25.02.2013

GRÜNE lehnen Haushaltsplan ab

Herbert Falke bewertet den Haushalt der Stadt Bad Driburg.
Foto Herbert Falke

Auf viele Fragen gibt der vorliegende Haushaltsplan keine Antworten. Erneut werden an entscheidenden Stellen keine belastbaren Kennzahlen genannt!
Positiv ist, dass der Stadthaushalt jetzt das erste Mal seit Jahren einen Schuldenabbau vorsieht. Seit 2009 ist der Schuldenberg immer weiter angestiegen, von 6.873.000 € auf 8.787.000 € in 2012. Da ist ein Schuldenabbau von 16.000 € in diesem Plan ja schon eine große Meisterleistung.
Klar und unbestritten ist aber, dass die vorgelegten Haushalte seit Jahren strukturell nicht ausgeglichen sind.

Unsere Stadt subventionieren seit Jahren die Unternehmen von Markus Graf Oeynhausen, im Haushalt mit 889 000 € angegeben - und das, obwohl offenbar über 150 000 zahlende Besucher die Kasse des Kurparks füllen. Und da verwundert es uns schon, dass im neuen Leitbild „Kultur, Freizeit und Sport“ als Schwäche angegeben wird, dass der eintrittspflichtige gräfliche Park nur eine geringe Akzeptanz bei den Bad Driburger Bürgern genießt.
Wir subventionieren die Therme seit Jahren mit 800 000 € jährlich, wir sichern damit die Liquidität der Therme und gefährden gleichzeitig die Liquidität des städtischen Haushalts - nachzulesen in Vorbericht des Haushaltsplanes auf S.25!
Wir haben zwar steigende Nutzer des Hallenbades, das Defizit bleibt aber gleich! Wir fragen: wie kommt das?

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, was halten Sie davon, wenn jemand als klein kariert und kleinkrämerisch diffamiert wird, weil er auch zu den allerkleinsten Veränderungen im Stellenplan noch Erklärungen haben will. Und was halten Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger von Ratsmitgliedern, für die es stattdessen nur von wenig Belang ist, ob der Stellenplan wirklich logisch nachvollziehbar ist?

Wir GRÜNE sind schockiert über solch eine Haltung. Hier wird offensichtlich von Ratsmitgliedern verkannt, dass der Stellenplan die Grundlage für die Berechnung der Personalaufwendungen ist.
Immerhin machen die Personalaufwendungen mit nahezu 7,5 Mio. € rund 23% des Städtischen Haushaltes aus. Und diesen Bereich können wir im Gegensatz zu vielen anderen Posten unmittelbar beeinflussen. Und dass es zu Ausgabenkürzungen im Städtischen Haushalt kommen muss, ist bei einem Defizit von 2,6 Mio. € und einer Rest-Ausgleichsrücklage von 1,4 Mio. € nun unausweichlich.
Uns ist auch nicht egal, dass für 2011 auf der einen Seite eine Entnahme von 1,774 Mill. € aus der Ausgleichsrücklage verzeichnet ist, auf der anderen Seite aber beim ordentlichen Jahresergebnis 2011 lediglich ein Entnahme aus der Ausgleichsrücklage von 987.000 € angegeben wird.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, der städtische Haushaltsplan ist doch Grundlage für das Wirtschaften mit Ihren Steuergeldern - und der muss stimmen! Vor Bereinigung der Fehler kann ihm nicht zugestimmt werden.

 

die gesamte Stellungnahme finden Sie hier"

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