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Bürgerbeteiligung im Rat - Eine perfekte Lösung ist nicht in Sicht

Am Dienstag letzter Woche diskutierte das Haupt- und Finanzausschuss darüber, wie eine Bürgerbeteiligung bestmöglich umgesetzt werden kann. Hierzu hatte es zudem eine Bürgeranregung gegeben, mit der Bitte die Fragen- und Beteiligungsmöglichkeiten breiter zu streuen. Die Frage, wie wir als Rat und Verwaltung die Bürgerschaft an den Sitzungen teilhaben lassen können, beschäftigt auch uns GRÜNE bereits eine ganze Weile.

In der letzten Wahlperiode war das Prozedere recht einfach gehalten: am Ende jeder Ratssitzung gab es Gelegenheit für alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger Fragen zu stellen.

Leider gab es dabei zwei Probleme: da die Fragen vorher nicht bekannt waren, konnte die Verwaltung meist nicht sofort eine umfangreiche Antwort geben und musste diese Frage dann doch im Nachgang, meist schriftlich beantworten. Das sorgte vielfach für Unzufriedenheit in der Bürgerschaft und dem verständlichen Wunsch, dass das schneller gehen muss. Außerdem waren in aller Regel nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger anwesend. Vielfach gab es gar kein Publikum.

Im letzten Jahr wurde der Modus in der Geschäftsordnung des Rates testweise geändert. Seitdem wurde darum gebeten, die Fragen an Rat und Verwaltung 5 Tage vorher schriftlich einzureichen, damit sie auch tatsächlich auf der Sitzung beantwortet und Rückfragen gestellt werden können. Zudem wurden die Bürgerfragen an den Anfang jeder Sitzung gelegt.

Leider mussten wir feststellen, dass dies auch keine wirkliche Verbesserung brachte. Es gab nur wenige Anfragen, diese dann mitunter auch mit deutlicher politischer Färbung.

Nun wurde das Prozedere abermals geändert. Die Anfragen werden, wiederum testweise für ein Jahr, an das Ende der Ratssitzungen geschoben und es wird weiterhin um schriftliche Fragestellung im Vorfeld gebeten. Eine perfekte Lösung, mit der alle zufrieden sind, scheint es hier nicht zu geben.

Was uns als GRÜNE Fraktion freut: künftig soll verstärkt bei Social Media und im Mitteilungsblatt für mehr Bürgerbeteiligung geworben werden.

Diese Anfragen und Anregungen an den Rat sind überaus wichtig. Wenn wir von Problemen nicht erfahren, können wir sie nicht abstellen. Außerdem gibt es aus der Bürgerschaft sehr oft nützliche und gut durchdachte Vorschläge, wie man im Kleinen Probleme lösen kann.

Darum auch an dieser Stelle die Bitte an Sie: machen Sie ruhig regen Gebrauch von Ihrem Recht der Bürgerbeteiligung. Stellen Sie Fragen zur Sitzung, schreiben Sie Bürgeranregungen, machen Sie Verbesserungsvorschläge.

Diese können Sie ganz formlos einreichen und sie landen automatisch in der nächsten Ratssitzung.

Davon abgesehen können Sie sich natürlich auch jederzeit mit Problemen oder Verbesserungsideen an die Ratsfraktionen wenden.

Wir GRÜNE würden uns sehr über mehr Bürgerbeteiligung freuen.

 



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