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GRÜNE können dem Haushalt 2022 nicht zustimmen.

Das was wir GRÜNE im Haushaltplan 2022 gelesen und diskutiert haben, hat uns nicht glücklich gemacht. Die Zahlen sprechen für sich. Ein kompletter Verzehr der Ausgleichsrücklage. Die allgemeine Rücklage wird zudem mit 7,56% belastet. Die pro-Kopf-Verschuldung hat sich innerhalb von 6 Jahren ungefähr vervierfacht. Egal wie wir es drehen und wenden. So kann es auf keinen Fall weitergehen.

Richtig ist: Eine Stadt die lebens- und liebenswert bleiben will in der muss es möglich sein auch zukünftig sinnvoll zu investieren. Aber der aktuell eingeschlagene Weg führt direkt in die Haushaltssicherung und dann wird es schwer.

In der voraussichtlichen Entwicklung des Eigenkapitals wird für nächstes Jahr ein weiterer Verzehr der allgemeinen Rücklage von 4,57% angenommen. Damit sind wir gerade einmal 177.100 Euro oder 0,36% des aktuellen Gesamtetats entfernt von der Haushaltssicherung.

Und das unter der Annahme eines kräftigen wirtschaftlichen Aufschwungs in den nächsten Jahren. Aber von diesem Optimismus können wir uns wohl verabschieden. Das haben die Entwicklungen der letzten Wochen - der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit verbundenen wirtschaftlichen Unwägbarkeiten zunichte gemacht.

Denn die Herausforderungen werden nicht weniger: So sind wir GRÜNEN auf der einen Seite glücklich, dass die neugebaute Kita in der Georg-Nave-Straße demnächst eröffnet wird und dort zukünftig mehr Kinder flexibler betreut werden können. Andererseits fehlen allein in Reelsen schon jetzt Betreuungsplätze im 2-stelligen Bereich.

Was uns in der GRÜNEN Fraktion aber am meisten deprimiert, ja geradezu schockiert hat, war der Besuch des Stadtrats in der Grundschule unter der Iburg. Hier ist ohne stimmiges Gesamtkonzept vor einigen Jahren zwar in einigen Gebäuden umgebaut und saniert worden. Es fehlen aber selbst im „erneuerten Teil“ simple Dinge wie ausreichende Toiletten innerhalb des Gebäudes. Das Schulgelände ist nicht abgrenzbar, der Schulhof lieblos betoniert, die alten Gebäudeteile der katholischen Grundschule - Hand aufs Herz - bereit für den Abriss.

Da kommt ein Millionenprojekt auf die Stadtkasse zu. Wie sollen wir das stemmen können, wenn wir jetzt nicht anfangen zu sparen? Und bitte bitte, lassen wir es nicht am Ende die Kinder ausbaden.

Und neue und alte Dauerbrenner werden uns auch die nächsten Jahre noch schmerzhaft erhalten bleiben:
Die Therme. Wir GRÜNE würden uns freuen, sollte sich ein Investor finden, der die Therme übernimmt. Zubuttern werden wir hier aber wohl weiterhin müssen.
Der Heilbadvertrag. Da können wir jetzt Schulden aufnehmen, damit im Gräflichen Park investiert wird. Und wir haben nahezu keinen Einfluss darauf, was mit unserem Geld gemacht wird. Das hat man uns Anfang des Jahres deutlich klar gemacht.

Unter diesen Gesichtspunkten es ist uns unmöglich, einem Haushaltsplan zuzustimmen, der eine solch massive Aufnahme von neuen Schulden plant. Zumal wir aus den Handlungen der letzten Monaten nicht ablesen konnten, dass die schwierige Situation erkannt und das Ruder herumgedreht werden soll.

Die gesamte Rede finden Sie hier

 



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