Der diesjährige Haushaltsplan wurde in unserer Fraktion heiß diskutiert und wir waren uns bei den Kritikpunkten schnell einig. Weniger klar war uns die Gewichtung der einzelnen Punkte, so dass wir uns schließlich die demokratische Freiheit genommen haben, bei der Abstimmung unterschiedlicher Meinung zu sein. Auch so kann Fraktionsarbeit manchmal aussehen.

Nicht einverstanden sind wir naturgemäß mit der Entscheidung der Fraktionen von CDU, FDP und AfD, unseren Antrag auf mehr Informationen zum Stand der Investitionsausgaben auch im laufenden Jahr abzulehnen.

Sehr enttäuscht sind wir auch, dass im Haushaltsplan 2023 und in den Folgejahren keine Investitionen in das Radwegenetz der Stadt vorgesehen sind.

Wir haben zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern im vergangenen Jahr das „Radwegekonzept“ für unsere Stadt entwickelt. Radwege nur auf dem Papier nutzen aber nichts. Wo sind die Haushaltsansätze dafür geblieben oder gibt es gar keine? Was wurde aus den öffentlichen Überlegungen?

Um die in einem Haushaltsplan dargestellten Erträge und Aufwendungen beurteilen zu können, bedarf es der Hinzuziehung der vorläufigen Zahlen des Vorjahres, um einen Überblick über wesentliche Veränderungen zum abgelaufenen Haushaltsjahr zu bekommen. Nur so ist eine kritische Beurteilung der Haushaltsansätze möglich.

Die Stadtverwaltung hält dies für nicht notwendig und stellt lediglich die Zahlen des Vorvorjahres zur Verfügung. Dies reicht unseres Erachtens nicht aus und entspricht auch nicht den Vorgaben der Kommunalhaushaltsverordnung. Das muss sich in den kommenden Jahren ändern.

Aber unsere Anfragen zu grundsätzlichen Anforderungen an einen kommunalen Haushalt – die zugegebenermaßen umfangreich waren – wurden beantwortet. Das werten wir sehr positiv.

Erfreut waren wir auch, dass der Haushaltsplan bereits im November eingebracht wurde. Und dass der Überweg, der den Menschen am Steinberg den direkten Zugang zu den Zügen nach Höxter und Paderborn nun in greifbare Nähe rückt, freut uns und die Menschen am Steinberg sehr.

Die komplette Haushaltsrede, die in diesem Jahr Peter Fabian gehalten hat, finden Sie hier.