Kohlendioxidverpressung ist teurer Irrweg - Grüne kritisieren Gesetz der Bundesregierung

„Mit dem Gesetz zur CO2-Verpressung stellen die Regierungsfraktionen eine weitere Weiche zulasten der zukunftsfähigen Energieversorgung“, kommentieren die Grünen im Kreis Höxter die jetzige Entscheidung im Bundestag. Sie kritisieren den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Herrmann, der für das auch in seiner Fraktion umstrittene Gesetz gestimmt hat und damit „gegen die grundsätzlichen Einwände gegen diese Technologie, die auch im Kreis Höxter und insbesondere in Bad Driburg deutlich und parteiübergreifend vorgebracht wurden.“

 

Mögliche Risiken wie etwa eine Grundwasserverunreinigung, Bergschäden oder der CO2-Austritt aus undichten Gesteinsschichten werden nach Ansicht der Grünen im Gesetz nur ungenügend berücksichtigt. „Der Kritik der Menschen vor Ort und vieler Bundesländer wurde mit einem faulen Kompromiss begegnet.“ Schwarz-Gelb habe bei der umstrittenen Frage, ob die Länder die CO2-Verpressung auf ihrem Gebiet verbieten können (Länderklausel), eine allgemeine Formulierung gewählt, die nichts kläre. Das sei keine seriöse Gesetzgebung, so die Grünen.

Die Bundesregierung rede zwar vom Ausbau der Erneuerbaren Energien, doch wenn es konkret wird, setze sie auf zentrale Großkraftwerke und damit auf die überkommene und ineffiziente Technologie der großen Energiekonzerne, lautet die Kritik der Grünen. „Dabei ist längst klar, dass CCS – die Abscheidung, der Transport und die Verpressung von CO2 – überhaupt keinen Beitrag für die zukunftsfähige Energieversorgung leisten kann. Das CCS-Gesetz der Bundesregierung ist ein unhaltbares Zukunftsversprechen für eine klimafreundliche Kohleverstromung gegen den Willen vieler Menschen im Land. Statt Millionen öffentliche Gelder in die CCS-Technologie zu stecken, benötigen wir das Geld viel dringender für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, für mehr Energieeffizienz und für neue Netze und Speicher“, betonen die Grünen.

Nun werde das soeben verabschiedete CCS-Gesetz im Bundesrat am 23. September abschließend beraten. Die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung werden dort versuchen, das Gesetz der Bundesregierung zu verhindern.

14.6.2011

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