Unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind schon verbraucht.
Rettet den Eggelandpark!
14.10.2021
Schlechter Tag für Naturschutz und Artenvielfalt
Der Umweltausschuss im Landtag NRW hat in der vergangenen Woche zu drei Initiativen rund um die Themen Naturschutz und Flächenverlust beraten. Dazu erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag, Norwich Rüße:
„Die geplanten Änderungen stellen einen großen Rückschritt auf Kosten von Natur und Umwelt dar. Anstatt den Naturschutz angesichts des drohenden Aussterbens zahlreicher Tier- und Pflanzenarten zu stärken, schwächen die Regierungsfraktionen CDU und FDP den Naturschutz sogar noch. So will Schwarz-Gelb die wertvolle Arbeit der Naturschutzbeiräte mit Fristen für die Beteiligung erschweren. Diese Fristen sind für die ehrenamtlichen Beiräte kaum einzuhalten, ihre Mitarbeit bei relevanten Planungsprozessen extrem erschwert.“
Der in der Anhörung erneut von Naturschutzexperten formulierten Dringlichkeit, deutlich mehr für die Artenvielfalt zu tun, wird der schwarz-gelbe Gesetzentwurf überhaupt nicht gerecht. Es geht doch nicht um Bürokratieabbau, sondern um den Erhalt der Artenvielfalt. Man darf Expertenwissen nicht einfach ignorieren, sondern muss die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Da heißt in diesem Fall ganz klar: Die Landesregierung muss ihren Gesetzentwurf zurückziehen und in Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden überarbeiten.
Der Erfolg der Volksinitiative Artenvielfalt zeigt zudem: Natur- und Artenschutz sind längst keine Themen mehr, die nur Expertinnen und Experten erreichen, sondern die Gesellschaft als Ganzes. Das ist ein wichtiges Zeichen und ein eindringliches Signal die Politik. Die acht von der Volksinitiative formulierten Forderungen führen deutlich vor Augen, welchen zahlreichen Herausforderungen wir gegenüberstehen, wenn wir das fortschreitende Artensterben endlich stoppen wollen. CDU und FDP im Landtag haben das immer noch nicht erkannt.
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07.10.2021
Hochwasserschutz in Bad Driburg: Die Antworten auf unsere Anfrage
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Bereits Mitte Juli, kurz nach dem verheerenden Hochwasser in der Eifel und an der Wupper haben wir beim Bürgermeister angefragt, wie unsere Stadt auf ein Hochwasser vorbereitet ist.
Dazu wollten wir wissen, welche Maßnahmen nach den letzten großen Hochwasserereignissen, von denen die Kernstadt, aber auch Herste betroffen waren, zur Schadensabwehr umgesetzt worden sind.
Das waren ja vor allem die Aufweitung des Bachbettes oberhalb von Herste und das Retentionsfilterbecken am Bauhof – die leider in der Aufzählung, die uns zugesandt wurde fehlen. Aber auch der Rückbau von engen Einfassungen des Katzohlbaches am und unterhalb des Spielplatze an der Mühlenpforte, die Renaturierung des Hilgenbaches am Bauhof und unterhalb bis zur Josefmühle und der Bau von Regenrückhaltebecken für praktisch jedes Neubaugebiet.
Der Bürgermeister versichert uns schriftlich, dass „vor jedem angesagten Starkregenereignis die neuralgischen Stellen unserer Gewässer vom Bauhof untersuch und ggfls. Frei geräumt“ werden.
Die Verwaltung prüft außerdem die Fördermöglichkeiten der Landesregierung zur Erstellung eines Starkregenmaßnahmenplanes .
Als besonders gefährdet stufen Stadt und Bezirksregierung Flächen in der Ortschaft Herste ein. Hier gibt es aktuell Karten aus dem März 2021, die hier potentiell betroffene Flächen darstellen.
Diese Karten können Sie gern hier einsehen.
Zum Sicherheitskonzept für die Bevölkerung verweist der Bürgermeister auf über 4.500 Sandsäcke der Feuerwehr, auf das Rote Kreuz für die Versorgung und auf die DLRG zur Wasserrettung.
Für uns GRÜNE ist es wichtig, daraufhin zu arbeiten, dass möglichst viel Niederschlag im Boden versickern kann. Dazu ist es wichtig, dass sowenig Fläche wie eben möglich versiegelt ist. Auch Bäume fangen Niederschlag auf und geben einen großen Teil davon als Wasserdampf gleich wieder an die Luft ab. Ein wichtiger Grund, um so viele Bäume wie möglich in unserer Stadt zu erhalten.
30.09.2021
Wer entscheidet über die Visionen? Und wird die Stadt mal wieder zur Kasse gebeten?
Die Berichte zur Vision Kurpark 2030 in der Tagespresse der letzten Woche machen uns GRÜNE sehr nachdenklich. Dort ist die Rede vom „Schulterschluss zwischen Graf und Stadt, es geht nur gemeinsam voran“.
Bürgermeister Deppe zeigt sich nach dem Debakel um den neuen Dienstleistungsvertrag sehr euphorisch, wenn er mit den Worten zitiert wird: „So will die Stadt Sie sehen – als Zugpferd der Entwicklung“ oder „Warum sollte Bad Driburg nicht auch Weltkulturerbe werden“.
Wir GRÜNE finden es irritierend, dass der Bürgermeister mit diesen Äußerungen in der Presse diesem Visionsprojekt indirekt seine Zustimmung gibt, ohne dass es hierzu im Vorfeld auch nur eine Diskussion im Stadtrat gegeben hat. Dem Stadtrat wurde die Vision Kurpark 2030 am 22.03.2021 von Graf Oeynhausen vorgestellt. In dieser nicht öffentlichen Sitzung sollte der Graf eigentlich zu seinen Forderungen zum Dienstleistungsvertrag Stellung nehmen. Stattdessen wurde aber von ihm seine Vision vorgestellt.
Mitte September kam es dann zu einer Besichtigung vor Ort, zu der die Stadtverordneten von Graf Oeynhausen eingeladen wurden.
Eine Beratung und Bewertung durch die Stadtverordneten im Rahmen einer Ratssitzung hat es bislang nicht gegeben. Und viele Aspekte der Vision sollten einer solchen Beratung unterzogen werden; so zum Beispiel die Panoramastraße als Zufahrt zum Parkhotel.
Trotzdem stellt es der Bürgermeister so dar, als wenn bereits alles schon so weit gediehen ist, dass man sich um Förderanträge bemühe.
Im Vorfeld aller Anstrengungen um Genehmigungen muss vor allem essentiell die Frage der laufenden jährlichen Kosten für die Pflege und Erhaltung des neuen 180 ha großen Kurparks geklärt werden. Denn Graf Oeynhausen und seine Familie haben dann den großen Vorteil, dass ihnen der neue Kurpark Einnahmen aus dem Golfbetrieb, den Kurbeiträgen und den neu zu verhandelnden Entschädigungsleistungen zufließen.
Während die gräfliche Familie um die Bewirtschaftungskosten des Rosenberges entlastet würde, würden die Stadt und ihre BürgerInnen aber auf Dauer mit zusätzlichen Kosten belastet, obwohl die städtische Haushaltslage bereits jetzt schon mehr als angespannt ist.
Und wie solche Verhandlungen über Entschädigungsleistungen ausgehen, wurde uns ja dieses Jahr bereits eindrücklich gezeigt.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
23.09.2021
Bericht aus dem Stadtrat
Eigentlich kommt unser Überblick aus der letzten Ratssitzung etwas spät – aber wir haben im Moment so viel zu berichten, dass wir hoffen Sie sehen es uns nach.
Wir freuen uns sehr, dass das Car-sharing-Projekt des Kreises im Rat überwiegend Zustimmung gefunden hat. Es gab bereits vor Corona schon ein E-Auto vor dem Rathaus, das man unkompliziert ausleihen konnte. Das Modell hat sich bewährt, wurde aber leider wegen des Lockdowns eingestellt. Jetzt soll das Ganze kreisweit umgesetzt werden.
Das Reelser Feuerwehrgerätehaus, das zunächst ohne separate Sanitärräume für Frauen auskommen sollte, wird nun noch mal überplant. Eine Selbstverständlichkeit heutzutage, dass es auch Feuerwehrfrauen gibt!
Leider soll ein wesentlicher Punkt des Wegekonzeptes für die Südoststadt (alles zwischen Bahnlinie, Langestraße, Dringenberger Straße und Bundesstraße) nicht umgesetzt werden: der Tegelweg wird in der derzeitigen Planung leider nicht zur Fahrradstraße umgebaut. Das finden wir sehr, sehr schade. Stattdessen gibt es jetzt Streit um Parkplätze.
Das Einzelhandelskonzept wurde ohne die Verlagerung des Aldi an den Konrad-Adenauer-Ring beschlossen. Das freut uns sehr! Endlich mal eine Planung, die frühzeitig als unsinnig erkannt worden ist.
Unsere Idee, an der Therme ein Kinderhotel zu bauen, wenn es denn schon ein Hotel sein soll, wird geprüft.
Und unser Vorschlag, für die Kita an der Georg-Nave-Straße durch einen Namenswettbewerb einen kindgerechten Namen zu finden, wird am 29. September um 18 Uhr im Hauptausschuss beraten.
16.09.2021
Hotelneubau an der Therme?
Endlich sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden! Die schon seit langem immer wieder diskutierte Idee eines Hotels im Bereich der Therme soll nun evaluiert und ein Investor gesucht werden, so hat es der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und -entwicklung in seiner letzten Sitzung beschlossen.
Wir GRÜNEN begrüßen, dass auf diesem Wege eine zusätzliche Nutzung der seit Jahren defizitär wirtschaftenden Therme erwogen wird.
Nach den Plänen der durch die Stadt beauftragten Beratungsgesellschaft Glücksburg Consulting AG soll es sich bei dem zukünftigen Thermenhotel um ein Haus der gehobenen 4 Sterne Kategorie handeln, das über einen sogenannten Bademantelgang direkt mit Schwimmbad und Spa verbunden sein soll.
Wir GRÜNE regen an, dass auch die Möglichkeit der Errichtung eines sogenannten Kinderhotels als Alternative zum klassischen Thermenhotel in Betracht gezogen wird.
Diese noch recht neue Hotelsparte, die sich zunehmender Beliebtheit erfreut, spricht erholungsuchende Eltern mit ihren Sprösslingen an. Neben einer kinderfreundlichen Atmosphäre mit Spielbereichen, Kinderbuffets und Kinderbetreuung werden typischerweise auch Rückzugsbereiche nur für Eltern - z.B. ein Spa angeboten.
Kurse, z.B. Babyschwimmen und Schwimmkurse, ggf. auch eine Kooperation mit umliegenden Reiterhöfen könnten das Familienerlebnis in Bad Driburg abrunden. So könnte es unserer schönen Stadt gelingen, eine beliebte Nische zu füllen, die sich außerhalb der Konkurrenz bereits vorhandener Beherbergungsbetriebe befindet.
04.09.2021
Nachhaltig kaufen und verkaufen
GRÜNER Flohmarkt bunt und lebendig
„Endlich mal wieder Trubel auf dem Rathausplatz!“ freute sich eine Besucherin unseres Flohmarktes. Und trubelig war es zwischen Büchern, Geschirr, Klamotten, Tischdecken, Besteck, Spielsachen und Bildern und, und, und.
Viele Sachen, die bisher im Keller oder auf dem Dachboden schlummerten, konnten so neue Besitzer*innen finden.
„Das ist das eigentliche Ziel unserer Aktion,“ betonte die Vorsitzende des GRÜNEN Ortsverbandes Silke Bambach auf der Aktion.
Und unser GRÜNER Kundestagskandidat Nik Riesmeier ergänzt: „Wir alle wollen möglichst nachhaltig leben. Und dazu gehört, Dinge nicht gleich wegzuwerfen, sondern für sie eine neue Nutzungsmöglichkeit finden.“
Insgesamt sind 254 € an Standgeldern und gespendeten Einnahmen zusammen gekommen. Inzwischen wurde dieser Betrag von Privaten auf 400 € aufgerundet. Das Geld geht an die Aktion „Deutschland hilft“ und kommt damit den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe zu gute.
Wir GRÜNE sagen allen Teilnehmenden ganz herzlichen Dank!
26.08.2021
Es ist ein kleiner Lichtblick
Endlich mal eine gute Nachricht: die Verwaltung empfiehlt dem Fachausschuss für Stadtentwicklung die Verlagerung des Aldi-Standortes an den Konrad-Adenauer-Ring aus dem Einzelhandelskonzept zu streichen. Das verdankt die Stadt einzig und allein den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich deutlich gegen eine solche Verlagerung ausgesprochen haben. Insgesamt wurden 277 Einwendungen auf den Weg gebracht.
Aber damit ist das Ganze noch nicht vom Tisch!
Aldi kann nach wie vor einen Antrag auf Änderung der Bauleitplanung stellen. Und dann geht das Ganze wieder von vorne los. Wir müssen also wachsam bleiben!
Hier aber der Reihe nach die aktuellen Informationen aus dem Stadtentwicklungsausschuss:
Am Mittwoch, den 1. September findet um 18 Uhr die nächste Sitzung im Rathaus statt. Auf der Tagesordnung steht als Punkt 2 die Beratung des Einzelhandelskonzeptes. Hier wird über die Eingabe der Bürgerinnen und Bürger abgestimmt.
Als Punkt 3 der Tagesordnung darf dann Unternehmensgruppe Aldi-Nord, genauer gesagt der Projektentwickler, die Firma Halsdorfer Ingenieure aus Burgdorf, ein erstes Vorkonzept für die Grundstücksentwicklung präsentieren und die Vorteile einer Standortverlagerung des Discounters aus ihrer Sicht näher erläutern.
Und das ist das Problem: Aldi scheint nicht zurückzustecken, sondern auf seiner Forderung nach Verlagerung des Aldi an den Konrad-Adenauer-Ring zu bestehen.
Wir können uns also noch nicht ausruhen! Nun werden wir sehen, wie sich der Stadtrat zu dem Vorhaben positionieren wird.
Am 15. Juli ist dann die Stellungnahme des Kreises da. Und 4 Wochen später wird dann der Rat über die Vorgänge unterrichtet.
Und hier beginnt der eigentliche Skandal: bereits in der Ratssitzung am 26. April hätte der Bürgermeister seiner Pflicht zur Unterrichtung des Rates nachkommen müssen. Spätestens aber in der Ratssitzung am 31. Mai (10 Tage nach der Erklärung, dass der Vertrag gar keine Rechtsgrundlage hat). Und allerspätestens in der Ratssitzung am 28. Juni hätte Bürgermeister Deppe hier die Lage offen erklären müssen.
Wir GRÜNE haben beantragt, diesen Problemkomplex in der kommenden Ratssitzung am 6. September auf die Tagesordnung zu nehmen.
Mehr »12.08.2021
Der GRÜNE Bundestagskandidat im Interview
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Beim Wahlkampfauftakt der GRÜNEN im Kreis Höxter konnten wir unserem Bundestagskandidaten Nik Riesmeier schon mal ein paar Fragen stellen. Seine Antworten haben wir für Sie hier zusammengestellt:
Der Klimawandel ist ja ein drängendes Problem. Was sagst du Menschen, die Maßnahmen für Klimaschutz davon abhängig machen, dass „erstmal die anderen Länder was tun sollten“?
Nik Riesmeier: Die Klimakrise macht nicht an Grenzen halt. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen und die Erderhitzung auf maximal 2 Grad zu begrenzen haben sich alle Länder dazu verpflichtet, ihren Anteil am Klimaschutz zu leisten, auch wir. Allein bei der Braunkohleförderung belegen wir Platz 1 und fördern mehr als Russland und die USA zusammen. Deswegen müssen wir den Kohlausstieg auf 2030 vorziehen und 100% Erneuerbare Energien bis 2035 erreichen. Für uns als Industrieland auch eine Chance, Vorreiter in der Wirtschaft von morgen zu werden.
Was könnte denn eine Stadt wie Bad Driburg tun?
Nik Riesmeier: Gerade in der Mobilität und bei der städtebaulichen Planung lässt sich viel Klimaschutz vor Ort umsetzen. Zum Beispiel durch das Radwegekonzept, das der Rat der Stadt in Auftrag gegeben hat. Das ist genau die richtige Richtung. Allerdings ein Plan alleine bringt noch gar nichts, wenn er in der Schublade landet. So ein Radwegekonzept muss vor allem zügig umgesetzt werden.
Außerdem muss so viel Grün, also Bäume und Parkflächen, wie möglich in der Stadt erhalten bleiben. Das erhöht nicht nur die Lebensqualität, sondern trägt auch zu einem besseren Stadtklima bei. Ich finde es gut, dass sich die GRÜNEN in Bad Driburg so vehement für den Erhalt des Eggelandparkes einsetzen.
Du bist ja ziemlich international aufgestellt. Wie kam das?
Nik Riesmeier: Mich hatte schon früh das Fernweh gepackt. Nach längeren Aufenthalten in Australien als Jugendlicher habe ich dann im Studium jede Gelegenheit genutzt, weitere internationale Erfahrungen zu sammeln. So konnte ich in den Niederlanden, Portugal, China und Russland leben.
Wann bist Du denn das nächste Mal in Bad Driburg und wie können Dich die Menschen erreichen?
Nik Riesmeier: In bin noch mehrmals in Bad Driburg. Am 20. Und 27. August zum Beispiel bei einem Infostand auf dem Markt mit anschließendem Haustürwahlkampf. Wichtig ist mir, ansprechbar zu sein und zu den Menschen vor Ort zu kommen. Veränderungen gehen nur durch den gemeinsamen Austausch. Ich bin aber auch immer über meine Webpage nik-riesmeier.de oder Social Media für Fragen und Anregungen verfügbar.
05.08.2021
Wie Klimaschutz im Industrieland NRW gelingen kann
Was die schwarz-gelbe Landesregierung unter Armin Laschet bislang versäumt hat, leistet die Studie im Auftrag der GRÜNEN Landtagsfraktion: Sie zeigt einen Fahrplan auf, wie NRW klimaneutral werden kann und gleichzeitig Industriestandort bleibt. Die Studie liefert auf mehr als 400 Seiten ein Gesamtbild der technisch machbaren Klimaschutzpotenziale in NRW. Das gibt es bislang so detailliert und aktuell für kein deutsches Bundesland. Damit legt die Studie die Grundlage für den notwendigen gesellschaftlichen Diskussionsprozess, über den besten Weg des Umbaus zur Klimaneutralität und Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Die Ergebnisse sind ermutigend und eine Herausforderung zugleich:
- Ermutigend, weil die Studie deutlich zeigt, dass NRW die Chance hat, innerhalb von 20 Jahren Klimaneutralität zu erreichen und mit ambitioniertem Klimaschutz einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung der Erderhitzung auf 1,5-Grad leisten kann.
- Eine Herausforderung, weil die Studie aufzeigt, welche großen Veränderungen notwendig, aber auch möglich sind. So steht zum Beispiel ein grundlegender Umbau der Grundstoff- und Chemie-Industrie an, wo Abfall in Zukunft die Ausnahme sein wird und Kunststoffe nicht mehr aus Erdöl hergestellt werden. Diese Entwicklungen mit den richtigen politischen Rahmenbedingungen voranzutreiben, ist die große Herausforderung für die nächsten Jahre. So werden aus den notwendigen Veränderungen Chancen für Fortschritt und Wohlstand und NRW zum Vorbild für den erfolgreichen Umbau anderer Industrieregionen.
Warum die Regierung Laschet eine vergleichbare Analyse bisher gescheut hat, dürfte klar sein: Sie macht transparent, wie weit die Klimaschutzpolitik dieser Landesregierung vom Möglichen und Notwendigen entfernt ist. Wir verstehen die Studie als klaren Handlungsauftrag an die Politik, Klimaschutz umgehend mit konkreten und mutigen Maßnahmen zur Emissionsvermeidung anzugehen. Denn die Studie legt grundsätzlich die schon heute verfügbaren technischen Möglichkeiten zugrunde.
Die Studie finden Sie hier
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29.07.2021
Solidarität und Vorsorge ist notwendig
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Kaum jemand konnte und wollte sich vorstellen, welche Gewalt die starken Niederschläge in NRW, Rheinland-Pfalz, Bayern und Belgien entwickeln konnten.
Unsere Solidarität brauchen vor allem die Menschen in diesen Hochwassergebieten. Die vielen Spenden und Hilfsangebote zeigen, wie sehr die Menschen, die diesmal Glück hatten, mit den Betroffenen fühlen.
Nach dem ersten Schrecken fragen sich aber nun viele Menschen: Kann das auch bei uns passieren? Und haben wir vorgesorgt, soweit das geht?
Wir GRÜNE wollen das genauer wissen und haben daher folgende Fragen an den Bürgermeister geschickt:
- Welche Maßnahmen sind nach den letzten großen Hochwasserereignissen, von denen die Stadt Bad Driburg unmittelbar betroffen war, beschlossenen worden?
Wie sind diese Maßnahmen umgesetzt worden? - Sind diese Maßnahmen ausreichend, um bei Schadenslagen, wie wir sie jetzt im Westen unseres Bundeslandes erlebt haben, die Folgen zu beherrschen?
- Gibt es Einschätzungen, welche Flächen in unserer Stadt potentiell besonders von einem derartigen Starkregenereignis betroffen sein würden?
- Gibt es ein Konzept, wie und wo die gegebenenfalls gefährdete Bevölkerung in Sicherheit gebracht werden bzw. sich selbst in Sicherheit bringen kann?
- Sind ausreichend geeignete und funktionstüchtige technische Möglichkeiten vorhanden, um die Bevölkerung rechtzeitig zu warnen?
Natürlich ist uns klar, dass die Natur immer stärker ist als unsere Zivilisation. Die gewaltigen Regenmengen von bis zu 200 Litern Wasser auf einen Quadratmeter sind praktisch nicht zu beherrschen. Trotzdem muss geschaut werden, wie Schaden vermindert werden kann.
22.07.2021
Bäume helfen der Landwirtschaft
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Gut für Umwelt und Ertrag
„Der beste Zeitpunkt, einen Baum zu pflanzen, war vor 20 Jahren. Der zweitbeste Zeitpunkt ist jetzt.“ Mit diesem afrikanischen Zitat fasste Josef Schlüter, Sprecher der GRÜNEN im Kreis Höxter und Landwirt, die Erkenntnisse aus der Veranstaltung zur Bedeutung der Bäume für die Landwirtschaft zusammen.
Die deutschlandweit bekannte Journalistin und Buchautorin Tanja Busse hatte zusammen mit dem Landwirtschaftlichen Kreisverband und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Nieheim und im Kreis Höxter in ihr Heimatdorf Eversen eingeladen. „Dass wir diesen Vortrags- und Diskussionsabend gemeinsam durchführen, ist ein Signal“, machte Tanja Busse deutlich. „Die Zukunft der Landwirtschaft ist für uns alle ein wichtiges Anliegen. Wir wollen im Dialog daran arbeiten, dass Landwirtschaft verträglich und auskömmlich und zukunftsfähig zugleich wird.“ Diese Veranstaltung solle einen fachlichen Beitrag dazu leisten, betonte Antonius Tillmann, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes. „Ich wünsche mir generell mehr Tiefgründigkeit und Fairness in den politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Wir wollen das hier und heute selbst so halten“, sagte er einführend.
Die gezielte Verwendung von Bäumen in der Landwirtschaft habe nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Vorteile. Bäume werden für die Klimawandelanpassung der Landwirtschaft eine immer größere Bedeutung erlangen. Das machte Nicolas Haack vom Unternehmen Triebwerk aus Witzenhausen deutlich. „Gehölze auf Weiden oder Feldern sind Lebensraum. Zudem helfen sie den Boden vor Erosion zu schützen, schaffen ein ausgeglicheneres Kleinklima und sorgen für die Verfügbarkeit von Nährstoffen. Die Bäume können weiteren Stickstoff aus dem Boden holen und so verhindern, dass er ins Grundwasser gelangt“, zählte Nicolas Haack auf.
Obst, Nüsse und Pilze sowie Wertholz und Energieholz sind Beispiele, wie die zusätzliche Nutzung der Gehölze die Einkommenssituation der landwirtschaftlichen Betriebe verbessern und verbreitern helfe. „In der Summe ist die Produktivität agroforstlich genutzter Flächen höher, als bei der Trennung von Bäumen und landwirtschaftlichen Flächen.“ Schweine könnten unter Pappeln gehalten werden, Hühner seien von Natur aus Waldrandbewohner. Auch viehlose Betriebe könnten von dem System profitieren. Beispielsweise ließen sich Reihen von Walnussbäumen in einem Getreidefeld unterbringen, stellte der Fachmann vor. Er machte zugleich deutlich, dass ein hoher Technisierungsgrad die wirtschaftliche Umsetzung gewährleisten könne.
Vanessa Kowarsch von der Biologischen Station Lippe stellte ihre umweltpädagogische Arbeit im Projekt „Lebendige Landschaft Streuobstwiese“ vor. Anhand ihres grünen Klassenzimmers unter Obstbäumen bringt sie allen Altersgruppen die Natur, ihren Wert und ihre Nutzbarkeit nahe. „Gerade für Kinder ist es elementar, dass sie die Natur erleben können. Das prägt ihr ganzes Leben“, machte sie den Wert der Naturerfahrung und Umwelterziehung deutlich. Erwachsenen bringt sie den Obstbaumschnitt bei. Zudem sensibilisiert sie für den Erhalt alter Obstsorten.
Abschließend verwies Tanja Busse auf viele mutmachende und beispielgebende Aktionen und Initiativen im Kreis Höxter, wie etwa die Qualifizierung ehrenamtlicher Obstwiesenberater oder die Heimatschorle aus einheimischen Äpfeln. Sie selbst lässt sich derzeit beraten, um familieneigene landwirtschaftlich genutzte Flächen mit Gehölzen anzureichern. „Der bis heute fortschreitende Verlust der Arten in den vergangenen rund einhundertfünfzig Jahren ist so dramatisch, dass wir dringend auf allen Ebenen das uns Mögliche für eine Umkehr tun müssen. Heute konnten wir vor einem erfreulich großen Publikum einiges darüber vermitteln“, lautete ihr positives Fazit.
15.07.2021
Aldi-Verlagerung mitten in den Grüngürtel?
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Der Aldi-Markt am Siedlerplatz soll im aktuellen Entwurf an den Konrad-Adenauer-Ring zwischen der Einfahrt zum Gymnasium St. Xaver und der Kreuzung Auf der Mühlenstätte verlagert werden.
Bislang noch eine kleine grüne Oase mitten in der Stadt, könnte dieses Areal schon bald bebaut werden. Der Grüngürtel verbindet derzeit die Iburg, den Stadtpark, den Rest des Eggelandparks, den Kurpark, die Katzohlbachaue miteinander.
Das etwa 9.000 qm große Waldstück, das im gültigen Bebauungsplan größtenteils als Grün- und Gewässerfläche ausgezeichnet ist, würde dann mit einem großen Aldi-Markt mit weit über 100 Parkplätzen überbaut werden.
Der bestehende Lärmschutzwall zum Schutz der Anwohnerschaft vor dem Lärm des Durchgangsverkehrs von immerhin knapp 13.000 PKW und LKW jeden Tag, müsste durchbrochen werden, um eine Zufahrt zu schaffen.
Um dieses enorme Verkehrsaufkommen zu schultern, wäre mindestens eine Linksabbiegerspur zwingend nötig, um ein Verkehrschaos zu vermeiden. Schon jetzt ist dieser Knotenpunkt durch das Gymnasium und durch das Ärztehaus stark beansprucht. Auch das Verkehrsgutachten Südoststadt rät zu einer Entzerrung am Konrad-Adenauer-Ring/Dringenberger Straße.
Es würde abermals eine der letzten verbliebenen Grünflächen in unserer Stadt einem fragwürdigen Bauprojekt zum Opfer fallen.
Wir GRÜNE lehnen daher aus Umweltgründen und aus Verkehrsgründen dieses Vorhaben ab!
Natürlich ist die Verkehrssituation am jetzigen Aldi-Standort Siedlerplatz vor allem zu Stoßzeiten schwierig. Dem könnte man aber beispielsweise durch die Schaffung einer Einbahnstraße Richtung Aldi und Rewe entgegen wirken, um die sich stauenden Knotenpunkte an der Dringenberger Straße zu entlasten.
Diese von uns GRÜNEN geforderte Einbahnstraßenlösung lässt seit Jahren auf sich warten.
Wie bei allen öffentlichen Maßnahmen haben Sie als Bürgerinnen und Bürger auch hier die Möglichkeit Einwendungen gegen dieses Vorhaben zu äußern.
Die Beteiligung läuft vom 12. Juli bis zum 13. August. Sie können Einwendungen in dieser Zeit schriftlich unter der Adresse:
Stadt Bad Driburg, Am Rathausplatz 2 oder per Email unter stadtplanung(at)bad-driburg.de abgeben.
Natürlich ist es auch weiterhin möglich Bedenken telefonisch zur Niederschrift zu äußern.
Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.bad-driburg.de/de/Stadtplanung-und-Entwicklung/Stadtentwicklung-Einzelhandelskonzept.php
08.07.2021
In Paderborn geht’s, in Blomberg auch – in Driburg geht’s nicht
Freier Eintritt für Kinder ins Driburger Freibad? CDU, SPD, FDP und ÖDP wollen das nicht
Da hatten wir GRÜNE doch gedacht, das sei eine gute Idee: weil es die Kinder in den Monaten der Corona-Pandemie echt schwer hatten, wollten wir sie über den Sommer mit freiem Eintritt ins Driburger Freibad überraschen. Mal wieder richtig toben können und laut sein dürfen. Das haben sich die Kinder redlich verdient.
Und das hatte Anfang Juni die Stadt Paderborn genauso für ihre Freibäder beschlossen und das fanden wir richtig gut. Im lippischen Blomberg funktioniert das auch.
Leider waren wir mit unserer Begeisterung allein: alle anderen Fraktionen hatten große Bedenken, warum freier Eintritt für Kinder im Freibad aber auch überhaupt gar nicht gut ist.
Die SPD fand unseren Antrag unausgegoren, zu spät eingereicht ohne Dringlichkeit. Sie wollte wissen, ob wir auch wirklich alle Kinder umsonst ins Freibad lassen wollen.
Ja, wollen wir! Auch die Kinder aus Brakel oder Nieheim und auch alle Kinder, egal ob „arm“ oder „reich“. Uns geht es um die Kinder und nicht um die Einkommensverhältnisse der Eltern.
In den anderen Städten werden ebenfalls keine Unterschiede gemacht, weil es sich wahrscheinlich um geringe Summen handelt, die den Haushalten als Einnahmen fehlen werden.
Die CDU war ebenfalls der Meinung, unser Antrag sei zu spät, es sei ja gar nicht genau gesagt, bis wann der freie Eintritt gelten solle und überhaupt, warum nur Kinder? Warum nicht auch Senioren?
Wir sagen, ja genau! Warum nicht auch Senioren? Warum denn nicht? Warum hat die CDU das denn nicht beantragt? Wir wären dafür gewesen und Detailfragen hätten geklärt werden können!
Stattdessen hat die CDU unseren Antrag abgelehnt, SPD und ÖDP haben sich enthalten.
Damit gibt es diesen Sommer leider keinen freien Eintritt für die Kinder im Driburger Freibad.
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01.07.2021
GRÜNE im Rat ziehen erste Bilanz
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Es war erst die zweite Präsenzsitzung der GRÜNEN Fraktion im Rat seit November. Denn aus Solidarität mit allen, die sich nicht treffen durften, fanden alle Fraktionssitzungen als Videokonferenz statt.
Daher haben wir uns sehr gefreut, alle Stadtverordneten und fast alle Sachkundigen Bürger*innen mal wieder beisammen zu haben. Alle zusammengerechnet ist unsere Fraktion auf 18 Mitglieder angewachsen.
Gemeinsam haben wir auf die vergangenen acht Monate zurückgeblickt. Genau solange ist der neue Rat im Amt.
Und wir haben noch einmal bekräftigt, dass wir den Heilbadvertrag als viel zu teuer ablehnen. Auch der sogenannte Quellenvertrag über 50.000€ für Wasser, das über die Stadtwerke oder über Mineralwasser in Flaschen sehr viel günstiger wäre, findet nicht unsere Zustimmung.
Diese Verträge und das Defizit der Therme kostet die Stadt jährlich rund 3 Millionen €. Bei einem Gesamthaushaltsvolumen von weniger als 50 Millionen € ist das ein beachtlicher Anteil von ca. 6% Haushaltsmitteln, die allein in zwei Projekte fließen.
Auch die Bebauung des Eggelandparks lehnen wir nach wie vor strikt ab. Gerade in immer heißeren Sommern brauchen wir den alten Park als kühlende Insel in unserer Stadt.
Neben dem Rückblick haben wir natürlich auch Pläne für die kommenden Monate geschmiedet – aber davon später mehr.
Jetzt wünschen wir erstmal allen einen schönen Start in den Sommer!
24.06.2021
GRÜNE besorgt über städtische Pläne für die INTEG
Mit großer Besorgnis reagieren die GRÜNEN in Bad Driburg auf Berichte, dass von Seiten der Stadt Bad Driburg in die bewährte Struktur der INTEG eingegriffen werden soll.
Da die Stadt Bad Driburg Mitglied im Kuratorium ist, muss der Stadtrat diesen Änderungen zustimmen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind erschrocken darüber, dass praktisch aus dem Nichts und ohne belastbare Begründung dem Aufsichtsrat der INTEG GmbH entscheidende Kompetenzen weggenommen werden und diese zu den Stiftern verlagert werden sollen.
Die Bestellung der Geschäftsführung hat entscheidende Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens. Bislang wird diese wichtige Personalie von im Aufsichtsrat vertretenen Wirtschaftsfachleuten getroffen. Mit der Satzungsänderung würde sie dagegen mehrheitlich von Politikern und dem kirchlichen Vertreter in der Stiftung entschieden werden.
Die bislang vom Aufsichtsrat ausgewählten und berufenen Geschäftsführer haben sich immer zu 100% mit der Grundidee der INTEG der bestmöglichen Förderung von Menschen mit Behinderung identifiziert. So werden den Menschen mit Behinderungen nach deren Belangen hoch qualifizierte Arbeitsplätze geboten.
Die von der INTEG gewählte Form der selbstbestimmten Zusammenarbeit von Menschen mit und ohne Behinderungen hat die INTEG zu einem sehr erfolgreichen Unternehmen gemacht, in dem sich alle Mitarbeitenden sehr wohl fühlen. Für unsere Stadt ist die INTEG ein sehr wichtiger und beliebter Arbeitgeber.
Die Frage der Änderung des Gesellschaftervertrages wird am 28. Juni im Rat behandelt. Der Rat tagt grundsätzlich öffentlich. Allerdings ist bei diesem Tagesordnungspunkt die Öffentlichkeit nicht zugelassen.
Wir GRÜNE hoffen, dass der Driburger Stadtrat weise entscheiden und ein erfolgreiches und renommiertes Unternehmen nicht ausbremsen wird.
Haben Sie es auch schon entdeckt? Seit Fronleichnam steht eine große Plakatwand vor dem Kino am Konrad-Adenauer-Ring.
Egal ob Schüler*innen, Verkäufer*innen, Krankenpfleger*innen, Mütter, Väter, Tanten, Onkel oder Großeltern, egal ob Mitarbeiter*in im Pflegeheim, Servicekräfte, Lehrer*innen oder Urlaubssehnsüchtige, wir alle ob Alt ob Jung – wir alle haben schwierige Monate hinter uns.
Dass Sie alle durchgehalten haben, dafür wollen wir uns bedanken.
Aber vor vielen liegt auch noch eine schwierige Zeit. Es dauert halt, bis alle geimpft werden können, die das wollen. Der Impfstoff ist kompliziert herzustellen und das geht nicht von heute auf morgen.
Dazu kommt, dass die Pandemie erst dann wirklich beendet ist, wenn alle 7 Milliarden Menschen die Möglichkeit bekommen haben, sich impfen zu lassen. Denn: das Virus interessiert sich nicht für Ländergrenzen.
Das alles dauert und daher möchten wir uns bei allen bedanken, die so viel Geduld aufbringen und sich bis dahin regelmäßig ein Stäbchen in die Nase bohren lassen. Auch dafür sagen wir Ihnen allen „Vielen Dank!“
10.06.2021
Das Kindeswohl muss absolut an erster Stelle stehen.
„Im Mittelpunkt jeglicher Handlungen unseres Jugendamtes müssen die Kinder und Jugendlichen stehen. Der Schutz der jungen Menschen hat dabei Priorität vor anderen Aufgaben, die das Jugendamt auch erfüllt wie z. B. pädagogische Hilfen zur Erziehung.“ so GRÜNEN Fraktionssprecherin Martina Denkner zu den Geschehnissen um bekanntgewordene sexualisierte Gewalttaten an Kindern auch im Kreis Höxter.
Unter dieser Prämisse müssen die Verwaltungsabläufe, die Organisationsstrukturen und die Kommunikationskultur im Jugendamt Höxter durch externe und unabhängige Fachleute untersucht und bewertet werden – und dies so schnell und so gründlich wie möglich.
Wir brauchen vor allem auch eine neue Kultur der Verantwortung auf allen Ebenen behördlichen Handelns. Nach den mehr als verstörenden Äußerungen des ehemaligen Landrats Spieker im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vergangene Woche kann nur so das verlorengegangene Vertrauen der Menschen in die wichtige Arbeit dieser Behörde wieder zurückgewonnen werden. Der Kreis Höxter muss seine Verantwortung für die Opfer erkennen und ihnen eine Wiedergutmachung anbieten. Dieses Angebot betrachten wir GRÜNE als eine Selbstverständlichkeit aus wahrgenommener Verantwortung heraus.
Wir begrüßen ausdrücklich die von Landrat Stickeln erklärte Absicht, die Fälle, für die unser Jugendamt in Höxter verantwortlich war, von externen Fachkundigen untersuchen zu lassen.
Wir unterstützen daher den Landrat nach Kräften, seine Aufgaben als verantwortlicher Behördenleiter bestmöglich erfüllen zu können.
Wir bedauern, dass es uns nicht gelungen ist, eine gemeinsame Erklärung aller demokratischen Fraktionen in diesem Sinne herbeizuführen.
Wir sind es den Opfern und allen uns heute und künftig anvertrauten Kindern und Jugendlichen schuldig, genau hinzuschauen, wo Fehler gemacht wurden. Eine rein behördeninterne Untersuchung ist gut und richtig, greift aber zu kurz, da der Blick von Außen weitere Ebenen sichtbar werden lässt, die ansonsten einfach außer Betracht blieben.
Wir wollen, dass klar und transparent wird, wer wofür zu sorgen hat, damit die künftige Aufgabenbewältigung einen besseren Verlauf nimmt und das jeweils Notwendige und Richtige getan wird, damit Fehler möglichst vermieden, aber auch eingestanden und schnell korrigiert werden können zum Schutz der Kinder.
03.06.2021
GRÜNES Kalenderprojekt unterstützt Speisekammer
Und wirbt mit schönen Kalender-Bildern des Eggelandparks und der alten Villa
Die GRÜNEN in Bad Driburg haben zum Jahreswechsel einen Kalender herausgegeben. Gegen eine Spende von 15 € zugunsten der Bad Driburger Speisekammer konnte der Kalender bei Optiker Cyrkel, in der Buchhandlung Saabel und im Bioladen erworben werden.
„Fast alle Kalender fanden einen neuen Besitzer." freut sich Aika Lübeck, GRÜNE Stadtverordnete, die das Geld überbrachte. „Insgesamt sind 1.245€ für die Speisekammer zusammengekommen."
Die Bad Driburger Speisekammer ist eine sinnvolle Einrichtung, besonders in Pandemiezeiten. Wir GRÜNE begrüßen, dass es nicht nur darum geht, Menschen eine vernünftige Ernährung zu ermöglichen. Genauso wichtig ist uns das Retten von Lebensmitteln.
Ganz herzlich danken die GRÜNEN auch noch mal Marek Radke für seinen Beitrag aus seinem künstlerischen Werk für das Kalenderprojekt.
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27.05.2021
Bebauung Eggelandpark - Am 31. Mai muss sich der Rat noch mal mit dem Thema befassen
Bauausschuss und Rat müssen noch einmal über die Bebauung des Eggelandparkes abstimmen.
Die Bezirksregierung hat festgestellt, dass die Einwendungen der „frühzeitigen Beteiligung“ aus dem Jahr 2019 und 2020 bei der Beschlussfassung nicht vorlagen.
Schon damals hatten sich viele Bürgerinnen und Bürger gegen die Bebauung und für den Erhalt des alten Parkes ausgesprochen.
Diese Unterlagen müssen jetzt in die Beratung einfließen.
Wir GRÜNE kritisieren, dass diese Nachricht und die Unterlagen erst 2 Tage vor der Sitzung des Bauausschusses zugegangen sind. Das ist viel zu kurz, um sich die Unterlagen vollständig anzuschauen und zu bewerten. Im Rat und in Ausschuss sind viele Neue, die erst seit der Kommunalwahl dabei sind. Für diese Stadtverordneten und Sachkundigen Bürger*innen ist es eine Zumutung, in so kurzer Zeit und nach Feierabend über 60 Seiten Einwendungen zu bearbeiten.
Abschließend muss der Rat am 31. Mai um 18 Uhr in seiner Sitzung in der Schützenhalle noch mal über die Bebauung des alten Parkes beschließen.
Wir GRÜNE lehnen eine Bebauung des alten Parkes ab!
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20.05.2021
Rad-Alarm Bad Driburg - Die Ergebnisse unserer großen Umfrage
Es hat etwas länger gedauert, als wir gehofft hatten, aber jetzt ist die Auswertung unserer Umfrage „Radalarm Bad Driburg“ endlich da.
Über Hundert sehr konkrete Hinweise auf gefährliche Punkte für Radfahrende, auf Schwachstellen im Radwegenetz und auch vereinzelt Hinweise, wo die Situation für Fußgängerinnen und Fußgänger verbessert werden könnte sind bei uns eingegangen.
Der fehlende Radweg nach Reelsen steht natürlich oft im Fokus der Radfahrenden. Diese Straße ist eine der gefährlichsten im Kreis, wenn man mit dem Rad unterwegs ist. Wir hoffen, dass die bisher noch ausstehende Kartierung nun endlich fertig ist und dem Baubeginn nichts mehr im Wege steht.
Aber auch die Tatsache, dass es keine sichere Radwegeverbindung über die Egge nach Paderborn gibt, wurde deutlich kritisiert. Eine Radwege-Verbindung zwischen den Kreisen Höxter und Paderborn analog der B64 und der Bahnstrecke ist überfällig! Die Stadt Brakel hatte dieses Projekt schon einmal im Zusammenhang mit der Regionale 2022 ins Gespräch gebracht.
Weitere wichtige Kritikpunkte sind: die gefährliche Querung der B64 in Höhe des Betonwerkes, zu schmale Radstreifen an der Dringenberger Straße, mangelhafte Anbindung des Radweges zum Clemensheim an die Radschutzstreifen an der Pyrmonter Straße und die fehlende Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Alhausen und Reelsen.
Wir GRÜNE leiten aus den Rückmeldungen der Radfahrenden in unserer Stadt folgende Forderungen ab:
- Wir brauchen in Radverkehrskonzept für Bad Driburg
- Die Vorschläge des „Verkehrs- und Wegeleitkonzept Südost-Stadt“ müssen nun schnell umgesetzt werden
- Entschärfung der gefährlichsten Punkte „Handlungsbedarf“
- Gleichberechtigte Planung von Radverkehr, Fußverkehr und MIV
- Einrichtung einer Radverkehrsmanager*in Bad Driburg
Eine Übersicht über unsere Auswertung finden Sie unter hier.
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Unterlassener Klimaschutz von heute bedeutet die Einschränkung der Freiheit der Generation von morgen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Klimaschutzgesetz von CDU/CSU und SPD aus 2019 zu kurz greift. Die bisher beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen reichten nicht aus für eine Emissionsminderung, die den Gefahren der Klimakrise hinreichend begegne. Damit würden die Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt. Das Urteil zeigt: Wir brauchen jetzt ein Klimaschutzsofortprogramm.
Dies ist ein historisches Urteil. Wir und unsere Kinder haben ein Grundrecht auf Zukunft. Das ist eine Ansage, die Folgen haben muss. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.
Zu Recht stellt das Gericht fest, dass die grundrechtlichen Schutzpflichten und das verfassungsrechtliche Gebot, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, mehr erfordern als vage gesetzliche Ankündigungen künftiger Ziele. Wir müssen jetzt konsequent und konkret handeln, um mehr Co2 einzusparen. Sonst haben kommende Generationen keinen ausreichenden Spielraum mehr.
Das heißt, es braucht ein Klimaschutzsofortprogramm: bis Mitte dieses Jahrzehnts jährlich doppelt so viel an Erneuerbaren ausbauen wie jetzt, schneller aus der Kohle aussteigen, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zulassen und einen CO2-Preis, durch den Investitionen in klimaneutrale Produktionsweisen belohnt werden, Klimaschädigung wird dagegen teurer.
Das wollen wir in einer neuen Bundesregierung umsetzen. Wir werden unser Land auf die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ausrichten und das Klimaschutzgesetz entsprechend ändern. Dazu zählt auch die Festlegung konkreter Reduktionsziele für den gesamten Zeitraum bis zur Erreichung von Klimaneutralität über alle Sektoren. Wir haben als politisch Verantwortliche die Aufgabe, nicht nur in kurzfristigen Zyklen zu denken, sondern Grundrechte langfristig zu garantieren. So wollen wir handeln.
Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.
Und daher griff die GRÜNE Ratsfraktion zu Spaten und Schubkarre und pflanzte zwei Sommerlinden, drei Kornelkirschen, drei Schwarze Holunder und noch ein paar Waldreben
Die Zeiten sind für Bäume in Bad Driburg im Moment richtig hart – der Eggelandpark wird zur Hälfte der Bebauung geopfert. Dem wollen die GRÜNEN unverdrossen etwas entgegen setzen.
Vielen Dank an Bernd Blome, der die notwendige Fläche zur Verfügung gestellt hat.
Dass die Sommer zukünftig heißer werden, dürfte sich mittlerweile herum gesprochen haben.
Da sind große Schattenspender vor der Tür Gold wert.
Je mehr kühlendes Grün wir aus der Innenstadt verbannen, desto unerträglicher wird es in den nächsten Sommern werden.
Daher würden wir GRÜNE uns freuen, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mehr Platz für blühende Bäume und Büsche in ihren Vorgärten finden.
Ebenso freuen würden wir uns, wenn die Stadt Bad Driburg für jeden gefällten Baum im Stadtgebiet mindestens einen neuen Baum in der Nähe nachpflanzen würde.
Einer Kur- und Badestadt steht mehr Grün bestimmt nicht schlecht zu Gesicht!
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22.04.2021
Was wird aus dem Projekt Bürgerhaus?
Die städtischen Kassen sind leer, der von uns GRÜNEN entschieden abgelehnte Haushalt 2021 eine Katastrophe. Dass die Stadt sparen muss, ist wohl allen im Stadtrat klar, spätestens jedoch seit außerplanmäßig nun auch noch der überteuerte Heilbadvertrag, sowie die Kosten für die Nutzung einer Quelle im Eggelandareal hinzugekommen sind.
Allein in den Monaten April bis Dezember soll das die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Driburg über den bereits bereitgestellten Betrag von 1,4 Mio. Euro hinaus nun 225.000 Euro für die Nutzung des Kurparks, noch einmal 225.000 Euro als Investitionszuschuss und noch einmal 50.000 Euro für die Nutzung einer Quelle der Eggelandklinik kosten. Diese Kosten werden Jahr für Jahr wegen des vereinbarten Inflationsausgleichs von 2,5% weiter steigen.
Eine Idee, wo man diese Kosten nun wieder herausholen kann, gibt es auch schon. So liegt den Stadtverordneten zur öffentlichen Ratssitzung am kommenden Montag, 26. April um 18.00 Uhr im Schützenhaus, ein Beschlussvorschlag vor - dieser betrifft das geplante Bürgerhaus auf dem Eggelandareal und sieht die „Durchführung eines Investorenauswahlverfahrens“ vor. Kurz gesagt: Das Gebäude soll verkauft werden.
Was verbirgt sich dahinter? Das alte Gebäude der Eggelandklinik sollte ursprünglich von der Stadt und mit entsprechenden Fördermitteln renoviert und zu einem Bürgerhaus umgestaltet werden. Die Nutzung sah unter anderem Räumlichkeiten für die Bad Driburger Vereine vor.
Das Projekt stieß damit natürlich auf große Zustimmung und Freude bei den Vereinen und Initiativen, die sich inzwischen für die Räume beworben haben. Auch wir GRÜNE haben die Einrichtung eines solchen, dem Gemeinwohl der Stadt dienenden Gebäudes in dem ansonsten völlig überplanten Eggelandpark stets begrüßt.
Doch offensichtlich ist da etwas massiv aus dem Ruder gelaufen! Waren letztes Jahr noch 4 Millionen Euro für den Umbau im Haushaltsplan vorgesehen, so sind die Kosten in nur wenigen Monaten auf über 10,6 Millionen Euro angewachsen. Dass diese Summe für die Stadt in der aktuellen Situation trotz entsprechender Förderungen nicht zu stemmen ist, dürfte klar sein.
Weniger klar ist allerdings, wo die exorbitante Kostensteigerung herkommt. So wurde uns GRÜNEN zu keinem Zeitpunkt eine detaillierte Kostenplanung zugänglich gemacht.
Wir fragen uns da: Wie kann dieses Gebäude in der Renovierung solche Unsummen verschlingen? Und gäbe es nach genauer Sichtung der Kostenaufstellung nicht auch Einsparungspotential, so dass der Umbau und der ursprüngliche Plan kostengünstiger zu erreichen wären?
Ansonsten bedeutet dies dasAus für das Bürgerhaus! Das Gebäude dem freien Markt zu überlassen, wäre eine Bankrotterklärung - dank eines überteuerten Kurpark-Vertrags müsste die Bürgerschaft auf ihr Bürgerhaus verzichten. Und als zusätzliches Dankeschön dürfen sie seit dem 01.04.2021 noch mehr für den Eintritt in den gräflichen Park bezahlen.
15.04.2021
Die halbe Wahrheit ist eben nur die halbe Wahrheit
Vor Beginn der Verhandlungen hätte Graf Oeynhausen erklären müssen, warum er die Pflege des Kurparks für 1,55 Mio. € nicht bewerkstelligen kann. Diese Erklärung ist Bedauerlicherweise niemals erfolgt. Ebenso wenig hat Markus Oeynhausen begründen können was an der Berechnung der Bezirksregierung nicht in Ordnung sein soll. Auch zur Frage, welche Leistungen eingespart werden müssten, um mit dem ermittelten Betrag auskommen zu können, wurde von Seiten des Unternehmens „Gräflicher Park“ nicht Stellung genommen.
Die Aussage des Bürgermeisters Burkhard Deppe, man habe sich in den zweijährigen Verhandlungen um die Vergütungsvereinbarung mit dem Gräfl. Park an dem von der Bezirksregierung ermittelten Selbstkostenpreis gehalten, ist nur die halbe Wahrheit. Die Mehrheit des Rates hat diesen ermittelten Betrag um 300.000 € pro Jahr als sog. Investitionskostenzuschuss aufgestockt, da Graf Oeynhausen von Anfang bis zum Ende auf seiner Forderung von 1,86 Mio. € bestanden hat. Über den ganzen Zeitraum von 15 Jahren gesehen wurden sogar nochmals jährlich 200.000 € über einen sogenannten „Inflationsausgleich“ zusätzlich dazu getan, so dass letztendlich 2 Mio. € jährlich von der Stadt zu zahlen ist.
Über die Investitionen, die mit diesem Investitionskostenzuschuss finanziert werden sollen, soll jährlich eine Vereinbarung getroffen werden. Ein ursprünglich von der Stadt geforderter Kinderspielplatz – sicherlich eine familienfreundliche Investition – hat bei Graf Oeynhausen aber keinen Gefallen gefunden. Welche Investitionen für 2021 vereinbart worden sind, ist dem Stadtrat bis heute nicht bekannt. Es ist davon auszugehen, dass es diese immer noch nicht gibt, obwohl bereits ein Quartal verstrichen ist. Vereinbarungen zu treffen, scheint also ziemlich schwierig zu sein.
Da wäre es doch viel einfacher und besser gewesen, man hätte diese zusätzlichen 500.000 € (300.000 € mehr als Preisprüfung und den 200.000 € Inflationsausgleich) zur Entwicklung eines schönen Parks auf dem Gelände der ehemaligen Eggelandklinik - neben einer kleineren zumutbaren Wohnbebauung - eingesetzt. Dies wäre doch im Gegensatz zu pauschalen Vorwürfen an die Befürworter des Eggelandparkes eine sinnvolle Alternative zu den unverhältnismäßigen Ausgaben, zu denen sich die Stadt jetzt verpflichtet hat. In den 15 Jahren künftiger Vertragslaufzeit hätte man für 7,5 Mio. € sicherlich einen schönen Park entwickeln können. Da dies sicherlich auch noch vom Land NRW gefördert würde, wäre dies nur der kleiner Eigenanteil. Und das alleine ohne Fremdeinwirkung in eigener Verantwortung und auch noch im Herzen der Stadt Bad Driburg.
Aber den GRÜNEN im Rat der Stadt Bad Driburg stellt sich die Frage, ob dieser Investitionskostenzuschuss eher in die Erweiterung des Gräfl. Kurparks fließen soll. Nach den Vorstellungen von Graf Oeynhausen soll der Kurpark von 40 ha auf 180 ha am Rande der Stadt erweitert werden. Der Bürgermeister scheint jetzt schon von dieser Vision begeistert zu sein. 7,5 Mio. € von der Stadt würden ja jetzt schon zur Verfügung stehen. Aber: Wird die Stadt auch bei der weiteren Entwicklung und Umsetzung dieser Kurparkvision 2030 als gleichberechtigter Partner eingebunden oder darf er nur zusehen, wofür ggfs. der Investitionskostenzuschuss ausgegeben wird. Gleichberechtigung würde ja auch bedeuten, dass Graf Oeynhausen bzw. seine Unternehmensgruppe UGOS auch 7,5 Mio. € bereitstellt.
Der zwischen der Stadt und dem Gräflichen Park ausgehandelte Vertrag ist eigentlich ein von Graf Oeynhausen vorgegebener Vertrag. Seine Minimalforderung von jährlich 1,86 Mio. € ist von der Stadt sogar durch den „Inflationsausgleich“ noch auf 2 Mio. € erhöht worden. Garniert mit einer Laufzeit von 15 Jahren. Die Bauzaunaktion war also für ein voller Erfolg.
Um den wachsenden Herausforderungen des Klimawandels Rechnung zu tragen, wurde im Paderborner Koalitionsvertrag zwischen den GRÜNEN und der CDU ein 1000 Bäume-Programm vereinbart, dessen Umsetzung nun gestartet wird. „Wir haben uns vorgenommen, in dieser Wahlperiode 1000 neue Bäume im Stadtgebiet zu pflanzen“, so das GRÜNE Ausschussmitglied Martina Gamm. Dabei sei sich die Koalition einig gewesen, dass die zusätzlichen Bäume nicht nur konzentriert auf den Flächen des Paderborner Stadtwaldes gepflanzt werden sollen, berichtet CDU-Ratsfrau Stefanie Harth. Allerdings herrsche nach Beratungen durch das städtische Grünflächenamt auch Einigkeit darüber, dass die Bäume nicht überall als Straßenbegleitgrün wachsen können. „Die Verwaltung wird gute Lösungen finden“, ist sich die junge Unionspolitikerin sicher.
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29.03.2021
GRÜNE lehnen „Heilbadvertrag“ ab
„Wir hätten gern einem neuen Dienstleistungsvertrag zugestimmt, aber dieses Verhandlungsergebnis können wir nicht verantworten.“ so kommentieren die GRÜNEN im Stadtrat die Lage zur Zukunft des Bad Driburger Kurparkes.
Im Einzelnen kritisieren die GRÜNEN, dass die Stadt und damit die Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren rund 30 Mio. € an den privaten Betreiber zahlen müssen. Dem gegenüber ist im besten Fall mit Einnahmen in Höhe von 21 Mio.€ zu rechnen.
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Der Rat stellt sich einer großen Verantwortung, wenn er jedes Jahr wieder hinterfragt, ob der Haushaltsplan so aufgestellt ist, dass er das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger bewahrt und womöglich und im besten Falle mehrt.
Die geplante Neuverschuldung von über 5 Millionen Euro treibt die pro-Kopf Verschuldung erstmalig auf eine vierstellige Summe. Und so müssen wir uns fragen, sind es sinnvolle Investitionen oder ist es eher ein strukturelles Problem, dass den diesjährigen Haushalt mal wieder in die roten Zahlen treibt?
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Und das ist eine richtig gute Nachricht, die die Klimaschutzbeauftragte der Stadt in der letzten Ratssitzung verkünden konnte: ein ganzer Betrieb der Stadt Bad Driburg arbeitet schon annähernd klimaneutral.
Wie kommt das?
Mehr »11.03.2021
Der Fakten-Check
Liebe Driburger Bürgerinnen und Bürger,
da hat ja unsere Bitte an Sie, sich bei der Bürgerbeteiligung zur Bauleitplanung als Bürgerinnen und Bürger tatsächlich zu beteiligen, für viel Aufregung, Emotionen und Empörung gesorgt.
Nun, urteilen Sie selbst. Hier kommt unser Fakten-Check:
1. GRÜNE waren schon immer gegen die vollständige Bebauung des Eggelandareals
Bereits in der Haushaltsrede von Januar 2018 haben wir klar und deutlich gesagt:
„Wir GRÜNE unterstützen daher den Ankauf des Eggelandklinik-Geländes – aber wehe Ihr geht an die schönen alten Bäume!“
2. Wir GRÜNE waren selbstverständlich für den Ankauf des Eggelandgeländes.
Natürlich muss die Stadt und damit die Bürger die Hand auf einem so zentralen Grundstück haben. Private Investoren haben selten das Wohl der gesamten Stadt im Blick – eher den eigenen Gewinn.
Wir haben aber immer deutlich gesagt, dass wir den Baumbestand erhalten wollen.
3. Der Kaufvertrag ist uns natürlich bekannt. Leider ist er aber nicht öffentlich.
Wir haben ihn aber sehr sorgfältig studiert und sind zu der Auffassung gekommen, dass er unseren Vorstellungen zum Erhalt des alten Parkes nicht grundsätzlich entgegensteht.
Wir würden uns freuen, wenn der Bürgermeister diesen Vertrag endlich öffentlich macht.
4. Wir GRÜNE waren und sind kompromissbereit.
In der Mai-Sitzung 2020 des Stadtrates haben wir unseren Kompromissvorschlag ausführlich dargestellt und begründet. Den Bau von über 100 Wohneinheiten und über 170 Stellplätzen im nördlichen Teil des Areals haben wir deutlich abgelehnt und uns für den Erhalt des alten Parkes ausgesprochen. Einer Bebauung im Bereich der Parkplätze und Garagen im südlichen Bereich haben wir als Kompromiss zugestimmt.
Der Rat hat unseren Kompromissvorschlag aber am 18. Mai 2020 gegen unsere 3 GRÜNEN Stimmen und bei 1 Enthaltung abgelehnt. Wir GRÜNE finden das ausgesprochen schade!
5. Für die Finanzierung des Bürgerhauses ist keine Bebauung des Eggelandparkes notwendig
Ein Antrag zur Förderung des Umbaus der Eggelandklinik hat bereits im Juni 2019 den C-Status der REGIONALE OWL erhalten. Es handelt sich um einen Antrag über mehrere Millionen Euro.
Leider ist auch dieser Antrag nicht öffentlich. Auch hier würden wir uns freuen, wenn der Bürgermeister diesen Antrag und damit den beantragten Förderbetrag für das Bürgerhaus öffentlich macht.
Wir GRÜNE sagen: das ist nicht Bürgerfreundlich!
Zukünftig will die Stadt Bad Driburg ihren Bürgerinnen und Bürgern nur noch auf der Homepage Informationen zu wichtigen Vorhaben geben.
Das hat der Rat gegen unsere GRÜNEN Stimmen mit dem Beschluss zur Hauptsatzung so festgelegt.
Mehr »15.02.2021
Rettet den Park der Eggelandklinik!
Liebe Driburgerinnen, liebe Driburger!
Helfen Sie mit, den Park der Eggelandklinik zu retten!
Dieser Park ist rund 100 Jahre alt. Nun sollen mindestens die Hälfte der Bäume gefällt werden und zwei Drittel des Parks sollen bebaut werden.
Jegliche Möglichkeit, dieses einmalige Areal in seiner Gesamtheit für die Bürger nutzbringend kreativ zu gestalten, ist dann für alle Zeiten verloren.
Diese Pläne werden vom 15. Februar bis 16. März „offengelegt“. In dieser Zeit kann jeder Bürgerin und jeder Bürger diesen Plänen widersprechen
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Jede Bürgerin, jeder Bürger kann Einwendungen zum Regionalplan-Entwurf machen, aber die Zeit ist zu knapp.
Die GRÜNEN im Regionalrat Detmold wollen die aktuelle Offenlage des Regionalplan-Entwurfs stoppen und die Öffentlichkeitsbeteiligung komplett neu starten.
"Durch die Corona-Lage ist es weder den Kommunen, noch den Verbänden, noch den Bürgerinnen und Bürgern in OWL möglich, sich bis zum 31. März ausreichend intensiv mit dem Plan zu beschäftigen, sich mit Kollegen*innen bzw. in ihren Gremien abzustimmen und Anregungen und Hinweise zu formulieren." so Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im zuständigen Regionalrat Detmold.
Mehr »04.02.2021
Das Elend mit den Abwassergebühren
… und welche Lösungen für die Trinkwassergebühren gefunden werden konnten.
Kurz vor Weihnachten trauten wir GRÜNE unseren Augen nicht: per Dringlichkeitsbeschluss hatte ein neues Ratsmitglied die Gebühren für das Abwasser mit eine schlichten Unterschrift erhöht. Trotz unseres und des zweier weiterer Fraktionen schriftlich geäußerten Einwands. So etwas nennt man dann „Dringlichkeitsentscheidung“.
War das nötig? Wir sagen ganz klar nein!
Es hätte bessere Wege gegeben. Und genau diese besseren Wege konnten bei den Gebühren für das Trinkwasser durch Beratungen, Gespräche und eine gemeinsame Suche nach dem besten Weg gefunden werden. Genau so sollte Demokratie funktionieren!
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Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, lädt am 5. Februar 2021 zur digitalen Gesprächsrunde „Stadt-Land-Zukunft: Für gleiche Chancen in allen Regionen“ im Kreis Höxter ein.
Wie können strukturelle Benachteiligungen vieler Regionen in Deutschland abgebaut und Chancengleichheit für ihre Bewohner*innen hergestellt werden? An dieser Frage arbeiten wir Grünen intensiv. Die grüne Bundestagsfraktion hat dazu eine repräsentative Umfrage über die Wahrnehmung der Lebensbedingungen in fünf ausgewählten Regionen in ganz Deutschland beauftragt. Dazu zählten neben dem Kreis Höxter auch der Landkreis Rostock (MV), der Landkreis Merzig-Wadern (SL), die Stadt Gera (TH) sowie der Landkreis Regensburg (BY). Die Auswertung der Umfrage zeigt, dass die Menschen grundsätzlich gern in ihrer Region leben und die Lebenszufriedenheit hoch ist. Dennoch ist der Handlungsbedarf in allen strukturschwachen, ländlichen Räumen weiterhin hoch. Durchgehend wird zum Beispiel im Kreis Höxter die fehlende Verkehrsinfrastruktur bemängelt.
21.01.2021
Julia Seifert als Stellvertretende Vorsitzende im Bezirksausschuss Reelsen gewählt
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Wir gratulieren unserer GRÜNEN Stadtverordneten Julia Seifert, die nun als Stellvertretende Vorsitzende des Bezirksausschusses Reelsen gewählt wurde.
Julia Seifert setzt sich in Reelsen seit Jahren für Verbesserungen ein: so kämpft sie mit einer Petition an den Landtag für eine Fußgängerampel an der vielbefahrenen Detmolder Straße in Reelsen.
Auch für die Sicherheit der Kindergarten- und Schulkinder in Reelsen ist Julia Seifert da: so war es ihre Initiative, die Bushaltestelle für den Schulbus an eine sichere Stelle an der Großenstraße zu verlegen und so das tägliche Verkehrsgedränge vor dem Kindergarten zu entzerren.
Gemeinsam mit dem Heimatverein Reelsen hat sie sich für den neuen Parkplatz an der Kirche engagiert, der vorallem den Kindergartenkindern, die von ihren Eltern gebracht werden müssen, mehr Sicherheit beim Kommen und Gehen bietet.
01.01.2021
Einen kühlen Kopf bewahren
Bereits seit etwa 3 Jahren verhandeln die Stadt Bad Driburg und der Gräfliche Park über einen neuen Dienstleistungsvertrag, der die Höhe der Entschädigung und alle damit verbundenen Rechte und Pflichten regelt, die mit dem Betrieb des Kurparks in Verbindung stehen. Nach der Kündigung des alten Dienstleistungsvertrages im Herbst 2018 durch Graf Marcus von Oeynhausen-Sierstorpff wurde ein Interimsvertrag geschlossen, der bis zur endgültigen Klärung der zukünftigen Vertragsinhalte die Aufrechterhaltung des Kurparkbetriebes ermöglichen sollte. Insbesondere die Höhe einer angemessenen Entschädigungssumme wurde von beiden Parteien unter den Vorbehalt einer Preisprüfung durch die Bezirksregierung gestellt. Das Ergebnis ist bekannt, die von der Bezirksregierung ermittelte Summe beträgt 1,55 Mio. Euro.
Mehr »17.12.2020
Bericht aus dem Kreistag
Die Kreistagsfraktion der Bündnisgrünen geht mit großem Elan in die neue Legislaturperiode. Die sieben Mitglieder der Fraktion haben als Doppelspitze Martina Denkner aus Bad Driburg und Gerhard Antoni aus Nieheim zu gleichberechtigten Sprecher*innen gewählt, als vertretende Sprecher*innen wurden Anne Rehrmann und Hermann Ludwig gewählt.
Die Fraktionsgeschäftsführung hat Hermann Ludwig übernommen. Gemeinsam mit Kristin Launhardt-Petersen, Jutta Fritzsche und Josef Schlüter wollen sie insbesondere das Thema Klimaschutz in den Fokus der Wahrnehmung rücken. Der Antrag, einen eigenen Ausschuss für Klimaschutz und erneuerbare Energien wurde von der Mehrheitsfraktion zwar abgelehnt, aber die Fraktion sich vorgenommen, gemeinsam mit Bündnispartnern neue Ansätze zu finden, die Umweltpolitik im Kreis Höxter zukunftsfähig zu gestalten.
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10.12.2020
Man möchte der SPD zurufen: Mehr Demokratie wagen!
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Zwar hat die SPD-Fraktion ihren Antrag zur Verringerung der Bezirksausschüsse in unserer Stadt noch während der Ratssitzung zurückgezogen. Dann hat die Mehrheit aus CDU und SPD aber doch für die Abschaffung der Bezirksausschüsse in Erpentrup und in Pömbsen gestimmt.
Für uns GRÜNE waren die Gründe, die beide Fraktionen dafür angeführt haben, allerdings nicht überzeugend:
Der Bezirksauschuss in Erpentrup wurde vor 6 Jahren auf Antrag der SPD Fraktion erst eingerichtet.
Und in Pömbsen hat der Bezirksausschuss eine lange Tradition.
Und die im Rat geäußerte Begründung „wir haben da keine Leute“ zeigt ja nur, dass es einigen Fraktionen nicht gelungen ist, Menschen zur Mitarbeit zu motivieren.
In beiden Ortschaften wird es nun so genannte Ortsvorsteher geben: Erpentrup von der SPD, und für Pömbsen von der CDU.
Wir GRÜNE finden das ausgesprochen schade! Auch in kleinen Orten sollte Demokratisch beraten und beschlossen werden, was gut für die Gemeinschaft ist. Eine einzelne Person bekommt nun eine herausragende und verantwortungsvolle Position, alle anderen im Ort werden von der Diskussion ausgeschlossen.
Ein schlechter Start für die Ortschaften in unserer Stadt!
03.12.2020
Die Zeit der Baumfällungen beginnt
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Die Zeit der Baumfällungen beginnt
Zwischen Oktober und Februar fällt der Bauhof Bäume Im vergangenen Jahr hatten wir mit dem Tiefbauamt und dem Bauhof verhandelt, dass die Stadt frühzeitig informiert, welche Bäume in diesem Jahr gefällt werden sollen.
Auch in diesem Jahr veröffentlicht das Tiefbauamt seine Liste wieder. Es geht diesmal um etwa 200 Bäume im Industriegebiet.
Im Stadtgebiet sind vor allem um Erlen und Buchen im Stadtpark betroffen. Viele dieser Bäume hatten wir uns bereits im vergangenen Jahr bei einem öffentlichen Ortstermin angeschaut.
Auch die alte Kastanie auf dem Friedhof in Pömbsen, Buchen und Eichen auf dem Westfriedhof und verschiedene Ahornbäume am Konrad-Adenauer-Ring stehen auf der Liste. Die Liste gibt es auf der Homepage der Stadt und bei uns hier.
So können alle Interessierte schauen, welche Bäume gefällt werden sollen und warum.
Wir bedanken uns ausdrücklich beim Bauhof und beim Bauamt, dass unser Vorschlag wirklich umgesetzt wurde. Dazu gehört Offenheit und Mut.
In der Zwischenzeit bitten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser mit uns zu überlegen, wo neue junge Bäume in unserer Stadt gepflanzt werden können.
Schreiben Sie uns Ihre Vorschläge: info(at)gruene-bad-driburg.de
26.11.2020
Morgens um halb acht in Reelsen
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Die Sicherheit der Wege zur Schule und zum Kindergarten beschäftigt uns GRÜNE gerade in Reelsen schon seit Jahren.
Nicht zuletzt durch das persönliche Engagement von Sarah Brakhane und Julia Seifert konnten gute Forschritte gemacht werden. Neben der Kirche können die Kindergartenkinder auf dem neuen Parkplatz nun sicher aussteigen und zum Kindergarten gehen, ohne durch Autos gefährdet zu sein. Wir danken der Kirchengemeinde sehr dafür, dass sie diesen Parkplatz so schnell und unkompliziert ermöglicht hat.
An der Bushaltestelle an der Detmolder Straße weisen Hinweistafeln die Autofahrer auf ihre Geschwindigkeit hin. Und es gibt eine neue und viel sicherere Bushaltestelle für die Schulkinder, die nach Driburg oder Pömbsen zur Schule fahren.
Leider ist genau diese neue und sicherere Haltestelle noch nicht richtig ausgebaut.
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19.11.2020
Zu schnell in der Südstadt in der Tempo-30-Zone? Bitte runter vom Gas.
Liebe Besucher*innen unserer hompage,
heute veröffentlichen wir an dieser Stelle ein Zuschrift, die sich mit der Sicherheit von Fußgängern und Kindern in den Temporedizierten zonen beschäftigt.
"Die Tempo-30-Zone ist ein Bereich des öffentlichen Straßenverkehrs, innerhalb dessen sich alle Fahrzeuge höchstens mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h fortbewegen dürfen. Diese Zonen dienen der allgemeinen Verkehrsberuhigung.
Eigentlich für alle klar? Viele Autofahrer zeigen ein vorbildliches Fahrverhalten in Bad Driburg und halten sich an die angegebene Geschwindigkeit. Einige Verkehrsteilnehmer haben es oft aber auch besonders „eilig". So konnte man im Monat Oktober eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage im Sulburgring/Lindenweg in der Höhe des Spielplatzes entdecken. Jeder vorbeifahrende Autofahrer sah sofort seine gefahrene Geschwindigkeit auf der Anzeige und wurde mit einem lächelnden oder weniger freundlichen Smiley gegrüßt.
Die Möglichkeit ist groß, dass gerade hier in der Nähe des Spielplatzes Kinder ihrem Ball nachlaufen und es so zu gefährlichen Situationen kommen kann. Diese mobile Geschwindigkeitsmessanlage hat ihren Zweck sehr gut erfüllt, geht es doch um die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität. Wünschenswert wäre die Anlage auch an anderen Stellen in Bad Driburg, so z.B. in der Mühlenstraße in der Nähe des AWO-Kindergartens. Hier stand diese Anlage auch schon in der Vergangenheit. Sehr oft sind auch hier Fahrzeuge erheblich schneller unterwegs - nicht nur der Lieferservice.
Interessant ist ein kleiner Blick zurück: Die Innenstadt von Buxtehude wurde am 14. November 1983 im Rahmen eines Modellversuchs zur ersten Tempo-30-Zone in Deutschland erklärt. In der gesamten Stadt Tempo 30: Darauf setzt die Stadt Bègles als erste Kommune dieser Größe in Frankreich. In der 27.000-Einwohner-Gemeinde südlich von Bordeaux gilt das neue Tempolimit seit 2019. Die Stadtverwaltung hofft, dass durch die Maßnahme die Zahl der Verkehrstoten sinkt. "Bei Tempo 30 braucht man 14 Meter zum Anhalten statt 28 wie bei Tempo 50", betont der Grüne Bürgermeister Clément Rossignol Puech. Gleichzeitig soll es weniger Emissionen geben und die Lärmbelastung für die Bürger sinken.
Also bitte runter vom Gas, liebe Autofahrer. Besten Dank"
Doris Dietrich
Bad Driburg
Sulburgring
09.11.2020
Die erste Ratssitzung der neuen GRÜNEN Fraktion
Viele Formalia und einige Lichtblicke
In der ersten Sitzung nach einer Kommunalwahl steht notwendigerweise viel Formales an: Welche Ausschüsse werden eingerichtet, wer wird Stellvertreter des Bürgermeisters und wer wird Stellvertreter des Stellvertreters?
Auch angesichts der Coronalage hatten sich die Fraktionen schnell auf gemeinsame Vorschläge geeinigt. So konnte die Ratssitzung flott über die Bühne gehen. Das war auch gut so, denn alle, Stadtverordnete, städtische Bedienstete und Zuhörer und Zuhörerinnen saßen mit knappem Mindestabstand. Wir GRÜNE hatten im Vorfeld angeregt, wieder auf das Schützenhaus auszuweichen. Leider wurde mit Hinweis auf die Kosten doch im Ratssaal getagt.
Abschaffung von Bezirksausschüssen abgewendet
In einem ersten Antrag der SPD-Fraktion wurde die Abschaffung einiger Bezirksauschüsse (Erpentrup und Pömbsen), sowie die Verkleinerung der anderen Bezirksausschüsse gefordert. Wir GRÜNE lehnen das ab und setzen uns dafür ein, dass auch auf den „Dörfern“ weiter Bezirksauschüsse bestehen. So kann Demokratie praktisch erlebt und gelebt werden. Zum Glück waren sich alle einig, die Entscheidung über die Bezirksausschüsse noch mal zu überdenken. Bauauschuss umbenannt
Der Klimaschutz bekommt ein stärkeres Gewicht.
Wir GRÜNE hatten beantragt, einen eigenen Ausschuss für Klimaschutz und Erneuerbare Energien zu bilden. Ganz so weite wollte die CDU-Fraktion dann doch nicht gehen. Wir haben uns auf einen Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz geeinigt. Und das ist für uns GRÜNE ein guter Startpunkt zum Thema Klimaschutz, auf den es aufzubauen gilt.
Julia Seifert leitet den Sozialausschuss
Wir freuen uns sehr, dass unsere Stadtverordnete den Ausschuss für Soziales, Familien, Jugend und Senioren vorsitzt. Julia Seifert hat mit viel Engagement dafür gesorgt, dass in Reelsen die Schulwege sicherer geworden sind und freut sich nun auf ihre neue Aufgabe.
Jetzt gilt es für uns GRÜNE an die Arbeit zu gehen. Es gibt sehr viele offene Baustellen!
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05.11.2020
GRÜNE geben Kalender über den Eggelandpark heraus Einnahmen
Um Ihnen, liebe Bad Driburger Bürgerinnen und Bürger einen Einblick in die Schönheiten des alten Eggelandparkes zu geben, haben wir uns entschlossen, einen Kalender herauszugeben.
Denn leider ist der schöne Park offiziell nicht zugänglich.
Wir GRÜNE wollen den Park nicht bebauen, sondern erhalten und zu einem Bürgerpark entwickeln. Alle Bad Driburger Bürgerinnen und Bürger sollen ihn nutzen können – egal wie jung und egal wie alt.
Unser Kompromissvorschlag sieht nur eine Bebauung südlich des alten Klinikgeländes dort vor, wo die alten Parkplätze der Klinik sind.
Wir wollen auch die alte Villa erhalten. Der international bekannte Künstler Marek Radke hat seinen Wohnsitz seit 2010 in Bad Driburg. Er hat angeboten, einige seiner Werke der Stadt zu stiften, wenn sie gut untergebracht werden. Die alte Chefarzt-Villa wäre ideal für eine solche Stiftung.
Wir danken Marek Radke www.art-radke.eu und den Driburger Bürger*innen, die uns mit ihren Fotos überlassen haben für ihre freundliche Unterstützung.
Unser Kalender wird nicht verkauft, sondern nur gegen eine Spende von 15€ für die Speisekammer Bad Driburg abgegeben.
Der Kalender ist in der Buchhandlung Saabel, im Bioladen, im Eine-Welt-Laden und beim Optiker Cyrkel erhältlich.
29.10.2020
GRÜNE Länderübergreifend gegen K+S
In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die GRÜNEN in Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Thüringen scharf gegen Pläne des Unternehmens K+S gewandt.
Der Konzern hatte beantragt, höher belastete Abwässer in das Weser-Werra-Flussystem einleiten zu dürfen.
Die Erklärung, die auf Initiative der OWL-GRÜNEN zustande kam, wendet sich in aller Deutlichkeit gegen eine mögliche Genehmigung durch das Regierungspräsidium Kassel.
Der Antrag von K+S ist nicht genehmigungsfähig: er verletzt geltendes Recht auf Länderebene, auf Bundesebene und auch auf EU-Ebene.
Besonders betroffen ist die EU-Wasserrahmenrichtlinie, die für alle Wasserkörper in der EU bis spä-testens 2027 den guten ökologischen Zustand vorschreibt.
Ute Koczy, Vorsitzende des GRÜNEN Bezirksverbandes OWL: „Die EU hatte bereits 2009 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Dieses Verfahren hätte zu drastischen Strafzahlungen der Bundesrepublik wegen Nicht-umsetzung von EU-Recht in Nationales Recht an die EU geführt.“
Nur durch den Bewirtschaftungsplan der Flussgebietsgemeinschaft konnte diese Gefahr abgewendet werden.
„Wenn K+S diesen Konsens nun aufkündigt, verspielt der Konzern alles Vertrauen der Menschen an Weser und Werra.“ so Koczy.
Die GRÜNEN stellen fest, dass das Ziel aller Maßnahmen und Genehmigungen das Erreichen des guten Ökologischen Zustands nach der Wasserrahmenrichtlinie der Weser im Jahr 2027 sein muss.
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15.10.2020
Radalarm in Bad Driburg
Umfrage läuft noch bis 1. November
Erstmal müssen wir uns für die vielen Hinweise und Anregungen bedanken, die in den letzten Wochen auf unserer Seite baddriburg.radalarm.de gepostet wurden!
Ganz, ganz herzlichen Dank! Inzwischen gibt es einen guten Überblick über die hotspots in unserer Stadt. Wir haben viele neue Anstöße bekommen, sind aber auch bei einigen Punkten, die wir schon lange anprangern, bestätigt worden.
Wir möchten unsere Umfrage nun zum 1. November beenden, um dann die Ergebnisse in Ruhe auswerten zu können. Wer also noch Gefahrenstellen, Hindernisse und Schwierigkeiten auf unserer Seite baddriburg.radalarm.de einstellen möchte, sollte das bitte bis zum 1. November tun. Dann fließt noch alles in unsere Auswertung ein.
Unsere Seite bleibt aber auch danach noch freigeschaltet. Die Auswertung wird natürlich auch an dieser Stelle veröffentlicht!
08.10.2020
GRÜNER Aufruf zum Eggelandpark
Wer hat historische oder interessante Fotos aus der Zeit des Klinikbetriebes?
Liebe Bad Driburgerinnen und Bad Driburger,
wir GRÜNE setzen uns vehement für den Erhalt des Eggelandparkes ein. Wiederholt haben wir deutlich gemacht, dass wir mit einer Bebauung des Areals nicht einverstanden sind.
Nun suchen wir Fotos, um die Schönheit des Parkes und des Geländes zu dokumentieren.
Haben Sie vielleicht noch ein altes Foto zuhause?
Vielleicht wohnen Sie ganz in der Nähe?
Oder Sie haben früher dort gewohnt?
Oder Sie haben dort gearbeitet und Erinnerungen an das Gelände und die Kolleg*innen?
Rufen Sie uns an: 05253 975597 oder schicken Sie uns eine Mail.
01.10.2020
Wir stellen unser neues GRÜNES Ratsmitglied vor
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Peter Fabian ist ab 1. November Stadtverordneter für Bad Driburg
Peter Fabian ist GRÜNES Urgestein von Bad Driburg. Nun ist er auf Listenplatz 6 in den Rat der Stadt eingezogen.
Viele kennen den engagierten Sozialarbeiter vom Fanfarenzug, bei dem er lange Jahre den Vorsitz innehatte und fast alle Instrumente selbst einmal gespielt hat.
Musik ist überhaupt seine große Leidenschaft: In seinem Projekt ars.minimalis widmet er sich mit seiner Gitarre Klassikern, wie die sentimentalen Lieder von Leonard Cohen, aber auch deutschen und internationalen Hits der 60-er und 70-er Jahre und Texten aus eigener Feder.
Seine Kreativität lebt er seit neuestem aus, in dem er zum Zeichenstift greift und mit surrealistischen Themen experimentiert. In seinem Siedlungs-Garten sorgt er dafür, dass Artenvielfalt auch im Kleinen eine Chance hat.
Auf die Ratsarbeit freut sich der bodenständige Ostwestfale sehr. Er ist sich der durch das gute Wahlergebnis auferlegten Verantwortung sehr bewusst.
Peter Fabian möchte einen Beitrag dazu leisten, dass Bad Driburg eine bunte und lebendige Stadt bleibt, in der jede/r ein Zuhause finden kann und sich wohl fühlt.
13.09.2020
Liebe Bad Driburgerinnen und Bad Driburger,
wir GRÜNE danken Ihnen ganz herzlich für das gute Wahlergebnis!
Mit 6 Stimmen im zukünftigen Rat haben wir uns glatt verdoppeln können – damit haben wir wirklich nicht gerechnet. Auch das Ergebnis in der Bürgermeisterwahl gibt uns Rückenwind.
Diesen Schwung wollen wir nutzen, all die Anregungen und Ideen, die wir im Wahlkampf von Ihnen bekommen haben, aufzugreifen und umzusetzen.
Auch über die Hinweise, wie man die Bebauung des Eggelandparkes verhindern kann, haben wir uns sehr gefreut. Sie können sicher sein, wir bleiben dran und werden alles in unserer Macht stehende unternehmen, um diese Fehlentwicklung in unserer Stadt zu verhindern.
Danke für Ihr Vertrauen!
Den Eggelandpark erhalten
Eggelandpark erhaltenKlicken um das externe Video zu laden!
Ein Park für alle Bad Driburger Bürgerinnen und Bürger
Wir GRÜNE wollen den Park der ehemaligen Eggelandklinik erhalten. Alle Bad Driburger Bürgerinnen und Bürger sollen ihn nutzen können - egal wie jung und egal wie alt.
Wir wollen nicht, dass dieses wunderschöne Gelände zugebaut wird.
Unser Kompromissvorschlag sieht nur eine Bebauung südlich des alten Klinikgebäudes dort vor, wo eh schon Parkplätze sind. Zu diesem Kompromissvorschlag stehen wir - auch wenn alle anderen Fraktionen im Rat ihn abgelehnt haben.
Mit Ihren Stimmen am 13. September, liebe Wählerinnen und Wähler bekommt dieser Kompromissvorschlag ein viel größeres Gewicht!
24.09.2020
Regionalplan OWL – der Entwurf ist da
Gleich nach den Kommunalwahlen geht die Arbeit weiter.
Die Bezirksplanungsbehörde hat den Entwurf für den Regionalplan OWL veröffentlicht. Dieser Plan legt in einem relativ groben Maßstab fest, welche Nutzung für welche Fläche auch in Bad Driburg möglich ist. Dabei sind Vorgaben des Landesentwicklungsplanes zu berücksichtigen.
Wichtigster Bestandteil des Entwurfs sind dabei die Karten. Bad Driburg findet man auf den Kartenblättern 31 und 36 dargestellt.
Der Entwurf wurde von der Bezirksregierung erarbeitet. Wünsche und Vorstellungen der kommunalen Verwaltungen, auch der Stadtverwaltung Bad Driburg, sind da schon eingeflossen. Die Kommunalpolitik wird allerdings erst jetzt beteiligt.
Wer sich für den Regionalplan-Entwurf interessiert, kann sich hier informieren.
Der Entwurf ist dort bis zum 31. März 2021 einzusehen. Jede und Jeder kann zu diesem Entwurf Einwendungen, Anregungen und Hinweise geben, die dann von der Bezirksregierung gebündelt und dem Regionalrat zur Entscheidung vorgelegt werden.
27.08.2020
Der Übergang an Bahnhof - Licht im Tunnel in Sicht!
Liebe Bad Driburgerinnen und Bad Driburger,
bitte verzeihen Sie mir den Kalauer in der Überschrift. Aber Humor hilft immer.
Seit 2014 kümmern wir GRÜNE uns verstärkt um den Übergang von der Brakeler Straße zum Bahnhof, damit die Menschen vom Steinberg einen schnellen Zugang zum Bahnsteig bekommen.
Bei einem Ortstermin im Frühjahr 2015 legte die Bahn dann einen Zeitplan vor, nach dem im März 2017 mit dem Bau begonnen werden könnte. Auch das ist jetzt schon 3 Jahre her.
Noch immer ist nichts geschehen. Planungsabläufe sind nach wie vor ineffektiv und langwierig. Und in der Zwischenzeit wird die Situation an Bahnhof immer schwieriger.
Während der gesamten Zeit haben wir immer wieder das Gespräch mit Bahnmitarbeitern auf allen Ebenen gesucht und geführt.
Wir haben um Verständnis für die besondere Situation in Bad Driburg geworben. Wir haben beim Bauamt der Stadt wiederholt nachgefragt.
Wir haben Vorschläge gemacht und uns fachlichen Diskussionen gestellt.
Nun endlich zeichnet sich ab, dass ein Baubeginn im kommenden Sommer wahrscheinlich ist. Endlich!
Und Ihnen, liebe Driburgerinnen und Driburger können wir versprechen: wir haben einen ganz langen Atem, wir bleiben dran!
Bitte besuchen Sie mich beim WDR-Kandidatencheck oder bei den GRÜNEN Bad Driburg auf facebook.
Und natürlich beim „Bürgergespräch unter der Eiche“ jeden Mittwoch von 17-18 Uhr.
14.08.2020
Halbzeit unter der Eiche
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Zwischenbilanz zu den Bürgergesprächen
Liebe Bad Driburgerinnen, liebe Bad Driburger,
bis zur Kommunalwahl bieten wir GRÜNE jeden Mittwoch zwischen 17 und 18 Uhr Bürgergespräche unter der alten Eiche vorm Rathaus an.
Sie sind mit vielen verschiednen Themen zu uns gekommen. Daher wollen wir heute eine kurze Zwischenbilanz geben.
Gerade, als ich dieses schreibe (Freitag, 14. August kurz vor 10 Uhr), kommt per Telefon eine Info zu vielleicht dem drängensten Problem: die defekt Fußgängerampel an der Pyrmonter Straße. Nach Auskunft des Kreises ist bei der Ampel eine Steuereinheit defekt. Da diese Ampel sehr, sehr alt ist, scheint es Lieferschwierigkeiten zu geben.
Das erklärt die Situation natürlich, löst sie aber nicht. Gerade zum Schulbeginn ist es sehr schwierig, wenn diese Ampel nicht funktioniert, denn die sichert den Schulweg aus der Nordstadt zur Schule unter der Iburg.
Sehr interessant auch die Hinweise von Ihnen zur Situation von Menschen mit Behinderungen: fehlende und unzureichende Bordsteinabsenkungen wurde so oft genannt, dass ich mich etwas für die Stadt schämen musste. Mangelhafte Ausschilderung von Behindertenparkplätzen muss ich mir noch genauer anschauen. „Versteckte“ Behindertenparkplätze waren ein weiterer Punkt.
Ein sehr guter Hinweis, den wir gern aufnehmen und an den Behindertenbeauftragten der Stadt, Herrn Cillessen weitergeben werden, ist die Idee eines Behinderten-Stadtplanes für Bad Driburg. Solch einen Stadtplan gibt es zum Beispiel schon in Paderborn. Das wäre auch eine Hilfe für Gäste unserer Stadt.
Und dann war natürlich der Eggelandpark das große Thema der Gespräche. Viele gute Ideen und der große Wunsch, dieses Areal nicht zu bebauen, das ist das Fazit der Bürgergespräche.
Ihre Ideen, liebe Bürgerinnen und Bürger sind richtig gut:
1. Der Park soll für alle Generationen sein. Spielmöglichkeiten und Ruhezonen sollen vorhanden sein.
2. Kinder müssen über den Rasen laufen dürfen.
3. Die Wege sollen alltagstauglich sein.
4. Die Abkürzung zum Bahnhof soll wieder funktionieren.
5. Der Zugang zur Mühlenstraße soll wieder geöffnet werden.
6. Es sollen besondere Punkte geschaffen werden, die ein Anziehungspunkt für Menschen werden.
Wir werden alle diese Vorschläge einbringen. Und wir werden weiter für den Bürgerpark kämpfen. Versprochen!
20.08.2020
Schülerinnen und Schüler tragen seit Jahren die Last
Das Gedränge in den Schulbussen im Verantwortungsbereich des nph ist nicht neu.
Das haben die Recherchen und Selbstversuche der GRÜNEN über die Jahre immer wieder ergeben. Aber das kann ja kein Grund sein, sich in diesen schlechten Verhältnissen einzurichten.
Der Schülerverkehr hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten erheblich zur Finanzierung des ÖPNV im Hochstift beigetragen.
Das war für die beiden Kreise Höxter und Paderborn sehr bequem, brauchten sie so doch über eine sehr lange Zeit kein Geld für den öffentlichen Busverkehr ausgeben. Nun funktioniert dieses Modell seit einiger Zeit nicht mehr. Die Kreise müssen Geld in den ÖPNV pumpen, sonst bricht der Busverkehr zusammen.
Das bedeutet für viele lokale Verkehrspolitiker, sie müssen komplett umdenken. Und das ist auch bitter nötig. Und vielleicht ist der berechtigte Protest der Eltern nun endlich das Signal, nicht nur Geld für Straßen auszugeben, sondern auch für einen attraktiven Busverkehr, so wie wir GRÜNE ihn seit Jahren fordern:
Jede Stunde in jede Richtung und natürlich mit Sitzplatz!
13.08.2020
Straßen NRW leitet Verkehr vor den Kindergarten
GRÜNE protestieren mit offenem Brief – Antwort von Straßen NRW lässt den Kindergarten unerwähnt
Aus der Tageszeitung musste man entnehmen, dass der Landesbetrieb Straßen NRW den Verkehr der B64 halbseitig durch Herste leiten will. Grund sind die Bauarbeiten an der Bundesstraße in diesem Sommer.
Bisher wurde der Verkehr über Ampelschaltungen auf der B64 geregelt. Umleitungen durch die Dörfer waren nicht geplant. Jetzt aber, pünktlich zur Öffnung des Kindergartens in Herste nach der Sommerpause soll der Bundesstraßen-Verkehr aus Richtung Paderborn über die Heristiestraße und die Schmechtener Straße geleitet werden.
Wir GRÜNE haben gegen diese Pläne, die weder im Bezirksausschuss noch im Rat auch nur erwähnt wurden, mit einem offenen Brief an die Leiter des Regionalbüros von Straßen NRW protestiert.
Nun liegt die Antwort vor: aber mit keinem einzigen Wort geht der Unterzeichner auf den Kindergarten Herste ein.Dafür wird mit vielen Worten darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass der Verkehr zügig fließt und der Umbau vor dem Winter abgeschlossen werden kann.
Die B64 wird von so vielen LKW genutzt. Die müssen vor der Kurve abbremsen und danach direkt am Kindergarten wieder beschleunigen. Das bedeutet wochenlang störender Lärm und trotz provisorischer Bedarfsampel eine gefährliche Situation für unsere Kleinsten.
Wir GRÜNE meinen, es kann in der heutigen Zeit nicht mehr sein, dass die Interessen von Kindern, und damit die Interessen von jungen Familien dem Autoverkehr untergeordnet werden.
05.08.2020
Mitmachen! Radalarm Bad Driburg
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Wir fragen Sie nach Ihrer Meinung: wo sind Schwachstellen für den Rad- und Fußverkehr in Bad Driburg?
Wir GRÜNE in Bad Driburg wollen erreichen, dass der Fuß- und Radverkehr in Bad Driburg verbessert wird. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung.
Wir wollen sichere Fuß- und Radwege für unsere Kinder auf ihrem Wege in die Schule und für alle, die im Berufs-, Einkaufs- und Freizeitverkehr zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Denn nur wenn die Wege sicher und komfortabel sind, wird das Fahrrad eine echte Alternative zum motorisierten Verkehr.
Dafür müssen wir die Schwachstellen im Straßen- und Wegenetz des Fuß- und Radverkehrs beseitigen. Dabei sind uns Ihr Wissen und Ihre Meinung wichtig. Wir haben extra eine homepage hierfür entwickelt: https://baddriburg.radalarm.de
Sie können uns dort mit einem Klick in die Karte Ihre Hinweise, Wünsche und Anregungen zum Fuß- und Radverkehr in Bad Driburg nennen.
Schreiben Sie uns, wo Radwege und sichere Straßenquerungen fehlen, Engstellen zu beseitigen sind oder zu hohe Geschwindigkeiten die Verkehrssicherheit gefährden.
Nennen Sie uns die Stellen, die Ihrer Meinung nach für den Fuß- und Radverkehr verbessert werden sollen. Dabei wird in der Karte nur Ihr Eintrag, aber nicht Ihr Name und ihre Mailadresse zu sehen sein.
Wir werden alle Hinweise, Wünsche und Anregungen am Ende der Sammelphase auswerten und daraus konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur entwickeln.
02.08.2020
GRÜNE fordern Tablets für alle Schüler*innen
„Wir wollen, dass jede Schülerin und jeder Schüler in Bad Driburg ein Tablet für den Unterricht zur Verfügung hat!“ Die GRÜNEN im Rat haben beantragt, für jede Schülerin und für jeden Schüler der Bad Driburger Schulen einen Tablet-Computer oder ein anderes geeignetes IT-Medium anzuschaffen.
Das digitale Lernen der Schülerinnen und Schüler in Bad Driburg war durch den Mangel an zur Verfügung stehenden Geräten in den letzten Monaten der Corona-Krise stark eingeschränkt.
Ob nach den Ferien der Unterricht über einen längeren Zeitraum regulär stattfinden kann, ist angesichts der Gefahr einen „Zweiten Welle“ ungewiss. „In jedem Fall haben Bund und das Land NRW bereits Förderprogramme angekündigt, um elektronische Medien für bedürftige Schüler und Schülerinnen zu beschaffen. Diese Finanzierung ist somit gesichert.“ stellt Martina Denkner für die GRÜNE Ratsfraktion fest.
Darüber hinaus fordern die GRÜNEN aber die Beschaffung von entsprechenden Medien für alle Schülerinnen und Schüler. Denn es hat sich in den letzten Monaten gezeigt, dass vertief-tes Lernen nur mit eigenen Geräten erfolgreich ist.
„Es kann nicht sein, dass sich Geschwister untereinander oder Eltern im homeoffice und ihre Kinder sich ein Gerät teilen müssen. Das funktioniert schlicht und einfach nicht! Jedes Kind braucht sein eigenes Gerät zum Lernen!“ fordert Martina Denkner.
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31.07.2020
Offener Brief an den Landesbetrieb Straßen NRW, Regionalniederlassung Sauerland-Hochstift
Sehr geehrter Herr Rensing,
pünktlich zur Öffnung des Kindergartens Bad Driburg-Herste am 4. August leiten Sie den Verkehr der B64 in Richtung Höxter wegen Bauarbeiten über die Heristiestraße und die Schmechtener Straße genau am Kindergarten vorbei.
Wie jeder Kindergarten hat auch die städtische Einrichtung in Herste 2-3 Wochen Ferien.
War es denn wirklich gar nicht möglich, hier etwas umsichtiger zu sein und die Umleitung in die Sommerpause des Kindergartens zu legen?
Und sind Sie wirklich der Meinung, dass eine Bedarfsampel vorm Kindergarten ausreicht? Sollte eine Ampel nicht besser den Verkehr auf der B64 regeln?
Alle bisherigen Baustellen im Zusammenhang mit dem Ausbau der B64 zwischen Driburg und Brakel wurden mit Ampelschaltungen auf der Bundesstraße selbst bewältigt.
Warum geht das ausgerechnet bei dieser Baustelle nicht?
Warum muss die Umleitung ausgerechnet zur Öffnung des Kindergartens Herste eingerichtet werden?
Sprechen Sie sich in solchen Fällen gar nicht mit den örtlichen Behörden ab, um bedachtsam eine Lösung zu finden?
Oder ist Ihnen im Zweifel der Autoverkehr wichtiger?
Freundliche Grüße
Martina Denkner
16.07.2020
GRÜNE organisieren Führung durch die Relikte der Glashütte an der Brakeler Straße
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Plötzlich erkennt man, was man sieht!
2019 haben die Archäologen des LWL an der Brakeler Straße Stück für Stück die Relikte der Glashütte ausgegraben. Nun haben die GRÜNEN Bad Driburg eine Führung über das Gelände organisiert.
Besonders ins Auge fallen die „Kanäle“, durch die Frischluft, Kohlengas oder heiße Abgase vom Schmelzofen geleitet werden konnten. Eine einfache, aber wirkungsvolle Methode, die hohen Temperaturen zu erzeugen, die für die Glasherstellung notwendig sind.
Zu dieser ausgeklügelten Technik gehört auch eine kreisrunde Mauerung: der so genannte Gaswechsler, mit dem man die Nutzung der Kanäle umschalten konnte.
Von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis 1974 wurde an dieser Stelle industriell Glas produziert. Die Mitarbeiter des LWL konnten die verschiedenen Schichten der Glashütte nacheinander ausgraben. Bad Driburg bietet einen Einblick in die westfälische Industriegeschichte, die für die Glasindustrie einmalig ist und sogar europaweite Bedeutung hat.
Der LWL wird in seinem Jahrbuch „Archäologie in Westfalen-Lippe 2019“, welches Ende diesen Jahres erscheint über die Ausgrabungen an der Brakeler Straße berichten. Auch die Einbindung in verschiedene museale Präsentationen steht in der Diskussion.
Das Gelände in Bad Driburg wird in naher Zukunft für ein Pflegeheim überbaut. Die derzeit noch zu sehenden Relikte können erhalten bleiben und werden mit Flüssigboden verfüllt.
09.07.2020
Nur die CDU finanziert die Feuerwehr?
Ah, wir verstehen: die Häuser von CDU-Mitgliedern sollen besonders sicher vor Feuer sein?
Auch die Keller von CDU-Mitgliedern sollen besonders schnell ausgepumpt werden, wenn Hochwasser ist?
Spaß beiseite, denn es ist gar nicht lustig: die CDU Bad Driburg rühmt sich auf ihrer facebook-Seite, wie viel Geld die Stadt für die Feuerwehr ausgibt.
Genau: die Stadt, nicht die CDU! Der gesamte Stadtrat hat beschlossen, eine neue Drehleiter anzuschaffen, der gesamte Stadtrat stimmt für die Unterhaltung von Feuerwehrgerätehäusern, für Fortbildung von Feuerwehrleuten, für einfach alles, was die Feuerwehr benötigt. Und das seit Jahrzehnten einstimmig!
Wir GRÜNE können uns nur wundern über diese Kampagne der CDU Bad Driburg. Eine so wichtige Organisation wie der freiwilligen Feuerwehr alleine für sich im Wahlkampf zu vereinnahmen und zu instrumentalisieren, halten wir für völlig unangemessen.
So etwas verstehen wir nicht unter einem fairen Wahlkampf, der eigentlich unter allen Fraktionen vereinbart war.
Wir GRÜNE jedenfalls halten Feuerwehr und andere nicht politische Vereine aus dem Wahlkampf heraus.
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03.07.2020
Aktuelle Nachricht!
Das Land NRW hat klug entschieden und streicht die Elternbeiträge für die OGS im Juni und Juli komplett!
Wir GRÜNE begrüßen das sehr!
02.07.2020
3.250 € sind zuviel! Sagen die Fraktionen von CDU und SPD
Der Vorschlag der Schulverwaltung kam ganz kurzfristig zu Beginn der letzten Ratssitzung auf den Tisch: Für die Monate Juni und Juli sollen die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsbetreuung an den Grundschulen um 50% gesenkt werden. Das Land übernimmt 25% Kosten, die Stadt übernimmt die anderen 25%.
Keine schlechte Idee! Allerdings findet in den beiden Monaten auch nur an 14 Tagen regulärer Schulbetrieb und somit auch reguläre Ganztagsbetreuung statt. In 2 Monaten nur 14 Tage.
Unsere GRÜNE Fraktion hat dann spontan vorgeschlagen, die Elternbeiträge nicht um 50%, sondern um 75% zu senken.
Wir begründen das mit der ohnehin schon hohen Belastung von Eltern in den vergangenen 3 Monaten. Eltern nun zu 50% für Leistungen bezahlen zu lassen, die nur zu einem Viertel erbracht werden, halten wir in der aktuellen Corona-Lage nicht für angebracht.
Die Mehrkosten für die Stadt liegen bei 3.250 €.
Leider wurde unser GRÜNER Antrag nur mit einer weiteren Stimme der ödp mitgetragen: die Mehrheit der Stadtverordneten aus CDU und SPD lehnte ihn mit der Begründung ab, Eltern würden durch das Corona-Geld schon genug unterstützt.
Wenn man bedenkt, welch hohe Geldbeträge sonst für alle möglichen Maßnahmen vorgesehen werden, dann lässt das schon an vernünftiger Prioritätensetzung zweifeln ...
24.06.2020
Der Beigeordnete, die Prozesse und das Amtsblatt
Die drei aktuellsten Fragen aus der Lokalpolitik auf den Punkt gebracht.
Es sind unruhige und schwierige Zeiten.
Im Stadtrat werden Entscheidungen gefällt, die langfristige Folgen für unsere Stadt haben, obwohl wir kurz von einer Wahl stehen und dieser Rat nur noch wenige Wochen im Amt ist.
Da wird für unsere Stadt plötzlich ein Beigeordneter benötigt, der dem Bürgermeister zu Seite stehen soll. Wir GRÜNE sagen: eine Stadt mit 18.000 Einwohner*innen muss ein Bürgermeister schon alleine führen können.
Es gibt zwar in größeren Städten eine solche Lösung, aber Bad Driburg ist doch überschaubar. Die Probleme unserer Stadt liegen doch nicht im Fehlen einer – nicht gerade gering dotierten – Hilfskraft für den Bürgermeister. Das ist ein Armutszeugnis für den Amtsinhaber.
Im Moment hat die Stadt schwer mit gerichtlichen Auseinandersetzungen zu kämpfen. Der vorläufige Dienstleistungsvertrag für den Kurpark hatte eine Preisprüfung vorgesehen, die vor Gericht keinen Bestand hat. Das kostet die Stadt einen Betrag über 700.000€.
Wir GRÜNE haben diesen Vertrag von Anfang an abgelehnt. Unsere Vorgabe war und ist: wo öffentliches Geld hin fließt, muss die öffentliche Hand auch mitreden können. Wenn nicht, wird’s schwierig, wie die aktuelle Debatte um die Subventionierung der Lufthansa zeigt.
Durch die weg gebrochenen Werbeeinnahmen musste der Verlag, der das Amtsblatt herausgegeben hat, seine Arbeit einstellen. Nun will die Verwaltung die offiziellen Bekanntmachungen nur noch auf der homepage der Stadt veröffentlichen und auf einen Aushang „im/am Rathaus“ ausweichen.
Wir GRÜNE kritisieren das entschieden! Ein Aushang am Rathaus kann doch nicht ausreichend sein! Und auch eine Veröffentlichung auf der homepage ist nicht ausreichend, sondern nur ergänzend.
Wir GRÜNE fragen uns:
- Gibt es etwa Veröffentlichungen, die so brisant sind, dass die möglichst wenige Bürgerinnen und Bürger mitbekommen sollen?
- Was ist mit älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die vielleicht gar keinen Zugang zu den neuen Medien haben?
- Für wen arbeitet die Stadtverwaltung denn eigentlich? Für sich selber? Oder doch für alle, die in Bad Driburg leben?
18.06.2020
Verbindungsweg zwischen Langeland und Erpentrup
Hier muss erneuert werden, reparieren hilft nicht mehr.
Seit Jahren bröselt der Verbindungsweg zwischen Langeland und Erpentrup vor sich hin. Der Weg gehört nach Auskunft der Stadt dem Landesbetrieb Straßen NRW. Der ist auch dafür zuständig, den Weg in Schuss zu halten.
Tut er aber nicht.
Inzwischen ist der Zustand ein Ärgernis für Fußgänger und Radfahrer. Die Stolpergefahr ist offenkundig. Das muss sich dringend ändern, denn der Weg verbindet nicht nur die beiden Orte. Er ist der Weg der Langeländer zum Friedhof und der Erpentruper zur Kirche. Beides Orte mit wichtigen auch sozialen Funktionen in unseren Ortschaften.
Nachdem sich Julia Seifert (GRÜNE) mit dem Thema beschäftigt hat, wurden einige Stellen bereits vom Bauhof provisorisch ausgebessert. Das freut uns sehr und wir sagen ausdrücklich „danke“ für die schnelle Reaktion.
Trotzdem bleibt das Problem an anderen Stellen bestehen. Der rote Belag dort ist so marode, dass er einfach mit dem Fuß beiseite geschoben werden kann.
Der Bürgermeister hat in der letzten Ratssitzung zugesagt, sich noch mal an den Landesbetrieb Straßen NRW zu wenden und um Abhilfe zu bitten.
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05.06.2020
GRÜNE fordern: Ferienbetreuung an Schulen in den Sommerferien
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Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Betreuung von Kindern für Eltern zu einem erheblichen Problem geworden. Schulen und Kitas nehmen mindestens bis nach den Sommerferien keinen regulären Betrieb auf.
Es gibt Eltern, die ihren Jahresurlaub für die bisherige Kinderbetreuung in der Corona-Zeit längst aufgebraucht haben. Außerdem stehen die Sommerferien vor der Tür und Kinder- und Jugendfreizeiten sind abgesagt.
Berufstätige Eltern nutzten aber diese Jungendfreizeiten in der Regel auch, um die Betreuung ihrer Kinder in den sechseinhalb Wochen Sommerferien sicherzustellen. Aber Ferienspiele, die immer nur für stundenweise Betreuung sorgen, sind nicht geeignet dieses Problem zu lösen.
Wir bitten die Verwaltung in unserem Antrag daher entweder selbst oder in Kooperation mit allen freien Trägern, den Kirchen und Sportvereinen das Gespräch zu suchen, um ausreichende, hochwertige und verlässliche Ferienangebote für Kinder zu schaffen. In keinem anderen europäischen Land hängt der Erfolg des Schulbesuches so stark vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Die (Nicht-)Beschulung in der Corona Krise verstärkt diesen Effekt.
Wir möchten, dass die Stadt Bad Dribrug prüft, inwieweit an den Schulen Summer-School Angebote eingeführt werden können, die insbesondere Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen unterstützen, den verpassten Stoff aufzuarbeiten.
Wir fordern, ausreichend Notbetreuungsangebote einschließlich Summer-School für die jüngeren Schüler*innen an den Schulen in Bad Driburg anzubieten, damit Eltern ihrer Erwerbsarbeit nachgehen können.
28.05.2020
Endlich gibt’s Geld für die Haltestelle Bad Hermannsborn
Wir kämpfen seit Jahren darum, dass die gefährlichste Haltestelle im Kreis endlich sicher ausgebaut wird.
Es ist ein unzumutbarer Zustand: Fahrgäste, die den Bus von Bad Hermannsborn nehmen wollen, müssen entweder direkt an der Straße warten, oder die Straße überqueren, wenn der Bus in Sicht kommt.
Besonders gefährlich ist das für Schulkinder! Den GRÜNEN in Bad Driburg ist es daher unverständlich, warum es Jahre dauern musste, bis endlich Geld für eine sichere Haltestelle zur Verfügung steht.
„Die Bad Hermannsborner und wir GRÜNE haben über die Jahre Ortstermine gemacht, uns an die Verkehrspolizei gewandt und jede Menge Gespräche geführt.“ so Martina Denkner, Mitglied der nph-Verbandsversammlung. Die GRÜNEN verweisen darauf, dass vor allem Annette Illigen-Zahner sich mutig und unbeirrt über Jahre hinweg dafür eingesetzt hat, dass dieser Gefahrenpunkt endlich entschärft wird. Besonders schade ist, dass Frau Zahner, die inzwischen verstorben ist, nicht mehr miterleben kann, dass jetzt die Sicherheit an der Hermannsborner Haltestelle verbessert wird.
Nun soll die Haltestelle weiter in den Ort hinein verlegt und nach den geltenden Standards ausgebaut werden. Der Zuschuss des nph liegt bei 135.000€
Alle sind nun erleichtert, dass wenigstens die Finanzierung jetzt gesichert ist. Und wir hoffen, dass es nun endlich, endlich losgeht und nicht noch die Bauphase verzögert wird.
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28.05.2020
GRÜNE setzen sich für Gastronomie ein
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Vorschlag: die Außenflächen unbürokratisch vergrößern
Der Vorschlag der GRÜNEN Ratsfraktion, zu prüfen, ob und wie die Außenflächen für die Gastronomie unbürokratisch vergrößert werden können, fand im Rat eine große Mehrheit.
Hilfreich war dabei, dass auch die CDU-Fraktion sich Gedanken gemacht hatte, wie man der gebeutelten Gastronomie beistehen könne. Schließlich haben Gastwirte seit Mitte März kaum noch oder gar keinen Umsatz.
In den Cafés und Gaststätten können bis auf weiteres nur wenige Gäste bewirtet werden, da auch hier der Mindestabstand aus Sicherheitsgründen eingehalten werden muss. Wo früher Gäste an fünf Tischen bewirtet werden konnten, ist das aktuell wegen Corona nur an 2 oder 3 Tischen möglich.
Draußen ist natürlich viel mehr Platz und das Ansteckungsrisiko ist auch viel geringer. Logisch, dass man probieren muss, über den Sommer die Bewirtung nach draußen zu verlegen, wo immer das möglich ist.
Hier kann die Stadt segensreich tätig werden, wenn die Fläche für Außengastronomie einfach und ohne großen Papierkrieg bis auf weiteres vergrößert wird.
Liebe Leserinnen und Leser, Sie erinnern sich? Wir sind alle verabredet, sobald es wieder geht: in unserem Lieblings-Café, der Gaststätte um die Ecke oder in einem unserer tollen Restaurants!
Hier unser Vorschlag:
Nur der Hof 3 südöstlich der Klinik, dort wo die Garagen und Nebengebäude stehen, wird gebaut.
Auch das geplante Wohnheim der Lebenshilfe findet unsere Unterstützung.
Natürlich müssen auch Parkplätze für das Bürgerhaus her.
Die alte Villa aber möchten wir erhalten. Die Bausubstanz ist gut. Und es gibt ein Angebot eines Driburger Künstlers für eine Stiftung, die dort untergebracht werden könnte.
Für das übrige Areal setzen wir GRÜNE uns für einen Bürgerpark ein.
Mehr »Hier der GRÜNE Plan
14.05.2020
GRÜNE fordern: Der Bund muss jetzt die Kommunen unterstützen
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Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Entlastung von Kommunen von krisenbedingten Kosten eingebracht.
Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, erklärt zur notwendigen Unterstützung für Kommunen während der Corona-Pandemie:
"Die aktuellen Zahlen zu den Einnahmeausfällen der Kommunen durch die Corona-Krise bereiten uns große Sorgen. Länder und Kommunen können diese Belastungen im zweistelligen Milliardenbereich nicht alleine schultern. Mit schnellen, kurzfristigen und zielgerichteten Hilfen muss der Bund gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen, dass unsere Städte, Gemeinden und Landkreise in der Krise handlungsfähig bleiben und nach der Krise als größter öffentlicher Investor die Konjunktur mit anschieben können.
In einem ersten Schritt muss der Bund die zusätzlichen krisenbedingten Kosten der Unterkunft für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung den Kommunen vollständig abnehmen. Zudem müssen kommunale Unternehmen, wie etwa Verkehrsbetriebe, schnellstmöglich uneingeschränkten Zugang zu den bereits beschlossenen Hilfsprogrammen des Bundes bekommen. Eine Benachteiligung gegenüber privaten Unternehmen ist angesichts der teilweise dramatischen Einnahmeausfälle kommunaler Unternehmen nicht nachvollziehbar.
Kommunen sind für die Menschen vor Ort die erste Anlaufstelle und leisten einen enormen Beitrag in der Bekämpfung der Pandemie. Alle Kommunen sind betroffen, aber durch die Krise droht sich die Lage der finanzschwachen Kommunen noch einmal zu verschärfen. Daher muss der Bund besonders auf sie achten und das kommunale Altschuldenproblem jetzt schnellstmöglich gemeinsam mit den Ländern lösen. Denn unsere Kommunen müssen in, aber auch nach der Krise handlungsfähig sein. Wenn wir für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen wollen, müssen wir diese Kommunen in der Krise mehr denn je unterstützen."
07.05.2020
Eggelandpark erhalten! GRÜNE lehnen das aktuelle Konzept ab
Rund 130 neue Wohnungen und knapp 200 Parkplätze möchte das Driburger Bauamt in den Eggelandpark über insgesamt drei Komplexe hinweg bauen. Von 5 ha Fläche soll rund die Hälfte überbaut werden.
„Wir GRÜNEN lehnen auch die jetzt vorgestellte, sog. „Variante 3“ ab, denn auch diese gefährdet einen wertvollen Grünbereich unserer Stadt und sie wird ihn zerstören, wenn diese Planung umge-setzt wird.“ erklärt Martina Denkner, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion Bad Driburg.
Die GRÜNEN im Rat hatten seit Beginn der Überlegungen, was mit dem Gelände der Eggelandklinik geschehen soll, darauf hingewiesen, dass der alte Baumbestand erhalten werden muss. Auf ihre Forderung hin wurde dann auch ein Gutachten über die vorhandenen Bäume und Baumgrup-pen in Auftrag gegeben. Sowohl die Sicherheit als auch der ökologische Nutzen des Parks wurden eingehend bewertet.
Dieses Baumentwicklungskonzept von 2018 mit Ergänzungen aus dem Frühjahr 2019 sagt in seinen Empfehlungen: „Die 823 Bäume auf dem Gelände der Eggelandklinik haben das Potential eine gute Basis für einen abwechslungsreichen Parkbestand zu sein. Zu den vorteilhaftesten Eigenschaften zählen die Artenvielfalt, der gute Vitalitätszustand, ein geringer Schädigungsgrad und dass ca. jeder 10. Baum einen prägenden (bzw.) ortsbildprägenden Charakter besitzt.“
Martina Denkner: „Niemand kann erwarten, dass sich GRÜNE für eine Planung aussprechen, die diesen Baumbestand zerstört! Zumal eine so dichte Bebauung ursprünglich gar nicht vorgesehen war.“
Aber nicht nur ökologisch, auch wirtschaftlich stehen die GRÜNEN diesem Bebauungskonzept äußerst skeptisch gegenüber: „Wir haben so viele Leerstände in Bad Driburg, auch Wohnungen und Wohnhäuser, die langsam je-den Charme verlieren. Wir sollten besser unsere Energie darauf bündeln, diese fatale Entwicklung in den Griff zu bekommen und zu stoppen, als ein komplett neues Wohngebiet zusätzlich zu entwickeln und 130 neue Wohneinheiten auf den Markt zu werfen.“
Das erhöht nur die Gefahr, dass die bestehenden Wohnungsleerstände gar keine Chance mehr am Markt haben.
Es wäre besser, wenn sich das Bauamt zusammen mit der neuen Stadtentwicklungsgesellschaft bei der Sanierung heruntergekommener Wohngebäude im gesamten Stadtgebiet segensreich betätigen würde.
Fazit der GRÜNEN: Hände weg von dem alten Baumbestand an der Eggelandklinik!
30.04.2020
GRÜNE: Hilfen für dürregeplagte Landwirte statt für Autokonzerne
„Den Hebel in die nachhaltige Richtung umlegen!“ fordern die GRÜNEN-Vorsitzenden Ute Koczy und Wibke Brems MdL in OWL.„Ein April ohne Regen macht erneut deutlich, dass die Klimakrise neben Corona keine Pause macht“.
Die Landwirte in OWL blicken mit Sorgen auf das durchweg sonnige Wetter. Nachdem es Anfang des Jahres so aussah, als ob die fehlenden Niederschläge der letzten zwei Jahre ausgeglichen werden können, hat es seit Ende März kaum Regen gegeben.
Laut Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung liegt in weiten Teilen Ostwestfalen-Lippes der Anteil des für Pflanzen verfügbaren Wassers in der für die Landwirtschaft relevanten Tiefe von 25 cm bei nur 30-40% des Normalwertes.
Die jungen Pflanzen sind im Frühjahr aber dringend auf Niederschläge angewiesen. Schon jetzt müssen die Bauern fürchten, dass im dritten Jahr in Folge die Ernten hinter den gewohnten Erwartungen zurückbleiben.
Die GRÜNEN in OWL fordern daher, Gelder aus den Corona-Hilfstöpfen an diejenigen Landwirte aus-zuzahlen, die von der Dürre besonders getroffen sind.
„Es wäre aberwitzig, jetzt alte Fehler zu wiederholen und beispielsweise eine erneute klimaschädliche Abwrackprämie als Konjunkturprogramm einzuführen. Viel klüger ist es, mit Krisenhilfen u. a. die Landwirte zu stützen, die unsere Lebensmittel unter sich verschärfenden Klima-Bedingungen erzeu-gen müssen. Es ist an der Zeit, grundsätzlich umzusteuern und in eine Landwirtschaft zu investieren, die den Boden schützt und die Artenvielfalt erhält.“
23.04.2020
Vielen Dank! - Müllsammelaktion über Ostern
Wir bedanken uns bei allen, die über die Ostertage an unserer Müllsammelaktion teilgenommen haben ganz, ganz herzlich!
Einige Fotos dürfen wir hier veröffentlichen.
Bei facebook tauchte die Frage auf, wohin dann mit dem Müll? Das möchten wir auch hier gerne beantworten: Der Kreis Höxter hat schon vor Wochen alle Annahmestellen für Hausmüll, Grünschnitt und Wertstoffe geschlossen. Auch der Bauhof der Stadt Bad Driburg, der uns bei unseren Bachputzaktionen immer sehr unterstützt hat, musste sein Betriebsgelände für alle schließen, die nicht dort arbeiten.
Über Ostern funktionierte also nur die Müllabfuhr für Privathaushalte. Genau deshalb haben wir vorgeschlagen, beim Osterspaziergang "nebenbei" den Müll zu sammeln, der auf dem Weg herumliegt. Die Erfahrung zeigt, dass bei einem gemütlichen Spaziergang in etwa eine kleine Mülleimertüte zusammen kommt. Das passt dann eigentlich immer noch in die Graue Tonne.
Ab dieser Woche sind die Müllannahmestellen des Kreises aber wieder geöffnet!
Noch mal herzlichen Dank an alle, die mitgemacht haben! Alle, die uns ein Foto geschickt haben bekommen als Anerkennung Kinogutscheine.
17.04.2020
Europa in Zeiten der Corona-Krise - Blicken wir über den Tellerrand
Es ist nur eine Momentaufnahme, aber sie lohnt den Blick: die Solidarität in Europa angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise.
Südtirol (Italien) hat Tirol (Österreich) persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt, während Tirol Krankenhausbetten für Patienten aus Südtirol bereitstellt.
500 von der EU kofinanzierte mobile Arztpraxen werden bald in Griechenland einsatzbereit sein und können dann Bürgerinnen und Bürger bei sich zu Hause testen.
Deutschland hat 300 Beatmungsgeräte nach Italien geliefert.
Seit Beginn des Ausbruchs wurden bei 25 Rückholflügen, die im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens erleichtert und kofinanziert wurden, bislang über 4020 gestrandete EU-Bürgerinnen und -Bürger nach Hause gebracht.
30 % der rückgeholten Fluggäste waren europäische Staatsbürger, die nicht die Staatsangehörigkeit des Landes hatten, das den Rückflug organisiert hat.
Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Lettland, Luxemburg und Tschechien, aber auch das Vereinigte Königreich holten mehr als 1150 aus verschiedenen Mitgliedstaaten stammende EU-Bürgerinnen und -Bürger zurück.
Wenn uns die Corona-Krise etwas gezeigt hat, dann die Tatsache, dass nationales Denken nicht weiterhilft, wenn es gilt wichtige Probleme zu lösen.
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09.04.2020
Ostern in Corona-Zeiten - Eine Herausforderung vor allem für Eltern
Seit über drei Wochen können nur noch wenige Kinder zur Schule oder in den Kindergarten gehen. Und jetzt auch noch Ferien und ein langes Osterwochenende.
Zwar können wir in und um Bad Driburg noch raus in die Wälder der Umgebung ohne uns allzu nahe zu kommen. Aber spazieren gehen ist ja eher nix für Kids.
Es sei denn, es gibt eine coole App, mit der man zum Beispiel Vögel entdecken kann. So eine App gibt’s beim Nabu zum herunterladen: Vogelwelt heißt sie und ist in der Basis-Funktion kostenlos. Einfach mal ausprobieren.
Und wenn man erst mal unterwegs ist, warum nicht eine alte Tasche mitnehmen und ein wenig Plastik aus der Natur sammeln.
Und dann: Handy-Foto von der Aktion machen und an uns GRÜNE schicken: info (at) gruene-bad-driburg.de
Wir revanchieren uns mit einer kleinen Überraschung!
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31.03.2020
In der Ruhe liegt die Kraft - Auch Lebensfreude stärkt das Immunsystem
Liebe Leserinnen und Leser,
mit dieser gewagten These zur Lebensfreunde möchte ich Sie bitten, neben der Sorge um die Gesundheit der Lieben und um die eigene Gesundheit, möglicherweise auch um die finanzielle Lebensgrundlage, nicht den Blick für die Welt außerhalb der Corona-Lage zu verlieren.
Denn jetzt können wir sehen, wer im wahrsten Sinne des Wortes den Laden am Laufen hält: Verkäufer*innen, Reinigungskräfte, Pflegepersonal, Lieferdienste. Alles Arbeitsplätze, die wichtig sind, aber auch viel zu schlecht bezahlt.
Geiz ist eben nicht geil.
Und so erleben wir, dass gerade diejenigen, die für wenig Geld arbeiten, damit wir zum Beispiel für wenig Geld einkaufen können, für unser Leben ganz wichtig sind.
Heben wir uns diesen Gedanken doch für die Zeit nach Corona auf!
Unsere Stadt ist ziemlich leer, es sind kaum Menschen unterwegs. Die vertrauten Geschäfte haben geschlossen, Cafés, Eisdielen, Kneipen und Gaststätten sowieso.
Das ist schon gespenstisch.
Nicht nur für die Geschäftsleute, die plötzlich keine Einnahmen mehr haben.
Wie wichtig sind doch Geschäfte, und hier vor allem die kleinen, Inhabergeführten Geschäfte für eine lebendige Stadt!
Wie schön ist es doch, in einen Laden gehen zu können und freundlich persönlich angesprochen zu werden, auch dort Freunde und Bekannte zu treffen.
Heben wir doch diesen Gedanken auch für die Zeit nach Corona auf!
Und wir wären nicht die GRÜNEN, wenn wir nicht auch einen Blick auf unsere Umwelt werfen würden. Viele entdecken jetzt das Spazieren gehen neu: dabei kann man ungefährdet Menschen treffen und – immer auf Abstand – ein paar Worte wechseln. Spazieren gehen ist in dieser Situation nicht nur gesund, sondern hilft auch gegen den Lagerkoller.
Heben wir uns auch diesen Gedanken auf: es muss nicht immer das Auto sein!
Zu Fuß gehen ist viel unterhaltsamer und entschleunigt unser hektisches Leben auf eine angenehme Weise. Und versuchen wir, das Positive dieser Situation in die Zeit nach Corona mitzunehmen.
Wir sind mit Ihnen verabredet! Nach Corona! Im Café, in der Kneipe, im Restaurant, beim Metzger, im Buchladen, in der Drogerie, im Eine-Welt-Laden, in der Stadtbibliothek, im Bekleidungsgeschäft und – nicht vergessen – beim entschleunigten Spazierengehen!
26.03.2020
GRÜNE testen den ÖPNV
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Von Bad Driburg über Nieheim nach Brakel führte die Test-Tour am 10. März.
Kerstin Haarmann und Martina Denkner, beide vertreten die GRÜNEN in der Verbandsversammlung des nph, wollten sich schlau machen und den ÖPNV aus Sicht der Kundinnen und Kunden erfahren.
„Wir haben freundliche und kompetente Busfahrer getroffen, die auch mal kreativ eingriffen, damit die Anschlüsse gut klappten.“ schildert Martina Denkner ihre Beobachtungen. „Da wollen wir über Kleinigkeiten wie nicht funktionieren Anzeigen im Bus mal wegsehen.“
Auch der Zentrale Omnibusbahnhof in Nieheim überzeugt die GRÜNEN nicht ganz. Hier fehlen taktile Hilfen für Sehbehinderte und Blinde. „Aber das kann ja nachgerüstet werden. “verweisen Kerstin Haarmann und Martina Denkner auf ein Förderprogramm zur Finanzierung barrierefreier Bushaltestellen.
„Schwieriger ist schon, dass der Busbahnhof praktisch keine Flächenreserven für eine Erweiterung hat“, so die Nahverkehrsexpertinnen der GRÜNEN.
„Wir danken allen Busfahrerinnen und Busfahrern, die auch in diesen schwierigen Zeiten den Öffentlichen Nahverkehr aufrechterhalten!“ ergänzen die GRÜNEN in der Verbandsversammlung des nph. „Auch die Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag, um weiterhin Menschen notwendige Einkäufe, den Weg zur Arbeit und Kindern die Fahrt in die Not-Betreuung zu ermöglichen!“
19.03.2020
Tote Kröten auf dem Weg zum Laichplatz
Anwohner haben uns verständigt: am Steyler Park sollen Kröten gerettet werden, die auf ihrem Weg vom Winterquartier eine Straße überqueren müssen.
Und in der Tat: wir finden drei überfahrene Tiere auf ganz kurzer Strecke.
Die gute Nachricht aber ist, dass sich Erwachsene und Kinder engagieren und mit Taschenlampen bewaffnet die Erdkröten einsammeln und sicher zum Teich im alten Garten der Steyler Missionare bringen.
Und das ist richtig gut, denn für Erdkröten gilt wie für alle Amphibien im Naturschutzrecht ein Tötungsverbot.
Besser wäre aber, einen Krötentunnel anzulegen, wenn die Baustraße endgültig fertiggestellt wird. Dann können nicht nur die Erdkröten sondern auch andere Amphibien wie Feuersalamander und Molche sicher und ohne Zutun der Anwohner unter der Straße hindurch zu ihrem Laichgewässer wandern. Und natürlich auch wieder zurück, wenn sie für Nachwuchs gesorgt haben.
Wir sagen den Anwohnern ein herzliches Dankeschön für ihr Engagement!
Und wir danken dem Eigentümer, der sich ganz schnell bereit erklärt hat, Krötentunnel anzulegen und so den Tieren und der Umwelt nachhaltig zu helfen.
Eigentlich wollten wir in dieser Woche eine größere Aktion für die Amphibien-Rettung starten - ABER NATÜRLICH RUFEN WIR STATTDESSEN ALLE AUF, ABSTAND ZU HALTEN UND SO DIE AUSBREITUNG DES CORONA-VIRUS EINZUDÄMMEN!
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12.03.2020
Eine helfende Hand für den Bürgermeister?
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Der Rat der Stadt Bad Driburg hat dem Wunsch von Bürgermeister Deppe entsprochen, ihm einen Beigeordneten zur Seite zu stellen. Bürgermeister Deppe begründete sein Anliegen mit der Notwendigkeit, in der Verwaltung für Kontinuität zu sorgen.
Natürlich gibt es wichtige Aufgaben in unserer Stadt, die seit Jahren nicht gelöst sind:
- Die Entschädigung für den Kurpark – wo sollen die 2 Mio. €, die verlangt werden, denn herkommen?
- Die Verluste der Therme – jedes Jahr rund 1 weitere Mio. €
- Die Leerstände im Hellwegzentrum und in der Nordstadt – keiner kümmert sich!
Aber deswegen einen hoch dotierten Beigeordneten einstellen? Wir GRÜNE sind der Meinung, eine Stadt mit 19.000 Einwohner*innen sollte doch auch ohne eine solche Stelle zu führen sein.
Wir haben deswegen als einzige Fraktion im Rat gegen diesen Vorschlag gestimmt. Wichtiger ist uns, mehr Geld für Sozialarbeit in der Stadt zur Verfügung zu haben.
Daher hatten wir beantragt, das Geld für den Beigeordneten lieber in eine Stelle für Sozialarbeit zu investieren.
05.03.2020
Ein „Dankeschön“ für die Bücherschrank-Paten
Seit fast 3 Jahren sind Reingard Brett und Bernd Blome für den öffentlichen Bücherschrank in Bad Driburg tätig. Beide sorgen dafür, dass der Schrank immer gut gefüllt ist und Bücher in einer ansprechenden Qualität vorhanden sind.
Das muss doch mal gewürdigt werden, haben wir uns gesagt und uns mit einem Gutschein für den Bioladen und Blümchen ganz herzlich bedankt!
27.02.2020
Radweg oder kein Radweg - Oder ein „anderer Radweg“?
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Es ist einfach kompliziert. Viele Radfahrerinnen und Radfahrer, aber auch Anlieger und andere Verkehrsteilnehmer fragen sich immer wieder, ob der rot gepflasterte Streifen an der Dringenberger Straße zwischen dem Spielplatz an der Mühlenpforte und der Helmtrudisstraße nun ein Radweg ist oder nicht.
Aufklärung gab es beim Bürgerdialog zum Fußverkehr in Bad Driburg: es ist ein „anderer Radweg!“, oder wie es die StVO seit 2009 ausdrückt: ein Radweg ohne Benutzungspflicht.
Wie gesagt, es ist kompliziert: die Stadt hatte bei der Umgestaltung der Dringenberger Straße (noch zu Amtszeiten von Stadtdirektor Schausten) einen Radweg geplant, gebaut und ausgeschildert. Eben diesen rot gepflasterten Streifen.
Durch den Bau der neuen Bushaltestelle vor dem St. Xaver gab es ein Problem: der Radweg führte direkt dort vorbei, wo die Schüler aus dem Bus aussteigen. Also eine Frage der Sicherheit. Das blaue Hinweisschild „Radweg“ wurde abgebaut und aus dem Radweg wurde ein „anderer Radweg.“
Darf man diesen „anderen Radweg“ nun mit den Rad befahren?
Klare Antwort: Ja, man darf!
Darf die Stadt den „anderen Radweg“ nun offiziell als Radweg ausschildern?
Klare Antwort: Nein, darf sie nicht! Denn der "andere Radweg" ist nach heutigem Sicherheitsstandard viel zu schmal.
Aber man darf diese unklare Situation und damit auch den nicht wirklich behobenen Gefahrenpunkt an der Dringenberger Straße endlich auch mal aus der Welt schaffen. Auch wenn das eine Umgestaltung des gesamten Straßenabschnitts bedeutet.
Wir GRÜNE würden uns darüber jedenfalls freuen!
13.02.2020
GRÜNE sprechen sich gegen einen Abriss der alten „Chefarzt-Villa“ aus
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Kein modriger Geruch, klare und angenehme Luft.
Das war der erste Eindruck, als wir die alte „Chefarzt-Villa“ der Eggelandklinik betraten. Hier sollte es reingeregnet haben? Hier sollte es überall schimmeln? Die Bausubstanz sollte so verrottet sein, dass ein Abriss unumgänglich sei?
Davon haben wir bei unserem Rundgang aber auch gar nichts bemerken können.
Zwar waren böse Buben auf zwei und wohl auch auf vier Beinen unbefugt im Haus und haben Abtönfarbe verteilt und einiges andere hinterlassen.
Auch gebrannt hat es tatsächlich. Aber die Dachhaut ist unbeschädigt. An einer Stelle sind Balken zwar verkohlt, aber noch standfest, sie müssten nur ausgetauscht werden. Auch Heizung und Stromanschluss können wieder in Betrieb genommen werden und einige Fenster müssten sicher ausgetauscht werden.
Das alles kann aber keine Begründung für den Abriss dieses Gebäudes sein! Im Laufe der Jahre hat es immer wieder Kaufinteressenten gegeben: allerdings wollte das Land NRW das Wohnhaus nicht einzeln verkaufen. Nun soll es nach dem Willen des städtischen Bauamtes abgerissen werden.
Wir GRÜNE lehnen das ab. Wir wollen, dass die alte Villa erhalten bleibt.
06.02.2020
GRÜNE testen Radverbindung nach Reelsen - Gefahrenpunkte werden unterschätzt
Die GRÜNEN in Bad Driburg setzen sich schon lange für einen sicheren Radweg zwischen Driburg und Reelsen ein. Denn: es gibt viele unterschätzte Gefahrenpunkte.
So ist der Fußweg bis zum Clemensheim zwar benutzbar. Aber inzwischen gibt es dort viele Aufbrüche und Schlaglöcher. Das macht den Weg für Räder gerade im Dunkeln gefährlich.
Am Clemensheim endet dieser Weg ganz und Radfahrer müssen auf die Landstraße wechseln. Das ist sehr gefährlich, weil man kaum erkennen kann, ob von links ein PKW oder - noch gefährlicher - ein LKW kommt, der mit 70 km pro Stunde durch die Kurven fahren darf.
Diese Kurven sind der dritte Gefahrenpunkte: sie sind so eng, dass der Autoverkehr den erforderlichen Sicherheitsabstand zu Fahrrädern gar nicht einhalten kann. Das führt immer wieder zu problematischen Situationen.
Nächster Gefahrenpunkt: die lange gerade Strecke nach Reelsen. Hier müssen die Radfahrer immer damit rechnen, dass sie überholt werden. Eine Ausweichmöglichkeit gibt es nicht.
Insgesamt kann man diese Verbindung guten Gewissens niemanden empfehlen. Man riskiert schon einiges, wenn man hier mit dem Rad entlang fährt.
Es wird Zeit, dass hier endlich der Radweg gebaut wird.
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27.01.2020
GRÜNE lehnen den Haushaltsplan 2020 ab
„Krötenwanderung“ vom Stadtsäckel in den Kurpark
Nachdem wir in den vergangenen Jahren mehrfach den Haushaltsplänen der Stadt zugestimmt hatten, mussten wir in diesem Jahr eine Zustimmung ausschließen.
Zwar sind die mühsam errungenen Ansätze, über Leistungsdaten den Haushalt transparenter zu machen, nicht verloren gegangen.
Aber diese Anstrengungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden zunichte gemacht durch drei große Ausgabenposten: die Schaffung einer neuen mit A15 dotierten Beigeordneten-Stelle noch schnell vor der Kommunalwahl, durch die Ausgaben für die Therme (800.000 € erwarteter Verlust plus 250.000 € Tilgung des Verlustvortrages aus den vergangenen Jahren plus dringend erforderlicher Investitionen) und mindestens 1,5 Mio. € als Erstattung für die Nutzung des Kurparks – der private Betreiber hätte lieber etwas mehr: knapp 2 Mio. €.
Diese großen Beträge kann die Stadt auf Dauer nicht stemmen.
Umso mehr, als die Stadt darauf verzichtet, wenigsten mit darüber zu bestimmen, was mit dem Geld im Kurpark geschieht. Der Grundsatz: „Wo öffentliche Mittel hin fließen, muss die Öffentlichkeit mitentscheiden“, ist aber klare Voraussetzung für eine GRÜNE Zustimmung zu jedwedem Vertrag und zu jedweder Vereinbarung in Sachen Kurpark.
Es gibt für uns GRÜNE also gute Gründe, diesen Haushaltsplan abzulehnen:
1. Wir lehnen die Einführung einer Beigeordnetenstelle als für eine Kommune in unserer Größe überhaupt nicht notwendig ab.
2. Wir lehnen das „weiter so“ bei der Finanzierung der Therme ab und verlangen eine externe Analyse über die wirtschaftliche Lage der Therme und ihre Potentiale an Markt.
3. Wir lehnen jede Finanzierung des Kurparks ohne inhaltliche Mitbestimmung des Rates ab und mahnen erneut eine Alternativ-Lösung an.
4. Wir verlangen die Einhaltung des Ratsbeschlusses vom 23. September 2019: künftig muss jeder Beschlussvorschlag im Rat Auskunft darüber geben, ob er Klimarelevant ist, und wenn ja, welche Auswirkungen er hat.
17.01.2020
GRÜNE: klarer Rassismus bei der AfD Bad Driburg
„Hier wird versucht, die Atmosphäre unserer gesamten Stadt zu vergiften!“ So kommentieren die GRÜNEN in Bad Driburg das jüngste Flugblatt der AfD Bad Driburg.
Dieses Pamphlet strotzt vor menschenverachtenden Widerwärtigkeiten und falschen Behauptungen. Im Kern werden Migrantinnen und Migranten als „schädlich“ dargestellt. Auch inhaltlich sind die Behauptungen schlicht weg falsch: Kinder aus der Zentralen Unterbringung gehen gar nicht in die Schulen. Sie dürfen das erst, wenn sie einer festen Kommune zugewiesen sind.
„Das ist auch für AfD-Veröffentlichungen ein weiterer Tiefpunkt!“ kommentiert Martina Denkner, GRÜNE Stadtverordnete, das Flugblatt. „Ich nenne das glatte Volksverhetzung.“
Die GRÜNEN rufen die demokratischen Parteien auf, miteinander in Gespräche darüber einzutreten, wie der Kommunalwahlkampf fair und ohne Verunglimpfungen und ohne pauschale Abwertungen von Menschen geführt werden kann. Auch andere Akteure der Zivilgesellschaft wie die Kirchen, Unternehmen, Gewerkschaften, Vereine und Privatpersonen sind aufgerufen, sich für einen fairen Wahlkampf, der die Menschenwürde jedes einzelnen respektiert, einzusetzen.
„Wir wollen ein Bündnis für Fairness im Wahlkampf mit den demokratischen Parteien schließen und werden zu einem Gespräch einladen, “ so Martina Denkner.
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Funktionierender Nahverkehr muss Aufgabe der Wirtschaftsförderung werden
„Jede Stunde in jeder Richtung“ so lautet die Forderung der GRÜNEN in den Kreisen Paderborn und Höxter für den öffentlichen Personen-Nahverkehr. Diese Forderung wurde in der letzten nph-Verbandsversammlung aber mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.
„Wir möchten, dass alle Orte mindestens in einem Stundentakt mit Bussen oder Bahnen bedient werden.“ erläutern Kerstin Haarmann und Martina Denkner, GRÜNE in der Verbandsversammlung des nph. „Das gilt auch für die Abendstunden und ganz besonders am Wochenende, denn dort ist der Kreis Höxter in weiten Teilen nicht nur unterversorgt, sondern gar nicht versorgt.“ Mehr »
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Zwei wichtige verkehrspolitische Aufgaben in unserer Stadt
Seit Jahren fordern engagierte Reelser Bürger, endlich einen sicheren und fahrbaren Radweg zwischen Reelsen und Bad Driburg. Seit Jahren dümpelt das Projekt auf Förderlisten und Schreibtischen beim Landesbetrieb Straßen NRW vor sich hin.
Aber auch die Fahrbahnbreite am Konrad-Adenauer-Ring soll verändert werden. Ein Radschutzstreifen wie an der Dringenberger Straße, an der Langenstraße und an der Pyrmonter Straße ist auch hier dringend notwendig.
Und wenn dann hoffentlich auch der Verkehrslärm auf dem Konrad-Adenauer-Ring etwas nachlässt und die Anwohner*innen entlastet werden, wäre auch diese Maßnahme ein Gewinn für unsere Stadt. Mehr »
05.12.2019
Die Zeit der Baumfällungen beginnt
Aber die Bürgerinnen und Bürger werden nicht mehr vor vollendete Tatsachen gestellt.
Das ist neu: erstmals veröffentlicht die Stadt, welche Bäume in diesem Jahr gefällt werden sollen. Es geht um etwa 50 Bäume im gesamten Stadtgebiet. Die Liste gibt es auf der Homepage der Stadt und bei uns. So können alle Interessierte schauen, welche Bäume gefällt werden sollen und warum. Mehr »
Eine Arche für die Artenvielfalt
„Die Senne muss Nationalpark werden!“ hinter dieser Forderung stehen einstimmig die 800 Delegier-ten des GRÜNEN Bundesparteitages vom Wochenende in Bielefeld. Mit einem leidenschaftlichen Auftritt warb Norika Creuzmann vom GRÜNEN Bezirksverband OWL für den Nationalpark: „Die Senne ist von nationaler, ja, europäischer Bedeutung, sie ist ein herausragender Hotspot der Artenvielfalt in Deutschland. Die Senne ist eine Arche, in der unglaublich viele seltene Arten ihr Refugium finden.“ Mehr »
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Das Bauamt und das beauftragte Planungsbüro haben die ersten Entwürfe für das Gelände der Eggelandklinik vorgestellt. Die Zeichnungen werden auf der Homepage der Stadt für alle einzusehen sein. Außerdem gibt es ein Modell, das im Rathaus zu besichtigen ist.
Jetzt wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Bei diesem Verfahren können sich grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger einbringen und Anregungen machen, auch wenn sie kein Nachbar sind oder im beplanten Gebiet wohnen. Über diese Anregungen entscheidet dann der Bauausschuss. Mehr »
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14.11.2019
Kita-Plätze statt Bauplätze
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Was können wir tun, um jungen Familien in Bad Driburg ein Zuhause zu geben? Diese Frage stellten sich die GRÜNEN nachdem der Sozialausschuss ein Punktesystem beraten hat, wie die knappen Kindergartenplätze möglichst gerecht verteilt werden können.
Wir GRÜNE haben daher im Sozialausschuss gefordert, dass noch mal geprüft wird, ob es möglich ist, weitere Container an anderen Kindergärten aufzustellen oder leer stehende Geschäftslokale anzumieten, damit die Betreuung gewährleistet ist. Und schon jetzt muss sich die Stadt nach qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern umschauen.
Darüber hinaus muss sich die Stadt fragen lassen, ist die Betreuung der Kinder nach festen Öffnungszeiten überhaupt noch zeitgemäß? Sind nicht Öffnungszeiten von 7 bis 16:15 Uhr inzwischen völlig an der Lebenswirklichkeit junger Familien vorbei geplant? Oder wie sollen Eltern, die z.B. in der Pflege arbeiten, mit solchen Öffnungszeiten zurecht kommen?
Wie sollen sich denn junge Familien in unserer Stadt wohl fühlen, wenn hier ihre Kinder nicht dann betreut werden, wenn die Familien das brauchen? Mehr »
Wohin soll sich unsere Stadt entwickeln? Diese Frage stellten sich die GRÜNEN Bad Driburg im Rahmen eines Seminartages.
Erste Ergebnisse einer Bestandsaufnahme sind bereits ausgewertet. „Bei unserem Rundgang durch die Stadt fielen natürlich die vielen offenen und versteckten Leerstände auf.“ erläutert Martina Denkner. „Es gibt nicht nur viele leere Ladengeschäfte, auch Wohngebäude stehen teilweise seit vielen Jahren leer.“ Mehr »
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Die letzte Plenarwoche des Europaparlaments war geprägt von Höhen und Tiefen für ein Ende des Sterbens von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer. Bei den Abstimmungen über den EU-Haushalt 2020 hatten wir einen großen Erfolg: Das Europaparlament will Mitgliedstaaten bei der Seenotrettung im Mittelmeer mit EU-Mitteln unterstützen und schafft dazu eine neue Budgetlinie! Das ist eine gute Nachricht für alle, die sich für ein menschliches Europa engagieren. Mehr »
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GRÜNE und Kreishandwerkerschaft im Dialog
Gute Gesprächsatmosphäre prägte auch das zweite Treffen zwischen der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Vertretern der Kreishandwerkerschaft Höxter-Warburg. Das Kernthema war der Fortbestand der klein- und mittelständischen Betriebe in unserem ländlichen Raum. Ein weiterer Austausch ist vorgesehen.
Kreishandwerksmeister Herr Knorrenschild stellte fest, dass die Wertschätzung des Handwerks mehr und mehr nachlasse. Dies sei mit ein Grund für die geringeren Interessenten für Ausbildungsplätze. Um die Attraktivität des Handwerks auch in die Schulen zu tragen und die Ausbildung zu verbessern ist die Idee des „Bildungscampus Bohlenweg“ sowie die aktive Werbung „STEP 1“ in Umsetzung. „Eine gute, beeindruckende und zu unterstützende Maßnahme“ meint die GRÜNE Kreistagsfraktion. Wermutstropfen ist die Gefahr, dass einige Berufsschulklassen im kommenden Jahr wegen geringer Klassenstärke verloren gehen; hier wird politische Unterstützung gegeben. Mehr »
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Wie soll künftig die Verwertung von Klärschlamm aussehen?
Mit dieser Frage haben sich Vertreter*innen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN aus den Kommunalparlamenten in OWL befasst. Hintergrund sind die gesetzlichen Vorgaben zur Rückgewinnung von Phosphor ab 2029 und für den Umgang mit Düngemitteln. Phosphor ist volkswirtschaftlich ein so wichtiges Gut, dass es unbedingt aus dem Klärschlamm zurück gewonnen werden muss.
Ziel für die GRÜNEN auch in Bad Driburg ist eine Klärschlammverwertung, die höchsten technischen, ökologischen und ökonomischen Anforderungen gerecht wird. Mehr »
10.10.2019
Eine Arche für die Artenvielfalt
14. Nationalpark-Tag der OWL-GRÜNEN im Furlbachtal
„Die Senne ist unsere Arche für die Rettung der Artenvielfalt,“ unterstreicht die Vorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in OWL, Ute Koczy. „Deswegen wollen wir diese wertvollste Naturfläche in NRW für die Zukunft sichern. Und das geht am effektivsten durch die Ausweisung eines Nationalparks Senne. Auch fordern wir, dass der Prozessschutz für die Wälder in dieser Region ausgeweitet werden muss.“ Mehr »
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Die Aufgaben sind vielfältig: Spielplätze auf Sicherheit und Sauberkeit überprüfen, der Winterdienst, die städtischen Abfallkörbe leeren, Straßenschilder und Verkehrsschilder aufstellen und überprüfen, die Fahrzeuge der städtischen Betriebe warten, kleinere Reparaturen an Schulen Kindergärten und im Rathaus, bei Veranstaltungen Wege absperren, Schlaglöcher finden und auffüllen und natürlich der große Bereich der Grünpflege. Das alles ist Aufgabe der 28 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bad Driburger Bauhofes.
Einen breiten Raum nahmen dann auch Fragen zur Pflege der städtischen Grünflächen ein. „Wir werden zukünftig im Herbst bekannt geben welche Bäume wir im Winter fällen müssen und auch begründen, warum diese Maßnahmen notwendig sind.“ kündigten Roland Forner, Leiter des Tiefbauamtes und Andreas Hübner, Leiter des Bauhofes an. Mehr »
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Eltern machen Vorschläge - die Stadt setzt um
Mittags vor dem Kindergarten in Reelsen: Eltern holen ihre Kinder ab, Autos parken an der Straße, Autos fahren vorbei, Kinder laufen herum und dann kommt auch noch der Bus und entlässt noch mehr Kinder. Was sich eher nach Gewusel und Eltern-Alltag anhört, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als gefährliche Mischung aus Eile, Gedankenlosigkeit und Unübersichtlichkeit.
Mutige Eltern haben das erkannt. Seit fast 2 Jahren setzen Sie sich intensiv für größere Sicherheit für ihre Kinder ein. Gemeinsam mit dem Bezirksausschussvorsitzenden Volker Wiedemeier haben sich vor allem Julia Seifert und Sarah Brakhane engagiert. Der Erfolg blieb auch nicht aus. Mehr »
19.09.2019
Kleiner Käfer - große Wirkung
Stadtwald Bad Driburg vor großen Herausforderungen
Die Ansage von Stadtförster Gieffers bei unserer Waldbegehung Ende August war eindeutig: die Fichten werden aus dem Kreis Höxter verschwinden. Gründe gibt es viele: der Boden hier ist für Fichten ungünstig, sie vertragen die trockenen Sommer nicht und die Borkenkäfer, die auf Fichten spezialisiert sind, haben beste Bedingungen, um sich massenhaft zu vermehren.
Aber auch die Buchen haben mit den beiden trockenen Sommern zu kämpfen. Auch hier ist zu beobachten, dass viele Buchen auf trockenen Standorten diesen Sommer nicht überstehen werden. Mehr »
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09.09.2019
Wer ist verantwortlich?
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Betriebsausschuss soll Auftrag vergeben, ohne Mitbewerber zu hören.
Das ist ein beispielloser Vorgang: der Betriebsausschuss soll in seiner Sitzung am 18. September einen lukrativen Auftrag an die WWE vergeben, ohne dass der Mitbewerber sich vorstellen kann.
Hintergrund: die Verwertung des Klärschlamms muss neu geregelt werden. Die wichtigste Komponente ist hierbei die Rückgewinnung des enthaltenen Phosphats, ein volkswirtschaftlich überaus wichtiger Stoff. Mehr »
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„Wir müssen dafür sorgen, dass kein Mikroplastik aus dem Abwasser mehr in unsere Flüsse und Bäche gelangt.“ Gisbert Bläsing, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion lässt keinen Zweifel an der Zielsetzung.
Aktuell ist noch keine Kläranlage im Kreis Höxter in der Lage, Mikroplastik aus dem Abwasser zu reinigen.
Besser sieht es bei den Medikamentenrückständen aus. Die Warburger Kläranlage kann mit Hilfe einer Ozonanlage chemische Verbindungen im Abwasser aufspalten und so entschärfen. „Nicht nur die 300 Patienten, die im Krankenhaus versorgt werden, sondern auch die 25.000 Einwohner der Stadt Warburg können jeden Tag Medikamente zu sich nehmen und diese über die Kanalisation ausscheiden“ führt Josef Schrader, Kreistagmitglied an. Mehr »
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Jeder kennt das: eben noch guter Mobilfunkempfang, im nächsten Augenblick geht gar nichts mehr. Der ländliche Raum, also auch die Gegend in und um Bad Driburg ist wirklich nicht gut mit Mobilfunk ausgestattet.
Das ist nicht nur nervig, das hat auch gravierende Folgen. Leute, die mobil unterwegs sind und arbeiten, müssen sich Funkloch freie Bereiche suchen, um telefonieren zu können oder um überhaupt von ihren Kunden erreichbar zu sein. Das trifft vor allem Handwerker und kleine Betriebe, die auch ohne Büro erreichbar sein müssen. Mehr »
19.08.2019
GRÜNE stellen Kleine Anfrage zum Problem des „Schlüsselns“ auf der Eggebahn
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Fahrgäste der Eggebahn zwischen Langeland und Ottbergen kennen das Phänomen: der Zug bleibt vor einem Bahnübergang stehen, der Zugführer steigt aus, geht nach vorn, dreht einen Schlüssel in einem Kasten, geht zurück zum Zug, steigt wieder ein und fährt los. Das alles bei geschlossenen Schranken. Am nächsten Bahnübergang dasselbe Schauspiel.
Das zerrt nicht nur beim Zugpersonal an den Nerven, sondern auch bei den Fahrgästen, denn es tritt seit Jahren immer wieder auf.
Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Matthi Bolte hat diesen Zustand jetzt zum Anlass genommen, im Rahmen einer offiziellen Kleinen Anfrage den Ursachen und Auswirkungen des Phänomens „Schlüsseln auf der Eggebahn“ auf den Grund zu gehen.
„Uns interessiert natürlich, warum dieses Phänomen nur unregelmäßig, aber immer in Fahrtrichtung Ottbergen, dann aber nur bei Personenzügen und nie bei Güterzügen auftritt. Am wichtigsten ist aber die Frage, wie sich das Problem endlich beheben lässt.“ begründet Matthi Bolte seine Initiative.
15.08.2019
GRÜNE kritisieren Deutsche Bahn scharf
Die GRÜNEN im Kreistag, in der Stadt Höxter und in der Verbandsversammlung des nph sind empört über die Weigerung der Deutschen Bahn, einen Haltepunkt am Weltkulturerbe Corvey zur Landesgartenschau einzurichten.
„Uns stellt sich die Frage, ob die Bahn ihren Auftrag versteht. Anscheinend handelt sie nach dem Grundsatz `Ohne Fahrgäste würde unser Unternehmen viel besser funktionieren´“, kommentiert Martina Denkner, Vertreterin der GRÜNEN in der Verbandsversammlung des nph. Mehr »
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06.08.2019
Wunder gibt es immer wieder
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Endlich Verbesserungen am Kinderspielplatz Mühlenpforte
Endlich, endlich werden unsere Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit für die spielenden Kinder an der Mühlenpforte umgesetzt: am letzten Montag war die Firma Ostermann damit beschäftigt, Federn einzubauen, damit Kinder nicht durch die offenen stehenden Tore auf die Straße laufen dürfen.
Denn, der Kinderspielplatz an der Mühlenpforte erfreut sich ungebrochen großer Beliebtheit. Viele Driburgerinnen und Driburger, aber auch viele Gäste gehen dort gerne auch immer wieder mit ihren Kindern spielen. Die Umgestaltung, die von den meisten Stadtratsfraktionen sehr konstruktiv begleitet und nochmals verbessert wurde, ist gelungen. Mehr »
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27.07.2019
Einer staunt in der Stadt
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Darf's ein bisschen weniger sein?
In der bislang heißesten Woche des Jahres, war der Bauhof auf die Idee gekommen die Bäume der Innenstadt - hier vornehmlich die Kirschbäume - auf mindestens 4,5m astfrei zu schneiden.
Sicherlich muss die Stadt der Verkehrssicherungspflicht nachkommen.
Aber warum eine ohnehin schon mickrige Krone noch weiter stutzen? Und warum bei knapp 30°C im Schatten? Muss man das verstehen?
Andere Kommunen versuchen verzweifelt mehr Bäume und Grün in die Innenstadt zu bringen, um die Hitze und den Feinstaub in den Griff zu bekommen.
Der Trend ist wohl in Bad Driburg noch nicht angekommen ...
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Es ist wie im vergangenen Jahr der 29. Juli.
An diesem Tag hat die Menschheit die Ressourcen, die die Erde in einem Jahr zur Verfügung stellen kann, aufgebraucht.
Ab jetzt leben wir auf Kosten unserer Nachfahren. Mehr »
Wir möchten die Sommerpause nutzen, Ihnen und Euch einen kleinen Überblick darüber zu geben, was unsere Landtagsfraktion im Bereich Umwelt und Naturschutz aktuell bearbeitet.
Hier unser erster Beitrag:
Rund 2.200 Betriebe in NRW betreiben ökologische Landwirtschaft, das sind knapp sechs Prozent der hiesigen Betriebe. Damit hängt NRW auch im Bundesländervergleich deutlich hinterher. Damit hat sich die Zahl der Bio-Betriebe im Land seit 2001 zwar verdoppelt, die Nachfrage nach heimisch erzeugten Bio-Lebensmitteln kann jedoch bislang nicht befriedigt werden. Mehr »
In den Siebziger Jahren ist sie entstanden und langsam in die Jahre gekommen. Nun steht eine grundlegende Renovierung an.
Das Bauamt hatte einen so genannten Vorentwurf in Auftrag gegeben. Die zentralen Vorschläge sind: Ein weniger graues Farbkonzept für innen, angemessene und würdevolle Abschiedsräume und ein direkter Zugang zu diesen Räumen.
Wir GRÜNE sind überzeugt, dass es eine gute Lösung für die Friedhofskapelle geben kann, wenn alle an einem Strang ziehen: Stadt, Kirchen und die örtlichen Bestatter. Mehr »
Die absehbar steigenden Kosten des Betriebs des Flughafens Paderborn-Lippstadt sind aus GRÜNER Sicht nicht mehr zu rechtfertigen. Investitionen in Millionenhöhe und eine Finanzierungslücke von mindestens 7.7 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 werden wir GRÜNE nicht weiter mittragen.
Für uns GRÜNE sind Investitionen in den Nahverkehr wichtiger als diese Flughafensubventionierung. Mehr »
28.06.2019
Sie sahen schon mal besser aus ...
die drei Schilder am Hellweg.
Sie sollen interessierten Bürgerinnen und Bürgern, aber vor allem Gästen der Stadt den Weg weisen zum Hellwegzentrum und den Läden, die es dort gibt. Soweit, so gut. Leider sind aber alle drei Schilder arg in die Jahre gekommen und optisch alles andere als ansprechend. Mehr »
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Im Moment erreichen uns verschiedene Zuschriften zum Thema Verkehr.
Mit ausdrücklicher Zustimmung des Verfassers veröffentlichen wir hier einige Gedanken zur Langenstraße:
Die Einschränkungen des Autoverkehrs, die bedingt durch die Baustelle vorgenommen wurden, vermitteln eine wohltuende Ruhe und Entspanntheit für alle Verkehrsteilnehmer: Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer. Es zeigt sich, dass der Verkehr funktioniert, auch mit Autos im Schritttempo."
06.06.2019
Wir arbeiten weiter!
Natürlich freuen wir Driburger GRÜNE uns sehr über das gute Wahl-Ergebnis.
Aber jetzt arbeiten wir weiter: In der letzten Ratssitzung hatten wir gebeten, der Bürgermeister möge doch über das OWL-Bürgermeistertreffen zum Klimaschutz berichten.Die Mehrheit hatte das –zugegeben, wir waren nicht fristgerecht- abgelehnt.
Daher haben wir nun für die kommende Ratssitzung am 17. Juni – jetzt aber fristgerecht – folgendes beantragt: Mehr »
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26.05.2019
Danke für das gute Ergebnis!
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Der Spitzenkandidat der GRÜNEN für die Europawahl, Sven Giegold kommentiert das Ergebnis der Europawahl vom vergangenen Sonntag:
"Der Wahltag war ein Sunday for Future! Das war eine Richtungswahl und die Menschen haben Richtung Klimaschutz und für ein solidarischen Europa gewählt. Wir werden die Stimme der Klimabewegung von der Straße ins Europäische Parlament tragen und uns für den europäischen Zusammenhalt einsetzen. Mehr »
23.05.2019
Wer ein Leben rettet, rettet die ganze Welt
Neue Rettungswache des Kreises Höxter in Driburg eingeweiht
Mit bewegenden Worten des Dankes an alle, die im Rettungsdienst tätig sind, weihte Pater Wunram die neue Rettungswache an Kochs Kämpe ein.
Da die alte Rettungswache neben der Feuerwehr einfach zu eng geworden war, hatte der Kreistag beschlossen, im Gewerbegebiet Süd ganz neu zu bauen.
Um die vorgegebenen Zeitspannen bis zum Eintreffen der Rettungskräfte am Einsatzort einhalten zu können, hatte der Kreis bereits das Personal deutlich aufgestockt. Auch Fahrzeuge werden für den Rettungsdienst des Kreises laufend angeschafft. „Das sind erhebliche Investitionen.“ stellt Gisbert Bläsing als Vorsitzender der GRÜNEN im Kreistag fest. „Aber Leben kann man nicht gegen Geld aufrechnen. Alle Kreistagsmitglieder haben selbstverständlich den Investitionen zugestimmt und das Geld in den Haushaltsplänen bereitgestellt. Aber wir hoffen auch, dass sich wenigstens Teilbeträge über die Krankenkassen refinanzieren lassen.“
Die neue Rettungswache verfügt neben angemessenen Sozialräumen für die diensthabenden Rettungskräfte über eine Werkstatt und über moderne Reinigungsanlagen vor allem für die Innenräume der Rettungswagen.
Die GRÜNEN wünschen allen Rettungskräften, dass sie ihren anspruchsvollen Dienst sicher und gefahrlos versehen können.
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Wahrscheinlich war es keine böse Absicht, sondern nur Unkenntnis. Aber rund 20 Bäumen in der Feldmark nördlich von Alhausen sind erhebliche Schäden zugefügt worden.
Es ist wohl versucht worden, die Feldwege zu säubern. Dabei hat man aber nicht nur die Straße frei gekratzt, sondern auch die Randstreifen. Wie man auf dem Foto gut erkennt sind dabei Wurzeln über mehr als einen Meter stark beschädigt worden. Mehr »
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Es ist wichtig, im Gespräch zu bleiben.
Lächelnde Patienten, ein überzeugendes Farbkonzept und jede Menge bunte Quietsche-Entchen im Therapiezentrum – ganz offensichtlich steht der Mensch im Mittelpunkt der Arbeit in der Klinik Berlin.
Herr Dr. Gregor Kosmützky und Norbert Schäfer von der Klinikleitung führten die Gruppe durch die Gebäude. Therapieangebote von aktivierender Therapie über Moor und Hydro-Jets bis zu klinikeigener Sauna und Schwimmbad versorgen die Gäste. Mehr »
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Wir GRÜNE haben daher jetzt einen Antrag an den Rat gestellt, zu prüfen, wie die Stadt eine weitere Versiegelung von Vorgärten stoppen kann. Stattdessen sollen Anreize geschaffen werden, um eine naturnahe Gestaltung von Vorgärten zu fördern.
GRÜNE machen OWL-weiten Bahnhofcheck
Mit einer großen Fragebogen-Aktion im Internet macht sich die GRÜNE OWL-Verkehrs-AG für eine bessere Ausstattung der Bahnhöfe und Haltepunkte in OWL stark.
Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Matthi Bolte hat im Rahmen dieses Projektes auch den Bahnhof Bad Driburg besucht und sich vor Ort ein Bild über den Zustand zu machen. Mehr »
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28.03.2019
Spielplatz Mühlenpforte ein voller Erfolg
GRÜNE fordern allerdings drei Verbesserungen für mehr Sicherheit der Kinder.
Die ersten warmen Tage haben es gezeigt: der neue Spielplatz an der Mühlenpforte wird sehr gut angenommen. Man sieht viele zufriedene Eltern und glückliche Kinder.
Allerdings wünschen wir GRÜNE uns drei kleine, aber wesentliche Sicherheitsmaßnahmen:
1. Wir haben im Rat eine Nachrüstung der bestehenden Tore beantragt, damit diese nach der Nutzung wieder automatisch schließen und nicht offen stehen bleiben.
2. Haben wir beantragt, dass weitere Hinweisschilder die Autofahrerinnen und -fahrer darauf aufmerksam machen, dass vor dem Spielplatz ein Verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen ist, also dort nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden darf. Optimal wäre ein großer Hinweis direkt auf der Fahrbahn.
3. Die Absperrung des Beckens am Mühlrad wird derzeit über Stahlrohre gewährleistet. Das verlockt geradezu zum Klettern. Wir haben daher beantragt, diese Rohre durch Sicherheitsglasscheiben zu ersetzen. Gern mit dem Wappen der Stadt verziert!
Mit diesen Maßnahmen sind wir überzeugt, die Sicherheit unserer Kleinsten nochmal etwas verbessern zu können. Jetzt müssen nur noch die AutofahrerInnen mitziehen und am Spielplatz langsam und achtsam fahren.
Dann wären wir alle glücklich und zufrieden.
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Bessere Anbindung nach Paderborn bringt Chancen für Driburg, Brakel und Höxter
„Der Stundentakt zwischen Ottbergen und Paderborn ist nicht mehr ausreichend. Ein Halbstundentakt würde die Zugverbindung für viele Pendler deutlich attraktiver machen!“ fordern die GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Nahverkehrsverbandes Paderborn-Höxter. Mehr »
07.03.2019
Plastikmüll sogar oben in den Bäumen
Es macht eh schon betroffen, wie viel Plastik in der Natur zu finden ist. Meistens Deckel von McDonald-Trinkbechern. Wenn man die aufsammelt, zerfallen sie gern in hundert kleine Stückchen. Diese und die Fetzen aus dem Baum werden wohl nicht mehr rückholbar sein. Sie werden als Mikroplastik irgendwann die Sandstrände zu Plastikstränden machen.
Ein Lichtblick ist da die Wertstofftonne, die in den kommenden Wochen auch in Bad Driburg eingeführt wird. Ab April können dann alle Wertstoffe, Verbundverpackungen, Plastikartikel, beschichtetes Papier und alle Metalle bequem in diese Tonne geworfen werden. Das kostet jeden weniger als 1 € im Monat. Eine gute Sache also! Mehr »
Das Besondere dieser Tour war aber die Begleitung von Karl-Josef Günther, Vorstandsmitglied der Landesvertretung Selbsthilfe Körperbehinderter NRW. Aus Sicht eines Rollstuhlfahrers benannte er fachkundig die Stellen, die Menschen ohne Handicap gar nicht auffallen, für Rollstühle aber schwer zu überwinden sind: Kleinigkeiten können große Wirkungen haben, wie Herr Günther und Kai Dietrich den Teilnehmern anschaulich vor Augen führten. Mehr »
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14.02.2019
Was passiert mit den städtischen Bäumen?
GRÜNE fordern regelmäßigen Bericht
Schwupps – schon wieder fehlt irgendwo ein Baum oder eine Hecke. Oft ist es städtisches Grün, das plötzlich nicht mehr da ist.
Wir haben daher jetzt beantragt, dass im Ausschuss für Bau, Straßen und Umwelt jährlich ein Bericht über die Pflegemaßnahmen an den öffentlichen Bäumen, Hecken und Sträuchern der Stadt vorzulegen ist. Diesem Bericht ist ein Verzeichnis aller im Vorjahr gefällten Bäume, Sträucher und gerodeten Hecken mit Lageplan und Begründung der Maßnahme beizufügen. Mehr »
04.02.2019
Soll und Haben
Wir haben es uns wieder nicht einfach gemacht. Drei Seiten Fragen haben wir der Verwaltung vorgelegt, ein ausführliches Gespräch mit dem Kämmerer haben wir wie jedes Jahr natürlich auch in 2019 geführt.
Das Ergebnis unserer Prüfungen und Überlegungen lautet: wir können dem Haushalt nicht zustimmen. Mehr »
26.01.2019
Der Hambacher Wald kann bleiben!
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Monika Düker bezieht Stellung zu den Ergebnissen der Kohlekommission.
In den kommenden zwei Jahren werden die dreckigsten Braunkohle-Blöcke in NRW abgeschaltet. Eine Milliarde Tonnen Braunkohle am Hambacher Wald bleiben unter der Erde. Diese Beschlüsse bedeuten, dass der Hambacher Wald erhalten werden kann und muss. Insbesondere die Landesregierung und Armin Laschet sind jetzt dringend aufgefordert, schnell Klarheit für die Menschen im Rheinischen Revier zu schaffen. Dazu muss die Landesregierung umgehend eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier vorbereiten und schnellstmöglich beschließen. Die jetzt geltenden Abbaugrenzen müssen deutlich verkleinert werden. Mehr »
24.01.2019
Gleichstellungsbeauftragte stärken!
GRÜNER Antrag soll für mehr Spielraum sorgen.
Erstmals haben wir GRÜNE die Erweiterung für eine Stelle im städtischen Haushalt beantragt. Natürlich geben wir damit unser Ziel eines sparsamen Umgangs mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht auf. Aber wir sind der Überzeugung, dass eine 0,22 Stelle für die Gleichstellungsbeauftragte einfach nicht ausreichend ist. Mehr »
15.01.2019
Wer zahlt, darf auch entscheiden!
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GRÜNE fordern Mitbestimmung für den Kurpark
Es ist abzusehen, dass die Stadt erhebliche Finanzmittel (rund 2 Mill. € jährlich) aufzuwenden hat, um den Kurpark durch das Unternehmen „Gräflicher Park“ weiterführen zu lassen. Da es sich bei diesen Mitteln um öffentliche Gelder der Steuerzahlerinnen und –zahler handelt, ist es unabdingbar, dass der Rat die Entscheidungshoheit über die Verwendung dieser Mittel hat. Zudem ist das Erscheinungsbild des Kurparks ein wichtiger Beitrag der Außendar-stellung der Stadt Bad Driburg. Ein Mitentscheidungsrecht über das Aussehen ist daher notwendig. Mehr »
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Wieder ein warmes und trockenes Jahr. Bundesweit war 2018 das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen. Aber auch für Bad Driburg werden Klimadaten erhoben. Und genau da haben wir mal nachgeschaut: demnach reiht sich das Jahr 2018 auch für Bad Driburg in eine Folge von Jahren ein, die klar über dem 30-jährigen Mittel von 1961-1990 liegen.
Ulrich Pollmann, der die private Wetterstation in Bad Driburg betreibt, erläutert, dass es fast schon „normal“ ist, dass die Jahresmitteltemperaturen über dem Durchschnitt liegen. Mehr »
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Am vergangenen Montag hat der Rat mit Mehrheit von CDU, SPD, UWG und FBN eine neue Satzung für die Kurbeiträge beschlossen.
Wichtigster Punkt: ab Februar wird der Kurbeitrag auf 3,10 € erhöht. Die große Schwierigkeit: diese neue Satzung löst keine Probleme, sie schafft stattdessen Neue. Die finanziellen Schwierigkeiten, in die der so genannte Interimsvertrag mit dem gräfl. Park die Stadt bringt, werden ignoriert. Dabei ist eine Lücke von 700.000 € auch nach der Erhöhung der Kurbeiträge keine Kleinigkeit. Wir GRÜNE haben diese Lücke auch genau benannt. Wie sie zu schließen sein könnte, dazu blieb vor allem Bürgermeister Deppe die Antwort schuldig. Mehr »
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Die GRÜNEN werden einer Änderung der Kurbeitragssatzung nicht mittragen, wenn nicht vorher intensive Gespräche mit allen Kliniken in Bad Driburg geführt werden.
Die Klinken sind der wirtschaftliche Motor der Kurstadt. Mit fast 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sichern sie jedes Jahr die gesundheitliche Versorgung von fast 24.000 Menschen und bilden mit einem Jahresumsatz von rund 83 Millionen € die wirtschaftliche Grundlage der Stadt und des Umlandes.
„Eine Erhöhung des Kurbeitrages auf 3,10€ wie vom Haupt- und Finanzausschuss am Montag, den 10. Dezember vorgeschlagen, kann nicht ohne Anhörung der Kliniken beschlossen werden.“ stellt Martina Denkner, Vorsitzende der GRÜNEN im Rat Bad Driburg fest. Mehr »
13.12.2018
„Status Quo“ erhalten reicht nicht aus
GRÜNE lehnen Nahverkehrsplan ab
Es reicht als Ziel im Jahre 2018 nicht aus, den Status Quo im Nahverkehr im Hochstift zu erhalten. Daher lehnen die GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Nahverkehrsverbun-des Paderborn-Höxter (nph) den Nahverkehrsplan ab.
„Viele Stellungnahmen weisen darauf hin, wie der Nahverkehr gestaltet werden muss, um auch in der ländlichen Region des Hochstiftes attraktiv und kundenfreundlich und damit zu-kunftsweisend zu sein.“ so Martina Denkner, GRÜNE im nph, „Pro Bahn, VCD aber auch Städte und Gemeinden geben hierzu konkreten Anregungen. Dem Behindertenbeauftragten des Kreises Höxter wird beispielsweise auf seine Anregungen hin, Belange älterer Menschen stärker in den Fokus zu nehmen, vom nph geantwortet, dass das erreichte Angebotsniveau „aufrecht zu erhalten“ aber „nicht zu überschreiten“ sei.“ Mehr »
26.11.2018
Überreaktion der SPD
Besser wäre es, Meinungen anderer demokratischer Parteien zu respektieren!
ÖDP und GRÜNE reagieren gelassen auf die Anwürfe von Heribert Böger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg.
Es ist kaum nachvollziehbar, dass sich Heribert Böger so echauffiert.“ stellen Petra Flemming-Schmidt und Martina Denkner für die Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Ökologisch-Demokratische Partei fest. „Gerade die Vertreter der Sozialdemokratie sollten doch Verständnis dafür haben, dass wir uns Gedanken um die soziale Ausgewogenheit der Finanzmittel machen, die an einen privaten Unternehmer gezahlt werden.
Im Übrigen muss das Geld, das die Stadt an die Unternehmensgruppe Oeynhausen-Sierstorpff überweist, ja irgendwo herkommen. Entweder wird dann an den Bürgerinnen und Bürgern gespart, oder es müssen die Kurbeiträge entsprechend erhöht werden. Und das bedeutet einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die Kliniken in unserer Stadt. Und auch hieran hängen Arbeitsplätze!“
29.11.2018
Im Wald der Wisente
GRÜNE besuchen Hammerhof
Das Waldinformationszentrum Hammerhof und das Wisentgehege Hardehausen verbinden in vorbildlicher Weise Naturschutz und Umweltbildung. Davon konnten sich die GRÜNEN Kreistagsfraktionen Paderborn und Höxter überzeugen.
Die Förster Jan Preller und Rainer Glunz sowie Wisentwart Hans-Josef Böning führten fachkundig durch den normalerweise nicht zugänglichen und ökologisch wertvollen „Wald der Wisente“. Dabei erläuterte Jan Preller den besonderen Effekt der Wisente in dem alten und forstlich nicht genutzten Waldgebiet: „Die Wisente haben durch ihre Weidetätigkeit einen Hudewald geschaffen.“ In Verbindung mit den alten Waldstrukturen und dem Totholzreichtum sei in 60 Jahren so ein ganz besonderes Biotop für seltene Tierarten entstanden. „Wir leisten hier einerseits einen wichtigen Beitrag für die Erhaltung des Wisents, der kurz vor dem Aussterben stand und noch immer bedroht besondere Artenvielfalt, die durch die Wisente im Hammerbachtal entstanden ist.ist“, erklärt Wisentexperte Glunz. Wichtig sei für die Förster aber eben auch die
24.11.2018
Tiere besser vor Stallbränden schützen
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GRÜNE stellen Antrag im Landtag Große Stallbrände sind in NRW keine Seltenheit.
Damit der gesetzlich eingeforderte Brandschutz für Tiere eingehalten wird, fordern wir auch in Stallanlagen vorbeugende Brandschutzmaßnahmen. Allein dieses Jahr haben sich in Nordrhein-Westfalen bereits zahlreiche Stallbrände zugetragen. Der bisher größte Brand ereignete sich kürzlich in Rheine. 8.000 Schweine kamen qualvoll ums Leben und Schäden in Millionenhöhe entstanden. Mehr »
08.11.2018
100 Jahre Frauenwahlrecht
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Aber überhaupt kein Grund, sich auszuruhen!
Es bedurfte einer Revolution, um endlich das festzustellen, was uns Frauen heute so selbstverständlich erscheint. Im November 1918 erklärte der Rat der Volksbeauftragten das geheime, direkte und allgemeine Wahlrecht für alle Männer und Frauen ab 21 Jahren. Das bedeutete, ab sofort konnten Frauen aktiv wählen und – vielleicht noch wichtiger – sie konnten auch in jedes Parlament gewählt werden.
Was ist in den vergangenen 100 Jahren daraus geworden?
Liebe Bad Driburger Frauen, in zwei Jahren sind Kommunalwahlen. Egal welche demokratische Partei, aber überlegt, ob Ihr nicht von Eurem Recht Gebrauch machen wollt, Euch in den Stadtrat wählen zu lassen und mit zu entscheiden, welchen Weg unsere Stadt nimmt. Mehr »
02.11.2018
ÖDP und GRÜNE zur Situation der Kurstadt
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...alles andere als fair!
Rat Bad Driburg hält Druck des Privatbadbesitzers nicht stand
Mit der Berichterstattung Neue Westfälische und Westfalen-Blatt vom 31.10. ist es öffentlich: Der Stadtrat hat am Montagabend Bürgermeister Deppe den Auftrag erteilt, mit dem Gräflichen Park einen vorläufigen Vertrag (Interimsvertrag) für die Bereitstellung des Kurparks abzuschließen. Monatliche Abschlagszahlungen auf der Basis von knapp 2 Millionen Euro netto jährlich für den Gräflichen Park. Herr von Oeynhausen-Sierstorpff signalisierte prompt am darauf folgenden Tag: dieser Vertrag ermögliche für beide Vertragsseiten eine „faire“ Lösung. Mehr »
GRÜNE schauen nach, was sich verbessert hat
Vor etwa einem Jahr haben wir uns den Westfriedhof in der Kernstadt angeschaut. Engagierte Bürgerinnen und Bürger hatten uns auf einige Missstände aufmerksam gemacht. Auch einige Verbesserungsvorschläge konnten wir mitnehmen. Mehr »
20.09.2018
EU Budget für 2019
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Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments stimmt für GRÜNE Projekte
Aktuell hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europa-Parlaments über die Ausgaben für 2019 abgestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich dabei für unsere GRÜNEN Vorschläge ausgesprochen.
Für “Nachhaltige Investitionen” stehen nun zusätzliche Finanzmittel bereit, die Methoden für die Bewertung von Umweltrisiken entwickeln sollen. Diese Methoden sind die Voraussetzung, damit Banken, Versicherungen und andere Akteure zukünftig Klima- und Umweltrisiken angemessen berücksichtigen.
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50.000 Menschen demonstrieren für ein umstrittenes Waldstück weit im Westen unseres Landes. Mehr als 800.000 Menschen haben bislang die Protestaktion "Hambacher Wald: Retten statt roden" unterzeichnet. Die Meldungen gehen durch alle Zeitungen und die Bilder flimmern über jeden Bildschirm. Aber was hat das mit uns hier in Bad Driburg zu tun?
Auf den ersten Blick nichts, aber bei näherer Betrachtung doch so einiges: der Klimawandel macht vor Stadtgrenzen keinen Halt. Wir haben wie so viele Menschen diesen warmen Sommer nicht nur genossen, sondern auch einen ersten Vorgeschmack von der kommenden Klimaerwärmung bekommen. Mehr »
Wasserkraft, Denkmalschutz, Wohnprojekt und soziales Engagement, das alles konnten die Bad Driburger GRÜNEN in der Stümpelschen Mühle in Paderborn erleben.
Willi Ernst von der Biohaus-Stiftung führte durch das Gebäude und erläuterte das Projekt: „Wir haben in den letzten Jahren das gesamte Gebäude behutsam aber gründlich saniert. Ein Büro für unsere Projekt-Koordination, aber auch sieben Wohnungen sind entstanden. Sie bieten nun auch Neu-Paderbornern, die aus dem Irak, Afghanistan, Syrien oder Iran geflüchtet sind, angemessenen Wohnraum.“ Mehr »
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GRÜNE fordern unkomplizierte Förderung
Im Landeshaushalt, der in der letzten Woche im Landtag eingebracht wurde, sind weniger Mittel für den Breitbandausbau vorgesehen, als noch in diesem Jahr. Das ist fatal und geht in die völlig falsche Richtung! Noch im Koalitionsvertrag der Landesregierung konnte man lesen, das 5 Milliarden € investiert werden sollten. Selbst wenn das auf fünf Regierungsjahre gerechnet ist, bleibt unverständlich, warum man nun auf 246 Millionen zurückschraubt. Mehr »
20.09.2018
Das leise Sterben der Naturdenkmale
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Es gab einmal über 1.000 Naturdenkmale im Kreis Höxter.
Der Gründer des Naturkundlichen Vereins Egge-Weser, Höxter Kurt Preywisch hatte in den 70er Jahren einen Katalog zusammengestellt, in dem unsere wertvolle Landschaftsbestandteile verzeichnet waren. Alle wurden als Naturdenkmale unter Schutz gestellt.
Seit etwa 20 Jahren verschwinden nun leise aber stetig diese Denkmale. Aktuell sind es nicht mal mehr einhundert. Mehr »
14.09.2018
Radweg Driburg-Reelsen - ganz vorsichtiger Optimismus angesagt
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Es scheint eine Trendumkehr zu sein – aber wir wollen erst mal „vorsichtig optimistisch“ sein. Der Radweg, der die Kernstadt mir Reelsen verbinden soll, steckt seit Jahren in der Planung fest. Auf der Rangliste des Förderprogramms fiel er immer weiter nach hinten, bis er für das Jahr 2017 auf dem 8. Platz landete. Nun liegt der Entwurf für eine Vereinbarung zwischen dem Landesbetrieb und der Stadt Bad Driburg vor. Hier soll dann der Radweg auf den Rang 7 des Förderprogramms zu für 2018 gesetzt werden.
Wir GRÜNE begrüßen das sehr! Jeder weiß, wie gefährlich die Kurven am Clemensheim sind. Nur geübte Radfahrer*innen wagen sich auf diesen Streckenabschnitt. Eine Alternative gibt es nicht.
Nachdem der Radweg jahrelang immer weiter nach hinten gerutscht ist und andere Radwege längst gebaut sind, hoffen wir nun darauf, dass bald alle Hindernisse aus dem Weg geräumt sind. Auch der Grunderwerb darf dem Projekt nicht mehr im Wege stehen.
Der Bauausschuss der Stadt entscheidet am Mittwoch, den 26. September um 18 Uhr über die Vereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßen.
07.09.2018
Plastik vermeiden – zuhause anfangen
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Inzwischen findet sich in jedem Winkel unseres Planeten Plastik und zwar als Müll.
Dieser Müll bedroht die längst Artenvielfalt ernsthaft und damit auch die Existenz unserer eigenen Art. Schon jetzt ist unsere Raumluft voll von winzigen Plastikpartikeln, und zwar so viele dass wir allein dadurch rund 100 Mikroplastikteilchen pro Mahlzeit mitessen. Mehr »
Nachdem die NW Höxter heute über die Anzeige von Peter Eichenseher gegen die Intendantin des Paderborner Theaters berichtet, halten wir es für richtig, die Presseerklärung, die Sigrid Beer, unsere GRÜNE Landtagsabgeordnete aus Paderborn gestern veröffentlicht hat, zur Kenntnis zu geben:
„Wer bisher blauäugig war, dem muss spätestens seit den Geschehnissen in Chemnitz klar sein, wie die AfD einzuordnen ist. Diese Tage wurde für alle offensichtlich in Chemnitz der öffentliche Schulterschluss mit dem rechtsradikalen Lager in Deutschland vollzogen. Die AfD marschiert mit Neonazi-Kadern aus ganz Deutschland und PEGIDA. Es wird Jagd auf vermutete Ausländer und auch Journalisten gemacht." Mehr »
30.08.2018
GRÜNE besuchen Mobithek
Vorbereitungen für das Sozialticket laufen
Ab Januar kommenden Jahres wird es auch im Hochstift ein Sozialticket geben. Damit ist der letzte "Weißen Fleck" in NRW getilgt.
Federführend bei der Umsetzung ist der Verkehrsverbund der Kreise Paderborn und Höxter (VPH), dessen Servicezentrale direkt am Paderborner Hauptbahnhof liegt. In der Mobithek haben sich die GRÜNEN informiert, wie die Einführung des Sozialtickets läuft.
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23.08.2018
Das Schuljahr fängt an
Mehr als jeder 8. Schüler im Kreis Höxter auf Sozialleistungen angewiesen
„Das Einkommen von Familien und die Chancen von Kindern sind in Deutschland ungerecht verteilt. Auch in unserem wohlhabenden Landkreis haben Familien oft nicht genug Geld für ein gutes Leben. Mindestens 2.749 Kinder leben in prekären Lebenssituationen und sind auf Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz angewiesen“, stellt Gisbert Bläsing, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag, fest „Besonders Kinder von Alleinerziehenden sind oft arm. Wir GRÜNEN wollen die zu hohe Kinderarmut auch auf Kreisebene bekämpfen und dafür sorgen, dass alle Kinder gleich gute Chancen im Leben erhalten.“ Mehr »
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16.08.2018
Das war's für 2018!
Jedes Jahr wird genau berechnet, wie viel mehr die Menschheit an Ressourcen verbraucht, als die Erde zur Verfügung stellen kann. Das wird dann umgerechnet aufs das Jahr und so bekommt man einen Tag, ab dem wir alle über unsere Verhältnisse leben. In diesem Jahr ist das schon der 1. August gewesen.
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RadfahrerInnen wissen es, PolitikerInnen nicht unbedingt: Es braucht Schwung, um richtig ins Rollen zu kommen. Derzeitig macht in NRW der Fahrradanteil 8% im Mobilitätmix aus.
Bis 2025 will das landesweite Aktionsbündnis AUFBRUCH FAHRRAD den Radverkehr auf 25% steigern. Ein ambitioniertes Ziel, aber ohne eine deutliche Stärkung des Radverkehrs wird es aus der notwendigen Mobilitätswende nichts. Um dafür richtig Schwung zu bekommen, sammelt das breite Bündnis von Radinitiativen 66.000 Unterschriften, damit sich der Landtag mit den neun konkreten Forderungen der Volksinitiative beschäftigen muss, die zu einem Fahrradgesetz NRW gebündelt werden sollen.
Unterschriftslisten findet man u.a. im Bioladen in der Langenstraße.
Wir GRÜNE unterstützen das Aktionsbündnis.
Zur Entscheidung der EU-Kommission sagt unser GRÜNER Abgeordneter im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
Die EU-Kommission beweist Stärke gegen den Missbrauch von Marktmacht im Digitalsektor. Als Wettbewerbsbehörde der EU zeigt die Kommission damit klare Kante gegen unfaire Praktiken von Google.
20.07.2018
Gutes Essen braucht Fläche
GRÜNE sehen Gefahren für die Landwirtschaft
„Wer den geplanten Änderungen in der Landesentwicklungsplanes zustimmt, setzt die bäuerlichen Familienbetriebe in OWL aufs Spiel“. Die schwarz-gelbe Landesregierung zieht sich deutliche Kritik der GRÜNEN im Kreistag Höxter zu.
Dieser Flächenverbrauch geht vor allem zu Lasten der Landwirtschaft. Hier wird sehendes Auges die Existenz ganzer Höfe aufs Spiel gesetzt. Mehr »
13.07.2018
Endlich! Nph führt Sozialticket ein
Die GRÜNEN im nph freuen sich, dass es endlich soweit ist. Ab dem 1.1.2019 wird es im Hochstift ein Sozialticket geben.
„Es war ein langer Weg,“ so Martina Denkner, Mitglied der Verbandsversammlung des nph. „Letztendlich hat der Druck der Sozialverbände und der Betroffenen dazu geführt, dass weiter Landesmittel für das Ticket fließen.“ Mehr »
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Die gute Nachricht kommt zum Schuljahresende: In der letzten Kreistagssitzung berichtete der Gesundheitsdienst, dass es gelungen sei, eine weitere Ärztin für das Gesundheitsamt einzustellen.
Der schlimmste Personalengpass ist jetzt beseitigt. Und nun können zukünftig auch in Warburg wieder Einschulungsuntersuchungen stattfinden. In einem zweiten Schritt wird geprüft, ob später auch ein dritter Untersuchungsstandort eingerichtet werden kann. Mehr »
28.06.2018
„Mobbing im Internet geht uns alle an“
GRÜNE setzen sich für breites Präventionskonzept ein
Rund ein Fünftel aller Jugendlichen haben persönlich Erfahrung mit Mobbing im Internet. Angesichts dieser Zahl drängt sich die Frage auf, wie viele junge Menschen im Kreis Höxter durch Cyber-Mobbing in Not sind und ob sie Hilfe bekommen. Eine offizielle Beratungsstelle und ein Hilfenetzwerk gibt es bislang nicht.
21.06.2018
„Hier steigt sonst nie jemand ein.“
Busse und Bahnen im Kreis Höxter: GRÜNEN wollen positive Spirale in Gang setzen
Hält der Bus an? Nimmt er uns mit? Eigentlich keine Frage. Aber im wirklichen Leben lauert an der Bushaltestelle bereits das Abenteuer. „Hier steigt sonst nie jemand ein!“ Wundert und erklärt sich der Busfahrer, der zunächst vorbeigefahren war.
Diese und andere Erfahrungen machten die GRÜNEN, als sie den Öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Höxter testeten. Dabei haben sie einige Schwachstellen ermittelt und zusammen getragen. Ihr Ziel: Die negative Spirale von schwachem Angebot und geringer Nachfrage umkehren. „Ein attraktiver Nahverkehr wird besser genutzt und ein besser genutztes Angebot kann weiter ausgebaut und damit noch attraktiver werden.“ Sonst gilt für alle Zukunft: „Hier steigt nie jemand ein.“
Es ist ja schon eine Weile her, dass wir die beiden Friedhöfe besucht haben. Jetzt kommt endlich unser Bericht dazu:
Als wichtiger Wunsch aus der Bürgerschaft wurde immer wieder geäußert: es sollen Wiesengräber und Wiesenurnengräber bereitgehalten werden. Wir GRÜNE unterstützen diesen Wunsch der Bürgerinnen und Bürger. In einem Gespräch mit der Friedhofsverwaltung haben wir dies noch mal unterstrichen. Mehr »
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Zwischen Pömbsen und Erwitzen soll ein großer Stall für 29.900 Masthähnchen gebaut werden. Im Bauausschuss haben die beiden GRÜNEN Mitglieder dieses Vorhaben abgelehnt.
Wir GRÜNE setzen auf eine andere Art der Tierhaltung. Auch wenn der Antrag genau 100 Hähnchenmastplätze unter der juristischen Definition von Massentierhaltungen bleibt, handelt es sich doch um einen Betrieb, der mit „Bäuerlicher Landwirtschaft“ weniger zu tun hat als mit einem Industriebetrieb. Mehr »
07.06.2018
GRÜNE für Bauen mit Holz:
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Klimaschutzleistung des Waldes durch intelligente Holznutzung steigern
Der Wald an sich ist schon gut für das Klima. Die Leistung der Wälder für den Klimaschutz kann aber darüber hinaus deutlich gesteigert werden. Diese Botschaft hat die Kreistagsfraktion der GRÜNEN von ihrem Besuch des Regionalforstamts Hochstift mitgenommen und will sie weiter verbreiten. Mehr »
31.05.2018
Ist Ihnen das auch aufgefallen?
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Eschen bekommen immer sehr spät Blätter.
Aber in diesem Jahr sind sie besonders schütter oder sie bekommen gar keine Blätter mehr. Die Bäume sind schon abgestorben. Dahinter steckt ein kleiner Pilz, das Falsche Weiße Stängelbecherchen. Mehr »
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Es ist fast schon eine unendliche Geschichte:
Seit 2014 werden die Planungen für einen Zugang von der Brakeler Straße auf den Bahnsteig konkreter. Ziel ist es, einen ebenerdigen und barrierefreien Überweg zu bauen.
Vor diesem Hintergrund hat unsere Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann erneut das Eisenbahnbundesamt (EBA) als oberste Genehmigungsbehörde angeschrieben. Der Präsident des EBA hat ihr inzwischen geantwortet, dass der Antrag der DB Netz bereits im März 2017 dort eingegangen sei. Mehr »
10.05.2018
GRÜNE unterwegs in der Eggelandklinik
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Die GRÜNEN Bad Driburg haben sich die Eggelandklinik angeschaut. Hintergrund ist ein mögliches Kaufinteresse der Stadt. Das Land NRW (Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW) ist aktuell Eigentümer des Geländes. Die Deutsche Rentenversicherung Westfalen hat das historische Gebäude und Teile des Parks bis zum Sommer 2018 für die Klinik Rosenberg angemietet.
Somit bestand die Möglichkeit, diese Teile zu besichtigen. Mehr »
Impressionen aus dem Gebäude und vom Gelände
Die GRÜNEN in der Verbandsversammlung des nph fordern für die Kreise Paderborn und Höxter, dass auch kleinere Ortschaften jede Stunde und in jede Richtung den öffentlichen Bus nutzen können.
Hintergrund ist die Erarbeitung des neuen Nahverkehrsplanes für das Hochstift. In diesem Plan soll festgelegt werden, welche Orte wie an das öffentliche Busnetz angebunden werden. Es steht unter anderem zur Diskussion, dass Ortschaften unter 500 Einwohnern nur über den Schülerverkehr angefahren werden. Im derzeit gültigen Nahverkehrsplan aus dem Jahr 2012 ist sogar für Ortschaften mit weniger als 300 Einwohnern überhaupt keine verbindliche ÖPNV-Anbindung vorgesehen. Mehr »
Endlich kommen die Neonikotinoide vom Acker. Für unzählig viele Bienen bedeutet das ein Weiterleben statt den Vergiftungstod. Vielen Dank für die großartige Unterstützung durch Euch, aber auch die vielen anderen Organisationen und Bürgerinitiativen samt ihrer Petitionen! Ohne den Druck der Mobilisierung über das Internet wäre es zu diesem Verbot wohl nie gekommen. Das alles zeigt: Europäische Demokratie funktioniert! Und vor allem: Wir haben etwas zu feiern! Mehr »
25.04.2018
Ohne Blätter erkennt man den Baum
20.04.2018
GRÜNE unterwegs an der Alten Eisenbahn
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Natur holte sich über 150 Jahre die Großbaustelle zurück
Vor mehr als 150 Jahren sah die Egge zwischen Willebadessen und Kleinenberg ganz anders aus als heute. Eine Großbaustelle läutete dort die Industrialisierung ein. 500 bis 600 Bauarbeiter gruben sich von 1846 bis 1847 durch den Eggesandstein um eine Eisenbahnverbindung von Paderborn nach Kassel möglich zu machen. Das Projekt war technisch ehrgeizig, scheiterte aber eher an Misswirtschaft und Spekulationen. Mehr »
13.04.2018
Neues Pflegeheim geplant
Ausschuss berät am 24. April um 18 Uhr im Ratssaal
Auf dem Grundstück der ehemaligen Glashütte an der Brakeler Straße ist der Bau eines Pflegeheimes geplant. Zusätzlich sollen in dem Gebäudekomplex Räumlichkeiten für Kurzzeitpflege, betreute Wohnungen, eine Demenzstation und einen Pflegedienst entstehen. Weil die geplante Anordnung der Gebäude und die Höhe im derzeitig gültigen Bebauungsplan das Vorhaben erschweren, möchte der Eigentümer diesen ändern lassen.
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GRÜNE und die Firma Brauns-Heitmann im Gespräch
Von ihrer grünen Seite zeigt sich die Firma Brauns-Heitmann beim Besuch durch die Kreistagsfraktion der GRÜNEN. Die Gäste sind erfreut darüber, mit welcher Deutlichkeit das Warburger Familienunternehmen sich zur Nachhaltigkeit verpflichtet. Ökologische und soziale Standards sind für die Firma nach eigenem Bekunden wichtige Antriebe zur Verbesserung ihrer Wirtschaftlichkeit, zur Umsetzung ihres Leitbilds und zur Sicherung ihrer Zukunftsfähigkeit. Mehr »
30.03.2018
Die Welt verbessern - Ostern ist eine Gelegenheit dazu.
Ostern ist das Fest, in dem Lämmer, Hasen, Küken und Schmetterlinge überall durch die Werbung wimmeln.
Alle sind süß und niedlich und sie haben so gar nichts gemein mit den realen Bedingungen unter denen diese Tiere in unserer Zeit leben.
Die Lämmer haben es wohl noch am besten, vor allem, wenn sie in der traditionellen Schäferei unserer Region aufwachsen können. Übler sind schon die Hasen dran, die sich in den Kühltruhen als Osterbraten finden und in Wirklichkeit Kaninchen sind, die in Käfigen gezogen werden, bis sie schlachtreif sind. Und über die vielen Küken, die noch immer getötet werden, einfach weil sie Hähne sind und keine Eier legen, haben wir uns schon vielfach aufgeregt. Auch die Schmetterlinge haben in den Zeiten, in denen die Chemiefirmen Bayer und Monsanto gemeinsame Sache machen, nicht eben leicht.
Was kann man tun?
Am besten einfach anfangen, die Welt zu verbessern: zu Ostern Lammfleisch beim Schäfer aus der Region kaufen – das unterstützt die Pflege unserer wertvollen Kulturlandschaft im Kreis Höxter ganz erheblich. Und natürlich lieber das Unkraut zupfen oder in der ganz großen Not verbrennen, als Gift zu verspritzen – der Schmetterlinge im Sommer zuliebe auch mal eine Raupe verschonen.
Aber zu Ostern vor allem: keine billigen Eier. Kaufen Sie besser Bio-Eier – egal ob aus Hühnerei oder aus Schokolade!
Oder schauen Sie mal auf diese Seite: https://www.bruderhahn.de/
23.03.2018
Endlich Frühling!
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Endlich wird es wärmer und die Natur erwacht. Schneeglöckchen, Krokusse, Weidenkätzchen sind sichere Zeichen. Die Vögel beginnen den Tag mit ihrem Gesang und markieren so ihre Reviere. Besonders in unseren Gärten können wir den Frühling ahnen.
Natürlich gibt es auch Gärten, in denen ist garnichts los: Steine liegen neben Steinen, da sieht der Frühling exakt genau so grau aus wie der Winter. Diese Steinwüsten kommen auch bei uns immer mehr in Mode, weil sie angeblich so pflegeleicht sind.
Wir GRÜNE finden das schade, denn diese Gärten sind wahre Steinwüsten. Mehr »
15.03.2018
GRÜNE Bad Driburg wenden sich gegen Schweinmaststall in Bad Hermannsborn
Tausend bis 1200 Tiere sollen in einem Schweinestall direkt an der Klinik in Bad Hermannsborn untergebracht werden. So lautet die Bauvoranfrage eines Landwirts aus Bad Hermannborn.
Die GRÜNEN in Bad Driburg lehnen diese Planungen ab. Sie begründen ihre Ablehnung mit den zu befürchtenden Auswirkungen auf den Klinikbetrieb.
Martina Denkner, Sprecherin der GRÜNEN im Rat Bad Driburg: „Bad Driburg als Kurstadt kann es nicht zulassen, dass wichtige Kureinrichtungen in ihrer Existenz bedroht werden. Hier hängen viele Arbeitsplätze davon ab, dass die Klinik in Bad Hermannsborn gut ausgelastet ist. Nicht auszudenken, was passiert, wenn sich vom Geruch belästige Patienten abmelden und woanders Heilung und Erholung suchen.“
Die GRÜNEN begrüßen daher ausdrücklich den Vorschlag des Bad Driburger Bauamtes, das gemeindliche Einvernehmen zum Bau des Schweinestalls zu versagen. Auch die topografische Lage des geplanten Schweinmaststalls ist äußerst ungünstig. Er ist in einem engen Tal geplant, so dass die Geruchsbelästigung kaum abziehen könnte.
Martina Denkner: „Davon abgesehen, dass dieser Standort überhaupt nicht geeignet ist, sehen wir GRÜNE große Mastbetriebe als prinzipiell problematisch an. Daher sprechen wir uns vor allem in der wertvollen Kulturlandschaft des Kreises Höxter für kleinbäuerliche Strukturen aus. Wir sind zuversichtlich, dass unsere Argumente überzeugen und diese Bauvoranfrage auch vom Kreis Höxter abgelehnt wird.“
14.03.2018
Schnelles Internet auf die Dörfer
Die Arbeiten beginnen endlich – Gewerbegebiete folgen
50Mbit/Sekunde Datentransfer, das ist die Zielmarke, die die Stadt Bad Driburg und die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung des Kreises (GfW) gesetzt haben. Den Zuschlag im Bieterverfahren hat die Sewikom GmbH aus Beverungen bekommen. Nun beginnt der Ausbau für die Dörfer. Der Ausbau für die Kernstadt Bad Driburg läuft schon seit dem letzten Herbst. Dieser Artikel handelt also nur vom Ausbau für die Dörfer!
In einer Informationsveranstaltung für die Bezirksauschuss- und Fraktionsvorsitzenden haben die GfW und die Sewikom noch mal umrissen, was genau wie geplant ist. Da die Sewikom den Zuschlag für alle Städte im Kreis Höxter bekommen hat, wird keine Kommune beim Ausbau bevorzugt. Wenn alle Baumaßnahmen fertig sind und alle Verbindungen geschaltet sind, werden alle Netzknoten über die vorgegebene Datenmenge verfügen. Die Inbetriebnahme ist für das Frühjahr 2019 versprochen. Mehr »
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat eine lang erwartete neue Studie zur Risikoeinschätzung der drei Pestizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam.
Das Ergebnis: Jegliche Nutzung dieser Neonikotinoide stellt ein Risiko für Bienen dar. Damit ist es amtlich: Es gibt keine "sichere" Nutzung dieser Ackergifte!
Schon Ende März, am 22.03.2018, treffen sich die Mitgliedsländer der EU im zuständigen Ausschuss. Das ist eine große Chance, diese Bienenkiller schnell europaweit vom Acker zu holen. Mehr »
Rennstreckenbetreiber beharren auf ihrem Standpunkt
Unbeeindruckt von dem starken Gegenwind aus Nieheim und Bad Driburg zeigten sich die Betreiber der Rennstrecke Bilster Berg beim Erörterungstermin am 15. Februar.
Auch die Vorwürfe, die Rennstrecke würde mit Lärm und der Belastung ihrer Nachbarn Geldverdienen, prallten an der Geschäftsleitung und ihren Rechtsbeiständen und Gutachtern ab. Mehr »
16.02.2018
GRÜNE Unterwegs
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Auch in diesem Jahr sind wir wieder an jedem dritten Sonntag im Monat, ausgenommen die Ferien, „unterwegs“ und schauen uns interessante und spannende Orte in und um Driburg herum an.
Gäste, die uns kennen lernen oder sich in der Driburger Umgebung umschauen wollen, sind immer herzlich willkommen!
Zweimal stehen in diesem Jahr Friedhöfe auf unserem Plan: am Sonntag, den 18. Februar der Friedhof in Pömbsen und am Sonntag, den 18. März der Friedhof in Neuenheerse. Wir hatten ja im Rahmen der neuen Friedhofssatzungen versprochen, dass wir uns alle Driburger Friedhöfe anschauen werden.
Am dritten Sonntag im April steht eine Wanderung zur „Alten Eisenbahn“ in Willebadessen an. Am 17. Juni geht es dann nach Fürstenberg. Im September ist der Besuch der Stümpelschen Mühle in Paderborn geplant.
Und wenn dann im November das Wetter mitspielt, werden wir uns noch einen weiteren städtischen Friedhof anschauen. Start ist in der Regel um 14 Uhr am Driburger Rathaus.
Hier unser Wanderplan - am besten ausdrucken und an den Kühlschrank kleben 
09.02.2018
Bäume am Mühlenpfortenspielplatz - haben sie noch eine Chance?
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Wir hatten schon in unserer Stellungnahme zum Haushalt darauf hingewiesen, dass wir den Spielplatz an der Mühlenpforte voll unterstützen.
Und dass wir gerade deshalb darauf bestehen, dass die Bäume dort erhalten werden müssen. Unser Mitglied im Umweltausschuss, Bernd Blome, hat diese Position im Fachausschuss ausführlich begründet und den Erhalt der Bäume beantragt.
Denselben Antrag, die städtischen Bäume auf und an dem Spielplatz zu erhalten und in die Gestaltung mit ein zu beziehen, haben wir auch in der Ratssitzung zur Abstimmung gestellt.
Warum ist uns das so wichtig?
1. wir sind die GRÜNEN – wir können gar nicht anders!
2. Blätter schlucken Schall. Da alte Bäume mehr Blätter haben als neu gepflanzte kleine Bäume, sind sie gerade in der Stadt wichtig für die Lebensqualität.
3. Auch bei oberflächlicher Betrachtung ist das Mühlrad für Kinder viel gefährlicher als jeder Baum!
4. Ein Wasser-Spielplatz in der prallen Sonne ist keine gute Idee. Das werden die Eltern bestätigen! Denn gerade dort wird gespielt, wenn die Sonne scheint, genau dann ist das Wasser attraktiv! Und genau dann braucht man den Schatten der Bäume.
5. Hinweise auf Gefahren durch Sturm sind nicht belastbar, denn bei Sturm – in unseren Breiten gibt es die meisten Stürme im Winter – spielen Kinder normalerweise nicht draußen, erst recht nicht auf einem Spielplatz.
6. Und das gilt z.B. auch für Waldkindergärten, die sich bei Eltern immer größerer Beliebtheit erfreuen. Diese Kinderbetreuung dürfte es ja per Gesetz gar nicht geben, wenn das Spielen unter Bäume so gefährlich wäre, dass gleich alle Bäume abgeholzt werden müssen, wenn unter ihnen Kinder spielen.
Wir freuen uns, dass dann in der Ratssitzung von der CDU-Fraktion ein Kompromissvorschlag gemacht wurde: Es wird noch mal überlegt, ob die Anordnung der Spielgeräte an den Baumbestand angepasst werden kann.
Bitte unterstützen Sie uns!
29.01.2018
Enkeltauglich?
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Stellungnahme der GRÜNEN Ratsfraktion zum Haushaltsplan 2018
Der Maßstab, den wir GRÜNE seit Jahren an die Haushalte der Stadt legen, lautet: Hat der Haushalt immer noch ein strukturelles Defizit? Gibt es Ansätze von nachhaltigem Wirtschaften? Gibt es kluge Strategien, auch über alle Wahlen hinaus, die Finanzen unserer Stadt dauerhaft zu konsolidieren?
Kurz gesagt: ist unser städtischer Haushalt „enkeltauglich“?
Die vollständige Stellungnahme zum Haushaltsplan 2018 finden Sie hier. Mehr »
Sie als Bürgerin und als Bürger zahlen seit Jahren kräftig drauf: seit dem die Bad Driburg Therme in Betrieb gegangen ist, fährt sie einen jährlichen Betriebsverlust von rund 1 Million € ein. Diesen Verlust hat die Stadt aus ihrem Haushalt jeweils weitgehend ausgeglichen. Der Rest wurde aus dem Eigenkapital gebucht, das somit immer weniger geworden ist. Mehr »
20.01.2018
Über 700 Einwendungen gegen mehr Lärm
Rennstrecke Bilster Berg will noch lauter werden.
Die Versprechungen der Rennstreckenbetreiber haben sich als leeres Gerede erwiesen. Inzwischen ist allen klar, dass der Betrieb der Rennstrecke mit erheblichen Nachteilen für die Menschen verbunden ist, die in Nieheim und in den nördlichen Stadteilen von Bad Driburg leben. Pömbsen ist hiervon besonders betroffen. Und der wirtschaftliche Aufschwung in Nieheim ist vollständig ausgeblieben. Ja, der Tourismus hat einen regelrechten Rückschlag erlitten. Mehr »
Wir sind Demokratinnen und Demokraten und akzeptieren natürlich den demokratisch und mit Mehrheit gefassten Beschluss im Ausschuss für Bau, Straßen und Umwelt vom 14. Dezember.
Aber wir erheben auch weiterhin die Forderung, dass unsere Bäume hier in Bad Driburg einen besseren Schutz verdient haben! Mehr »
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Wir sind sehr erleichtert.
In einer wahren Kraftanstrengung haben Eltern aus Warburg, Bad Driburg und aus dem Kreis das Ruder herumgerissen. Sie haben uns direkt nach dem Besprechungstermin mit der Berichterstatterin des Petitionsausschusses, Sigrid Beer (GRÜNE), über die gefundene Einigung informiert: bei der nächsten Einschulungsrunde werden die Erstuntersuchungen der zukünftigen I-Dötze wieder dezentral durchgeführt. Wo und wie genau das ablaufen wird, wird das Gesundheitsamt des Kreises gemeinsam mit dem Eltern planen. Mehr »
15.12.2017
Bauausschuss berät über Baumfällungen
GRÜNE wollen Linden erhalten
Alle Jahre wieder stehen die Ortsbild prägenden Bäume auf der Tagesordnung, die über den Winter gefällt werden sollen. Der zuständige Ausschuss entscheidet dann über ihr Schicksal.
In diesem Jahr wurden bereits an der Isolde-Kurz-Straße Bäume abgesägt. Nun geht es um eine Tanne "Auf der Bleiche" in der Nähe des alten Forstamtes, um eine Eiche im Neubaugebiet an der "Weißen Mauer" und um die Linden an der unteren Langenstraße (zwischen der Ampelkreuzung und dem Bahnübergang) sowie um 2 Platanen an der Dringenberger Straße. Mehr »
Alle Jahre wieder in der Vorweihnachtszeit treffen sich die GRÜNEN im Kreistag Höxter zur Haushaltsberatung mit dem Kämmerer. Die GRÜNEN begrüßen, dass auch im kommenden Jahr der Haushaltsplan des Kreises solide gerechnet und gut durchfinanziert ist. „Bei wichtigen Kennzahlen steht der Kreis Höxter richtig gut da!“ stellt der Fraktionsvorsitzende Gisbert Bläsing fest. „Besonders anerkennenswert ist die Tatsache, dass der Kreiskämmerer Wert darauf legt, dass die Rückstellungen für die Altersversorgung der Mitarbeiter tatsächlich finanziell hinterlegt sind. Das ist bei den wenigsten Kreisen in NRW der Fall und spricht für eine generationengerechte und damit wirklich nachhaltige Planung.“ Mehr »
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Zunächst danken wir allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns in den letzten Wochen mit Hinweisen und Anregungen für die Driburger Friedhöfe in der Kernstadt und in den Ortsteilen versorgt haben.
Wir haben durch Sie alle viel gelernt und viel Neues erfahren!
Ihre Anregung, zukünftig Grabstellen für Urnen, aber auch Sargbestattungen anzubieten, die lediglich mit einer kleinen Platte versehen, dann als Rasenfläche von der Friedhofsverwaltung gepflegt werden, ist in der neuen Satzung aufgenommen worden.
Nun steht eine Gebührenerhöhung für die Friedhofsnutzung an. Das ist für den Gebührenzahler immer unerfreulich. Verständlich, dass auch bei den Friedhofsgebühren keine Freude aufkommt. Ihre Rückmeldungen in den verschiedenen Gesprächen haben wir so verstanden, dass Ihnen das Erscheinungsbild der Friedhöfe wichtiger ist, als die Gebührenerhöhung. Unter der Voraussetzung, dass sich der Pflegezustand verbessert!
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24.11.2017
Schnelles Internet für Bad Driburg - Endlich!
Die Buddelei hat begonnen: in der Kernstadt stehen Baufahrzeuge und Wasser fließt über die Straße. Per Spülverfahren kommen die Glasfaserkabel in den Boden.
Die Firma Innogy - die auch den neuen Bücherschrank sponsert - hat im Rat versichert, dass niemand verpflichtet ist, innogy auch als Provider zu nutzen. Daran ändert auch die in der Stadt verteilte Werbung von innogy nichts: Jeder Nutzer hat die freie Wahl!
Die Karte mit den eingezeichneten Kabeln findet sich auch auf die homepage der Stadt. Es geht nun endlich los mit der schnellen Internetverbindung!
Warum ist uns GRÜNEN diese Digitalisierung so Herzensangelegenheit? Wir haben ja eher den Ruf von Müsli und Technikfeindlichkeit. Ganz einfach: wir sehen in genau dieser Technik die Chance, die Lebensbedingungen in unserer Stadt mit allen Ortsteilen nachhaltig zu verbessern.
Wir wollen eine neue Kultur der Digitalisierung im ländlichen Raum! Schnelleres Internet kann die bestehenden Lebensverhältnisse bei uns stabilisieren. Es kann vielleicht sogar neue, für die so genannte "Creative Class" attraktive Lebensverhältnisse bei uns schaffen. Es kann dazu beitragen, den Einzelhandel in unserer Stadt zu stärken: wie angenehm ist es, z. B. ein Buch im Internet zu bestellen und am nächsten Tag gemütlich im Buchladen abzuholen!
Diese Chancen wollen genutzt werden. Hier sind jetzt besonders der Werbering und der Einzelhandelsverband gefordert.
So grün war NRW noch nie
So grün war NRW noch nie – zum Stichtag in der Mitte des vierten Quartals 2017 haben die GRÜNEN NRW eine Rekordmitgliederzahl verzeichnet.
Am 15.11. gab es 13.060 Mitglieder, mehr als jemals zuvor im 1979 gegründeten Landesverband. Insbesondere nach der Bundestagswahl traten viele neue Mitglieder der Partei bei: Seit Schließen der Wahllokale verzeichneten die GRÜNEN in NRW 413 Eintritte.
Lust aufs Mitmachen? Hier klicken!
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Antrag der Kreistagsfraktion
Der Kreis Höxter soll auf seinen eigenen Flächen einen Beitrag zum Artenschutz leisten. Das beantragen die GRÜNEN in der kommenden Sitzung des Umweltausschusses am 14. November. Geeignete Außenanlagen sollen durch ein vielfältiges Blütenangebot insektenfreundlich umgestaltet werden. Damit könne der Kreis ein wichtiges Vorbild werden. Mehr »
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Viele kennen die beiden Linden am Bildstock an der Ecke Markusstraße/Ostpreussenstraße/Alleestraße. Nun wurde hinter den beiden Bäumen gebaut, direkt am Stamm verläuft die neue Zufahrt.
Wir GRÜNE sind daher alarmiert, dass beim Auskoffern für den Untergrund der Zufahrt mehrere dicke Wurzeln der beiden Linden durchtrennt worden sind. Mehr »
27.10.2017
Demokratie braucht Sicherheit
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Der Förderverein der Gesamtdeutschen Bildungsstätte Himmighausen hatte zu diesem Thema die Vorsitzende unserer Landtagsfraktion Monika Düker eingeladen.
Vor rund 50 Interessierten sprach Monika Düker über ein Problem, das viele Menschen bewegt. Mehr »
Bedürfnisse der Familien haben Vorrang
Die Untersuchungen der zukünftigen Schulkinder sollen weiterhin vor Ort in der jeweiligen Grundschule stattfinden. Dafür setzt sich die Kreistagsfraktion der GRÜNEN ein. „Lange Anfahrten nach Höxter sind für die betroffenen Eltern eine unnötige Zumutung und in vielen Fällen kaum machbar“, argumentiert Josef Schrader, Kreistagsmitglied der GRÜNEN aus Warburg, gegen das Vorhaben einer zentralen Schuleingangsuntersuchung für alle Kinder des Kreises in den Räumen der Kreisverwaltung in Höxter. Mehr »
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Ohne Konzept keine Zustimmung der GRÜNEN für weitere Gelder
Die GRÜNEN im Kreis Höxter verlangen ein Konzept, wie der Flughafen Lippstadt-Paderborn in Zukunft ohne Steuergelder auskommen kann. Sie beziehen sich auf die Vorgabe der Europäische Union, dass der Wettbewerb der Flughäfen ab 2020 nicht mehr durch öffentliche Gelder verzerrt werden darf. Weil die GRÜNEN für ihre Forderung keine Unterstützung der anderen Fraktionen bekamen, haben sie den Investitionskostenzuschuss in der jüngsten Kreistagssitzung abgelehnt. Mehr »
13.10.2017
Mehr Europa wagen!
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Europa ist ein großes Stück voran gekommen! Das Europaparlament hat die Regeln zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen. Damit kann sie endlich ihre Arbeit aufnehmen – nach 17 Jahren Diskussion! Die Staatsanwaltschaft ist einer der Bereiche, wo mehr europäische Zusammenarbeit wirklich sinnvoll ist. Mehr »
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Mit dem Programm "Gute Schule 2020" hat die alte Rot-GRÜNE Landesregierung den Kommunen einen dicken Batzen Geld für ihre Schulen zur Verfügung gestellt.
Allein der Kreis Höxter bekommt für die Kreisberufskollegs mehr als 4,3 Mio. € für die Jahre 2017 bis 2020 zur Verfügung. Dieses Geld muss nun klug investiert werden, damit die umfangreichen Mittel dazu beitragen können, die Berufsausbildung bei uns im Kreis Höxter dauerhaft zu stärken und zu sichern. Mehr »
22.09.2017
GRÜNE unterwegs auf dem Ostfriedhof
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Die Verwaltung hat dem Rat vorgeschlagen, die Gebühren für Bestattungen auf den städtischen Friedhöfen zu erhöhen.
Wir GRÜNE sind der Meinung, dass eine Erhöhung – mal ganz abgesehen von der Berechnung und vom finanziellen Aspekt – eine Verbesserung bei der Pflege der Friedhöfe zur Folge haben muss.
Daher haben wir uns vorgenommen, die Friedhöfe in den nächsten Monaten mal unter die Lupe zu nehmen. Mehr »
13.09.2017
Bio-Genuss-Bus kommt nach Bad Driburg
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Bio-Genuss und Verkehrswende bei der „1. Ökotour de OWL“ am 16.9.2017
Eine Genuss-Demo mit leckeren Bio-Mahlzeiten und alternativen Fahrzeugen für die Agrar- und Verkehrswende in OWL.
An den Tourstopps gibt es beste Bio- und Bio-Produkte direkt von den Erzeugern. Frühstücksbuffet auf dem BioHof Meyer zu Theenhausen in Werther, Mittagessen im „Petersilchen“ oder bei „Vera Veggie“ in Detmold, Kaffee und Kuchen bei „Natürlich, dem Bioladen“ in Bad Driburg. Außerdem besichtigen die Teilnehmer das Obstarboretum in Bielefeld-Olderdissen und die Käserei Bierßenhof in Altenbeken. Mehr »
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Wir wollten uns persönlich anschauen, wie die Baustelle auf dem Dach der Realschule aussieht. Und zwar bevor die Schule wieder beginnt.
Daher haben wir uns in der vorletzten Augustwoche mit Herrn Tewes vom Bauamt verabredet und uns die Baustelle während der Arbeiten zeigen lassen. Mehr »
22.08.2017
Vögel schützen - Auch im August ist noch Brutzeit
Es war sicher eher Unkenntnis als böser Wille. Am Steinberg wurden Bäume und Gebüsche beseitigt, die auch jetzt noch wichtige Funktionen für brütende Vögel haben. Gerade in diesem Sommer kann es durch den starken Regen zu Ausfällen bei beim Brutgeschäft kommen. Dann versuchen es die Tiere einfach noch mal, sozusagen auf den letzten Drücker.
18.08.2017
GRÜNER Plan für sauberes Wasser
Es wird immer teurer für die Stadtwerke sauberes Wasser herzustellen. Agrarfabriken und Industrie verschmutzen unser Wasser und die Verbraucher zahlen die Zeche.
So kann es nicht weiter gehen. Umweltverbände beziffern die volkswirtschaftlichen Kosten für sauberes Trinkwasser auf bis zu 25 Milliarden Euro jährlich. Mehr »
11.08.2017
Kreis Höxter nicht an belgischen Atomkraftwerken beteiligt
Das Land NRW ist über verschiedene Anlage an den beiden kritischen Atomkraftwerken in Belgien, Tihange und Doel beteiligt.
Sowohl die alte, als auch die neue Landesregierung wollen diese Beteiligungen abstoßen. Beide Atomkraftwerke bedrohen mit Störfällen und Rissen die Sicherheit der Menschen in einem weiten Umkreis. Auch NRW ist davon betroffen.
Da der Kreis Höxter ebenfalls Beteiligungen an einem Pensionsfonds hält, haben wir in der letzten Kreistagssitzung nachgefragt, ob dieser Pensionsfonds auch Anteile an den beiden umstrittenen Atomkraftwerken hält.
Jetzt ist mit dem Protokoll der Sitzung die Antwort eingetroffen: „Nach der am 05.07.2017 telefonisch durchgeführten Anfrage bei den Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe enthält der kvw-Pensionsfonds keine Anlagensegmente, bezogen auf die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel.“
Wir begrüßen das als GRÜNE im Kreistag ausdrücklich! Auch Geldanlagen, gerade solche der öffentlichen Hand, müssen ethischen und ökologischen Kriterien standhalten.
Nordrhein-Westfalen erhält vom Bund weitere 165,62 Millionen Euro für den Breitbandausbau.
Mit den Mitteln, die das Land unter Rot-Grün für die Ko-Finanzierung zur Verfügung gestellt hat, stehen insgesamt 331 Millionen Euro für die Versorgung mit schnellem Internet zur Verfügung.
Das erklärte Matthi Bolte-Richter, Sprecher für Digitalpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW. Mehr »
Fachkräfte sind ein wertvolles Gut. Gute Ausbildung, gute Arbeit und gute Lebensbedingungen sind wichtige Faktoren, um Fachkräfte zu gewinnen und zu binden. Alles zusammen stärkt den Kreis Höxter; es bedarf aber auch gemeinsamer Anstrengungen.
„Um im Standortmarketing und im Wettbewerb um Fachkräfte entscheidende Fortschritte zu erzielen, bieten sich unter Umständen im Rahmen der Regionale hervorragende Chancen.“ Darauf macht Martina Denkner, stellvertretende Sprecherin der Kreistagsfraktion, aufmerksam. „Mit dem Konzept UrbanLand ist es gelungen, in erheblichem Umfang Fördermittel des Landes zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung für die Region zu sichern. Wir sollten im Kreis Höxter durch konkrete Projektvorschläge diese gute Gelegenheit nutzen!“
Nur noch wenige Menschen bezweifeln, dass unser Klima arg bedroht ist. Die Auswirkungen auf uns Menschen sind kaum abzusehen.
Nun meldet sich der WWF (Word Wildlife Fund) und findet in einer eigenen Studie deutliche Worte. Dort ist festgehalten, dass die deutschen Klimaziele nur erreicht werden können, wenn der Ausstieg aus der Kohle zügig erfolgt. Mehr »
Das Atomkraftwerk Grohnde ist nur rund 45 km von Bad Driburg entfernt. Ein ernster Störfall hätte sofort Auswirkungen auf unsere Stadt. Das aber scheint einer ganz großen Mehrheit im Driburger Stadtrat völlig egal zu sein.
Nachdem schon im Haupt- und Finanzausschuss wenig zu unserem Antrag gesagt wurde, haben wir in der Ratssitzung ganz offen gefragt, warum die Mehrheit sich so ablehnend zeige. Ob man den Atomreaktor in Grohnde für besonders sicher und Radioaktivität für ungefährlich halte.
Die Antwort der Stadtverordneten auf unsere Fragen? Es gab keine! Mehr »
30.06.2017
Wie kommt das Plastik ins Meer?
Experten befürchten, dass bald mehr Plastik im Meer schwimmt als Fische. Wo kommt das viele Plastik her? Wir haben doch unsere großartige Mülltrennung und da kommt das Plastik in die gelbe Tonne.
Trotzdem sind unsere Bäche und Flüsse voll von Plastik, und manchmal wird es von Dummköpfen sogar mit Absicht hineingeworfen. Mehr »
Die GRÜNEN im Bad Driburger Stadtrat lehnen eine Erweiterung der Betriebsgenehmigung der Rennstrecke auf dem Bilster Berg ab. Das Unternehmen hatte einen Antrag auf wesentliche Änderung gemäß § 16 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) gestellt. Im Klartext bedeutet das, dass es am Seniorenheim St. Nikolaus in Nieheim noch lauter wird als bisher. Mehr »
Etwas paradox ist es schon: das Schnelle Internet in Bad Driburg nimmt langsam Fahrt auf.
Dazu haben wir dann noch einmal eine formelle Anfrage gestellt.
Hier die Antworten in Kürze: natürlich darf die Stadt Leerrohre verlegen, wenn sie es will. Falls es sich um ein neu zu planendes Baugebiet handelt, muss sie sogar Leerrohre verlegen.
Bleibt die Frage der Kosten: hier gibt das Statistische Bundesamt Kosten von 34€ pro Meter an. Die Bauverwaltung unserer Stadt schätzt selbst Kosten von 35 bis 50€. Mehr »
19.06.2017
"Zukunft wird aus Mut gemacht!"
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so der Programmentwurf der GRÜNEN zur Bundestagwahl, der am letzten Wochenende auf dem Parteitag in Berlin diskutiert und beschlossen wurde. Zum Auftakt machte Spitzenkandidat Cem Özdemir klar: Jetzt muss sich vieles ändern, damit wir auch morgen gut leben können. Mehr »
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Seit langem beklagen die GRÜNEN in OWL, dass die Diskussion um Salzeinleitungen in die Weser vor allem in Hessen und Thüringen geführt wird. Gespräche zwischen Unternehmen und Bürgern und Politik in OWL sind rar gesät.
Um diesem Umstand abzuhelfen, hatten wir Vertreter des Unternehmens zu einer Fahrt auf der Weser eingeladen. Wir freuen uns sehr, dass das Unternehmen unsere Einladung angenommen hat. Mehr »
„Das Thema Wald in eine Landesgartenschau zu integrieren setzt wichtige Zeichen für die Zukunft“ zeigte sich Wibke Brems, Bezirksvorsitzende der GRÜNEN beeindruckt.
Anlässlich ihres jährlichen Nationalparktages hatten die GRÜNEN beim Besuch in Bad Lippspringe einen „wandelnden Baum“ als Attraktion mitgebracht. Dieser wandelnde Baum spielt unter anderem auf die Bäume aus „Der Herr der Ringe“ an. Mehr »
02.06.2017
Orchideen-Wanderung mit Bernd Bartsch
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Super Wetter, die schöne Landschaft unserer Region und die Welt der wilden Orchideen, das waren die Zutaten zu unserer GRÜNEN Wanderung im Mai.
In unserer Region gibt es 32 Orchideen-Arten, die in unseren Wäldern, aber auch auf Wiesen und Weiden vorkommen. Bernd Bartsch, als ausgewiesener Kenner dieser speziellen Pflanzen, führte uns und erklärte die Arten und ihren Lebensraum. Mehr »
Zu einem offenen Austausch trafen sich die Kreishandwerkerschaft im Kreis Höxter und die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Im konstruktiven Gespräch zeigten sich die GRÜNEN aufgeschlossen für die Anliegen der Handwerksbetriebe. Sowohl Martina Denkner als auch Uwe Rottermund und Josef Schrader kennen das Handwerk aus eigener Erfahrung: Sie alle haben einen Gesellenbrief. Mehr »
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05.05.2017
Zum Thema Asbest an der Realschule
Liebe Bad Driburgerinnen, liebe Bad Driburger,
sicher haben Sie die Debatte um die Sanierung des Schuldaches aufmerksam und interessiert verfolgt. Das Land NRW stellt zusammen mit dem Bund Mittel zu energetischen Sanierung von Schulen bereit.
Auch Bad Driburg bekommt Geld aus diesem Topf. Davon soll das Dach der Realschule erneuert werden. Bei der geplanten Sanierung stellte sich heraus, dass die dort verwendeten Eternit-Platten Asbest enthalten, und zwar in einer in Beton gebundenen Form. Mehr »
Zwei neue Bäume gepflanzt und die Spielgeräte entrostet und neu gestrichen. Ein erfreuliches Bild bietet sich nun, wenn man den Spielplatz in Dringenberg an der Birkenstraße besucht.
Wir freuen uns sehr, dass das nun geklappt hat und sagen ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiter des Bauhofes! Sicherlich wird auch noch die versprochene zweite Bank aufgestellt werden, sobald es wärmer wird. Mehr »
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Schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion in Bad Driburg
Fast drei Stunden diskutierten die GRÜNEN mit Bürgerinnen und Bürgern über Schulpolitik. Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Sigrid Beer setzte dabei auf Zahlen und Fakten: „Ein Drittel des NRW-Haushalts wird in KiTas, Schulen und Hochschulen investiert. Allein der Schulhaushalt ist in den Jahren unserer Regierung um mehr als 3,8 Mrd. € gewachsen.“ Mehr »
Das Atomkraftwerk Grohnde ist mit aktuell 250 meldepflichtigen Ereignissen seit Betriebsbeginn 1984 eines der störanfälligsten in Deutschland.
Insbesondere in den vergangenen drei Jahren seit 2014 waren Anzahl und Ausmaß der aufgetretenen Defekte besorgniserregend groß.
Das Atomkraftwerk Grohnde liegt nur knapp 44 km Luftlinie von Bad Driburg entfernt. Daher haben wir uns auch hier entschlossen, gemeinsam mit der ÖDP-Fraktion im Rat eine Resolution zur sofortigen Stilllegung zu beantragen. Mehr »
Wir warten alle darauf – einige Ortschaften warten aber noch etwas mehr, weil dort die Versorgung mit schnellem Internet wirklich richtig, richtig schlecht ist. Die Gebiete, die in Bad Driburg als „NGA-Weiße Flecken“ gelten, finden Sie hier. Bis auf wenige Straßen in Neuenheerse gehören praktisch alle Ortsteile dazu. Insgesamt sind 2.781 Haushalte in Bad Driburg unterversorgt. Mehr »
Die GRÜNEN in der Vertreterversammlung des Nahverkehrsverbandes Paderborn Höxter (nph) bedauern die Vertagung der Debatte über die Einführung eines Sozialtickets in den Kreisen Paderborn und Höxter.
„Für uns ist es nicht akzeptabel, dass in der Verbandsversammlung am 04. April der nph noch keine unserer Fragen zu den Erfahrungen mit dem Sozialticket in anderen NRW-Kreisen und den Schlussfolgerungen daraus, beantworten konnte,“ so Martina Denkner, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im nph. Mehr »
27.03.2017
Es geht um Ihr Geld!
Wir GRÜNE im Rat Bad Driburg haben uns entschlossen, dem Haushalt 2017 zuzustimmen.
Nicht, das wir nicht wichtige Kritikpunkte vorzubringen hätten, wie das strukturelle Defizit der Stadt, das endlich angegriffen werden muss: Seit Jahren liegt es bei ungefähr 2 Mio. €.
Seit Jahren weisen wir darauf hin – es passiert aber nichts!
Seit Jahren weisen wir auch darauf hin, wo das Defizit herkommt: Offensichtlich ist, dass uns die Therme 600-800 Tausend € pro Jahr kostet und 800 Tausend € pro Jahr kostet der Kurpark, seit Jahren - und das läppert sich.
Die GRÜNEN in der Vertreterversammlung des Nahverkehrsverbandes Paderborn Höxter (nph) fordern eine Neuberechnung des eventuellen Zuschussbedarfs für die Einführung eines Sozialtickets in den Kreisen Höxter und Paderborn.
„Diese Neuberechnung soll der Vorbereitung einer Entscheidung über die Einführung eines Sozialtickets in den Kreisen Höxter und Paderborn dienen. Erfahrungen anderer Kreise und neuere Erkenntnisse über die Inanspruchnahme eines solchen Tickets sollen berücksichtigt werden und so die Debatte versachlichen“, erläutert Martina Denkner, Stellvertretende Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im nph. Mehr »
15.03.2017
Die Zukunft fährt elektrisch!
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GRÜNE nehmen E-Auto in Betrieb
Der GRÜNE Landtagskandidat ist begeistert: Er kann seine Termine im Landtagswahlkampf zukünftig fast emissionsfrei absolvieren. „In dem großen Kreis Höxter ist der Nahverkehr noch nicht so gut ausgebaut als das ich meine Termine mit dem öffentlichen Personennahverkehr schaffen könnte.
Es störte mich als gelernten Elektrotechniker schon immer mit einem gewöhnlichen Auto – egal ob Diesel oder Benzin – endliche Energieträger zu verschwenden und Abgase zu erzeugen. Ich bin daher froh, dass die GRÜNEN im Kreis Höxter für schmales Geld einen kleinen Wagen erstehen konnten, der elektrisch angetrieben wird.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Höxter sind damit der erste Kreisverband in NRW mit einem E-Mobil als Dienstfahrzeug.
Aber es gibt noch einen weiteren Vorteil: Elektro-Autos können mit grünem Strom betrieben werden. Man muss sich nur einen guten Anbieter für umweltfreundlich erzeugten Strom suchen und schon kann es losgehen. Wichtig: der Stromanbieter sollte seine Gewinne natürlich erneut in regenerative Energien investieren.
Uwe Rottermund bezieht natürlich grünen Strom und somit fährt das kleine Dienstfahrzeug sehr, sehr umweltfreundlich.
Technische Daten:
Energieverbrauchsermittlung (Februar 2017)
Gefahrene Strecke (nach Fahrtenbuch): 1.618 km
Aufgenommene Energiemenge (ermittelt aus absoluten Werten und gemittelt nach Tankzeiten mit 1,15 kW/h) 246 kWh
Eingespeiste Energie pro 100 km 15,2 kWh
Energiekosten pro 100 km (real 63 € zzgl. ca. 9 € fremdtanken) 4,45 €
Firma: Tazzari, Italien Baujahr: 2010
Nennleistung: 15 kW
Spitzenleistung: 20 kW
Höchstgeschwindigkeit 100 km/h
Gewicht: 550 kg
Länge: 2,88 m
Breite: 1,56 m
Verbrauch pro 100 km: 15,2 kWh (4,5 €)
Heizung: elektrisch
14.10.2012
GRÜNE Bad Driburg säubern Hilgenbach
10 Säcke gut gefüllt mit Plastik, Glasscherben, Metall und anderen Abfällen haben die GRÜNEN aus dem Hilgenbach in Höhe des Siedlerplatzes geholt – gefunden auf gerade einmal 200m Bachlauf.
Mehr »18.07.2012
„WC OK“ jetzt auch in Bad Driburg
Was lange währt, wird endlich gut!
Manchmal dauert es etwas länger, bis sich ein gute Idee durchsetzt, aber jetzt ist es endlich soweit: auch in Bad Driburg stellen ausgewählte Gastwirte ihre Toiletten nicht nur ihren Gästen, sondern jedem zur Verfügung, der sie braucht.
Öffentliche Toiletten aufzusuchen, ist nicht immer erfreulich. Das kleinste Übel dabei ist, dass sie eher rar sind und, wenn man sie braucht, meist nicht in der Nähe.
Nun stehen den Bürgerinnen und Bürgern und den Gästen unserer Stadt ansprechende, saubere und gepflegte Toiletten beim Eggenwirth, in der Gaststätte „Zum Fass“ (beide in der Mühlenstraße), in der „Linde“ oben in der Langenstraße, beim Pizza-Express (Lange Straße 66), im Cafébackhaus (Kolping-Café), in der Pizzeria Zara (Lange Straße 98), im Glasmuseum in der Schulstraße und natürlich in der Stadtbücherei (Am Hellweg) zur Verfügung.
Damit ist die Innenstadt mit diesem Angebot richtig gut versorgt. Und vielleicht macht das gute Beispiel ja auch Schule und es finden sich weitere Gewerbetreibende bereit, in dieser Initiative mitzumachen. Ansprechpartner für Interessenten ist die Touristik-GmbH.
Wir freuen uns, dass unser bereits in den Haushaltsberatungen des Jahres 2007 angeregtes Konzept nun - endlich - umgesetzt wird und danken den beteiligten Gastronomen ausdrücklich und ganz herzlich für ihr freundliches Entgegenkommen!
Chronik:
30.6.2011
12.5.2011