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Kurpark 2030 - GRÜNE lehnen Schnellschuss des Rates ab

Der Rat hat mehrheitlich, aber gegen unsere Stimmen der GRÜNEN Ratsfraktion, die grundsätzliche Zustimmung zu den Plänen für den Kurpark 2030 beschlossen.

Wir GRÜNE im Rat haben kein Verständnis dafür, dass diese Grundsatzentscheidung gefällt wurde, ohne dass sich der Fachausschuss mit den vielen offenen Fragen beschäftigen konnte.

Inhaltlich und fachlich gab es zu wesentlichen Punkten in der Ratssitzung keine eingehende Diskussion.

Wir möchten Ihnen, liebe Bad Driburgerinnen und Bad Driburger daher hier die Punkte aufzählen, die uns große Sorgen machen.

  1. Was bedeutet die Anbindung der Kurparkstraße an die Landstraße nach Reelsen  in Höhe des Reelser Berges für die Verkehrssicherheit in diesem Abschnitt? Wird die Straße zwischen Reelsen und Bad Driburg dann noch unsicherer?
  2. Was bedeutet die Hängebrücke, die der Badbetreiber dort plant, für das Landschaftsbild? Wollen wir das?
  3. Fragen zum Thema Waldumwandlung: rein fachlich ist Wald auch dort, wo eine Kalamität, also Schäden durch den Borkenkäfer, besteht oder droht. Wie Wald gerade bestockt wird, welche Bäume dort stehen oder gerade nicht stehen, sagt nichts darüber aus, ob es sich genehmigungsrechtlich um Wald handelt oder nicht.
    Auch hier ist eine Waldumwandlungsgenehmigung erforderlich. Das bedeutet: wo Wald weg kommt, muss neuer Wald entstehen. Und zwar grundsätzlich 1:1. Wo soll das geschehen? Und was bedeutet auch dies für das Landschaftsbild?
  4. Der Sachsenring, ein wirklich wichtiger Wanderweg für Bad Driburg, der nicht umsonst intensiv beworben wird, muss verlegt werden – wie genau ist die Wegeführung vorgesehen? Und wollen wir als Stadt diesen Wanderweg überhaupt verlegen?
  5. Die ursprüngliche Trasse des Sachsenrings wird „Wandermautpflichtig“ – wollen wir das überhaupt?
  6. Soll ein Ersatzweg gebaut werden, wie der Badbetreiber der Stadt in der Ratssitzung „empfohlen“ hat? Und wer muss das dann bezahlen?
  7. Die Zufahrt zum Reelser Berg und somit zum neuen Eingang für die Anlagen, führt entweder den Stellberg hinunter über die Langestraße und durch das Nadelöhr Pyrmonterstraße in Höhe Prälat-Zimmermann-Straße. Wollen wir als Stadt, wollen Sie als Bürgerinnen und Bürger das? Was bedeutet das für die Entwicklung des Verkehrs in unserer Stadt?
  8. Oder die Zufahrt führt über Altenbeken-Langeland-Reelsen – wollen wir das? Was sagen die Bürgerinnen und Bürger aus Reelsen dazu? Der gesamte Verkehr aus Driburg zum Bilster Berg wird dann durch Reelsen geleitet! Ist das verantwortbar?
  9. Oder soll die Zufahrt zum Kurpark 2030 wie bisher über die Brakeler Straße, dann aber durch die Langestraße zwischen Bahnübergang und Ampelkreuzung führen? Wollen wir das?
  10. Was bedeutet der Abschnitt des Golfplatzes, der direkt auf die Ortschaft Alhausen zielt? Wollen die Bürgerinnen und Bürger in Alhausen das? War das Projekt Thema im Bezirksausschuss?

Diese Fragen wurden allesamt in die späteren Beratungen verwiesen. Dann aber ist der Tanker schon mit voller Fahrt unterwegs. Und ihn dann zu stoppen, das wird immer schwieriger!

Das Fazit der GRÜNEN im Rat: Bevor nicht diese und ziemlich sicher viele weitere sich im Laufe der Beratungen ergebende Fragen diskutiert, bewertet und entschieden sind, kann doch eine Beschlussfassung im Rat nicht wirklich zielführend sein!

Wir GRÜNE lehnen eine Zustimmung zu diesem Plan jedenfalls unter diesen Voraussetzungen ganz klar ab.



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