Neues aus dem Kreistag

Die CDU-Kreistagsfraktion lehnt den Lippischen Landrat Heuwinkel,
ebenfalls CDU, als Gesprächspartner und Informationsquelle zum
Nationalpark ab. Sie stimmte gegen einen entsprechenden Antrag der
Grünen. Diese wollten, dass der Kreistag Landrat Heuwinkel einlädt, um
über die Nationalparkpläne des Kreises Lippe zu berichten und um Fragen
zum Thema zu beantworten. „Damit hat die CDU Landrat Heuwinkel einen
Korb gegeben“, werten die Grünen dieses Verhalten.

Auch Landrat Spieker will offensichtlich seinen Amtskollegen und
Parteifreund im Kreistag nicht zu Wort kommen lassen. Dabei sei Landrat
Heuwinkel nach Informationen der Grünen gerne dazu bereit, mit dem
Kreistag Höxter über den Nationalpark zu sprechen.

„Das ist wenig souverän“, kommentiert Herbert Falke das Verhalten von
Landrat Spieker und CDU. „Offenbar gibt es auf Seiten der
Nationalparkkritiker kein Interesse an einer offenen Diskussion.“ Wie
aber wolle die CDU überzeugen, wenn sie die inhaltliche
Auseinandersetzung scheut? wundern sich die Grünen. Seit Jahren habe
sich die CDU im Kreis Höxter in der Nationalparkfrage isoliert und in
ihrer Verhinderungsstrategie eingemauert. Das komme mittlerweile einer
Realitätsverweigerung nahe.

Mahnend führt Herbert Falke das Beispiel der Bundes-CDU vor Augen:
„Derzeit versucht die CDU mit halsbrecherischen Manövern, zu lange
ignorierte gesellschaftliche Entwicklungen nachzuvollziehen.“ Das
betreffe die Familienpolitik wie den Atomausstieg, die Bundeswehr und
die Schulpolitik. Jahrelang wurden gesellschaftliche Notwendigkeiten und
Chancen verkannt, was sich nun als Falle für die CDU offenbart. Die
jetzt vorgenommenen plötzlichen inhaltlichen Schwenks seien kaum
überzeugend zu vermitteln.

„Im Kreis Höxter erweckt die CDU in der Nationalparkfrage den Eindruck,
als begehe sie den gleichen Fehler. Sie ignoriert hartnäckig die
einmalige Chance, die der Nationalpark für die Region bedeutet“, meint
Herbert Falke. „Dass die CDU damit einen politischen Fehler macht,
müsste uns Grüne nicht schmerzen. Schlimm ist, dass sie damit eine
zentrale Entwicklungschance des Kreises Höxter blockiert.“

20.6.2011

13.7.2011

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