Nachdem der Haushaltsplan für das laufende Jahr Anfang April von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt wurde, haben Bürgermeister und Kämmerer ihn nun erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.

GRÜNE und ÖDP kritisieren, dass der Haushaltsplan praktisch unverändert vorgelegt wird. Der Plan verzeichnet zwar rund 500.000€ mehr Erträge, der gleiche Betrag findet sich aber auch auf der Seite der Aufwendungen wieder. Der Haushaltsplan selbst wird nur ergebnisneutral angepasst.

Die Fraktionen von ÖDP und GRÜNEN hatten den Finanzplan unter anderem abgelehnt, weil die Schuldenentwicklung zu großer Besorgnis Anlass gibt: „Ende 2016 lag der Schuldenstand bei knapp
8 Mio. €, für 2022 sind zum Jahresende 33,5 Mio. € prognostiziert. Innerhalb von nur 6 Jahren hat sich der Schuldenstand mehr als vervierfacht. Und ein Ende dieser Schuldenentwicklung ist nicht in Sicht. Haushaltskonsolidierung? – Fehlanzeige!“ - so die ÖDP-Fraktion. 

Die GRÜNEN attestierten dem abgelehnten Haushaltsplan eine gefährliche Nähe zur Haushaltssicherung: „Der weitere Verzehr der Allgemeinen Rücklage von 4,57% führt dazu, dass die Stadt Bad Driburg gerade mal 180.000€ von der gefährlichen Grenze entfernt balancieren muss.“

Da sich an dem strukturellen Defizit des Bad Driburger Haushalts nichts ändert, ja nicht einmal Bemühungen erkennbar sind, dieses strukturelle Defizit anzugehen, ist auch dieser leicht modifizierte  Haushaltsplanentwurf nicht zustimmungsfähig.

GRÜNE und ÖDP im Rat Bad Driburg: „Es gibt keine substantiellen Änderungen am Haushaltsplan. Warum sollten wir also jetzt plötzlich zustimmen?“ 

Die Stellungahme unserer GRÜNEN Fraktion in der Ratssitzung gibt es hier.