04.02.2019

Soll und Haben

Wir haben es uns wieder nicht einfach gemacht. Drei Seiten Fragen haben wir der Verwaltung vorgelegt, ein ausführliches Gespräch mit dem Kämmerer haben wir wie jedes Jahr natürlich auch in 2019 geführt.

Das Ergebnis unserer Prüfungen und Überlegungen lautet: wir können dem Haushalt nicht zustimmen.

Zwar gibt es gute Ansätze, den Haushalt strukturell und auch handwerklich immer besser zu gestalten. Viele Problempunkte werden nicht mehr totgeschwiegen sondern angepackt. So stehen wir voll hinter dem Plan, das Gelände der Eggelandklinik anzukaufen und nach modernen, ökologischen Kriterien städtebaulich zu entwickeln. Dazu gehört auch die Umsetzung der Wegeverbindung am Katzohlbach: praktisch vom Bahnhof bis in die Innenstadt soll ein Weg im Grünen und abseits des Autoverkehrs entstehen. Das unterstützen wir sehr! Weil diese Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger wichtig sind. Auch wenn sie die Schuldenlast der Stadt erhöhen. Darlehen, die für Investitionen verwendet werden, die also auf der anderen Seite das Vermögen der Stadt erhöhen, tragen wir kritisch begleitet mit.

Aber, leider gibt es auch eine Schattenseite des Haushalts unserer Stadt. Das ist zum einen der Stellenplan, der größte Batzen im städtischen Haushalt, der in diesem Jahr um rund 1 Mio. € ansteigt. Das ist eine Steigerung um rund 10 Prozent. Natürlich ist klar, dass neue Stellen in den Kitas unumgänglich sind, Tarifsteigerungen ebenfalls und natürlich völlig in Ordnung. Problematisch wird’s, wenn niemand so recht weiß, ob der im Haushaltsplan festgelegte Stellenanteil wirklich dem entspricht, was dem jeweiligen Produkt zugeordnet ist.

Dieser Kostenblock muss daher stärker bzw. überhaupt erst einmal sachlich und unvoreingenommen in den Blick genommen werden.

Das größte Problem sind aber die 2 Mio. € städtisches Geld, das in das Unternehmen „Gräflicher Park“ gepumpt werden, Steuerzahler-Geld also für ein privates Unternehmen. Selbst wenn die Erhöhung der Kurbeiträge für mehr Einnahmen sorgen sollte, bleibt immer noch ein dickes Loch. Und dieses beachtliche Loch muss letztlich der Steuerzahler füllen. Das machen wir GRÜNE nicht mit!

Der Haushaltsplan 2019 ist im Gegensatz zu dem des Vorjahres eben „nicht Enkeltauglich“, ganz und gar nicht!

Die gesamte Stellungnahme der GRÜNEN im Rat finden Sie hier.

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