05.12.2012

Versprochen und gehalten: NRW wird zum Vorreiter

"Zum 1. Mai 2013 wird NRW zum Vorreiter beim Schutz vor Passivrauchen", erklärt der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, zur Verabschiedung des Nichtraucherschutzgesetzes im Landtag.

"Seit Jahren haben wir dicke Bretter gebohrt und für eine klare Regelung geworben. Das neue Gesetz ist konsequenter, als uns noch vor wenigen Monaten viele zugetraut hätten. Es steht für einen eindeutigen und einheitlichen Nichtraucherschutz in NRW, so wie wir ihn vor der Landtagswahl versprochen haben. Rauchen in der Gastronomie sowie in öffentlichen Einrichtungen gehört bald der Vergangenheit an. Dies gilt ebenso für Brauchtumsveranstaltungen, bei denen sich sehr oft Kinder aufhalten. Damit bekommt der Schutz vor Passivrauchen für Angestellte und für Kinder endlich die Priorität, die er verdient. Außerdem beenden wir Wettbewerbsverzerrungen und schaffen gleiche Bedingungen für alle Gastwirtinnen und Gastwirte. Gesundheitsschutz ist für uns Grüne eine staatliche Aufgabe und genau hier setzt das neue Gesetz an. Bisher war dieser Schutz in NRW löchrig wie ein Schweizer Käse. Mit dem neuen Gesetz erleichtern wir auch die Arbeit der kommunalen Ordnungsämter, die sich bisher durch einen komplizierten Dschungel mit zig Ausnahmeregelungen durchkämpfen mussten.
Klar ist auch: Es geht uns nicht um grundsätzliche Verbote. Als Partei der Selbstbestimmung wollen wir auch weiterhin, dass jede und jeder selbst über den Konsum von Genussmitteln entscheidet. Aber die Freiheit jedes Einzelnen endet dort, wo die Freiheit Anderer eingeschränkt wird. Künftig gibt es eine ausgewogene Balance aus Freiheit und Schutzverantwortung im öffentlichen Raum."



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