04.03.2021

Bekanntmachungen der Stadt nur noch „online“

Wir GRÜNE sagen: das ist nicht Bürgerfreundlich!

Zukünftig will die Stadt Bad Driburg ihren Bürgerinnen und Bürgern nur noch auf der Homepage Informationen zu wichtigen Vorhaben geben.

Das hat der Rat gegen unsere GRÜNEN Stimmen mit dem Beschluss zur Hauptsatzung so festgelegt.

Welche Folgen das hat, können gerade alle Driburgerinnen und Driburger bei der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung zur Bebauung des Eggelandparkes erleben. Wenige Mitbürgerinnen und Mitbürger wussten von den konkreten Plänen, obwohl natürlich alles auf der Homepage der Stadt zu finden ist. Klar, dass dann auch wenige Bürgerinnen und Bürger dagegen protestieren. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Zwar will die Stadt im Mitteilungsblatt auch immer darauf hinweisen, dass auf der homepage wichtige Informationen stehen, aber eben freiwillig. Niemand kann sich beschweren, wenn das, was die Verwaltung für nicht so wichtig hält, dort nicht veröffentlicht wird.

Auf unsere Nachfrage wurde uns im Rat erklärt, das sei eine Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes, das sei dann rechtssicher und überhaupt viel moderner.

Zumindest das letzte Argument stimmt: auch wir GRÜNE setzen uns dafür ein, die modernen Medien zu nutzen (siehe unseren Antrag für ein Tablet für jede Schülerin und für jeden Schüler in Driburg – der wurde allerdings von der Ratsmehrheit abgelehnt).

Aber wir wollen die neuen Medien haben, um mehr Möglichkeiten für die Driburgerinnen und Driburger zu eröffnen, nicht weniger!

Viele Städte haben so gehandelt, wie wir GRÜNE uns das vorstellen: Bekanntmachungen werden z.B. in Köln und in Paderborn im Amtsblatt, in Bielefeld und in Halle Westf. in den Tageszeitungen und in Warburg im „Desenberg-Boten“ veröffentlicht. Das ist bürgerfreundlich. Und das sollte eine Stadt ja schließlich vor allem sein: Bürgerfreundlich!



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