Wann sind wir in Driburg endgültig Pleite?

Aktuelle Zahlen zur finanziellen Entwicklung der Städte und Gemeinden sind überdeutlich. Der Städte- und Gemeindebund stellt fest: „Von 359 Kommunen in NRW können im Jahr 2010 lediglich 18 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, 198 schafften diesen Ausgleich nur mit Griff in die Rücklage, und 143 sind überschuldet und damit im Haushaltssicherungskonzept. Bis 2013 werden 90 % aller Kommunen ihre Ausgleichsrücklage aufgebraucht haben."

Bad Driburg musste für 2010 ebenfalls einen Ausgleich des Haushaltes durch die Rücklage vornehmen. Nach jetzigem Stand wird voraussichtlich 2012 diese Rücklage aufgebraucht sein. Das dann anstehende Haushaltssicherungskonzept erzwingt strengste Begrenzungen der Ausgaben auf die unbedingt notwendigen Aufgaben. Alle freiwilligen Leistungen müssen dann gestrichen werden. Die Konsequenzen sind einschneidend: Kein Geld mehr für Frei- und Hallenbäder, Wegfall der freiwilligen Zuschüsse für die Stadtbibliothek und für die Kindertageseinrichtungen, keine Förderung des Vereinslebens, Überprüfung des Erhalts von Gemeindehallen, Sparzwang wo irgend möglich. Vielleicht auch das: Erhöhung von Hundesteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer.

Auch die zwei Großbaustellen Bad Driburgs wären dann auf dem Prüfstand: der 1-Millionen-€-Zuschuss für die Therme und die Finanzierung der Erneuerung der Langen Straße.
Wir plädieren an alle Fraktionen im Rat: Lassen Sie es nicht so weit kommen!

Juni 2010

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