Jetzt ist es amtlich: Bundesregierung belastet Bürger unzulässig!

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Verordnung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgeldkosten unwirksam sei und auch die EU kritisiert die Netzentgeltbefreiung für Unternehmen.

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf zeigt zum wiederholten Mal, dass Schwarz-Gelb eine unfaire Energiepolitik betreibt, die noch nicht einmal rechtlich sauber erarbeitet ist. Auch für Laien ist auf keine Weise nachvollziehbar, warum die schwarz-gelbe Bundesregierung einzelne Unternehmen entlastet und diese zusätzlichen Kosten den Verbrauchern aufbürdet. Union und FDP in Berlin haben die Kriterien für die Netzentgeldbefreiungen so drastisch abgesenkt, dass in diesem Jahr fast 3000 Unternehmen von den Ausnahmeregelungen profitieren. In der Summe stiegen die Stromkosten der privaten Verbraucher damit um 800 Millionen Euro.


Seit Jahren macht die Koalition den Industrieunternehmen im Rahmen der Energiewende ein Geschenk nach dem anderen. Diese Regelungen gehen zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, welche mit jeder Kilowattstunde Strom auch für den Ausbau und die Instandhaltung der Netze zur Kasse gebeten werden. Diese Regelungen wären nachvollziehbar, wenn sie nur für die Unternehmen gelten würden, die im internationalen Wettbewerb stehen. Doch Schwarz-Gelb hat einfach alle Großverbraucher ausgenommen, vom Golfplatz mit Rasenheizung bis zur Supermarktkette. Diese Politik muss endlich ein Ende haben!



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