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GRÜNE Stellungnahme zum Investitionskostenzuschuss für das private Heilbad aus öffentlichen Mitteln

Das Gute vorweg: Es ist vereinbart, dass der Rat bis zum Sommer Vorschläge für 2023 machen soll. Bis November kommen dann Vorschläge vom GP. Und dann können wir entscheiden?
Nein, können wir nicht!
Der Vertragspartner hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.1.2022 ganz deutlich gesagt, dass die Stadt verpflichtet ist, 300.000€ zu zahlen, aber keine Rechte
hat – so steht‘s im Heilbadvertrag.
Da fielen dann Sätze wie: „Änderungen im Budget brauchen wir nicht mit der Stadt abzustimmen.“ Oder „Ich brauche hier gar nicht zu fragen.“
Das zeigt sich auch an den – also „vorgeschlagenen Investitionen“ können wir ja gar nicht sagen, eher müssen wir von „bekanntgegebenen Investitionen“ sprechen, die gleichwohl die
Stadtkasse zahlen soll.
Zu welchem Anteil? Das wissen wir nicht. Auf diese Frage wurde uns die Antwort mehrfach verweigert.
Grundlage dieser unerfreulichen Situation ist der sogenannte Heilbad-Vertrag: „2.2 Die Stadt Bad Driburg beteiligt sich anteilig an den Investitionskosten, die dem GP entstehen.“
Mehr steht da nicht. Keine Aussage darüber, welchen Anteil der GP trägt. Mindestens unbefriedigend, aber eher für ein Vertragswerk nicht ausreichend.
Die Folge: lange Diskussionen, was ist Investition, was nicht. Was darf die Stadt subventionieren, was nicht.
Wir durften im Ausschuss erfahren, dass der Kinderspielplatz für Kinder von 6 bis 14 Jahren gedacht ist. Er soll eine acht Meter hohe Kletter-Seil-Landschaft sowie ein Bodentrampolin und eine große Netzschaukel umfassen. Nichts für Kinder unter 6 Jahren. Gerade die sind es aber, die man immer im Kurpark mit ihren Eltern sieht. Und gerade für diese wäre ein Spielplatz am Wildgehege eine echte Bereicherung.
Die Kinder aus dem angrenzenden Ev. Kindergarten haben übrigens nichts von diesem Spielplatz, denn sie sind Kindergartenkinder unter 6 Jahren.
Noch eine Anmerkung: Die Finanzierung des 120.000 € teuren Spielplatzes erfolgt mit 115.000 € fast komplett durch die Driburger Steuerzahlerinnen und -zahler. Aber siehe oben - unterschriebener Heilbadvertrag - alles ohne Mitwirkung der Stadtverordneten entschieden, noch nicht einmal bei der Auswahl der Spielgeräte durften wir mitreden.
Der Weg zwischen dem Hotel und den Brunnenarkaden soll erneuert werden. Die Stadt soll hierfür 75.000 € zahlen. Unabhängig davon, dass so eine Erneuerung eine laufende Instandhaltung und keine aktivierungsfähige Investition ist: Dieser Weg wird nicht nur von den Kurparkbesuchern, sondern auch von den Hotelgästen benutzt. Auch die angrenzende Außenfläche des Restaurants ist
eine rein privatwirtschaftliche Fläche. Der Vertragspartner weist auf die unter dem Weg liegenden Rohre und deren eventuell maroden Zustand hin. Deswegen seien die Kosten im Vorhinein schwer zu kalkulieren.
Diese Rohre haben aber einen ausschließlich privatwirtschaftlichen Nutzen. Sie ver- und entsorgen die Häuser des Hotels, das Badehaus und das Privathaus des Vertragspartners mit Strom, Wasser und Abwasser. Lediglich zu den Brunnenarkaden haben die Kurparknutzer einen freien Zugang.
Der Vertragspartner verweigert den Stadtverordneten jede Einsicht in die Gesamtausgaben einer Investition, und zwar mit Hinweis darauf, dass das die Öffentlichkeit nichts angehe. (Es gibt aber auch einen nichtöffentlichen Teil bei den Stadtratssitzungen.) Aber das Geld der Steuerzahlerinnen und -zahler wird sehr gerne angenommen.
Die Brandschutzanlage. Investition? oder laufende Unterhaltung? Die Reparatur der Mauer am Ententeich! Hier werden klare Reparaturen zu Investitionen umdefiniert. Es wird klar, dass alle Versprechungen, nicht über die von der Bezirksregierung – sehr großzügig – berechnete maximale Vergütung für Dienstleistungen hinaus zu zahlen, leere Versprechungen waren.

Bei dem sogenannten Heilbadvertrag handelt es sich um einen Knebelvertrag. Die Stadt hat sich verpflichtet zu einer jährlichen Zahlung von 2 Mio €, ohne über seine Verwendung auch nur in geringsten Ansätzen entscheiden zu können. Mehr als eine angenehme Situation für das ein privates Unternehmen, 15 Jahre lang! Ein Vertragspartner der seine, für seine Belange optimal ausgehandelten Rechte jetzt auch vollumfänglich einfordert und es die Stadt spüren lässt.

Auch für zukünftige Verhandlungen (Kurpark 2030) muss klar sein, dass dieser Vertragspartner „Partnerschaft“ so definiert, dass das Unternehmen UGOS der Gewinner sein muss und kein gemeinsames Projekt auf Augenhöhe möglich sein wird. Alle hier im Raum sollten sich dessen wohl bewusst sein. Dieses Desaster werden auch noch die nächsten beiden Stadträte vor sich her tragen müssen. Sie werden sich bedanken!

Die halbe Wahrheit ist eben nur die halbe Wahrheit

Vor Beginn der Verhandlungen hätte  Graf Oeynhausen erklären müssen, warum er die Pflege des Kurparks für 1,55 Mio. € nicht bewerkstelligen kann. Diese Erklärung ist Bedauerlicherweise niemals erfolgt.  Ebenso wenig hat Markus Oeynhausen begründen  können was an der Berechnung der Bezirksregierung nicht in Ordnung sein soll. Auch zur Frage, welche Leistungen eingespart werden müssten, um mit dem ermittelten Betrag auskommen zu können, wurde von Seiten des Unternehmens „Gräflicher Park“ nicht Stellung genommen.

Die Aussage des Bürgermeisters Burkhard Deppe, man habe sich in den zweijährigen Verhandlungen um die Vergütungsvereinbarung mit dem Gräfl. Park an dem von der Bezirksregierung ermittelten Selbstkostenpreis gehalten, ist nur die halbe Wahrheit. Die Mehrheit des Rates hat diesen ermittelten Betrag um 300.000 € pro Jahr als sog. Investitionskostenzuschuss aufgestockt, da Graf Oeynhausen von Anfang bis zum Ende auf seiner Forderung von 1,86 Mio. € bestanden hat. Über den ganzen Zeitraum von 15 Jahren gesehen wurden sogar nochmals jährlich 200.000 € über einen sogenannten „Inflationsausgleich“ zusätzlich dazu getan, so dass letztendlich 2 Mio. € jährlich von der Stadt zu zahlen ist.

Über die Investitionen, die mit diesem Investitionskostenzuschuss finanziert werden sollen, soll jährlich eine Vereinbarung getroffen werden. Ein ursprünglich von der Stadt geforderter Kinderspielplatz – sicherlich eine familienfreundliche Investition – hat bei Graf Oeynhausen aber keinen Gefallen gefunden. Welche Investitionen für 2021 vereinbart worden sind, ist dem Stadtrat bis heute nicht bekannt. Es ist davon auszugehen, dass es diese immer noch nicht gibt, obwohl bereits ein Quartal verstrichen ist. Vereinbarungen zu treffen, scheint also ziemlich schwierig zu sein.

Da wäre es doch viel einfacher und besser gewesen, man hätte diese zusätzlichen 500.000 € (300.000 € mehr als Preisprüfung und den 200.000 € Inflationsausgleich) zur Entwicklung eines schönen Parks auf dem Gelände der ehemaligen Eggelandklinik - neben einer kleineren zumutbaren Wohnbebauung - eingesetzt. Dies wäre doch im Gegensatz zu pauschalen Vorwürfen an die Befürworter des Eggelandparkes eine sinnvolle Alternative zu den unverhältnismäßigen Ausgaben, zu denen sich die Stadt jetzt verpflichtet hat. In den 15 Jahren künftiger Vertragslaufzeit hätte man für 7,5 Mio. € sicherlich einen schönen Park entwickeln können. Da dies sicherlich auch noch vom Land NRW gefördert würde, wäre dies nur der kleiner Eigenanteil. Und das alleine ohne Fremdeinwirkung in eigener Verantwortung und auch noch im Herzen der Stadt Bad Driburg.

Aber den GRÜNEN im Rat der Stadt Bad Driburg stellt sich die Frage, ob dieser Investitionskostenzuschuss eher in die Erweiterung des Gräfl. Kurparks fließen soll. Nach den Vorstellungen von Graf Oeynhausen soll der Kurpark von 40 ha auf 180 ha am Rande der Stadt erweitert werden. Der Bürgermeister scheint jetzt schon von dieser Vision begeistert zu sein. 7,5 Mio. € von der Stadt würden ja jetzt schon zur Verfügung stehen. Aber: Wird die Stadt auch bei der weiteren Entwicklung und Umsetzung dieser Kurparkvision 2030 als gleichberechtigter Partner eingebunden oder darf er nur zusehen, wofür ggfs. der Investitionskostenzuschuss ausgegeben wird. Gleichberechtigung würde ja auch bedeuten, dass Graf Oeynhausen bzw. seine Unternehmensgruppe UGOS auch 7,5 Mio. € bereitstellt.

Der zwischen der Stadt und dem Gräflichen Park ausgehandelte Vertrag ist eigentlich ein von Graf Oeynhausen vorgegebener Vertrag. Seine Minimalforderung von jährlich 1,86 Mio. € ist von der Stadt sogar durch den „Inflationsausgleich“ noch auf 2 Mio. € erhöht worden. Garniert mit einer Laufzeit von 15 Jahren. Die Bauzaunaktion war also für ein voller Erfolg.

GRÜNE lehnen „Heilbadvertrag“ ab

„Wir hätten gern einem neuen Dienstleistungsvertrag zugestimmt, aber dieses Verhandlungsergebnis können wir nicht verantworten.“ so kommentieren die GRÜNEN im Stadtrat die Lage zur Zukunft des Bad Driburger  Kurparkes.

Im Einzelnen kritisieren die GRÜNEN, dass die Stadt und damit die Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren rund 30 Mio. € an den privaten Betreiber zahlen müssen. Dem gegenüber ist im besten Fall mit Einnahmen in Höhe von 21 Mio.€ zu rechnen.

„Das bedeutet, dass die Stadt in den kommenden 15 Jahren rund 9 Mio. € irgendwo anders hernehmen muss. Das wird sehr bitter werden.“ so Martina Denkner, Sprecherin der GRÜNEN im Rat, die schon in der Stellungnahme zum Haushaltsplan 2021 auf die schwierige finanzielle Situation der Stadt hingewiesen hatte. „Noch im Jahre 2050 werden in Haushaltsplan der Stadt die Belastungen aus dem Jahr 2035, dem letzten Jahr der Laufzeit dieses Vertrages, zu finden sein. Das ist eine schwere Hypothek für die nachkommenden Generationen und hat mit Generationengerechtigkeit aber auch gar nichts zu tun.“ 

Die GRÜNEN hatten bereits vor zwei Jahren gefordert, dass eine Erhöhung der Zahlungen an den Betreiber des Kurparks an eine Wiedereröffnung des Zugangs am Bahnübergang Brunnenstraße und des Radweges parallel zur Bahn geknüpft werden müsse. Auch einen direkten Zugang für die Patienten der Knappschaftsklinik in den Kurpark halten die GRÜNEN für unabdingbar.  

Außerdem hatten die GRÜNEN ein konkretes Mitspracherecht des Stadtrates bei der Gestaltung des Kurparks und bei Investitionen in den Kurpark verlangt: wer öffentliches Geld bekommen will, muss auch akzeptieren, dass die öffentliche Hand entscheidet, wofür dieses Geld ausgegeben wird. 

„Wir sind doch sehr bestürzt, dass es bei keinem dieser Punkte ein Entgegenkommen des privaten Bad-Betreibers gegeben hat.“ so die GRÜNEN im Rat und weiter: „Dass eine Mehrheit im Rat sich gerade bei diesem zentralen Punkt der Entscheidung, wofür die nicht unerheblichen städtischen Investitionsmittel ausgegeben werden, nicht wirklich durchsetzen will und sich damit begnügt, Wünsche äußern zu können, ist äußerst bedauerlich.“

Wir suchen Maß und Mitte - unsere Stellungnahme zum Städtischen Haushalt

Der Rat stellt sich einer großen Verantwortung, wenn er jedes Jahr wieder hinterfragt, ob der Haushaltsplan so aufgestellt ist, dass er das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger bewahrt und womöglich und im besten Falle mehrt.

Die geplante Neuverschuldung von über 5 Millionen Euro treibt die pro-Kopf Verschuldung erstmalig auf eine vierstellige Summe. Und so müssen wir uns fragen, sind es sinnvolle Investitionen oder ist es eher ein strukturelles Problem, dass den diesjährigen Haushalt mal wieder in die roten Zahlen treibt?

Nehmen wir den Dauerbrenner Bad Driburg Therme: Jedes Jahr fährt sie ein sattes Defizit von rund 1 Millionen Euro ein. Alle bisher unternommenen Versuche der Stadt dieses Drama in den Griff zu bekommen waren halbherzig oder schlicht untauglich.

Auch die Personalkosten haben wir uns angeschaut: Hier findet ein Stellenzuwachs primär im sehr gut bezahlten gehobenen Dienst statt. Das erklärt, warum im Schnitt eine zusätzliche Stelle pro Jahr 123.000 € kostet. Insgesamt eine erschreckende Erhöhung der Personalkosten von 564.000 Euro (6%), die uns auch die nächsten Jahre verfolgen wird.

Richtig schlecht geworden ist uns Grünen, als wir die Investitionsplanung für das Gebäude der Eggelandklinik gesehen haben. Wohl gemerkt: nicht der Park, es geht hier nur um das historische Gebäude der alten Klinik. Dafür sind 7,5 Mio. € für die Jahre bis 2024 eingestellt. Im Haushaltsplan 2020 waren es noch 4 Mio.€.

Hier läuft finanziell wohl gerade etwas völlig aus dem Ruder! Und das, ohne vorher auch nur die klitzekleinste Information an die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft im Rat zu geben.

Dahingegen wurde die Anschaffung von 10 Geschwindigkeitsmeßgeräten, welche die Sicherheit von Fußgänger*innen verbessern sollen mit der Begründung „wir müssen sparen“ aus dem Haushaltsplan gestrichen. Im Vergleich: es geht hier um 15.000 Euro! Mit Mühe konnten wir Grünen immerhin 8 davon wieder hinein verhandeln.

Und natürlich kosten die geplanten Dorfplätze Geld. Und auch hier gibt es Bestrebungen diese einfach wegfallen zu lassen. Das lehnen wir ab, denn erstens muss man die Menschen in den Ortsteilen dann schon mal fragen und zweitens gibt es gerade dort hohe Landesförderungen.

Da ist jedes Maß und jede Mitte verloren gegangen.

Daher können wir diesen Haushaltsplan nur entschieden und in aller Deutlichkeit ablehnen!

Unsere komplette Stellungnahme finden Sie hier.

Wer zahlt, darf auch entscheiden!

GRÜNE fordern Mitbestimmung für den Kurpark

Es ist abzusehen, dass die Stadt erhebliche Finanzmittel (rund 2 Mill. € jährlich) aufzuwenden hat, um den Kurpark durch das Unternehmen „Gräflicher Park“ weiterführen zu lassen. Da es sich bei diesen Mitteln um öffentliche Gelder der Steuerzahlerinnen und –zahler handelt, ist es unabdingbar, dass der Rat die Entscheidungshoheit über die Verwendung dieser Mittel hat. Zudem ist das Erscheinungsbild des Kurparks ein wichtiger Beitrag der Außendarstellung der Stadt Bad Driburg. Ein Mitentscheidungsrecht über das Aussehen ist daher notwendig.

Die GRÜNEN im Rat haben deshalb einen entsprechenden Antrag gestellt. Darin fordern sie, dass Investitionen über 10.000€ der Entscheidung des Rates unterliegen. Dasselbe soll für Pflegemaßnahmen gelten, die durch Subunternehmen ausgeführt werden. Ein jährlich aufzustellender Wirtschaftsplan muss dem Rat ebenfalls zur Genehmigung vorgelegt werden. Auch bei der Erarbeitung des Kulturprogramms im Kurpark muss der Rat beteiligt werden.

Durch die Umzäunung des Kurparks wurden wichtige fußläufige Verbindungen insbesondere an der Bahnlinie unterbrochen. Jetzt besteht die Gelegenheit, diese Verbindungen für Fußgänger und für Radfahrer wiederherzustellen. Diese Gelegenheit sollte nicht ungenutzt verstreichen. Daher beantragen die GRÜNEN im Rat, den Weg östlich der Bahnlinie zwischen Brunnenstraße und Gräfin-Margarete-Allee für den Fußgänger- und Radverkehr ohne Eintrittsgebühr zu öffnen, so dass ein Zugang direkt hinter dem Bahnübergang möglich ist.

Die Erhöhung der Kurbeitrage löst kein Problem. Schafft aber Neue.

Am vergangenen Montag hat der Rat mit Mehrheit von CDU, SPD, UWG und FBN eine neue Satzung für die Kurbeiträge beschlossen.

Wichtigster Punkt: ab Februar wird der Kurbeitrag auf 3,10 € erhöht. Die große Schwierigkeit: diese neue Satzung löst keine Probleme, sie schafft stattdessen Neue. Die finanziellen Schwierigkeiten, in die der so genannte Interimsvertrag mit dem gräfl. Park die Stadt bringt, werden ignoriert. Dabei ist eine Lücke von 700.000 € auch nach der Erhöhung der Kurbeiträge keine Kleinigkeit. Wir GRÜNE haben diese Lücke auch genau benannt. Wie sie zu schließen sein könnte, dazu blieb vor allem Bürgermeister Deppe die Antwort schuldig.    Mehr »

GRÜNE fordern konstruktive Gespräche mit den Kliniken

Die GRÜNEN werden einer Änderung der Kurbeitragssatzung nicht mittragen, wenn nicht vorher intensive Gespräche mit allen Kliniken in Bad Driburg geführt werden.

Die Klinken sind der wirtschaftliche Motor der Kurstadt. Mit fast 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sichern sie jedes Jahr die gesundheitliche Versorgung von fast 24.000 Menschen und bilden mit einem Jahresumsatz von rund 83 Millionen € die wirtschaftliche Grundlage der Stadt und des Umlandes.

„Eine Erhöhung des Kurbeitrages auf 3,10€ wie vom Haupt- und Finanzausschuss am Montag, den 10. Dezember vorgeschlagen, kann nicht ohne Anhörung der Kliniken beschlossen werden.“ stellt Martina Denkner, Vorsitzende der GRÜNEN im Rat Bad Driburg fest.    Mehr »

Überreaktion der SPD

Besser wäre es, Meinungen anderer demokratischer Parteien zu respektieren!

ÖDP und GRÜNE reagieren gelassen auf die Anwürfe von Heribert Böger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg.

Es ist kaum nachvollziehbar, dass sich Heribert Böger so echauffiert.“ stellen Petra Flemming-Schmidt und Martina Denkner für die Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Ökologisch-Demokratische Partei fest. „Gerade die Vertreter der Sozialdemokratie sollten doch Verständnis dafür haben, dass wir uns Gedanken um die soziale Ausgewogenheit der Finanzmittel machen, die an einen privaten Unternehmer gezahlt werden.

Im Übrigen muss das Geld, das die Stadt an die Unternehmensgruppe Oeynhausen-Sierstorpff überweist, ja irgendwo herkommen. Entweder wird dann an den Bürgerinnen und Bürgern gespart, oder es müssen die Kurbeiträge entsprechend erhöht werden. Und das bedeutet einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die Kliniken in unserer Stadt. Und auch hieran hängen Arbeitsplätze!“

 

Den Text von Heribert Böger finden Sie hier.