„Redlichkeit im Umgang mit den Haushaltszahlen!“

GRÜNE: Gründe für niedrigere Landeszuweisungen ehrlich benennen

Auf einer Bürgerversammlung am vergangenen Montag hat der Kämmerer der Stadt Bad Driburg, Franz-Josef Koch, die Eckdaten des Haushaltes 2011 vorgestellt. Danach muss die Stadt im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 2,359 Mill. € verkraften. Dieser Einnahmeausfall resultiert aus erheblich geringeren Schlüsselzuweisungen von Steuermitteln durch das Land. Der Kämmerer wies deutlich darauf hin, dass die Minderung zum größten Teil Folge der in den letzten 1 ½ Jahren guten Gewerbesteuereinnahmen in der Kommune ist, da hohe Gewerbesteuereinnahmen im Folgejahr durch den Kommunalen Finanzausgleich zu Mindereinnahmen (die Starken müssen die Schwachen stützen) führen. Allerdings bemühten sich dagegen Bürgermeister Burkhard Deppe und der Fraktionsvorsitzende der CDU, Karl-Heinz Schwarze, diese Mindereinnahmen als unverhältnismäßige und inakzeptable Folge der von der Landesregierung vorgenommen Grunddatenanpassung im Gemeindefinanzierungsgesetz hinzustellen. Dies lassen die GRÜNEN im Stadtrat allerdings so nicht durchgehen und stellen Ursache und Wirkung klar.

Herbert Falke, Fraktionssprecher der GRÜNEN, erklärt: „Schon im Januar konnte man die Äußerung unseres Kämmerers in der Presse nachlesen, nach der er mit erheblichen Mindereinnahmen für dieses Jahr wegen guter Mehreinnahmen im vergangenen Jahr gerechnet hatte. Fest steht, so eine Berechnung des Innenministeriums, dass dieses Minus ohne die Grunddatenanpassung für unsere Stadt schon 2,06 Millionen € betragen hätte. Durch die Neuregelung der Grunddaten ist lediglich ein zusätzliches Minus von 289.000 € entstanden, welches schon durch eine Nachtragszahlung von 207.000  € für 2010 weitgehend kompensiert wird. Schon lange war die Grunddatenanpassung unter anderem auch vom Städte- und Gemeindebund angemahnt, ja sogar rechtlich notwendig  geworden. Die alte Berechnung aus dem Jahr 2003 bezog sich auf Daten von 1999. Ein solidarischer und rechtlich korrekter Finanzausgleich gerade im Bereich der Soziallasten war schon seit Jahren überfällig. Dass das nun auch die bisher etwas besser gestellten Kommunen trifft, ist zwar für diese ärgerlich aber im Blick auf diejenigen Städte und Gemeinden, die unter hohen Soziallasten durch die Wirtschaftskrise leiden, gerecht.

Allerdings: wenn die CDU den Bürgern zu vermitteln versucht, die neue Landesregierung sei auf Raubzug, verwechselt sie Ursache und Wirkung. Fakt ist, die alte Landesregierung hat die überfällige Grunddatenanpassung gerade im Bereich der Soziallasten vor sich her geschoben, statt endlich eine gerechtere Verteilung umzusetzen. Die CDU sollte besser Richtung Bundesregierung protestieren, weil dort den Kommunen  die Gelder für Sozialleistungen vorenthalten werden, die sie für die Erfüllung der ihnen vom Bund aufgegebenen Aufgaben benötigt!“

 

 

 

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