29.03.2021

GRÜNE lehnen „Heilbadvertrag“ ab

„Wir hätten gern einem neuen Dienstleistungsvertrag zugestimmt, aber dieses Verhandlungsergebnis können wir nicht verantworten.“ so kommentieren die GRÜNEN im Stadtrat die Lage zur Zukunft des Bad Driburger  Kurparkes.

Im Einzelnen kritisieren die GRÜNEN, dass die Stadt und damit die Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren rund 30 Mio. € an den privaten Betreiber zahlen müssen. Dem gegenüber ist im besten Fall mit Einnahmen in Höhe von 21 Mio.€ zu rechnen.

„Das bedeutet, dass die Stadt in den kommenden 15 Jahren rund 9 Mio. € irgendwo anders hernehmen muss. Das wird sehr bitter werden.“ so Martina Denkner, Sprecherin der GRÜNEN im Rat, die schon in der Stellungnahme zum Haushaltsplan 2021 auf die schwierige finanzielle Situation der Stadt hingewiesen hatte. „Noch im Jahre 2050 werden in Haushaltsplan der Stadt die Belastungen aus dem Jahr 2035, dem letzten Jahr der Laufzeit dieses Vertrages, zu finden sein. Das ist eine schwere Hypothek für die nachkommenden Generationen und hat mit Generationengerechtigkeit aber auch gar nichts zu tun.“ 

Die GRÜNEN hatten bereits vor zwei Jahren gefordert, dass eine Erhöhung der Zahlungen an den Betreiber des Kurparks an eine Wiedereröffnung des Zugangs am Bahnübergang Brunnenstraße und des Radweges parallel zur Bahn geknüpft werden müsse. Auch einen direkten Zugang für die Patienten der Knappschaftsklinik in den Kurpark halten die GRÜNEN für unabdingbar.  

Außerdem hatten die GRÜNEN ein konkretes Mitspracherecht des Stadtrates bei der Gestaltung des Kurparks und bei Investitionen in den Kurpark verlangt: wer öffentliches Geld bekommen will, muss auch akzeptieren, dass die öffentliche Hand entscheidet, wofür dieses Geld ausgegeben wird. 

„Wir sind doch sehr bestürzt, dass es bei keinem dieser Punkte ein Entgegenkommen des privaten Bad-Betreibers gegeben hat.“ so die GRÜNEN im Rat und weiter: „Dass eine Mehrheit im Rat sich gerade bei diesem zentralen Punkt der Entscheidung, wofür die nicht unerheblichen städtischen Investitionsmittel ausgegeben werden, nicht wirklich durchsetzen will und sich damit begnügt, Wünsche äußern zu können, ist äußerst bedauerlich.“



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