zur politischen Lage nach der Landtagswahl

Nach einem hervorragenden Landtagswahlergebnis mussten die GRÜNEN auch im Kreis Höxter staunend die Entwicklungen auf der politischen Bühne mitverfolgen: einer heillos zerstrittenden schwarz-gelben Koalition fehlen gemeinsame Ziele.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Hubertus Fehring ist gar völlig orientierungslos: erst plädiert er angesichts des Wahldesasters in NRW selbst für rot-grün-rot, dann rudert er wieder zurück. Nachdem der hessische Ministerpräsident Koch seinen politischen Rückzug verkündet, tut es ihm ein „beleidigter" Bundespräsident „mit sofortiger Wirkung" gleich.

Horst Köhler, zunächst nach seiner Wiederwahl fast völlig abgetaucht, zieht sich dann mit unglücklichen Äußerungen Kritik zu, wird von der Kanzlerin nicht gestützt und sieht dann in der Kritik eine Beschädigung des Präsidentenamtes. Und Jürgen Herrmann, CDU-Bundestagsabgeordneter des Kreises Höxter? Er schreibt eine Solidaritätsadresse für Köhler, bestätigt die Verbindung von deutschen Militäreinsätzen und wirtschaftlichen Interessen, obwohl der Afghanistaneinsatz ein von der UNO gestützter humanitärer Einsatz zum Aufbau des Landes und zur politischen Stabilisierung ist. Mit dieser Art Rückzug hat Köhler dieses Amt erst beschädigt. Und Merkel und Co. beschädigen es weiter, indem sie aus ihrer vermeintlichen Stärke in der Bundesversammlung heraus statt eines parteipolitisch unabhängigen Kandidaten den konservativen CDU-Ministerpräsidenten Wulff nominieren.

Die Reaktionen in den Zeitungen und auf den Internetportalen sprechen eine deutliche Sprache: Die Menschen wünschen den von SPD und GRÜNEN vorgeschlagenen Joachim Gauck, eine bewusst Partei unabhängige Person des öffentlichen Lebens. Doch nicht genug: Um die Neuverschuldung in unserem Land zu reduzieren, hat die Regierungskoalition nach Lösungen gesucht und sich maßlos zerstritten.

Entgegen aller Wahlkampfversprechungen geht es wohl nun auch an Kürzungen bei den Sozialleistungen. Die Dummen werden, wie es scheint, letztlich die sein, die schon jetzt nicht zu den Wohlhabenden gehören.

Juni 2010

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