11.07.2012

Bundestag ermöglicht doch CO²-Verpressung in den Untergrund

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Union und FDP mit der SPD und den LINKEN in Brandenburg über die unterirdische Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid in Deutschland einigen können. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nun öffnet das Tor für CCS (Carbon Capture & Storage) aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken.

Obwohl es kein einziges Projekt in Deutschland gibt und selbst neue klimaschädliche Kohlekraftwerke längst nicht mehr wirtschaftlich sind, schafft man nun eine Rechtsgrundlage für CCS. Damit stellt sich auch für Bad Driburg dieses Problem wieder.
Zwar soll die verpresste CO2-Menge begrenzt auf 4 Mio. Tonnen jährlich werden. Die Haftung des Betreibers soll aber bereits nach 40 Jahren in die öffentliche Hand übergehen. Damit muss der Staat für etwaige Risiken haften, wenn sich der Betreiber seiner Verantwortung längst entzogen hat. Eine Länderklausel soll es einzelnen Bundesländern ermöglichen, dass sie Teile oder das komplette Landesgebiet für die CO2-Verpressung ausschließen können. Neben zahlreichen juristischen Einschätzungen kommt dabei jedoch sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zum Ergebnis, dass eine solche Länderklausel nicht per se für das komplette Landesgebiet gilt.
Ein Gesetz das jedoch bereits vor Inkrafttreten so gegensätzliche Interpretationen zulässt, ist das Papier nicht wert auf dem es steht!



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