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Anfang Juni gab es einen schweren Verkehrsunfall auf der Dringenberger Straße an der Einfahrt zum Siedlerplatz. Dabei wurde ein Motorradfahrer schwer verletzt.
Wir GRÜNE haben nachgeforscht, warum eigentlich die Verkehrsführung an der Stelle noch immer so ist, wie sie derzeit ist.
Zum Hintergrund: bereits seit vielen Jahren ist die Zufahrt zum Siedlerplatz mehrfach Thema im Rat gewesen.
So hatten wir als GRÜNE Fraktion uns dort klar für eine Einbahnstraßenlösung über den Siedlerplatz ausgesprochen, um die Verkehrsströme zu entzerren, bis eine dauerhafte Lösung vom Landesbetrieb Straßen umgesetzt wird.
Auch die CDU-Fraktion hatte dies 2017 in etwas veränderter Form beantragt.
Ebenso hatten sich SPD und ÖDP deutlich für eine Veränderung ausgesprochen.
Eigentlich waren sich also alle einig, dass etwas passieren musste. Nur was genau?
Dazu sollten die Anlieger, zumeist die dortigen Geschäftsinhaber, gefragt werden, welche Lösung sie bevorzugen würden.
Nach eingehender Prüfung war dann 2019 klar, dass ein Kreisverkehr auf der Dringenberger Straße aufgrund der geringen Breite und vermuteten Kosten von an die 800.000€ zunächst ausscheidet und auch eine Ampelanlage zu teuer würde.
Das Land NRW, als Eigentümerin der Landstraße, war nämlich damals nicht bereit, hier größere Geldmittel zur Verfügung zu stellen.
Die Stadt Bad Driburg hätte diese baulichen Lösungen also wahrscheinlich komplett selbst zahlen müssen. In Anbetracht der seit Jahren prekären Haushaltslage der Stadt, schied das aus.
Aber auch die einfachere, schnell umsetzbare Einbahnstraßenlösung über den Siedlerplatz mit Linksabbiegerspur aus Richtung Neuenheerse, lässt auf sich warten.
2021 erging dann schließlich der Beschluss des Bauausschusses, dass ein Planungsbüro die Verkehrsführung optimieren soll.
Passiert ist bis jetzt nichts!
Wir GRÜNE plädieren dafür, nun endlich eine Einbahnstraßenlösung umzusetzen.
Weiter auf eine perfekte Lösung zu warten, mit der alle rundum zufrieden sind, wird das Problem auch nicht lösen.
Wir möchten nicht, dass noch schlimmeres passiert!
Die Verbandsversammlung des nph hat in seiner Sitzung am 15. Juni beschlossen, einen Fahrgastbeirat für das Hochstift einzurichten, um die Expertise der Fahrgäste in die Planungen für einen attraktiven öffentlichen Personen Nahverkehr einfließen zu lassen.
Dazu erklärt Martina Denkner, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN in der Verbandsversammlung nph:
„Was lange währt, wird endlich gut!“ Seit ein paar Jahren machen die GRÜNEN im Hochstift immer wieder den Vorschlag, einen Fahrgastbeirat für den Nahverkehrsverband Paderborn-Höxter einzurichten, zur Diskussion. Wir freuen uns, dass die Verbandsversammlung nun einstimmig diesem Vorschlag zugestimmt hat.
Ein Fahrgastbeirat hat die Aufgabe, die Entscheidungsträger in der Verbandsversammlung und die Geschäftsführung zu beraten. Fahrgäste erleben das operative Geschäft im Nahverkehr täglich und hautnah. Ihre Erfahrungen, ihr Wissen und ihre Lösungsvorschläge sollen daher einen wichtigen Anteil bei den Überlegungen und Weichenstellungen für einen attraktiven Nahverkehr im gesamten Hochstift haben.
Der Fahrgastbeirat soll neben Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden auch nicht an Verbände gebundene Mitglieder haben.
Die GRÜNEN im nph begrüßen diese Zusammensetzung des Beirates ausdrücklich.
Und so hat es auch etwas länger gedauert, bis wir in NRW das Deutschlandticket auch als Schüler-Ticket anbieten können.
Dafür ist es finanziert und unkompliziert zu machen.
Schülerinnen und Schüler, die sowieso einen Anspruch auf ein Schulwegticket haben, bekommen stattdessen das vergünstigte Deutschlandticket, das der Schulträger bezahlt. Meist kommt der Schulträger – das ist in der Regel die Stadt oder private Schulträger – dabei günstiger weg, als mit der alten Regelung.
Schülerinnen und Schüler, die keinen Anspruch auf ein Schulwegticket haben, können aber auch das verbilligte Deutschlandticket erwerben, wenn der Schulträger an dem Programm des NRW-Verkehrsministerium teilnimmt. Dann kostet das Deutschlandticket nur 21 €.
Weitere Infos hier.
Viele Fahrgäste, die den Schnellbus nach Paderborn nutzen, haben schon gemerkt, dass es seit dem vergangenen Montag ein paar Änderungen gibt.
Der Schnellbus S30 startet seine Fahrt nach Paderborn nicht mehr am Bahnhof Driburg, sondern in der Südstadt am Siedlerplatz. Das hat den Vorteil, dass die Südstadt weiter an diese wichtige Linie nach Paderborn angebunden ist.
Am Rathaus kann man wie gewohnt einsteigen und auch die Haltestellen an der Langenstraße, die die Nordstadt anbinden, werden wie gewohnt angefahren.
Auf dem Rückweg wird die Haltestelle Rathaus allerdings nicht angefahren. Fahrgäste können von Paderborn bzw. Buke kommend an der Haltestelle „Polizei“ aussteigen. Der Schnellbus fährt dann zurück zum Siedlerplatz, wo er dann auch wieder nach Paderborn startet.
Warum diese Änderungen? Nun, auch der öffentliche Personennahverkehr, also die Busse, die im Hochstift fahren, kosten Geld. Zahlen muss diese Kosten zunächst der nph als Nahverkehrsverband für das Hochstift. Land und Bund finanzieren hier allerdings kräftig mit. Trotzdem besteht die Möglichkeit, dass eine Lücke bleibt. Auch das ist nicht ungewöhnlich: die Stadt Paderborn bezuschusst ihren Padersprinter mit mehreren Millionen jedes Jahr. Und auch eine Finanzierungslücke im Hochstift müsste im Endeffekt von den Städten und Gemeinden gemeinsam getragen werden.
Von den Summen, die Paderborn aufbringt, sind wir im Kreis Höxter allerdings weit entfernt. Trotzdem gibt es natürlich wenig Begeisterung bei den Kommunen, wenn sie etwas bezahlen müssen. Viele Kommunen wollen lieber gar keinen Busverkehr, als etwas zu bezahlen.
Auch der Schnellbus von Driburg nach Paderborn stand auf der Kippe. Nur durch ein Zusammenspiel der Städte Paderborn und Driburg und eine schwarz-grüne Blitzverständigung konnte der Vorschlag, den Schnellbus einzustellen, abgewendet werden.
Trotzdem ist die Gefahr noch nicht wirklich gebannt: diese Lösung gilt erst mal für 2 Jahre. Was dann kommt, steht noch nicht fest.
Mehrere Anliegerinnen und Anlieger der Widukindstraße hatten sich beim GRÜNEN OV-Sprecher Peter Fabian darüber beklagt, dass diese Straße immer mehr zu einer schnellen Durchfahrtsstraße wird.
Insbesondere der Umstand, dass sich dort mittlerweile viele junge Familien mit kleinen Kindern angesiedelt haben, rief besorgte Eltern auf den Plan.
Peter Fabian nahm diese Mitteilungen sehr ernst und startete eine Umfrage unter den Anliegern, mit der Bitte um Rückmeldung, ob dieser Eindruck allgemein geteilt wird.
Die Resonanz der Bewohner*innen brachte das eindeutige Ergebnis, dass nahezu alle Anlieger ebenfalls wahrnehmen, dass in der Widukindstraße viel zu schnell gefahren wird.
Ein schneller und guter Austausch mit dem Bauhof und dem Tiefbauamt bewirkte, dass eine einwöchige Geschwindigkeits- und Verkehrsmessung durchgeführt wurde, deren Ergebnis war, dass tatsächlich 85% der durchfahrende Verkehrsteilnehmenden diese Straße mit 36 Stundenkilometer befahren.
Von den übrigen 15% fuhren einige wesentlich schneller, andere wesentlich langsamer.
Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit ist 30 km/h!
Einigkeit herrschte zwischen Tiefbauamt, Bauhof und Peter Fabian zunächst für ca. 6 Monate in der Widukindstraße ein sog. „Smiley“ anzubringen, um Durchfahrende zu langsamerem Fahren zu bewegen.
Anschließend soll nochmals eine Verkehrsmessung durchgeführt werden, um danach je nach Ergebnis gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu überlegen.
Peter Fabian bedankt sich ausdrücklich beim Leiter des Tiefbauamtes Herrn Sonntag, für die unkomplizierte Unterstützung in dieser Angelegenheit.
Heute machen wir mal schamlos Werbung für eine gute Idee: das Deutschland-Ticket für 49€ im Monat ging am 1. Mai an den Start. Die Verkaufszahlen sprechen für sich: viele, viele Menschen haben dieses Ticket bereits für sich entdeckt. Für 49€ rauf und runter und hin und her in Deutschland. Ein einmaliger Preis für eine einmalige Leistung.
Für einige wird es sogar billiger!
Für Monatskarten-Inhaber wird es oft sogar günstiger. Monatskarten berechtigen nur zur Fahrt von einem Ausgangspunkt zu einem Zielpunkt. Abweichungen von dieser Route sind nicht gedeckt und müssen extra gezahlt werden. Das Deutschlandticket gilt aber für alle Routen im Nahverkehr. Und viele Monatskarten sind sehr teuer, sie liegen teilweise deutlich über 49€. Hier werden die Kunden mit dem Deutschlandticket deutlich entlastet.
Für andere wird es komfortabler!
Wo kaufe ich meine Fahrkarte? Ist der Automat im Zug? Oder doch auf dem Bahnsteig? Habe ich noch genug Zeit? Und welche Fahrkarte brauche ich in einem anderen Verkehrsverbund? Das alles sind stressige Fragen, die mit dem Deutschlandticket der Vergangenheit angehören. Das ist auch für die Menschen in Bad Driburg eine Erleichterung: egal, ob sie aus dem Hochstift herausfahren wollen oder nach Kassel oder nach Göttingen – die Fahrkarte ist schon da! Und auch die Fahrkarte für den Rückweg, und auch die Fahrkarte für die Straßenbahn in Kassel und den Bus in Göttingen.
Also: wir GRÜNE auch in Bad Driburg werben für das neue Angebot!
Informationen und Antworten auf Fragen gibt es unter: https://www.fahr-mit.de/fahr-mit/Deutschlandticket/
Eine Ausweitung des Nahverkehrsangebotes ist das Gebot der Stunde, stellen die GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Nahverkehrsverbandes Paderborn Höxter fest. Angesichts der Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Energielieferungen aus Russland, muss energisch gegensteuert werden. Dazu ist es zunächst notwendig, ungerechtfertigte Spekulationsgewinne und Mitnahmeeffekte der Mineralölwirtschaft zu unterbinden. Darüber hinaus muss das knappe Gut Mineralöl so effektiv wie eben möglich eingesetzt werden.
Diese Effektivität ist im Verkehrssektor nur über eine Steigerung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erreichen.
“Jeder PKW, der nur mit einer Person besetzt ist und mit Mineralöl angetrieben durch das Hochstift fährt, nutzt nur Putin. Jeder Zug, jeder Bus im ÖPNV nutzt der Umwelt, dem Ressourcenschutz und dem Frieden! Daher rufen wir GRÜNE dazu auf, zu prüfen, ob nicht jetzt genau der Zeitpunkt zum Umstieg auf die Öffis ist.“ so die GRÜNEN im nph.
Überlegungen einiger Bürgermeister und Kämmerer, dass durch die hohen Mineralölpreise Kostenbelastungen auf die Kommunen zukommen könnten, haben zu Berichten über Kürzungen im Nahverkehrsangebot geführt.
Angebotseinschränkungen im Linienverkehr im Hochstift sind aber genau das falsche Signal zu genau der falschen Zeit!
„Wir haben viel Verständnis für Bürgermeister und Kämmerer, die mit Sorge auf ihre eigenen Haushalte schauen müssen.“ so Martina Denkner. „Gerade in Willebadessen muss der Bürgermeister wie bekannt völlig unverschuldet mit einem Loch im Stadtsäckel kämpfen. Und es tut natürlich weh, wenn man aus dem warmen Bett eines Nahverkehrs ohne Zuschüsse plötzlich in die kalte und harte Realität fällt und erkennen muss, dass das auf Dauer nicht durchzuhalten ist. Aber es ist trotzdem die Realität.“
Die GRÜNEN im nph rufen die Verantwortlichen dazu auf, diese Zusammenhänge endlich anzuerkennen und den öffentlichen Nahverkehr weiter auszubauen, statt ihn tot zu sparen.
Martina Denkner: „Ein knappes Gut wie Mineralöl wird ja nicht mehr, nur weil es teurer wird, es wird nur ungerechter verteilt. Daher muss es mit Verstand eingesetzt und so effektiv wie möglich benutzt werden.“
Es war ein zähes Ringen, aber die Anstrengungen haben sich gelohnt: das 49€-Ticket wird den Öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland revolutionieren.
„Endlich ist eine Schneise in den Tarifdschungel in ÖPNV geschlagen worden! Das ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung.“ so Martina Denkner, Sprecherin der GRÜNEN im Kreistag Höxter und Mitglied der Verbandsversammlung des Nahverkehrsverbandes. „Gerade im Drei-Ländereck NRW, Niedersachsen und Hessen ist mit dem neuen „Deutschland-Ticket“ Schluss mit der lästigen Frage „Habe ich auch für dieses Bundesland die richtige Fahrkarte?“. Fahrgäste können sich nun entspannt über mehr Mobilität zu einem stabilen Preis freuen.“
Auf der anderen Seite wird das neue Ticket einen wesentlichen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten, denn die vielen, teil unverständlichen Tickets, die die verschiedenen Verkehrsverbünde in den 3 Bundesländern angeboten haben, mussten natürlich auch verwaltet werden. Das alles wird jetzt zugunsten einer vernünftigen Lösung zurückgedrängt.
Erhalten bleibt aber das Fair-Ticket, das im Hochstift allen Menschen offen steht, die Transfair-Leistungen bekommen. Dieses Ticket kostet nur 36 € im Monat und gilt für das gesamte Hochstift. Infos dazu unter https://www.fahr-mit.de/fahr-mit/tickets-und-tarife/fairticket
„Wir GRÜNE sehen das Deutschland-Ticket für 49€ als einen wichtigen Schritt in Richtung zu einer nachhaltigen Mobilität. Nun müssen wir das Angebot für die Fahrgäste verbessern. Und wir müssen alle akzeptieren, dass das nicht zum Nulltarif gehen kann.“
Die Antwort ist ein klares „Nein“
In der Presse und in verschiedenen Bürgermeisterkonferenzen ist über eine Umlage der Kreise für den Nahverkehr gesprochen worden. Das würde dann auch die Städte und damit Bad Driburg treffen.
Leider lagen den Stadtverordneten in der Mitteilung für die Ratssitzung veraltete Zahlen vor. Demnach fehlen im Haushalt des Nahverkehrsverbandes für das Hochstift (nph) rund 900.000€. Was sich zunächst viel anhört, ist auf die beiden Kreise Höxter und Paderborn und nachfolgend auf die Städte verteilt, einigermaßen überschaubar: es wäre für Bad Driburg ganz grob gerechnet 45.000€.
Aber die aktuelle Lage sieht ganz anders aus: nach entsprechenden Beschlüssen im Verbandsausschuss des nph wird es in 2022 kein! Defizit beim nph geben - und damit auch keine! Nahverkehrsumlage für die Kreise. Hintergrund ist die Vereinbarung, das System für die Fahrgastzählung nicht im kommenden Jahr anzuschaffen. Das wäre zwar wünschenswert - ist aber nicht lebensnotwendig.
Grundsätzlich müssen wir uns alle darüber klar sein, dass die Verkehrswende Geld kosten wird. Die Verkehrswende ist aber auch auf dem Land ein wichtiger Bestandteil des notwendigen Klimaschutzes. Und wir alle wissen, wenn wir beim Klimaschutz schludern, dann werden uns die Klimafolgen eine Rechnung aufmachen, dagegen ist eine Nahverkehrsumlage für die Kreise ein laues Lüftchen.
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