15.01.2019

Wer zahlt, darf auch entscheiden!

Fordern Mitsprache bei der Gestaltung des Kurparks: Martina Denkner, Bernd Blome und Isi Brandi.

GRÜNE fordern Mitbestimmung für den Kurpark

Es ist abzusehen, dass die Stadt erhebliche Finanzmittel (rund 2 Mill. € jährlich) aufzuwenden hat, um den Kurpark durch das Unternehmen „Gräflicher Park“ weiterführen zu lassen. Da es sich bei diesen Mitteln um öffentliche Gelder der Steuerzahlerinnen und –zahler handelt, ist es unabdingbar, dass der Rat die Entscheidungshoheit über die Verwendung dieser Mittel hat. Zudem ist das Erscheinungsbild des Kurparks ein wichtiger Beitrag der Außendarstellung der Stadt Bad Driburg. Ein Mitentscheidungsrecht über das Aussehen ist daher notwendig.

Die GRÜNEN im Rat haben deshalb einen entsprechenden Antrag gestellt. Darin fordern sie, dass Investitionen über 10.000€ der Entscheidung des Rates unterliegen. Dasselbe soll für Pflegemaßnahmen gelten, die durch Subunternehmen ausgeführt werden. Ein jährlich aufzustellender Wirtschaftsplan muss dem Rat ebenfalls zur Genehmigung vorgelegt werden. Auch bei der Erarbeitung des Kulturprogramms im Kurpark muss der Rat beteiligt werden.

Durch die Umzäunung des Kurparks wurden wichtige fußläufige Verbindungen insbesondere an der Bahnlinie unterbrochen. Jetzt besteht die Gelegenheit, diese Verbindungen für Fußgänger und für Radfahrer wiederherzustellen. Diese Gelegenheit sollte nicht ungenutzt verstreichen. Daher beantragen die GRÜNEN im Rat, den Weg östlich der Bahnlinie zwischen Brunnenstraße und Gräfin-Margarete-Allee für den Fußgänger- und Radverkehr ohne Eintrittsgebühr zu öffnen, so dass ein Zugang direkt hinter dem Bahnübergang möglich ist.

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