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Das Elend mit den Abwassergebühren

… und welche Lösungen für die Trinkwassergebühren gefunden werden konnten.

Kurz vor Weihnachten trauten wir GRÜNE unseren Augen nicht: per Dringlichkeitsbeschluss hatte ein neues Ratsmitglied die Gebühren für das Abwasser mit eine schlichten Unterschrift erhöht.  Trotz unseres und des zweier weiterer Fraktionen schriftlich geäußerten Einwands. So etwas nennt man dann „Dringlichkeitsentscheidung“.

War das nötig? Wir sagen ganz klar nein!

Es hätte bessere Wege gegeben. Und genau diese besseren Wege konnten bei den Gebühren für das Trinkwasser durch Beratungen, Gespräche und eine gemeinsame Suche nach dem besten Weg gefunden werden. Genau so sollte Demokratie funktionieren!

Die Verantwortlichen, die über die Trinkwassergebühren zu beraten hatten, haben verstanden, dass in diesen außergewöhnlichen Zeiten das Geld für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger knapp ist: da ist der eine auf Kurzarbeitergeld angewiesen, die andere muss ihren Laden geschlossen halten und irgendwie über die Runden kommen, obwohl viele Kosten weiterlaufen.

In so einer Situation ist Mitdenken und Einfühlungsvermögen notwendig. Auch und gerade Kommunalpolitiker*innen müssen sich in die Bürgerinnen und Bürger und ihre angespannte Situation hineinversetzen können. Wir GRÜNE kritisieren deutlich, dass sich das Abwasserwerk hier nur strikt an die rechtlichen Vorgaben gehalten hat.

Natürlich ist es „rechtens“ die Abwassergebühren in diesem Maße zu erhöhen. Die Gebühren müssen die Kosten decken.

Die eigentliche Frage ist aber doch: ist es auch richtig? Wir GRÜNE sagen nein, denn wir haben seit einem Jahr eine so nie dagewesene Lage, die berücksichtigt werden muss.

Da haben die Entscheider für die Trinkwassergebühren viel verantwortungsvoller und mit viel mehr Verständnis für die Bürgerinnen und Bürger gehandelt und die fällige Erhöhung klug aufgeteilt: dieses Jahr wird nur der Grundpreis erhöht, im kommenden Jahr ist dann der Kubikmeterpreis dran. Das ist auch für das Wasserwerk nicht einfach, da muss dann schon gespart werden. Aber die Geschäftsführung steht hinter diesem gemeinsam erarbeiteten Beschluss, den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Jahr nicht alles zuzumuten, was notwendig wäre.

Schade, dass das in der entscheidenden Ratssitzung zu den Abwassergebühren die Fraktionen von CDU und SPD nicht verstanden haben.



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