Am Dienstag letzter Woche diskutierte das Haupt- und Finanzausschuss darüber, wie eine Bürgerbeteiligung bestmöglich umgesetzt werden kann. Hierzu hatte es zudem eine Bürgeranregung gegeben, mit der Bitte die Fragen- und Beteiligungsmöglichkeiten breiter zu streuen. Die Frage, wie wir als Rat und Verwaltung die Bürgerschaft an den Sitzungen teilhaben lassen können, beschäftigt auch uns GRÜNE bereits eine ganze Weile.

In der letzten Wahlperiode war das Prozedere recht einfach gehalten: am Ende jeder Ratssitzung gab es Gelegenheit für alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger Fragen zu stellen.

Leider gab es dabei zwei Probleme: da die Fragen vorher nicht bekannt waren, konnte die Verwaltung meist nicht sofort eine umfangreiche Antwort geben und musste diese Frage dann doch im Nachgang, meist schriftlich beantworten. Das sorgte vielfach für Unzufriedenheit in der Bürgerschaft und dem verständlichen Wunsch, dass das schneller gehen muss. Außerdem waren in aller Regel nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger anwesend. Vielfach gab es gar kein Publikum.

Im letzten Jahr wurde der Modus in der Geschäftsordnung des Rates testweise geändert. Seitdem wurde darum gebeten, die Fragen an Rat und Verwaltung 5 Tage vorher schriftlich einzureichen, damit sie auch tatsächlich auf der Sitzung beantwortet und Rückfragen gestellt werden können. Zudem wurden die Bürgerfragen an den Anfang jeder Sitzung gelegt.

Leider mussten wir feststellen, dass dies auch keine wirkliche Verbesserung brachte. Es gab nur wenige Anfragen, diese dann mitunter auch mit deutlicher politischer Färbung.

Nun wurde das Prozedere abermals geändert. Die Anfragen werden, wiederum testweise für ein Jahr, an das Ende der Ratssitzungen geschoben und es wird weiterhin um schriftliche Fragestellung im Vorfeld gebeten. Eine perfekte Lösung, mit der alle zufrieden sind, scheint es hier nicht zu geben.

Was uns als GRÜNE Fraktion freut: künftig soll verstärkt bei Social Media und im Mitteilungsblatt für mehr Bürgerbeteiligung geworben werden.

Diese Anfragen und Anregungen an den Rat sind überaus wichtig. Wenn wir von Problemen nicht erfahren, können wir sie nicht abstellen. Außerdem gibt es aus der Bürgerschaft sehr oft nützliche und gut durchdachte Vorschläge, wie man im Kleinen Probleme lösen kann.

Darum auch an dieser Stelle die Bitte an Sie: machen Sie ruhig regen Gebrauch von Ihrem Recht der Bürgerbeteiligung. Stellen Sie Fragen zur Sitzung, schreiben Sie Bürgeranregungen, machen Sie Verbesserungsvorschläge.

Diese können Sie ganz formlos einreichen und sie landen automatisch in der nächsten Ratssitzung.

Davon abgesehen können Sie sich natürlich auch jederzeit mit Problemen oder Verbesserungsideen an die Ratsfraktionen wenden.

Wir GRÜNE würden uns sehr über mehr Bürgerbeteiligung freuen.

GRÜNE unterstützen das Deutschlandticket

Heute machen wir mal schamlos Werbung für eine gute Idee: das Deutschland-Ticket für 49€ im Monat ging am 1. Mai an den Start. Die Verkaufszahlen sprechen für sich: viele, viele Menschen haben dieses Ticket bereits für sich entdeckt. Für 49€ rauf und runter und hin und her in Deutschland. Ein einmaliger Preis für eine einmalige Leistung.

Für einige wird es sogar billiger!

Für Monatskarten-Inhaber wird es oft sogar günstiger. Monatskarten berechtigen nur zur Fahrt von einem Ausgangspunkt zu einem Zielpunkt. Abweichungen von dieser Route sind nicht gedeckt und müssen extra gezahlt werden. Das Deutschlandticket gilt aber für alle Routen im Nahverkehr. Und viele Monatskarten sind sehr teuer, sie liegen teilweise deutlich über 49€. Hier werden die Kunden mit dem Deutschlandticket deutlich entlastet.

Für andere wird es komfortabler!

Wo kaufe ich meine Fahrkarte? Ist der Automat im Zug? Oder doch auf dem Bahnsteig? Habe ich noch genug Zeit? Und welche Fahrkarte brauche ich in einem anderen Verkehrsverbund? Das alles sind stressige Fragen, die mit dem Deutschlandticket der Vergangenheit angehören. Das ist auch für die Menschen in Bad Driburg eine Erleichterung: egal, ob sie aus dem Hochstift herausfahren wollen oder nach Kassel oder nach Göttingen – die Fahrkarte ist schon da! Und auch die Fahrkarte für den Rückweg, und auch die Fahrkarte für die Straßenbahn in Kassel und den Bus in Göttingen.

Also: wir GRÜNE auch in Bad Driburg werben für das neue Angebot!

Informationen und Antworten auf Fragen gibt es unter: https://www.fahr-mit.de/fahr-mit/Deutschlandticket/

Die Stadt Bad Driburg hat mit erheblichen finanziellen Mitteln im vergangenen Jahr ein Radverkehrskonzept erarbeiten lassen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich ebenfalls mit erheblichem zeitlichem Aufwand an der Erarbeitung beteiligt. Auch an dieser Stelle ein herzlichen Dankeschön an alle, die mitgemacht haben!

Das Konzept teilt die vorgeschlagenen Maßnahmen in kurzfristig, mittelfristig und langfristig umzusetzende Projekte ein.

Wir GRÜNE schlagen vor, nun zügig mit kurzfristig umzusetzenden Maßnahmen zu beginnen.

Wegen der finanziellen Situation der Stadt schlagen wir zunächst preisgünstige Maßnahmen vor.

Das ist einmal der Bau von 7 neuen Fahrradabstellplätzen am Rathaus/Rathausplatz. Das ist mit 1.400€ das günstigste Projekt in der Kategorie „kurzfristig umsetzbar“.

Wichtig ist uns aber auch die Verbesserung der Sicherheit in der Pyrmonter Straße zwischen Langestraße und Konrad-Adenauer-Ring. Hier ist die Straße so eng, dass Fahrräder und Kraftfahrzeuge sich schnell in die Quere kommen. Radschutzstreifen sehen  wir GRÜNE an anderen Stellen, wo mehr Platz ist, eher kritisch. Sie sind aber genau hier wirklich das einzige hilfreiche Mittel.

Die Pyrmonter Straße ist eine Kreisstraße. Daher ist ein Ratsbeschluss, dass der Kreis hier schnell segensreich tätig wird, unser Ziel. Die Kosten werden auf 9.400€ geschätzt.

Gute Konzepte wie das Radkonzept der Stadt Bad Driburg müssen umgesetzt werden, sonst verstauben sie in dunklen Schubladen und das Engagement und die Expertise der Bürgerinnen und Bürger bleibt ungenutzt. Das wollen und können wir uns nicht leisten.

Der diesjährige Haushaltsplan wurde in unserer Fraktion heiß diskutiert und wir waren uns bei den Kritikpunkten schnell einig. Weniger klar war uns die Gewichtung der einzelnen Punkte, so dass wir uns schließlich die demokratische Freiheit genommen haben, bei der Abstimmung unterschiedlicher Meinung zu sein. Auch so kann Fraktionsarbeit manchmal aussehen.

Nicht einverstanden sind wir naturgemäß mit der Entscheidung der Fraktionen von CDU, FDP und AfD, unseren Antrag auf mehr Informationen zum Stand der Investitionsausgaben auch im laufenden Jahr abzulehnen.

Sehr enttäuscht sind wir auch, dass im Haushaltsplan 2023 und in den Folgejahren keine Investitionen in das Radwegenetz der Stadt vorgesehen sind.

Wir haben zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern im vergangenen Jahr das „Radwegekonzept“ für unsere Stadt entwickelt. Radwege nur auf dem Papier nutzen aber nichts. Wo sind die Haushaltsansätze dafür geblieben oder gibt es gar keine? Was wurde aus den öffentlichen Überlegungen?

Um die in einem Haushaltsplan dargestellten Erträge und Aufwendungen beurteilen zu können, bedarf es der Hinzuziehung der vorläufigen Zahlen des Vorjahres, um einen Überblick über wesentliche Veränderungen zum abgelaufenen Haushaltsjahr zu bekommen. Nur so ist eine kritische Beurteilung der Haushaltsansätze möglich.

Die Stadtverwaltung hält dies für nicht notwendig und stellt lediglich die Zahlen des Vorvorjahres zur Verfügung. Dies reicht unseres Erachtens nicht aus und entspricht auch nicht den Vorgaben der Kommunalhaushaltsverordnung. Das muss sich in den kommenden Jahren ändern.

Aber unsere Anfragen zu grundsätzlichen Anforderungen an einen kommunalen Haushalt – die zugegebenermaßen umfangreich waren – wurden beantwortet. Das werten wir sehr positiv.

Erfreut waren wir auch, dass der Haushaltsplan bereits im November eingebracht wurde. Und dass der Überweg, der den Menschen am Steinberg den direkten Zugang zu den Zügen nach Höxter und Paderborn nun in greifbare Nähe rückt, freut uns und die Menschen am Steinberg sehr.

Die komplette Haushaltsrede, die in diesem Jahr Peter Fabian gehalten hat, finden Sie hier.

von unserem Bundestagsabgeordneten:

Die Klimakrise schlägt immer größere Schneisen in unsere Wälder. Dürre, Hitze und vermehrtem Insektenbefall haben die geschwächten Bäume nichts mehr entgegenzusetzen. Damit sich Wälder besser an die Folgen der Klimakrise anpassen können, gibt es nun ein bundesweites Förderprogramm. Ab sofort stehen dafür bis Jahresende 200 Millionen Euro zur Verfügung und können abgerufen werden. Bis 2026 sind es insgesamt 900 Millionen Euro. "Den Waldbesitzern geben wir damit für diese wichtige Zukunftsaufgabe jetzt eine verlässliche Perspektive", erklärt Robin Wagener, grüner Bundestagsabgeordneter für den Kreis Höxter.

Biodiversität und Strukturreichtum sind Grundvoraussetzung dafür, dass sich unsere Waldökosysteme an ein geändertes Klima anpassen können. Stark und resilient sind Wälder vor allem dann, wenn in ihnen mehrere Baumarten verschiedener Altersstufen wachsen. Es gehe also um gesunden Mischwald statt um anfällige Monokulturen, erklärt er. "Mischwälder halten mehr Wasser im Boden, lassen natürliche Anpassungsprozesse als Reaktion auf den Klimawandel zu und speichern Kohlenstoff in Holz und Boden. Damit schützen wir das Klima und leisten einen Beitrag, um unsere Wälder im Kreis Höxter lebendig zu halten. Für Tiere und Pflanzen bedeutet das einen intakten Lebensraum und für Menschen einen Ort zum Erholen. Zudem liefern nur gesunde Wälder verlässlich den nachwachsenden Rohstoff Holz", so der Abgeordnete.

Gefördert werden Betriebe, die ihre Wälder nach Kriterien bewirtschaften, die sowohl über den gesetzlichen Standard als auch über bestehende Zertifizierungen wie PEFC und FSC nachweislich hinausgehen. Mit dem Wald-Klima-Paket führt das BMEL eine langfristige Förderung ein, mit der zusätzliche Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen finanziert werden."

Infos des Ministeriums zum Förderprogramm klimaangepasstes Waldmanagement:

https://www.bmel.de/DE/themen/wald/klimaangepasstes-waldmanagement.html

Der Rat hat mehrheitlich, aber gegen unsere Stimmen der GRÜNEN Ratsfraktion, die grundsätzliche Zustimmung zu den Plänen für den Kurpark 2030 beschlossen.

Wir GRÜNE im Rat haben kein Verständnis dafür, dass diese Grundsatzentscheidung gefällt wurde, ohne dass sich der Fachausschuss mit den vielen offenen Fragen beschäftigen konnte.

Inhaltlich und fachlich gab es zu wesentlichen Punkten in der Ratssitzung keine eingehende Diskussion.

Wir möchten Ihnen, liebe Bad Driburgerinnen und Bad Driburger daher hier die Punkte aufzählen, die uns große Sorgen machen.

1. Was bedeutet die Anbindung der Kurparkstraße an die Landstraße nach Reelsen  in Höhe des Reelser Berges für die Verkehrssicherheit in diesem Abschnitt? Wird die Straße zwischen Reelsen und Bad Driburg dann noch unsicherer?
2. Was bedeutet die Hängebrücke, die der Badbetreiber dort plant, für das Landschaftsbild? Wollen wir das?
3. Fragen zum Thema Waldumwandlung: rein fachlich ist Wald auch dort, wo eine Kalamität, also Schäden durch den Borkenkäfer, besteht oder droht. Wie Wald gerade bestockt wird, welche Bäume dort stehen oder gerade nicht stehen, sagt nichts darüber aus, ob es sich genehmigungsrechtlich um Wald handelt oder nicht.
   Auch hier ist eine Waldumwandlungsgenehmigung erforderlich. Das bedeutet: wo Wald weg kommt, muss neuer Wald entstehen. Und zwar grundsätzlich 1:1. Wo soll das geschehen? Und was bedeutet auch dies für das Landschaftsbild?
4. Der Sachsenring, ein wirklich wichtiger Wanderweg für Bad Driburg, der nicht umsonst intensiv beworben wird, muss verlegt werden – wie genau ist die Wegeführung vorgesehen? Und wollen wir als Stadt diesen Wanderweg überhaupt verlegen?
5. Die ursprüngliche Trasse des Sachsenrings wird „Wandermautpflichtig“ – wollen wir das überhaupt?
6. Soll ein Ersatzweg gebaut werden, wie der Badbetreiber der Stadt in der Ratssitzung „empfohlen“ hat? Und wer muss das dann bezahlen?
7. Die Zufahrt zum Reelser Berg und somit zum neuen Eingang für die Anlagen, führt entweder den Stellberg hinunter über die Langestraße und durch das Nadelöhr Pyrmonterstraße in Höhe Prälat-Zimmermann-Straße. Wollen wir als Stadt, wollen Sie als Bürgerinnen und Bürger das? Was bedeutet das für die Entwicklung des Verkehrs in unserer Stadt?
8. Oder die Zufahrt führt über Altenbeken-Langeland-Reelsen – wollen wir das? Was sagen die Bürgerinnen und Bürger aus Reelsen dazu? Der gesamte Verkehr aus Driburg zum Bilster Berg wird dann durch Reelsen geleitet! Ist das verantwortbar?
9. Oder soll die Zufahrt zum Kurpark 2030 wie bisher über die Brakeler Straße, dann aber durch die Langestraße zwischen Bahnübergang und Ampelkreuzung führen? Wollen wir das?
10. Was bedeutet der Abschnitt des Golfplatzes, der direkt auf die Ortschaft Alhausen zielt? Wollen die Bürgerinnen und Bürger in Alhausen das? War das Projekt Thema im Bezirksausschuss?

Diese Fragen wurden allesamt in die späteren Beratungen verwiesen. Dann aber ist der Tanker schon mit voller Fahrt unterwegs. Und ihn dann zu stoppen, das wird immer schwieriger!

Das Fazit der GRÜNEN im Rat: Bevor nicht diese und ziemlich sicher viele weitere sich im Laufe der Beratungen ergebende Fragen diskutiert, bewertet und entschieden sind, kann doch eine Beschlussfassung im Rat nicht wirklich zielführend sein!

Wir GRÜNE lehnen eine Zustimmung zu diesem Plan jedenfalls unter diesen Voraussetzungen ganz klar ab.

Sexualisierte Gewalt an Kindern - welche Konsequenzen werden gezogen?

Vor rund einem Jahr hat der Kreistag beschlossen, die Vorwürfe gegen die Verwaltung Höxter, sie habe nicht alles unternommen, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, durch einen externen und unabhängigen Gutachter untersuchen zu lassen.

Das war ein entscheidender und richtiger Schritt, um zukünftig sovielen Kindern wie möglich diese schlimmen Erlebnisse zu ersparen.

Nun liegen erste Ergebnisse vor, die den Mut machen. 

Der Gutachter Prof Schrapper vom ISA in Münster hat gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Hand eines beispielhaften Falles aufgearbeitet, was alles schief gelaufen ist.

Und das war einiges:

• Hinweise auf Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien nicht ernst genommen worden.
• Der damalige Leiter des Jugendamtes sei völlig fachfremd gewesen, habe sich aber dennoch fachliche Entscheidungen vorbehalten.

Der Gutachter empfiehlt u.a., dass künftig nur ausgebildetes Fachpersonal fachliche Entscheidungen fällen darf.

Leitungsfunktionen sollen ebenfalls nur von Fachpersonal wahrgenommen werden.

Es müssen mehr Stellen im Jugendamt eingerichtet werden.

Auch für den Jugendhilfeausschuss des Kreises fand der Gutachter deutliche Worte. Die Analyse habe gezeigt, dass ausgerechnet dieser Ausschuss seine Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung vernachlässigt habe.

Den Vortrag von Prof. Schrapper ist öffentlich und kann hier  heruntergeladen werden.

Isi Brandi offiziell aus dem Rat verabschiedet

Es gibt ein lachendes und ein weinendes Auge: ein Lachendes, weil Isi Brandi immer für gute Stimmung in unserer Fraktion gesorgt hat, und ein Weinendes, weil sie nicht mehr für den Rat zur Verfügung steht.

Aber wir sagen unserer Freundin Isi Brandi vor allem "Danke" für lange Jahre, die sie in der GRÜNEN Ratsfraktion mitgearbeitet hat.

Viele gute Ideen der GRÜNEN Ratsfraktion wurden an Isi Brandis Esstisch mit Hilfe ausgezeichneter Speisen ausgedacht und umgesetzt.

Isi Brandi war und ist Lehrerin aus Leidenschaft, die immer einen Zugang zu Schülerinnen und Schülern gefunden hat. Ihr Fachwissen im Bereich Schule und Bildung war daher gerade in den vergangenen Jahren wichtig und für die GRÜNE Fraktion immer eine sichere Orientierung.

Unvergessen bleiben ihre Fußball-Kommentare - gern auch mal mit inhaltlichem Bezug zur politischen Ratsarbeit!

Vielen Dank für viele gute Anregungen, für leckere Suppe und für Deinen wachen Geist, liebe Isi!

Bereits im August fand eine Verkehrsschau zur Fußgängersicherheit an der Brakeler Straße statt.

Im Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz soll nun darüber berichtet werden, wie es für die Menschen von Steinberg sicherer werden kann, in die Innenstadt zu gehen. Die nächste Sitzung dieses Ausschusses ist für den 22. September geplant.

„Groß“ ist keine Garantie für Erfolg.

Der Kreistag Höxter hat gegen die Stimmen der GRÜNEN Fraktion für die Fusion der Sparkasse Höxter mit der Sparkasse Paderborn-Detmold gestimmt.

Die Sparkasse HX hat nach einer äußerst schwierigen Phase vor knapp 20 Jahren eine positive Entwicklung in einem sehr schwierigen Umfeld genommen.

Mit Entschlossenheit und entsprechendem Einsatz auf allen Ebenen blieb die Eigenständigkeit dennoch gewahrt und unsere Sparkasse ist gestärkt aus dieser Krise hervorgegangen. Es gibt Großbanken im Sparkassenverbund, die wesentlich schlechtere Ergebnisse aufweisen als unsere „kleine“ Sparkasse hier im Kreis Höxter. Es zählt eben nicht nur die Größe einer Bank. Deshalb bezweifeln wir, ob der eingeschlagene Weg für unseren Kreis wirklich unter Berücksichtigung aller Aspekte der Beste ist.

Der Fusionsprozess ist nun bei sehr, sehr später Beteiligung der politischen Entscheidungsträger als Repräsentanten der Eigentümer sehr weit vorangeschritten. Nach monatelangen Verhandlungen wurden die Fraktionen erst am 30. Mai informiert. Schon 2 Wochen später sollten wir den vorgelegten Verhandlungsergebnissen zustimmen. Das kritisieren wir ausdrücklich.

Auf keinen Fall zustimmen können wir der Vertretung des Kreises in den zukünftigen Gremien: für den Kreis sind 2 Sitze im Verwaltungsrat vorgesehen und  je ein Sitz für die Städte Warburg und Höxter, also 50:50 bei einem Eigentumsanteil von 75:25. Keine Eigentümerin eines Unternehmens würde auf eine ihren Eigentumsanteil entsprechende Vertretung verzichten, dies erschiene vielmehr geradezu absurd.

Eine Regelung, die die Interessen des Kreises nicht angemessen vertritt, lehnen wir jedenfalls ab.

Wenn wir alle Punkte in die Gesamtbetrachtung einbeziehen, dann kommen wir zu dem Schluss, dass eine Fusion wirtschaftliche Chancen bieten mag.

Aber, falls das so sein sollte, wurden uns die Fakten, sprich eine belastbare Liste der wirtschaftlichen Vorteile nicht vorgelegt.

Wir konnten nun bei allem Wohlwollen der Fusion unter diesen Bedingungen nicht zustimmen.

Die gesamte Stellungnahme im Wortlaut gibt's hier.

Wir werden die Ärmel aufkrempeln und uns an die Arbeit machen!

Das Ergebnis der Landtagswahl bedeutet Verantwortung für uns GRÜNE. Diese  Verantwortung nehmen wir sehr ernst.

Die Botschaft unserer Wählerinnen und Wähler lautet, dass die Menschen die Krisen der Zeit wahrnehmen und die Notwendigkeit sehen, nun zu handeln. Genau dafür machen wir GRÜNE ein Angebot: Indem wir die Krisen entschlossen angehen und mehr Bewegung in den Wandel kriegen. Das wird allerdings auch höchste Zeit. Uta Lücking: „Es macht mich froh, dass ein großer Teil der Bevölkerung diese Verantwortung sieht. Unsere Wählerinnen und Wählerhaben jetzt mit ihrer Stimme für GRÜN gemeinsam mit uns diese Verantwortung übernommen.“

Was wird mit Dringenberg und Neuenheerse? Wie wird die Driburger Nordstadt versorgt?

In der letzten Ratssitzung am 2. Mai  stellten Vertreter des Nahverkehrsverbandes Paderborn-Höxter auf Antrag unserer GRÜNEN Fraktion die künftigen Busverkehre in Bad Driburg selbst und zwischen Driburg und Paderborn vor.

Dabei wurde deutlich, dass es ab dem kommenden Jahr erhebliche Einschnitte geben wird: 

Der Schnellbus nach Paderborn wird nach Aussagen des nph nicht mehr über den Stellberg fahren, sondern immer über die Dringenberger Straße und die B64. Damit werden die bisherigen Haltestellen Vor der Brede, Friedhof, Hellwegzentrum von und nach Paderborn nicht mehr angefahren. Fahrgäste, die nördlich der oberen Langenstraße und des Konrad-Adenauer-Rings wohnen, müssen weite Fußwege zur Haltestelle Rathaus in Kauf nehmen oder schwierige Umsteigeverbindungen nutzen.

Besorgt macht uns GRÜNE, dass die Linie R54 Driburg-Willebadessen in der Darstellung des nph gar nicht mehr vorkommt.

Vielmehr wurde eine neue Linie von Driburg über Siebenstern, Dringenberg, Neuenheerse nach Dahl vorgestellt. Diese Linie fährt allerdings nur auf Bestellung und auch dann nur im Stundentakt und an Wochenenden sogar nur im 2-Stundentakt. Außerdem muss bei dieser Linie in Paderborn-Dahl umgestiegen werden. Eine zusätzliche Hürde für Fahrgäste, die nicht mehr so mobil sind.

Sollte die Bus-Verbindung von Dringenberg/Neuenheerse nach Driburg tatsächlich zukünftig komplett nur noch auf Anmeldung erfolgen, wäre das ein schwerwiegender Rückschlag für beide Ortschaften.

Auch die Buslinie von Neuenheerse zum Umstieg in Buke-Hühnerfeld nach Paderborn soll zukünftig nach Darstellung des nph an Wochenenden nur auf Bestellung erfolgen.

Wir GRÜNE haben genau vor einem Jahr eine Studie vorgestellt, in der jeweils 200 Menschen aus dem Kreis Höxter, dem Landkreis Rostock, der Stadt Gerau, dem Landkreis Merzig-Waden und dem Landkreis Regensburg befragt wurden, was ihren Kreis ausmacht.

Dabei hatte der Kreis Höxter den höchsten Wert aller Kreise in der Unzufriedenheit mit der Verkehrsanbindung und mit dem ÖPNV: über 26% der Befragten sehen hier deutlich „Luft nach oben“.

Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger des Kreises gehen also in eine ganz andere Richtung, als die künftigen Leistungen im Busverkehr.

Und: auch kurzfristig könnte es zu deutlichen Verschlechterungen im öffentlichen Personennahverkehr kommen – aber das werden wir wohl erst nach der Wahl erfahren.

Das was wir GRÜNE im Haushaltplan 2022 gelesen und diskutiert haben, hat uns nicht glücklich gemacht. Die Zahlen sprechen für sich. Ein kompletter Verzehr der Ausgleichsrücklage. Die allgemeine Rücklage wird zudem mit 7,56% belastet. Die pro-Kopf-Verschuldung hat sich innerhalb von 6 Jahren ungefähr vervierfacht. Egal wie wir es drehen und wenden. So kann es auf keinen Fall weitergehen.

Richtig ist: Eine Stadt die lebens- und liebenswert bleiben will in der muss es möglich sein auch zukünftig sinnvoll zu investieren. Aber der aktuell eingeschlagene Weg führt direkt in die Haushaltssicherung und dann wird es schwer.

In der voraussichtlichen Entwicklung des Eigenkapitals wird für nächstes Jahr ein weiterer Verzehr der allgemeinen Rücklage von 4,57% angenommen. Damit sind wir gerade einmal 177.100 Euro oder 0,36% des aktuellen Gesamtetats entfernt von der Haushaltssicherung.

Und das unter der Annahme eines kräftigen wirtschaftlichen Aufschwungs in den nächsten Jahren. Aber von diesem Optimismus können wir uns wohl verabschieden. Das haben die Entwicklungen der letzten Wochen - der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit verbundenen wirtschaftlichen Unwägbarkeiten zunichte gemacht.

Denn die Herausforderungen werden nicht weniger: So sind wir GRÜNEN auf der einen Seite glücklich, dass die neugebaute Kita in der Georg-Nave-Straße demnächst eröffnet wird und dort zukünftig mehr Kinder flexibler betreut werden können. Andererseits fehlen allein in Reelsen schon jetzt Betreuungsplätze im 2-stelligen Bereich.

Was uns in der GRÜNEN Fraktion aber am meisten deprimiert, ja geradezu schockiert hat, war der Besuch des Stadtrats in der Grundschule unter der Iburg. Hier ist ohne stimmiges Gesamtkonzept vor einigen Jahren zwar in einigen Gebäuden umgebaut und saniert worden. Es fehlen aber selbst im „erneuerten Teil“ simple Dinge wie ausreichende Toiletten innerhalb des Gebäudes. Das Schulgelände ist nicht abgrenzbar, der Schulhof lieblos betoniert, die alten Gebäudeteile der katholischen Grundschule - Hand aufs Herz - bereit für den Abriss.

Da kommt ein Millionenprojekt auf die Stadtkasse zu. Wie sollen wir das stemmen können, wenn wir jetzt nicht anfangen zu sparen? Und bitte bitte, lassen wir es nicht am Ende die Kinder ausbaden.

Und neue und alte Dauerbrenner werden uns auch die nächsten Jahre noch schmerzhaft erhalten bleiben:
Die Therme. Wir GRÜNE würden uns freuen, sollte sich ein Investor finden, der die Therme übernimmt. Zubuttern werden wir hier aber wohl weiterhin müssen.
Der Heilbadvertrag. Da können wir jetzt Schulden aufnehmen, damit im Gräflichen Park investiert wird. Und wir haben nahezu keinen Einfluss darauf, was mit unserem Geld gemacht wird. Das hat man uns Anfang des Jahres deutlich klar gemacht.

Unter diesen Gesichtspunkten es ist uns unmöglich, einem Haushaltsplan zuzustimmen, der eine solch massive Aufnahme von neuen Schulden plant. Zumal wir aus den Handlungen der letzten Monaten nicht ablesen konnten, dass die schwierige Situation erkannt und das Ruder herumgedreht werden soll.

Die gesamte Rede finden Sie hier

So hat es schon die jetzige Außenministerin Annalena Baerbock während des Bundestagswahlkampfes gefordert. Bundesweit gibt es jedoch zehntausende maroder Schulgebäude. Fehlende Wärmedämmung, veraltete Heizungen, dunkle und wenig kindgerechte Schulgebäude mit erschreckendem Renovierungsstau gefährden nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Bildungschancen unserer Kinder.

„Wir stehen vor großen Herausforderungen!“ stellt Uta Lücking, GRÜNE Kandidatin zur Landtagswahl fest. „Unser Schulsystem ist schlicht unterfinanziert!“

Die GRÜNEN haben daher in ihrem Landtagswahlprogramm festgehalten, dass durch eine angestrebte Grundgesetzänderung Kooperationen zwischen Bund und Ländern möglich werden. So können künftig Investitionsprogramme, etwa für Sanierung und Neubau an besonders herausfordernden Standorten, auf den Weg gebracht werden.

„Das Programm ‚Gute Schule 2020‘ hat bereits einen spürbaren Investitionsschub für die Schulen gebracht. Allerdings sind damit längst noch nicht alle Mängel behoben.“ Die GRÜNEN wollen daher den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule für eine breite Ausbauoffensive in NRW nutzen.

Bisher ist es von der Finanzkraft der Kommune abhängig, in welchem Zustand sich eine Schule befindet und welche Qualität die Ganztagsbetreuung bietet. „Im Kreis Höxter selbst können wir viele Schulen vorweisen, in die vorausschauend investiert wurde. Das ist leider nicht überall im Land so“, stellt Uta Lücking fest. Die GRÜNEN wollen daher die Finanzierung auf 4.000 Euro pro Platz verdoppeln, berichtet Uta Lücking. „Außerdem wollen wir mit einem vom Land breit unterstützten Anreizprogramm 200.000 zusätzliche Plätze einrichten, um für den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch gut vorbereitet zu sein.“

"Wir GRÜNE wollen die Quartiersentwicklung stärken, damit allen Menschen ein selbstbestimmtes und attraktives Leben in ihrem Heimatquartier möglich ist." stellt Uta Lücking fest.

Der demografische, ökologische und soziale Wandel stellt auch unsere ländlichen Regionen vor große Herausforderungen.
Damit sich alle Menschen in unseren Gemeinden zu Hause fühlen, setzen wir uns für eine nachhaltige Quartiersentwicklung ein. Die Landesregierung hat die Mittel für eine unspezifische „Heimatpolitik“ erhöht, dabei aber die Quartiersentwicklung sowohl im Sozial- als auch im Baubereich vernachlässigt – das wollen wir ändern. Um das zu erreichen, wollen wir GRÜNE die Heimatmittel öffnen, die kommunale Pflegebedarfsplanung unterstützen, die Landesbauordnung anpassen und Mittel für gesundheitsförderliche Stadtentwicklung von Landesseite einführen.

Barrierefreiheit ist dabei die Grundlage, damit alle Menschen gleichberechtigt am Leben teilhaben können. Bei der aktuellen Landesbauordnung lässt die schwarz-gelbe Landesregierung die Chance liegen, dem Bau von barrierefreiem Wohnraum den notwendigen Schub zu verpassen. Daher fordern wir in einem aktuellen Antrag an den Landtag NRW, die Fördermittel für den barrierefreien Stadtumbau zu erhöhen. Denn der erste Teilhabebericht hat bereits 2020 gravierende Defizite bei der Umsetzung von Barrierefreiheit in NRW aufgezeigt. Straßen und Wohnumfeld sind in Deutschland nur zu 50 Prozent und Zugänge zum ÖPNV nur zu 63 Prozent barrierefrei.

Wir wollen nicht nur das ändern, sondern Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf sollen zudem eine gut zugängliche und abgestimmte gesundheitliche Versorgung vor Ort erhalten. Wir erwarten, dass die Landesregierung die Kommunen bei der Umsetzung der verbindlichen Pflegebedarfsplanung unterstützt und Angebote der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege ausbaut.

Darüber hinaus setzen wir GRÜNE uns mit unserem Antrag für starke und lebenswerte Nachbarschaften und Quartiere ein, die von Menschen für Menschen gestaltet werden. "Kinder sollen sich in ihrem Wohnumfeld bewegen und spielen können – und das nicht nur auf Spielplätzen. Im Zuge der Quartiersentwicklung sollen sie Frei- und Gestaltungsräume bekommen. Für alle Menschen wünschen wir uns kurze Wege zu Schule, Arbeit oder Einkauf und wollen entsprechende Modellprojekte fördern." so Uta Lücking

Es treibt die Menschen auf die Straße:

Die einen halten die Maßnahmen der Behörden gegen die Ausbreitung des Corona-Virus für viel zu streng, wollen keine Impfung für sich und sehen die Gefährlichkeit einer COVID-Erkrankung eher nicht oder leugnen die Pandemie und vertrauen Verschwörungstheoretikern.

Die anderen gehen zur Impfung oder zum boostern, sind froh, dass das Gesundheitssystem in unserem Land auch unter Pandemiebedingungen gut und sicher funktioniert und halten sich auch an unbequeme Regeln.

Klar, dass die letzte Gruppe viel größer ist, denn im Kreis Höxter sind rund 80% der Menschen gegen Corona geimpft. Todesfälle im Zusammenhang mit der Impfung sind nicht bekannt, aber 171 Bürgerinnen und Bürger im Kreis Höxter sind an dem Virus verstorben. Allein in Bad Driburg haben wir 14 Menschen verloren. (Stand 12.1.2022)

Trotzdem haben Menschen Angst vor der Impfung. Und wir müssen sehen, dass diese Ängste für diese Menschen real sind. Es ist schwierig, hier mit Vernunft, Argumenten und Fakten zu überzeugen.

Wir wollen daher allen Menschen, die aus Angst vor den Coronamaßnahmen auf die Straße gehen, ein Gesprächsangebot machen. Wenn wir den Gesprächsfaden zu Menschen mit anderen Anschauungen nicht abreißen lassen, finden wir nach der Pandemie auch wieder zusammen.

Dazu zeigen wir Gesicht auf der Internet-Seite: www.bad-driburg-zeigt-gesicht.de

Schauen Sie gern mal drauf! Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung!

Eltern haben es - gerade in Zeiten von Corona - nicht einfach.

Ganz gleich ob aus Wunsch oder Notwendigkeit – die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist heutzutage ein Thema von besonderer Bedeutung. Die Möglichkeiten, die sich Berufstätigen bieten, sind dennoch oft begrenzt.

So ist es besonders erfreulich, dass eine breite Mehrheit der Stadtverordneten in der letzten Sitzung des Stadtrats den erweiterten Öffnungszeiten in der neuen Kita zugestimmt hat.

Zukünftig sollen Eltern ihre Sprösslinge bereits ab 6.00 Uhr bringen und bis 19.00 Uhr abholen können. Das schafft die nötige Flexibilität auch für berufstätige Eltern mit ungünstigen Arbeitszeiten und Schichtdienst.

Nun gab es aber auch Stimmen, die solche Öffnungszeiten kritisch sehen und sich Gedanken über das Wohl der früh aufstehenden Kinder machen.

Aus welchen Gründen auch immer Eltern ihre Kinder zu so ungünstigen Zeiten in die Betreuung geben - sie werden es nicht leichtfertig tun. Zudem kann man das Schlafbedürfnis von Kindern nicht pauschalisieren. Wie bei Erwachsenen gibt es Kinder, denen das frühe Aufstehen wenig ausmachen dürfte und andere, die wohl darunter leiden würden. Ob dies dann gleich eine Kindswohlgefährdung darstellt, steht auf einem anderen Blatt. Beurteilen können dies wohl am besten die Eltern selbst, die ihr Kind kennen und einschätzen können.

Es ist bevormundend, Eltern von vornherein die Möglichkeit, Kind und Job miteinander zu vereinbaren, versagen zu wollen. So manche Arbeitnehmer:in hat auch keine andere Wahl, da bei weitem nicht jeder Job mit flexiblen Arbeitszeiten, Gleit- oder Teilzeitmodellen möglich ist.

Betroffene Eltern sollten sich keinesfalls auch noch mit dem indirekten Vorwurf konfrontiert sehen, das Wohl ihres Kindes zu gefährden, weil sie für ein sicheres Einkommen sorgen.

Zumal es insbesondere die sogenannten „systemrelevanten“ Berufe sind, die den Beschäftigten oft ungünstige Arbeitszeiten abverlangen.

Die Antwort ist ein klares „Nein“

In der Presse und in verschiedenen Bürgermeisterkonferenzen ist über eine Umlage der Kreise für den Nahverkehr gesprochen worden. Das würde dann auch die Städte und damit Bad Driburg treffen.

Leider lagen den Stadtverordneten in der Mitteilung für die Ratssitzung veraltete Zahlen vor. Demnach fehlen im Haushalt des Nahverkehrsverbandes für das Hochstift (nph) rund 900.000€. Was sich zunächst viel anhört, ist auf die beiden Kreise Höxter und Paderborn und nachfolgend auf die Städte verteilt, einigermaßen überschaubar: es wäre für Bad Driburg ganz grob gerechnet 45.000€.

Aber die aktuelle Lage sieht ganz anders aus: nach entsprechenden Beschlüssen im Verbandsausschuss des nph wird es in 2022 kein! Defizit beim nph geben - und damit auch keine! Nahverkehrsumlage für die Kreise. Hintergrund ist die Vereinbarung, das System für die Fahrgastzählung nicht im kommenden Jahr anzuschaffen. Das wäre zwar wünschenswert - ist aber nicht lebensnotwendig.

Grundsätzlich müssen wir uns alle darüber klar sein, dass die Verkehrswende Geld kosten wird. Die Verkehrswende ist aber auch auf dem Land ein wichtiger Bestandteil des notwendigen Klimaschutzes. Und wir alle wissen, wenn wir beim Klimaschutz schludern, dann werden uns die Klimafolgen eine Rechnung aufmachen, dagegen ist eine Nahverkehrsumlage für die Kreise ein laues Lüftchen.

Am 15. Juli ist dann die Stellungnahme des Kreises da. Und 4 Wochen später wird dann der Rat über die Vorgänge unterrichtet.

Und hier beginnt der eigentliche Skandal: bereits in der Ratssitzung am 26. April hätte der Bürgermeister seiner Pflicht zur Unterrichtung des Rates nachkommen müssen. Spätestens aber in der Ratssitzung am 31. Mai (10 Tage nach der Erklärung, dass der Vertrag gar keine Rechtsgrundlage hat). Und allerspätestens in der Ratssitzung am 28. Juni hätte Bürgermeister Deppe hier die Lage offen erklären müssen.

Wir GRÜNE haben beantragt, diesen Problemkomplex in der kommenden Ratssitzung am 6. September auf die Tagesordnung zu nehmen.

Mit großer Besorgnis reagieren die GRÜNEN in Bad Driburg auf Berichte, dass von Seiten der Stadt Bad Driburg in die bewährte Struktur der INTEG eingegriffen werden soll.

Da die Stadt Bad Driburg Mitglied im Kuratorium ist, muss der Stadtrat diesen Änderungen zustimmen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind erschrocken darüber, dass praktisch aus dem Nichts und ohne belastbare Begründung dem Aufsichtsrat der INTEG GmbH entscheidende Kompetenzen weggenommen werden und diese zu den Stiftern verlagert werden sollen.

„Im Mittelpunkt jeglicher Handlungen unseres Jugendamtes müssen die Kinder und Jugendlichen stehen. Der Schutz der jungen Menschen hat dabei Priorität vor anderen Aufgaben, die das Jugendamt auch erfüllt wie z. B. pädagogische Hilfen zur Erziehung.“ so GRÜNEN Fraktionssprecherin Martina Denkner zu den Geschehnissen um bekanntgewordene sexualisierte Gewalttaten an Kindern auch im Kreis Höxter.

Unter dieser Prämisse müssen die Verwaltungsabläufe, die Organisationsstrukturen und die Kommunikationskultur im Jugendamt Höxter durch externe und unabhängige Fachleute untersucht und bewertet werden – und dies so schnell und so gründlich wie möglich.

Offensichtlich ist da etwas massiv aus dem Ruder gelaufen! Waren letztes Jahr noch 4 Millionen Euro für den Umbau im Haushaltsplan vorgesehen, so sind die Kosten in nur wenigen Monaten auf über 10,6 Millionen Euro angewachsen. Dass diese Summe für die Stadt in der aktuellen Situation trotz entsprechender Förderungen nicht zu stemmen ist, dürfte klar sein.

Der Rat stellt sich einer großen Verantwortung, wenn er jedes Jahr wieder hinterfragt, ob der Haushaltsplan so aufgestellt ist, dass er das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger bewahrt und womöglich und im besten Falle mehrt.

Die geplante Neuverschuldung von über 5 Millionen Euro treibt die pro-Kopf Verschuldung erstmalig auf eine vierstellige Summe. Und so müssen wir uns fragen, sind es sinnvolle Investitionen oder ist es eher ein strukturelles Problem, dass den diesjährigen Haushalt mal wieder in die roten Zahlen treibt?

Und das ist eine richtig gute Nachricht, die die Klimaschutzbeauftragte der Stadt in der letzten Ratssitzung verkünden konnte: ein ganzer Betrieb der Stadt Bad Driburg arbeitet schon annähernd klimaneutral.

Wie kommt das?

Wir GRÜNE sagen: das ist nicht Bürgerfreundlich!

Zukünftig will die Stadt Bad Driburg ihren Bürgerinnen und Bürgern nur noch auf der Homepage Informationen zu wichtigen Vorhaben geben.

Das hat der Rat gegen unsere GRÜNEN Stimmen mit dem Beschluss zur Hauptsatzung so festgelegt.

Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, lädt am 5. Februar 2021 zur digitalen Gesprächsrunde „Stadt-Land-Zukunft: Für gleiche Chancen in allen Regionen“ im Kreis Höxter ein.

Wie können strukturelle Benachteiligungen vieler Regionen in Deutschland abgebaut und Chancengleichheit für ihre Bewohner*innen hergestellt werden? An dieser Frage arbeiten wir Grünen intensiv. Die grüne Bundestagsfraktion hat dazu eine repräsentative Umfrage über die Wahrnehmung der Lebensbedingungen in fünf ausgewählten Regionen in ganz Deutschland beauftragt. Dazu zählten neben dem Kreis Höxter auch der Landkreis Rostock (MV), der Landkreis Merzig-Wadern (SL), die Stadt Gera (TH) sowie der Landkreis Regensburg (BY). Die Auswertung der Umfrage zeigt, dass die Menschen grundsätzlich gern in ihrer Region leben und die Lebenszufriedenheit hoch ist. Dennoch ist der Handlungsbedarf in allen strukturschwachen, ländlichen Räumen weiterhin hoch. Durchgehend wird zum Beispiel im Kreis Höxter die fehlende Verkehrsinfrastruktur bemängelt.

Wir gratulieren unserer GRÜNEN Stadtverordneten Julia Seifert, die nun als Stellvertretende Vorsitzende des Bezirksausschusses Reelsen gewählt wurde.

Julia Seifert setzt sich in Reelsen seit Jahren für Verbesserungen ein: so kämpft sie mit einer Petition an den Landtag für eine Fußgängerampel an der vielbefahrenen Detmolder Straße in Reelsen.

Auch für die Sicherheit der Kindergarten- und Schulkinder in Reelsen ist Julia Seifert da: so war es ihre Initiative, die Bushaltestelle für den Schulbus an eine sichere Stelle an der Großenstraße zu verlegen und so das tägliche Verkehrsgedränge vor dem Kindergarten zu entzerren.

Gemeinsam mit dem Heimatverein Reelsen hat sie sich für den neuen Parkplatz an der Kirche engagiert, der vorallem den Kindergartenkindern, die von ihren Eltern gebracht werden müssen, mehr Sicherheit beim Kommen und Gehen bietet.

Zwar hat die SPD-Fraktion ihren Antrag zur Verringerung der Bezirksausschüsse in unserer Stadt noch während der Ratssitzung zurückgezogen. Dann hat die Mehrheit aus CDU und SPD aber doch für die Abschaffung der Bezirksausschüsse in Erpentrup und in Pömbsen gestimmt.

Für uns GRÜNE waren die Gründe, die beide Fraktionen dafür angeführt haben, allerdings nicht überzeugend:

Der Bezirksauschuss in Erpentrup wurde vor 6 Jahren auf Antrag der SPD Fraktion erst eingerichtet.

Und in Pömbsen hat der Bezirksausschuss eine lange Tradition.

Und die im Rat geäußerte Begründung „wir haben da keine Leute“ zeigt ja nur, dass es einigen Fraktionen nicht gelungen ist, Menschen zur Mitarbeit zu motivieren.

In beiden Ortschaften wird es nun so genannte Ortsvorsteher geben: Erpentrup von der SPD, und für Pömbsen von der CDU.

Wir GRÜNE finden das ausgesprochen schade! Auch in kleinen Orten sollte Demokratisch beraten und beschlossen werden, was gut für die Gemeinschaft ist. Eine einzelne Person bekommt nun eine herausragende und verantwortungsvolle Position, alle anderen im Ort werden von der Diskussion ausgeschlossen.

Ein schlechter Start für die Ortschaften in unserer Stadt!

Die Zeit der Baumfällungen beginnt

Zwischen Oktober und Februar fällt der Bauhof Bäume Im vergangenen Jahr hatten wir mit dem Tiefbauamt und dem Bauhof verhandelt, dass die Stadt frühzeitig informiert, welche Bäume in diesem Jahr gefällt werden sollen.

Auch in diesem Jahr veröffentlicht das Tiefbauamt seine Liste wieder. Es geht diesmal um etwa 200 Bäume im Industriegebiet.

Im Stadtgebiet sind vor allem um Erlen und Buchen im Stadtpark betroffen. Viele dieser Bäume hatten wir uns bereits im vergangenen Jahr bei einem öffentlichen Ortstermin angeschaut.

Auch die alte Kastanie auf dem Friedhof in Pömbsen, Buchen und Eichen auf dem Westfriedhof und verschiedene Ahornbäume am Konrad-Adenauer-Ring stehen auf der Liste. Die Liste gibt es auf der Homepage der Stadt und bei uns hier.

So können alle Interessierte schauen, welche Bäume gefällt werden sollen und warum.

Wir bedanken uns ausdrücklich beim Bauhof und beim Bauamt, dass unser Vorschlag wirklich umgesetzt wurde. Dazu gehört Offenheit und Mut.

In der Zwischenzeit bitten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser mit uns zu überlegen, wo neue junge Bäume in unserer Stadt gepflanzt werden können.

Schreiben Sie uns Ihre Vorschläge: info@remove-this.gruene-bad-driburg.de

Die Sicherheit der Wege zur Schule und zum Kindergarten beschäftigt uns GRÜNE gerade in Reelsen schon seit Jahren.

Nicht zuletzt durch das persönliche Engagement von Sarah Brakhane und Julia Seifert konnten gute Forschritte gemacht werden. Neben der Kirche können die Kindergartenkinder auf dem neuen Parkplatz nun sicher aussteigen und zum Kindergarten gehen, ohne durch Autos gefährdet zu sein. Wir danken der Kirchengemeinde sehr dafür, dass sie diesen Parkplatz so schnell und unkompliziert ermöglicht hat.

An der Bushaltestelle an der Detmolder Straße weisen Hinweistafeln die Autofahrer auf ihre Geschwindigkeit hin. Und es gibt eine neue und viel sicherere Bushaltestelle für die Schulkinder, die nach Driburg oder Pömbsen zur Schule fahren.

Leider ist genau diese neue und sicherere Haltestelle noch nicht richtig ausgebaut.

Liebe Besucher*innen unserer hompage,

heute veröffentlichen wir an dieser Stelle ein Zuschrift, die sich mit der Sicherheit von Fußgängern und Kindern in den Temporedizierten zonen beschäftigt.

"Die Tempo-30-Zone ist ein Bereich des öffentlichen Straßenverkehrs, innerhalb dessen sich alle Fahrzeuge höchstens mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h fortbewegen dürfen. Diese Zonen dienen der allgemeinen Verkehrsberuhigung.

Eigentlich für alle klar? Viele Autofahrer zeigen ein vorbildliches Fahrverhalten in Bad Driburg und halten sich an die angegebene Geschwindigkeit. Einige Verkehrsteilnehmer haben es oft aber auch besonders „eilig". So konnte man im Monat Oktober eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage im Sulburgring/Lindenweg in der Höhe des Spielplatzes entdecken. Jeder vorbeifahrende Autofahrer sah sofort seine gefahrene Geschwindigkeit auf der Anzeige und wurde mit einem lächelnden oder weniger freundlichen Smiley gegrüßt.

Die Möglichkeit ist groß, dass gerade hier in der Nähe des Spielplatzes Kinder ihrem Ball nachlaufen und es so zu gefährlichen Situationen kommen kann. Diese mobile Geschwindigkeitsmessanlage hat ihren Zweck sehr gut erfüllt, geht es doch um die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität. Wünschenswert wäre die Anlage auch an anderen Stellen in Bad Driburg, so z.B. in der Mühlenstraße in der Nähe des AWO-Kindergartens. Hier stand diese Anlage auch schon in der Vergangenheit. Sehr oft sind auch hier Fahrzeuge erheblich schneller unterwegs - nicht nur der Lieferservice.

Interessant ist ein kleiner Blick zurück: Die Innenstadt von Buxtehude wurde am 14. November 1983 im Rahmen eines Modellversuchs zur ersten Tempo-30-Zone in Deutschland erklärt. In der gesamten Stadt Tempo 30: Darauf setzt die Stadt Bègles als erste Kommune dieser Größe in Frankreich. In der 27.000-Einwohner-Gemeinde südlich von Bordeaux gilt das neue Tempolimit seit 2019. Die Stadtverwaltung hofft, dass durch die Maßnahme die Zahl der Verkehrstoten sinkt. "Bei Tempo 30 braucht man 14 Meter zum Anhalten statt 28 wie bei Tempo 50", betont der Grüne Bürgermeister Clément Rossignol Puech. Gleichzeitig soll es weniger Emissionen geben und die Lärmbelastung für die Bürger sinken.

Also bitte runter vom Gas, liebe Autofahrer. Besten Dank"

Doris Dietrich
Bad Driburg
Sulburgring

wir GRÜNE danken Ihnen ganz herzlich für das gute Wahlergebnis!

Mit 6 Stimmen im zukünftigen Rat haben wir uns glatt verdoppeln können – damit haben wir wirklich nicht gerechnet. Auch das Ergebnis in der Bürgermeisterwahl gibt uns Rückenwind.

Diesen Schwung wollen wir nutzen, all die Anregungen und Ideen, die wir im Wahlkampf von Ihnen bekommen haben, aufzugreifen und umzusetzen.

Auch über die Hinweise, wie man die Bebauung des Eggelandparkes verhindern kann, haben wir uns sehr gefreut. Sie können sicher sein, wir bleiben dran und werden alles in unserer Macht stehende unternehmen, um diese Fehlentwicklung in unserer Stadt zu verhindern.

Danke für Ihr Vertrauen!

Gleich nach den Kommunalwahlen geht die Arbeit weiter.

Die Bezirksplanungsbehörde hat den Entwurf für den Regionalplan OWL veröffentlicht. Dieser Plan legt in einem relativ groben Maßstab fest, welche Nutzung für welche Fläche auch in Bad Driburg möglich ist. Dabei sind Vorgaben des Landesentwicklungsplanes zu berücksichtigen.

Wichtigster Bestandteil des Entwurfs sind dabei die Karten. Bad Driburg findet man auf den Kartenblättern 31 und 36 dargestellt.

Der Entwurf wurde von der Bezirksregierung erarbeitet. Wünsche und Vorstellungen der kommunalen Verwaltungen, auch der Stadtverwaltung Bad Driburg, sind da schon eingeflossen. Die Kommunalpolitik wird allerdings erst jetzt beteiligt.

Wer sich für den Regionalplan-Entwurf interessiert, kann sich hier informieren.

Der Entwurf ist dort bis zum 31. März 2021 einzusehen. Jede und Jeder kann zu diesem Entwurf Einwendungen, Anregungen und Hinweise geben, die dann von der Bezirksregierung gebündelt und dem Regionalrat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Liebe Bad Driburgerinnen und Bad Driburger,

bitte verzeihen Sie mir den Kalauer in der Überschrift. Aber Humor hilft immer.

Seit 2014 kümmern wir GRÜNE uns verstärkt um den Übergang von der Brakeler Straße zum Bahnhof, damit die Menschen vom Steinberg einen schnellen Zugang zum Bahnsteig bekommen.

Bei einem Ortstermin im Frühjahr 2015 legte die Bahn dann einen Zeitplan vor, nach dem im März 2017 mit dem Bau begonnen werden könnte. Auch das ist jetzt schon 3 Jahre her.

Noch immer ist nichts geschehen. Planungsabläufe sind nach wie vor ineffektiv und langwierig. Und in der Zwischenzeit wird die Situation an Bahnhof immer schwieriger.

Während der gesamten Zeit haben wir immer wieder das Gespräch mit Bahnmitarbeitern auf allen Ebenen gesucht und geführt.
Wir haben um Verständnis für die besondere Situation in Bad Driburg geworben. Wir haben beim Bauamt der Stadt wiederholt nachgefragt.
Wir haben Vorschläge gemacht und uns fachlichen Diskussionen gestellt.

Nun endlich zeichnet sich ab, dass ein Baubeginn im kommenden Sommer wahrscheinlich ist. Endlich!

Und Ihnen, liebe Driburgerinnen und Driburger können wir versprechen: wir haben einen ganz langen Atem, wir bleiben dran!

Bitte besuchen Sie mich beim WDR-Kandidatencheck oder bei den GRÜNEN Bad Driburg auf facebook.
Und natürlich beim „Bürgergespräch unter der Eiche“ jeden Mittwoch von 17-18 Uhr.

Zwischenbilanz zu den Bürgergesprächen

Liebe Bad Driburgerinnen, liebe Bad Driburger,

bis zur Kommunalwahl bieten wir GRÜNE jeden Mittwoch zwischen 17 und 18 Uhr Bürgergespräche unter der alten Eiche vorm Rathaus an.

Sie sind mit vielen verschiednen Themen zu uns gekommen. Daher wollen wir heute eine kurze Zwischenbilanz geben.

Gerade, als ich dieses schreibe (Freitag, 14. August kurz vor 10 Uhr), kommt per Telefon eine Info zu vielleicht dem drängensten Problem: die defekt Fußgängerampel an der Pyrmonter Straße. Nach Auskunft des Kreises ist bei der Ampel eine Steuereinheit defekt. Da diese Ampel sehr, sehr alt ist, scheint es Lieferschwierigkeiten zu geben.
Das erklärt die Situation natürlich, löst sie aber nicht. Gerade zum Schulbeginn ist es sehr schwierig, wenn diese Ampel nicht funktioniert, denn die sichert den Schulweg aus der Nordstadt zur Schule unter der Iburg.

Sehr interessant auch die Hinweise von Ihnen zur Situation von Menschen mit Behinderungen: fehlende und unzureichende Bordsteinabsenkungen wurde so oft genannt, dass ich mich etwas für die Stadt schämen musste. Mangelhafte Ausschilderung von Behindertenparkplätzen muss ich mir noch genauer anschauen. „Versteckte“ Behindertenparkplätze waren ein weiterer Punkt.

Ein sehr guter Hinweis, den wir gern aufnehmen und an den Behindertenbeauftragten der Stadt, Herrn Cillessen weitergeben werden, ist die Idee eines Behinderten-Stadtplanes für Bad Driburg. Solch einen Stadtplan gibt es zum Beispiel schon in Paderborn. Das wäre auch eine Hilfe für Gäste unserer Stadt.

Und dann war natürlich der Eggelandpark das große Thema der Gespräche. Viele gute Ideen und der große Wunsch, dieses Areal nicht zu bebauen, das ist das Fazit der Bürgergespräche.

Ihre Ideen, liebe Bürgerinnen und Bürger sind richtig gut:
1. Der Park soll für alle Generationen sein. Spielmöglichkeiten und Ruhezonen sollen vorhanden sein.
2. Kinder müssen über den Rasen laufen dürfen.
3. Die Wege sollen alltagstauglich sein.
4. Die Abkürzung zum Bahnhof soll wieder funktionieren.
5. Der Zugang zur Mühlenstraße soll wieder geöffnet werden.
6. Es sollen besondere Punkte geschaffen werden, die ein Anziehungspunkt für Menschen werden.

Wir werden alle diese Vorschläge einbringen. Und wir werden weiter für den Bürgerpark kämpfen. Versprochen!

Wir fragen Sie nach Ihrer Meinung: wo sind Schwachstellen für den Rad- und Fußverkehr in Bad Driburg?

Wir GRÜNE in Bad Driburg wollen erreichen, dass der Fuß- und Radverkehr in Bad Driburg verbessert wird. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung.

Wir wollen sichere Fuß- und Radwege für unsere Kinder auf ihrem Wege in die Schule und für alle, die im Berufs-, Einkaufs- und Freizeitverkehr zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Denn nur wenn die Wege sicher und komfortabel sind, wird das Fahrrad eine echte Alternative zum motorisierten Verkehr.

Dafür müssen wir die Schwachstellen im Straßen- und Wegenetz des Fuß- und Radverkehrs beseitigen. Dabei sind uns Ihr Wissen und Ihre Meinung wichtig. Wir haben extra eine homepage hierfür entwickelt: https://baddriburg.radalarm.de

Sie können uns dort mit einem Klick in die Karte Ihre Hinweise, Wünsche und Anregungen zum Fuß- und Radverkehr in Bad Driburg nennen.

Schreiben Sie uns, wo Radwege und sichere Straßenquerungen fehlen, Engstellen zu beseitigen sind oder zu hohe Geschwindigkeiten die Verkehrssicherheit gefährden.

Nennen Sie uns die Stellen, die Ihrer Meinung nach für den Fuß- und Radverkehr verbessert werden sollen. Dabei wird in der Karte nur Ihr Eintrag, aber nicht Ihr Name und ihre Mailadresse zu sehen sein.

Wir werden alle Hinweise, Wünsche und Anregungen am Ende der Sammelphase auswerten und daraus konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur entwickeln.

Der Vorschlag der Schulverwaltung kam ganz kurzfristig zu Beginn der letzten Ratssitzung auf den Tisch: Für die Monate Juni und Juli sollen die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsbetreuung an den Grundschulen um 50% gesenkt werden. Das Land übernimmt 25% Kosten, die Stadt übernimmt die anderen 25%.

Keine schlechte Idee! Allerdings findet in den beiden Monaten auch nur an 14 Tagen regulärer Schulbetrieb und somit auch reguläre Ganztagsbetreuung statt. In 2 Monaten nur 14 Tage.

Unsere GRÜNE Fraktion hat dann spontan vorgeschlagen, die Elternbeiträge nicht um 50%, sondern um 75% zu senken.

Wir begründen das mit der ohnehin schon hohen Belastung von Eltern in den vergangenen 3 Monaten. Eltern nun zu 50% für Leistungen bezahlen zu lassen, die nur zu einem Viertel erbracht werden, halten wir in der aktuellen Corona-Lage nicht für angebracht.

Die Mehrkosten für die Stadt liegen bei 3.250 €.

Leider wurde unser GRÜNER Antrag nur mit einer weiteren Stimme der ödp mitgetragen: die Mehrheit der Stadtverordneten aus CDU und SPD lehnte ihn mit der Begründung ab, Eltern würden durch das Corona-Geld schon genug unterstützt.

Wenn man bedenkt, welch hohe Geldbeträge sonst für alle möglichen Maßnahmen vorgesehen werden, dann lässt das schon an vernünftiger Prioritätensetzung zweifeln ...

Die drei aktuellsten Fragen aus der Lokalpolitik auf den Punkt gebracht.

Es sind unruhige und schwierige Zeiten.
Im Stadtrat werden Entscheidungen gefällt, die langfristige Folgen für unsere Stadt haben, obwohl wir kurz von einer Wahl stehen und dieser Rat nur noch wenige Wochen im Amt ist.

Da wird für unsere Stadt plötzlich ein Beigeordneter benötigt, der dem Bürgermeister zu Seite stehen soll. Wir GRÜNE sagen: eine Stadt mit 18.000 Einwohner*innen muss ein Bürgermeister schon alleine führen können.
Es gibt zwar in größeren Städten eine solche Lösung, aber Bad Driburg ist doch überschaubar. Die Probleme unserer Stadt liegen doch nicht im Fehlen einer – nicht gerade gering dotierten – Hilfskraft für den Bürgermeister. Das ist ein Armutszeugnis für den Amtsinhaber.

Im Moment hat die Stadt schwer mit gerichtlichen Auseinandersetzungen zu kämpfen. Der vorläufige Dienstleistungsvertrag für den Kurpark hatte eine Preisprüfung vorgesehen, die vor Gericht keinen Bestand hat. Das kostet die Stadt einen Betrag über 700.000€.
Wir GRÜNE haben diesen Vertrag von Anfang an abgelehnt. Unsere Vorgabe war und ist: wo öffentliches Geld hin fließt, muss die öffentliche Hand auch mitreden können. Wenn nicht, wird’s schwierig, wie die aktuelle Debatte um die Subventionierung der Lufthansa zeigt.

Durch die weg gebrochenen Werbeeinnahmen musste der Verlag, der das Amtsblatt herausgegeben hat, seine Arbeit einstellen. Nun will die Verwaltung die offiziellen Bekanntmachungen nur noch auf der homepage der Stadt veröffentlichen und auf einen Aushang „im/am Rathaus“ ausweichen.
Wir GRÜNE kritisieren das entschieden! Ein Aushang am Rathaus kann doch nicht ausreichend sein! Und auch eine Veröffentlichung auf der homepage ist nicht ausreichend, sondern nur ergänzend.

Wir GRÜNE fragen uns:

• Gibt es etwa Veröffentlichungen, die so brisant sind, dass die möglichst wenige Bürgerinnen und Bürger mitbekommen sollen?
• Was ist mit älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die vielleicht gar keinen Zugang zu den neuen Medien haben?
• Für wen arbeitet die Stadtverwaltung denn eigentlich? Für sich selber? Oder doch für alle, die in Bad Driburg leben?

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Betreuung von Kindern für Eltern zu einem erheblichen Problem geworden. Schulen und Kitas nehmen mindestens bis nach den Sommerferien keinen regulären Betrieb auf.

Es gibt Eltern, die ihren Jahresurlaub für die bisherige Kinderbetreuung in der Corona-Zeit längst aufgebraucht haben. Außerdem stehen die Sommerferien vor der Tür und Kinder- und Jugendfreizeiten sind abgesagt.

Berufstätige Eltern nutzten aber diese Jungendfreizeiten in der Regel auch, um die Betreuung ihrer Kinder in den sechseinhalb Wochen Sommerferien sicherzustellen. Aber Ferienspiele, die immer nur für stundenweise Betreuung sorgen, sind nicht geeignet dieses Problem zu lösen.

Wir bitten die Verwaltung in unserem Antrag daher entweder selbst oder in Kooperation mit allen freien Trägern, den Kirchen und Sportvereinen das Gespräch zu suchen, um ausreichende, hochwertige und verlässliche Ferienangebote für Kinder zu schaffen. In keinem anderen europäischen Land hängt der Erfolg des Schulbesuches so stark vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Die (Nicht-)Beschulung in der Corona Krise verstärkt diesen Effekt.

Wir möchten, dass die Stadt Bad Dribrug prüft, inwieweit an den Schulen Summer-School Angebote eingeführt werden können, die insbesondere Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen unterstützen, den verpassten Stoff aufzuarbeiten.

Wir fordern, ausreichend Notbetreuungsangebote einschließlich Summer-School für die jüngeren Schüler*innen an den Schulen in Bad Driburg anzubieten, damit Eltern ihrer Erwerbsarbeit nachgehen können.

Vorschlag: die Außenflächen unbürokratisch vergrößern

Der Vorschlag der GRÜNEN Ratsfraktion, zu prüfen, ob und wie die Außenflächen für die Gastronomie unbürokratisch vergrößert werden können, fand im Rat eine große Mehrheit.

Hilfreich war dabei, dass auch die CDU-Fraktion sich Gedanken gemacht hatte, wie man der gebeutelten Gastronomie beistehen könne. Schließlich haben Gastwirte seit Mitte März kaum noch oder gar keinen Umsatz.

In den Cafés und Gaststätten können bis auf weiteres nur wenige Gäste bewirtet werden, da auch hier der Mindestabstand aus Sicherheitsgründen eingehalten werden muss. Wo früher Gäste an fünf Tischen bewirtet werden konnten, ist das aktuell wegen Corona nur an 2 oder 3 Tischen möglich.

Draußen ist natürlich viel mehr Platz und das Ansteckungsrisiko ist auch viel geringer. Logisch, dass man probieren muss, über den Sommer die Bewirtung nach draußen zu verlegen, wo immer das möglich ist.

Hier kann die Stadt segensreich tätig werden, wenn die Fläche für Außengastronomie einfach und ohne großen Papierkrieg bis auf weiteres vergrößert wird.

Liebe Leserinnen und Leser, Sie erinnern sich? Wir sind alle verabredet, sobald es wieder geht: in unserem Lieblings-Café, der Gaststätte um die Ecke oder in einem unserer tollen Restaurants!

Hier unser Vorschlag:

Nur der Hof 3 südöstlich der Klinik, dort wo die Garagen und Nebengebäude stehen, wird gebaut.
Auch das geplante Wohnheim der Lebenshilfe findet unsere Unterstützung.
Natürlich müssen auch Parkplätze für das Bürgerhaus her.
Die alte Villa aber möchten wir erhalten. Die Bausubstanz ist gut. Und es gibt ein Angebot eines Driburger Künstlers für eine Stiftung, die dort untergebracht werden könnte.

Für das übrige Areal setzen wir GRÜNE uns für einen Bürgerpark ein.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Entlastung von Kommunen von krisenbedingten Kosten eingebracht.

Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, erklärt zur notwendigen Unterstützung für Kommunen während der Corona-Pandemie:

"Die aktuellen Zahlen zu den Einnahmeausfällen der Kommunen durch die Corona-Krise bereiten uns große Sorgen. Länder und Kommunen können diese Belastungen im zweistelligen Milliardenbereich nicht alleine schultern. Mit schnellen, kurzfristigen und zielgerichteten Hilfen muss der Bund gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen, dass unsere Städte, Gemeinden und Landkreise in der Krise handlungsfähig bleiben und nach der Krise als größter öffentlicher Investor die Konjunktur mit anschieben können.

In einem ersten Schritt muss der Bund die zusätzlichen krisenbedingten Kosten der Unterkunft für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung den Kommunen vollständig abnehmen. Zudem müssen kommunale Unternehmen, wie etwa Verkehrsbetriebe, schnellstmöglich uneingeschränkten Zugang zu den bereits beschlossenen Hilfsprogrammen des Bundes bekommen. Eine Benachteiligung gegenüber privaten Unternehmen ist angesichts der teilweise dramatischen Einnahmeausfälle kommunaler Unternehmen nicht nachvollziehbar.

Kommunen sind für die Menschen vor Ort die erste Anlaufstelle und leisten einen enormen Beitrag in der Bekämpfung der Pandemie. Alle Kommunen sind betroffen, aber durch die Krise droht sich die Lage der finanzschwachen Kommunen noch einmal zu verschärfen. Daher muss der Bund besonders auf sie achten und das kommunale Altschuldenproblem jetzt schnellstmöglich gemeinsam mit den Ländern lösen. Denn unsere Kommunen müssen in, aber auch nach der Krise handlungsfähig sein. Wenn wir für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen wollen, müssen wir diese Kommunen in der Krise mehr denn je unterstützen."

Rund 130 neue Wohnungen und knapp 200 Parkplätze möchte das Driburger Bauamt in den Eggelandpark über insgesamt drei Komplexe hinweg bauen. Von 5 ha Fläche soll rund die Hälfte überbaut werden.

„Wir GRÜNEN lehnen auch die jetzt vorgestellte, sog. „Variante 3“ ab, denn auch diese gefährdet einen wertvollen Grünbereich unserer Stadt und sie wird ihn zerstören, wenn diese Planung umge-setzt wird.“ erklärt Martina Denkner, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion Bad Driburg.

Die GRÜNEN im Rat hatten seit Beginn der Überlegungen, was mit dem Gelände der Eggelandklinik geschehen soll, darauf hingewiesen, dass der alte Baumbestand erhalten werden muss. Auf ihre Forderung hin wurde dann auch ein Gutachten über die vorhandenen Bäume und Baumgrup-pen in Auftrag gegeben. Sowohl die Sicherheit als auch der ökologische Nutzen des Parks wurden eingehend bewertet.

Dieses Baumentwicklungskonzept von 2018 mit Ergänzungen aus dem Frühjahr 2019 sagt in seinen Empfehlungen: „Die 823 Bäume auf dem Gelände der Eggelandklinik haben das Potential eine gute Basis für einen abwechslungsreichen Parkbestand zu sein. Zu den vorteilhaftesten Eigenschaften zählen die Artenvielfalt, der gute Vitalitätszustand, ein geringer Schädigungsgrad und dass ca. jeder 10. Baum einen prägenden (bzw.) ortsbildprägenden Charakter besitzt.“

Martina Denkner: „Niemand kann erwarten, dass sich GRÜNE für eine Planung aussprechen, die diesen Baumbestand zerstört! Zumal eine so dichte Bebauung ursprünglich gar nicht vorgesehen war.“

Aber nicht nur ökologisch, auch wirtschaftlich stehen die GRÜNEN diesem Bebauungskonzept äußerst skeptisch gegenüber: „Wir haben so viele Leerstände in Bad Driburg, auch Wohnungen und Wohnhäuser, die langsam je-den Charme verlieren. Wir sollten besser unsere Energie darauf bündeln, diese fatale Entwicklung in den Griff zu bekommen und zu stoppen, als ein komplett neues Wohngebiet zusätzlich zu entwickeln und 130 neue Wohneinheiten auf den Markt zu werfen.“
Das erhöht nur die Gefahr, dass die bestehenden Wohnungsleerstände gar keine Chance mehr am Markt haben.

Es wäre besser, wenn sich das Bauamt zusammen mit der neuen Stadtentwicklungsgesellschaft bei der Sanierung heruntergekommener Wohngebäude im gesamten Stadtgebiet segensreich betätigen würde.

Fazit der GRÜNEN: Hände weg von dem alten Baumbestand an der Eggelandklinik!

„Den Hebel in die nachhaltige Richtung umlegen!“ fordern die GRÜNEN-Vorsitzenden Ute Koczy und Wibke Brems MdL in OWL.„Ein April ohne Regen macht erneut deutlich, dass die Klimakrise neben Corona keine Pause macht“.

Die Landwirte in OWL blicken mit Sorgen auf das durchweg sonnige Wetter. Nachdem es Anfang des Jahres so aussah, als ob die fehlenden Niederschläge der letzten zwei Jahre ausgeglichen werden können, hat es seit Ende März kaum Regen gegeben.

Laut Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung liegt in weiten Teilen Ostwestfalen-Lippes der Anteil des für Pflanzen verfügbaren Wassers in der für die Landwirtschaft relevanten Tiefe von 25 cm bei nur 30-40% des Normalwertes.

Die jungen Pflanzen sind im Frühjahr aber dringend auf Niederschläge angewiesen. Schon jetzt müssen die Bauern fürchten, dass im dritten Jahr in Folge die Ernten hinter den gewohnten Erwartungen zurückbleiben.

Die GRÜNEN in OWL fordern daher, Gelder aus den Corona-Hilfstöpfen an diejenigen Landwirte aus-zuzahlen, die von der Dürre besonders getroffen sind.

„Es wäre aberwitzig, jetzt alte Fehler zu wiederholen und beispielsweise eine erneute klimaschädliche Abwrackprämie als Konjunkturprogramm einzuführen. Viel klüger ist es, mit Krisenhilfen u. a. die Landwirte zu stützen, die unsere Lebensmittel unter sich verschärfenden Klima-Bedingungen erzeu-gen müssen. Es ist an der Zeit, grundsätzlich umzusteuern und in eine Landwirtschaft zu investieren, die den Boden schützt und die Artenvielfalt erhält.“

Liebe Leserinnen und Leser,

mit dieser gewagten These zur Lebensfreunde möchte ich Sie bitten, neben der Sorge um die Gesundheit der Lieben und um die eigene Gesundheit, möglicherweise auch um die finanzielle Lebensgrundlage, nicht den Blick für die Welt außerhalb der Corona-Lage zu verlieren.

Denn jetzt können wir sehen, wer im wahrsten Sinne des Wortes den Laden am Laufen hält: Verkäufer*innen, Reinigungskräfte, Pflegepersonal, Lieferdienste. Alles Arbeitsplätze, die wichtig sind, aber auch viel zu schlecht bezahlt.

Geiz ist eben nicht geil.
Und so erleben wir, dass gerade diejenigen, die für wenig Geld arbeiten, damit wir zum Beispiel für wenig Geld einkaufen können, für unser Leben ganz wichtig sind.

Heben wir uns diesen Gedanken doch für die Zeit nach Corona auf!

Unsere Stadt ist ziemlich leer, es sind kaum Menschen unterwegs. Die vertrauten Geschäfte haben geschlossen, Cafés, Eisdielen, Kneipen und Gaststätten sowieso.

Das ist schon gespenstisch.
Nicht nur für die Geschäftsleute, die plötzlich keine Einnahmen mehr haben.
Wie wichtig sind doch Geschäfte, und hier vor allem die kleinen, Inhabergeführten Geschäfte für eine lebendige Stadt!
Wie schön ist es doch, in einen Laden gehen zu können und freundlich persönlich angesprochen zu werden, auch dort Freunde und Bekannte zu treffen.

Heben wir doch diesen Gedanken auch für die Zeit nach Corona auf!

Und wir wären nicht die GRÜNEN, wenn wir nicht auch einen Blick auf unsere Umwelt werfen würden. Viele entdecken jetzt das Spazieren gehen neu: dabei kann man ungefährdet Menschen treffen und – immer auf Abstand – ein paar Worte wechseln. Spazieren gehen ist in dieser Situation nicht nur gesund, sondern hilft auch gegen den Lagerkoller.

Heben wir uns auch diesen Gedanken auf: es muss nicht immer das Auto sein!

Zu Fuß gehen ist viel unterhaltsamer und entschleunigt unser hektisches Leben auf eine angenehme Weise. Und versuchen wir, das Positive dieser Situation in die Zeit nach Corona mitzunehmen.

Wir sind mit Ihnen verabredet! Nach Corona! Im Café, in der Kneipe, im Restaurant, beim Metzger, im Buchladen, in der Drogerie, im Eine-Welt-Laden, in der Stadtbibliothek, im Bekleidungsgeschäft und – nicht vergessen – beim entschleunigten Spazierengehen!

Von Bad Driburg über Nieheim nach Brakel führte die Test-Tour am 10. März.

Kerstin Haarmann und Martina Denkner, beide vertreten die GRÜNEN in der Verbandsversammlung des nph, wollten sich schlau machen und den ÖPNV aus Sicht der Kundinnen und Kunden erfahren.

„Wir haben freundliche und kompetente Busfahrer getroffen, die auch mal kreativ eingriffen, damit die Anschlüsse gut klappten.“ schildert Martina Denkner ihre Beobachtungen. „Da wollen wir über Kleinigkeiten wie nicht funktionieren Anzeigen im Bus mal wegsehen.“

Auch der Zentrale Omnibusbahnhof in Nieheim überzeugt die GRÜNEN nicht ganz. Hier fehlen taktile Hilfen für Sehbehinderte und Blinde. „Aber das kann ja nachgerüstet werden. “verweisen Kerstin Haarmann und Martina Denkner auf ein Förderprogramm zur Finanzierung barrierefreier Bushaltestellen.

„Schwieriger ist schon, dass der Busbahnhof praktisch keine Flächenreserven für eine Erweiterung hat“, so die Nahverkehrsexpertinnen der GRÜNEN.

„Wir danken allen Busfahrerinnen und Busfahrern, die auch in diesen schwierigen Zeiten den Öffentlichen Nahverkehr aufrechterhalten!“ ergänzen die GRÜNEN in der Verbandsversammlung des nph. „Auch die Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag, um weiterhin Menschen notwendige Einkäufe, den Weg zur Arbeit und Kindern die Fahrt in die Not-Betreuung zu ermöglichen!“

Der Rat der Stadt Bad Driburg hat dem Wunsch von Bürgermeister Deppe entsprochen, ihm einen Beigeordneten zur Seite zu stellen. Bürgermeister Deppe begründete sein Anliegen mit der Notwendigkeit, in der Verwaltung für Kontinuität zu sorgen.

Natürlich gibt es wichtige Aufgaben in unserer Stadt, die seit Jahren nicht gelöst sind:

• Die Entschädigung für den Kurpark – wo sollen die 2 Mio. €, die verlangt werden, denn herkommen?
• Die Verluste der Therme – jedes Jahr rund 1 weitere Mio. €
• Die Leerstände im Hellwegzentrum und in der Nordstadt – keiner kümmert sich!

Aber deswegen einen hoch dotierten Beigeordneten einstellen? Wir GRÜNE sind der Meinung, eine Stadt mit 19.000 Einwohner*innen sollte doch auch ohne eine solche Stelle zu führen sein.

Wir haben deswegen als einzige Fraktion im Rat gegen diesen Vorschlag gestimmt. Wichtiger ist uns, mehr Geld für Sozialarbeit in der Stadt zur Verfügung zu haben.

Daher hatten wir beantragt, das Geld für den Beigeordneten lieber in eine Stelle für Sozialarbeit zu investieren.

Kein modriger Geruch, klare und angenehme Luft.

Das war der erste Eindruck, als wir die alte „Chefarzt-Villa“ der Eggelandklinik betraten. Hier sollte es reingeregnet haben? Hier sollte es überall schimmeln? Die Bausubstanz sollte so verrottet sein, dass ein Abriss unumgänglich sei?

Davon haben wir bei unserem Rundgang aber auch gar nichts bemerken können.

Zwar waren böse Buben auf zwei und wohl auch auf vier Beinen unbefugt im Haus und haben Abtönfarbe verteilt und einiges andere hinterlassen.

Auch gebrannt hat es tatsächlich. Aber die Dachhaut ist unbeschädigt. An einer Stelle sind Balken zwar verkohlt, aber noch standfest, sie müssten nur ausgetauscht werden. Auch Heizung und Stromanschluss können wieder in Betrieb genommen werden und einige Fenster müssten sicher ausgetauscht werden.

Das alles kann aber keine Begründung für den Abriss dieses Gebäudes sein! Im Laufe der Jahre hat es immer wieder Kaufinteressenten gegeben: allerdings wollte das Land NRW das Wohnhaus nicht einzeln verkaufen. Nun soll es nach dem Willen des städtischen Bauamtes abgerissen werden.

Wir GRÜNE lehnen das ab. Wir wollen, dass die alte Villa erhalten bleibt.

„Krötenwanderung“ vom Stadtsäckel in den Kurpark

Nachdem wir in den vergangenen Jahren mehrfach den Haushaltsplänen der Stadt zugestimmt hatten, mussten wir in diesem Jahr eine Zustimmung ausschließen.

Zwar sind die mühsam errungenen Ansätze, über Leistungsdaten den Haushalt transparenter zu machen, nicht verloren gegangen.

Aber diese Anstrengungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden zunichte gemacht durch drei große Ausgabenposten: die Schaffung einer neuen mit A15 dotierten Beigeordneten-Stelle noch schnell vor der Kommunalwahl, durch die Ausgaben für die Therme (800.000 € erwarteter Verlust plus 250.000 € Tilgung des Verlustvortrages aus den vergangenen Jahren plus dringend erforderlicher Investitionen) und mindestens 1,5 Mio. € als Erstattung für die Nutzung des Kurparks – der private Betreiber hätte lieber etwas mehr: knapp 2 Mio. €.

Diese großen Beträge kann die Stadt auf Dauer nicht stemmen.

Umso mehr, als die Stadt darauf verzichtet, wenigsten mit darüber zu bestimmen, was mit dem Geld im Kurpark geschieht. Der Grundsatz: „Wo öffentliche Mittel hin fließen, muss die Öffentlichkeit mitentscheiden“, ist aber klare Voraussetzung für eine GRÜNE Zustimmung zu jedwedem Vertrag und zu jedweder Vereinbarung in Sachen Kurpark.

Es gibt für uns GRÜNE also gute Gründe, diesen Haushaltsplan abzulehnen:

1. Wir lehnen die Einführung einer Beigeordnetenstelle als für eine Kommune in unserer Größe überhaupt nicht notwendig ab.

2. Wir lehnen das „weiter so“ bei der Finanzierung der Therme ab und verlangen eine externe Analyse über die wirtschaftliche Lage der Therme und ihre Potentiale an Markt.

3. Wir lehnen jede Finanzierung des Kurparks ohne inhaltliche Mitbestimmung des Rates ab und mahnen erneut eine Alternativ-Lösung an.

4. Wir verlangen die Einhaltung des Ratsbeschlusses vom 23. September 2019: künftig muss jeder Beschlussvorschlag im Rat Auskunft darüber geben, ob er Klimarelevant ist, und wenn ja, welche Auswirkungen er hat.

Unsere komplette Stellungnahme finden Sie hier.

„Hier wird versucht, die Atmosphäre unserer gesamten Stadt zu vergiften!“ So kommentieren die GRÜNEN in Bad Driburg das jüngste Flugblatt der AfD Bad Driburg.

Dieses Pamphlet strotzt vor menschenverachtenden Widerwärtigkeiten und falschen Behauptungen. Im Kern werden Migrantinnen und Migranten als „schädlich“ dargestellt. Auch inhaltlich sind die Behauptungen schlicht weg falsch: Kinder aus der Zentralen Unterbringung gehen gar nicht in die Schulen. Sie dürfen das erst, wenn sie einer festen Kommune zugewiesen sind.

„Das ist auch für AfD-Veröffentlichungen ein weiterer Tiefpunkt!“ kommentiert Martina Denkner, GRÜNE Stadtverordnete, das Flugblatt. „Ich nenne das glatte Volksverhetzung.“

Die GRÜNEN rufen die demokratischen Parteien auf, miteinander in Gespräche darüber einzutreten, wie der Kommunalwahlkampf fair und ohne Verunglimpfungen und ohne pauschale Abwertungen von Menschen geführt werden kann. Auch andere Akteure der Zivilgesellschaft wie die Kirchen, Unternehmen, Gewerkschaften, Vereine und Privatpersonen sind aufgerufen, sich für einen fairen Wahlkampf, der die Menschenwürde jedes einzelnen respektiert, einzusetzen.

„Wir wollen ein Bündnis für Fairness im Wahlkampf mit den demokratischen Parteien schließen und werden zu einem Gespräch einladen, “ so Martina Denkner.

Funktionierender Nahverkehr muss Aufgabe der Wirtschaftsförderung werden

„Jede Stunde in jeder Richtung“ so lautet die Forderung der GRÜNEN in den Kreisen Paderborn und Höxter für den öffentlichen Personen-Nahverkehr. Diese Forderung wurde in der letzten nph-Verbandsversammlung aber mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.

„Wir möchten, dass alle Orte mindestens in einem Stundentakt mit Bussen oder Bahnen bedient werden.“ erläutern Kerstin Haarmann und Martina Denkner, GRÜNE in der Verbandsversammlung des nph. „Das gilt auch für die Abendstunden und ganz besonders am Wochenende, denn dort ist der Kreis Höxter in weiten Teilen nicht nur unterversorgt, sondern gar nicht versorgt.“    Mehr »

Zwei wichtige verkehrspolitische Aufgaben in unserer Stadt

Seit Jahren fordern engagierte Reelser Bürger, endlich einen sicheren und fahrbaren Radweg zwischen Reelsen und Bad Driburg. Seit Jahren dümpelt das Projekt auf Förderlisten und Schreibtischen beim Landesbetrieb Straßen NRW vor sich hin.

Aber auch die Fahrbahnbreite am Konrad-Adenauer-Ring soll verändert werden. Ein Radschutzstreifen wie an der Dringenberger Straße, an der Langenstraße und an der Pyrmonter Straße ist auch hier dringend notwendig.

Und wenn dann hoffentlich auch der Verkehrslärm auf dem Konrad-Adenauer-Ring etwas nachlässt und die Anwohner*innen entlastet werden, wäre auch diese Maßnahme ein Gewinn für unsere Stadt.    Mehr »

Aber die Bürgerinnen und Bürger werden nicht mehr vor vollendete Tatsachen gestellt.

Das ist neu: erstmals veröffentlicht die Stadt, welche Bäume in diesem Jahr gefällt werden sollen. Es geht um etwa 50 Bäume im gesamten Stadtgebiet. Die Liste gibt es auf der Homepage der Stadt und bei uns. So können alle Interessierte schauen, welche Bäume gefällt werden sollen und warum.    Mehr »

Was können wir tun, um jungen Familien in Bad Driburg ein Zuhause zu geben? Diese Frage stellten sich die GRÜNEN nachdem der Sozialausschuss ein Punktesystem beraten hat, wie die knappen Kindergartenplätze möglichst gerecht verteilt werden können.

Wir GRÜNE haben daher im Sozialausschuss gefordert, dass noch mal geprüft wird, ob es möglich ist, weitere Container an anderen Kindergärten aufzustellen oder leer stehende Geschäftslokale anzumieten, damit die Betreuung gewährleistet ist. Und schon jetzt muss sich die Stadt nach qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern umschauen.

Darüber hinaus muss sich die Stadt fragen lassen, ist die Betreuung der Kinder nach festen Öffnungszeiten überhaupt noch zeitgemäß? Sind nicht Öffnungszeiten von 7 bis 16:15 Uhr inzwischen völlig an der Lebenswirklichkeit junger Familien vorbei geplant? Oder wie sollen Eltern, die z.B. in der Pflege arbeiten, mit solchen Öffnungszeiten zurecht kommen?

Wie sollen sich denn junge Familien in unserer Stadt wohl fühlen, wenn hier ihre Kinder nicht dann betreut werden, wenn die Familien das brauchen?    Mehr »

Die letzte Plenarwoche des Europaparlaments war geprägt von Höhen und Tiefen für ein Ende des Sterbens von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer. Bei den Abstimmungen über den EU-Haushalt 2020 hatten wir einen großen Erfolg: Das Europaparlament will Mitgliedstaaten bei der Seenotrettung im Mittelmeer mit EU-Mitteln unterstützen und schafft dazu eine neue Budgetlinie! Das ist eine gute Nachricht für alle, die sich für ein menschliches Europa engagieren.    Mehr »

Wie soll künftig die Verwertung von Klärschlamm aussehen?

Mit dieser Frage haben sich Vertreter*innen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN aus den Kommunalparlamenten in OWL befasst. Hintergrund sind die gesetzlichen Vorgaben zur Rückgewinnung von Phosphor ab 2029 und für den Umgang mit Düngemitteln. Phosphor ist volkswirtschaftlich ein so wichtiges Gut, dass es unbedingt aus dem Klärschlamm zurück gewonnen werden muss.

Ziel für die GRÜNEN auch in Bad Driburg ist eine Klärschlammverwertung, die höchsten technischen, ökologischen und ökonomischen Anforderungen gerecht wird.    Mehr »

Eltern machen Vorschläge - die Stadt setzt um

Mittags vor dem Kindergarten in Reelsen: Eltern holen ihre Kinder ab, Autos parken an der Straße, Autos fahren vorbei, Kinder laufen herum und dann kommt auch noch der Bus und entlässt noch mehr Kinder. Was sich eher nach Gewusel und Eltern-Alltag anhört, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als gefährliche Mischung aus Eile, Gedankenlosigkeit und Unübersichtlichkeit.

Mutige Eltern haben das erkannt. Seit fast 2 Jahren setzen Sie sich intensiv für größere Sicherheit für ihre Kinder ein. Gemeinsam mit dem Bezirksausschussvorsitzenden Volker Wiedemeier haben sich vor allem Julia Seifert und Sarah Brakhane engagiert. Der Erfolg blieb auch nicht aus.    Mehr »

„Wir müssen dafür sorgen, dass kein Mikroplastik aus dem Abwasser mehr in unsere Flüsse und Bäche gelangt.“ Gisbert Bläsing, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion lässt keinen Zweifel an der Zielsetzung.

Aktuell ist noch keine Kläranlage im Kreis Höxter in der Lage, Mikroplastik aus dem Abwasser zu reinigen.

Besser sieht es bei den Medikamentenrückständen aus. Die Warburger Kläranlage kann mit Hilfe einer Ozonanlage chemische Verbindungen im Abwasser aufspalten und so entschärfen. „Nicht nur die 300 Patienten, die im Krankenhaus versorgt werden, sondern auch die 25.000 Einwohner der Stadt Warburg können jeden Tag Medikamente zu sich nehmen und diese über die Kanalisation ausscheiden“ führt Josef Schrader, Kreistagmitglied an.    Mehr »

Fahrgäste der Eggebahn zwischen Langeland und Ottbergen kennen das Phänomen: der Zug bleibt vor einem Bahnübergang stehen, der Zugführer steigt aus, geht nach vorn, dreht einen Schlüssel in einem Kasten, geht zurück zum Zug, steigt wieder ein und fährt los. Das alles bei geschlossenen Schranken. Am nächsten Bahnübergang dasselbe Schauspiel.

Das zerrt nicht nur beim Zugpersonal an den Nerven, sondern auch bei den Fahrgästen, denn es tritt seit Jahren immer wieder auf.

Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Matthi Bolte hat diesen Zustand jetzt zum Anlass genommen, im Rahmen einer offiziellen Kleinen Anfrage den Ursachen und Auswirkungen des Phänomens „Schlüsseln auf der Eggebahn“ auf den Grund zu gehen.

„Uns interessiert natürlich, warum dieses Phänomen nur unregelmäßig, aber immer in Fahrtrichtung Ottbergen, dann aber nur bei Personenzügen und nie bei Güterzügen auftritt. Am wichtigsten ist aber die Frage, wie sich das Problem endlich beheben lässt.“ begründet Matthi Bolte seine Initiative.

Endlich Verbesserungen am Kinderspielplatz Mühlenpforte

Endlich, endlich werden unsere Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit für die spielenden Kinder an der Mühlenpforte umgesetzt: am letzten Montag war die Firma Ostermann damit beschäftigt, Federn einzubauen, damit Kinder nicht durch die offenen stehenden Tore auf die Straße laufen dürfen.

Denn, der Kinderspielplatz an der Mühlenpforte erfreut sich ungebrochen großer Beliebtheit. Viele Driburgerinnen und Driburger, aber auch viele Gäste gehen dort gerne auch immer wieder mit ihren Kindern spielen. Die Umgestaltung, die von den meisten Stadtratsfraktionen sehr konstruktiv begleitet und nochmals verbessert wurde, ist gelungen.    Mehr »

Darf's ein bisschen weniger sein?

In der bislang heißesten Woche des Jahres, war der Bauhof auf die Idee gekommen die Bäume der Innenstadt - hier vornehmlich die Kirschbäume - auf mindestens 4,5m astfrei zu schneiden.

Sicherlich muss die Stadt der Verkehrssicherungspflicht nachkommen.

Aber warum eine ohnehin schon mickrige Krone noch weiter stutzen? Und warum bei knapp 30°C im Schatten? Muss man das verstehen?

Andere Kommunen versuchen verzweifelt mehr Bäume und Grün in die Innenstadt zu bringen, um die Hitze und den Feinstaub in den Griff zu bekommen.

Der Trend ist wohl in Bad Driburg noch nicht angekommen ...

Es ist wie im vergangenen Jahr der 29. Juli.
An diesem Tag hat die Menschheit die Ressourcen, die die Erde in einem Jahr zur Verfügung stellen kann, aufgebraucht.

Ab jetzt leben wir auf Kosten unserer Nachfahren.    Mehr »

In den Siebziger Jahren ist sie entstanden und langsam in die Jahre gekommen. Nun steht eine grundlegende Renovierung an.

Das Bauamt hatte einen so genannten Vorentwurf in Auftrag gegeben. Die zentralen Vorschläge sind: Ein weniger graues Farbkonzept für innen, angemessene und würdevolle Abschiedsräume und ein direkter Zugang zu diesen Räumen.

Wir GRÜNE sind überzeugt, dass es eine gute Lösung für die Friedhofskapelle geben kann, wenn alle an einem Strang ziehen: Stadt, Kirchen und die örtlichen Bestatter.    Mehr »

Der Spitzenkandidat der GRÜNEN für die Europawahl, Sven Giegold kommentiert das Ergebnis der Europawahl vom vergangenen Sonntag:

"Der Wahltag war ein Sunday for Future! Das war eine Richtungswahl und die Menschen haben Richtung Klimaschutz und für ein solidarischen Europa gewählt. Wir werden die Stimme der Klimabewegung von der Straße ins Europäische Parlament tragen und uns für den europäischen Zusammenhalt einsetzen.    Mehr »

Es ist wichtig, im Gespräch zu bleiben.

Lächelnde Patienten, ein überzeugendes Farbkonzept und jede Menge bunte Quietsche-Entchen im Therapiezentrum – ganz offensichtlich steht der Mensch im Mittelpunkt der Arbeit in der Klinik Berlin.

Herr Dr. Gregor Kosmützky und Norbert Schäfer von der Klinikleitung führten die Gruppe durch die Gebäude. Therapieangebote von aktivierender Therapie über Moor und Hydro-Jets bis zu klinikeigener Sauna und Schwimmbad versorgen die Gäste.    Mehr »

Wir GRÜNE haben daher jetzt einen Antrag an den Rat gestellt, zu prüfen, wie die Stadt eine weitere Versiegelung von Vorgärten stoppen kann. Stattdessen sollen Anreize geschaffen werden, um eine naturnahe Gestaltung von Vorgärten zu fördern.

Unseren Antrag finden Sie hier.   Mehr »

Bessere Anbindung nach Paderborn bringt Chancen für Driburg, Brakel und Höxter

„Der Stundentakt zwischen Ottbergen und Paderborn ist nicht mehr ausreichend. Ein Halbstundentakt würde die Zugverbindung für viele Pendler deutlich attraktiver machen!“ fordern die GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Nahverkehrsverbandes Paderborn-Höxter.    Mehr »

Es macht eh schon betroffen, wie viel Plastik in der Natur zu finden ist. Meistens Deckel von McDonald-Trinkbechern. Wenn man die aufsammelt, zerfallen sie gern in hundert kleine Stückchen. Diese und die Fetzen aus dem Baum werden wohl nicht mehr rückholbar sein. Sie werden als Mikroplastik irgendwann die Sandstrände zu Plastikstränden machen.

Ein Lichtblick ist da die Wertstofftonne, die in den kommenden Wochen auch in Bad Driburg eingeführt wird. Ab April können dann alle Wertstoffe, Verbundverpackungen, Plastikartikel, beschichtetes Papier und alle Metalle bequem in diese Tonne geworfen werden. Das kostet jeden weniger als 1 € im Monat. Eine gute Sache also!    Mehr »

Wir haben es uns wieder nicht einfach gemacht. Drei Seiten Fragen haben wir der Verwaltung vorgelegt, ein ausführliches Gespräch mit dem Kämmerer haben wir wie jedes Jahr natürlich auch in 2019 geführt.

Das Ergebnis unserer Prüfungen und Überlegungen lautet: wir können dem Haushalt nicht zustimmen.    Mehr »

GRÜNER Antrag soll für mehr Spielraum sorgen.

Erstmals haben wir GRÜNE die Erweiterung für eine Stelle im städtischen Haushalt beantragt. Natürlich geben wir damit unser Ziel eines sparsamen Umgangs mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht auf. Aber wir sind der Überzeugung, dass eine 0,22 Stelle für die Gleichstellungsbeauftragte einfach nicht ausreichend ist.   Mehr »

Besser wäre es, Meinungen anderer demokratischer Parteien zu respektieren!

ÖDP und GRÜNE reagieren gelassen auf die Anwürfe von Heribert Böger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg.

Es ist kaum nachvollziehbar, dass sich Heribert Böger so echauffiert.“ stellen Petra Flemming-Schmidt und Martina Denkner für die Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Ökologisch-Demokratische Partei fest. „Gerade die Vertreter der Sozialdemokratie sollten doch Verständnis dafür haben, dass wir uns Gedanken um die soziale Ausgewogenheit der Finanzmittel machen, die an einen privaten Unternehmer gezahlt werden.

Im Übrigen muss das Geld, das die Stadt an die Unternehmensgruppe Oeynhausen-Sierstorpff überweist, ja irgendwo herkommen. Entweder wird dann an den Bürgerinnen und Bürgern gespart, oder es müssen die Kurbeiträge entsprechend erhöht werden. Und das bedeutet einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die Kliniken in unserer Stadt. Und auch hieran hängen Arbeitsplätze!“

Den Text von Heribert Böger finden Sie hier.

Aber überhaupt kein Grund, sich auszuruhen!

Es bedurfte einer Revolution, um endlich das festzustellen, was uns Frauen heute so selbstverständlich erscheint. Im November 1918 erklärte der Rat der Volksbeauftragten das geheime, direkte und allgemeine Wahlrecht für alle Männer und Frauen ab 21 Jahren. Das bedeutete, ab sofort konnten Frauen aktiv wählen und – vielleicht noch wichtiger – sie konnten auch in jedes Parlament gewählt werden.

Was ist in den vergangenen 100 Jahren daraus geworden?

Liebe Bad Driburger Frauen, in zwei Jahren sind Kommunalwahlen. Egal welche demokratische Partei, aber überlegt, ob Ihr nicht von Eurem Recht Gebrauch machen wollt, Euch in den Stadtrat wählen zu lassen und mit zu entscheiden, welchen Weg unsere Stadt nimmt.    Mehr »

...alles andere als fair!

Rat Bad Driburg hält Druck des Privatbadbesitzers nicht stand

Mit der Berichterstattung Neue Westfälische und Westfalen-Blatt vom 31.10. ist es öffentlich: Der Stadtrat hat am Montagabend Bürgermeister Deppe den Auftrag erteilt, mit dem Gräflichen Park einen vorläufigen Vertrag (Interimsvertrag) für die Bereitstellung des Kurparks abzuschließen. Monatliche Abschlagszahlungen auf der Basis von knapp 2 Millionen Euro netto jährlich für den Gräflichen Park. Herr von Oeynhausen-Sierstorpff signalisierte prompt am darauf folgenden Tag: dieser Vertrag ermögliche für beide Vertragsseiten eine „faire“ Lösung.    Mehr »

Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments stimmt für GRÜNE Projekte

Aktuell hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europa-Parlaments über die Ausgaben für 2019 abgestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich dabei für unsere GRÜNEN Vorschläge ausgesprochen.

Für “Nachhaltige Investitionen” stehen nun zusätzliche Finanzmittel bereit, die Methoden für die Bewertung von Umweltrisiken entwickeln sollen. Diese Methoden sind die Voraussetzung, damit Banken, Versicherungen und andere Akteure zukünftig Klima- und Umweltrisiken angemessen berücksichtigen.

Inzwischen findet sich in jedem Winkel unseres Planeten Plastik und zwar als Müll.

Dieser Müll bedroht die längst Artenvielfalt ernsthaft und damit auch die Existenz unserer eigenen Art. Schon jetzt ist unsere Raumluft voll von winzigen Plastikpartikeln, und zwar so viele dass wir allein dadurch rund 100 Mikroplastikteilchen pro Mahlzeit mitessen.    Mehr »

GRÜNE sehen Gefahren für die Landwirtschaft

„Wer den geplanten Änderungen in der Landesentwicklungsplanes zustimmt, setzt die bäuerlichen Familienbetriebe in OWL aufs Spiel“. Die schwarz-gelbe Landesregierung zieht sich deutliche Kritik der GRÜNEN im Kreistag Höxter zu.

Dieser Flächenverbrauch geht vor allem zu Lasten der Landwirtschaft. Hier wird sehendes Auges die Existenz ganzer Höfe aufs Spiel gesetzt.   Mehr »

Die GRÜNEN im nph freuen sich, dass es endlich soweit ist. Ab dem 1.1.2019 wird es im Hochstift ein Sozialticket geben.

„Es war ein langer Weg,“ so Martina Denkner, Mitglied der Verbandsversammlung des nph. „Letztendlich hat der Druck der Sozialverbände und der Betroffenen dazu geführt, dass weiter Landesmittel für das Ticket fließen.“    Mehr »

Die gute Nachricht kommt zum Schuljahresende: In der letzten Kreistagssitzung berichtete der Gesundheitsdienst, dass es gelungen sei, eine weitere Ärztin für das Gesundheitsamt einzustellen.

Der schlimmste Personalengpass ist jetzt beseitigt. Und nun können zukünftig auch in Warburg wieder Einschulungsuntersuchungen stattfinden. In einem zweiten Schritt wird geprüft, ob später auch ein dritter Untersuchungsstandort eingerichtet werden kann.    Mehr »

Es ist fast schon eine unendliche Geschichte:

Seit 2014 werden die Planungen für einen Zugang von der Brakeler Straße auf den Bahnsteig konkreter. Ziel ist es, einen ebenerdigen und barrierefreien Überweg zu bauen.

Vor diesem Hintergrund hat unsere Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann erneut das Eisenbahnbundesamt (EBA) als oberste Genehmigungsbehörde angeschrieben. Der Präsident des EBA hat ihr inzwischen geantwortet, dass der Antrag der DB Netz bereits im März 2017 dort eingegangen sei.    Mehr »

Die GRÜNEN in der Verbandsversammlung des nph fordern für die Kreise Paderborn und Höxter, dass auch kleinere Ortschaften jede Stunde und in jede Richtung den öffentlichen Bus nutzen können.

Hintergrund ist die Erarbeitung des neuen Nahverkehrsplanes für das Hochstift. In diesem Plan soll festgelegt werden, welche Orte wie an das öffentliche Busnetz angebunden werden. Es steht unter anderem zur Diskussion, dass Ortschaften unter 500 Einwohnern nur über den Schülerverkehr angefahren werden. Im derzeit gültigen Nahverkehrsplan aus dem Jahr 2012 ist sogar für Ortschaften mit weniger als 300 Einwohnern überhaupt keine verbindliche ÖPNV-Anbindung vorgesehen.    Mehr »

Endlich kommen die Neonikotinoide vom Acker. Für unzählig viele Bienen bedeutet das ein Weiterleben statt den Vergiftungstod. Vielen Dank für die großartige Unterstützung durch Euch, aber auch die vielen anderen Organisationen und Bürgerinitiativen samt ihrer Petitionen! Ohne den Druck der Mobilisierung über das Internet wäre es zu diesem Verbot wohl nie gekommen. Das alles zeigt: Europäische Demokratie funktioniert! Und vor allem: Wir haben etwas zu feiern!   Mehr »

Natur holte sich über 150 Jahre die Großbaustelle zurück

Vor mehr als 150 Jahren sah die Egge zwischen Willebadessen und Kleinenberg ganz anders aus als heute. Eine Großbaustelle läutete dort die Industrialisierung ein. 500 bis 600 Bauarbeiter gruben sich von 1846 bis 1847 durch den Eggesandstein um eine Eisenbahnverbindung von Paderborn nach Kassel möglich zu machen. Das Projekt war technisch ehrgeizig, scheiterte aber eher an Misswirtschaft und Spekulationen.    Mehr »

GRÜNE und die Firma Brauns-Heitmann im Gespräch

Von ihrer grünen Seite zeigt sich die Firma Brauns-Heitmann beim Besuch durch die Kreistagsfraktion der GRÜNEN. Die Gäste sind erfreut darüber, mit welcher Deutlichkeit das Warburger Familienunternehmen sich zur Nachhaltigkeit verpflichtet. Ökologische und soziale Standards sind für die Firma nach eigenem Bekunden wichtige Antriebe zur Verbesserung ihrer Wirtschaftlichkeit, zur Umsetzung ihres Leitbilds und zur Sicherung ihrer Zukunftsfähigkeit.   Mehr »

Stellungnahme der GRÜNEN Ratsfraktion zum Haushaltsplan 2018

Der Maßstab, den wir GRÜNE seit Jahren an die Haushalte der Stadt legen, lautet: Hat der Haushalt immer noch ein strukturelles Defizit? Gibt es Ansätze von nachhaltigem Wirtschaften? Gibt es kluge Strategien, auch über alle Wahlen hinaus, die Finanzen unserer Stadt dauerhaft zu konsolidieren?

Kurz gesagt: ist unser städtischer Haushalt „enkeltauglich“?

Die vollständige Stellungnahme zum Haushaltsplan 2018 finden Sie hier.   Mehr »

Rennstrecke Bilster Berg will noch lauter werden.

Die Versprechungen der Rennstreckenbetreiber haben sich als leeres Gerede erwiesen. Inzwischen ist allen klar, dass der Betrieb der Rennstrecke mit erheblichen Nachteilen für die Menschen verbunden ist, die in Nieheim und in den nördlichen Stadteilen von Bad Driburg leben. Pömbsen ist hiervon besonders betroffen. Und der wirtschaftliche Aufschwung in Nieheim ist vollständig ausgeblieben. Ja, der Tourismus hat einen regelrechten Rückschlag erlitten.    Mehr »

Wir sind Demokratinnen und Demokraten und akzeptieren natürlich den demokratisch und mit Mehrheit gefassten Beschluss im Ausschuss für Bau, Straßen und Umwelt vom 14. Dezember.

Aber wir erheben auch weiterhin die Forderung, dass unsere Bäume hier in Bad Driburg einen besseren Schutz verdient haben!    Mehr »

Zunächst danken wir allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns in den letzten Wochen mit Hinweisen und Anregungen für die Driburger Friedhöfe in der Kernstadt und in den Ortsteilen versorgt haben.

Wir haben durch Sie alle viel gelernt und viel Neues erfahren!

Ihre Anregung, zukünftig Grabstellen für Urnen, aber auch Sargbestattungen anzubieten, die lediglich mit einer kleinen Platte versehen, dann als Rasenfläche von der Friedhofsverwaltung gepflegt werden, ist in der neuen Satzung aufgenommen worden.

Nun steht eine Gebührenerhöhung für die Friedhofsnutzung an. Das ist für den Gebührenzahler immer unerfreulich. Verständlich, dass auch bei den Friedhofsgebühren keine Freude aufkommt. Ihre Rückmeldungen in den verschiedenen Gesprächen haben wir so verstanden, dass Ihnen das Erscheinungsbild der Friedhöfe wichtiger ist, als die Gebührenerhöhung. Unter der Voraussetzung, dass sich der Pflegezustand verbessert!

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Die Buddelei hat begonnen: in der Kernstadt stehen Baufahrzeuge und Wasser fließt über die Straße. Per Spülverfahren kommen die Glasfaserkabel in den Boden.

Die Firma Innogy - die auch den neuen Bücherschrank sponsert - hat im Rat versichert, dass niemand verpflichtet ist, innogy auch als Provider zu nutzen. Daran ändert auch die in der Stadt verteilte Werbung von innogy nichts: Jeder Nutzer hat die freie Wahl!

Die Karte mit den eingezeichneten Kabeln findet sich auch auf die homepage der Stadt. Es geht nun endlich los mit der schnellen Internetverbindung!

Warum ist uns GRÜNEN diese Digitalisierung so Herzensangelegenheit? Wir haben ja eher den Ruf von Müsli und Technikfeindlichkeit. Ganz einfach: wir sehen in genau dieser Technik die Chance, die Lebensbedingungen in unserer Stadt mit allen Ortsteilen nachhaltig zu verbessern.

Wir wollen eine neue Kultur der Digitalisierung im ländlichen Raum! Schnelleres Internet kann die bestehenden Lebensverhältnisse bei uns stabilisieren. Es kann vielleicht sogar neue, für die so genannte "Creative Class" attraktive Lebensverhältnisse bei uns schaffen. Es kann dazu beitragen, den Einzelhandel in unserer Stadt zu stärken: wie angenehm ist es, z. B. ein Buch im Internet zu bestellen und am nächsten Tag gemütlich im Buchladen abzuholen!

Diese Chancen wollen genutzt werden. Hier sind jetzt besonders der Werbering und der Einzelhandelsverband gefordert.

Viele kennen die beiden Linden am Bildstock an der Ecke Markusstraße/Ostpreussenstraße/Alleestraße. Nun wurde hinter den beiden Bäumen gebaut, direkt am Stamm verläuft die neue Zufahrt.

Wir GRÜNE sind daher alarmiert, dass beim Auskoffern für den Untergrund der Zufahrt mehrere dicke Wurzeln der beiden Linden durchtrennt worden sind.    Mehr »

Der Förderverein der Gesamtdeutschen Bildungsstätte Himmighausen hatte zu diesem Thema die Vorsitzende unserer Landtagsfraktion Monika Düker eingeladen.

Vor rund 50 Interessierten sprach Monika Düker über ein Problem, das viele Menschen bewegt.    Mehr »

Bedürfnisse der Familien haben Vorrang

Die Untersuchungen der zukünftigen Schulkinder sollen weiterhin vor Ort in der jeweiligen Grundschule stattfinden. Dafür setzt sich die Kreistagsfraktion der GRÜNEN ein. „Lange Anfahrten nach Höxter sind für die betroffenen Eltern eine unnötige Zumutung und in vielen Fällen kaum machbar“, argumentiert Josef Schrader, Kreistagsmitglied der GRÜNEN aus Warburg, gegen das Vorhaben einer zentralen Schuleingangsuntersuchung für alle Kinder des Kreises in den Räumen der Kreisverwaltung in Höxter.    Mehr »

Ohne Konzept keine Zustimmung der GRÜNEN für weitere Gelder

Die GRÜNEN im Kreis Höxter verlangen ein Konzept, wie der Flughafen Lippstadt-Paderborn in Zukunft ohne Steuergelder auskommen kann. Sie beziehen sich auf die Vorgabe der Europäische Union, dass der Wettbewerb der Flughäfen ab 2020 nicht mehr durch öffentliche Gelder verzerrt werden darf. Weil die GRÜNEN für ihre Forderung keine Unterstützung der anderen Fraktionen bekamen, haben sie den Investitionskostenzuschuss in der jüngsten Kreistagssitzung abgelehnt.    Mehr »

Europa ist ein großes Stück voran gekommen! Das Europaparlament hat die Regeln zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen. Damit kann sie endlich ihre Arbeit aufnehmen – nach 17 Jahren Diskussion! Die Staatsanwaltschaft ist einer der Bereiche, wo mehr europäische Zusammenarbeit wirklich sinnvoll ist.    Mehr »

Die Verwaltung hat dem Rat vorgeschlagen, die Gebühren für Bestattungen auf den städtischen Friedhöfen zu erhöhen.

Wir GRÜNE sind der Meinung, dass eine Erhöhung – mal ganz abgesehen von der Berechnung und vom finanziellen Aspekt – eine Verbesserung bei der Pflege der Friedhöfe zur Folge haben muss.

Daher haben wir uns vorgenommen, die Friedhöfe in den nächsten Monaten mal unter die Lupe zu nehmen.    Mehr »

Wir wollten uns persönlich anschauen, wie die Baustelle auf dem Dach der Realschule aussieht. Und zwar bevor die Schule wieder beginnt.

Daher haben wir uns in der vorletzten Augustwoche mit Herrn Tewes vom Bauamt verabredet und uns die Baustelle während der Arbeiten zeigen lassen.    Mehr »

Es war sicher eher Unkenntnis als böser Wille. Am Steinberg wurden Bäume und Gebüsche beseitigt, die auch jetzt noch wichtige Funktionen für brütende Vögel haben. Gerade in diesem Sommer kann es durch den starken Regen zu Ausfällen bei beim Brutgeschäft kommen. Dann versuchen es die Tiere einfach noch mal, sozusagen auf den letzten Drücker.

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Seit langem beklagen die GRÜNEN in OWL, dass die Diskussion um Salzeinleitungen in die Weser vor allem in Hessen und Thüringen geführt wird. Gespräche zwischen Unternehmen und Bürgern und Politik in OWL sind rar gesät.

Um diesem Umstand abzuhelfen, hatten wir Vertreter des Unternehmens zu einer Fahrt auf der Weser eingeladen. Wir freuen uns sehr, dass das Unternehmen unsere Einladung angenommen hat.    Mehr »

Super Wetter, die schöne Landschaft unserer Region und die Welt der wilden Orchideen, das waren die Zutaten zu unserer GRÜNEN Wanderung im Mai.

In unserer Region gibt es 32 Orchideen-Arten, die in unseren Wäldern, aber auch auf Wiesen und Weiden vorkommen. Bernd Bartsch, als ausgewiesener Kenner dieser speziellen Pflanzen, führte uns und erklärte die Arten und ihren Lebensraum.    Mehr »

Liebe Bad Driburgerinnen, liebe Bad Driburger,

sicher haben Sie die Debatte um die Sanierung des Schuldaches aufmerksam und interessiert verfolgt. Das Land NRW stellt zusammen mit dem Bund Mittel zu energetischen Sanierung von Schulen bereit.

Auch Bad Driburg bekommt Geld aus diesem Topf. Davon soll das Dach der Realschule erneuert werden. Bei der geplanten Sanierung stellte sich heraus, dass die dort verwendeten Eternit-Platten Asbest enthalten, und zwar in einer in Beton gebundenen Form.    Mehr »

Das Atomkraftwerk Grohnde ist mit aktuell 250 meldepflichtigen Ereignissen seit Betriebsbeginn 1984 eines der störanfälligsten in Deutschland.
Insbesondere in den vergangenen drei Jahren seit 2014 waren Anzahl und Ausmaß der aufgetretenen Defekte besorgniserregend groß.

Das Atomkraftwerk Grohnde liegt nur knapp 44 km Luftlinie von Bad Driburg entfernt. Daher haben wir uns auch hier entschlossen, gemeinsam mit der ÖDP-Fraktion im Rat eine Resolution zur sofortigen Stilllegung zu beantragen.    Mehr »

Wir warten alle darauf – einige Ortschaften warten aber noch etwas mehr, weil dort die Versorgung mit schnellem Internet wirklich richtig, richtig schlecht ist. Die Gebiete, die in Bad Driburg als „NGA-Weiße Flecken“ gelten, finden Sie hier. Bis auf wenige Straßen in Neuenheerse gehören praktisch alle Ortsteile dazu. Insgesamt sind 2.781 Haushalte in Bad Driburg unterversorgt.    Mehr »

Die GRÜNEN  in der Vertreterversammlung des Nahverkehrsverbandes Paderborn Höxter (nph) fordern eine Neuberechnung des eventuellen Zuschussbedarfs für die Einführung eines Sozialtickets in den Kreisen Höxter und Paderborn.
„Diese Neuberechnung soll der Vorbereitung einer Entscheidung über die Einführung eines Sozialtickets in den Kreisen Höxter und Paderborn dienen. Erfahrungen anderer Kreise und neuere Erkenntnisse über die Inanspruchnahme eines solchen Tickets sollen berücksichtigt werden und so die Debatte versachlichen“, erläutert Martina Denkner, Stellvertretende Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im nph.   Mehr »