Klares Nein zur Rennstrecke Bilster Berg

Die GRÜNEN im Rat Bad Driburg haben dem Projekt einer Test- und Präsentationsstrecke auf dem Bilster Berg zwischen Pömbsen und Nieheim eine klare Absage erteilt. Auch die GRÜNEN im Regionalrat Detmold lehnen diese Projekt als nicht genehmigungsfähig ab.

Hier die ausführliche Stellungnahme von Herbert Falke, Fraktionsprecher der GRÜNEN im Rat:

Stellungnahme zum Projekt Bilster Berg - Bündnis 90/ Die GRÜNEN
Ratssitzung am 23.6.2008

Wenn heute die endgültig Entscheidung über die Änderung des
Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes Bilster Berg ansteht, haben wir einen schon langen Weg
der Planung und Abwägung hinter uns.

Wir Grüne haben uns dabei von Beginn an kritisch aber konstruktiv am
Entscheidungsweg beteiligt und so mit dazu beigetragen, dass
umfangreiche Maßnahmen zum Schutz von Mensch Natur und Umwelt vorgesehen
sind.

Allerdings sind bis heute entscheidende Fragen für uns nicht wirklich
beantwortet worden, einige Fragen sind durch Äußerungen von
Projektentwickler von Glasenapp unter anderem in dem Internetportal
Motorsport - Total und dem Grafen von Oeynhausen zu Sierstorpff als
künftigen Betreiber noch drängender geworden.

Ich möchte an dieser Stelle diese aus unserer Sicht nach wie vor
unbeantworteten Fragen hier noch einmal benennen und so unser
abschließendes klares Nein zur Test und Präsentationsstrecke Bilster
Berg begründen:

- Schon in einem Erörterungstermin am 02.08.2006 bei der
Bezirksregierung wird von Seiten eines maßgeblichen Mitarbeiters der
Bezirksregierung laut Protokollnotiz das fehlende dringende öffentliche
Interesse an dem Projekt festgestellt, eine Regionalplanänderung als
nicht sinnvoll erachtet. Zu dieser Aussage wollte die Bezirksregierung
später nicht mehr stehen, weil das Projekt Bilster Berg mittlerweile
politisch gewollt war.
In der Stellungnahme der Planer Drees und Huesmann, die uns heute auch
vorliegt wird allerdings ein solches öffentliches Interesse unter dem
Punkt 5.1. - Bedarfsfeststellung überregional und regional
festgestellt. Anhand unserer Prüfung ist diese Feststellung aber eher
als „behauptet" zu werten. Drees und Huesmann beziehen sich in ihrer
Bewertung auf wirtschaftliche Parameter der Fraunhofer Gesellschaft, die
erkenntlich nicht auf einer Befragung der regionalen Zuliefererbetriebe
basiert.
Auf Seite 17 der Unterlagen von D. und H. findet sich der Vermerk, dass
70 % aller Tests die Abstimmung von Regelsystemen von ABS und ESP
betreffen. Diese Abstimmungen nehmen aber nach meinem Kenntnisstand die
Automobilhersteller auf ihren Teststrecken und in ihren Laboren vor.
Meine Nachfragen haben ergeben, das Firmen wie VW und Porsche BMW oder
Bosch als einer der größten Zulieferer kein Interesse an dieser Strecke
haben. Die Journalistin Tanja Buss bestätigt diese Erkenntnisse mit
eigenen Recherchen bei Benteler und Hella u.a., wie wir einer Beilage
der Höxteraner Wirtschaft entnehmen konnten.
Es wird also etwas angefangen, in das hohe Schutzgut Lebensraum Natur an
empfindlicher Stelle eingegriffen, für das es ersichtlich nicht den viel
beschworenen Bedarf gibt. Und wenn es dann nichts wird, hätte man es
wegen der zu erwartenden Folgen gar nicht erst angefangen.

- Von der Bedarf- zur Wirtschaftlichkeitsanalyse: der offensichtliche
mangelnde Bedarf zeigt sich uns auch in der Strategie der
Investorensuche: nicht die großen Firmen sind die Geldgeber, sondern 300
Firmen? Oder private Geldgeber? Die jeweils 100.000 € einbringen sollen.
Nichts Genaues weiß man nicht, gut - so direkt spricht man ja nicht
unbedingt über das liebe Geld. Aber was bedeutet diese
Finanzierungsstrategie. Noch einmal die Redakteurin Tanja Busse, sie hat
es treffend formuliert: „Ein reicher Mann mit Vorliebe für schnelle alte
Autos baut sich" - ich ergänze - mit Hilfe anderer reicher Menschen
„seine private Rennstrecke in den Wald und lockt damit" - ich ergänze
noch einmal - seine wohlhabende „neue Kundschaft in sein Luxushotel!"
Aber Wirtschaftlichkeit heißt auch: „Es muss sich rechnen!" Und ob es
sich rechnet, mag eine Beispielrechnung unsererseits für alle
Interessierten beleuchten: 30 Mill € sollen refinanziert werden. Auch
ein Investor möchte etwas für sein Geld und nicht nur ein paar Runden in
einem Lamborghini auf dem Bilster Berg. Soll also der Bilster Berg in
10 Jahren Gewinn abwerfen, müsste er bei 8-monatiger Betriebszeit im
Jahr, also bei insgesamt dann 2400 Betriebstagen pro Tag 12.500 € Ertrag
einbringen zuzüglich natürlich der Steuern und der Unkosten für den
Betrieb der Anlage, also Wartung und Löhne! Wie das möglich sein soll,
dazu haben wir bisher nirgends etwas gefunden. Und die Hinweise auf eine
Zusammenarbeit mit der Uni Paderborn und ein mögliches in Bad
Hermannsborn angegliedertes Verkehrsmedizinisches Zentrum sind bisher
nur Absichtserklärungen. Wozu sollte auch die Uni Paderborn ihren
Fahrsimulator auf die Teststrecke bringen. Der Nutzen einer zeitweisen
Verlegung ist nicht nachzuvollziehen.
Fazit auch hier: ohne einen echten Nachweis der Wirtschaftlichkeit kein
Eingriff in das Schutzgut Natur. Unser Eindruck wurde in den letzten
Wochen verstärkt, dass hier nicht wirklich öffentliches Interesse
vorliegt, sondern private Eigeninteressen Vorrang haben.

- Ein Wort noch zur Art der Nutzung: Trotz wiederholter Beteuerungen des
Betreibers und seines Projektentwicklers lässt sich aufgrund auch
verschiedener Aussagen in den letzten Wochen die Belastung durch
Präsentations- und Rennbetrieb nicht mehr wirklich beurteilen. Auch wenn
keine Rennen entsprechend internationaler Motorsportregeln stattfinden,
so sollen doch offenbar - so ist die Strecke ja auch ausgelegt - Rennen
gefahren werden. Ich zitiere Herrn von Glasenapp aus seinem Interview in
Motorsport Total: Natürlich sind z. B. auch Clubrennen denkbar." Oder:
Walter Roehrl schwärmte: Nordschleife in klein. Das können wir nicht
einfach auf unser neues Projekt übertragen, so etwa muss wachsen" Und
einen Satz weiter: „Es ist nicht geplant, größere Rennen durchzuführen,
aber Clubrennen, oder Porschecup oder ähnliche Rennen sind machbar,
keine Frage." Und er zitiert wieder Walter Roehrl: „Hier wird
fahrerische Qualität gefragt sein....Hier muss der Fahrer wirklich zeigen,
was er kann oder was er nicht kann. Das Auto kann es nicht allein." Mein
Fazit: Rennen also doch, Hobbyrennen und das auf einem offenbar
fahrerisch anspruchvollen Kurs, was das Unfallrisiko erheblich steigert.
Und die Frage nach der Formel-1 beantwortet Herr von Glasenapp so: „Test
ja, aber Rennen ginge nicht!....Grundsätzlich können sie das tun (
Formel-1Test und DTM-Probefahrten) Wir würden uns natürlich auch
freuen!" Was soll das denn? Erst heißt es, keine Rennen, keine Formel-1.
Und dann scheint es doch möglich und vom Betreiber wünschenswert. Rennen
durch die Hintertür einführen? Da haben sie, Herr Graf von Oeynhausen
und Herr von Glasenapp ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem. Und bevor
nicht eindeutig diese Widersprüche aufgeklärt sind und vertraglich
eindeutig fixiert, sollten wir hier heute Abend nichts entscheiden.
Glaubwürdigkeit: Wieso behaupten Sie, Herr von Glasenapp in dem
Interview vom 4.5.08 eigentlich noch, dass das Gelände Herrn von der
Borch gehört? Seit dem 15.12.07 ist es in Besitz von Graf von
Oeynhausen. Das geht auch aus den uns vorliegenden Unterlagen hervor.
Und wieso kann die Firma Rosier auf ihrer Internetseite feststellen,
dass die Kliniken für die Test und Eventstrecke seien. Mein
Fraktionskolleg Herr Wilde stellt dazu fest: „Wir als Klinik Rosenberg
sind nicht!!! gefragt worden. Ist das eine Information Ihrerseits, Herr
Graf von Oeynhausen?

So hegen wir mittlerweile Zweifel an den Aussagen, dass es sich bei
Events- und Präsentationen nur um relativ kleine Veranstaltungen handeln
werde, zumal zu Beginn der Planungen in den ersten Unterlagen noch
Naturtribünen für ca. 5.000 Menschen vorgesehen waren. So wird es sicher
gerade bei Veranstaltungen auf den Zufahrtsstraßen zum Gelände eine
höhere Fahrzeugbelastung als die auch in den Kommentaren zu den
Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit, die uns heute
vorliegen, geben. Gerade von Automobilveranstaltungen am Hockenheimring
und Nürburgring weiß man, dass die Belastung der Bürger in den
Ortschaften um den Ring erheblich ist, da die Teilnehmer eben nicht nur
an- und abfahren, sondern eben auch die Straßen rund um die Rennstrecken
für ihre privaten Aufwärmrennen nutzen. Die Unfallstatistiken dieser
Regionen weisen eine deutlich erhöhte Zahl von Unfällen nach!

- Ein Wort zu den Lärmimmissionen besonders in Nieheim und Schönenberg.
Wir entscheiden heute auch über Fragen der Lärmimmission, obwohl diese
Problematik unserer Entscheidung nachfolgend endgültig erst im Verfahren
innerhalb des Bundesimmissionsschutzgesetzes geklärt wird. Nicht nur
äußern wir unsere Zweifel an den Aussagen der Gutachter, dass die
Lärmbelastung sich in den gesetzlich gegebenen Grenzen halten werden,
zumal wenn jetzt offenbar doch Formel-1-Fahrzeuge getestet werden
können. Wir sehen es auch als Problem an, das der Driburger Rat über
Belastungen der Nieheimer Bürger entscheidet.

Wie im AfBStU weisen wir noch einmal auf den Abstandserlass des Landes
NRW hin. Die Erklärung des Planungsbüros kann unseres Erachtens nicht
nachvollzogen werden. - und müsste heute zur Zurückstellung der
Entscheidung führen - dass anscheinend die gesetzlichen Bestimmungen des
Abstandserlasses des Ministeriums für Umwelt und Natur NRW vom 6.6.2007
nicht wirklich eingehalten werden. Dort wird im Anhang 2 festgestellt:
(Anhang 2 - 10.17 (1+2)) „Ständige Renn- oder Teststrecken für
Kraftfahrzeuge sowie Anlagen, die an fünf Tagen oder mehr je Jahr der
Übung oder Ausübung des Motorsports dienen, ausgenommen Anlagen mit
Elektromotorfahrzeugen und Anlagen in geschlossenen Hallen sowie
Modellsportanlagen: Rennstrecken zur Ausübung des Motorsports zeigen in
der Ausgestaltung des Einzelfalls ein vielfältiges Bild. Durch Einsatz
unterschiedlichen Gerätes und durch Unterschiede in der
Nutzungsintensität ergeben sich unterschiedlich große
Einwirkungsbereiche. Im Allgemeinen wird ein Abstand von mindestens 1500
m für Anlagen im Freien für notwendig angesehen.....
Der Abstand ist zu messen an der geringsten Entfernung zwischen der
Umrisslinie der emittierenden Anlage und der Begrenzungslinie von
Wohngebieten. Unter Umrisslinie ist die
Linie im Grundriss (Vertikalprojektion) der Anlage zu verstehen, die
ringsum die
Emissionsquellen (z.B. Schornsteine, Auslässe, Tankfelder, Klärbecken,
Schall abstrahlende
Wände oder Öffnungen) umfasst."(Zitat Ende) Nachmessungen ergeben eine
Entfernung von etwa 1200 Metern von dieser Umrisslinie (äußerste
südwestliche Ecke) aus. Innerhalb der 1500 Meter-Entfernung liegt mehr
als der halbe Ort von Schönenberg. Die Abstands-messungen scheinen
demnach von der Mitte der Anlage aus vorgenommen worden zu sein. Hierzu
ist u.a. einzusehen die uns vorliegende Unterlage „Änderung des
Flächennutzungsplanes" S. 8, Ziffer 4.
Vor einer Entscheidung muss diese Sachlage eindeutig geklärt,
schriftlich fixiert und wohl auch genehmigt sein. Ansonsten droht hier
ein das Projekt sicher erheblich verzögerndes Verfahren.

So werden wir den unter Top A 1 3,4,und 5 zu fällenden Beschlüssen
nicht zustimmen und bitten um Übernahme unseres Abstimmungsverhaltens zu
den Bedenken und Einwendungen aus der Sitzung des AfBStU

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