aus dem März 2021, die hier potentiell betroffene Flächen darstellen. 
Diese Karten können Sie gern hier einsehen.

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Wer entscheidet über die Visionen? Und wird die Stadt mal wieder zur Kasse gebeten?

Die Berichte zur Vision Kurpark 2030 in der Tagespresse der letzten Woche machen uns GRÜNE sehr nachdenklich. Dort ist die Rede vom „Schulterschluss zwischen Graf und Stadt, es geht nur gemeinsam voran“.

Wir GRÜNE finden es irritierend, dass der Bürgermeister mit diesen Äußerungen in der Presse diesem Visionsprojekt indirekt seine Zustimmung gibt, ohne dass es hierzu im Vorfeld auch nur eine Diskussion im Stadtrat gegeben hat. Dem Stadtrat wurde die Vision Kurpark 2030 am 22.03.2021 von Graf Oeynhausen vorgestellt. In dieser nicht öffentlichen Sitzung sollte der Graf eigentlich zu seinen Forderungen zum Dienstleistungsvertrag Stellung nehmen. Stattdessen wurde aber von ihm seine Vision vorgestellt.

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Bericht aus dem Stadtrat

Eigentlich kommt unser Überblick aus der letzten Ratssitzung etwas spät – aber wir haben im Moment so viel zu berichten, dass wir hoffen Sie sehen es uns nach.

Wir freuen uns sehr, dass das Car-sharing-Projekt des Kreises im Rat überwiegend Zustimmung gefunden hat. Es gab bereits vor Corona schon ein E-Auto vor dem Rathaus, das man unkompliziert ausleihen konnte. Das Modell hat sich bewährt, wurde aber leider wegen des Lockdowns eingestellt. Jetzt soll das Ganze kreisweit umgesetzt werden.

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Hotelneubau an der Therme?

Aber welche Idee ist wirklich erfolgversprechend

Wir GRÜNE regen an, dass auch die Möglichkeit der Errichtung eines sogenannten Kinderhotels als Alternative zum klassischen Thermenhotel in Betracht gezogen wird.

Diese noch recht neue Hotelsparte, die sich zunehmender Beliebtheit erfreut, spricht erholungsuchende Eltern mit ihren Sprösslingen an. Neben einer kinderfreundlichen Atmosphäre mit Spielbereichen, Kinderbuffets und Kinderbetreuung werden typischerweise auch Rückzugsbereiche nur für Eltern - z.B. ein Spa angeboten.

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Nachhaltig kaufen und verkaufen

GRÜNER Flohmarkt bunt und lebendig

„Endlich mal wieder Trubel auf dem Rathausplatz!“ freute sich eine Besucherin unseres Flohmarktes. Und trubelig war es zwischen Büchern, Geschirr, Klamotten, Tischdecken, Besteck, Spielsachen und Bildern und, und, und.

Viele Sachen, die bisher im Keller oder auf dem Dachboden schlummerten, konnten so neue Besitzer*innen finden. 

„Das ist das eigentliche Ziel unserer Aktion,“ betonte die Vorsitzende des GRÜNEN Ortsverbandes Silke Bambach auf der Aktion

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Es ist ein kleiner Lichtblick

Aldi-Verlagerung wird wahrscheinlich aus dem Einzelhandelskonzept gestrichen

Endlich mal eine gute Nachricht: die Verwaltung empfiehlt dem Fachausschuss für Stadtentwicklung die Verlagerung des Aldi-Standortes an den Konrad-Adenauer-Ring aus dem Einzelhandelskonzept zu streichen. Das verdankt die Stadt einzig und allein den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich deutlich gegen eine solche Verlagerung ausgesprochen haben. Insgesamt wurden 277 Einwendungen auf den Weg gebracht.

Aber damit ist das Ganze noch nicht vom Tisch!

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Wie aus einem kleinen Fehler ein richtig großer Fehler wird

GRÜNE zur Frage der Verträge mit Markus v. Oeynhausen

Am 15. Juli ist dann die Stellungnahme des Kreises da. Und 4 Wochen später wird dann der Rat über die Vorgänge unterrichtet.

Und hier beginnt der eigentliche Skandal: bereits in der Ratssitzung am 26. April hätte der Bürgermeister seiner Pflicht zur Unterrichtung des Rates nachkommen müssen. Spätestens aber in der Ratssitzung am 31. Mai (10 Tage nach der Erklärung, dass der Vertrag gar keine Rechtsgrundlage hat). Und allerspätestens in der Ratssitzung am 28. Juni hätte Bürgermeister Deppe hier die Lage offen erklären müssen.

Wir GRÜNE haben beantragt, diesen Problemkomplex in der kommenden Ratssitzung am 6. September auf die Tagesordnung zu nehmen.

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Der GRÜNE Bundestagskandidat im Interview

Nik Riesmeier beantwortet unsere Fragen

Der Klimawandel ist ja ein drängendes Problem. Was sagst du Menschen, die Maßnahmen für Klimaschutz davon abhängig machen, dass „erstmal die anderen Länder was tun sollten“?

Nik Riesmeier: Die Klimakrise macht nicht an Grenzen halt. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen und die Erderhitzung auf maximal 2 Grad zu begrenzen haben sich alle Länder dazu verpflichtet, ihren Anteil am Klimaschutz zu leisten, auch wir. Allein bei der Braunkohleförderung belegen wir Platz 1 und fördern mehr als Russland und die USA zusammen. Deswegen müssen wir den Kohlausstieg auf 2030 vorziehen und 100% Erneuerbare Energien bis 2035 erreichen. Für uns als Industrieland auch eine Chance, Vorreiter in der Wirtschaft von morgen zu werden.

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Wie Klimaschutz im Industrieland NRW gelingen kann

Wie Klimaschutz im Industrieland NRW gelingen kann - GRÜNE Landtagsfraktion legt umfassende Machbarkeitsstudie zur Klimaneutralität von NRW vor

Was die schwarz-gelbe Landesregierung unter Armin Laschet bislang versäumt hat, leistet die Studie im Auftrag der GRÜNEN Landtagsfraktion: Sie zeigt einen Fahrplan auf, wie NRW klimaneutral werden kann und gleichzeitig Industriestandort bleibt. Die Studie liefert auf mehr als 400 Seitenein Gesamtbildder technisch machbaren Klimaschutzpotenziale in NRW. Das gibt es bislang so detailliert und aktuell für kein deutsches Bundesland. Damit legt die Studie die Grundlage für den notwendigen gesellschaftlichen Diskussionsprozess, über den besten Weg des Umbaus zur Klimaneutralität und Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.

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Solidarität und Vorsorge ist notwendig

Kaum jemand konnte und wollte sich vorstellen, welche Gewalt die starken Niederschläge in NRW, Rheinland-Pfalz, Bayern und Belgien entwickeln konnten.

Unsere Solidarität brauchen vor allem die Menschen in diesen Hochwassergebieten. Die vielen Spenden und Hilfsangebote zeigen, wie sehr die Menschen, die diesmal Glück hatten, mit den Betroffenen fühlen.

Nach dem ersten Schrecken fragen sich aber nun viele Menschen: Kann das auch bei uns passieren? Und haben wir vorgesorgt, soweit das geht?

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Bäume helfen der Landwirtschaft

Gut für Umwelt und Ertrag

„Der beste Zeitpunkt, einen Baum zu pflanzen, war vor 20 Jahren. Der zweitbeste Zeitpunkt ist jetzt.“ Mit diesem afrikanischen Zitat fasste Josef Schlüter, Sprecher der GRÜNEN im Kreis Höxter und Landwirt, die Erkenntnisse aus der Veranstaltung zur Bedeutung der Bäume für die Landwirtschaft zusammen.

Die deutschlandweit bekannte Journalistin und Buchautorin Tanja Busse hatte zusammen mit dem Landwirtschaftlichen Kreisverband und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Nieheim und im Kreis Höxter in ihr Heimatdorf Eversen eingeladen.

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Aldi-Verlagerung mitten in den Grüngürtel?

Der Entwurf des Einzelhandelskonzepts der Stadt Bad Driburg sieht einige Änderungen vor.

Der Aldi-Markt am Siedlerplatz soll im aktuellen Entwurf an den Konrad-Adenauer-Ring zwischen der Einfahrt zum Gymnasium St. Xaver und der Kreuzung Auf der Mühlenstätte verlagert werden.

Bislang noch eine kleine grüne Oase mitten in der Stadt, könnte dieses Areal schon bald bebaut werden. Der Grüngürtel verbindet derzeit die Iburg, den Stadtpark, den Rest des Eggelandparks, den Kurpark, die Katzohlbachaue miteinander.

Das etwa 9.000 qm große Waldstück, das im gültigen Bebauungsplan größtenteils als Grün- und Gewässerfläche ausgezeichnet ist, würde dann mit einem großen Aldi-Markt mit weit über 100 Parkplätzen überbaut werden.

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In Paderborn geht’s, in Blomberg auch – in Driburg geht’s nicht

Freier Eintritt für Kinder ins Driburger Freibad? CDU, SPD, FDP und ÖDP wollen das nicht

Da hatten wir GRÜNE doch gedacht, das sei eine gute Idee: weil es die Kinder in den Monaten der Corona-Pandemie echt schwer hatten, wollten wir sie über den Sommer mit freiem Eintritt ins Driburger Freibad überraschen. Mal wieder richtig toben können und laut sein dürfen. Das haben sich die Kinder redlich verdient.

Und das hatte Anfang Juni die Stadt Paderborn genauso für ihre Freibäder beschlossen und das fanden wir richtig gut. Im lippischen Blomberg funktioniert das auch.

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GRÜNE im Rat ziehen erste Bilanz

Seit 8 Monaten arbeitet die neue GRÜNE Fraktion im Rat

Gemeinsam haben wir auf die vergangenen acht Monate zurückgeblickt.  Genau solange ist der neue Rat im Amt.

Und wir haben noch einmal bekräftigt, dass wir den Heilbadvertrag als viel zu teuer ablehnen. Auch der sogenannte Quellenvertrag über 50.000€ für Wasser, das über die Stadtwerke oder über Mineralwasser in Flaschen sehr viel günstiger wäre, findet nicht unsere Zustimmung.

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GRÜNE besorgt über städtische Pläne für die INTEG

Zum Bericht des Westfalenblattes vom 17.Juni 2021 über eine geplante Satzungsänderung bei der INTEG GmbH nehmen die GRÜNEN in Bad Driburg wie folgt Stellung:

Mit großer Besorgnis reagieren die GRÜNEN in Bad Driburg auf Berichte, dass von Seiten der Stadt Bad Driburg in die bewährte Struktur der INTEG eingegriffen werden soll.

Da die Stadt Bad Driburg Mitglied im Kuratorium ist, muss der Stadtrat diesen Änderungen zustimmen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind erschrocken darüber, dass praktisch aus dem Nichts und ohne belastbare Begründung dem Aufsichtsrat der INTEG GmbH entscheidende Kompetenzen weggenommen werden und diese zu den Stiftern verlagert werden sollen.

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Egal ob Schüler*innen, Verkäufer*innen, Krankenpfleger*innen, Mütter, Väter, Tanten, Onkel oder Großeltern, egal ob Mitarbeiter*in im Pflegeheim, Servicekräfte, Lehrer*innen oder Urlaubssehnsüchtige, wir alle ob Alt ob Jung – wir alle haben schwierige Monate hinter uns.

Dass Sie alle durchgehalten haben, dafür wollen wir uns bedanken.

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Das Kindeswohl muss absolut an erster Stelle stehen.

„Im Mittelpunkt jeglicher Handlungen unseres Jugendamtes müssen die Kinder und Jugendlichen stehen. Der Schutz der jungen Menschen hat dabei Priorität vor anderen Aufgaben, die das Jugendamt auch erfüllt wie z. B. pädagogische Hilfen zur Erziehung.“ so GRÜNEN Fraktionssprecherin Martina Denkner zu den Geschehnissen um bekanntgewordene sexualisierte Gewalttaten an Kindern auch im Kreis Höxter.

Unter dieser Prämisse müssen die Verwaltungsabläufe, die Organisationsstrukturen und die Kommunikationskultur im Jugendamt Höxter durch externe und unabhängige Fachleute untersucht und bewertet werden – und dies so schnell und so gründlich wie möglich.

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GRÜNES Kalenderprojekt unterstützt Speisekammer

Und wirbt mit schönen Kalender-Bildern des Eggelandparks und der alten Villa

Die GRÜNEN in Bad Driburg haben zum Jahreswechsel einen Kalender herausgegeben. Gegen eine Spende von 15 € zugunsten der Bad Driburger Speisekammer konnte der Kalender bei Optiker Cyrkel, in der Buchhandlung Saabel und im Bioladen erworben werden.

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Bebauung Eggelandpark - Am 31. Mai muss sich der Rat noch mal mit dem Thema befassen

Bauausschuss und Rat müssen noch einmal über die Bebauung des Eggelandparkes abstimmen.

Die Bezirksregierung hat festgestellt, dass die Einwendungen der „frühzeitigen Beteiligung“ aus dem Jahr 2019 und 2020 bei der Beschlussfassung nicht vorlagen.

Schon damals hatten sich viele Bürgerinnen und Bürger gegen die Bebauung und für den Erhalt des alten Parkes ausgesprochen.

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Rad-Alarm Bad Driburg - Die Ergebnisse unserer großen Umfrage

Über Hundert sehr konkrete Hinweise auf gefährliche Punkte für Radfahrende, auf Schwachstellen im Radwegenetz und auch vereinzelt Hinweise, wo die Situation für Fußgängerinnen und Fußgänger verbessert werden könnte sind bei uns eingegangen.

Der fehlende Radweg nach Reelsen steht natürlich oft im Fokus der Radfahrenden. Diese Straße ist eine der gefährlichsten im Kreis, wenn man mit dem Rad unterwegs ist. Wir hoffen, dass die bisher noch ausstehende Kartierung nun endlich fertig ist und dem Baubeginn nichts mehr im Wege steht.

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Unterlassener Klimaschutz von heute bedeutet die Einschränkung der Freiheit der Generation von morgen.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Klimaschutzgesetz von CDU/CSU und SPD aus 2019 zu kurz greift. Die bisher beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen reichten nicht aus für eine Emissionsminderung, die den Gefahren der Klimakrise hinreichend begegne. Damit würden die Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt. Das Urteil zeigt: Wir brauchen jetzt ein Klimaschutzsofortprogramm.

Dies ist ein historisches Urteil. Wir und unsere Kinder haben ein Grundrecht auf Zukunft. Das ist eine Ansage, die Folgen haben muss. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.

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Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

Und daher griff die GRÜNE Ratsfraktion zu Spaten und Schubkarre und pflanzte zwei Sommerlinden, drei Kornelkirschen, drei Schwarze Holunder und noch ein paar Waldreben

Die Zeiten sind für Bäume in Bad Driburg im Moment richtig hart – der Eggelandpark wird zur Hälfte der Bebauung geopfert. Dem wollen die GRÜNEN unverdrossen etwas entgegen setzen.

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Was wird aus dem Projekt Bürgerhaus?

Offensichtlich ist da etwas massiv aus dem Ruder gelaufen! Waren letztes Jahr noch 4 Millionen Euro für den Umbau im Haushaltsplan vorgesehen, so sind die Kosten in nur wenigen Monaten auf über 10,6 Millionen Euro angewachsen. Dass diese Summe für die Stadt in der aktuellen Situation trotz entsprechender Förderungen nicht zu stemmen ist, dürfte klar sein.

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Die halbe Wahrheit ist eben nur die halbe Wahrheit

Die Aussage des Bürgermeisters Burkhard Deppe, man habe sich in den zweijährigen Verhandlungen um die Vergütungsvereinbarung mit dem Gräfl. Park an dem von der Bezirksregierung ermittelten Selbstkostenpreis gehalten, ist nur die halbe Wahrheit. Die Mehrheit des Rates hat diesen ermittelten Betrag um 300.000 € pro Jahr als sog. Investitionskostenzuschuss aufgestockt, da Graf Oeynhausen von Anfang bis zum Ende auf seiner Forderung von 1,86 Mio. € bestanden hat. Über den ganzen Zeitraum von 15 Jahren gesehen wurden sogar nochmals jährlich 200.000 € über einen sogenannten „Inflationsausgleich“ zusätzlich dazu getan, so dass letztendlich 2 Mio. € jährlich von der Stadt zu zahlen ist.

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Schwarz-GRÜNE Koalition in Paderborn bringt 1000 Bäume-Programm auf den Weg

Um den wachsenden Herausforderungen des Klimawandels Rechnung zu tragen, wurde im Paderborner Koalitionsvertrag zwischen den GRÜNEN und der CDU ein 1000 Bäume-Programm vereinbart, dessen Umsetzung nun gestartet wird. „Wir haben uns vorgenommen, in dieser Wahlperiode 1000 neue Bäume im Stadtgebiet zu pflanzen“, so das GRÜNE Ausschussmitglied Martina Gamm. Dabei sei sich die Koalition einig gewesen, dass die zusätzlichen Bäume nicht nur konzentriert auf den Flächen des Paderborner Stadtwaldes gepflanzt werden sollen, berichtet CDU-Ratsfrau Stefanie Harth. Allerdings herrsche nach Beratungen durch das städtische Grünflächenamt auch Einigkeit darüber, dass die Bäume nicht überall als Straßenbegleitgrün wachsen können. „Die Verwaltung wird gute Lösungen finden“, ist sich die junge Unionspolitikerin sicher.

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GRÜNE lehnen „Heilbadvertrag“ ab

„Wir hätten gern einem neuen Dienstleistungsvertrag zugestimmt, aber dieses Verhandlungsergebnis können wir nicht verantworten.“ so kommentieren die GRÜNEN im Stadtrat die Lage zur Zukunft des Bad Driburger  Kurparkes.

Im Einzelnen kritisieren die GRÜNEN, dass die Stadt und damit die Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren rund 30 Mio. € an den privaten Betreiber zahlen müssen. Dem gegenüber ist im besten Fall mit Einnahmen in Höhe von 21 Mio.€ zu rechnen.

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Wir suchen Maß und Mitte - unsere Stellungnahme zum Städtischen Haushalt

Der Rat stellt sich einer großen Verantwortung, wenn er jedes Jahr wieder hinterfragt, ob der Haushaltsplan so aufgestellt ist, dass er das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger bewahrt und womöglich und im besten Falle mehrt.

Die geplante Neuverschuldung von über 5 Millionen Euro treibt die pro-Kopf Verschuldung erstmalig auf eine vierstellige Summe. Und so müssen wir uns fragen, sind es sinnvolle Investitionen oder ist es eher ein strukturelles Problem, dass den diesjährigen Haushalt mal wieder in die roten Zahlen treibt?

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Endlich eine gute Nachricht! Das Abwasserwerk Bad Driburg ist praktisch klimaneutral

Und das ist eine richtig gute Nachricht, die die Klimaschutzbeauftragte der Stadt in der letzten Ratssitzung verkünden konnte: ein ganzer Betrieb der Stadt Bad Driburg arbeitet schon annähernd klimaneutral.

Wie kommt das?

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Der Fakten-Check

Liebe Driburger Bürgerinnen und Bürger,

da hat ja unsere Bitte an Sie, sich bei der Bürgerbeteiligung zur Bauleitplanung als Bürgerinnen und Bürger tatsächlich zu beteiligen, für viel Aufregung, Emotionen und Empörung gesorgt.

Nun, urteilen Sie selbst. Hier kommt unser Fakten-Check:

 

1. GRÜNE waren schon immer gegen die vollständige Bebauung des Eggelandareals

Bereits in der Haushaltsrede von Januar 2018 haben wir klar und deutlich gesagt:

„Wir GRÜNE unterstützen daher den Ankauf des Eggelandklinik-Geländes – aber wehe Ihr geht an die schönen alten Bäume!“

 

2. Wir GRÜNE waren selbstverständlich für den Ankauf des Eggelandgeländes.

Natürlich muss die Stadt und damit die Bürger die Hand auf einem so zentralen Grundstück haben. Private Investoren haben selten das Wohl der gesamten Stadt im Blick – eher den eigenen Gewinn.

Wir haben aber immer deutlich gesagt, dass wir den Baumbestand erhalten wollen.

 

3. Der Kaufvertrag ist uns natürlich bekannt. Leider ist er aber nicht öffentlich.

Wir haben ihn aber sehr sorgfältig studiert und sind zu der Auffassung gekommen, dass er unseren Vorstellungen zum Erhalt des alten Parkes nicht grundsätzlich entgegensteht.

Wir würden uns freuen, wenn der Bürgermeister diesen Vertrag endlich öffentlich macht.
 

4. Wir GRÜNE waren und sind kompromissbereit.

In der Mai-Sitzung 2020 des Stadtrates haben wir unseren Kompromissvorschlag ausführlich dargestellt und begründet. Den Bau von über 100 Wohneinheiten und über 170 Stellplätzen im nördlichen Teil des Areals haben wir deutlich abgelehnt und uns für den Erhalt des alten Parkes ausgesprochen. Einer Bebauung im Bereich der Parkplätze und Garagen im südlichen Bereich haben wir als Kompromiss zugestimmt.

Der Rat hat unseren Kompromissvorschlag aber am 18. Mai 2020 gegen unsere 3 GRÜNEN Stimmen und bei 1 Enthaltung abgelehnt. Wir GRÜNE finden das ausgesprochen schade!
 

5. Für die Finanzierung des Bürgerhauses ist keine Bebauung des Eggelandparkes notwendig

Ein Antrag zur Förderung des Umbaus der Eggelandklinik hat bereits im Juni 2019 den C-Status der REGIONALE OWL erhalten. Es handelt sich um einen Antrag über mehrere Millionen Euro.

Leider ist auch dieser Antrag nicht öffentlich. Auch hier würden wir uns freuen, wenn der Bürgermeister diesen Antrag und damit den beantragten Förderbetrag für das Bürgerhaus öffentlich macht.

 

Bekanntmachungen der Stadt nur noch „online“

Wir GRÜNE sagen: das ist nicht Bürgerfreundlich!

Zukünftig will die Stadt Bad Driburg ihren Bürgerinnen und Bürgern nur noch auf der Homepage Informationen zu wichtigen Vorhaben geben.

Das hat der Rat gegen unsere GRÜNEN Stimmen mit dem Beschluss zur Hauptsatzung so festgelegt.

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Rettet den Park der Eggelandklinik!

Liebe Driburgerinnen, liebe Driburger!

Helfen Sie mit, den Park der Eggelandklinik zu retten!

Dieser Park ist rund 100 Jahre alt. Nun sollen mindestens die Hälfte der Bäume gefällt werden und zwei Drittel des Parks sollen bebaut werden.

Jegliche Möglichkeit, dieses einmalige Areal in seiner Gesamtheit für die Bürger nutzbringend kreativ zu gestalten, ist dann für alle Zeiten verloren.

Diese Pläne werden vom 15. Februar bis 16. März „offengelegt“.  In dieser Zeit kann jeder Bürgerin und jeder Bürger diesen Plänen widersprechen

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GRÜNE: Regionalplan-Beratungen neu starten!

Jede Bürgerin, jeder Bürger kann Einwendungen zum Regionalplan-Entwurf machen, aber die Zeit ist zu knapp.

Die GRÜNEN im Regionalrat Detmold wollen die aktuelle Offenlage des Regionalplan-Entwurfs stoppen und die Öffentlichkeitsbeteiligung komplett neu starten.

"Durch die Corona-Lage ist es weder den Kommunen, noch den Verbänden, noch den Bürgerinnen und Bürgern in OWL möglich, sich bis zum 31. März ausreichend intensiv mit dem Plan zu beschäftigen, sich mit Kollegen*innen bzw. in ihren Gremien abzustimmen und Anregungen und Hinweise zu formulieren." so Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im zuständigen Regionalrat Detmold.

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Das Elend mit den Abwassergebühren

… und welche Lösungen für die Trinkwassergebühren gefunden werden konnten.

Kurz vor Weihnachten trauten wir GRÜNE unseren Augen nicht: per Dringlichkeitsbeschluss hatte ein neues Ratsmitglied die Gebühren für das Abwasser mit eine schlichten Unterschrift erhöht.  Trotz unseres und des zweier weiterer Fraktionen schriftlich geäußerten Einwands. So etwas nennt man dann „Dringlichkeitsentscheidung“.

War das nötig? Wir sagen ganz klar nein!

Es hätte bessere Wege gegeben. Und genau diese besseren Wege konnten bei den Gebühren für das Trinkwasser durch Beratungen, Gespräche und eine gemeinsame Suche nach dem besten Weg gefunden werden. Genau so sollte Demokratie funktionieren!

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Stadt - Land - Zukunft: Für gleiche Chancen in allen Regionen

Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, lädt am 5. Februar 2021 zur digitalen Gesprächsrunde „Stadt-Land-Zukunft: Für gleiche Chancen in allen Regionen“ im Kreis Höxter ein.

Wie können strukturelle Benachteiligungen vieler Regionen in Deutschland abgebaut und Chancengleichheit für ihre Bewohner*innen hergestellt werden? An dieser Frage arbeiten wir Grünen intensiv. Die grüne Bundestagsfraktion hat dazu eine repräsentative Umfrage über die Wahrnehmung der Lebensbedingungen in fünf ausgewählten Regionen in ganz Deutschland beauftragt. Dazu zählten neben dem Kreis Höxter auch der Landkreis Rostock (MV), der Landkreis Merzig-Wadern (SL), die Stadt Gera (TH) sowie der Landkreis Regensburg (BY). Die Auswertung der Umfrage zeigt, dass die Menschen grundsätzlich gern in ihrer Region leben und die Lebenszufriedenheit hoch ist. Dennoch ist der Handlungsbedarf in allen strukturschwachen, ländlichen Räumen weiterhin hoch. Durchgehend wird zum Beispiel im Kreis Höxter die fehlende Verkehrsinfrastruktur bemängelt.

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Julia Seifert als Stellvertretende Vorsitzende im Bezirksausschuss Reelsen gewählt

Wir gratulieren unserer GRÜNEN Stadtverordneten Julia Seifert, die nun als Stellvertretende Vorsitzende des Bezirksausschusses Reelsen gewählt wurde.

Julia Seifert setzt sich in Reelsen seit Jahren für Verbesserungen ein: so kämpft sie mit einer Petition an den Landtag für eine Fußgängerampel an der vielbefahrenen Detmolder Straße in Reelsen.

Auch für die Sicherheit der Kindergarten- und Schulkinder in Reelsen ist Julia Seifert da: so war es ihre Initiative, die Bushaltestelle für den Schulbus an eine sichere Stelle an der Großenstraße zu verlegen und so das tägliche Verkehrsgedränge vor dem Kindergarten zu entzerren.

Gemeinsam mit dem Heimatverein Reelsen hat sie sich für den neuen Parkplatz an der Kirche engagiert, der vorallem den Kindergartenkindern, die von ihren Eltern gebracht werden müssen, mehr Sicherheit beim Kommen und Gehen bietet.

 

Einen kühlen Kopf bewahren

Bereits seit etwa 3 Jahren verhandeln die Stadt Bad Driburg und der Gräfliche Park über einen neuen Dienstleistungsvertrag, der die Höhe der Entschädigung und alle damit verbundenen Rechte und Pflichten regelt, die mit dem Betrieb des Kurparks in Verbindung stehen. Nach der Kündigung des alten Dienstleistungsvertrages im Herbst 2018  durch Graf Marcus von Oeynhausen-Sierstorpff wurde ein Interimsvertrag geschlossen, der bis zur endgültigen Klärung der zukünftigen Vertragsinhalte die Aufrechterhaltung des Kurparkbetriebes ermöglichen sollte. Insbesondere die Höhe einer angemessenen Entschädigungssumme wurde von beiden Parteien unter den Vorbehalt einer Preisprüfung durch die Bezirksregierung gestellt. Das Ergebnis ist bekannt, die von der Bezirksregierung ermittelte Summe beträgt 1,55 Mio. Euro.

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Bericht aus dem Kreistag

Die Kreistagsfraktion der Bündnisgrünen geht mit großem Elan in die neue Legislaturperiode. Die sieben Mitglieder der Fraktion haben als  Doppelspitze Martina Denkner aus Bad Driburg und Gerhard Antoni aus Nieheim zu gleichberechtigten Sprecher*innen gewählt, als vertretende Sprecher*innen wurden Anne Rehrmann und Hermann Ludwig gewählt.

Die Fraktionsgeschäftsführung hat Hermann Ludwig übernommen. Gemeinsam mit Kristin Launhardt-Petersen, Jutta Fritzsche und Josef Schlüter wollen sie insbesondere das Thema Klimaschutz in den Fokus der Wahrnehmung rücken. Der Antrag, einen eigenen Ausschuss für Klimaschutz und erneuerbare Energien wurde von der Mehrheitsfraktion zwar abgelehnt, aber die Fraktion sich vorgenommen, gemeinsam mit Bündnispartnern neue Ansätze zu finden, die Umweltpolitik im Kreis Höxter zukunftsfähig zu gestalten.

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Man möchte der SPD zurufen: Mehr Demokratie wagen!

Zwar hat die SPD-Fraktion ihren Antrag zur Verringerung der Bezirksausschüsse in unserer Stadt noch während der Ratssitzung zurückgezogen. Dann hat die Mehrheit aus CDU und SPD aber doch für die Abschaffung der Bezirksausschüsse in Erpentrup und in Pömbsen gestimmt.

Für uns GRÜNE waren die Gründe, die beide Fraktionen dafür angeführt haben, allerdings nicht überzeugend:

Der Bezirksauschuss in Erpentrup wurde vor 6 Jahren auf Antrag der SPD Fraktion erst eingerichtet.

Und in Pömbsen hat der Bezirksausschuss eine lange Tradition.

Und die im Rat geäußerte Begründung „wir haben da keine Leute“ zeigt ja nur, dass es einigen Fraktionen nicht gelungen ist, Menschen zur Mitarbeit zu motivieren.

In beiden Ortschaften wird es nun so genannte Ortsvorsteher geben: Erpentrup von der SPD, und für Pömbsen von der CDU.

Wir GRÜNE finden das ausgesprochen schade! Auch in kleinen Orten sollte Demokratisch beraten und beschlossen werden, was gut für die Gemeinschaft ist. Eine einzelne Person bekommt nun eine herausragende und verantwortungsvolle Position, alle anderen im Ort werden von der Diskussion ausgeschlossen.

Ein schlechter Start für die Ortschaften in unserer Stadt!

 

Die Zeit der Baumfällungen beginnt

Die Zeit der Baumfällungen beginnt

Zwischen Oktober und Februar fällt der Bauhof Bäume Im vergangenen Jahr hatten wir mit dem Tiefbauamt und dem Bauhof verhandelt, dass die Stadt frühzeitig informiert, welche Bäume in diesem Jahr gefällt werden sollen.

Auch in diesem Jahr veröffentlicht das Tiefbauamt seine Liste wieder. Es geht diesmal um etwa 200 Bäume im Industriegebiet.

Im Stadtgebiet sind vor allem um Erlen und Buchen im Stadtpark betroffen. Viele dieser Bäume hatten wir uns bereits im vergangenen Jahr bei einem öffentlichen Ortstermin angeschaut.

Auch die alte Kastanie auf dem Friedhof in Pömbsen, Buchen und Eichen auf dem Westfriedhof und verschiedene Ahornbäume am Konrad-Adenauer-Ring stehen auf der Liste. Die Liste gibt es auf der Homepage der Stadt und bei uns hier.

So können alle Interessierte schauen, welche Bäume gefällt werden sollen und warum.

Wir bedanken uns ausdrücklich beim Bauhof und beim Bauamt, dass unser Vorschlag wirklich umgesetzt wurde. Dazu gehört Offenheit und Mut.

In der Zwischenzeit bitten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser mit uns zu überlegen, wo neue junge Bäume in unserer Stadt gepflanzt werden können.

Schreiben Sie uns Ihre Vorschläge: info@remove-this.gruene-bad-driburg.de

Morgens um halb acht in Reelsen

Die Sicherheit der Wege zur Schule und zum Kindergarten beschäftigt uns GRÜNE gerade in Reelsen schon seit Jahren.

Nicht zuletzt durch das persönliche Engagement von Sarah Brakhane und Julia Seifert konnten gute Forschritte gemacht werden. Neben der Kirche können die Kindergartenkinder auf dem neuen Parkplatz nun sicher aussteigen und zum Kindergarten gehen, ohne durch Autos gefährdet zu sein. Wir danken der Kirchengemeinde sehr dafür, dass sie diesen Parkplatz so schnell und unkompliziert ermöglicht hat.

An der Bushaltestelle an der Detmolder Straße weisen Hinweistafeln die Autofahrer auf ihre Geschwindigkeit hin. Und es gibt eine neue und viel sicherere Bushaltestelle für die Schulkinder, die nach Driburg oder Pömbsen zur Schule fahren.

Leider ist genau diese neue und sicherere Haltestelle noch nicht richtig ausgebaut.

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Zu schnell in der Südstadt in der Tempo-30-Zone? Bitte runter vom Gas.

Liebe Besucher*innen unserer hompage,

heute veröffentlichen wir an dieser Stelle ein Zuschrift, die sich mit der Sicherheit von Fußgängern und Kindern in den Temporedizierten zonen beschäftigt.

"Die Tempo-30-Zone ist ein Bereich des öffentlichen Straßenverkehrs, innerhalb dessen sich alle Fahrzeuge höchstens mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h fortbewegen dürfen. Diese Zonen dienen der allgemeinen Verkehrsberuhigung.

Eigentlich für alle klar? Viele Autofahrer zeigen ein vorbildliches Fahrverhalten in Bad Driburg und halten sich an die angegebene Geschwindigkeit. Einige Verkehrsteilnehmer haben es oft aber auch besonders „eilig". So konnte man im Monat Oktober eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage im Sulburgring/Lindenweg in der Höhe des Spielplatzes entdecken. Jeder vorbeifahrende Autofahrer sah sofort seine gefahrene Geschwindigkeit auf der Anzeige und wurde mit einem lächelnden oder weniger freundlichen Smiley gegrüßt.

Die Möglichkeit ist groß, dass gerade hier in der Nähe des Spielplatzes Kinder ihrem Ball nachlaufen und es so zu gefährlichen Situationen kommen kann. Diese mobile Geschwindigkeitsmessanlage hat ihren Zweck sehr gut erfüllt, geht es doch um die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität. Wünschenswert wäre die Anlage auch an anderen Stellen in Bad Driburg, so z.B. in der Mühlenstraße in der Nähe des AWO-Kindergartens. Hier stand diese Anlage auch schon in der Vergangenheit. Sehr oft sind auch hier Fahrzeuge erheblich schneller unterwegs - nicht nur der Lieferservice.

Interessant ist ein kleiner Blick zurück: Die Innenstadt von Buxtehude wurde am 14. November 1983 im Rahmen eines Modellversuchs zur ersten Tempo-30-Zone in Deutschland erklärt. In der gesamten Stadt Tempo 30: Darauf setzt die Stadt Bègles als erste Kommune dieser Größe in Frankreich. In der 27.000-Einwohner-Gemeinde südlich von Bordeaux gilt das neue Tempolimit seit 2019. Die Stadtverwaltung hofft, dass durch die Maßnahme die Zahl der Verkehrstoten sinkt. "Bei Tempo 30 braucht man 14 Meter zum Anhalten statt 28 wie bei Tempo 50", betont der Grüne Bürgermeister Clément Rossignol Puech. Gleichzeitig soll es weniger Emissionen geben und die Lärmbelastung für die Bürger sinken.

Also bitte runter vom Gas, liebe Autofahrer. Besten Dank"

Doris Dietrich
Bad Driburg
Sulburgring

Die erste Ratssitzung der neuen GRÜNEN Fraktion

Viele Formalia und einige Lichtblicke

In der ersten Sitzung nach einer Kommunalwahl steht notwendigerweise viel Formales an: Welche Ausschüsse werden eingerichtet, wer wird Stellvertreter des Bürgermeisters und wer wird Stellvertreter des Stellvertreters?

Auch angesichts der Coronalage hatten sich die Fraktionen schnell auf gemeinsame Vorschläge geeinigt. So konnte die Ratssitzung flott über die Bühne gehen. Das war auch gut so, denn alle, Stadtverordnete, städtische Bedienstete und Zuhörer und Zuhörerinnen saßen mit knappem Mindestabstand. Wir GRÜNE hatten im Vorfeld angeregt, wieder auf das Schützenhaus auszuweichen. Leider wurde mit Hinweis auf die Kosten doch im Ratssaal getagt.

Abschaffung von Bezirksausschüssen abgewendet

In einem ersten Antrag der SPD-Fraktion wurde die Abschaffung einiger Bezirksauschüsse (Erpentrup und Pömbsen), sowie die Verkleinerung der anderen Bezirksausschüsse gefordert. Wir GRÜNE lehnen das ab und setzen uns dafür ein, dass auch auf den „Dörfern“ weiter Bezirksauschüsse bestehen. So kann Demokratie praktisch erlebt und gelebt werden. Zum Glück waren sich alle einig, die Entscheidung über die Bezirksausschüsse noch mal zu überdenken. Bauauschuss umbenannt

Der Klimaschutz bekommt ein stärkeres Gewicht.

Wir GRÜNE hatten beantragt, einen eigenen Ausschuss für Klimaschutz und Erneuerbare Energien zu bilden. Ganz so weite wollte die CDU-Fraktion dann doch nicht gehen. Wir haben uns auf einen Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz geeinigt. Und das ist für uns GRÜNE ein guter Startpunkt zum Thema Klimaschutz, auf den es aufzubauen gilt.

Julia Seifert leitet den Sozialausschuss

Wir freuen uns sehr, dass unsere Stadtverordnete den Ausschuss für Soziales, Familien, Jugend und Senioren vorsitzt. Julia Seifert hat mit viel Engagement dafür gesorgt, dass in Reelsen die Schulwege sicherer geworden sind und freut sich nun auf ihre neue Aufgabe.

Jetzt gilt es für uns GRÜNE an die Arbeit zu gehen. Es gibt sehr viele offene Baustellen!

GRÜNE geben Kalender über den Eggelandpark heraus Einnahmen

Um Ihnen, liebe Bad Driburger Bürgerinnen und Bürger einen Einblick in die Schönheiten des alten Eggelandparkes zu geben, haben wir uns entschlossen, einen Kalender herauszugeben.

Denn leider ist der schöne Park offiziell nicht zugänglich.

Wir GRÜNE wollen den Park nicht bebauen, sondern erhalten und zu einem Bürgerpark entwickeln. Alle Bad Driburger Bürgerinnen und Bürger sollen ihn nutzen können – egal wie jung und egal wie alt.

Unser Kompromissvorschlag sieht nur eine Bebauung südlich des alten Klinikgeländes dort vor, wo die alten Parkplätze der Klinik sind.

Wir wollen auch die alte Villa erhalten. Der international bekannte Künstler Marek Radke hat seinen Wohnsitz seit 2010 in Bad Driburg. Er hat angeboten, einige seiner Werke der Stadt zu stiften, wenn sie gut untergebracht werden. Die alte Chefarzt-Villa wäre ideal für eine solche Stiftung.

Wir danken Marek Radke www.art-radke.eu und den Driburger Bürger*innen, die uns mit ihren Fotos überlassen haben für ihre freundliche Unterstützung.

Unser Kalender wird nicht verkauft, sondern nur gegen eine Spende von 15€ für die Speisekammer Bad Driburg abgegeben.
Der Kalender ist in der Buchhandlung Saabel, im Bioladen, im Eine-Welt-Laden und beim Optiker Cyrkel erhältlich.

GRÜNE Länderübergreifend gegen K+S

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die GRÜNEN in Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Thüringen scharf gegen Pläne des Unternehmens K+S gewandt.
Der Konzern hatte beantragt, höher belastete Abwässer in das Weser-Werra-Flussystem einleiten zu dürfen.

Die Erklärung, die auf Initiative der OWL-GRÜNEN zustande kam, wendet sich in aller Deutlichkeit gegen eine mögliche Genehmigung durch das Regierungspräsidium Kassel.

Der Antrag von K+S ist nicht genehmigungsfähig: er verletzt geltendes Recht auf Länderebene, auf Bundesebene und auch auf EU-Ebene.

Besonders betroffen ist die EU-Wasserrahmenrichtlinie, die für alle Wasserkörper in der EU bis spä-testens 2027 den guten ökologischen Zustand vorschreibt.

Ute Koczy, Vorsitzende des GRÜNEN Bezirksverbandes OWL: „Die EU hatte bereits 2009 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Dieses Verfahren hätte zu drastischen Strafzahlungen der Bundesrepublik wegen Nicht-umsetzung von EU-Recht in Nationales Recht an die EU geführt.“

Nur durch den Bewirtschaftungsplan der Flussgebietsgemeinschaft konnte diese Gefahr abgewendet werden.

„Wenn K+S diesen Konsens nun aufkündigt, verspielt der Konzern alles Vertrauen der Menschen an Weser und Werra.“ so Koczy.

Die GRÜNEN stellen fest, dass das Ziel aller Maßnahmen und Genehmigungen das Erreichen des guten Ökologischen Zustands nach der Wasserrahmenrichtlinie der Weser im Jahr 2027 sein muss.

Radalarm in Bad Driburg

Umfrage läuft noch bis 1. November

Erstmal müssen wir uns für die vielen Hinweise und Anregungen bedanken, die in den letzten Wochen auf unserer Seite baddriburg.radalarm.de gepostet wurden!

Ganz, ganz herzlichen Dank! Inzwischen gibt es einen guten Überblick über die hotspots in unserer Stadt. Wir haben viele neue Anstöße bekommen, sind aber auch bei einigen Punkten, die wir schon lange anprangern, bestätigt worden.

Wir möchten unsere Umfrage nun zum 1. November beenden, um dann die Ergebnisse in Ruhe auswerten zu können. Wer also noch Gefahrenstellen, Hindernisse und Schwierigkeiten auf unserer Seite baddriburg.radalarm.de einstellen möchte, sollte das bitte bis zum 1. November tun. Dann fließt noch alles in unsere Auswertung ein.

Unsere Seite bleibt aber auch danach noch freigeschaltet. Die Auswertung wird natürlich auch an dieser Stelle veröffentlicht!

GRÜNER Aufruf zum Eggelandpark

Wer hat historische oder interessante Fotos aus der Zeit des Klinikbetriebes?

Liebe Bad Driburgerinnen und Bad Driburger,

wir GRÜNE setzen uns vehement für den Erhalt des Eggelandparkes ein. Wiederholt haben wir deutlich gemacht, dass wir mit einer Bebauung des Areals nicht einverstanden sind.

Nun suchen wir Fotos, um die Schönheit des Parkes und des Geländes zu dokumentieren.

Haben Sie vielleicht noch ein altes Foto zuhause?
Vielleicht wohnen Sie ganz in der Nähe?
Oder Sie haben früher dort gewohnt?
Oder Sie haben dort gearbeitet und Erinnerungen an das Gelände und die Kolleg*innen?

Rufen Sie uns an: 05253 975597 oder schicken Sie uns eine Mail.

Wir stellen unser neues GRÜNES Ratsmitglied vor

Peter Fabian ist ab 1. November Stadtverordneter für Bad Driburg

Peter Fabian ist GRÜNES Urgestein von Bad Driburg. Nun ist er auf Listenplatz 6 in den Rat der Stadt eingezogen.

Viele kennen den engagierten Sozialarbeiter vom Fanfarenzug, bei dem er lange Jahre den Vorsitz innehatte und fast alle Instrumente selbst einmal gespielt hat.

Musik ist überhaupt seine große Leidenschaft: In seinem Projekt ars.minimalis widmet er sich mit seiner Gitarre Klassikern, wie die sentimentalen Lieder von Leonard Cohen, aber auch deutschen und internationalen Hits der 60-er und 70-er Jahre und Texten aus eigener Feder.

Seine Kreativität lebt er seit neuestem aus, in dem er zum Zeichenstift greift und mit surrealistischen Themen experimentiert. In seinem Siedlungs-Garten sorgt er dafür, dass Artenvielfalt auch im Kleinen eine Chance hat.

Auf die Ratsarbeit freut sich der bodenständige Ostwestfale sehr. Er ist sich der durch das gute Wahlergebnis auferlegten Verantwortung sehr bewusst.

Peter Fabian möchte einen Beitrag dazu leisten, dass Bad Driburg eine bunte und lebendige Stadt bleibt, in der jede/r ein Zuhause finden kann und sich wohl fühlt.

Liebe Bad Driburgerinnen und Bad Driburger,

wir GRÜNE danken Ihnen ganz herzlich für das gute Wahlergebnis!

Mit 6 Stimmen im zukünftigen Rat haben wir uns glatt verdoppeln können – damit haben wir wirklich nicht gerechnet. Auch das Ergebnis in der Bürgermeisterwahl gibt uns Rückenwind.

Diesen Schwung wollen wir nutzen, all die Anregungen und Ideen, die wir im Wahlkampf von Ihnen bekommen haben, aufzugreifen und umzusetzen.

Auch über die Hinweise, wie man die Bebauung des Eggelandparkes verhindern kann, haben wir uns sehr gefreut. Sie können sicher sein, wir bleiben dran und werden alles in unserer Macht stehende unternehmen, um diese Fehlentwicklung in unserer Stadt zu verhindern.

Danke für Ihr Vertrauen!

Ein Park für alle Bad Driburger Bürgerinnen und Bürger

Wir GRÜNE wollen den Park der ehemaligen Eggelandklinik erhalten. Alle Bad Driburger Bürgerinnen und Bürger sollen ihn nutzen können - egal wie jung und egal wie alt.

Wir wollen nicht, dass dieses wunderschöne Gelände zugebaut wird.

Unser Kompromissvorschlag sieht nur eine Bebauung südlich des alten Klinikgebäudes dort vor, wo eh schon Parkplätze sind. Zu diesem Kompromissvorschlag stehen wir - auch wenn alle anderen Fraktionen im Rat ihn abgelehnt haben.

Mit Ihren Stimmen am 13. September, liebe Wählerinnen und Wähler bekommt dieser Kompromissvorschlag ein viel größeres Gewicht!

 

Regionalplan OWL – der Entwurf ist da

Gleich nach den Kommunalwahlen geht die Arbeit weiter.

Die Bezirksplanungsbehörde hat den Entwurf für den Regionalplan OWL veröffentlicht. Dieser Plan legt in einem relativ groben Maßstab fest, welche Nutzung für welche Fläche auch in Bad Driburg möglich ist. Dabei sind Vorgaben des Landesentwicklungsplanes zu berücksichtigen.

Wichtigster Bestandteil des Entwurfs sind dabei die Karten. Bad Driburg findet man auf den Kartenblättern 31 und 36 dargestellt.

Der Entwurf wurde von der Bezirksregierung erarbeitet. Wünsche und Vorstellungen der kommunalen Verwaltungen, auch der Stadtverwaltung Bad Driburg, sind da schon eingeflossen. Die Kommunalpolitik wird allerdings erst jetzt beteiligt.

Wer sich für den Regionalplan-Entwurf interessiert, kann sich hier informieren.

Der Entwurf ist dort bis zum 31. März 2021 einzusehen. Jede und Jeder kann zu diesem Entwurf Einwendungen, Anregungen und Hinweise geben, die dann von der Bezirksregierung gebündelt und dem Regionalrat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Der Übergang an Bahnhof - Licht im Tunnel in Sicht!

Liebe Bad Driburgerinnen und Bad Driburger,

bitte verzeihen Sie mir den Kalauer in der Überschrift. Aber Humor hilft immer.

Seit 2014 kümmern wir GRÜNE uns verstärkt um den Übergang von der Brakeler Straße zum Bahnhof, damit die Menschen vom Steinberg einen schnellen Zugang zum Bahnsteig bekommen.

Bei einem Ortstermin im Frühjahr 2015 legte die Bahn dann einen Zeitplan vor, nach dem im März 2017 mit dem Bau begonnen werden könnte. Auch das ist jetzt schon 3 Jahre her.

Noch immer ist nichts geschehen. Planungsabläufe sind nach wie vor ineffektiv und langwierig. Und in der Zwischenzeit wird die Situation an Bahnhof immer schwieriger.

Während der gesamten Zeit haben wir immer wieder das Gespräch mit Bahnmitarbeitern auf allen Ebenen gesucht und geführt.
Wir haben um Verständnis für die besondere Situation in Bad Driburg geworben. Wir haben beim Bauamt der Stadt wiederholt nachgefragt.
Wir haben Vorschläge gemacht und uns fachlichen Diskussionen gestellt.

Nun endlich zeichnet sich ab, dass ein Baubeginn im kommenden Sommer wahrscheinlich ist. Endlich!

Und Ihnen, liebe Driburgerinnen und Driburger können wir versprechen: wir haben einen ganz langen Atem, wir bleiben dran!

Bitte besuchen Sie mich beim WDR-Kandidatencheck oder bei den GRÜNEN Bad Driburg auf facebook.
Und natürlich beim „Bürgergespräch unter der Eiche“ jeden Mittwoch von 17-18 Uhr.

Halbzeit unter der Eiche

Zwischenbilanz zu den Bürgergesprächen

Liebe Bad Driburgerinnen, liebe Bad Driburger,

bis zur Kommunalwahl bieten wir GRÜNE jeden Mittwoch zwischen 17 und 18 Uhr Bürgergespräche unter der alten Eiche vorm Rathaus an.

Sie sind mit vielen verschiednen Themen zu uns gekommen. Daher wollen wir heute eine kurze Zwischenbilanz geben.

Gerade, als ich dieses schreibe (Freitag, 14. August kurz vor 10 Uhr), kommt per Telefon eine Info zu vielleicht dem drängensten Problem: die defekt Fußgängerampel an der Pyrmonter Straße. Nach Auskunft des Kreises ist bei der Ampel eine Steuereinheit defekt. Da diese Ampel sehr, sehr alt ist, scheint es Lieferschwierigkeiten zu geben.
Das erklärt die Situation natürlich, löst sie aber nicht. Gerade zum Schulbeginn ist es sehr schwierig, wenn diese Ampel nicht funktioniert, denn die sichert den Schulweg aus der Nordstadt zur Schule unter der Iburg.

Sehr interessant auch die Hinweise von Ihnen zur Situation von Menschen mit Behinderungen: fehlende und unzureichende Bordsteinabsenkungen wurde so oft genannt, dass ich mich etwas für die Stadt schämen musste. Mangelhafte Ausschilderung von Behindertenparkplätzen muss ich mir noch genauer anschauen. „Versteckte“ Behindertenparkplätze waren ein weiterer Punkt.

Ein sehr guter Hinweis, den wir gern aufnehmen und an den Behindertenbeauftragten der Stadt, Herrn Cillessen weitergeben werden, ist die Idee eines Behinderten-Stadtplanes für Bad Driburg. Solch einen Stadtplan gibt es zum Beispiel schon in Paderborn. Das wäre auch eine Hilfe für Gäste unserer Stadt.

Und dann war natürlich der Eggelandpark das große Thema der Gespräche. Viele gute Ideen und der große Wunsch, dieses Areal nicht zu bebauen, das ist das Fazit der Bürgergespräche.

Ihre Ideen, liebe Bürgerinnen und Bürger sind richtig gut:
1. Der Park soll für alle Generationen sein. Spielmöglichkeiten und Ruhezonen sollen vorhanden sein.
2. Kinder müssen über den Rasen laufen dürfen.
3. Die Wege sollen alltagstauglich sein.
4. Die Abkürzung zum Bahnhof soll wieder funktionieren.
5. Der Zugang zur Mühlenstraße soll wieder geöffnet werden.
6. Es sollen besondere Punkte geschaffen werden, die ein Anziehungspunkt für Menschen werden.

Wir werden alle diese Vorschläge einbringen. Und wir werden weiter für den Bürgerpark kämpfen. Versprochen!

Schülerinnen und Schüler tragen seit Jahren die Last

Das Gedränge in den Schulbussen im Verantwortungsbereich des nph ist nicht neu.

Das haben die Recherchen und Selbstversuche der GRÜNEN über die Jahre immer wieder ergeben. Aber das kann ja kein Grund sein, sich in diesen schlechten Verhältnissen einzurichten.

Der Schülerverkehr hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten erheblich zur Finanzierung des ÖPNV im Hochstift beigetragen.

Das war für die beiden Kreise Höxter und Paderborn sehr bequem, brauchten sie so doch über eine sehr lange Zeit kein Geld für den öffentlichen Busverkehr ausgeben. Nun funktioniert dieses Modell seit einiger Zeit nicht mehr. Die Kreise müssen Geld in den ÖPNV pumpen, sonst bricht der Busverkehr zusammen.

Das bedeutet für viele lokale Verkehrspolitiker, sie müssen komplett umdenken. Und das ist auch bitter nötig. Und vielleicht ist der berechtigte Protest der Eltern nun endlich das Signal, nicht nur Geld für Straßen auszugeben, sondern auch für einen attraktiven Busverkehr, so wie wir GRÜNE ihn seit Jahren fordern:
Jede Stunde in jede Richtung und natürlich mit Sitzplatz!

Straßen NRW leitet Verkehr vor den Kindergarten

GRÜNE protestieren mit offenem Brief – Antwort von Straßen NRW lässt den Kindergarten unerwähnt

Aus der Tageszeitung musste man entnehmen, dass der Landesbetrieb Straßen NRW den Verkehr der B64 halbseitig durch Herste leiten will. Grund sind die Bauarbeiten an der Bundesstraße in diesem Sommer.

Bisher wurde der Verkehr über Ampelschaltungen auf der B64 geregelt. Umleitungen durch die Dörfer waren nicht geplant. Jetzt aber, pünktlich zur Öffnung des Kindergartens in Herste nach der Sommerpause soll der Bundesstraßen-Verkehr aus Richtung Paderborn über die Heristiestraße und die Schmechtener Straße geleitet werden.

Wir GRÜNE haben gegen diese Pläne, die weder im Bezirksausschuss noch im Rat auch nur erwähnt wurden, mit einem offenen Brief an die Leiter des Regionalbüros von Straßen NRW protestiert.

Nun liegt die Antwort vor: aber mit keinem einzigen Wort geht der Unterzeichner auf den Kindergarten Herste ein.Dafür wird mit vielen Worten darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass der Verkehr zügig fließt und der Umbau vor dem Winter abgeschlossen werden kann.

Die B64 wird von so vielen LKW genutzt. Die müssen vor der Kurve abbremsen und danach direkt am Kindergarten wieder beschleunigen. Das bedeutet wochenlang störender Lärm und trotz provisorischer Bedarfsampel eine gefährliche Situation für unsere Kleinsten.

Wir GRÜNE meinen, es kann in der heutigen Zeit nicht mehr sein, dass die Interessen von Kindern, und damit die Interessen von jungen Familien dem Autoverkehr untergeordnet werden.

Mitmachen! Radalarm Bad Driburg

Wir fragen Sie nach Ihrer Meinung: wo sind Schwachstellen für den Rad- und Fußverkehr in Bad Driburg?

Wir GRÜNE in Bad Driburg wollen erreichen, dass der Fuß- und Radverkehr in Bad Driburg verbessert wird. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung.

Wir wollen sichere Fuß- und Radwege für unsere Kinder auf ihrem Wege in die Schule und für alle, die im Berufs-, Einkaufs- und Freizeitverkehr zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Denn nur wenn die Wege sicher und komfortabel sind, wird das Fahrrad eine echte Alternative zum motorisierten Verkehr.

Dafür müssen wir die Schwachstellen im Straßen- und Wegenetz des Fuß- und Radverkehrs beseitigen. Dabei sind uns Ihr Wissen und Ihre Meinung wichtig. Wir haben extra eine homepage hierfür entwickelt: https://baddriburg.radalarm.de

Sie können uns dort mit einem Klick in die Karte Ihre Hinweise, Wünsche und Anregungen zum Fuß- und Radverkehr in Bad Driburg nennen.

Schreiben Sie uns, wo Radwege und sichere Straßenquerungen fehlen, Engstellen zu beseitigen sind oder zu hohe Geschwindigkeiten die Verkehrssicherheit gefährden.

Nennen Sie uns die Stellen, die Ihrer Meinung nach für den Fuß- und Radverkehr verbessert werden sollen. Dabei wird in der Karte nur Ihr Eintrag, aber nicht Ihr Name und ihre Mailadresse zu sehen sein.

Wir werden alle Hinweise, Wünsche und Anregungen am Ende der Sammelphase auswerten und daraus konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur entwickeln.

GRÜNE fordern Tablets für alle Schüler*innen

„Wir wollen, dass jede Schülerin und jeder Schüler in Bad Driburg ein Tablet für den Unterricht zur Verfügung hat!“ Die GRÜNEN im Rat haben beantragt, für jede Schülerin und für jeden Schüler der Bad Driburger Schulen einen Tablet-Computer oder ein anderes geeignetes IT-Medium anzuschaffen.

Das digitale Lernen der Schülerinnen und Schüler in Bad Driburg war durch den Mangel an zur Verfügung stehenden Geräten in den letzten Monaten der Corona-Krise stark eingeschränkt.

Ob nach den Ferien der Unterricht über einen längeren Zeitraum regulär stattfinden kann, ist angesichts der Gefahr einen „Zweiten Welle“ ungewiss. „In jedem Fall haben Bund und das Land NRW bereits Förderprogramme angekündigt, um elektronische Medien für bedürftige Schüler und Schülerinnen zu beschaffen. Diese Finanzierung ist somit gesichert.“ stellt Martina Denkner für die GRÜNE Ratsfraktion fest.

Darüber hinaus fordern die GRÜNEN aber die Beschaffung von entsprechenden Medien für alle Schülerinnen und Schüler. Denn es hat sich in den letzten Monaten gezeigt, dass vertief-tes Lernen nur mit eigenen Geräten erfolgreich ist.

„Es kann nicht sein, dass sich Geschwister untereinander oder Eltern im homeoffice und ihre Kinder sich ein Gerät teilen müssen. Das funktioniert schlicht und einfach nicht! Jedes Kind braucht sein eigenes Gerät zum Lernen!“ fordert Martina Denkner.

Offener Brief an den Landesbetrieb Straßen NRW, Regionalniederlassung Sauerland-Hochstift

Sehr geehrter Herr Rensing,

pünktlich zur Öffnung des Kindergartens Bad Driburg-Herste am 4. August leiten Sie den Verkehr der B64 in Richtung Höxter wegen Bauarbeiten über die Heristiestraße und die Schmechtener Straße genau am Kindergarten vorbei.

Wie jeder Kindergarten hat auch die städtische Einrichtung in Herste 2-3 Wochen Ferien.

War es denn wirklich gar nicht möglich, hier etwas umsichtiger zu sein und die Umleitung in die Sommerpause des Kindergartens zu legen?

Und sind Sie wirklich der Meinung, dass eine Bedarfsampel vorm Kindergarten ausreicht? Sollte eine Ampel nicht besser den Verkehr auf der B64 regeln?

Alle bisherigen Baustellen im Zusammenhang mit dem Ausbau der B64 zwischen Driburg und Brakel wurden mit Ampelschaltungen auf der Bundesstraße selbst bewältigt.

Warum geht das ausgerechnet bei dieser Baustelle nicht?

Warum muss die Umleitung ausgerechnet zur Öffnung des Kindergartens Herste eingerichtet werden?

Sprechen Sie sich in solchen Fällen gar nicht mit den örtlichen Behörden ab, um bedachtsam eine Lösung zu finden?

Oder ist Ihnen im Zweifel der Autoverkehr wichtiger?

Freundliche Grüße

Martina Denkner

GRÜNE organisieren Führung durch die Relikte der Glashütte an der Brakeler Straße

Plötzlich erkennt man, was man sieht!

2019 haben die Archäologen des LWL an der Brakeler Straße Stück für Stück die Relikte der Glashütte ausgegraben. Nun haben die GRÜNEN Bad Driburg eine Führung über das Gelände organisiert.

Besonders ins Auge fallen die „Kanäle“, durch die Frischluft, Kohlengas oder heiße Abgase vom Schmelzofen geleitet werden konnten. Eine einfache, aber wirkungsvolle Methode, die hohen Temperaturen zu erzeugen, die für die Glasherstellung notwendig sind.

Zu dieser ausgeklügelten Technik gehört auch eine kreisrunde Mauerung: der so genannte Gaswechsler, mit dem man die Nutzung der Kanäle umschalten konnte.

Von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis 1974 wurde an dieser Stelle industriell Glas produziert. Die Mitarbeiter des LWL konnten die verschiedenen Schichten der Glashütte nacheinander ausgraben. Bad Driburg bietet einen Einblick in die westfälische Industriegeschichte, die für die Glasindustrie einmalig ist und sogar europaweite Bedeutung hat.

Der LWL wird in seinem Jahrbuch „Archäologie in Westfalen-Lippe 2019“, welches Ende diesen Jahres erscheint über die Ausgrabungen an der Brakeler Straße berichten. Auch die Einbindung in verschiedene museale Präsentationen steht in der Diskussion.

Das Gelände in Bad Driburg wird in naher Zukunft für ein Pflegeheim überbaut. Die derzeit noch zu sehenden Relikte können erhalten bleiben und werden mit Flüssigboden verfüllt.

 

Nur die CDU finanziert die Feuerwehr?

Ah, wir verstehen: die Häuser von CDU-Mitgliedern sollen besonders sicher vor Feuer sein?
Auch die Keller von CDU-Mitgliedern sollen besonders schnell ausgepumpt werden, wenn Hochwasser ist?

Spaß beiseite, denn es ist gar nicht lustig: die CDU Bad Driburg rühmt sich auf ihrer facebook-Seite, wie viel Geld die Stadt für die Feuerwehr ausgibt.

Genau: die Stadt, nicht die CDU! Der gesamte Stadtrat hat beschlossen, eine neue Drehleiter anzuschaffen, der gesamte Stadtrat stimmt für die Unterhaltung von Feuerwehrgerätehäusern, für Fortbildung von Feuerwehrleuten, für einfach alles, was die Feuerwehr benötigt. Und das seit Jahrzehnten einstimmig!

Wir GRÜNE können uns nur wundern über diese Kampagne der CDU Bad Driburg. Eine so wichtige Organisation wie der freiwilligen Feuerwehr alleine für sich im Wahlkampf zu vereinnahmen und zu instrumentalisieren, halten wir für völlig unangemessen.

So etwas verstehen wir nicht unter einem fairen Wahlkampf, der eigentlich unter allen Fraktionen vereinbart war.

Wir GRÜNE jedenfalls halten Feuerwehr und andere nicht politische Vereine aus dem Wahlkampf heraus.

Aktuelle Nachricht!

Das Land NRW hat klug entschieden und streicht die Elternbeiträge für die OGS im Juni und Juli komplett!

Wir GRÜNE begrüßen das sehr!

3.250 € sind zuviel! Sagen die Fraktionen von CDU und SPD

Der Vorschlag der Schulverwaltung kam ganz kurzfristig zu Beginn der letzten Ratssitzung auf den Tisch: Für die Monate Juni und Juli sollen die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsbetreuung an den Grundschulen um 50% gesenkt werden. Das Land übernimmt 25% Kosten, die Stadt übernimmt die anderen 25%.

Keine schlechte Idee! Allerdings findet in den beiden Monaten auch nur an 14 Tagen regulärer Schulbetrieb und somit auch reguläre Ganztagsbetreuung statt. In 2 Monaten nur 14 Tage.

Unsere GRÜNE Fraktion hat dann spontan vorgeschlagen, die Elternbeiträge nicht um 50%, sondern um 75% zu senken.

Wir begründen das mit der ohnehin schon hohen Belastung von Eltern in den vergangenen 3 Monaten. Eltern nun zu 50% für Leistungen bezahlen zu lassen, die nur zu einem Viertel erbracht werden, halten wir in der aktuellen Corona-Lage nicht für angebracht.

Die Mehrkosten für die Stadt liegen bei 3.250 €.

Leider wurde unser GRÜNER Antrag nur mit einer weiteren Stimme der ödp mitgetragen: die Mehrheit der Stadtverordneten aus CDU und SPD lehnte ihn mit der Begründung ab, Eltern würden durch das Corona-Geld schon genug unterstützt.

Wenn man bedenkt, welch hohe Geldbeträge sonst für alle möglichen Maßnahmen vorgesehen werden, dann lässt das schon an vernünftiger Prioritätensetzung zweifeln ...

Der Beigeordnete, die Prozesse und das Amtsblatt

Die drei aktuellsten Fragen aus der Lokalpolitik auf den Punkt gebracht.

Es sind unruhige und schwierige Zeiten.
Im Stadtrat werden Entscheidungen gefällt, die langfristige Folgen für unsere Stadt haben, obwohl wir kurz von einer Wahl stehen und dieser Rat nur noch wenige Wochen im Amt ist.

Da wird für unsere Stadt plötzlich ein Beigeordneter benötigt, der dem Bürgermeister zu Seite stehen soll. Wir GRÜNE sagen: eine Stadt mit 18.000 Einwohner*innen muss ein Bürgermeister schon alleine führen können.
Es gibt zwar in größeren Städten eine solche Lösung, aber Bad Driburg ist doch überschaubar. Die Probleme unserer Stadt liegen doch nicht im Fehlen einer – nicht gerade gering dotierten – Hilfskraft für den Bürgermeister. Das ist ein Armutszeugnis für den Amtsinhaber.

Im Moment hat die Stadt schwer mit gerichtlichen Auseinandersetzungen zu kämpfen. Der vorläufige Dienstleistungsvertrag für den Kurpark hatte eine Preisprüfung vorgesehen, die vor Gericht keinen Bestand hat. Das kostet die Stadt einen Betrag über 700.000€.
Wir GRÜNE haben diesen Vertrag von Anfang an abgelehnt. Unsere Vorgabe war und ist: wo öffentliches Geld hin fließt, muss die öffentliche Hand auch mitreden können.
Wenn nicht, wird’s schwierig, wie die aktuelle Debatte um die Subventionierung der Lufthansa zeigt.

Durch die weg gebrochenen Werbeeinnahmen musste der Verlag, der das Amtsblatt herausgegeben hat, seine Arbeit einstellen. Nun will die Verwaltung die offiziellen Bekanntmachungen nur noch auf der homepage der Stadt veröffentlichen und auf einen Aushang „im/am Rathaus“ ausweichen.
Wir GRÜNE kritisieren das entschieden! Ein Aushang am Rathaus kann doch nicht ausreichend sein! Und auch eine Veröffentlichung auf der homepage ist nicht ausreichend, sondern nur ergänzend.

Wir GRÜNE fragen uns:

  • Gibt es etwa Veröffentlichungen, die so brisant sind, dass die möglichst wenige Bürgerinnen und Bürger mitbekommen sollen?
  • Was ist mit älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die vielleicht gar keinen Zugang zu den neuen Medien haben?
  • Für wen arbeitet die Stadtverwaltung denn eigentlich? Für sich selber? Oder doch für alle, die in Bad Driburg leben?

Verbindungsweg zwischen Langeland und Erpentrup

Hier muss erneuert werden, reparieren hilft nicht mehr.

Seit Jahren bröselt der Verbindungsweg zwischen Langeland und Erpentrup vor sich hin. Der Weg gehört nach Auskunft der Stadt dem Landesbetrieb Straßen NRW. Der ist auch dafür zuständig, den Weg in Schuss zu halten.
Tut er aber nicht.

Inzwischen ist der Zustand ein Ärgernis für Fußgänger und Radfahrer. Die Stolpergefahr ist offenkundig. Das muss sich dringend ändern, denn der Weg verbindet nicht nur die beiden Orte. Er ist der Weg der Langeländer zum Friedhof und der Erpentruper zur Kirche. Beides Orte mit wichtigen auch sozialen Funktionen in unseren Ortschaften.

Nachdem sich Julia Seifert (GRÜNE) mit dem Thema beschäftigt hat, wurden einige Stellen bereits vom Bauhof provisorisch ausgebessert. Das freut uns sehr und wir sagen ausdrücklich „danke“ für die schnelle Reaktion.

Trotzdem bleibt das Problem an anderen Stellen bestehen. Der rote Belag dort ist so marode, dass er einfach mit dem Fuß beiseite geschoben werden kann.

Der Bürgermeister hat in der letzten Ratssitzung zugesagt, sich noch mal an den Landesbetrieb Straßen NRW zu wenden und um Abhilfe zu bitten.

GRÜNE fordern: Ferienbetreuung an Schulen in den Sommerferien

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Betreuung von Kindern für Eltern zu einem erheblichen Problem geworden. Schulen und Kitas nehmen mindestens bis nach den Sommerferien keinen regulären Betrieb auf.

Es gibt Eltern, die ihren Jahresurlaub für die bisherige Kinderbetreuung in der Corona-Zeit längst aufgebraucht haben. Außerdem stehen die Sommerferien vor der Tür und Kinder- und Jugendfreizeiten sind abgesagt.

Berufstätige Eltern nutzten aber diese Jungendfreizeiten in der Regel auch, um die Betreuung ihrer Kinder in den sechseinhalb Wochen Sommerferien sicherzustellen. Aber Ferienspiele, die immer nur für stundenweise Betreuung sorgen, sind nicht geeignet dieses Problem zu lösen.

Wir bitten die Verwaltung in unserem Antrag daher entweder selbst oder in Kooperation mit allen freien Trägern, den Kirchen und Sportvereinen das Gespräch zu suchen, um ausreichende, hochwertige und verlässliche Ferienangebote für Kinder zu schaffen. In keinem anderen europäischen Land hängt der Erfolg des Schulbesuches so stark vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Die (Nicht-)Beschulung in der Corona Krise verstärkt diesen Effekt.

Wir möchten, dass die Stadt Bad Dribrug prüft, inwieweit an den Schulen Summer-School Angebote eingeführt werden können, die insbesondere Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen unterstützen, den verpassten Stoff aufzuarbeiten.

Wir fordern, ausreichend Notbetreuungsangebote einschließlich Summer-School für die jüngeren Schüler*innen an den Schulen in Bad Driburg anzubieten, damit Eltern ihrer Erwerbsarbeit nachgehen können.

Endlich gibt’s Geld für die Haltestelle Bad Hermannsborn

Wir  kämpfen seit Jahren darum, dass die gefährlichste Haltestelle im Kreis endlich sicher ausgebaut wird.

Es ist ein unzumutbarer Zustand: Fahrgäste, die den Bus von Bad Hermannsborn nehmen wollen, müssen entweder direkt an der Straße warten, oder die Straße überqueren, wenn der Bus in Sicht kommt.

Besonders gefährlich ist das für Schulkinder! Den GRÜNEN in Bad Driburg ist es daher unverständlich, warum es Jahre dauern musste, bis endlich Geld für eine sichere Haltestelle zur Verfügung steht.

„Die Bad Hermannsborner und wir GRÜNE haben über die Jahre Ortstermine gemacht, uns an die Verkehrspolizei gewandt und jede Menge Gespräche geführt.“ so Martina Denkner, Mitglied der nph-Verbandsversammlung. Die GRÜNEN verweisen darauf, dass vor allem Annette Illigen-Zahner sich mutig und unbeirrt über Jahre hinweg dafür eingesetzt hat, dass dieser Gefahrenpunkt endlich entschärft wird. Besonders schade ist, dass Frau Zahner, die inzwischen verstorben ist, nicht mehr miterleben kann, dass jetzt die Sicherheit an der Hermannsborner Haltestelle verbessert wird.

Nun soll die Haltestelle weiter in den Ort hinein verlegt und nach den geltenden Standards ausgebaut werden. Der Zuschuss des nph liegt bei 135.000€

Alle sind nun erleichtert, dass wenigstens die Finanzierung jetzt gesichert ist. Und wir hoffen, dass es nun endlich, endlich losgeht und nicht noch die Bauphase verzögert wird.

GRÜNE setzen sich für Gastronomie ein

Vorschlag: die Außenflächen unbürokratisch vergrößern

Der Vorschlag der GRÜNEN Ratsfraktion, zu prüfen, ob und wie die Außenflächen für die Gastronomie unbürokratisch vergrößert werden können, fand im Rat eine große Mehrheit.

Hilfreich war dabei, dass auch die CDU-Fraktion sich Gedanken gemacht hatte, wie man der gebeutelten Gastronomie beistehen könne. Schließlich haben Gastwirte seit Mitte März kaum noch oder gar keinen Umsatz.

In den Cafés und Gaststätten können bis auf weiteres nur wenige Gäste bewirtet werden, da auch hier der Mindestabstand aus Sicherheitsgründen eingehalten werden muss. Wo früher Gäste an fünf Tischen bewirtet werden konnten, ist das aktuell wegen Corona nur an 2 oder 3 Tischen möglich.

Draußen ist natürlich viel mehr Platz und das Ansteckungsrisiko ist auch viel geringer. Logisch, dass man probieren muss, über den Sommer die Bewirtung nach draußen zu verlegen, wo immer das möglich ist.

Hier kann die Stadt segensreich tätig werden, wenn die Fläche für Außengastronomie einfach und ohne großen Papierkrieg bis auf weiteres vergrößert wird.

Liebe Leserinnen und Leser, Sie erinnern sich? Wir sind alle verabredet, sobald es wieder geht: in unserem Lieblings-Café, der Gaststätte um die Ecke oder in einem unserer tollen Restaurants!

Eggelandpark erhalten - GRÜNE bleiben bei ihrer Forderung

Hier unser Vorschlag:

Nur der Hof 3 südöstlich der Klinik, dort wo die Garagen und Nebengebäude stehen, wird gebaut.
Auch das geplante Wohnheim der Lebenshilfe findet unsere Unterstützung.
Natürlich müssen auch Parkplätze für das Bürgerhaus her.
Die alte Villa aber möchten wir erhalten. Die Bausubstanz ist gut. Und es gibt ein Angebot eines Driburger Künstlers für eine Stiftung, die dort untergebracht werden könnte.

Für das übrige Areal setzen wir GRÜNE uns für einen Bürgerpark ein.

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Hier der GRÜNE Plan

GRÜNE fordern: Der Bund muss jetzt die Kommunen unterstützen

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Entlastung von Kommunen von krisenbedingten Kosten eingebracht.

Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, erklärt zur notwendigen Unterstützung für Kommunen während der Corona-Pandemie:

"Die aktuellen Zahlen zu den Einnahmeausfällen der Kommunen durch die Corona-Krise bereiten uns große Sorgen. Länder und Kommunen können diese Belastungen im zweistelligen Milliardenbereich nicht alleine schultern. Mit schnellen, kurzfristigen und zielgerichteten Hilfen muss der Bund gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen, dass unsere Städte, Gemeinden und Landkreise in der Krise handlungsfähig bleiben und nach der Krise als größter öffentlicher Investor die Konjunktur mit anschieben können.

In einem ersten Schritt muss der Bund die zusätzlichen krisenbedingten Kosten der Unterkunft für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung den Kommunen vollständig abnehmen. Zudem müssen kommunale Unternehmen, wie etwa Verkehrsbetriebe, schnellstmöglich uneingeschränkten Zugang zu den bereits beschlossenen Hilfsprogrammen des Bundes bekommen. Eine Benachteiligung gegenüber privaten Unternehmen ist angesichts der teilweise dramatischen Einnahmeausfälle kommunaler Unternehmen nicht nachvollziehbar.

Kommunen sind für die Menschen vor Ort die erste Anlaufstelle und leisten einen enormen Beitrag in der Bekämpfung der Pandemie. Alle Kommunen sind betroffen, aber durch die Krise droht sich die Lage der finanzschwachen Kommunen noch einmal zu verschärfen. Daher muss der Bund besonders auf sie achten und das kommunale Altschuldenproblem jetzt schnellstmöglich gemeinsam mit den Ländern lösen. Denn unsere Kommunen müssen in, aber auch nach der Krise handlungsfähig sein. Wenn wir für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen wollen, müssen wir diese Kommunen in der Krise mehr denn je unterstützen."

Eggelandpark erhalten! GRÜNE lehnen das aktuelle Konzept ab

Rund 130 neue Wohnungen und knapp 200 Parkplätze möchte das Driburger Bauamt in den Eggelandpark über insgesamt drei Komplexe hinweg bauen. Von 5 ha Fläche soll rund die Hälfte überbaut werden.

„Wir GRÜNEN lehnen auch die jetzt vorgestellte, sog. „Variante 3“ ab, denn auch diese gefährdet einen wertvollen Grünbereich unserer Stadt und sie wird ihn zerstören, wenn diese Planung umge-setzt wird.“ erklärt Martina Denkner, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion Bad Driburg.

Die GRÜNEN im Rat hatten seit Beginn der Überlegungen, was mit dem Gelände der Eggelandklinik geschehen soll, darauf hingewiesen, dass der alte Baumbestand erhalten werden muss. Auf ihre Forderung hin wurde dann auch ein Gutachten über die vorhandenen Bäume und Baumgrup-pen in Auftrag gegeben. Sowohl die Sicherheit als auch der ökologische Nutzen des Parks wurden eingehend bewertet.

Dieses Baumentwicklungskonzept von 2018 mit Ergänzungen aus dem Frühjahr 2019 sagt in seinen Empfehlungen: „Die 823 Bäume auf dem Gelände der Eggelandklinik haben das Potential eine gute Basis für einen abwechslungsreichen Parkbestand zu sein. Zu den vorteilhaftesten Eigenschaften zählen die Artenvielfalt, der gute Vitalitätszustand, ein geringer Schädigungsgrad und dass ca. jeder 10. Baum einen prägenden (bzw.) ortsbildprägenden Charakter besitzt.“

Martina Denkner: „Niemand kann erwarten, dass sich GRÜNE für eine Planung aussprechen, die diesen Baumbestand zerstört! Zumal eine so dichte Bebauung ursprünglich gar nicht vorgesehen war.“

Aber nicht nur ökologisch, auch wirtschaftlich stehen die GRÜNEN diesem Bebauungskonzept äußerst skeptisch gegenüber: „Wir haben so viele Leerstände in Bad Driburg, auch Wohnungen und Wohnhäuser, die langsam je-den Charme verlieren. Wir sollten besser unsere Energie darauf bündeln, diese fatale Entwicklung in den Griff zu bekommen und zu stoppen, als ein komplett neues Wohngebiet zusätzlich zu entwickeln und 130 neue Wohneinheiten auf den Markt zu werfen.“
Das erhöht nur die Gefahr, dass die bestehenden Wohnungsleerstände gar keine Chance mehr am Markt haben.

Es wäre besser, wenn sich das Bauamt zusammen mit der neuen Stadtentwicklungsgesellschaft bei der Sanierung heruntergekommener Wohngebäude im gesamten Stadtgebiet segensreich betätigen würde.

Fazit der GRÜNEN: Hände weg von dem alten Baumbestand an der Eggelandklinik!

GRÜNE: Hilfen für dürregeplagte Landwirte statt für Autokonzerne

„Den Hebel in die nachhaltige Richtung umlegen!“ fordern die GRÜNEN-Vorsitzenden Ute Koczy und Wibke Brems MdL in OWL.„Ein April ohne Regen macht erneut deutlich, dass die Klimakrise neben Corona keine Pause macht“.

Die Landwirte in OWL blicken mit Sorgen auf das durchweg sonnige Wetter. Nachdem es Anfang des Jahres so aussah, als ob die fehlenden Niederschläge der letzten zwei Jahre ausgeglichen werden können, hat es seit Ende März kaum Regen gegeben.

Laut Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung liegt in weiten Teilen Ostwestfalen-Lippes der Anteil des für Pflanzen verfügbaren Wassers in der für die Landwirtschaft relevanten Tiefe von 25 cm bei nur 30-40% des Normalwertes.

Die jungen Pflanzen sind im Frühjahr aber dringend auf Niederschläge angewiesen. Schon jetzt müssen die Bauern fürchten, dass im dritten Jahr in Folge die Ernten hinter den gewohnten Erwartungen zurückbleiben.

Die GRÜNEN in OWL fordern daher, Gelder aus den Corona-Hilfstöpfen an diejenigen Landwirte aus-zuzahlen, die von der Dürre besonders getroffen sind.

„Es wäre aberwitzig, jetzt alte Fehler zu wiederholen und beispielsweise eine erneute klimaschädliche Abwrackprämie als Konjunkturprogramm einzuführen. Viel klüger ist es, mit Krisenhilfen u. a. die Landwirte zu stützen, die unsere Lebensmittel unter sich verschärfenden Klima-Bedingungen erzeu-gen müssen. Es ist an der Zeit, grundsätzlich umzusteuern und in eine Landwirtschaft zu investieren, die den Boden schützt und die Artenvielfalt erhält.“

Vielen Dank! - Müllsammelaktion über Ostern

Wir bedanken uns bei allen, die über die Ostertage an unserer Müllsammelaktion teilgenommen haben ganz, ganz herzlich!

Einige Fotos dürfen wir hier veröffentlichen.

Bei facebook tauchte die Frage auf, wohin dann mit dem Müll? Das möchten wir auch hier gerne beantworten: Der Kreis Höxter hat schon vor Wochen alle Annahmestellen für Hausmüll, Grünschnitt und Wertstoffe geschlossen. Auch der Bauhof der Stadt Bad Driburg, der uns bei unseren Bachputzaktionen immer sehr unterstützt hat, musste sein Betriebsgelände für alle schließen, die nicht dort arbeiten.

Über Ostern funktionierte also nur die Müllabfuhr für Privathaushalte. Genau deshalb haben wir vorgeschlagen, beim Osterspaziergang "nebenbei" den Müll zu sammeln, der auf dem Weg herumliegt. Die Erfahrung zeigt, dass bei einem gemütlichen Spaziergang in etwa eine kleine Mülleimertüte zusammen kommt. Das passt dann eigentlich immer noch in die Graue Tonne.

Ab dieser Woche sind die Müllannahmestellen des Kreises aber wieder geöffnet!

Noch mal herzlichen Dank an alle, die mitgemacht haben! Alle, die uns ein Foto geschickt haben bekommen als Anerkennung Kinogutscheine. 

Europa in Zeiten der Corona-Krise - Blicken wir über den Tellerrand

Es ist nur eine Momentaufnahme, aber sie lohnt den Blick: die Solidarität in Europa angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise.

Südtirol (Italien) hat Tirol (Österreich) persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt, während Tirol Krankenhausbetten für Patienten aus Südtirol bereitstellt.

500 von der EU kofinanzierte mobile Arztpraxen werden bald in Griechenland einsatzbereit sein und können dann Bürgerinnen und Bürger bei sich zu Hause testen.

Deutschland hat 300 Beatmungsgeräte nach Italien geliefert.

Seit Beginn des Ausbruchs wurden bei 25 Rückholflügen, die im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens erleichtert und kofinanziert wurden, bislang über 4020 gestrandete EU-Bürgerinnen und -Bürger nach Hause gebracht.

30 % der rückgeholten Fluggäste waren europäische Staatsbürger, die nicht die Staatsangehörigkeit des Landes hatten, das den Rückflug organisiert hat.

Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Lettland, Luxemburg und Tschechien, aber auch das Vereinigte Königreich holten mehr als 1150 aus verschiedenen Mitgliedstaaten stammende EU-Bürgerinnen und -Bürger zurück.

Wenn uns die Corona-Krise etwas gezeigt hat, dann die Tatsache, dass nationales Denken nicht weiterhilft, wenn es gilt wichtige Probleme zu lösen.

Ostern in Corona-Zeiten - Eine Herausforderung vor allem für Eltern

Seit über drei Wochen können nur noch wenige Kinder zur Schule oder in den Kindergarten gehen. Und jetzt auch noch Ferien und ein langes Osterwochenende.

Zwar können wir in und um Bad Driburg noch raus in die Wälder der Umgebung ohne uns allzu nahe zu kommen. Aber spazieren gehen ist ja eher nix für Kids.

Es sei denn, es gibt eine coole App, mit der man zum Beispiel Vögel entdecken kann. So eine App gibt’s beim Nabu zum herunterladen: Vogelwelt heißt sie und ist in der Basis-Funktion kostenlos. Einfach mal ausprobieren.

Und wenn man erst mal unterwegs ist, warum nicht eine alte Tasche mitnehmen und ein wenig Plastik aus der Natur sammeln.

Und dann: Handy-Foto von der Aktion machen und an uns GRÜNE schicken: info (at) gruene-bad-driburg.de

Wir revanchieren uns mit einer kleinen Überraschung!

 

In der Ruhe liegt die Kraft - Auch Lebensfreude stärkt das Immunsystem

Liebe Leserinnen und Leser,

mit dieser gewagten These zur Lebensfreunde möchte ich Sie bitten, neben der Sorge um die Gesundheit der Lieben und um die eigene Gesundheit, möglicherweise auch um die finanzielle Lebensgrundlage, nicht den Blick für die Welt außerhalb der Corona-Lage zu verlieren.

Denn jetzt können wir sehen, wer im wahrsten Sinne des Wortes den Laden am Laufen hält: Verkäufer*innen, Reinigungskräfte, Pflegepersonal, Lieferdienste. Alles Arbeitsplätze, die wichtig sind, aber auch viel zu schlecht bezahlt.

Geiz ist eben nicht geil.
Und so erleben wir, dass gerade diejenigen, die für wenig Geld arbeiten, damit wir zum Beispiel für wenig Geld einkaufen können, für unser Leben ganz wichtig sind.

Heben wir uns diesen Gedanken doch für die Zeit nach Corona auf!

Unsere Stadt ist ziemlich leer, es sind kaum Menschen unterwegs. Die vertrauten Geschäfte haben geschlossen, Cafés, Eisdielen, Kneipen und Gaststätten sowieso.

Das ist schon gespenstisch.
Nicht nur für die Geschäftsleute, die plötzlich keine Einnahmen mehr haben.
Wie wichtig sind doch Geschäfte, und hier vor allem die kleinen, Inhabergeführten Geschäfte für eine lebendige Stadt!
Wie schön ist es doch, in einen Laden gehen zu können und freundlich persönlich angesprochen zu werden, auch dort Freunde und Bekannte zu treffen.

Heben wir doch diesen Gedanken auch für die Zeit nach Corona auf!

Und wir wären nicht die GRÜNEN, wenn wir nicht auch einen Blick auf unsere Umwelt werfen würden. Viele entdecken jetzt das Spazieren gehen neu: dabei kann man ungefährdet Menschen treffen und – immer auf Abstand – ein paar Worte wechseln. Spazieren gehen ist in dieser Situation nicht nur gesund, sondern hilft auch gegen den Lagerkoller.

Heben wir uns auch diesen Gedanken auf: es muss nicht immer das Auto sein!

Zu Fuß gehen ist viel unterhaltsamer und entschleunigt unser hektisches Leben auf eine angenehme Weise. Und versuchen wir, das Positive dieser Situation in die Zeit nach Corona mitzunehmen.

Wir sind mit Ihnen verabredet! Nach Corona! Im Café, in der Kneipe, im Restaurant, beim Metzger, im Buchladen, in der Drogerie, im Eine-Welt-Laden, in der Stadtbibliothek, im Bekleidungsgeschäft und – nicht vergessen – beim entschleunigten Spazierengehen!

GRÜNE testen den ÖPNV

Von Bad Driburg über Nieheim nach Brakel führte die Test-Tour am 10. März.

Kerstin Haarmann und Martina Denkner, beide vertreten die GRÜNEN in der Verbandsversammlung des nph, wollten sich schlau machen und den ÖPNV aus Sicht der Kundinnen und Kunden erfahren.

„Wir haben freundliche und kompetente Busfahrer getroffen, die auch mal kreativ eingriffen, damit die Anschlüsse gut klappten.“ schildert Martina Denkner ihre Beobachtungen. „Da wollen wir über Kleinigkeiten wie nicht funktionieren Anzeigen im Bus mal wegsehen.“

Auch der Zentrale Omnibusbahnhof in Nieheim überzeugt die GRÜNEN nicht ganz. Hier fehlen taktile Hilfen für Sehbehinderte und Blinde. „Aber das kann ja nachgerüstet werden. “verweisen Kerstin Haarmann und Martina Denkner auf ein Förderprogramm zur Finanzierung barrierefreier Bushaltestellen.

„Schwieriger ist schon, dass der Busbahnhof praktisch keine Flächenreserven für eine Erweiterung hat“, so die Nahverkehrsexpertinnen der GRÜNEN.

„Wir danken allen Busfahrerinnen und Busfahrern, die auch in diesen schwierigen Zeiten den Öffentlichen Nahverkehr aufrechterhalten!“ ergänzen die GRÜNEN in der Verbandsversammlung des nph. „Auch die Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag, um weiterhin Menschen notwendige Einkäufe, den Weg zur Arbeit und Kindern die Fahrt in die Not-Betreuung zu ermöglichen!“

Tote Kröten auf dem Weg zum Laichplatz

Anwohner haben uns verständigt: am Steyler Park sollen Kröten gerettet werden, die auf ihrem Weg vom Winterquartier eine Straße überqueren müssen.

Und in der Tat: wir finden drei überfahrene Tiere auf ganz kurzer Strecke.

Die gute Nachricht aber ist, dass sich Erwachsene und Kinder engagieren und mit Taschenlampen bewaffnet die Erdkröten einsammeln und sicher zum Teich im alten Garten der Steyler Missionare bringen.

Und das ist richtig gut, denn für Erdkröten gilt wie für alle Amphibien im Naturschutzrecht ein Tötungsverbot.

Besser wäre aber, einen Krötentunnel anzulegen, wenn die Baustraße endgültig fertiggestellt wird. Dann können nicht nur die Erdkröten sondern auch andere Amphibien wie Feuersalamander und Molche sicher und ohne Zutun der Anwohner unter der Straße hindurch zu ihrem Laichgewässer wandern. Und natürlich auch wieder zurück, wenn sie für Nachwuchs gesorgt haben.

Wir sagen den Anwohnern ein herzliches Dankeschön für ihr Engagement!

Und wir danken dem Eigentümer, der sich ganz schnell bereit erklärt hat, Krötentunnel anzulegen und so den Tieren und der Umwelt nachhaltig zu helfen.

 

Eigentlich wollten wir in dieser Woche eine größere Aktion für die Amphibien-Rettung starten - ABER NATÜRLICH RUFEN WIR STATTDESSEN ALLE AUF, ABSTAND ZU HALTEN UND SO DIE AUSBREITUNG DES CORONA-VIRUS EINZUDÄMMEN!

Eine helfende Hand für den Bürgermeister?

Der Rat der Stadt Bad Driburg hat dem Wunsch von Bürgermeister Deppe entsprochen, ihm einen Beigeordneten zur Seite zu stellen. Bürgermeister Deppe begründete sein Anliegen mit der Notwendigkeit, in der Verwaltung für Kontinuität zu sorgen.

Natürlich gibt es wichtige Aufgaben in unserer Stadt, die seit Jahren nicht gelöst sind:

  • Die Entschädigung für den Kurpark – wo sollen die 2 Mio. €, die verlangt werden, denn herkommen?
  • Die Verluste der Therme – jedes Jahr rund 1 weitere Mio. €
  • Die Leerstände im Hellwegzentrum und in der Nordstadt – keiner kümmert sich!

Aber deswegen einen hoch dotierten Beigeordneten einstellen? Wir GRÜNE sind der Meinung, eine Stadt mit 19.000 Einwohner*innen sollte doch auch ohne eine solche Stelle zu führen sein.

Wir haben deswegen als einzige Fraktion im Rat gegen diesen Vorschlag gestimmt. Wichtiger ist uns, mehr Geld für Sozialarbeit in der Stadt zur Verfügung zu haben.

Daher hatten wir beantragt, das Geld für den Beigeordneten lieber in eine Stelle für Sozialarbeit zu investieren.

Ein „Dankeschön“ für die Bücherschrank-Paten

Seit fast 3 Jahren sind Reingard Brett und Bernd Blome für den öffentlichen Bücherschrank in Bad Driburg tätig. Beide sorgen dafür, dass der Schrank immer gut gefüllt ist und Bücher in einer ansprechenden Qualität vorhanden sind.

Das muss doch mal gewürdigt werden, haben wir uns gesagt und uns mit einem Gutschein für den Bioladen und Blümchen ganz herzlich bedankt!

Radweg oder kein Radweg - Oder ein „anderer Radweg“?

Es ist einfach kompliziert. Viele Radfahrerinnen und Radfahrer, aber auch Anlieger und andere Verkehrsteilnehmer fragen sich immer wieder, ob der rot gepflasterte Streifen an der Dringenberger Straße zwischen dem Spielplatz an der Mühlenpforte und der Helmtrudisstraße nun ein Radweg ist oder nicht.

Aufklärung gab es beim Bürgerdialog zum Fußverkehr in Bad Driburg: es ist ein „anderer Radweg!“, oder wie es die StVO seit 2009 ausdrückt: ein Radweg ohne Benutzungspflicht.

Wie gesagt, es ist kompliziert: die Stadt hatte bei der Umgestaltung der Dringenberger Straße (noch zu Amtszeiten von Stadtdirektor Schausten) einen Radweg geplant, gebaut und ausgeschildert. Eben diesen rot gepflasterten Streifen.

Durch den Bau der neuen Bushaltestelle vor dem St. Xaver gab es ein Problem: der Radweg führte direkt dort vorbei, wo die Schüler aus dem Bus aussteigen. Also eine Frage der Sicherheit. Das blaue Hinweisschild „Radweg“ wurde abgebaut und aus dem Radweg wurde ein „anderer Radweg.“

Darf man diesen „anderen Radweg“ nun mit den Rad befahren?
Klare Antwort: Ja, man darf!

Darf die Stadt den „anderen Radweg“ nun offiziell als Radweg ausschildern?
Klare Antwort: Nein, darf sie nicht! Denn der "andere Radweg" ist nach heutigem Sicherheitsstandard viel zu schmal.

Aber man darf diese unklare Situation und damit auch den nicht wirklich behobenen Gefahrenpunkt an der Dringenberger Straße endlich auch mal aus der Welt schaffen. Auch wenn das eine Umgestaltung des gesamten Straßenabschnitts bedeutet.

Wir GRÜNE würden uns darüber jedenfalls freuen!

GRÜNE sprechen sich gegen einen Abriss der alten „Chefarzt-Villa“ aus

Kein modriger Geruch, klare und angenehme Luft.

Das war der erste Eindruck, als wir die alte „Chefarzt-Villa“ der Eggelandklinik betraten. Hier sollte es reingeregnet haben? Hier sollte es überall schimmeln? Die Bausubstanz sollte so verrottet sein, dass ein Abriss unumgänglich sei?

Davon haben wir bei unserem Rundgang aber auch gar nichts bemerken können.

Zwar waren böse Buben auf zwei und wohl auch auf vier Beinen unbefugt im Haus und haben Abtönfarbe verteilt und einiges andere hinterlassen.

Auch gebrannt hat es tatsächlich. Aber die Dachhaut ist unbeschädigt. An einer Stelle sind Balken zwar verkohlt, aber noch standfest, sie müssten nur ausgetauscht werden. Auch Heizung und Stromanschluss können wieder in Betrieb genommen werden und einige Fenster müssten sicher ausgetauscht werden.

Das alles kann aber keine Begründung für den Abriss dieses Gebäudes sein! Im Laufe der Jahre hat es immer wieder Kaufinteressenten gegeben: allerdings wollte das Land NRW das Wohnhaus nicht einzeln verkaufen. Nun soll es nach dem Willen des städtischen Bauamtes abgerissen werden.

Wir GRÜNE lehnen das ab. Wir wollen, dass die alte Villa erhalten bleibt.

GRÜNE testen Radverbindung nach Reelsen - Gefahrenpunkte werden unterschätzt

Die GRÜNEN in Bad Driburg setzen sich schon lange für einen sicheren Radweg zwischen Driburg und Reelsen ein. Denn: es gibt viele unterschätzte Gefahrenpunkte.

So ist der Fußweg bis zum Clemensheim zwar benutzbar. Aber inzwischen gibt es dort viele Aufbrüche und Schlaglöcher. Das macht den Weg für Räder gerade im Dunkeln gefährlich.

Am Clemensheim endet dieser Weg ganz und Radfahrer müssen auf die Landstraße wechseln. Das ist sehr gefährlich, weil man kaum erkennen kann, ob von links ein PKW oder - noch gefährlicher - ein LKW kommt, der mit 70 km pro Stunde durch die Kurven fahren darf.

Diese Kurven sind der dritte Gefahrenpunkte: sie sind so eng, dass der Autoverkehr den erforderlichen Sicherheitsabstand zu Fahrrädern gar nicht einhalten kann. Das führt immer wieder zu problematischen Situationen.

Nächster Gefahrenpunkt: die lange gerade Strecke nach Reelsen. Hier müssen die Radfahrer immer damit rechnen, dass sie überholt werden. Eine Ausweichmöglichkeit gibt es nicht.

Insgesamt kann man diese Verbindung guten Gewissens niemanden empfehlen. Man riskiert schon einiges, wenn man hier mit dem Rad entlang fährt.

Es wird Zeit, dass hier endlich der Radweg gebaut wird.

GRÜNE lehnen den Haushaltsplan 2020 ab

„Krötenwanderung“ vom Stadtsäckel in den Kurpark

Nachdem wir in den vergangenen Jahren mehrfach den Haushaltsplänen der Stadt zugestimmt hatten, mussten wir in diesem Jahr eine Zustimmung ausschließen.

Zwar sind die mühsam errungenen Ansätze, über Leistungsdaten den Haushalt transparenter zu machen, nicht verloren gegangen.

Aber diese Anstrengungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden zunichte gemacht durch drei große Ausgabenposten: die Schaffung einer neuen mit A15 dotierten Beigeordneten-Stelle noch schnell vor der Kommunalwahl, durch die Ausgaben für die Therme (800.000 € erwarteter Verlust plus 250.000 € Tilgung des Verlustvortrages aus den vergangenen Jahren plus dringend erforderlicher Investitionen) und mindestens 1,5 Mio. € als Erstattung für die Nutzung des Kurparks – der private Betreiber hätte lieber etwas mehr: knapp 2 Mio. €.

Diese großen Beträge kann die Stadt auf Dauer nicht stemmen.

Umso mehr, als die Stadt darauf verzichtet, wenigsten mit darüber zu bestimmen, was mit dem Geld im Kurpark geschieht. Der Grundsatz: „Wo öffentliche Mittel hin fließen, muss die Öffentlichkeit mitentscheiden“, ist aber klare Voraussetzung für eine GRÜNE Zustimmung zu jedwedem Vertrag und zu jedweder Vereinbarung in Sachen Kurpark.

Es gibt für uns GRÜNE also gute Gründe, diesen Haushaltsplan abzulehnen:

1. Wir lehnen die Einführung einer Beigeordnetenstelle als für eine Kommune in unserer Größe überhaupt nicht notwendig ab.

2. Wir lehnen das „weiter so“ bei der Finanzierung der Therme ab und verlangen eine externe Analyse über die wirtschaftliche Lage der Therme und ihre Potentiale an Markt.

3. Wir lehnen jede Finanzierung des Kurparks ohne inhaltliche Mitbestimmung des Rates ab und mahnen erneut eine Alternativ-Lösung an.

4. Wir verlangen die Einhaltung des Ratsbeschlusses vom 23. September 2019: künftig muss jeder Beschlussvorschlag im Rat Auskunft darüber geben, ob er Klimarelevant ist, und wenn ja, welche Auswirkungen er hat.

Unsere komplette Stellungnahme finden Sie hier.

GRÜNE: klarer Rassismus bei der AfD Bad Driburg

„Hier wird versucht, die Atmosphäre unserer gesamten Stadt zu vergiften!“ So kommentieren die GRÜNEN in Bad Driburg das jüngste Flugblatt der AfD Bad Driburg.

Dieses Pamphlet strotzt vor menschenverachtenden Widerwärtigkeiten und falschen Behauptungen. Im Kern werden Migrantinnen und Migranten als „schädlich“ dargestellt. Auch inhaltlich sind die Behauptungen schlicht weg falsch: Kinder aus der Zentralen Unterbringung gehen gar nicht in die Schulen. Sie dürfen das erst, wenn sie einer festen Kommune zugewiesen sind.

„Das ist auch für AfD-Veröffentlichungen ein weiterer Tiefpunkt!“ kommentiert Martina Denkner, GRÜNE Stadtverordnete, das Flugblatt. „Ich nenne das glatte Volksverhetzung.“

Die GRÜNEN rufen die demokratischen Parteien auf, miteinander in Gespräche darüber einzutreten, wie der Kommunalwahlkampf fair und ohne Verunglimpfungen und ohne pauschale Abwertungen von Menschen geführt werden kann. Auch andere Akteure der Zivilgesellschaft wie die Kirchen, Unternehmen, Gewerkschaften, Vereine und Privatpersonen sind aufgerufen, sich für einen fairen Wahlkampf, der die Menschenwürde jedes einzelnen respektiert, einzusetzen.

„Wir wollen ein Bündnis für Fairness im Wahlkampf mit den demokratischen Parteien schließen und werden zu einem Gespräch einladen, “ so Martina Denkner.

Tourismus im Kulturlandkreis HX braucht guten ÖPNV

Funktionierender Nahverkehr muss Aufgabe der Wirtschaftsförderung werden

„Jede Stunde in jeder Richtung“ so lautet die Forderung der GRÜNEN in den Kreisen Paderborn und Höxter für den öffentlichen Personen-Nahverkehr. Diese Forderung wurde in der letzten nph-Verbandsversammlung aber mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.

„Wir möchten, dass alle Orte mindestens in einem Stundentakt mit Bussen oder Bahnen bedient werden.“ erläutern Kerstin Haarmann und Martina Denkner, GRÜNE in der Verbandsversammlung des nph. „Das gilt auch für die Abendstunden und ganz besonders am Wochenende, denn dort ist der Kreis Höxter in weiten Teilen nicht nur unterversorgt, sondern gar nicht versorgt.“    Mehr »

Der Radweg nach Reelsen und der Konrad-Adenauer-Ring

Zwei wichtige verkehrspolitische Aufgaben in unserer Stadt

Seit Jahren fordern engagierte Reelser Bürger, endlich einen sicheren und fahrbaren Radweg zwischen Reelsen und Bad Driburg. Seit Jahren dümpelt das Projekt auf Förderlisten und Schreibtischen beim Landesbetrieb Straßen NRW vor sich hin.

Aber auch die Fahrbahnbreite am Konrad-Adenauer-Ring soll verändert werden. Ein Radschutzstreifen wie an der Dringenberger Straße, an der Langenstraße und an der Pyrmonter Straße ist auch hier dringend notwendig.

Und wenn dann hoffentlich auch der Verkehrslärm auf dem Konrad-Adenauer-Ring etwas nachlässt und die Anwohner*innen entlastet werden, wäre auch diese Maßnahme ein Gewinn für unsere Stadt.    Mehr »

Die Zeit der Baumfällungen beginnt

Aber die Bürgerinnen und Bürger werden nicht mehr vor vollendete Tatsachen gestellt.

Das ist neu: erstmals veröffentlicht die Stadt, welche Bäume in diesem Jahr gefällt werden sollen. Es geht um etwa 50 Bäume im gesamten Stadtgebiet. Die Liste gibt es auf der Homepage der Stadt und bei uns. So können alle Interessierte schauen, welche Bäume gefällt werden sollen und warum.    Mehr »

Einstimmiges Votum für den Nationalpark Senne

Eine Arche für die Artenvielfalt

„Die Senne muss Nationalpark werden!“ hinter dieser Forderung stehen einstimmig die 800 Delegier-ten des GRÜNEN Bundesparteitages vom Wochenende in Bielefeld. Mit einem leidenschaftlichen Auftritt warb Norika Creuzmann vom GRÜNEN Bezirksverband OWL für den Nationalpark: „Die Senne ist von nationaler, ja, europäischer Bedeutung, sie ist ein herausragender Hotspot der Artenvielfalt in Deutschland. Die Senne ist eine Arche, in der unglaublich viele seltene Arten ihr Refugium finden.“    Mehr »

Der Plan für die Eggelandklinik - wie geht es jetzt weiter?

Das Bauamt und das beauftragte Planungsbüro haben die ersten Entwürfe für das Gelände der Eggelandklinik vorgestellt. Die Zeichnungen werden auf der Homepage der Stadt für alle einzusehen sein. Außerdem gibt es ein Modell, das im Rathaus zu besichtigen ist.

Jetzt wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Bei diesem Verfahren können sich grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger einbringen und Anregungen machen, auch wenn sie kein Nachbar sind oder im beplanten Gebiet wohnen. Über diese Anregungen entscheidet dann der Bauausschuss.    Mehr »

Kita-Plätze statt Bauplätze

Was können wir tun, um jungen Familien in Bad Driburg ein Zuhause zu geben? Diese Frage stellten sich die GRÜNEN nachdem der Sozialausschuss ein Punktesystem beraten hat, wie die knappen Kindergartenplätze möglichst gerecht verteilt werden können.

Wir GRÜNE haben daher im Sozialausschuss gefordert, dass noch mal geprüft wird, ob es möglich ist, weitere Container an anderen Kindergärten aufzustellen oder leer stehende Geschäftslokale anzumieten, damit die Betreuung gewährleistet ist. Und schon jetzt muss sich die Stadt nach qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern umschauen.

Darüber hinaus muss sich die Stadt fragen lassen, ist die Betreuung der Kinder nach festen Öffnungszeiten überhaupt noch zeitgemäß? Sind nicht Öffnungszeiten von 7 bis 16:15 Uhr inzwischen völlig an der Lebenswirklichkeit junger Familien vorbei geplant? Oder wie sollen Eltern, die z.B. in der Pflege arbeiten, mit solchen Öffnungszeiten zurecht kommen?

Wie sollen sich denn junge Familien in unserer Stadt wohl fühlen, wenn hier ihre Kinder nicht dann betreut werden, wenn die Familien das brauchen?    Mehr »

GRÜNE schauen hin - Wird unsere Altstadt vernachlässigt?

Wohin soll sich unsere Stadt entwickeln? Diese Frage stellten sich die GRÜNEN Bad Driburg im Rahmen eines Seminartages.

Erste Ergebnisse einer Bestandsaufnahme sind bereits ausgewertet. „Bei unserem Rundgang durch die Stadt fielen natürlich die vielen offenen und versteckten Leerstände auf.“ erläutert Martina Denkner. „Es gibt nicht nur viele leere Ladengeschäfte, auch Wohngebäude stehen teilweise seit vielen Jahren leer.“    Mehr »

Sven Giegold berichtet aus dem Europaparlament

Die letzte Plenarwoche des Europaparlaments war geprägt von Höhen und Tiefen für ein Ende des Sterbens von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer. Bei den Abstimmungen über den EU-Haushalt 2020 hatten wir einen großen Erfolg: Das Europaparlament will Mitgliedstaaten bei der Seenotrettung im Mittelmeer mit EU-Mitteln unterstützen und schafft dazu eine neue Budgetlinie! Das ist eine gute Nachricht für alle, die sich für ein menschliches Europa engagieren.    Mehr »

GRÜNE und Kreishandwerkerschaft im Dialog

GRÜNE und Kreishandwerkerschaft im Dialog

Gute Gesprächsatmosphäre prägte auch das zweite Treffen zwischen der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Vertretern der Kreishandwerkerschaft Höxter-Warburg. Das Kernthema war der Fortbestand der klein- und mittelständischen Betriebe in unserem ländlichen Raum. Ein weiterer Austausch ist vorgesehen.

Kreishandwerksmeister Herr Knorrenschild stellte fest, dass die Wertschätzung des Handwerks mehr und mehr nachlasse. Dies sei mit ein Grund für die geringeren Interessenten für Ausbildungsplätze. Um die Attraktivität des Handwerks auch in die Schulen zu tragen und die Ausbildung zu verbessern ist die Idee des „Bildungscampus Bohlenweg“ sowie die aktive Werbung „STEP 1“ in Umsetzung. „Eine gute, beeindruckende und zu unterstützende Maßnahme“ meint die GRÜNE Kreistagsfraktion. Wermutstropfen ist die Gefahr, dass einige Berufsschulklassen im kommenden Jahr wegen geringer Klassenstärke verloren gehen; hier wird politische Unterstützung gegeben.    Mehr »

GRÜNE fordern hohe ökologische Standards bei der Klärschlammverwertung

Wie soll künftig die Verwertung von Klärschlamm aussehen?

Mit dieser Frage haben sich Vertreter*innen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN aus den Kommunalparlamenten in OWL befasst. Hintergrund sind die gesetzlichen Vorgaben zur Rückgewinnung von Phosphor ab 2029 und für den Umgang mit Düngemitteln. Phosphor ist volkswirtschaftlich ein so wichtiges Gut, dass es unbedingt aus dem Klärschlamm zurück gewonnen werden muss.

Ziel für die GRÜNEN auch in Bad Driburg ist eine Klärschlammverwertung, die höchsten technischen, ökologischen und ökonomischen Anforderungen gerecht wird.    Mehr »

Eine Arche für die Artenvielfalt

14. Nationalpark-Tag der OWL-GRÜNEN im Furlbachtal

„Die Senne ist unsere Arche für die Rettung der Artenvielfalt,“ unterstreicht die Vorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in OWL, Ute Koczy. „Deswegen wollen wir diese wertvollste Naturfläche in NRW für die Zukunft sichern. Und das geht am effektivsten durch die Ausweisung eines Nationalparks Senne. Auch fordern wir, dass der Prozessschutz für die Wälder in dieser Region ausgeweitet werden muss.“    Mehr »

So funktioniert eine Stadt - GRÜNE besuchen Bauhof

Die Aufgaben sind vielfältig: Spielplätze auf Sicherheit und Sauberkeit überprüfen, der Winterdienst, die städtischen Abfallkörbe leeren, Straßenschilder und Verkehrsschilder aufstellen und überprüfen, die Fahrzeuge der städtischen Betriebe warten, kleinere Reparaturen an Schulen Kindergärten und im Rathaus, bei Veranstaltungen Wege absperren, Schlaglöcher finden und auffüllen und natürlich der große Bereich der Grünpflege. Das alles ist Aufgabe der 28 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bad Driburger Bauhofes.

Einen breiten Raum nahmen dann auch Fragen zur Pflege der städtischen Grünflächen ein. „Wir werden zukünftig im Herbst bekannt geben welche Bäume wir im Winter fällen müssen und auch begründen, warum diese Maßnahmen notwendig sind.“ kündigten Roland Forner, Leiter des Tiefbauamtes und Andreas Hübner, Leiter des Bauhofes an.    Mehr »

Mehr Verkehrssicherheit am Reelser Kindergarten

Eltern machen Vorschläge - die Stadt setzt um

Mittags vor dem Kindergarten in Reelsen: Eltern holen ihre Kinder ab, Autos parken an der Straße, Autos fahren vorbei, Kinder laufen herum und dann kommt auch noch der Bus und entlässt noch mehr Kinder. Was sich eher nach Gewusel und Eltern-Alltag anhört, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als gefährliche Mischung aus Eile, Gedankenlosigkeit und Unübersichtlichkeit.

Mutige Eltern haben das erkannt. Seit fast 2 Jahren setzen Sie sich intensiv für größere Sicherheit für ihre Kinder ein. Gemeinsam mit dem Bezirksausschussvorsitzenden Volker Wiedemeier haben sich vor allem Julia Seifert und Sarah Brakhane engagiert. Der Erfolg blieb auch nicht aus.    Mehr »

Kleiner Käfer - große Wirkung

Stadtwald Bad Driburg vor großen Herausforderungen

Die Ansage von Stadtförster Gieffers bei unserer Waldbegehung Ende August war eindeutig: die Fichten werden aus dem Kreis Höxter verschwinden. Gründe gibt es viele: der Boden hier ist für Fichten ungünstig, sie vertragen die trockenen Sommer nicht und die Borkenkäfer, die auf Fichten spezialisiert sind, haben beste Bedingungen, um sich massenhaft zu vermehren.

Aber auch die Buchen haben mit den beiden trockenen Sommern zu kämpfen. Auch hier ist zu beobachten, dass viele Buchen auf trockenen Standorten diesen Sommer nicht überstehen werden.    Mehr »

Wer ist verantwortlich?

Betriebsausschuss soll Auftrag vergeben, ohne Mitbewerber zu hören.

Das ist ein beispielloser Vorgang: der Betriebsausschuss soll in seiner Sitzung am 18. September einen lukrativen Auftrag an die WWE vergeben, ohne dass der Mitbewerber sich vorstellen kann.

Hintergrund: die Verwertung des Klärschlamms muss neu geregelt werden. Die wichtigste Komponente ist hierbei die Rückgewinnung des enthaltenen Phosphats, ein volkswirtschaftlich überaus wichtiger Stoff.   Mehr »

GRÜNE: Mikroplastik raus aus dem Abwasser

„Wir müssen dafür sorgen, dass kein Mikroplastik aus dem Abwasser mehr in unsere Flüsse und Bäche gelangt.“ Gisbert Bläsing, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion lässt keinen Zweifel an der Zielsetzung.

Aktuell ist noch keine Kläranlage im Kreis Höxter in der Lage, Mikroplastik aus dem Abwasser zu reinigen.

Besser sieht es bei den Medikamentenrückständen aus. Die Warburger Kläranlage kann mit Hilfe einer Ozonanlage chemische Verbindungen im Abwasser aufspalten und so entschärfen. „Nicht nur die 300 Patienten, die im Krankenhaus versorgt werden, sondern auch die 25.000 Einwohner der Stadt Warburg können jeden Tag Medikamente zu sich nehmen und diese über die Kanalisation ausscheiden“ führt Josef Schrader, Kreistagmitglied an.    Mehr »

GRÜNE fordern gute Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum

Jeder kennt das: eben noch guter Mobilfunkempfang, im nächsten Augenblick geht gar nichts mehr. Der ländliche Raum, also auch die Gegend in und um Bad Driburg ist wirklich nicht gut mit Mobilfunk ausgestattet.

Das ist nicht nur nervig, das hat auch gravierende Folgen. Leute, die mobil unterwegs sind und arbeiten, müssen sich Funkloch freie Bereiche suchen, um telefonieren zu können oder um überhaupt von ihren Kunden erreichbar zu sein. Das trifft vor allem Handwerker und kleine Betriebe, die auch ohne Büro erreichbar sein müssen.    Mehr »

GRÜNE stellen Kleine Anfrage zum Problem des „Schlüsselns“ auf der Eggebahn

Fahrgäste der Eggebahn zwischen Langeland und Ottbergen kennen das Phänomen: der Zug bleibt vor einem Bahnübergang stehen, der Zugführer steigt aus, geht nach vorn, dreht einen Schlüssel in einem Kasten, geht zurück zum Zug, steigt wieder ein und fährt los. Das alles bei geschlossenen Schranken. Am nächsten Bahnübergang dasselbe Schauspiel.

Das zerrt nicht nur beim Zugpersonal an den Nerven, sondern auch bei den Fahrgästen, denn es tritt seit Jahren immer wieder auf.

Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Matthi Bolte hat diesen Zustand jetzt zum Anlass genommen, im Rahmen einer offiziellen Kleinen Anfrage den Ursachen und Auswirkungen des Phänomens „Schlüsseln auf der Eggebahn“ auf den Grund zu gehen.

„Uns interessiert natürlich, warum dieses Phänomen nur unregelmäßig, aber immer in Fahrtrichtung Ottbergen, dann aber nur bei Personenzügen und nie bei Güterzügen auftritt. Am wichtigsten ist aber die Frage, wie sich das Problem endlich beheben lässt.“ begründet Matthi Bolte seine Initiative.

GRÜNE kritisieren Deutsche Bahn scharf

Die GRÜNEN im Kreistag, in der Stadt Höxter und in der Verbandsversammlung des nph sind empört über die Weigerung der Deutschen Bahn, einen Haltepunkt am Weltkulturerbe Corvey zur Landesgartenschau einzurichten.

„Uns stellt sich die Frage, ob die Bahn ihren Auftrag versteht. Anscheinend handelt sie nach dem Grundsatz `Ohne Fahrgäste würde unser Unternehmen viel besser funktionieren´“, kommentiert Martina Denkner, Vertreterin der GRÜNEN in der Verbandsversammlung des nph.    Mehr »

Wunder gibt es immer wieder

Endlich Verbesserungen am Kinderspielplatz Mühlenpforte

Endlich, endlich werden unsere Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit für die spielenden Kinder an der Mühlenpforte umgesetzt: am letzten Montag war die Firma Ostermann damit beschäftigt, Federn einzubauen, damit Kinder nicht durch die offenen stehenden Tore auf die Straße laufen dürfen.

Denn, der Kinderspielplatz an der Mühlenpforte erfreut sich ungebrochen großer Beliebtheit. Viele Driburgerinnen und Driburger, aber auch viele Gäste gehen dort gerne auch immer wieder mit ihren Kindern spielen. Die Umgestaltung, die von den meisten Stadtratsfraktionen sehr konstruktiv begleitet und nochmals verbessert wurde, ist gelungen.    Mehr »

Einer staunt in der Stadt

Darf's ein bisschen weniger sein?

In der bislang heißesten Woche des Jahres, war der Bauhof auf die Idee gekommen die Bäume der Innenstadt - hier vornehmlich die Kirschbäume - auf mindestens 4,5m astfrei zu schneiden.

Sicherlich muss die Stadt der Verkehrssicherungspflicht nachkommen.

Aber warum eine ohnehin schon mickrige Krone noch weiter stutzen? Und warum bei knapp 30°C im Schatten? Muss man das verstehen?

Andere Kommunen versuchen verzweifelt mehr Bäume und Grün in die Innenstadt zu bringen, um die Hitze und den Feinstaub in den Griff zu bekommen.

Der Trend ist wohl in Bad Driburg noch nicht angekommen ...

Erdüberlastungstag 2019 - Keine Verschlechterung, aber auch keine Verbesserung

Es ist wie im vergangenen Jahr der 29. Juli.
An diesem Tag hat die Menschheit die Ressourcen, die die Erde in einem Jahr zur Verfügung stellen kann, aufgebraucht.

Ab jetzt leben wir auf Kosten unserer Nachfahren.    Mehr »

Für Tier, Umwelt und Mensch – Ökolandbau in NRW stärken!

Wir möchten die Sommerpause nutzen, Ihnen und Euch einen kleinen Überblick darüber zu geben, was unsere Landtagsfraktion im Bereich Umwelt und Naturschutz aktuell bearbeitet.

Hier unser erster Beitrag:
Rund 2.200 Betriebe in NRW betreiben ökologische Landwirtschaft, das sind knapp sechs Prozent der hiesigen Betriebe. Damit hängt NRW auch im Bundesländervergleich deutlich hinterher. Damit hat sich die Zahl der Bio-Betriebe im Land seit 2001 zwar verdoppelt, die Nachfrage nach heimisch erzeugten Bio-Lebensmitteln kann jedoch bislang nicht befriedigt werden.    Mehr »

Der Westfriedhof - Nun ist die Friedhofskapelle dran

In den Siebziger Jahren ist sie entstanden und langsam in die Jahre gekommen. Nun steht eine grundlegende Renovierung an.

Das Bauamt hatte einen so genannten Vorentwurf in Auftrag gegeben. Die zentralen Vorschläge sind: Ein weniger graues Farbkonzept für innen, angemessene und würdevolle Abschiedsräume und ein direkter Zugang zu diesen Räumen.

Wir GRÜNE sind überzeugt, dass es eine gute Lösung für die Friedhofskapelle geben kann, wenn alle an einem Strang ziehen: Stadt, Kirchen und die örtlichen Bestatter.    Mehr »

Faß ohne Boden - GRÜNE im Kreistag lehnen Verdoppelung der Subventionen ab

Die absehbar steigenden Kosten des Betriebs des Flughafens Paderborn-Lippstadt sind aus GRÜNER Sicht nicht mehr zu rechtfertigen. Investitionen in Millionenhöhe und eine Finanzierungslücke von mindestens 7.7 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 werden wir GRÜNE nicht weiter mittragen.

Für uns GRÜNE sind Investitionen in den Nahverkehr wichtiger als diese Flughafensubventionierung.   Mehr »

Sie sahen schon mal besser aus ...

die drei Schilder am Hellweg.

Sie sollen interessierten Bürgerinnen und Bürgern, aber vor allem Gästen der Stadt den Weg weisen zum Hellwegzentrum und den Läden, die es dort gibt. Soweit, so gut. Leider sind aber alle drei Schilder arg in die Jahre gekommen und optisch alles andere als ansprechend.    Mehr »

Überlegungen zur Baustelle - Lange Str. als verkehrsberuhigte Zone

Im Moment erreichen uns verschiedene Zuschriften zum Thema Verkehr.

Mit ausdrücklicher Zustimmung des Verfassers veröffentlichen wir hier einige Gedanken zur Langenstraße:

Die Einschränkungen des Autoverkehrs, die bedingt durch die Baustelle vorgenommen wurden, vermitteln eine wohltuende Ruhe und Entspanntheit für alle Verkehrsteilnehmer: Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer. Es zeigt sich, dass der Verkehr funktioniert, auch mit Autos im Schritttempo."

 

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Wir arbeiten weiter!

Natürlich freuen wir Driburger GRÜNE uns sehr über das gute Wahl-Ergebnis.

Aber jetzt arbeiten wir weiter: In der letzten Ratssitzung hatten wir gebeten, der Bürgermeister möge doch über das OWL-Bürgermeistertreffen zum Klimaschutz berichten.Die Mehrheit hatte das –zugegeben, wir waren nicht fristgerecht- abgelehnt.

Daher haben wir nun für die kommende Ratssitzung am 17. Juni – jetzt aber fristgerecht – folgendes beantragt:    Mehr »

Danke für das gute Ergebnis!

Der Spitzenkandidat der GRÜNEN für die Europawahl, Sven Giegold kommentiert das Ergebnis der Europawahl vom vergangenen Sonntag:

"Der Wahltag war ein Sunday for Future! Das war eine Richtungswahl und die Menschen haben Richtung Klimaschutz und für ein solidarischen Europa gewählt. Wir werden die Stimme der Klimabewegung von der Straße ins Europäische Parlament tragen und uns für den europäischen Zusammenhalt einsetzen.    Mehr »

Wer ein Leben rettet, rettet die ganze Welt

Neue Rettungswache des Kreises Höxter in Driburg eingeweiht

Mit bewegenden Worten des Dankes an alle, die im Rettungsdienst tätig sind, weihte Pater Wunram die neue Rettungswache an Kochs Kämpe ein.

Da die alte Rettungswache neben der Feuerwehr einfach zu eng geworden war, hatte der Kreistag beschlossen, im Gewerbegebiet Süd ganz neu zu bauen.

Um die vorgegebenen Zeitspannen bis zum Eintreffen der Rettungskräfte am Einsatzort einhalten zu können, hatte der Kreis bereits das Personal deutlich aufgestockt. Auch Fahrzeuge werden für den Rettungsdienst des Kreises laufend angeschafft. „Das sind erhebliche Investitionen.“ stellt Gisbert Bläsing als Vorsitzender der GRÜNEN im Kreistag fest. „Aber Leben kann man nicht gegen Geld aufrechnen. Alle Kreistagsmitglieder haben selbstverständlich den Investitionen zugestimmt und das Geld in den Haushaltsplänen bereitgestellt. Aber wir hoffen auch, dass sich wenigstens Teilbeträge über die Krankenkassen refinanzieren lassen.“

Die neue Rettungswache verfügt neben angemessenen Sozialräumen für die diensthabenden Rettungskräfte über eine Werkstatt und über moderne Reinigungsanlagen vor allem für die Innenräume der Rettungswagen.

Die GRÜNEN wünschen allen Rettungskräften, dass sie ihren anspruchsvollen Dienst sicher und gefahrlos versehen können.

Schon wieder Bäume geschädigt - Diesmal ist Alhausen betroffen

Wahrscheinlich war es keine böse Absicht, sondern nur Unkenntnis. Aber rund 20 Bäumen in der Feldmark nördlich von Alhausen sind erhebliche Schäden zugefügt worden.

Es ist wohl versucht worden, die Feldwege zu säubern. Dabei hat man aber nicht nur die Straße frei gekratzt, sondern auch die Randstreifen. Wie man auf dem Foto gut erkennt sind dabei Wurzeln über mehr als einen Meter stark beschädigt worden.    Mehr »

GRÜNE Ratsfraktion besucht die Klinik Berlin

Es ist wichtig, im Gespräch zu bleiben.

Lächelnde Patienten, ein überzeugendes Farbkonzept und jede Menge bunte Quietsche-Entchen im Therapiezentrum – ganz offensichtlich steht der Mensch im Mittelpunkt der Arbeit in der Klinik Berlin.

Herr Dr. Gregor Kosmützky und Norbert Schäfer von der Klinikleitung führten die Gruppe durch die Gebäude. Therapieangebote von aktivierender Therapie über Moor und Hydro-Jets bis zu klinikeigener Sauna und Schwimmbad versorgen die Gäste.    Mehr »

Endlich Frühling! - Nur in manchen Gärten nicht.

Wir GRÜNE haben daher jetzt einen Antrag an den Rat gestellt, zu prüfen, wie die Stadt eine weitere Versiegelung von Vorgärten stoppen kann. Stattdessen sollen Anreize geschaffen werden, um eine naturnahe Gestaltung von Vorgärten zu fördern.

Unseren Antrag finden Sie hier.   Mehr »

Wann kommt endlich der Übergang von der Brakeler Straße?

GRÜNE machen OWL-weiten Bahnhofcheck

Mit einer großen Fragebogen-Aktion im Internet macht sich die GRÜNE OWL-Verkehrs-AG für eine bessere Ausstattung der Bahnhöfe und Haltepunkte in OWL stark.

Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Matthi Bolte hat im Rahmen dieses Projektes auch den Bahnhof Bad Driburg besucht und sich vor Ort ein Bild über den Zustand zu machen.    Mehr »

Spielplatz Mühlenpforte ein voller Erfolg

GRÜNE fordern allerdings drei Verbesserungen für mehr Sicherheit der Kinder.

Die ersten warmen Tage haben es gezeigt: der neue Spielplatz an der Mühlenpforte wird sehr gut angenommen. Man sieht viele zufriedene Eltern und glückliche Kinder.

Allerdings wünschen wir GRÜNE uns drei kleine, aber wesentliche Sicherheitsmaßnahmen:

1. Wir haben im Rat eine Nachrüstung der bestehenden Tore beantragt, damit diese nach der Nutzung wieder automatisch schließen und nicht offen stehen bleiben.

2. Haben wir beantragt, dass weitere Hinweisschilder die Autofahrerinnen und -fahrer darauf aufmerksam machen, dass vor dem Spielplatz ein Verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen ist, also dort nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden darf. Optimal wäre ein großer Hinweis direkt auf der Fahrbahn.

3. Die Absperrung des Beckens am Mühlrad wird derzeit über Stahlrohre gewährleistet. Das verlockt geradezu zum Klettern. Wir haben daher beantragt, diese Rohre durch Sicherheitsglasscheiben zu ersetzen. Gern mit dem Wappen der Stadt verziert!

Mit diesen Maßnahmen sind wir überzeugt, die Sicherheit unserer Kleinsten nochmal etwas verbessern zu können. Jetzt müssen nur noch die AutofahrerInnen mitziehen und am Spielplatz langsam und achtsam fahren.
Dann wären wir alle glücklich und zufrieden.

GRÜNE fordern Halbstundentakt für die Eggebahn

Bessere Anbindung nach Paderborn bringt Chancen für Driburg, Brakel und Höxter

„Der Stundentakt zwischen Ottbergen und Paderborn ist nicht mehr ausreichend. Ein Halbstundentakt würde die Zugverbindung für viele Pendler deutlich attraktiver machen!“ fordern die GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Nahverkehrsverbandes Paderborn-Höxter.    Mehr »

Plastikmüll sogar oben in den Bäumen

Es macht eh schon betroffen, wie viel Plastik in der Natur zu finden ist. Meistens Deckel von McDonald-Trinkbechern. Wenn man die aufsammelt, zerfallen sie gern in hundert kleine Stückchen. Diese und die Fetzen aus dem Baum werden wohl nicht mehr rückholbar sein. Sie werden als Mikroplastik irgendwann die Sandstrände zu Plastikstränden machen.

Ein Lichtblick ist da die Wertstofftonne, die in den kommenden Wochen auch in Bad Driburg eingeführt wird. Ab April können dann alle Wertstoffe, Verbundverpackungen, Plastikartikel, beschichtetes Papier und alle Metalle bequem in diese Tonne geworfen werden. Das kostet jeden weniger als 1 € im Monat. Eine gute Sache also!    Mehr »

GRÜNE unterwegs - Spaziergang durch die historische Nachbarstadt Brakel

Das Besondere dieser Tour war aber die Begleitung von Karl-Josef Günther, Vorstandsmitglied der Landesvertretung Selbsthilfe Körperbehinderter NRW. Aus Sicht eines Rollstuhlfahrers benannte er fachkundig die Stellen, die Menschen ohne Handicap gar nicht auffallen, für Rollstühle aber schwer zu überwinden sind: Kleinigkeiten können große Wirkungen haben, wie Herr Günther und Kai Dietrich den Teilnehmern anschaulich vor Augen führten.   Mehr »

Was passiert mit den städtischen Bäumen?

GRÜNE fordern regelmäßigen Bericht

Schwupps – schon wieder fehlt irgendwo ein Baum oder eine Hecke. Oft ist es städtisches Grün, das plötzlich nicht mehr da ist.

Wir haben daher jetzt beantragt, dass im Ausschuss für Bau, Straßen und Umwelt jährlich ein Bericht über die Pflegemaßnahmen an den öffentlichen Bäumen, Hecken und Sträuchern der Stadt vorzulegen ist. Diesem Bericht ist ein Verzeichnis aller im Vorjahr gefällten Bäume, Sträucher und gerodeten Hecken mit Lageplan und Begründung der Maßnahme beizufügen.   Mehr »

Soll und Haben

Wir haben es uns wieder nicht einfach gemacht. Drei Seiten Fragen haben wir der Verwaltung vorgelegt, ein ausführliches Gespräch mit dem Kämmerer haben wir wie jedes Jahr natürlich auch in 2019 geführt.

Das Ergebnis unserer Prüfungen und Überlegungen lautet: wir können dem Haushalt nicht zustimmen.    Mehr »

Der Hambacher Wald kann bleiben!

Monika Düker bezieht Stellung zu den Ergebnissen der Kohlekommission.

In den kommenden zwei Jahren werden die dreckigsten Braunkohle-Blöcke in NRW abgeschaltet. Eine Milliarde Tonnen Braunkohle am Hambacher Wald bleiben unter der Erde. Diese Beschlüsse bedeuten, dass der Hambacher Wald erhalten werden kann und muss. Insbesondere die Landesregierung und Armin Laschet sind jetzt dringend aufgefordert, schnell Klarheit für die Menschen im Rheinischen Revier zu schaffen. Dazu muss die Landesregierung umgehend eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier vorbereiten und schnellstmöglich beschließen. Die jetzt geltenden Abbaugrenzen müssen deutlich verkleinert werden.   Mehr »

Gleichstellungsbeauftragte stärken!

GRÜNER Antrag soll für mehr Spielraum sorgen.

Erstmals haben wir GRÜNE die Erweiterung für eine Stelle im städtischen Haushalt beantragt. Natürlich geben wir damit unser Ziel eines sparsamen Umgangs mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht auf. Aber wir sind der Überzeugung, dass eine 0,22 Stelle für die Gleichstellungsbeauftragte einfach nicht ausreichend ist.   Mehr »

Wer zahlt, darf auch entscheiden!

GRÜNE fordern Mitbestimmung für den Kurpark

Es ist abzusehen, dass die Stadt erhebliche Finanzmittel (rund 2 Mill. € jährlich) aufzuwenden hat, um den Kurpark durch das Unternehmen „Gräflicher Park“ weiterführen zu lassen. Da es sich bei diesen Mitteln um öffentliche Gelder der Steuerzahlerinnen und –zahler handelt, ist es unabdingbar, dass der Rat die Entscheidungshoheit über die Verwendung dieser Mittel hat. Zudem ist das Erscheinungsbild des Kurparks ein wichtiger Beitrag der Außendar-stellung der Stadt Bad Driburg. Ein Mitentscheidungsrecht über das Aussehen ist daher notwendig.    Mehr »

Das Wetter im Jahr 2018 - Klimadaten aus unserer Stadt

Wieder ein warmes und trockenes Jahr. Bundesweit war 2018 das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen. Aber auch für Bad Driburg werden Klimadaten erhoben. Und genau da haben wir mal nachgeschaut: demnach reiht sich das Jahr 2018 auch für Bad Driburg in eine Folge von Jahren ein, die klar über dem 30-jährigen Mittel von 1961-1990 liegen.

Ulrich Pollmann, der die private Wetterstation in Bad Driburg betreibt, erläutert, dass es fast schon „normal“ ist, dass die Jahresmitteltemperaturen über dem Durchschnitt liegen.   Mehr »

Die Erhöhung der Kurbeitrage löst kein Problem. Schafft aber Neue.

Am vergangenen Montag hat der Rat mit Mehrheit von CDU, SPD, UWG und FBN eine neue Satzung für die Kurbeiträge beschlossen.

Wichtigster Punkt: ab Februar wird der Kurbeitrag auf 3,10 € erhöht. Die große Schwierigkeit: diese neue Satzung löst keine Probleme, sie schafft stattdessen Neue. Die finanziellen Schwierigkeiten, in die der so genannte Interimsvertrag mit dem gräfl. Park die Stadt bringt, werden ignoriert. Dabei ist eine Lücke von 700.000 € auch nach der Erhöhung der Kurbeiträge keine Kleinigkeit. Wir GRÜNE haben diese Lücke auch genau benannt. Wie sie zu schließen sein könnte, dazu blieb vor allem Bürgermeister Deppe die Antwort schuldig.    Mehr »

GRÜNE fordern konstruktive Gespräche mit den Kliniken

Die GRÜNEN werden einer Änderung der Kurbeitragssatzung nicht mittragen, wenn nicht vorher intensive Gespräche mit allen Kliniken in Bad Driburg geführt werden.

Die Klinken sind der wirtschaftliche Motor der Kurstadt. Mit fast 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sichern sie jedes Jahr die gesundheitliche Versorgung von fast 24.000 Menschen und bilden mit einem Jahresumsatz von rund 83 Millionen € die wirtschaftliche Grundlage der Stadt und des Umlandes.

„Eine Erhöhung des Kurbeitrages auf 3,10€ wie vom Haupt- und Finanzausschuss am Montag, den 10. Dezember vorgeschlagen, kann nicht ohne Anhörung der Kliniken beschlossen werden.“ stellt Martina Denkner, Vorsitzende der GRÜNEN im Rat Bad Driburg fest.    Mehr »

„Status Quo“ erhalten reicht nicht aus

GRÜNE lehnen Nahverkehrsplan ab

Es reicht als Ziel im Jahre 2018 nicht aus, den Status Quo im Nahverkehr im Hochstift zu erhalten. Daher lehnen die GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Nahverkehrsverbun-des Paderborn-Höxter (nph) den Nahverkehrsplan ab.

„Viele Stellungnahmen weisen darauf hin, wie der Nahverkehr gestaltet werden muss, um auch in der ländlichen Region des Hochstiftes attraktiv und kundenfreundlich und damit zu-kunftsweisend zu sein.“ so Martina Denkner, GRÜNE im nph, „Pro Bahn, VCD aber auch Städte und Gemeinden geben hierzu konkreten Anregungen. Dem Behindertenbeauftragten des Kreises Höxter wird beispielsweise auf seine Anregungen hin, Belange älterer Menschen stärker in den Fokus zu nehmen, vom nph geantwortet, dass das erreichte Angebotsniveau „aufrecht zu erhalten“ aber „nicht zu überschreiten“ sei.“    Mehr »

Überreaktion der SPD

Besser wäre es, Meinungen anderer demokratischer Parteien zu respektieren!

ÖDP und GRÜNE reagieren gelassen auf die Anwürfe von Heribert Böger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg.

Es ist kaum nachvollziehbar, dass sich Heribert Böger so echauffiert.“ stellen Petra Flemming-Schmidt und Martina Denkner für die Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Ökologisch-Demokratische Partei fest. „Gerade die Vertreter der Sozialdemokratie sollten doch Verständnis dafür haben, dass wir uns Gedanken um die soziale Ausgewogenheit der Finanzmittel machen, die an einen privaten Unternehmer gezahlt werden.

Im Übrigen muss das Geld, das die Stadt an die Unternehmensgruppe Oeynhausen-Sierstorpff überweist, ja irgendwo herkommen. Entweder wird dann an den Bürgerinnen und Bürgern gespart, oder es müssen die Kurbeiträge entsprechend erhöht werden. Und das bedeutet einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die Kliniken in unserer Stadt. Und auch hieran hängen Arbeitsplätze!“

 

Den Text von Heribert Böger finden Sie hier.

Im Wald der Wisente

GRÜNE besuchen Hammerhof

Das Waldinformationszentrum Hammerhof und das Wisentgehege Hardehausen verbinden in vorbildlicher Weise Naturschutz und Umweltbildung. Davon konnten sich die GRÜNEN Kreistagsfraktionen Paderborn und Höxter überzeugen.

Die Förster Jan Preller und Rainer Glunz sowie Wisentwart Hans-Josef Böning führten fachkundig durch den normalerweise nicht zugänglichen und ökologisch wertvollen „Wald der Wisente“. Dabei erläuterte Jan Preller den besonderen Effekt der Wisente in dem alten und forstlich nicht genutzten Waldgebiet: „Die Wisente haben durch ihre Weidetätigkeit einen Hudewald geschaffen.“ In Verbindung mit den alten Waldstrukturen und dem Totholzreichtum sei in 60 Jahren so ein ganz besonderes Biotop für seltene Tierarten entstanden. „Wir leisten hier einerseits einen wichtigen Beitrag für die Erhaltung des Wisents, der kurz vor dem Aussterben stand und noch immer bedroht besondere Artenvielfalt, die durch die Wisente im Hammerbachtal entstanden ist.ist“, erklärt Wisentexperte Glunz. Wichtig sei für die Förster aber eben auch die

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Tiere besser vor Stallbränden schützen

GRÜNE stellen Antrag im Landtag Große Stallbrände sind in NRW keine Seltenheit.

Damit der gesetzlich eingeforderte Brandschutz für Tiere eingehalten wird, fordern wir auch in Stallanlagen vorbeugende Brandschutzmaßnahmen. Allein dieses Jahr haben sich in Nordrhein-Westfalen bereits zahlreiche Stallbrände zugetragen. Der bisher größte Brand ereignete sich kürzlich in Rheine. 8.000 Schweine kamen qualvoll ums Leben und Schäden in Millionenhöhe entstanden.    Mehr »

100 Jahre Frauenwahlrecht

Aber überhaupt kein Grund, sich auszuruhen!

Es bedurfte einer Revolution, um endlich das festzustellen, was uns Frauen heute so selbstverständlich erscheint. Im November 1918 erklärte der Rat der Volksbeauftragten das geheime, direkte und allgemeine Wahlrecht für alle Männer und Frauen ab 21 Jahren. Das bedeutete, ab sofort konnten Frauen aktiv wählen und – vielleicht noch wichtiger – sie konnten auch in jedes Parlament gewählt werden.

Was ist in den vergangenen 100 Jahren daraus geworden?

Liebe Bad Driburger Frauen, in zwei Jahren sind Kommunalwahlen. Egal welche demokratische Partei, aber überlegt, ob Ihr nicht von Eurem Recht Gebrauch machen wollt, Euch in den Stadtrat wählen zu lassen und mit zu entscheiden, welchen Weg unsere Stadt nimmt.    Mehr »

ÖDP und GRÜNE zur Situation der Kurstadt

...alles andere als fair!

Rat Bad Driburg hält Druck des Privatbadbesitzers nicht stand

Mit der Berichterstattung Neue Westfälische und Westfalen-Blatt vom 31.10. ist es öffentlich: Der Stadtrat hat am Montagabend Bürgermeister Deppe den Auftrag erteilt, mit dem Gräflichen Park einen vorläufigen Vertrag (Interimsvertrag) für die Bereitstellung des Kurparks abzuschließen. Monatliche Abschlagszahlungen auf der Basis von knapp 2 Millionen Euro netto jährlich für den Gräflichen Park. Herr von Oeynhausen-Sierstorpff signalisierte prompt am darauf folgenden Tag: dieser Vertrag ermögliche für beide Vertragsseiten eine „faire“ Lösung.    Mehr »

Der Westfriedhof zeigt sich herausgeputzt

GRÜNE schauen nach, was sich verbessert hat

Vor etwa einem Jahr haben wir uns den Westfriedhof in der Kernstadt angeschaut. Engagierte Bürgerinnen und Bürger hatten uns auf einige Missstände aufmerksam gemacht. Auch einige Verbesserungsvorschläge konnten wir mitnehmen.    Mehr »

EU Budget für 2019

Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments stimmt für GRÜNE Projekte

Aktuell hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europa-Parlaments über die Ausgaben für 2019 abgestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich dabei für unsere GRÜNEN Vorschläge ausgesprochen.

 

Für “Nachhaltige Investitionen” stehen nun zusätzliche Finanzmittel bereit, die Methoden für die Bewertung von Umweltrisiken entwickeln sollen. Diese Methoden sind die Voraussetzung, damit Banken, Versicherungen und andere Akteure zukünftig Klima- und Umweltrisiken angemessen berücksichtigen.

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Der Hambacher Wald – was hat das mit Bad Driburg zu tun?

50.000 Menschen demonstrieren für ein umstrittenes Waldstück weit im Westen unseres Landes. Mehr als 800.000 Menschen haben bislang die Protestaktion "Hambacher Wald: Retten statt roden" unterzeichnet. Die Meldungen gehen durch alle Zeitungen und die Bilder flimmern über jeden Bildschirm. Aber was hat das mit uns hier in Bad Driburg zu tun?

Auf den ersten Blick nichts, aber bei näherer Betrachtung doch so einiges: der Klimawandel macht vor Stadtgrenzen keinen Halt. Wir haben wie so viele Menschen diesen warmen Sommer nicht nur genossen, sondern auch einen ersten Vorgeschmack von der kommenden Klimaerwärmung bekommen.   Mehr »

GRÜNE unterwegs – Stümpelsche Mühle in Paderborn

Wasserkraft, Denkmalschutz, Wohnprojekt und soziales Engagement, das alles konnten die Bad Driburger GRÜNEN in der Stümpelschen Mühle in Paderborn erleben.

Willi Ernst von der Biohaus-Stiftung führte durch das Gebäude und erläuterte das Projekt: „Wir haben in den letzten Jahren das gesamte Gebäude behutsam aber gründlich saniert. Ein Büro für unsere Projekt-Koordination, aber auch sieben Wohnungen sind entstanden. Sie bieten nun auch Neu-Paderbornern, die aus dem Irak, Afghanistan, Syrien oder Iran geflüchtet sind, angemessenen Wohnraum.“    Mehr »

Landesregierung will Mittel für den Breitbandausbau kürzen

GRÜNE fordern unkomplizierte Förderung

Im Landeshaushalt, der in der letzten Woche im Landtag eingebracht wurde, sind weniger Mittel für den Breitbandausbau vorgesehen, als noch in diesem Jahr. Das ist fatal und geht in die völlig falsche Richtung! Noch im Koalitionsvertrag der Landesregierung konnte man lesen, das 5 Milliarden € investiert werden sollten. Selbst wenn das auf fünf Regierungsjahre gerechnet ist, bleibt unverständlich, warum man nun auf 246 Millionen zurückschraubt.    Mehr »

Das leise Sterben der Naturdenkmale

Es gab einmal über 1.000 Naturdenkmale im Kreis Höxter.

Der Gründer des Naturkundlichen Vereins Egge-Weser, Höxter Kurt Preywisch hatte in den 70er Jahren einen Katalog zusammengestellt, in dem unsere wertvolle Landschaftsbestandteile verzeichnet waren. Alle wurden als Naturdenkmale unter Schutz gestellt.

Seit etwa 20 Jahren verschwinden nun leise aber stetig diese Denkmale. Aktuell sind es nicht mal mehr einhundert.   Mehr »

Radweg Driburg-Reelsen - ganz vorsichtiger Optimismus angesagt

Es scheint eine Trendumkehr zu sein – aber wir wollen erst mal „vorsichtig optimistisch“ sein. Der Radweg, der die Kernstadt mir Reelsen verbinden soll, steckt seit Jahren in der Planung fest. Auf der Rangliste des Förderprogramms fiel er immer weiter nach hinten, bis er für das Jahr 2017 auf dem 8. Platz landete. Nun liegt der Entwurf für eine Vereinbarung zwischen dem Landesbetrieb und der Stadt Bad Driburg vor. Hier soll dann der Radweg auf den Rang 7 des Förderprogramms zu für 2018 gesetzt werden.

Wir GRÜNE begrüßen das sehr! Jeder weiß, wie gefährlich die Kurven am Clemensheim sind. Nur geübte Radfahrer*innen wagen sich auf diesen Streckenabschnitt. Eine Alternative gibt es nicht.

Nachdem der Radweg jahrelang immer weiter nach hinten gerutscht ist und andere Radwege längst gebaut sind, hoffen wir nun darauf, dass bald alle Hindernisse aus dem Weg geräumt sind. Auch der Grunderwerb darf dem Projekt nicht mehr im Wege stehen.

Der Bauausschuss der Stadt entscheidet am Mittwoch, den 26. September um 18 Uhr über die Vereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßen.

Plastik vermeiden – zuhause anfangen

Inzwischen findet sich in jedem Winkel unseres Planeten Plastik und zwar als Müll.

Dieser Müll bedroht die längst Artenvielfalt ernsthaft und damit auch die Existenz unserer eigenen Art. Schon jetzt ist unsere Raumluft voll von winzigen Plastikpartikeln, und zwar so viele dass wir allein dadurch rund 100 Mikroplastikteilchen pro Mahlzeit mitessen.    Mehr »

Zur Anzeige gegen die Intendantin des Paderborner Theaters

Nachdem die NW Höxter heute über die Anzeige von Peter Eichenseher gegen die Intendantin des Paderborner Theaters berichtet, halten wir es für richtig, die Presseerklärung, die Sigrid Beer, unsere GRÜNE Landtagsabgeordnete aus Paderborn gestern veröffentlicht hat, zur Kenntnis zu geben:

„Wer bisher blauäugig war, dem muss spätestens seit den Geschehnissen in Chemnitz klar sein, wie die AfD einzuordnen ist. Diese Tage wurde für alle offensichtlich in Chemnitz der  öffentliche Schulterschluss mit dem rechtsradikalen Lager in Deutschland vollzogen. Die AfD marschiert mit  Neonazi-Kadern aus ganz Deutschland und PEGIDA. Es wird Jagd auf vermutete Ausländer und auch Journalisten gemacht."   Mehr »

GRÜNE besuchen Mobithek

Vorbereitungen für das Sozialticket laufen

Ab Januar kommenden Jahres wird es auch im Hochstift ein Sozialticket geben. Damit ist der letzte "Weißen Fleck" in NRW getilgt.

Federführend bei der Umsetzung ist der Verkehrsverbund der Kreise Paderborn und Höxter (VPH), dessen Servicezentrale direkt am Paderborner Hauptbahnhof liegt. In der Mobithek haben sich die GRÜNEN informiert, wie die Einführung des Sozialtickets läuft.

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Das Schuljahr fängt an

Mehr als jeder 8. Schüler im Kreis Höxter auf Sozialleistungen angewiesen

Das Einkommen von Familien und die Chancen von Kindern sind in Deutschland ungerecht verteilt. Auch in unserem wohlhabenden Landkreis haben Familien oft nicht genug Geld für ein gutes Leben. Mindestens 2.749 Kinder leben in prekären Lebenssituationen und sind auf Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz angewiesen“, stellt Gisbert Bläsing, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag, fest Besonders Kinder von Alleinerziehenden sind oft arm. Wir GRÜNEN wollen die zu hohe Kinderarmut auch auf Kreisebene bekämpfen und dafür sorgen, dass alle Kinder gleich gute Chancen im Leben erhalten.“   Mehr »

Das war's für 2018!

Unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind schon verbraucht.

Jedes Jahr wird genau berechnet, wie viel mehr die Menschheit an Ressourcen verbraucht, als die Erde zur Verfügung stellen kann. Das wird dann umgerechnet aufs das Jahr und so bekommt man einen Tag, ab dem wir alle über unsere Verhältnisse leben. In diesem Jahr ist das schon der 1. August gewesen.

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Aufbruch Fahrrad in NRW - Für ein Fahrradgesetz unterschreiben!

RadfahrerInnen wissen es, PolitikerInnen nicht unbedingt: Es braucht Schwung, um richtig ins Rollen zu kommen. Derzeitig macht in NRW der Fahrradanteil 8% im Mobilitätmix aus.

Bis 2025 will das landesweite Aktionsbündnis AUFBRUCH FAHRRAD den Radverkehr auf 25% steigern. Ein ambitioniertes Ziel, aber ohne eine deutliche Stärkung des Radverkehrs wird es aus der notwendigen Mobilitätswende nichts. Um dafür richtig Schwung zu bekommen, sammelt das breite Bündnis von Radinitiativen 66.000 Unterschriften, damit sich der Landtag mit den neun konkreten Forderungen der Volksinitiative beschäftigen muss, die zu einem Fahrradgesetz NRW gebündelt werden sollen.

Unterschriftslisten findet man u.a. im Bioladen in der Langenstraße.

Wir GRÜNE unterstützen das Aktionsbündnis.

Rekordstrafe für Google: Europa lässt beim Kampf gegen Machtmissbrauch nicht nach

Zur Entscheidung der EU-Kommission sagt unser GRÜNER Abgeordneter im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

Die EU-Kommission beweist Stärke gegen den Missbrauch von Marktmacht im Digitalsektor. Als Wettbewerbsbehörde der EU zeigt die Kommission damit klare Kante gegen unfaire Praktiken von Google.

 

 

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Gutes Essen braucht Fläche

GRÜNE sehen Gefahren für die Landwirtschaft

„Wer den geplanten Änderungen in der Landesentwicklungsplanes zustimmt, setzt die bäuerlichen Familienbetriebe in OWL aufs Spiel“. Die schwarz-gelbe Landesregierung zieht sich deutliche Kritik der GRÜNEN im Kreistag Höxter zu.

Dieser Flächenverbrauch geht vor allem zu Lasten der Landwirtschaft. Hier wird sehendes Auges die Existenz ganzer Höfe aufs Spiel gesetzt.   Mehr »

Endlich! Nph führt Sozialticket ein

Die GRÜNEN im nph freuen sich, dass es endlich soweit ist. Ab dem 1.1.2019 wird es im Hochstift ein Sozialticket geben.

„Es war ein langer Weg,“ so Martina Denkner, Mitglied der Verbandsversammlung des nph. „Letztendlich hat der Druck der Sozialverbände und der Betroffenen dazu geführt, dass weiter Landesmittel für das Ticket fließen.“    Mehr »

Einschulungsuntersuchungen - die GRÜNE Kreistagsfraktion berichtet

Die gute Nachricht kommt zum Schuljahresende: In der letzten Kreistagssitzung berichtete der Gesundheitsdienst, dass es gelungen sei, eine weitere Ärztin für das Gesundheitsamt einzustellen.

Der schlimmste Personalengpass ist jetzt beseitigt. Und nun können zukünftig auch in Warburg wieder Einschulungsuntersuchungen stattfinden. In einem zweiten Schritt wird geprüft, ob später auch ein dritter Untersuchungsstandort eingerichtet werden kann.    Mehr »

„Mobbing im Internet geht uns alle an“

GRÜNE setzen sich für breites Präventionskonzept ein

Rund ein Fünftel aller Jugendlichen haben persönlich Erfahrung mit Mobbing im Internet. Angesichts dieser Zahl drängt sich die Frage auf, wie viele junge Menschen im Kreis Höxter durch Cyber-Mobbing in Not sind und ob sie Hilfe bekommen. Eine offizielle Beratungsstelle und ein Hilfenetzwerk gibt es bislang nicht.

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„Hier steigt sonst nie jemand ein.“

Busse und Bahnen im Kreis Höxter: GRÜNEN wollen positive Spirale in Gang setzen

Hält der Bus an? Nimmt er uns mit? Eigentlich keine Frage. Aber im wirklichen Leben lauert an der Bushaltestelle bereits das Abenteuer. „Hier steigt sonst nie jemand ein!“ Wundert und erklärt sich der Busfahrer, der zunächst vorbeigefahren war.

Diese und andere Erfahrungen machten die GRÜNEN, als sie den Öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Höxter testeten. Dabei haben sie einige Schwachstellen ermittelt und zusammen getragen. Ihr Ziel: Die negative Spirale von schwachem Angebot und geringer Nachfrage umkehren. „Ein attraktiver Nahverkehr wird besser genutzt und ein besser genutztes Angebot kann weiter ausgebaut und damit noch attraktiver werden.“ Sonst gilt für alle Zukunft: „Hier steigt nie jemand ein.“

Ausführlicher Bericht zum Herunterladen:    Mehr »

GRÜNE Unterwegs auf den Friedhöfen Pömbsen und Neuenheerse

Es ist ja schon eine Weile her, dass wir die beiden Friedhöfe besucht haben. Jetzt kommt endlich unser Bericht dazu:

Als wichtiger Wunsch aus der Bürgerschaft wurde immer wieder geäußert: es sollen Wiesengräber und Wiesenurnengräber bereitgehalten werden. Wir GRÜNE unterstützen diesen Wunsch der Bürgerinnen und Bürger. In einem Gespräch mit der Friedhofsverwaltung haben wir dies noch mal unterstrichen.   Mehr »

Ein Stall für 29.900 Masthähnchen? Die GRÜNEN lehnen Massentierhaltung ab

Zwischen Pömbsen und Erwitzen soll ein großer Stall für 29.900 Masthähnchen gebaut werden. Im Bauausschuss haben die beiden GRÜNEN Mitglieder dieses Vorhaben abgelehnt.

Wir GRÜNE setzen auf eine andere Art der Tierhaltung. Auch wenn der Antrag genau 100 Hähnchenmastplätze unter der juristischen Definition von Massentierhaltungen bleibt, handelt es sich doch um einen Betrieb, der mit „Bäuerlicher Landwirtschaft“ weniger zu tun hat als mit einem Industriebetrieb.    Mehr »

GRÜNE für Bauen mit Holz:

Klimaschutzleistung des Waldes durch intelligente Holznutzung steigern

Der Wald an sich ist schon gut für das Klima. Die Leistung der Wälder für den Klimaschutz kann aber darüber hinaus deutlich gesteigert werden. Diese Botschaft hat die Kreistagsfraktion der GRÜNEN von ihrem Besuch des Regionalforstamts Hochstift mitgenommen und will sie weiter verbreiten.    Mehr »

Ist Ihnen das auch aufgefallen?

Eschen bekommen immer sehr spät Blätter.

Aber in diesem Jahr sind sie besonders schütter oder sie bekommen gar keine Blätter mehr. Die Bäume sind schon abgestorben. Dahinter steckt ein kleiner Pilz, das Falsche Weiße Stängelbecherchen.   Mehr »

Der Steinberg braucht endlich einen direkten Zugang zum Bahnhof!

Es ist fast schon eine unendliche Geschichte:

Seit 2014 werden die Planungen für einen Zugang von der Brakeler Straße auf den Bahnsteig konkreter. Ziel ist es, einen ebenerdigen und barrierefreien Überweg zu bauen.

Vor diesem Hintergrund hat unsere Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann erneut das Eisenbahnbundesamt (EBA) als oberste Genehmigungsbehörde angeschrieben. Der Präsident des EBA hat ihr inzwischen geantwortet, dass der Antrag der DB Netz bereits im März 2017 dort eingegangen sei.    Mehr »

GRÜNE unterwegs in der Eggelandklinik

Die GRÜNEN Bad Driburg haben sich die Eggelandklinik angeschaut. Hintergrund ist ein mögliches Kaufinteresse der Stadt. Das Land NRW (Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW) ist aktuell Eigentümer des Geländes. Die Deutsche Rentenversicherung Westfalen hat das historische Gebäude und Teile des Parks bis zum Sommer 2018 für die Klinik Rosenberg angemietet.

Somit bestand die Möglichkeit, diese Teile zu besichtigen.    Mehr »

Impressionen aus dem Gebäude und vom Gelände

GRÜNE fordern neue Mindestbedienstandards für den Öffentlichen Personennahverkehr

Die GRÜNEN in der Verbandsversammlung des nph fordern für die Kreise Paderborn und Höxter, dass auch kleinere Ortschaften jede Stunde und in jede Richtung den öffentlichen Bus nutzen können.

Hintergrund ist die Erarbeitung des neuen Nahverkehrsplanes für das Hochstift. In diesem Plan soll festgelegt werden, welche Orte wie an das öffentliche Busnetz angebunden werden. Es steht unter anderem zur Diskussion, dass Ortschaften unter 500 Einwohnern nur über den Schülerverkehr angefahren werden. Im derzeit gültigen Nahverkehrsplan aus dem Jahr 2012 ist sogar für Ortschaften mit weniger als 300 Einwohnern überhaupt keine verbindliche ÖPNV-Anbindung vorgesehen.    Mehr »

Endlich: Unser großer Erfolg für die Bienen!

Endlich kommen die Neonikotinoide vom Acker. Für unzählig viele Bienen bedeutet das ein Weiterleben statt den Vergiftungstod. Vielen Dank für die großartige Unterstützung durch Euch, aber auch die vielen anderen Organisationen und Bürgerinitiativen samt ihrer Petitionen! Ohne den Druck der Mobilisierung über das Internet wäre es zu diesem Verbot wohl nie gekommen. Das alles zeigt: Europäische Demokratie funktioniert! Und vor allem: Wir haben etwas zu feiern!   Mehr »

GRÜNE unterwegs an der Alten Eisenbahn

Natur holte sich über 150 Jahre die Großbaustelle zurück

Vor mehr als 150 Jahren sah die Egge zwischen Willebadessen und Kleinenberg ganz anders aus als heute. Eine Großbaustelle läutete dort die Industrialisierung ein. 500 bis 600 Bauarbeiter gruben sich von 1846 bis 1847 durch den Eggesandstein um eine Eisenbahnverbindung von Paderborn nach Kassel möglich zu machen. Das Projekt war technisch ehrgeizig, scheiterte aber eher an Misswirtschaft und Spekulationen.    Mehr »

Neues Pflegeheim geplant

Ausschuss berät am 24. April um 18 Uhr im Ratssaal

Auf dem Grundstück der ehemaligen Glashütte an der Brakeler Straße ist der Bau eines Pflegeheimes geplant. Zusätzlich sollen in dem Gebäudekomplex Räumlichkeiten für Kurzzeitpflege, betreute Wohnungen, eine Demenzstation und einen Pflegedienst entstehen. Weil die geplante Anordnung der Gebäude und die Höhe im derzeitig gültigen Bebauungsplan das Vorhaben erschweren, möchte der Eigentümer diesen ändern lassen.

 

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Verantwortung für den Standort, die Menschen und die Umwelt

GRÜNE und die Firma Brauns-Heitmann im Gespräch

Von ihrer grünen Seite zeigt sich die Firma Brauns-Heitmann beim Besuch durch die Kreistagsfraktion der GRÜNEN. Die Gäste sind erfreut darüber, mit welcher Deutlichkeit das Warburger Familienunternehmen sich zur Nachhaltigkeit verpflichtet. Ökologische und soziale Standards sind für die Firma nach eigenem Bekunden wichtige Antriebe zur Verbesserung ihrer Wirtschaftlichkeit, zur Umsetzung ihres Leitbilds und zur Sicherung ihrer Zukunftsfähigkeit.   Mehr »

Die Welt verbessern - Ostern ist eine Gelegenheit dazu.

Ostern ist das Fest, in dem Lämmer, Hasen, Küken und Schmetterlinge überall durch die Werbung wimmeln.

Alle sind süß und niedlich und sie haben so gar nichts gemein mit den realen Bedingungen unter denen diese Tiere in unserer Zeit leben.

Die Lämmer haben es wohl noch am besten, vor allem, wenn sie in der traditionellen Schäferei unserer Region aufwachsen können. Übler sind schon die Hasen dran, die sich in den Kühltruhen als Osterbraten finden und in Wirklichkeit Kaninchen sind, die in Käfigen gezogen werden, bis sie schlachtreif sind. Und über die vielen Küken, die noch immer getötet werden, einfach weil sie Hähne sind und keine Eier legen, haben wir uns schon vielfach aufgeregt. Auch die Schmetterlinge haben in den Zeiten, in denen die Chemiefirmen Bayer und Monsanto gemeinsame Sache machen, nicht eben leicht.

Was kann man tun?
Am besten einfach anfangen, die Welt zu verbessern: zu Ostern Lammfleisch beim Schäfer aus der Region kaufen – das unterstützt die Pflege unserer wertvollen Kulturlandschaft im Kreis Höxter ganz erheblich. Und natürlich lieber das Unkraut zupfen oder in der ganz großen Not verbrennen, als Gift zu verspritzen – der Schmetterlinge im Sommer zuliebe auch mal eine Raupe verschonen.

Aber zu Ostern vor allem: keine billigen Eier. Kaufen Sie besser Bio-Eier – egal ob aus Hühnerei oder aus Schokolade!

Oder schauen Sie mal auf diese Seite: https://www.bruderhahn.de/

Endlich Frühling!

Endlich wird es wärmer und die Natur erwacht. Schneeglöckchen, Krokusse, Weidenkätzchen sind sichere Zeichen. Die Vögel beginnen den Tag mit ihrem Gesang und markieren so ihre Reviere. Besonders in unseren Gärten können wir den Frühling ahnen.

Natürlich gibt es auch Gärten, in denen ist garnichts los: Steine liegen neben Steinen, da sieht der Frühling exakt genau so grau aus wie der Winter. Diese Steinwüsten kommen auch bei uns immer mehr in Mode, weil sie angeblich so pflegeleicht sind.

Wir GRÜNE finden das schade, denn diese Gärten sind wahre Steinwüsten.    Mehr »

GRÜNE Bad Driburg wenden sich gegen Schweinmaststall in Bad Hermannsborn

Tausend bis 1200 Tiere sollen in einem Schweinestall direkt an der Klinik in Bad Hermannsborn untergebracht werden. So lautet die Bauvoranfrage eines Landwirts aus Bad Hermannborn.

Die GRÜNEN in Bad Driburg lehnen diese Planungen ab. Sie begründen ihre Ablehnung mit den zu befürchtenden Auswirkungen auf den Klinikbetrieb.

Martina Denkner, Sprecherin der GRÜNEN im Rat Bad Driburg: „Bad Driburg als Kurstadt kann es nicht zulassen, dass wichtige Kureinrichtungen in ihrer Existenz bedroht werden. Hier hängen viele Arbeitsplätze davon ab, dass die Klinik in Bad Hermannsborn gut ausgelastet ist. Nicht auszudenken, was passiert, wenn sich vom Geruch belästige Patienten abmelden und woanders Heilung und Erholung suchen.“

Die GRÜNEN begrüßen daher ausdrücklich den Vorschlag des Bad Driburger Bauamtes, das gemeindliche Einvernehmen zum Bau des Schweinestalls zu versagen. Auch die topografische Lage des geplanten Schweinmaststalls ist äußerst ungünstig. Er ist in einem engen Tal geplant, so dass die Geruchsbelästigung kaum abziehen könnte.

Martina Denkner: „Davon abgesehen, dass dieser Standort überhaupt nicht geeignet ist, sehen wir GRÜNE große Mastbetriebe als prinzipiell problematisch an. Daher sprechen wir uns vor allem in der wertvollen Kulturlandschaft des Kreises Höxter für kleinbäuerliche Strukturen aus. Wir sind zuversichtlich, dass unsere Argumente überzeugen und diese Bauvoranfrage auch vom Kreis Höxter abgelehnt wird.“

Schnelles Internet auf die Dörfer

Die Arbeiten beginnen endlich – Gewerbegebiete folgen

50Mbit/Sekunde Datentransfer, das ist die Zielmarke, die die Stadt Bad Driburg und die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung des Kreises (GfW) gesetzt haben. Den Zuschlag im Bieterverfahren hat die Sewikom GmbH aus Beverungen bekommen. Nun beginnt der Ausbau für die Dörfer. Der Ausbau für die Kernstadt Bad Driburg läuft schon seit dem letzten Herbst. Dieser Artikel handelt also nur vom Ausbau für die Dörfer!

In einer Informationsveranstaltung für die Bezirksauschuss- und Fraktionsvorsitzenden haben die GfW und die Sewikom noch mal umrissen, was genau wie geplant ist. Da die Sewikom den Zuschlag für alle Städte im Kreis Höxter bekommen hat, wird keine Kommune beim Ausbau bevorzugt. Wenn alle Baumaßnahmen fertig sind und alle Verbindungen geschaltet sind, werden alle Netzknoten über die vorgegebene Datenmenge verfügen. Die Inbetriebnahme ist für das Frühjahr 2019 versprochen.    Mehr »

Die GRÜNEN in Europa - Sven Giegold berichtet

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat eine lang erwartete neue Studie zur Risikoeinschätzung der drei Pestizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam.

Das Ergebnis: Jegliche Nutzung dieser Neonikotinoide stellt ein Risiko für Bienen dar. Damit ist es amtlich: Es gibt keine "sichere" Nutzung dieser Ackergifte!

Schon Ende März, am 22.03.2018, treffen sich die Mitgliedsländer der EU im zuständigen Ausschuss. Das ist eine große Chance, diese Bienenkiller schnell europaweit vom Acker zu holen.    Mehr »

837 Einwendungen gegen noch mehr Lärm von der Rennstrecke Bilster Berg

Rennstreckenbetreiber beharren auf ihrem Standpunkt

Unbeeindruckt von dem starken Gegenwind aus Nieheim und Bad Driburg zeigten sich die Betreiber der Rennstrecke Bilster Berg beim Erörterungstermin am 15. Februar.
Auch die Vorwürfe, die Rennstrecke würde mit Lärm und der Belastung ihrer Nachbarn Geldverdienen, prallten an der Geschäftsleitung und ihren Rechtsbeiständen und Gutachtern ab.    Mehr »

GRÜNE Unterwegs

Auch in diesem Jahr sind wir wieder an jedem dritten Sonntag im Monat, ausgenommen die Ferien, „unterwegs“ und schauen uns interessante und spannende Orte in und um Driburg herum an.

Gäste, die uns kennen lernen oder sich in der Driburger Umgebung umschauen wollen, sind immer herzlich willkommen!

Zweimal stehen in diesem Jahr Friedhöfe auf unserem Plan: am Sonntag, den 18. Februar der Friedhof in Pömbsen und am Sonntag, den 18. März der Friedhof in Neuenheerse. Wir hatten ja im Rahmen der neuen Friedhofssatzungen versprochen, dass wir uns alle Driburger Friedhöfe anschauen werden.

Am dritten Sonntag im April steht eine Wanderung zur „Alten Eisenbahn“ in Willebadessen an. Am 17. Juni geht es dann nach Fürstenberg. Im September ist der Besuch der Stümpelschen Mühle in Paderborn geplant.

Und wenn dann im November das Wetter mitspielt, werden wir uns noch einen weiteren städtischen Friedhof anschauen. Start ist in der Regel um 14 Uhr am Driburger Rathaus.

Hier unser Wanderplan - am besten ausdrucken und an den Kühlschrank kleben ;-)

Bäume am Mühlenpfortenspielplatz - haben sie noch eine Chance?

Wir hatten schon in unserer Stellungnahme zum Haushalt darauf hingewiesen, dass wir den Spielplatz an der Mühlenpforte voll unterstützen.

Und dass wir gerade deshalb darauf bestehen, dass die Bäume dort erhalten werden müssen. Unser Mitglied im Umweltausschuss, Bernd Blome, hat diese Position im Fachausschuss ausführlich begründet und den Erhalt der Bäume beantragt.

Denselben Antrag, die städtischen Bäume auf und an dem Spielplatz zu erhalten und in die Gestaltung mit ein zu beziehen, haben wir auch in der Ratssitzung zur Abstimmung gestellt.

Warum ist uns das so wichtig?

1. wir sind die GRÜNEN – wir können gar nicht anders!

2. Blätter schlucken Schall. Da alte Bäume mehr Blätter haben als neu gepflanzte kleine Bäume, sind sie gerade in der Stadt wichtig für die Lebensqualität.

3. Auch bei oberflächlicher Betrachtung ist das Mühlrad für Kinder viel gefährlicher als jeder Baum!

4. Ein Wasser-Spielplatz in der prallen Sonne ist keine gute Idee. Das werden die Eltern bestätigen! Denn gerade dort wird gespielt, wenn die Sonne scheint, genau dann ist das Wasser attraktiv! Und genau dann braucht man den Schatten der Bäume.

5. Hinweise auf Gefahren durch Sturm sind nicht belastbar, denn bei Sturm – in unseren Breiten gibt es die meisten Stürme im Winter – spielen Kinder normalerweise nicht draußen, erst recht nicht auf einem Spielplatz.

6. Und das gilt z.B. auch für Waldkindergärten, die sich bei Eltern immer größerer Beliebtheit erfreuen. Diese Kinderbetreuung dürfte es ja per Gesetz gar nicht geben, wenn das Spielen unter Bäume so gefährlich wäre, dass gleich alle Bäume abgeholzt werden müssen, wenn unter ihnen Kinder spielen.

Wir freuen uns, dass dann in der Ratssitzung von der CDU-Fraktion ein Kompromissvorschlag gemacht wurde: Es wird noch mal überlegt, ob die Anordnung der Spielgeräte an den Baumbestand angepasst werden kann.

Bitte unterstützen Sie uns!

Enkeltauglich?

Stellungnahme der GRÜNEN Ratsfraktion zum Haushaltsplan 2018

Der Maßstab, den wir GRÜNE seit Jahren an die Haushalte der Stadt legen, lautet: Hat der Haushalt immer noch ein strukturelles Defizit? Gibt es Ansätze von nachhaltigem Wirtschaften? Gibt es kluge Strategien, auch über alle Wahlen hinaus, die Finanzen unserer Stadt dauerhaft zu konsolidieren?

Kurz gesagt: ist unser städtischer Haushalt „enkeltauglich“?

Die vollständige Stellungnahme zum Haushaltsplan 2018 finden Sie hier.   Mehr »

Die Kopf-in-den Sand-Methode oder wie die Therme baden geht

Sie als Bürgerin und als Bürger zahlen seit Jahren kräftig drauf: seit dem die Bad Driburg Therme in Betrieb gegangen ist, fährt sie einen jährlichen Betriebsverlust von rund 1 Million € ein. Diesen Verlust hat die Stadt aus ihrem Haushalt jeweils weitgehend ausgeglichen. Der Rest wurde aus dem Eigenkapital gebucht, das somit immer weniger geworden ist.   Mehr »

Über 700 Einwendungen gegen mehr Lärm

Rennstrecke Bilster Berg will noch lauter werden.

Die Versprechungen der Rennstreckenbetreiber haben sich als leeres Gerede erwiesen. Inzwischen ist allen klar, dass der Betrieb der Rennstrecke mit erheblichen Nachteilen für die Menschen verbunden ist, die in Nieheim und in den nördlichen Stadteilen von Bad Driburg leben. Pömbsen ist hiervon besonders betroffen. Und der wirtschaftliche Aufschwung in Nieheim ist vollständig ausgeblieben. Ja, der Tourismus hat einen regelrechten Rückschlag erlitten.    Mehr »

Die Linden an der Langenstraße sind gefällt

Wir sind Demokratinnen und Demokraten und akzeptieren natürlich den demokratisch und mit Mehrheit gefassten Beschluss im Ausschuss für Bau, Straßen und Umwelt vom 14. Dezember.

Aber wir erheben auch weiterhin die Forderung, dass unsere Bäume hier in Bad Driburg einen besseren Schutz verdient haben!    Mehr »

Schuleingangsuntersuchungen – Lösungen in Sicht!

Wir sind sehr erleichtert.
In einer wahren Kraftanstrengung haben Eltern aus Warburg, Bad Driburg und aus dem Kreis das Ruder herumgerissen. Sie haben uns direkt nach dem Besprechungstermin mit der Berichterstatterin des Petitionsausschusses, Sigrid Beer (GRÜNE), über die gefundene Einigung informiert: bei der nächsten Einschulungsrunde werden die Erstuntersuchungen der zukünftigen I-Dötze wieder dezentral durchgeführt. Wo und wie genau das ablaufen wird, wird das Gesundheitsamt des Kreises gemeinsam mit dem Eltern planen.   Mehr »

Bauausschuss berät über Baumfällungen

GRÜNE wollen Linden erhalten

Alle Jahre wieder stehen die Ortsbild prägenden Bäume auf der Tagesordnung, die über den Winter gefällt werden sollen. Der zuständige Ausschuss entscheidet dann über ihr Schicksal.

In diesem Jahr wurden bereits an der Isolde-Kurz-Straße Bäume abgesägt. Nun geht es um eine Tanne "Auf der Bleiche" in der Nähe des alten Forstamtes, um eine Eiche im Neubaugebiet an der "Weißen Mauer" und um die Linden an der unteren Langenstraße (zwischen der Ampelkreuzung und dem Bahnübergang) sowie um 2 Platanen an der Dringenberger Straße.    Mehr »

GRÜNE beraten Kreishaushalt: Kosten und Nutzen Sozialticket prüfen

Alle Jahre wieder in der Vorweihnachtszeit treffen sich die GRÜNEN im Kreistag Höxter zur Haushaltsberatung mit dem Kämmerer. Die GRÜNEN begrüßen, dass auch im kommenden Jahr der Haushaltsplan des Kreises solide gerechnet und gut durchfinanziert ist. „Bei wichtigen Kennzahlen steht der Kreis Höxter richtig gut da!“ stellt der Fraktionsvorsitzende Gisbert Bläsing fest. „Besonders anerkennenswert ist die Tatsache, dass der Kreiskämmerer Wert darauf legt, dass die Rückstellungen für die Altersversorgung der Mitarbeiter tatsächlich finanziell hinterlegt sind. Das ist bei den wenigsten Kreisen in NRW der Fall und spricht für eine generationengerechte und damit wirklich nachhaltige Planung.“   Mehr »

Friedhöfe in Driburg - es gibt viel zu Verbessern

Zunächst danken wir allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns in den letzten Wochen mit Hinweisen und Anregungen für die Driburger Friedhöfe in der Kernstadt und in den Ortsteilen versorgt haben.

Wir haben durch Sie alle viel gelernt und viel Neues erfahren!

Ihre Anregung, zukünftig Grabstellen für Urnen, aber auch Sargbestattungen anzubieten, die lediglich mit einer kleinen Platte versehen, dann als Rasenfläche von der Friedhofsverwaltung gepflegt werden, ist in der neuen Satzung aufgenommen worden.

Nun steht eine Gebührenerhöhung für die Friedhofsnutzung an. Das ist für den Gebührenzahler immer unerfreulich. Verständlich, dass auch bei den Friedhofsgebühren keine Freude aufkommt. Ihre Rückmeldungen in den verschiedenen Gesprächen haben wir so verstanden, dass Ihnen das Erscheinungsbild der Friedhöfe wichtiger ist, als die Gebührenerhöhung. Unter der Voraussetzung, dass sich der Pflegezustand verbessert!

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Schnelles Internet für Bad Driburg - Endlich!

Die Buddelei hat begonnen: in der Kernstadt stehen Baufahrzeuge und Wasser fließt über die Straße. Per Spülverfahren kommen die Glasfaserkabel in den Boden.

Die Firma Innogy - die auch den neuen Bücherschrank sponsert - hat im Rat versichert, dass niemand verpflichtet ist, innogy auch als Provider zu nutzen. Daran ändert auch die in der Stadt verteilte Werbung von innogy nichts: Jeder Nutzer hat die freie Wahl!

Die Karte mit den eingezeichneten Kabeln findet sich auch auf die homepage der Stadt. Es geht nun endlich los mit der schnellen Internetverbindung!

Warum ist uns GRÜNEN diese Digitalisierung so Herzensangelegenheit? Wir haben ja eher den Ruf von Müsli und Technikfeindlichkeit. Ganz einfach: wir sehen in genau dieser Technik die Chance, die Lebensbedingungen in unserer Stadt mit allen Ortsteilen nachhaltig zu verbessern.

Wir wollen eine neue Kultur der Digitalisierung im ländlichen Raum! Schnelleres Internet kann die bestehenden Lebensverhältnisse bei uns stabilisieren. Es kann vielleicht sogar neue, für die so genannte "Creative Class" attraktive Lebensverhältnisse bei uns schaffen. Es kann dazu beitragen, den Einzelhandel in unserer Stadt zu stärken: wie angenehm ist es, z. B. ein Buch im Internet zu bestellen und am nächsten Tag gemütlich im Buchladen abzuholen!

Diese Chancen wollen genutzt werden. Hier sind jetzt besonders der Werbering und der Einzelhandelsverband gefordert.

So grün war NRW noch nie

So grün war NRW noch nie – zum Stichtag in der Mitte des vierten Quartals 2017 haben die GRÜNEN NRW eine Rekordmitgliederzahl verzeichnet.
Am 15.11. gab es 13.060 Mitglieder, mehr als jemals zuvor im 1979 gegründeten Landesverband. Insbesondere nach der Bundestagswahl traten viele neue Mitglieder der Partei bei: Seit Schließen der Wahllokale verzeichneten die GRÜNEN in NRW 413 Eintritte.

Lust aufs Mitmachen? Hier klicken!

GRÜNE wollen insektenfreundliche Grünflächen

Antrag der Kreistagsfraktion

Der Kreis Höxter soll auf seinen eigenen Flächen einen Beitrag zum Artenschutz leisten. Das beantragen die GRÜNEN in der kommenden Sitzung des Umweltausschusses am 14. November. Geeignete Außenanlagen sollen durch ein vielfältiges Blütenangebot insektenfreundlich umgestaltet werden. Damit könne der Kreis ein wichtiges Vorbild werden.    Mehr »

Markus-Linde in Gefahr! Ist der Baum irreparabel geschädigt?

Viele kennen die beiden Linden am Bildstock an der Ecke Markusstraße/Ostpreussenstraße/Alleestraße. Nun wurde hinter den beiden Bäumen gebaut, direkt am Stamm verläuft die neue Zufahrt.

Wir GRÜNE sind daher alarmiert, dass beim Auskoffern für den Untergrund der Zufahrt mehrere dicke Wurzeln der beiden Linden durchtrennt worden sind.    Mehr »

Demokratie braucht Sicherheit

Der Förderverein der Gesamtdeutschen Bildungsstätte Himmighausen hatte zu diesem Thema die Vorsitzende unserer Landtagsfraktion Monika Düker eingeladen.

Vor rund 50 Interessierten sprach Monika Düker über ein Problem, das viele Menschen bewegt.    Mehr »

GRÜNE: Einschulungsuntersuchung vor Ort beibehalten

Bedürfnisse der Familien haben Vorrang

Die Untersuchungen der zukünftigen Schulkinder sollen weiterhin vor Ort in der jeweiligen Grundschule stattfinden. Dafür setzt sich die Kreistagsfraktion der GRÜNEN ein. „Lange Anfahrten nach Höxter sind für die betroffenen Eltern eine unnötige Zumutung und in vielen Fällen kaum machbar“, argumentiert Josef Schrader, Kreistagsmitglied der GRÜNEN aus Warburg, gegen das Vorhaben einer zentralen Schuleingangsuntersuchung für alle Kinder des Kreises in den Räumen der Kreisverwaltung in Höxter.    Mehr »

Flughafen muss aus eigener Kraft bestehen können

Ohne Konzept keine Zustimmung der GRÜNEN für weitere Gelder

Die GRÜNEN im Kreis Höxter verlangen ein Konzept, wie der Flughafen Lippstadt-Paderborn in Zukunft ohne Steuergelder auskommen kann. Sie beziehen sich auf die Vorgabe der Europäische Union, dass der Wettbewerb der Flughäfen ab 2020 nicht mehr durch öffentliche Gelder verzerrt werden darf. Weil die GRÜNEN für ihre Forderung keine Unterstützung der anderen Fraktionen bekamen, haben sie den Investitionskostenzuschuss in der jüngsten Kreistagssitzung abgelehnt.    Mehr »

Mehr Europa wagen!

Europa ist ein großes Stück voran gekommen! Das Europaparlament hat die Regeln zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen. Damit kann sie endlich ihre Arbeit aufnehmen – nach 17 Jahren Diskussion! Die Staatsanwaltschaft ist einer der Bereiche, wo mehr europäische Zusammenarbeit wirklich sinnvoll ist.    Mehr »

4,3 Mio. € Fördergelder für die Schulen im Kreis

Mit dem Programm "Gute Schule 2020" hat die alte Rot-GRÜNE Landesregierung den Kommunen einen dicken Batzen Geld für ihre Schulen zur Verfügung gestellt.

Allein der Kreis Höxter bekommt für die Kreisberufskollegs mehr als 4,3 Mio. € für die Jahre 2017 bis 2020 zur Verfügung. Dieses Geld muss nun klug investiert werden, damit die umfangreichen Mittel dazu beitragen können, die Berufsausbildung bei uns im Kreis Höxter dauerhaft zu stärken und zu sichern.    Mehr »

GRÜNE unterwegs auf dem Ostfriedhof

Die Verwaltung hat dem Rat vorgeschlagen, die Gebühren für Bestattungen auf den städtischen Friedhöfen zu erhöhen.

Wir GRÜNE sind der Meinung, dass eine Erhöhung – mal ganz abgesehen von der Berechnung und vom finanziellen Aspekt – eine Verbesserung bei der Pflege der Friedhöfe zur Folge haben muss.

Daher haben wir uns vorgenommen, die Friedhöfe in den nächsten Monaten mal unter die Lupe zu nehmen.    Mehr »

Bio-Genuss-Bus kommt nach Bad Driburg

Bio-Genuss und Verkehrswende bei der „1. Ökotour de OWL“ am 16.9.2017

Eine Genuss-Demo mit leckeren Bio-Mahlzeiten und alternativen Fahrzeugen für die Agrar- und Verkehrswende in OWL.

An den Tourstopps gibt es beste Bio- und Bio-Produkte direkt von den Erzeugern. Frühstücksbuffet auf dem BioHof Meyer zu Theenhausen in Werther, Mittagessen im „Petersilchen“ oder bei „Vera Veggie“ in Detmold, Kaffee und Kuchen bei „Natürlich, dem Bioladen“ in Bad Driburg. Außerdem besichtigen die Teilnehmer das Obstarboretum in Bielefeld-Olderdissen und die Käserei Bierßenhof in Altenbeken.    Mehr »

Dachsanierung Realschule - GRÜNE Fraktion besucht die Baustelle

Wir wollten uns persönlich anschauen, wie die Baustelle auf dem Dach der Realschule aussieht. Und zwar bevor die Schule wieder beginnt.

Daher haben wir uns in der vorletzten Augustwoche mit Herrn Tewes vom Bauamt verabredet und uns die Baustelle während der Arbeiten zeigen lassen.    Mehr »

Vögel schützen - Auch im August ist noch Brutzeit

Es war sicher eher Unkenntnis als böser Wille. Am Steinberg wurden Bäume und Gebüsche beseitigt, die auch jetzt noch wichtige Funktionen für brütende Vögel haben. Gerade in diesem Sommer kann es durch den starken Regen zu Ausfällen bei beim Brutgeschäft kommen. Dann versuchen es die Tiere einfach noch mal, sozusagen auf den letzten Drücker.

 

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GRÜNER Plan für sauberes Wasser

Es wird immer teurer für die Stadtwerke sauberes Wasser herzustellen. Agrarfabriken und Industrie verschmutzen unser Wasser und die Verbraucher zahlen die Zeche.

So kann es nicht weiter gehen. Umweltverbände beziffern die volkswirtschaftlichen Kosten für sauberes Trinkwasser auf bis zu 25 Milliarden Euro jährlich.   Mehr »

Kreis Höxter nicht an belgischen Atomkraftwerken beteiligt

Das Land NRW ist über verschiedene Anlage an den beiden kritischen Atomkraftwerken in Belgien, Tihange und Doel beteiligt.

Sowohl die alte, als auch die neue Landesregierung wollen diese Beteiligungen abstoßen. Beide Atomkraftwerke bedrohen mit Störfällen und Rissen die Sicherheit der Menschen in einem weiten Umkreis. Auch NRW ist davon betroffen.

Da der Kreis Höxter ebenfalls Beteiligungen an einem Pensionsfonds hält, haben wir in der letzten Kreistagssitzung nachgefragt, ob dieser Pensionsfonds auch Anteile an den beiden umstrittenen Atomkraftwerken hält.

Jetzt ist mit dem Protokoll der Sitzung die Antwort eingetroffen: „Nach der am 05.07.2017 telefonisch durchgeführten Anfrage bei den Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe enthält der kvw-Pensionsfonds keine Anlagensegmente, bezogen auf die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel.“

Wir begrüßen das als GRÜNE im Kreistag ausdrücklich! Auch Geldanlagen, gerade solche der öffentlichen Hand, müssen ethischen und ökologischen Kriterien standhalten.

Rot-Grüne Politik ermöglicht Erfolg für die Breitbandförderung

Nordrhein-Westfalen erhält vom Bund weitere 165,62 Millionen Euro für den Breitbandausbau.

Mit den Mitteln, die das Land unter Rot-Grün für die Ko-Finanzierung zur Verfügung gestellt hat, stehen insgesamt 331 Millionen Euro für die Versorgung mit schnellem Internet zur Verfügung.

Das erklärte Matthi Bolte-Richter, Sprecher für Digitalpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW.   Mehr »

GRÜNE Kreistagsfraktion besucht Fahrzeugwerk Spier

Fachkräfte sind ein wertvolles Gut. Gute Ausbildung, gute Arbeit und gute Lebensbedingungen sind wichtige Faktoren, um Fachkräfte zu gewinnen und zu binden. Alles zusammen stärkt den Kreis Höxter; es bedarf aber auch gemeinsamer Anstrengungen.

„Um im Standortmarketing und im Wettbewerb um Fachkräfte entscheidende Fortschritte zu erzielen, bieten sich unter Umständen im Rahmen der Regionale hervorragende Chancen.“ Darauf macht Martina Denkner, stellvertretende Sprecherin der Kreistagsfraktion, aufmerksam. „Mit dem Konzept UrbanLand ist es gelungen, in erheblichem Umfang Fördermittel des Landes zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung für die Region zu sichern. Wir sollten im Kreis Höxter durch konkrete Projektvorschläge diese gute Gelegenheit nutzen!“

 

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Der WWF kritisiert schwarz-gelb in Düsseldorf

Nur noch wenige Menschen bezweifeln, dass unser Klima arg bedroht ist. Die Auswirkungen auf uns Menschen sind kaum abzusehen.

Nun meldet sich der WWF (Word Wildlife Fund) und findet in einer eigenen Studie deutliche Worte. Dort ist festgehalten, dass die deutschen Klimaziele nur erreicht werden können, wenn der Ausstieg aus der Kohle zügig erfolgt.    Mehr »

Atomkraftwerk Grohnde – die Auswirkungen auf Bad Driburg sind dem Rat egal

Das Atomkraftwerk Grohnde ist nur rund 45 km von Bad Driburg entfernt. Ein ernster Störfall hätte sofort Auswirkungen auf unsere Stadt. Das aber scheint einer ganz großen Mehrheit im Driburger Stadtrat völlig egal zu sein.

Nachdem schon im Haupt- und Finanzausschuss wenig zu unserem Antrag gesagt wurde, haben wir in der Ratssitzung ganz offen gefragt, warum die Mehrheit sich so ablehnend zeige. Ob man den Atomreaktor in Grohnde für besonders sicher und Radioaktivität für ungefährlich halte.

Die Antwort der Stadtverordneten auf unsere Fragen? Es gab keine!    Mehr »

Wie kommt das Plastik ins Meer?

Experten befürchten, dass bald mehr Plastik im Meer schwimmt als Fische. Wo kommt das viele Plastik her? Wir haben doch unsere großartige Mülltrennung und da kommt das Plastik in die gelbe Tonne.

Trotzdem sind unsere Bäche und Flüsse voll von Plastik, und manchmal wird es von Dummköpfen sogar mit Absicht hineingeworfen.    Mehr »

GRÜNE in Driburg lehnen Antrag Bilster Berg ab - Schutz des Seniorenheimes geht vor

Die GRÜNEN im Bad Driburger Stadtrat lehnen eine Erweiterung der Betriebsgenehmigung der Rennstrecke auf dem Bilster Berg ab. Das Unternehmen hatte einen Antrag auf wesentliche Änderung gemäß § 16 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) gestellt. Im Klartext bedeutet das, dass es am Seniorenheim St. Nikolaus in Nieheim noch lauter wird als bisher.    Mehr »

Schnelles Internet für Bad Driburg - es geht weiter!

Etwas paradox ist es schon: das Schnelle Internet in Bad Driburg nimmt langsam Fahrt auf. ;-)

Dazu haben wir dann noch einmal eine formelle Anfrage gestellt.

Hier die Antworten in Kürze: natürlich darf die Stadt Leerrohre verlegen, wenn sie es will. Falls es sich um ein neu zu planendes Baugebiet handelt, muss sie sogar Leerrohre verlegen.

Bleibt die Frage der Kosten: hier gibt das Statistische Bundesamt Kosten von 34€ pro Meter an. Die Bauverwaltung unserer Stadt schätzt selbst Kosten von 35 bis 50€.   Mehr »

"Zukunft wird aus Mut gemacht!"

so der Programmentwurf der GRÜNEN zur Bundestagwahl, der am letzten Wochenende auf dem Parteitag in Berlin diskutiert und beschlossen wurde. Zum Auftakt machte Spitzenkandidat Cem Özdemir klar: Jetzt muss sich vieles ändern, damit wir auch morgen gut leben können.    Mehr »

GRÜNE OWL laden K+S zur Fahrt auf der Weser ein

Seit langem beklagen die GRÜNEN in OWL, dass die Diskussion um Salzeinleitungen in die Weser vor allem in Hessen und Thüringen geführt wird. Gespräche zwischen Unternehmen und Bürgern und Politik in OWL sind rar gesät.

Um diesem Umstand abzuhelfen, hatten wir Vertreter des Unternehmens zu einer Fahrt auf der Weser eingeladen. Wir freuen uns sehr, dass das Unternehmen unsere Einladung angenommen hat.    Mehr »

Wandelnder Baum auf der Landesgartenschau

„Das Thema Wald in eine Landesgartenschau zu integrieren setzt wichtige Zeichen für die Zukunft“ zeigte sich Wibke Brems, Bezirksvorsitzende der GRÜNEN beeindruckt.

Anlässlich ihres jährlichen Nationalparktages hatten die GRÜNEN beim Besuch in Bad Lippspringe einen „wandelnden Baum“ als Attraktion mitgebracht. Dieser wandelnde Baum spielt unter anderem auf die Bäume aus „Der Herr der Ringe“ an.    Mehr »

Orchideen-Wanderung mit Bernd Bartsch

Super Wetter, die schöne Landschaft unserer Region und die Welt der wilden Orchideen, das waren die Zutaten zu unserer GRÜNEN Wanderung im Mai.

In unserer Region gibt es 32 Orchideen-Arten, die in unseren Wäldern, aber auch auf Wiesen und Weiden vorkommen. Bernd Bartsch, als ausgewiesener Kenner dieser speziellen Pflanzen, führte uns und erklärte die Arten und ihren Lebensraum.    Mehr »

GRÜNE Gesellen treffen sich mit Kreishandwerkerschaft

Zu einem offenen Austausch trafen sich die Kreishandwerkerschaft im Kreis Höxter und die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Im konstruktiven Gespräch zeigten sich die GRÜNEN aufgeschlossen für die Anliegen der Handwerksbetriebe. Sowohl Martina Denkner als auch Uwe Rottermund und Josef Schrader kennen das Handwerk aus eigener Erfahrung: Sie alle haben einen Gesellenbrief.    Mehr »

Zum Thema Asbest an der Realschule

Liebe Bad Driburgerinnen, liebe Bad Driburger,

sicher haben Sie die Debatte um die Sanierung des Schuldaches aufmerksam und interessiert verfolgt. Das Land NRW stellt zusammen mit dem Bund Mittel zu energetischen Sanierung von Schulen bereit.

Auch Bad Driburg bekommt Geld aus diesem Topf. Davon soll das Dach der Realschule erneuert werden. Bei der geplanten Sanierung stellte sich heraus, dass die dort verwendeten Eternit-Platten Asbest enthalten, und zwar in einer in Beton gebundenen Form.    Mehr »

GRÜN wirkt - Spielplatz Birkenstraße (fast) wie neu!

Zwei neue Bäume gepflanzt und die Spielgeräte entrostet und neu gestrichen. Ein erfreuliches Bild bietet sich nun, wenn man den Spielplatz in Dringenberg an der Birkenstraße besucht.

Wir freuen uns sehr, dass das nun geklappt hat und sagen ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiter des Bauhofes! Sicherlich wird auch noch die versprochene zweite Bank aufgestellt werden, sobald es wärmer wird.    Mehr »

NRW hat seit 2010 mit GRÜN enorm in Bildung investiert

Schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion in Bad Driburg

Fast drei Stunden diskutierten die GRÜNEN mit Bürgerinnen und Bürgern über Schulpolitik. Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Sigrid Beer setzte dabei auf Zahlen und Fakten: „Ein Drittel des NRW-Haushalts wird in KiTas, Schulen und Hochschulen investiert. Allein der Schulhaushalt ist in den Jahren unserer Regierung um mehr als 3,8 Mrd. € gewachsen.“    Mehr »

GRÜNE fordern sofortige Stilllegung des AKW Grohnde - Gemeinsamer Antrag mit der ÖDP

Das Atomkraftwerk Grohnde ist mit aktuell 250 meldepflichtigen Ereignissen seit Betriebsbeginn 1984 eines der störanfälligsten in Deutschland.
Insbesondere in den vergangenen drei Jahren seit 2014 waren Anzahl und Ausmaß der aufgetretenen Defekte besorgniserregend groß.

Das Atomkraftwerk Grohnde liegt nur knapp 44 km Luftlinie von Bad Driburg entfernt. Daher haben wir uns auch hier entschlossen, gemeinsam mit der ÖDP-Fraktion im Rat eine Resolution zur sofortigen Stilllegung zu beantragen.    Mehr »

Schnelles Internet für Bad Driburg - eine ziemlich unendliche Geschichte

Wir warten alle darauf – einige Ortschaften warten aber noch etwas mehr, weil dort die Versorgung mit schnellem Internet wirklich richtig, richtig schlecht ist. Die Gebiete, die in Bad Driburg als „NGA-Weiße Flecken“ gelten, finden Sie hier. Bis auf wenige Straßen in Neuenheerse gehören praktisch alle Ortsteile dazu. Insgesamt sind 2.781 Haushalte in Bad Driburg unterversorgt.    Mehr »

Sozialticket Debatte im nph leider vertagt

Die GRÜNEN in der Vertreterversammlung des Nahverkehrsverbandes Paderborn Höxter (nph) bedauern die Vertagung der Debatte über die Einführung eines Sozialtickets in den Kreisen Paderborn und Höxter.

„Für uns ist es nicht akzeptabel, dass in der Verbandsversammlung am 04. April der nph noch keine unserer Fragen zu den Erfahrungen mit dem Sozialticket in anderen NRW-Kreisen und den Schlussfolgerungen daraus, beantworten konnte,“ so Martina Denkner, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im nph.    Mehr »

Es geht um Ihr Geld!

Wir GRÜNE im Rat Bad Driburg haben uns entschlossen, dem Haushalt 2017 zuzustimmen.

Nicht, das wir nicht wichtige Kritikpunkte vorzubringen hätten, wie das strukturelle Defizit der Stadt, das endlich angegriffen werden muss: Seit Jahren liegt es bei ungefähr 2 Mio. €.
Seit Jahren weisen wir darauf hin – es passiert aber nichts!
Seit Jahren weisen wir auch darauf hin, wo das Defizit herkommt: Offensichtlich ist, dass uns die Therme 600-800 Tausend € pro Jahr kostet und 800 Tausend € pro Jahr kostet der Kurpark, seit Jahren - und das läppert sich.

Die gesamte Haushaltsrede finden Sie hier.   Mehr »

GRÜNE fordern Neuberechnung Zuschuss Sozialticket vom nph

Die GRÜNEN  in der Vertreterversammlung des Nahverkehrsverbandes Paderborn Höxter (nph) fordern eine Neuberechnung des eventuellen Zuschussbedarfs für die Einführung eines Sozialtickets in den Kreisen Höxter und Paderborn.
„Diese Neuberechnung soll der Vorbereitung einer Entscheidung über die Einführung eines Sozialtickets in den Kreisen Höxter und Paderborn dienen. Erfahrungen anderer Kreise und neuere Erkenntnisse über die Inanspruchnahme eines solchen Tickets sollen berücksichtigt werden und so die Debatte versachlichen“, erläutert Martina Denkner, Stellvertretende Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im nph.   Mehr »

Die Zukunft fährt elektrisch!

GRÜNE nehmen E-Auto in Betrieb  

Der GRÜNE Landtagskandidat ist begeistert: Er kann seine Termine im Landtagswahlkampf zukünftig fast emissionsfrei absolvieren. „In dem großen Kreis Höxter ist der Nahverkehr noch nicht so gut ausgebaut als das ich meine Termine mit dem öffentlichen Personennahverkehr schaffen könnte.

Es störte mich als gelernten Elektrotechniker schon immer mit einem gewöhnlichen Auto – egal ob Diesel oder Benzin – endliche Energieträger zu verschwenden und  Abgase zu erzeugen. Ich bin daher froh, dass die GRÜNEN im Kreis Höxter für schmales Geld einen kleinen Wagen erstehen konnten, der elektrisch angetrieben wird.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Höxter sind damit der erste Kreisverband in NRW mit einem E-Mobil als Dienstfahrzeug.

Aber es gibt noch einen weiteren Vorteil: Elektro-Autos können mit grünem Strom betrieben werden. Man muss sich nur einen guten Anbieter für umweltfreundlich erzeugten Strom suchen und schon kann es losgehen. Wichtig: der Stromanbieter sollte seine Gewinne natürlich erneut in regenerative Energien investieren.  

Uwe Rottermund bezieht natürlich grünen Strom und somit fährt das kleine Dienstfahrzeug sehr, sehr umweltfreundlich.  

Technische Daten:  

Energieverbrauchsermittlung (Februar 2017)
Gefahrene Strecke (nach Fahrtenbuch): 1.618 km
Aufgenommene Energiemenge (ermittelt aus absoluten Werten und gemittelt nach Tankzeiten mit 1,15 kW/h) 246 kWh
Eingespeiste Energie pro 100 km 15,2 kWh
Energiekosten pro 100 km (real 63 € zzgl. ca. 9 € fremdtanken) 4,45 € 
Firma: Tazzari, Italien Baujahr: 2010
Nennleistung: 15 kW
Spitzenleistung: 20 kW
Höchstgeschwindigkeit 100 km/h
Gewicht: 550 kg
Länge: 2,88 m
Breite: 1,56 m
Verbrauch pro 100 km: 15,2 kWh (4,5 €)
Heizung: elektrisch

GRÜNE Bad Driburg säubern Hilgenbach

10 Säcke gut gefüllt mit Plastik, Glasscherben, Metall und anderen Abfällen haben die GRÜNEN aus dem Hilgenbach in Höhe des Siedlerplatzes geholt – gefunden auf gerade einmal 200m Bachlauf.

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„WC OK“ jetzt auch in Bad Driburg

Was lange währt, wird endlich gut!

Manchmal dauert es etwas länger, bis sich ein gute Idee durchsetzt, aber jetzt ist es endlich soweit: auch in Bad Driburg stellen ausgewählte Gastwirte ihre Toiletten nicht nur ihren Gästen, sondern jedem zur Verfügung, der sie braucht.

Öffentliche Toiletten aufzusuchen, ist nicht immer erfreulich. Das kleinste Übel dabei ist, dass sie eher rar sind und, wenn man sie braucht, meist nicht in der Nähe.

Nun stehen den Bürgerinnen und Bürgern und den Gästen unserer Stadt ansprechende, saubere und gepflegte Toiletten beim Eggenwirth, in der Gaststätte „Zum Fass“ (beide in der Mühlenstraße), in der „Linde“ oben in der Langenstraße, beim Pizza-Express (Lange Straße 66), im Cafébackhaus (Kolping-Café), in der Pizzeria Zara (Lange Straße 98), im Glasmuseum in der Schulstraße und natürlich in der Stadtbücherei (Am Hellweg) zur Verfügung.

Damit ist die Innenstadt mit diesem Angebot richtig gut versorgt. Und vielleicht macht das gute Beispiel ja auch Schule und es finden sich weitere Gewerbetreibende bereit, in dieser Initiative mitzumachen. Ansprechpartner für Interessenten ist die Touristik-GmbH.

Wir freuen uns, dass unser bereits in den Haushaltsberatungen des Jahres 2007 angeregtes Konzept nun - endlich - umgesetzt wird und danken den beteiligten Gastronomen ausdrücklich und ganz herzlich für ihr freundliches Entgegenkommen!

 

Chronik:

30.6.2011

12.5.2011