Im November haben der Bürgermeister und der Kämmerer den Haushaltsplan für das Jahr 2023 eingebracht. Dieser Plan führt auf, woher das Geld kommt, dass der Stadt zur Verfügung steht und macht Vorschläge, wie es ausgegeben wird.

Sobald der Rat diesen Plan dann beschließt, ist er Vorgabe für die Verwaltung, ihn so genau wie möglich umzusetzen.

Also eine wichtige Aufgabe für die Kommunalpolitiker*innen, diesen Plan sehr genau zu prüfen und sorgfältig abzuwägen.

Die GRÜNE Fraktion im Rat hat nach intensiver Beratung vor Weihnachten beschlossen, zwei Anträge zu stellen:

1. Geht der vorgelegte Plan von erheblichen Gewerbesteuereinnahmen auch in 2024 und den folgenden Jahren aus. Diese Prognose halten wir für etwas gewagt. Die Planzahlen für 2023 basieren auf alten Zahlen aus 2021. Die aktuelle Entwicklung in 2022 wird komplett außer Acht gelassen. Auch die Ist-Zahlen von 2022 sind – soweit sie den Ratsmitgliedern bis jetzt vorliegen – noch nicht belastbar.
   Hier wünschen wir uns mehr Informationen, denn diese „mittelfristige Finanzplanung“ ist Bestandteil des Haushaltes.  
2. Wünschen wir uns mehr Übersichtlichkeit über die in den kommenden Jahren geplanten Investitionen. Wir schlagen daher vor, dass in den Haushaltsberatungen erörtert wird, wie solche regelmäßigen Berichte aussehen könnten. Das wäre beispielsweise als Anlage zu den Quartalsberichten denkbar.

Eine andere Möglichkeit wäre eine „Investitionsampel“, bei der diejenigen Investitionen mit grün gekennzeichnet sind, die unstrittig und finanzierbar und somit im laufenden Haushaltsjahr umsetzbar sind. Analog dazu sind Investitionen, die im Moment nicht finanzierbar, aber wünschenswert sind und in den Folgejahren umgesetzt werden sollen, gelb markiert. Investitionen, die nach derzeitigem Ermessen nicht umgesetzt werden können, wären dann rot markiert.

Der Haushaltsplan wird im Haupt- und Finanzausschuss am 23. Januar vorberaten. Am 30. Januar soll er dann im Rat verabschiedet werden. Beide Sitzungen und natürlich auch die Beratungen zum Haushalt sind öffentlich!