Am vergangenen Montag hat der Rat mit Mehrheit von CDU, SPD, UWG und FBN eine neue Satzung für die Kurbeiträge beschlossen. Wichtigster Punkt: ab Februar wird der Kurbeitrag auf 3,10 € erhöht.

Die große Schwierigkeit: diese neue Satzung löst keine Probleme, sie schafft stattdessen Neue. Die finanziellen Schwierigkeiten, in die der so genannte Interimsvertrag mit dem gräfl. Park die Stadt bringt, werden ignoriert. Dabei ist eine Lücke von 700.000 € auch nach der Erhöhung der Kurbeiträge keine Kleinigkeit. Wir GRÜNE haben diese Lücke auch genau benannt. Wie sie zu schließen sein könnte, dazu blieb vor allem Bürgermeister Deppe die Antwort schuldig.

Weil das Geld aber unbedingt irgendwo her kommen muss, sollen es eben die Kliniken über die Kurbeiträge bezahlen. Mit den Klinken hat aber niemand über den Betrag von 3,10 € gesprochen.

Wir GRÜNE fragen: Warum nicht? Was bringt es, das bisher gute Einvernehmen mit den Kliniken aufs Spiel zu setzen? Die neue Satzung kann eh erst am 1. Februar in Kraft treten. Wäre es da so schlimm, wenn man unserem Antrag gefolgt wäre, und erstmal unter Beteiligung der Ratsfraktionen(!) mit den Kliniken gesprochen hätte?

Die Kliniken sind mit fast 1.200 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 83 Millionen € zusammen genommen der größte Arbeitgeber in der Stadt. Die Kurbeiträge derart zu erhöhen, ohne mit ihnen zu sprechen, ohne gemeinsam konstruktive Lösungen zu suchen, das ist einfach nur unklug.

Wir GRÜNE haben vor den hohen Ausgaben, die der Interimsvertrag mit sich bringt, wiederholt und eindringlich gewarnt. Und schon liegen neue Vorschläge der SPD auf dem Tisch, wie die Kurbeiträge noch mehr einbringen können: das Kurgebiet soll erweitert werden, um noch die eine oder andere Pension, die etwas abseits liegt, mit zu erfassen.

Mal sehen, was da noch für weitere Vorschläge auf uns zukommen.

Die Hütte brennt, aber keiner weiß, wie sie gelöscht werden kann.

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