Das Gute vorweg: Es ist vereinbart, dass der Rat bis zum Sommer Vorschläge für 2023 machen soll. Bis November kommen dann Vorschläge vom GP. Und dann können wir entscheiden?
Nein, können wir nicht!
Der Vertragspartner hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.1.2022 ganz deutlich gesagt, dass die Stadt verpflichtet ist, 300.000€ zu zahlen, aber keine Rechte
hat – so steht‘s im Heilbadvertrag.
Da fielen dann Sätze wie: „Änderungen im Budget brauchen wir nicht mit der Stadt abzustimmen.“ Oder „Ich brauche hier gar nicht zu fragen.“
Das zeigt sich auch an den – also „vorgeschlagenen Investitionen“ können wir ja gar nicht sagen, eher müssen wir von „bekanntgegebenen Investitionen“ sprechen, die gleichwohl die
Stadtkasse zahlen soll.
Zu welchem Anteil? Das wissen wir nicht. Auf diese Frage wurde uns die Antwort mehrfach verweigert.
Grundlage dieser unerfreulichen Situation ist der sogenannte Heilbad-Vertrag: „2.2 Die Stadt Bad Driburg beteiligt sich anteilig an den Investitionskosten, die dem GP entstehen.“
Mehr steht da nicht. Keine Aussage darüber, welchen Anteil der GP trägt. Mindestens unbefriedigend, aber eher für ein Vertragswerk nicht ausreichend.
Die Folge: lange Diskussionen, was ist Investition, was nicht. Was darf die Stadt subventionieren, was nicht.
Wir durften im Ausschuss erfahren, dass der Kinderspielplatz für Kinder von 6 bis 14 Jahren gedacht ist. Er soll eine acht Meter hohe Kletter-Seil-Landschaft sowie ein Bodentrampolin und eine große Netzschaukel umfassen. Nichts für Kinder unter 6 Jahren. Gerade die sind es aber, die man immer im Kurpark mit ihren Eltern sieht. Und gerade für diese wäre ein Spielplatz am Wildgehege eine echte Bereicherung.
Die Kinder aus dem angrenzenden Ev. Kindergarten haben übrigens nichts von diesem Spielplatz, denn sie sind Kindergartenkinder unter 6 Jahren.
Noch eine Anmerkung: Die Finanzierung des 120.000 € teuren Spielplatzes erfolgt mit 115.000 € fast komplett durch die Driburger Steuerzahlerinnen und -zahler. Aber siehe oben - unterschriebener Heilbadvertrag - alles ohne Mitwirkung der Stadtverordneten entschieden, noch nicht einmal bei der Auswahl der Spielgeräte durften wir mitreden.
Der Weg zwischen dem Hotel und den Brunnenarkaden soll erneuert werden. Die Stadt soll hierfür 75.000 € zahlen. Unabhängig davon, dass so eine Erneuerung eine laufende Instandhaltung und keine aktivierungsfähige Investition ist: Dieser Weg wird nicht nur von den Kurparkbesuchern, sondern auch von den Hotelgästen benutzt. Auch die angrenzende Außenfläche des Restaurants ist
eine rein privatwirtschaftliche Fläche. Der Vertragspartner weist auf die unter dem Weg liegenden Rohre und deren eventuell maroden Zustand hin. Deswegen seien die Kosten im Vorhinein schwer zu kalkulieren.
Diese Rohre haben aber einen ausschließlich privatwirtschaftlichen Nutzen. Sie ver- und entsorgen die Häuser des Hotels, das Badehaus und das Privathaus des Vertragspartners mit Strom, Wasser und Abwasser. Lediglich zu den Brunnenarkaden haben die Kurparknutzer einen freien Zugang.
Der Vertragspartner verweigert den Stadtverordneten jede Einsicht in die Gesamtausgaben einer Investition, und zwar mit Hinweis darauf, dass das die Öffentlichkeit nichts angehe. (Es gibt aber auch einen nichtöffentlichen Teil bei den Stadtratssitzungen.) Aber das Geld der Steuerzahlerinnen und -zahler wird sehr gerne angenommen.
Die Brandschutzanlage. Investition? oder laufende Unterhaltung? Die Reparatur der Mauer am Ententeich! Hier werden klare Reparaturen zu Investitionen umdefiniert. Es wird klar, dass alle Versprechungen, nicht über die von der Bezirksregierung – sehr großzügig – berechnete maximale Vergütung für Dienstleistungen hinaus zu zahlen, leere Versprechungen waren.

Bei dem sogenannten Heilbadvertrag handelt es sich um einen Knebelvertrag. Die Stadt hat sich verpflichtet zu einer jährlichen Zahlung von 2 Mio €, ohne über seine Verwendung auch nur in geringsten Ansätzen entscheiden zu können. Mehr als eine angenehme Situation für das ein privates Unternehmen, 15 Jahre lang! Ein Vertragspartner der seine, für seine Belange optimal ausgehandelten Rechte jetzt auch vollumfänglich einfordert und es die Stadt spüren lässt.

Auch für zukünftige Verhandlungen (Kurpark 2030) muss klar sein, dass dieser Vertragspartner „Partnerschaft“ so definiert, dass das Unternehmen UGOS der Gewinner sein muss und kein gemeinsames Projekt auf Augenhöhe möglich sein wird. Alle hier im Raum sollten sich dessen wohl bewusst sein. Dieses Desaster werden auch noch die nächsten beiden Stadträte vor sich her tragen müssen. Sie werden sich bedanken!

Der Rat stellt sich einer großen Verantwortung, wenn er jedes Jahr wieder hinterfragt, ob der Haushaltsplan so aufgestellt ist, dass er das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger bewahrt und womöglich und im besten Falle mehrt.

Die geplante Neuverschuldung von über 5 Millionen Euro treibt die pro-Kopf Verschuldung erstmalig auf eine vierstellige Summe. Und so müssen wir uns fragen, sind es sinnvolle Investitionen oder ist es eher ein strukturelles Problem, dass den diesjährigen Haushalt mal wieder in die roten Zahlen treibt?

Nehmen wir den Dauerbrenner Bad Driburg Therme: Jedes Jahr fährt sie ein sattes Defizit von rund 1 Millionen Euro ein. Alle bisher unternommenen Versuche der Stadt dieses Drama in den Griff zu bekommen waren halbherzig oder schlicht untauglich.

Auch die Personalkosten haben wir uns angeschaut: Hier findet ein Stellenzuwachs primär im sehr gut bezahlten gehobenen Dienst statt. Das erklärt, warum im Schnitt eine zusätzliche Stelle pro Jahr 123.000 € kostet. Insgesamt eine erschreckende Erhöhung der Personalkosten von 564.000 Euro (6%), die uns auch die nächsten Jahre verfolgen wird.

Richtig schlecht geworden ist uns Grünen, als wir die Investitionsplanung für das Gebäude der Eggelandklinik gesehen haben. Wohl gemerkt: nicht der Park, es geht hier nur um das historische Gebäude der alten Klinik. Dafür sind 7,5 Mio. € für die Jahre bis 2024 eingestellt. Im Haushaltsplan 2020 waren es noch 4 Mio.€.

Hier läuft finanziell wohl gerade etwas völlig aus dem Ruder! Und das, ohne vorher auch nur die klitzekleinste Information an die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft im Rat zu geben.

Dahingegen wurde die Anschaffung von 10 Geschwindigkeitsmeßgeräten, welche die Sicherheit von Fußgänger*innen verbessern sollen mit der Begründung „wir müssen sparen“ aus dem Haushaltsplan gestrichen. Im Vergleich: es geht hier um 15.000 Euro! Mit Mühe konnten wir Grünen immerhin 8 davon wieder hinein verhandeln.

Und natürlich kosten die geplanten Dorfplätze Geld. Und auch hier gibt es Bestrebungen diese einfach wegfallen zu lassen. Das lehnen wir ab, denn erstens muss man die Menschen in den Ortsteilen dann schon mal fragen und zweitens gibt es gerade dort hohe Landesförderungen.

Da ist jedes Maß und jede Mitte verloren gegangen.

Daher können wir diesen Haushaltsplan nur entschieden und in aller Deutlichkeit ablehnen!

Unsere komplette Stellungnahme finden Sie hier.

Besser wäre es, Meinungen anderer demokratischer Parteien zu respektieren!

ÖDP und GRÜNE reagieren gelassen auf die Anwürfe von Heribert Böger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg.

Es ist kaum nachvollziehbar, dass sich Heribert Böger so echauffiert.“ stellen Petra Flemming-Schmidt und Martina Denkner für die Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Ökologisch-Demokratische Partei fest. „Gerade die Vertreter der Sozialdemokratie sollten doch Verständnis dafür haben, dass wir uns Gedanken um die soziale Ausgewogenheit der Finanzmittel machen, die an einen privaten Unternehmer gezahlt werden.

Im Übrigen muss das Geld, das die Stadt an die Unternehmensgruppe Oeynhausen-Sierstorpff überweist, ja irgendwo herkommen. Entweder wird dann an den Bürgerinnen und Bürgern gespart, oder es müssen die Kurbeiträge entsprechend erhöht werden. Und das bedeutet einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die Kliniken in unserer Stadt. Und auch hieran hängen Arbeitsplätze!“

Den Text von Heribert Böger finden Sie hier.