01.03.2012

Der städtische Haushaltsplan 2012 - alles andere als „offen und transparent“!

Im Haushaltsplan der Stadt  wird festgelegt, wie das Geld - also Ihr Geld, liebe Bürgerinnen und Bürger - eingesetzt und ausgegeben wird. Der Bürgermeister bringt dazu einen Vorschlag ein und die Stadtverordneten beschließen, ob er diesen Plan umsetzen kann oder nicht.

Wir GRÜNE geben dem Bürgermeister kein OK für 2012!
Hier unsere Begründung:
Ein großer Teil des Etats wird für Personal ausgegeben. Das ist in einer Kommune unserer Größe in der Regel so. Umso wichtiger ist es, sich diesen Posten genau anzuschauen.
Dabei haben wir herausgefunden, dass in der Zusammenfassung 130 Stellen für die Stadtverwaltung angegeben werden, in der Summe der einzelnen Produkte sind es aber 192 Stellen. Das ist eine Differenz von genau 62 Stellen.
Hier wird den Stadtverordneten ein Zahlenwerk zur Beschlussfassung vorgelegt, das sich selbst in wesentlichen Teilen widerspricht!

Aber das ist noch nicht alles: Martina Denkner und Herbert Falke haben einen Haushaltsplanentwurf ausgehändigt bekommen, der unter dem Posten „Schulden aus Krediten“ für den Beginn des Jahres 2011 die Summe von 7.381 T€ und für den Beginn des aktuellen Haushaltsjahres die Summe von 8.855 T€ nennt. Klaus-Dieter Wilde hat einen Haushaltsplan (namentlich gekennzeichnet) ausgehändigt bekommen, der für Anfang 2011 7.294 T€ und für Anfang 2012 8.767 T€ nennt.
Ja, welche Zahl gilt denn nun? Und welche Angabe ist denn nun „offen und transparent“?
So etwas hat doch nichts mit einem sorgfältig erstellten Zahlenwerk zu tun!
Aber gerade mit dem Thema Schulden geht unser Bürgermeister
wohl etwas zu sorglos um.

Da wird zum Beispiel stolz die Zahl einer pro-Kopf-Verschuldung von 466 € genannt. Wie in jedem Jahr bleiben die Bürgschaften und die Schulden der Stadtwerke, der Therme und des Abwasserwerkes dabei unberücksichtigt – und wie in jedem Jahr lassen wir das so nicht durchgehen!
Auch wenn beim Abwasserwerk und bei den Stadtwerken diesen Schulden tatsächliche Werte gegenüber stehen, sollten sie doch „offen und transparent“ auch genannt werden. Dann kommen zu den 466 € nämlich noch mal 1.355 € dazu, ja mit den Bürgschaften sind es noch mal 256 €.
Dann sind wir bei 2.077 €, für die jeder einzelne Bürger in Bad Driburg gerade steht.
Das sagen wir GRÜNE jetzt mal offen und transparent!

Sie fragen sich nun „Ja, wo wird denn dann bei der Stadt gespart?“
Genau das fragen wir uns auch! Wir finden aber keinen Sparwillen, jedenfalls nicht in den Haushaltsplänen der letzten Jahre. Vielmehr wurden und werden seit 2010 insgesamt 6 neue Stellen in der Verwaltung eingerichtet. Und wir haben nachgefragt, wofür diese Stellen gebraucht werden.
Die „offene und transparente“ Antwort von Bürgermeister Deppe: „Wenn die Verwaltung eine Stelle braucht, dann ist das in Ordnung.“



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