Wir sind sehr erleichtert.

In einer wahren Kraftanstrengung haben Eltern aus Warburg, Bad Driburg und aus dem Kreis das Ruder herumgerissen. Sie haben uns direkt nach dem Besprechungstermin mit der Berichterstatterin des Petitionsausschusses, Sigrid Beer (GRÜNE), über die gefundene Einigung informiert: bei der nächsten Einschulungsrunde werden die Erstuntersuchungen der zukünftigen I-Dötze wieder dezentral durchgeführt. Wo und wie genau das ablaufen wird, wird das Gesundheitsamt des Kreises gemeinsam mit dem Eltern planen.

Auch der Kreistag steht nun einstimmig hinter dieser Einigung. Hier danken wir dem Kollegen Seifert (CDU) aus Dringenberg für die Formulierung des Kreistagsbeschlusses und dem Kollegen Schrader (GRÜNE) für den engen Kontakt mit den Eltern.

Insgesamt waren diese letzen Wochen ein Beispiel, wie effektiv unsere Demokratie funktioniert: Bürgerinnen und Bürger haben vielfältige Möglichkeiten, sich einzumischen. Und sie haben nicht selten Erfolg!

Der Petitionsausschuss des Landes fußt auf Artikel 17 unseres Grundgesetzes. Jeder Bürger und jede Bürgerin hat also das Recht, sich über diesen Weg an das Landesparlament zu wenden. Das gilt übrigens auch für Kinder.

Die Petition braucht keine besondere Form. Sie muss nur schriftlich und mit Datum und Unterschrift versehen sein und kann per Post, per Mail, online oder persönlich eingereicht werden.

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