Sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden?

Viele werden es bereits gesehen haben: der geplante Standort für die Marktverlagerung des Aldi-Nord an den Konrad-Adenauer-Ring wurde in den letzten Tagen – buchstäblich in einer Nacht- und Nebelaktion - komplett geräumt. Auf dem Gelände wurden alle Bäume entfernt.

Die Bad Driburger Stadtverwaltung war laut eigener Aussage nicht informiert, der Kreis ebenso wenig.

Nachdem die Untere Naturschutzbehörde des Kreises Höxter durch die GRÜNEN Bad Driburg informiert wurde, fand eine Prüfung vor Ort statt.

Das Prüfergebnis des Kreises bisher lautet zusammengefasst: „Die Bäume durften zwischen Oktober und Februar gefällt werden, eine Gefährdung geschützter Arten konnte bisher nicht festgestellt werden.“

„Das Ergebnis ist natürlich unbefriedigend.“ stellen die GRÜNEN in Bad Driburg fest.

„Auch dem Laien ist klar, wenn alles abgeholzt und mit schwerem Gerät befahren wurde, kann man auch nicht mehr viel finden. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass hier vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen.“

Aus GRÜNER Sicht macht dieses rigorose Vorgehen deutlich, dass Bad Driburg dringender denn je eine Baumschutzsatzung braucht. „Wir GRÜNE haben in der Vergangenheit immer wieder Vorstöße in diese Richtung unternommen und bekamen stets eine Ablehnung von der Mehrheit des Rates.“ so die GRÜNEN.

Zwischenzeitlich wurde das umstrittene Grundstück offenbar vermessen.

Das spricht nicht unbedingt dafür, dass der Teich, der dort laut Bebauungsplan eigentlich als Teil des Grüngürtels existierten müsste, wiederhergestellt werden soll.

Bislang ist noch kein Antrag auf Änderung des gültigen Bebauungsplanes bekannt, der ja eigentlich vorsieht, einen Großteil der Fläche von Bebauung freizuhalten.

Jedoch ist davon auszugehen, dass über 7000qm Fläche nicht ohne Grund und mit hohen Kosten abgeholzt und vermessen werden. Der Bauantrag für den Aldi ist wahrscheinlich nur noch eine Frage der Zeit.

Dann werden sich die Genehmigungsbehörde, also der Kreis Höxter und der Bad Driburger Bauausschuss, der seine Zustimmung erteilen muss, den Antrag genauestens ansehen und entscheiden müssen, ob diese Fläche tatsächlich für einen Großmarkt versiegelt werden soll.

Die gesetzlich vorgeschriebene Artenschutzrechtliche Prüfung dürfte dann sehr kurz ausfallen: wo nichts mehr ist, kann man nichts mehr finden.

Die GRÜNEN in Bad Driburg haben bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sie den Standort für vollkommen ungeeignet halten. Sowohl verkehrstechnisch, ökologisch als auch von der Lärmbelastung der Nachbarschaft her ist der Standort denkbar schlecht gewählt.

„Es bleibt nur zu hoffen, dass hier eine kluge Entscheidung für die städtische Entwicklung unserer Kur- und Badestadt getroffen und nicht dem Kommerz blind gefolgt wird.“