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Die halbe Wahrheit ist eben nur die halbe Wahrheit

Vor Beginn der Verhandlungen hätte  Graf Oeynhausen erklären müssen, warum er die Pflege des Kurparks für 1,55 Mio. € nicht bewerkstelligen kann. Diese Erklärung ist Bedauerlicherweise niemals erfolgt.  Ebenso wenig hat Markus Oeynhausen begründen  können was an der Berechnung der Bezirksregierung nicht in Ordnung sein soll. Auch zur Frage, welche Leistungen eingespart werden müssten, um mit dem ermittelten Betrag auskommen zu können, wurde von Seiten des Unternehmens „Gräflicher Park“ nicht Stellung genommen.

Die Aussage des Bürgermeisters Burkhard Deppe, man habe sich in den zweijährigen Verhandlungen um die Vergütungsvereinbarung mit dem Gräfl. Park an dem von der Bezirksregierung ermittelten Selbstkostenpreis gehalten, ist nur die halbe Wahrheit. Die Mehrheit des Rates hat diesen ermittelten Betrag um 300.000 € pro Jahr als sog. Investitionskostenzuschuss aufgestockt, da Graf Oeynhausen von Anfang bis zum Ende auf seiner Forderung von 1,86 Mio. € bestanden hat. Über den ganzen Zeitraum von 15 Jahren gesehen wurden sogar nochmals jährlich 200.000 € über einen sogenannten „Inflationsausgleich“ zusätzlich dazu getan, so dass letztendlich 2 Mio. € jährlich von der Stadt zu zahlen ist.

Über die Investitionen, die mit diesem Investitionskostenzuschuss finanziert werden sollen, soll jährlich eine Vereinbarung getroffen werden. Ein ursprünglich von der Stadt geforderter Kinderspielplatz – sicherlich eine familienfreundliche Investition – hat bei Graf Oeynhausen aber keinen Gefallen gefunden. Welche Investitionen für 2021 vereinbart worden sind, ist dem Stadtrat bis heute nicht bekannt. Es ist davon auszugehen, dass es diese immer noch nicht gibt, obwohl bereits ein Quartal verstrichen ist. Vereinbarungen zu treffen, scheint also ziemlich schwierig zu sein.

Da wäre es doch viel einfacher und besser gewesen, man hätte diese zusätzlichen 500.000 € (300.000 € mehr als Preisprüfung und den 200.000 € Inflationsausgleich) zur Entwicklung eines schönen Parks auf dem Gelände der ehemaligen Eggelandklinik - neben einer kleineren zumutbaren Wohnbebauung - eingesetzt. Dies wäre doch im Gegensatz zu pauschalen Vorwürfen an die Befürworter des Eggelandparkes eine sinnvolle Alternative zu den unverhältnismäßigen Ausgaben, zu denen sich die Stadt jetzt verpflichtet hat. In den 15 Jahren künftiger Vertragslaufzeit hätte man für 7,5 Mio. € sicherlich einen schönen Park entwickeln können. Da dies sicherlich auch noch vom Land NRW gefördert würde, wäre dies nur der kleiner Eigenanteil. Und das alleine ohne Fremdeinwirkung in eigener Verantwortung und auch noch im Herzen der Stadt Bad Driburg.

Aber den GRÜNEN im Rat der Stadt Bad Driburg stellt sich die Frage, ob dieser Investitionskostenzuschuss eher in die Erweiterung des Gräfl. Kurparks fließen soll. Nach den Vorstellungen von Graf Oeynhausen soll der Kurpark von 40 ha auf 180 ha am Rande der Stadt erweitert werden. Der Bürgermeister scheint jetzt schon von dieser Vision begeistert zu sein. 7,5 Mio. € von der Stadt würden ja jetzt schon zur Verfügung stehen. Aber: Wird die Stadt auch bei der weiteren Entwicklung und Umsetzung dieser Kurparkvision 2030 als gleichberechtigter Partner eingebunden oder darf er nur zusehen, wofür ggfs. der Investitionskostenzuschuss ausgegeben wird. Gleichberechtigung würde ja auch bedeuten, dass Graf Oeynhausen bzw. seine Unternehmensgruppe UGOS auch 7,5 Mio. € bereitstellt.

Der zwischen der Stadt und dem Gräflichen Park ausgehandelte Vertrag ist eigentlich ein von Graf Oeynhausen vorgegebener Vertrag. Seine Minimalforderung von jährlich 1,86 Mio. € ist von der Stadt sogar durch den „Inflationsausgleich“ noch auf 2 Mio. € erhöht worden. Garniert mit einer Laufzeit von 15 Jahren. Die Bauzaunaktion war also für ein voller Erfolg.



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