Das „Strukturgutachten“ weist Mängel auf

Das von kcw/nbsw vorgelegte Gutachten zur künftigen Struktur des Öffentlichen Personennahverkehrs in den Kreisen Höxter und Paderborn erfüllt die in es gesetzten Erwartungen nur zu einem geringen Teil.

Die vorgeschlagene Struktur beispielsweise entspricht grundsätzlich der Struktur des VVOWL. Diese Struktur war und ist aber bekannt und rechtfertigt als Ergebnis nicht den Anspruch auf eigenständige Erarbeitung.

Zum Erstaunen der GRÜNEN im Kreistag bleiben viele wichtige Fragen unbeantwortet:

• Wie kann das in der Verbandsversammlung akkumulierte Fachwissen künftig dem ÖPNV zur Verfügung stehen?
• Welche Ausformung soll der sogenannte „Beratungsverband“ haben? Soll das eine „Kommunale Arbeitsgemeinschaft“ sein? Das wirft schon in der Frage des Tagungsortes bürokratische Fragen herauf (Wo wird getagt? Sind das Dienstreisen, wenn die Vertreter aus Höxter nach Paderborn bzw. umgekehrt fahren?...)
• Die kostenträchtigen Verfahren bei den vorgeschriebenen Europa-weiten Ausschreibungen bleiben ungelöst.
• Das Marktversagen - es gibt nur noch zwei große Anbieter im Hochstift - und die daraus folgenden Mängel in den Angeboten bleiben ungelöst.

Wir als GRÜNE Fraktion werden weiterhin den notwendigen Prozess der Erneuerung des ÖPNV im Hochstift konstruktiv begleiten. Aber wir legen größten Wert auf gute fachliche Beratung und mutige Entschlüsse unter Beachtung der geltenden Gesetze.