27.06.2013

Verwaltung wiegelt ab und lässt nachträglich genehmigen

Martina Denkner, Ratsfrau der GRÜNEN in Bad Driburg staunte nicht schlecht, als sie am Dienstag, den 18. Juni  an der Brakeler Straße das Ergebnis einer Rodungsaktion auf einem städtischen Grundstück zur Kenntnis nehmen musste. Der Verkauf des Grundstückes war am Tag zuvor vom Haupt-und Finanzausschuss  an einen CDU-Ratsherren dem Stadtrat empfohlen worden.


Auf Nachfrage bei der Verwaltung war Baudezernent Baier über diese Spontanaktion des künftigen Eigentümers, so stellte sich heraus, doch höchst überrascht und ließ alle weiteren Arbeiten auf dem Gelände stoppen. Dann allerdings wurde ohne weiteres Aufhebens im Verbund mit der unteren Naturschutzbehörde des Kreises diese Aktion legalisiert. 

Die Verwaltung stellte die Rodungsaktion als letztlich unbedenklich  im Sinne des Naturschutzes und notwendig für die anstehende Bebauungsmaßnahme dar, obwohl das Bundesnaturschutzgesetz § 39 dazu etwas anderes sagt.  Dort heißt es, dass solche Maßnahmen vom 1. März bis zum 30. September verboten sind. Entsprechende Arbeiten dürfen nur nach behördlicher Genehmigung aber nur bei öffentlichem Interesse und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit durchgeführt werden. Solche Ausnahmetatbestände lagen aber hier nicht vor, die behördliche Genehmigung wurde erst nachträglich erteilt.

Kritik an diesem Vorgehen  wurde in der letzten Ratssitzung von Seiten der Verwaltung und der CDU allerdings nicht geübt, ging es doch um einen ihrer Ratsherren. Dabei sah die CDU, ebenso wie FDP ,SPD und UWG auch kein Problem darin, dass das Grundstück zum Zeitpunkt der illegalen Aktion noch gar nicht im Besitz des Ratsherren war, da noch die Entscheidung des Stadtrates ausstand. Pikant dabei, dass der Auftrag zur Rodung von der Baufirma eines anderen CDU-Ratsherren an ein Subunternehmen vergeben worden war. Offenbar waren sich die beiden Ratsherren der Rückendeckung von Verwaltung und CDU-Ratsfraktion schon vorab sicher. Die beiden Ratsherren haben es in der Ratssitzung allerdings auch vorgezogen, höflich betreten zu schweigen. Entschuldigung: Fehlanzeige

Wir GRÜNE empfinden den Umgang mit dieser Aktion beschämend. Zeigt es doch wie wenig Naturschutz der CDU wert ist, zeigt es auch, wie Recht mit Füßen getreten werden kann ohne Konsequenzen, wenn man nur das richtige Parteibuch besitzt! Wir GRÜNE erinnern die CDU daran, dass sie noch im Jahr 2010 behauptet hat, mit dem Naturschutz in Bad Driburg stehe es zum Besten und damit die Deklaration zur „Biologischen Vielfalt“ abgelehnt hat.
Zudem fragen wir uns wie viel Filz und Kungelei in Bad Driburg gerade auch in Kreisen der CDU-Mitglieder tolerabel  ist.



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