Die Gemeindeprüfungsanstalt hat routinemäßig die Haushaltssituation der Stadt sowie die wesentlichen Handlungsmöglichkeiten, die sich daraus ergeben vorgestellt.

Im Bereich Digitalisierung der Schulen und Friedhöfe wird dabei der Stadt ein gutes Zeugnis ausgestellt. Kleinere Änderungen werden vorgeschlagen. Soweit so gut.

Allerdings in den Bereichen Investitionen und Vergaben – dort wo das meiste Geld unterwegs ist – sieht die gpaNRW  Handlungsbedarf. So kritisierten die Mitarbeiterinnen ausdrücklich, dass die politische Gremien nicht frühzeitig genug in Ausschreibungen eingebunden werden.

So findet sich im Bericht diese Passage:

„Die Stadt Bad Driburg überträgt regelmäßig investive Haushaltsmittel. Gleichzeitig gelingt es der Stadt im Betrachtungszeitraum nicht, das jährliche Investitionsvolumen voll auszuschöpfen. So nimmt die Stadt Bad Driburg ihre investiven Haushaltsansätze durchschnittlich lediglich zu rund 30 Prozent in Anspruch. Wir empfehlen die Haushaltstransparenz zu erhöhen, indem sich die  Haushaltsplanungen noch stärker am realisierbaren Bedarf orientieren.“

Das sagt nichts anderes, als dass in Haushaltsplan viel angekündigt, aber wenig umgesetzt wird. Aktuell sehen wir das im Bereich Radwege. Es gibt ein teures Radwegekonzept mit konkreten Vorschlägen und es gibt 250.000€ im Haushaltsplan 2024. Umgesetzt wird aber nichts. Der Radweg Reelsen wurde aus Landesmitteln bezahlt, nicht aus dem städtischen Haushalt.

Zu den Vergaben sagt der gpa-Bericht: „Die Vergabedienstanweisung wird durch die Bedarfsstellen nur zum Teil angewendet. Veröffentlichungs-, Dokumentations- und Informationspflichten werden nur zum Teil umgesetzt. Registerabfragen sind nur teilweise erfolgt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird dieses Kapitel nicht veröffentlicht.“

Die letzte Bemerkung hat einen wichtigen rechtlichen Hintergrund. Es geht darum, mögliche betriebliche Daten von Firmen zu schützen, die städtische Aufträge bekommen haben.

Wir GRÜNE haben daher beantragt, im nicht-öffentlichen Teil des Rechnungsprüfungsausschusses dieses Kapitel von der gpaNRW erläutert zu bekommen. Wir sind gespannt!