Herbert Falke zum Neuen Jahr

Liebe Bad Driburger MitbürgerInnen,

auch im neuen Jahr wollen wir uns für Sie in Bad Driburg, im Kreis Höxter und in Landes- und Bundespolitik einsetzen. Wichtig sind uns nicht nur ökologische, sondern auch Themen wie soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Solidarität, Erhalt der Lebensqualität und die Förderung guter Bildung mit einem vielfältigen Angebot an Kitas, Schulen und Ausbildungsplätzen.

Sicher sind derzeit die Wirtschaftsdaten positiv, viele haben wieder zurück in den Arbeitsmarkt gefunden.

Doch dürfen wir nicht verkennen, dass immer mehr Menschen in Mini-, Niedriglohn- oder Leiharbeitsjobs nicht genug verdienen und später mit einer kargen Rente rechnen müssen.

Zudem frist die Erhöhung von Gebühren, Beiträgen und Steuern einen Teil des Lohns: So steigt  der Krankenkassenbeitrag von 14.9 auf 15.5 %, dies trifft insbesondere die Arbeitnehmer.

Für die Raucher wird es in den nächsten Jahren teurer, weil die Regierung der Industrie einen Ökosteuerrabatt eingeräumt hat.

Viele Stromversorger erhöhen ihre Preise um bis zu 3,53 Cent, begründen dies mit der Steigerung der EEG-Umlage, geben aber die seit 2008 gesunkenen Stromeinkaufpreise nicht weiter.

Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wird gestrichen; für Hartz-IV-Empfänger gibt es das Elterngeld von bisher 300 € für 12 Monate nicht mehr.

Ob es ein gutes neues Jahr 2011 für alle wird? Unterstützen sie uns, damit wir uns für Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen können.

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