GRÜNE Fraktion beantragt zeitnahe Lieferung von Protokollen der Rats- und Ausschusssitzungen.

Es fehlen in der Tat Protokolle im Ratsinfosystem der Stadt Bad Driburg. Mit Stand vom 14. Oktober dieses Jahres sind sogar Niederschriften von 2020, 2022 und 2023 noch nicht im Ratsinfosystem der Stadt zu finden.

Auch aus dem laufenden Jahr sind Protokolle nicht abrufbar.

Wir GRÜNE im Rat haben mehrfach auf die schleppende Veröffentlichung dieser Protokolle hingewiesen. Denn nicht nur die Öffentlichkeit bleibt uninformiert, was beraten und beschlossen wurde, selbst die Ratsmitglieder können nicht nachschauen.

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass ein Protokoll bis zur folgenden Sitzung vorliegt.

Protokolle von Rats- und Ausschusssitzungen sind dabei kein unwichtiges Beiwerk. Sie sind Grundlage für weitergehende Diskussionen und Beschlüsse. Ihnen kommt aber auch bei einer möglichen Überprüfung von Entscheidungen eine wichtige Dokumentationsaufgabe zu. Sie sind letztlich das Gedächtnis des Rates. Derzeit aber leider mit deutlichen Lücken.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: die Dokumente haben bei Unterzeichnung durch den Bürgermeister de facto Urkundencharakter und können nicht geändert werden, selbst wenn sie Fehler enthalten.

Die GRÜNE Fraktion im Rat hat nun offiziell beantragt, dass eine Entwurfsfassung innerhalb von 14 Tagen nach einer Sitzung allen Ratsmitgliedern vorliegen muss. Diese Entwurfsfassung wird dann in der folgenden Sitzung genehmigt. Danach wird die Niederschrift unmittelbar veröffentlicht.

Dieses oder ähnliche Verfahren sind in anderen Räten in NRW und auch beim Regionalrat ein gängiges und erprobtes Vorgehen.

Wir GRÜNE möchten betonen, dass wir wissen, dass es nicht die Mitarbeiter*innen der Verwaltung sind, die hier nicht schnell und reibungslos arbeiten.