Der Umweltausschuss im Landtag NRW hat in der vergangenen Woche zu drei Initiativen rund um die Themen Naturschutz und Flächenverlust beraten. Dazu erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag, Norwich Rüße:

 „Die geplanten Änderungen stellen einen großen Rückschritt auf Kosten von Natur und Umwelt dar. Anstatt den Naturschutz angesichts des drohenden Aussterbens zahlreicher Tier- und Pflanzenarten zu stärken, schwächen die Regierungsfraktionen CDU und FDP den Naturschutz sogar noch. So will Schwarz-Gelb die wertvolle Arbeit der Naturschutzbeiräte mit Fristen für die Beteiligung erschweren. Diese Fristen sind für die ehrenamtlichen Beiräte kaum einzuhalten, ihre Mitarbeit bei relevanten Planungsprozessen extrem erschwert.“

Der in der Anhörung erneut von Naturschutzexperten formulierten Dringlichkeit, deutlich mehr für die Artenvielfalt zu tun, wird der schwarz-gelbe Gesetzentwurf überhaupt nicht gerecht. Es geht doch nicht um Bürokratieabbau, sondern um den Erhalt der Artenvielfalt. Man darf Expertenwissen nicht einfach ignorieren, sondern muss die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Da heißt in diesem Fall ganz klar: Die Landesregierung muss ihren Gesetzentwurf zurückziehen und in Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden überarbeiten.

Der Erfolg der Volksinitiative Artenvielfalt zeigt zudem: Natur- und Artenschutz sind längst keine Themen mehr, die nur Expertinnen und Experten erreichen, sondern die Gesellschaft als Ganzes. Das ist ein wichtiges Zeichen und ein eindringliches Signal die Politik. Die acht von der Volksinitiative formulierten Forderungen führen deutlich vor Augen, welchen zahlreichen Herausforderungen wir gegenüberstehen, wenn wir das fortschreitende Artensterben endlich stoppen wollen. CDU und FDP im Landtag haben das immer noch nicht erkannt.