Das Urteil des Landgerichts Paderborn zum Rechtsstreit zwischen Marcus von Oeynhausen und der Stadt Bad Driburg zur Wiesenquelle im Eggelandareal fällt vernichtend aus – war aber erwartbar.

Die CDU Bad Driburg hatte hierzu direkt ein wunderbares Statement veröffentlicht.

In der Mitteilung haben wir allerdings irgendwie die Nennung der Summe von 914.000€ vermisst, zu deren Zahlung die Stadt nun verurteilt wurde. Nebst Anwalts- und Prozesskosten selbstverständlich.

Wobei hier fraglich ist, ob das Thema nicht wieder vor Gericht landen und uns sehr lange weiter beschäftigen wird. Auch eine Aufarbeitung, wo denn nun eigentlich die Fehler lagen und wie man es hätte besser machen können, haben wir dort schmerzlich vermisst.

Wir GRÜNE hätten uns hier von allen Beteiligten, auch der CDU, eine neutrale Fehleranalyse erhofft. Leider warten wir bis heute darauf.

Dann wollen wir hier mal anfangen:

Fehler Nr.1: Kein Mensch benötigt für ein Tretbecken und einen (bis heute nicht existierenden) Trinkwasserspender eine eigene Quelle. Absolut Niemand.

Die Mehrheit des Rates wollte aber genau das haben.

Fehler Nr. 2: Vor Vertrag hätte geprüft werden müssen, ob man überhaupt zahlen muss. Ein einfacher Blick ins Grundbuch hätte hier helfen können. Das ist das tägliche Brot einer jeden Verwaltung.

SPD und ÖDP haben es – ehrenamtlich nebenher – doch auch geschafft.

Fehler Nr.3: Der Vertrag hätte sofort, noch am gleichen Tag, angefochten werden müssen, als klar wurde, dass die Stadt nicht bezahlen muss. Nicht erst Wochen später!

Dieses Schauspiel mit Namen „Schuld sind immer die anderen“, welches wir uns seit Monaten in Dauerschleife anschauen dürfen, steht vielen nicht gut zu Gesicht.

Weder der CDU, noch dem Bürgermeister und erst recht nicht dem Beigeordneten, seines Zeichens Volljurist. Einem Beigeordneten, den wir uns ja eigentlich eingekauft haben, um den Bürgermeister zu entlasten und uns mit juristischem Sachverstand zur Seite zu stehen.

Die Prüfung einer externen Kanzlei zu überlassen, hätten wir auch ohne teuren Beigeordneten geschafft.

Wir können ja verstehen, dass das Thema vielen unangenehm und äußerst unbequem ist. Erst Recht vor einer anstehenden Kommunalwahl.

Aber Fehler müssen analysiert werden, um künftig nicht mehr zu passieren.

Wer seine Fehler aber nicht nicht eingestehen will, wer nicht bereit ist sich selbst zu hinterfragen, der wird die gleichen Fehler immer wieder und wieder begehen.

Und noch eine Erkenntnis ergibt sich aus diesem Verfahren: Bei Geld hört die Freundschaft auf!

Herr von Oeynhausen ist juristisch zweifelsohne im Recht, aber wäre hier ein Entgegenkommen nicht machbar gewesen? Schließlich profitiert er nur von Fehlern der Verwaltung und der Politik, ohne irgendeine Gegenleistung zu liefern.

Wir GRÜNE befürchten, dass aus diesem Desaster keinerlei Lehren oder Konsequenzen gezogen werden.