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„Die Ereignisse rund um den „Quellenstreit“ mit Marcus von OeynhausenSierstorpff nehmen mittlerweile Züge an, die dazu verleiten können, die Hände über dem Kopf zusammen zu schlagen“, findet Peter Fabian, Ortsverbandssprecher von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Bad Driburg.
Zurzeit bemühen sich die Verantwortlichen der Stadt Bad Driburg, anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben, bzw. juristisch klären zu lassen, dass man letztendlich gar nicht anders konnte, als zu handeln, wie man es getan hat. Das seitens der Stadtverwaltung in Auftrag gegebene und bezahlte Gutachten kommt interessanterweise genau zu diesem Schluss.
Das Gerichtsurteil fällt eindeutig aus. Marcus v. Oeynhausen ist nicht bereit, im Sinne guten Miteinanders auf die Zahlung – auch nur in Teilen - zu verzichten.
Die Kanzlei Brandi will sich den Schuh nicht anziehen. Die Versicherung von Brandi wird freiwillig auch nichts bezahlen. Man müsste sie schon mit einem höchstrichterlichen Urteil dazu zwingen. Die Erfolgsaussichten sind aber eher gering. Das Verfahren weiter zu führen, ergibt tatsächlich keinen Sinn, würde nur noch mehr Geld sinnlos verbrennen.
Der wievielte Rechtsstreit zwischen Marcus von Oeynhausen und der Stadt ist das eigentlich mittlerweile? Wir müssen uns doch mal die Zeit nehmen und nachzählen, wir oft die Stadt inzwischen von einem einzigen Bürger verklagt wurde.
Es war eine tolle Idee: Bad Driburg bekommt ein Bürgerhaus, alle Vereine waren eingeladen, sich die Räumlichkeiten anzuschauen, Teile der Verwaltung und die Stadtbücherei sollten in neue Räume in dem Klinikgebäude einziehen. Die alte Eggelandklinik, die die Stadt vom Land NRW gekauft hatte, sollte zu einem Bürgerhaus für Bad Driburg umgebaut werden.
Leider ist von diesen Plänen gar nichts mehr übrig geblieben. Der Traum ist geplatzt.
Es gibt zunehmend Kritik am Plan der Stadt, den historischen Eggelandpark zu bebauen. Nur wenige Bäume sollen erhalten werden, mehr als die Hälfte des jetzigen Parks wird zerstört.
Warum eigentlich muss unbedingt an dieser Stelle gebaut werden?
Liebe Driburgerinnen, liebe Driburger!
Wir danken Ihnen sehr, dass Sie so viele und so vielfältige Einwendungen gegen die Bebauung des alten Eggelandparkes an die Stadtverwaltung geschickt haben. Die Einwendungsfrist endete am 16. März.
Der Rat ist am 26. April mehrheitlich der Empfehlung des Bauauschusses gefolgt und hat alle Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Bebauung des Eggelandparkes mit einem Federstrich vom Tisch gefegt.
Und wirbt mit schönen Kalender-Bildern des Eggelandparks und der alten Villa
Die GRÜNEN in Bad Driburg haben zum Jahreswechsel einen Kalender herausgegeben. Gegen eine Spende von 15 € zugunsten der Bad Driburger Speisekammer konnte der Kalender bei Optiker Cyrkel, in der Buchhandlung Saabel und im Bioladen erworben werden.
Bauausschuss und Rat müssen noch einmal über die Bebauung des Eggelandparkes abstimmen.
Die Bezirksregierung hat festgestellt, dass die Einwendungen der „frühzeitigen Beteiligung“ aus dem Jahr 2019 und 2020 bei der Beschlussfassung nicht vorlagen.
Schon damals hatten sich viele Bürgerinnen und Bürger gegen die Bebauung und für den Erhalt des alten Parkes ausgesprochen.
Liebe Driburger Bürgerinnen und Bürger,
da hat ja unsere Bitte an Sie, sich bei der Bürgerbeteiligung zur Bauleitplanung als Bürgerinnen und Bürger tatsächlich zu beteiligen, für viel Aufregung, Emotionen und Empörung gesorgt.
Nun, urteilen Sie selbst. Hier kommt unser Fakten-Check:
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