Die städtischen Kassen sind leer, der von uns GRÜNEN entschieden abgelehnte Haushalt 2021 eine Katastrophe. Dass die Stadt sparen muss, ist wohl allen im Stadtrat klar, spätestens jedoch seit außerplanmäßig nun auch noch der überteuerte Heilbadvertrag, sowie die Kosten für die Nutzung einer Quelle im Eggelandareal hinzugekommen sind.

Allein in den Monaten April bis Dezember soll das die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Driburg über den bereits bereitgestellten Betrag von 1,4 Mio. Euro hinaus nun 225.000 Euro für die Nutzung des Kurparks, noch einmal 225.000 Euro als Investitionszuschuss und noch einmal 50.000 Euro für die Nutzung einer Quelle der Eggelandklinik kosten. Diese Kosten werden Jahr für Jahr wegen des vereinbarten Inflationsausgleichs von 2,5% weiter steigen.

Eine Idee, wo man diese Kosten nun wieder herausholen kann, gibt es auch schon. So liegt den Stadtverordneten zur öffentlichen Ratssitzung am kommenden Montag, 26. April um 18.00 Uhr im Schützenhaus, ein Beschlussvorschlag vor - dieser betrifft das geplante Bürgerhaus auf dem Eggelandareal und sieht die „Durchführung eines Investorenauswahlverfahrens“ vor. Kurz gesagt: Das Gebäude soll verkauft werden.

Was verbirgt sich dahinter? Das alte Gebäude der Eggelandklinik sollte ursprünglich von der Stadt und mit entsprechenden Fördermitteln renoviert und zu einem Bürgerhaus umgestaltet werden. Die Nutzung sah unter anderem Räumlichkeiten für die Bad Driburger Vereine vor.

Das Projekt stieß damit natürlich auf große Zustimmung und Freude bei den Vereinen und Initiativen, die sich inzwischen für die Räume beworben haben. Auch wir GRÜNE haben die Einrichtung eines solchen, dem Gemeinwohl der Stadt dienenden Gebäudes in dem ansonsten völlig überplanten Eggelandpark stets begrüßt.

Doch offensichtlich ist da etwas massiv aus dem Ruder gelaufen! Waren letztes Jahr noch 4 Millionen Euro für den Umbau im Haushaltsplan vorgesehen, so sind die Kosten in nur wenigen Monaten auf über 10,6 Millionen Euro angewachsen. Dass diese Summe für die Stadt in der aktuellen Situation trotz entsprechender Förderungen nicht zu stemmen ist, dürfte klar sein.

Weniger klar ist allerdings, wo die exorbitante Kostensteigerung herkommt. So wurde uns GRÜNEN zu keinem Zeitpunkt eine detaillierte Kostenplanung zugänglich gemacht.

Wir fragen uns da: Wie kann dieses Gebäude in der Renovierung solche Unsummen verschlingen? Und gäbe es nach genauer Sichtung der Kostenaufstellung nicht auch Einsparungspotential, so dass der Umbau und der ursprüngliche Plan kostengünstiger zu erreichen wären?

Ansonsten bedeutet dies dasAus für das Bürgerhaus! Das Gebäude dem freien Markt zu überlassen, wäre eine Bankrotterklärung - dank eines überteuerten Kurpark-Vertrags müsste die Bürgerschaft auf ihr Bürgerhaus verzichten. Und als zusätzliches Dankeschön dürfen sie seit dem 01.04.2021 noch mehr für den Eintritt in den gräflichen Park bezahlen.