EU Budget für 2019

Sven Giegold ist unser GRÜNER Europaabgeordneter.

Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments stimmt für GRÜNE Projekte

Aktuell hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europa-Parlaments über die Ausgaben für 2019 abgestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich dabei für unsere GRÜNEN Vorschläge ausgesprochen.

Für “Nachhaltige Investitionen” stehen nun zusätzliche Finanzmittel bereit, die Methoden für die Bewertung von Umweltrisiken entwickeln sollen. Diese Methoden sind die Voraussetzung, damit Banken, Versicherungen und andere Akteure zukünftig Klima- und Umweltrisiken angemessen berücksichtigen.

Für den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität in der EU, sollen Projekte von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Wissenschaftlern finanziell gefördert werden. Diese waren schon bei der Bekämpfung von Steuerdumping und bei der Kontrolle der Finanzmärkte erfolgreich.

Nachdem zuletzt zahlreiche nationale und internationale Initiativen zur Verhinderung von Steuervermeidung und -betrug erlassen wurden, soll hier die Wirksamkeit dieser Maßnahmen untersucht und verbliebene Gesetzeslücken aufgedeckt werden.

Und eine Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen, dass die mit Rechnungslegung betrauten internationalen Organisationen ihr volles Budget von der EU nur dann erhalten sollen, wenn sie die Empfehlungen des EU-Parlaments im Bereich Transparenz und Gemeinwohlorientierung befolgen.

Der Budgetentwurf des EU-Parlaments muss noch vom Haushaltsausschuss sowie dem Plenum des Parlaments beschlossen werden. Danach folgen Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsländer, damit das Budget in Kraft treten kann.