GRÜNE fordern unkomplizierte Förderung

Im Landeshaushalt, der in der letzten Woche im Landtag eingebracht wurde, sind weniger Mittel für den Breitbandausbau vorgesehen, als noch in diesem Jahr. Das ist fatal und geht in die völlig falsche Richtung! Noch im Koalitionsvertrag der Landesregierung konnte man lesen, das 5 Milliarden € investiert werden sollten. Selbst wenn das auf fünf Regierungsjahre gerechnet ist, bleibt unverständlich, warum man nun auf 246 Millionen zurückschraubt.

Bad Driburg liegt zwar beim Ausbau des schnellen Internets für eine Stadt im ländlichen Raum ganz gut im Rennen. Aber wir dürfen uns auf dem Erreichten nicht ausruhen. Die Entwicklung geht doch weiter. Wenn wir die 50Mb-Datenrate im kommenden Jahr für über 90% der Haushalte erreicht haben, dann müssen wir uns doch schon wieder nach einem Programm umschauen, das den weiteren Ausbau finanzieren hilft.

Wir GRÜNE hätten uns daher gewünscht, dass das Land die Kommunen auch logistisch unterstützt und die hoch komplizierten Verfahren bei der Planung, Vergabe und Fördergeld-Beantragung vereinfacht. Hier hat die Landesregierung eine wichtige Aufgabe.

Hier muss sie liefern. Die Kürzung der Mittel für den Breitbandausbau dagegen zeigt nur, wie hilflos diese Landesregierung notwendigen Entwicklungen gegenübersteht.

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