Liebe Driburger Bürgerinnen und Bürger,

da hat ja unsere Bitte an Sie, sich bei der Bürgerbeteiligung zur Bauleitplanung als Bürgerinnen und Bürger tatsächlich zu beteiligen, für viel Aufregung, Emotionen und Empörung gesorgt.

Nun, urteilen Sie selbst. Hier kommt unser Fakten-Check:

1. GRÜNE waren schon immer gegen die vollständige Bebauung des Eggelandareals

Bereits in der Haushaltsrede von Januar 2018 haben wir klar und deutlich gesagt:

„Wir GRÜNE unterstützen daher den Ankauf des Eggelandklinik-Geländes – aber wehe Ihr geht an die schönen alten Bäume!“

2. Wir GRÜNE waren selbstverständlich für den Ankauf des Eggelandgeländes.

Natürlich muss die Stadt und damit die Bürger die Hand auf einem so zentralen Grundstück haben. Private Investoren haben selten das Wohl der gesamten Stadt im Blick – eher den eigenen Gewinn.

Wir haben aber immer deutlich gesagt, dass wir den Baumbestand erhalten wollen.

3. Der Kaufvertrag ist uns natürlich bekannt. Leider ist er aber nicht öffentlich.

Wir haben ihn aber sehr sorgfältig studiert und sind zu der Auffassung gekommen, dass er unseren Vorstellungen zum Erhalt des alten Parkes nicht grundsätzlich entgegensteht.

Wir würden uns freuen, wenn der Bürgermeister diesen Vertrag endlich öffentlich macht.
 

4. Wir GRÜNE waren und sind kompromissbereit.

In der Mai-Sitzung 2020 des Stadtrates haben wir unseren Kompromissvorschlag ausführlich dargestellt und begründet. Den Bau von über 100 Wohneinheiten und über 170 Stellplätzen im nördlichen Teil des Areals haben wir deutlich abgelehnt und uns für den Erhalt des alten Parkes ausgesprochen. Einer Bebauung im Bereich der Parkplätze und Garagen im südlichen Bereich haben wir als Kompromiss zugestimmt.

Der Rat hat unseren Kompromissvorschlag aber am 18. Mai 2020 gegen unsere 3 GRÜNEN Stimmen und bei 1 Enthaltung abgelehnt. Wir GRÜNE finden das ausgesprochen schade!
 

5. Für die Finanzierung des Bürgerhauses ist keine Bebauung des Eggelandparkes notwendig

Ein Antrag zur Förderung des Umbaus der Eggelandklinik hat bereits im Juni 2019 den C-Status der REGIONALE OWL erhalten. Es handelt sich um einen Antrag über mehrere Millionen Euro.

Leider ist auch dieser Antrag nicht öffentlich. Auch hier würden wir uns freuen, wenn der Bürgermeister diesen Antrag und damit den beantragten Förderbetrag für das Bürgerhaus öffentlich macht.

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