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Es war eine tolle Idee: Bad Driburg bekommt ein Bürgerhaus, alle Vereine waren eingeladen, sich die Räumlichkeiten anzuschauen, Teile der Verwaltung und die Stadtbücherei sollten in neue Räume in dem Klinikgebäude einziehen. Die alte Eggelandklinik, die die Stadt vom Land NRW gekauft hatte, sollte zu einem Bürgerhaus für Bad Driburg umgebaut werden.
Leider ist von diesen Plänen gar nichts mehr übrig geblieben. Der Traum ist geplatzt.
Jetzt droht sogar der Abriss des historischen Gebäudes. Und natürlich soll auch dieses wieder mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Der Zeitplan sieht vor, sollte sich nicht doch noch kurzfristig ein Investor finden, das historische Gebäude im kommenden Jahr anzureißen.
Wir GRÜNE müssen dieses Vorgehen in aller Deutlichkeit kritisieren. Statt das Gelände der ehemaligen Versorgungskuranstalt behutsam zu entwickeln, wurde „ganz groß gedacht“. Viel zu groß, wie jetzt augenscheinlich wird.
Eine eigene Stadtentwicklungsgesellschaft wurde gegründet, die sich nicht mit den drängenden und offensichtlichen Problemen der Kernstadt (Pyrmonter Straße, Schulstraße, Obere Langestraße) befasst, sondern ausschließlich mit dem Eggelandpark und Liegenschaften im Bereich der Brunnenstraße.
Gegen alle Warnungen mit Volldampf in das Desaster! Und natürlich beginnt auch gleich die Suche nach Schuldigen, die man auch hier gern außerhalb der Bad Driburger Stadtverwaltung finden möchte.
Schade – die behutsame Entwicklung des Eggelandgeländes, der Erhalt möglichst großer Bereiche des Parks und eine solide und nicht überstürzte bauliche Entwicklung im Bereich am Dr.Riefenstahl-Weg hätten unserer Stadt besser zu Gesicht gestanden.
Es gibt zunehmend Kritik am Plan der Stadt, den historischen Eggelandpark zu bebauen. Nur wenige Bäume sollen erhalten werden, mehr als die Hälfte des jetzigen Parks wird zerstört.
Warum eigentlich muss unbedingt an dieser Stelle gebaut werden?
Die Bauverwaltung und die Fraktionen im Rat, die die Bebauung unterstützen, argumentieren, dass das Projekt alternativlos sei, man brauche unbedingt und dringend Wohnraum, da viele Familien aus Paderborn nach Driburg ziehen wollten. Außerdem bevorzuge man das Bauen in der Stadt, das sei schließlich klimaschonender als ein Neubaugebiet am Stadtrand.
Wir haben uns Argumente der Stadt kritisch angesehen:
Es gibt in der Kernstadt wirklich viele leerstehende Gebäude, die seit Jahren darauf warten, dass sie endlich mal wieder genutzt werden. Sicher sind sie – wie zum Beispiel das frühere Hotel Stern, das seit Jahrzehnten leer steht – schon so marode, dass sie besser abgerissen werden. Aber dann genau ist ja Platz für einen Neubau dort. Dann könnte zeitgemäß mit klimaschonenden Baumaterialien und ökologisch gebaut werden. Das wäre dann wirklich ein Vorzeigeprojekt!
Es wäre ideal, wenn unsere Stadtentwicklungsgesellschaft mal in Verhandlungen mit den Eigentümern treten würde. Vielleicht sind die ja froh, wenn sie eine solche Immobilie loswerden. Oder die Stadtentwicklungsgesellschaft bietet Beratung an, wie aus einem leerstehenden Gemäuer ein attraktives Wohnhaus werden kann. Manchmal hilft ja schon eine fundierte Architekturberatung. Wir GRÜNE könnten bei Interesse hier Vorschläge machen.
Obendrein will die Stadt ja auch am Stadtrand weiter bauen: gerade wurden in der Schwalle zwei Flächen ausgeguckt für Neubausiedlungen. Und für den Regionalplan hat die Stadt umfangreiche Flächen in der Südstadt direkt an der B64 beantragt.
Wir GRÜNE halten die Bebauung des Eggelandparks für völlig verfehlt. So hat man vielleicht vor 30 oder 40 Jahren geplant, als sich nur ein „paar Ökospinner“ für den Erhalt von alten Bäumen eingesetzt haben.
Aber heute, wo praktisch alle von der Klimakatastrophe betroffen sind, müssen auch alle verantwortlich handeln und solche innerstädtischen Oasen wie den Eggelandpark erhalten!
Als Kompromissvorschlag käme lediglich in Frage, den südlichen Teil, wo jetzt die Garagen und Parkplätze sind, zu bebauen. Die geplanten Bauten an der Langenstraße und an der Bahnhofstraße aber sind nicht zu verantworten!
Liebe Driburgerinnen, liebe Driburger!
Wir danken Ihnen sehr, dass Sie so viele und so vielfältige Einwendungen gegen die Bebauung des alten Eggelandparkes an die Stadtverwaltung geschickt haben. Die Einwendungsfrist endete am 16. März.
Der Rat ist am 26. April mehrheitlich der Empfehlung des Bauauschusses gefolgt und hat alle Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Bebauung des Eggelandparkes mit einem Federstrich vom Tisch gefegt.
Nun wird es eng für den alten Park.
Wie im Bauausschuss wurde auch im Rat nicht mal über die Einwendungen diskutiert. Egal, ob es sich um die fehlende Untersuchung der Arten in den alten Bäumen über 4m Höhe handelt, ob es sich um die kühlende Wirkung des Parkes für die Innenstadt handelt, ob es sich um die städtebaulichen Bedenken handel, nicht noch einmal den Fehler des Hellwegzentrums zu wiederholen – diese Argumente der Bad Driburger interessierte die Mehrheit des Rates überhaupt nicht.
Auch die Villa kann weg. Nach Ansicht des Bürgermeisters ist sie baufällig. Nach Ansicht des Bauamtes ist sie nicht erhaltenswert, weil erst renoviert und mit Dämmung und neuen Fenstern versehen.
Das ist in sich nicht logisch. Offensichtlich geht es nicht darum, in welchem Zustand die Villa tatsächlich ist, sondern darum eine Begründung zu finden, warum sie abgerissen werden kann.
Wir GRÜNE kritisieren nach wie vor die Pläne der Stadt für das Eggeland-Gelände. Wir kritisieren nun aber auch den Umgang mit dem Bürgerwillen auf das Schärfste.
Dieser Umgang mit Grünflächen und mit den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger bestärkt uns in unserem Engagement. Es muss noch viel mehr Gleichgesinnte geben, um solche Fehlentwicklungen in Zukunft zu verhindern.
Der alte Park ist rund 100 Jahre alt. Nun sollen mindestens die Hälfte der Bäume gefällt werden und zwei Drittel des Parks sollen bebaut werden.
Jegliche Möglichkeit, dieses einmalige Areal in seiner Gesamtheit für die Bürger nutzbringend kreativ zu gestalten, ist dann für alle Zeiten verloren.
Details zu den Plänen finden Sie unter https://www.bad-driburg.de/de/Stadtplanung-und-Entwicklung/NeuanordnungArealEggelandklinik.php
und unter https://www.bad-driburg.de/de/rathaus/mitteilungen-der-verwaltung/
Die Abwägungstabelle, die alle Einwendungen vom Tisch fegt, finden Sie hier.
Aber worum geht es eigentlich?
Geplant ist, auf dem jetzigen Parkgelände der Eggelandklinik Häuser mit Wohneinheiten für 300 Personen und 340 Parkplätzen zu bauen.
Daraus ergibt sich folgende Konsequenz:
Von dem jetzt so schönen Park mitten im Herzen unserer Stadt wird nur noch ein schmaler Fußweg mit Randstreifen übrigbleiben. Hinter dem ehemaligen Haupthaus, welches zum Bürgerhaus umgebaut werden soll, soll ein sehr kleiner Park mit kleinen jungen Bäumen entstehen. Ein Großteil des alten Baumbestandes würde aber unwiederbringlich gefällt. Auch die schöne, alte Arztvilla soll völlig unnötig abgerissen werden.
Neben dem Verlust eines Großteils des alten Baumbestandes ist es aber auch sehr fraglich, ob Bad Driburg so viele neue Wohneinheiten benötigt. Eigentlich hat Bad Driburg genügend Wohnraum. Man müsste nur die alten leerstehenden und zum Teil baufälligen Gebäude, die zur Genüge in der Kernstadt vorhanden sind, sanieren, um sie wieder bewohnbar zu machen. Das wäre die richtige Strategie für unsere Stadt.
Es ist außerdem geplant, in mindestens einem Bereich auch Gewerbe anzusiedeln.
An anderer Stelle, nicht nur am Hellweg, sehen wir bereits seit Jahren leer stehende Gewerbeobjekte. Wozu also noch mehr Platz dafür schaffen?
Und wirbt mit schönen Kalender-Bildern des Eggelandparks und der alten Villa
Die GRÜNEN in Bad Driburg haben zum Jahreswechsel einen Kalender herausgegeben. Gegen eine Spende von 15 € zugunsten der Bad Driburger Speisekammer konnte der Kalender bei Optiker Cyrkel, in der Buchhandlung Saabel und im Bioladen erworben werden.
„Fast alle Kalender fanden einen neuen Besitzer." freut sich Aika Lübeck, GRÜNE Stadtverordnete, die das Geld überbrachte. „Insgesamt sind 1.245€ für die Speisekammer zusammengekommen."
Die Bad Driburger Speisekammer ist eine sinnvolle Einrichtung, besonders in Pandemiezeiten. Wir GRÜNE begrüßen, dass es nicht nur darum geht, Menschen eine vernünftige Ernährung zu ermöglichen. Genauso wichtig ist uns das Retten von Lebensmitteln.
Ganz herzlich danken die GRÜNEN auch noch mal Marek Radke für seinen Beitrag aus seinem künstlerischen Werk für das Kalenderprojekt.
Bauausschuss und Rat müssen noch einmal über die Bebauung des Eggelandparkes abstimmen.
Die Bezirksregierung hat festgestellt, dass die Einwendungen der „frühzeitigen Beteiligung“ aus dem Jahr 2019 und 2020 bei der Beschlussfassung nicht vorlagen.
Schon damals hatten sich viele Bürgerinnen und Bürger gegen die Bebauung und für den Erhalt des alten Parkes ausgesprochen.
Diese Unterlagen müssen jetzt in die Beratung einfließen.
Wir GRÜNE kritisieren, dass diese Nachricht und die Unterlagen erst 2 Tage vor der Sitzung des Bauausschusses zugegangen sind. Das ist viel zu kurz, um sich die Unterlagen vollständig anzuschauen und zu bewerten. Im Rat und in Ausschuss sind viele Neue, die erst seit der Kommunalwahl dabei sind. Für diese Stadtverordneten und Sachkundigen Bürger*innen ist es eine Zumutung, in so kurzer Zeit und nach Feierabend über 60 Seiten Einwendungen zu bearbeiten.
Abschließend muss der Rat am 31. Mai um 18 Uhr in seiner Sitzung in der Schützenhalle noch mal über die Bebauung des alten Parkes beschließen.
Wir GRÜNE lehnen eine Bebauung des alten Parkes ab!
Liebe Driburger Bürgerinnen und Bürger,
da hat ja unsere Bitte an Sie, sich bei der Bürgerbeteiligung zur Bauleitplanung als Bürgerinnen und Bürger tatsächlich zu beteiligen, für viel Aufregung, Emotionen und Empörung gesorgt.
Nun, urteilen Sie selbst. Hier kommt unser Fakten-Check:
1. GRÜNE waren schon immer gegen die vollständige Bebauung des Eggelandareals
Bereits in der Haushaltsrede von Januar 2018 haben wir klar und deutlich gesagt:
„Wir GRÜNE unterstützen daher den Ankauf des Eggelandklinik-Geländes – aber wehe Ihr geht an die schönen alten Bäume!“
2. Wir GRÜNE waren selbstverständlich für den Ankauf des Eggelandgeländes.
Natürlich muss die Stadt und damit die Bürger die Hand auf einem so zentralen Grundstück haben. Private Investoren haben selten das Wohl der gesamten Stadt im Blick – eher den eigenen Gewinn.
Wir haben aber immer deutlich gesagt, dass wir den Baumbestand erhalten wollen.
3. Der Kaufvertrag ist uns natürlich bekannt. Leider ist er aber nicht öffentlich.
Wir haben ihn aber sehr sorgfältig studiert und sind zu der Auffassung gekommen, dass er unseren Vorstellungen zum Erhalt des alten Parkes nicht grundsätzlich entgegensteht.
Wir würden uns freuen, wenn der Bürgermeister diesen Vertrag endlich öffentlich macht.
4. Wir GRÜNE waren und sind kompromissbereit.
In der Mai-Sitzung 2020 des Stadtrates haben wir unseren Kompromissvorschlag ausführlich dargestellt und begründet. Den Bau von über 100 Wohneinheiten und über 170 Stellplätzen im nördlichen Teil des Areals haben wir deutlich abgelehnt und uns für den Erhalt des alten Parkes ausgesprochen. Einer Bebauung im Bereich der Parkplätze und Garagen im südlichen Bereich haben wir als Kompromiss zugestimmt.
Der Rat hat unseren Kompromissvorschlag aber am 18. Mai 2020 gegen unsere 3 GRÜNEN Stimmen und bei 1 Enthaltung abgelehnt. Wir GRÜNE finden das ausgesprochen schade!
5. Für die Finanzierung des Bürgerhauses ist keine Bebauung des Eggelandparkes notwendig
Ein Antrag zur Förderung des Umbaus der Eggelandklinik hat bereits im Juni 2019 den C-Status der REGIONALE OWL erhalten. Es handelt sich um einen Antrag über mehrere Millionen Euro.
Leider ist auch dieser Antrag nicht öffentlich. Auch hier würden wir uns freuen, wenn der Bürgermeister diesen Antrag und damit den beantragten Förderbetrag für das Bürgerhaus öffentlich macht.
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