GRÜNE Meinung - klipp und klar

Was sagen eigentlich die GRÜNEN zu...? Die Antworten finden Sie hier!

05.11.2014

Nachdenken und handeln für eine Zukunftsfähige Stadt!

Bereits im Januar haben wir GRÜNE unter dem Eindruck der Haushaltsplanungen für 2014 beantragt, eine externe Struktur- und Aufgabenanalyse in Auftrag zu geben.

Hintergrund sind die Tatsachen,

  • dass der städtische Haushalt strukturell nicht ausgeglichen ist
  • dass wir unser Eigenkapital nach und nach verzehren und
  • dass die Gemeindeprüfungsanstalt uns nachdrücklich zu „einer konsequenten Haushaltskonsolidierung mit einer kritischen Betrachtung des gesamtstädtischen Aufgabenspektrums“ rät.

Die Stadtverwaltung beantwortet - kurz gesagt – jeden Vorschlag der Gemeindeprüfungsanstalt mit der Behauptung: das machen wir ja schon, das können wir nicht nachvollziehen, das können wir nicht machen. Das ist verständlich!

Auch die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses – also die Politik – fand für jeden Vorschlag eine Begründung, warum genau dieser Vorschlag ganz unmöglich  umgesetzt werden könne. Auch dafür hat unsere Fraktion Verständnis. 

Aber so kommen wir nicht weiter, so können wir unsere Stadt ja nicht nach vorne bringen!

Was wir brauchen ist eine Beratung und Begleitung für unseren Driburger Stadthaushalt. Wir vergleichen die Situation gern mit einer Familie in finanziellen Nöten. Klar ist, dass die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Wenn es dann aber um liebgewordene Gewohnheiten geht, die einer Sanierung des Familienhaushaltes entgegenstehen, da kann der Papa unmöglich weniger rauchen, Mama kann unmöglich weniger Schuhe kaufen, die Tochter kann natürlich überhaupt nicht an der Schönheit sparen und Sohnemann braucht natürlich immer das Neueste, was die IT-Branche gerade so zur Verfügung stellt.

Und genau an diesem Punkt stehen wir in Driburg nun. Wir können weiter wirtschaften wie bisher, das ist erstmal einfacher und viel bequemer.

Oder wir können uns zusammenreißen und die Aufgabe angehen, die uns der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt klar umrissen hat.

Und dabei kann der Vorschlag, bei der Aufstellung des HHPl 2015 mit dem Kämmerer zusammenzuarbeiten und „sämtliche Haushaltsansätze zu erörtern“ sicherlich nur ein Anfang sein.

Unsere Vorstellungen gehen dahin, sozusagen einen Moderator dabei zu haben.

Das hat den ganz konkreten Vorteil, dass wir

  1. durch diesen Prozess „gelotst“ werden.
  2. werden wir mit einem solchen Moderator effektiver und zielorientierter diskutieren.
  3. werden wir gebremst werden, wenn wir gegeneinander statt miteinander arbeiten und
  4. werden wir sicher noch mal einen Blick über den Tellerrand tun können und von anderen Gemeinden lernen können.

 Wir GRÜNE sind jedenfalls bereit, uns einer solchen Aufgabe zu stellen.

 

13.10.2014

GRÜNE fordern Kreistag zum Widerstand auf

Die GRÜNEN im Kreistag Höxter rufen zum Widerstand gegen die umstrittenen Pläne der hessischen Landesregierung und des Konzerns Kali+Salz auf.

Dazu haben sie jetzt einen Antrag in den Kreistag eingebracht. „Wir wollen mit dieser Initiative erreichen, dass der Kreis Höxter sich eindeutig gegen die hessischen Pläne ausspricht!“ betont Martina Denkner.

Das hessische Umweltministerium hatte kürzlich eine Vereinbarung mit dem Verursacher Kali+Salz vorgestellt, die eine Pipeline zur „Entsorgung“ der Salzabwässer aus dem hessischen Kali-Abbau an die Oberweser vorsieht.

Die GRÜNEN kritisieren diese Vereinbarung scharf: „Es kann ja wohl nicht angehen, dass Abfälle einfach beim Nachbarn abgeladen werden! Wir hätten uns gewünscht, dass der Kreis Höxter und NRW frühzeitig informiert worden wären. Dann hätten wir die Schwachstellen dieser Vereinbarung aufzeigen und einer solchen Abmachung die Grundlage entziehen können.“

 

Gisbert Bläsing: „Wir sind sehr froh, dass das NRW-Umweltministerium den hessischen Plänen äußerst kritisch gegenüber steht. Umweltminister Remmel hat eine kritische Überprüfung des hessischen Gutachtens angekündigt. Das begrüßen wir ausdrücklich!“

15.10.2014

DIE GRÜNEN: Lärmschutz ist auch Aufgabe der Stadt

Wir haben in der Ratssitzung am 29. September die Aufnahme der Eingabe des Pömbser Bürgers Franz-Josef Middeke zur Lärmbelästigung der Pömbser Bürger durch die Bilster-Berg-Rennstrecke als eigenen Tagesordnungspunkt beantragt, um eine Aussprache und Abstimmung zu ermöglichen.

Hintergrund: unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilung der Verwaltung ist eine Aussprache und Abstimmung nicht möglich, die Eingabe des Bürgers erforderte aber nach unserer Meinung eine Aussprache und eventuell auch einen Beschluss des Rates.
Im Gegensatz zur Position des Bürgermeisters sind wir uns darin einig, dass Hinweise auf Lärmbelästigungen durch den Bilster Berg nach der städtischen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sehr wohl ins Aufgabenfeld der Stadt gehören und nicht mit Verweis auf das Genehmigungsverfahren zur Erweiterung der Betriebsgenehmigung der Rennstrecke abgewiesen werden können.

Da die Mehrheit des Rates der Auffassung des Bürgermeisters gefolgt ist, werden wir einen Tagesordnungspunkt mit folgendem Beschlussvorschlag für die nächste Ratssitzung beantragen:
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung im Sinne des § 14, Satz 1 und 4 der „ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" vom 25.09.2001 den Beschwerden des Bürgers Franz-Josef Middeke nachzugehen, zu prüfen und ggbfs. im Sinne der Verordnung gegen die Verursacher vorzugehen.

06.10.2014

Radwege an der Dringenberger Staße - GRÜNE fragen nach

Die Radwege bleiben Radwege! Das ist die Quintessenz der offiziellen Auskunft des Bürgermeisters auf Anfrage der GRÜNEN im Rat.

Auf rund zweieinhalb eng beschrieben Seiten nimmt der Bürgermeister zu den Fragen der GRÜNEN zum Radweg an der Dringenberger Straße Stellung.

Demnach erfolgte der Abbau der Schilder nach einer Ortsbesichtigung, an der die Stadt Bad Driburg, der Kreis Höxter und die Kreispolizeibehörde teilgenommen haben.

Dort wurde festgestellt, dass "nach aktueller Rechtslage benutzungspflichtige Sonderwege (dazu gehören Radwege mit einem Radwegeschild - Anmerk. GRÜNE) in Tempo-30-Zonen nicht mehr zulässig" sind. Daraufhin erließ der Kreis Höxter, Abteilung Straßenverkehr, die Anordnung, die Radwegeschilder zu entfernen.

Ganz deutlich sagt der Kreis Höxter aber auch, dass mit dieser Maßnahme die bis zum Abbau der Schilder bestehende Benutzungspflicht in ein "Benutzungsrecht" umgewandelt ist.

Jeder Radfahrer und jede Radfahrerin hat also weiterhin das Recht, auf den rot-gepflasterten Wegen an der Dringenberger Straße mit dem Rad zu fahren.

Die schwierige Situation an der Bushaltestelle am Missionshaus wird durch diese Anordnung leider nicht verbessert.

Die Antwort des Bürgermeisters auf unsere Anfrage und das Schreiben des Kreises finden Sie hier.

17.09.2014

Bürgermeister weicht notwendiger Debatte um Stadtfinanzen aus

GRÜNER Antrag wiederholt nicht auf der Tagesordnung

Aufgrund der dramatischen Finanzlage der Stadt Bad Driburg, hat die GRÜNE Stadtratsfraktion bereits im Februar dieses Jahres eine Aufgaben – und Strukturanalyse beantragt. Diese Analyse soll dazu dienen, den Stadthaushalt auf mögliche Einsparpotenziale zu durchleuchten. Der regelmäßige Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat Anfang des Jahres bereits erste Möglichkeiten aufgezeigt, in welchen Aufgabengebieten der Stadt besser gewirtschaftet werden kann. Ziel ist es, zu helfen den Stadthaushalt nicht in eine Schuldenspirale abgleiten zu lassen. Aber einzig mit einer genauen Prüfung seitens einer unbeteiligten Beratungsstelle, ließen sich sinnvolle Einsparungen und Änderungen von Aufgaben im Detail überprüfen. Das ist umso wichtiger, als der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt in nicht-öffentlicher Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses behandelt werden soll.

Der GRÜNE Antrag wird, zu unserem völligen Unverständnis und entgegen jeder Zusicherung, wiederholt nicht im zuständigen Finanzausschuss auf die Tagesordnung gesetzt und offen und ehrlich diskutiert. Wir müssen daher Herrn Bürgermeister Deppe dazu auffordern, sich seiner Verantwortung zu stellen und eine notwendige Diskussion über den Umgang mit der äußerst angespannten Haushaltslage nicht länger hinaus zu zögern.

10.09.2014

Parkplatz an der Marcus-Klinik: GRÜNE fordern sorgfältige Planung und Ausführung

Die GRÜNEN im Rat fordern eine sorgfältige Planung für den Parkplatz an der Marcus-Klinik. Dieser Parklatz soll die Autos aufnehmen können, die zur Zeit an der Brunnenstraße entlang parken. Das ist gut und sinnvoll, weil durch die enge Fahrbahn gerade für Radfahrer gefährliche Situationen entstehen können. Es fahren ja viele Kinder und Jugendliche mit dem Rad zum Freizeitbad und zur Schule. Auch der Zebrastreifen in Höhe der Marcus-Klinik wird von Autofahrern häufig als solcher zu spät erkannt, da parkende Autos die Sicht auf überquerende Personen verhindern.

Allerdings stehen auf dem für den neuen Parkplatz vorgesehenen Gelände viele alte Bäume. Auch ein Bach fließt dort.

„Der neue Parkplatz muss sich diesen Gegebenheiten anpassen, nicht umgekehrt!“ verlangt Martina Denkner. „Wir erwarten, dass es einen entsprechenden Fachbeitrag, der bei der Erarbeitung des Bebauungsplanes für den Parkplatz diese wichtigen Aspekte untersucht und Lösungsmöglichkeiten aufzeigt.“
Am besten ist hierfür ein Landschaftsplanerischer Begleitplan geeignet.

Martina Denkner: „Das Thema werden wir mit dem neuen Baudezernenten erörtern!“

 

16.07.2014

Mehr Lärm: Alhausen, Reelsen, Hermannsborn, Langeland und Erpentrup betroffen!

GRÜNE kritisieren Änderungsantrag der Bilster-Berg-Rennstrecke

Der Rennbetrieb auf dem Bilster Berg soll ausgeweitet werden. Einen entsprechenden Antrag hat die  Betreiberin der Rennstrecke beim Kreis Höxter gestellt. Dies stößt bei den GRÜNEN in Bad Driburg auf Kritik. Sie sehen keinen gesellschaftlichen Nutzen in dem Projekt. Im Gegenteil befürchten sie durch die Lärmbelästigungen eine Verschlechterung der Lebensqualität vor Ort und einen Rückgang der Gästezahlen.

Die GRÜNEN sehen dies als ersten von weiteren Schritten um Bau- und Betriebsgenehmigung aufzuweichen.

Dies ist kein guter Umgang mit den Menschen, die tagtäglich dem Lärm der Rennstrecke und dem Lärm und der Fahrweise der Besucher der Rennstrecke ausgesetzt sind.

Auch die Gäste im Kulturland Kreis Höxter, besonders in Bad Driburg und Nieheim wollen sich erholen und nicht verlärmt werden.
Die GRÜNEN begrüßen das Engagement der unabhängigen und überparteilichen Interessengemeinschaft 'Ruhe am Bilster Berg' und sehen die Umwandlung in einen Verein als den richtigen Schritt an. Die IG hatte in der Vergangenheit durch ihren Einsatz und ihr Engagement unter anderem für die Einrichtung eines Lärmmonitorings gesorgt und wird sich nach eigenen Aussagen auch jetzt wieder für ein lebenswertes Nieheim einsetzen.

Die Gründungsversammlung, zu der auch betroffene Bad Driburger Bürger herzlich willkommen sind, ist am Freitag den 25. Juli um 20 Uhr im Berghof, Piepenborn 17 in Nieheim!

 

26.02.2014

Freiraum für unsere Kinder und Enkel erhalten!

Ein Bundesligafußballfeld hat 0,72 ha. In NRW wurde in den letzten 20 Jahren jeden Tag (!) eine Fläche von 20 Fußballfeldern verbraucht.

NRW hat in den letzten Jahren landwirtschaftliche Fläche in der Größe von Düsseldorf, Köln und Leverkusen zusammen verloren. Der größte Teil davon wurde für Gewerbeflächen, Straßen und Siedlungen verbraucht.

Der Landkreistag, das ist der Zusammenschluss alle Kreise in NRW, hat jetzt ausgerechnet, dass in den letzten 20 Jahren durchschnittlich 14,4 ha Fläche pro Tag (!) neu für Siedlungs- und Verkehrsflächen verbraucht wurden.

Ein Bundesligafußballfeld hat genau die Größe von 0,72 ha. Wenn man das weiter ausrechnet, dann ergibt das einen Flächenverbrauch von 20 Fußballfeldern jeden Tag nur in NRW.

Das kann so nicht weitergehen! Wir müssen lernen, sparsamer mit der Fläche umzugehen. Denn wir können sie nicht vermehren. Ein zweites NRW gibt es nicht.

Daher unterstützen auch wir GRÜNE in Bad Driburg den Ansatz des neuen Landesentwicklungsplanes. Der liegt jetzt im Entwurf vor und fordert die Planungsbehörden auf, den Verbrauch an Fläche zunächst erstmal auf 5 ha pro Tag in NRW zu begrenzen. Das sind aber immer noch 7 Fußballfelder am Tag!

Und deshalb soll langfristig alles getan werden, damit nicht immer neue Flächen für Gewerbegebiete und Straßen verbraucht werden: es soll immer geprüft werden, ob es wirklich einen Bedarf dafür gibt und es soll immer geschaut werden, ob es nicht innerhalb der Gemeinden doch noch Flächen gibt, die genutzt werden könnten.

Langfristig müssen wir dahin kommen, dass die freien Flächen, die es dann noch gibt, erhalten werden. Das nennt der Landesentwicklungsplan das „Netto-Null-Ziel“.

Dieses Ziel stellt sicher, dass auch unsere Kinder und Enkel noch „Freiraum“ für ihr Leben und ihre wirtschaftliche Entwicklung haben.

 

19.02.2014

GRÜNE gegen Gen-Mais

Martina Denkner baut seit Jahren Bantam-Mais als Schutz vor gentechnisch verändertem Mais in ihrem Garten an.

Die Bundesregierung hat’s verpatzt. Weil sich CDU, SPD und CSU nicht einig sind, ob Gentechnisch veränderte Organismen nun unsere Umwelt und Gesundheit bedrohen oder nicht, hat sich Deutschland bei der entscheidenden Abstimmung in Brüssel weggeduckt.

Dadurch gab es nicht genug Stimmen gegen den Antrag, die Mais-Sorte 1507 auch in der Europäischen Union anzubauen.

Soweit so schlecht. Aber die Frage bleibt, können wir den Gen-Mais noch verhindern? Und können wir auch in Bad Driburg etwas gegen die Ausbringung von Gen-Mais tun?

Die Antwort ist ein klares „Ja“!

Jeder, der einen Garten oder einen großen Blumenkasten besitzt, kann sich an der Aktion „Bantam!“ beteiligen.

Bantam-Mais ist ein Zuckermais, der samenfest ist. Das bedeutet, aus den Samen der Kolben kam man immer wieder Maispflanzen ziehen. Weil also Saatgut gewonnen wird, hat jeder Bantam-Mais-Besitzer das Recht, zu erfahren, ob in seiner Nähe Gentechnisch veränderter Mais angepflanzt wird. Außerdem hat er das Recht, dass seine Pflanzen vor gentechnischer Verunreinigung geschützt werden.

Bereits seit 2006 pflanzen viele Menschen in ganz Deutschland diesen besonderen Mais. Auch in Bad Driburg wird er bereits in einigen Gärten angebaut.

Wir GRÜNE in Bad Driburg rufen daher auf: Machen Sie doch mit, werden Sie Bantam-Züchter!

Saatgut gibt es unter www.bantam-mais.de oder bei Martina Denkner unter info(at)gruene-owl.de oder Telefon 05253 930981

05.02.2014

Gute Idee nicht umgesetzt

Schade, unser Antrag, zukünftig auf den Wertstoffhöfen im Kreisgebiet und damit auch in Herste eine kleine Ecke abzuteilen, damit noch intakte Dinge einen neuen Besitzer finden können, wird nicht verwirklicht.

Die Vertreter von CDU, SPD, FDP und UWG stimmten im Umweltausschuss des Kreises Höxter, der als Fachausschuss zuständig ist, gegen die Idee unkompliziert, unbürokratisch und schnell noch brauchbare Dinge wieder zu nutzen.

Die Kreisverwaltung hatte sich mit unserem Antrag beschäftigt und vermutete, dass viele Leute ihren Sperrmüll dort abkippen würden.

Unserem Argument, dass ja bei der Eingangskontrolle durch die Mitarbeiter Sperrmüll sofort auffällt und schon jetzt zurückgewiesen wird, wenn es sich nicht um Holz, Metall oder Elektroschrott handelt, wollte aber niemand folgen.

Auch die Firma Stratmann, die als Entsorger für den Kreis tätig ist, fürchtet nach Angaben der Kreisverwaltung die Arbeit, die da auf sie zukäme.

Dabei kann es so schwierig und aufwändig ja nicht sein, zwei oder drei Quadratmeter Fläche abzustecken und nach Ende der Wertstoffsammlung die Dinge in die Container zu bringen, die keinen Abnehmer gefunden haben.

Wir GRÜNE haben aber immerhin erreicht, dass die Abfallwirtschaftsgesellschaft prüfen will, ob für den Kreis Höxter eine Recyclingbörse eingerichtet werden kann.

Das ist sicher ein richtiger Schritt – wenn auch der Zweite von dem Ersten.

28.01.2014

Haushalt Bad Driburg: Rücklagen aufgebraucht – wie geht es weiter?

Die Rücklagen den Stadt Bad Driburg werden zum Jahresende 2014 gänzlich aufgebraucht sein. Das ist das dürre Fazit des Haushaltsplanes unserer Stadt für das Jahr 2014.

Was ist geschehen? Ganz einfach: unsere Stadt gibt mehr Geld aus, als sie einnimmt. Das nennen die Fachleute für kommunale Finanzen einen „strukturell nicht ausgeglichenen Haushalt“.  Diese Entwicklung ist eingetreten, obwohl das Land in diesem Jahr rund 2 Mill. € mehr in die Stadtkasse einzahlt.

Trotzdem ist jetzt das „Sparbuch“, die so genannte Ausgleichsrücklage, so gut wie leer. Sie kann gerade noch das Defizit, das in diesem Jahr erwirtschaftet werden soll, ausgleichen. Der Haushaltsplan spricht von „negativen liquiden Mitteln“ und auf die Frage, wie das Problem grundsätzlich angegangen werden kann, gibt es keine Antwort von den Verantwortlichen.

Die GRÜNE Fraktion im Stadtrat ist in den vergangenen Jahren nicht müde geworden, auf diese absehbare Entwicklung hinzuweisen. Aber frei nach dem Kölschen Motto: „Et is noch immer jut jejonge“ wurden die Hinweise nicht wahrgenommen oder beiseite geschoben.

Niemand darf aber die Augen davor verschließen, dass ein „Weiter so“ nicht geht. Es reicht auch nicht, zu hoffen, dass sich im Laufe des Jahres irgendwoher Verbesserungen der Haushaltslage ergeben.

Wir schlagen daher vor, einen Haushaltscheck zu machen und zu schauen, welche Ausgaben gerechtfertigt sind und an welchen Stellen auch eine Stadt noch sparsamer mit den Steuergeldern umgehen kann bzw. wo eventuell weitere Einnahmen möglich sind.

Dazu ist eine Aufgaben- und Strukturanalyse notwendig. Der Kreis Lippe hat eine solche Analyse im vergangenen Jahr gemacht und kann nun 10 Mill. € pro Jahr einsparen. Wenn für Bad Driburg eine solche Analyse nur 500.000 € Einsparpotential bringt, sind wir schon ein gutes Stück auf dem richtigen Weg vorwärts gekommen.

 

Die Haushaltsrede von Herbert Falke finden Sie hier.

15.01.2014

Nicht alles, was auf dem Wertstoffhof abgegeben wird, ist Müll!

GRÜNE im Kreistag Höxter setzen sich für unkompliziertes Verfahren zur Weiterverwendung ein.

 Haben Sie auch schon mal beobachtet, dass bei der Wertstoffsammlung in Herste Sachen abgegeben werden, die eigentlich noch sehr gut zu gebrauchen wären?

Wieder mitnehmen und weiter verwenden darf diese Dinge aber niemand, denn die gehen sofort in das Eigentum des Entsorgers über.

Egal ob Stühle, Kerzenleuchter, Fahrradteile oder ein passenden Brett für den Gartenschuppen. Sobald diese Dinge den Wertstoffhof erreicht haben, dürfen sie ihn nur im Müllcontainer wieder verlassen.

Wir GRÜNE finden das schade und eine Verschwendung!

Daher haben wir im Kreistag Höxter einen Antrag gestellt, dass zukünftig auch in Herste ein Bereich mit einfachsten Mitteln und ganz unkompliziert besonders gekennzeichnet wird. Dort können dann gut erhaltene und noch funktionierende Teile abgestellt werden. Finden sich Interessenten für diese Dinge, können sie mitgenommen werden.

Erst, wenn die Wertstoffsammlung beendet ist, gehen die Sachen, die keinen neuen Besitzer gefunden haben, in das Eigentum des Entsorgers bzw. des Kreises über.

 Wir GRÜNE hoffen, dass diese neue Regelung vom Umweltausschuss des Kreises Höxter Ende des Monats so beschlossen wird.

Wir werden darüber informieren!

 

Ihr GRÜNES Kreistagsmitglied Martina Denkner

Seit Jahren schon dürfen wir Bürger Bad Driburgs und die Gäste unserer Stadt sich über die wechselnde Gestaltung des Innenraums des Kreisverkehrs an der Dringenberger Straße erfreuen. Gemeinsam mit dem Bauamt unserer Stadt investiert der Siedlerverein Zeit, Geld und viel Kreativität um das Eingangstor unserer Stadt zu einem Blickfang werden zu lassen.   Mehr »

13.11.2013

Freitags kein Fleisch

– mit diesem Satz sind viele von uns aufgewachsen. Eine Selbstverständlichkeit, die den Fleischern einen freien Donnerstagnachmittag bescherte.

Inzwischen schlägt es hohe Wellen, wenn der Vorschlag, freiwillig an einem Tag in der Woche auf Fleisch zu verzichten, diskutiert wird.

Die GRÜNEN in Bad Driburg haben sich schlau gemacht und mit Karin Schulke, Brakel, eine Referentin gewonnen, die engagiert und mit Humor Tatsachen vor Meinungen stellte.

Insgesamt 30 deutsche Städte beteiligen sich an auf Initiative des Dt. Vegetarierbundes an der Aktion: Donnerstag ist Veggie-Day.

In Deutschland unterstützen Ariane Sommer, Hannes Jaenicke, Jasmin Wagner, Kaya Yanar, Stefanie Hertel, Susan Sideropoulos und Tim Mälzer die Idee.

Beeindruckend ist folgender Zusammenhang: würden wir den Fleischkonsum um 10% reduzieren, könnten wir nur dadurch 100 Mio. Menschen zusätzlich ernähren!

Angesichts des immer noch grassierenden Hungers in der Welt eine sehr effektive Maßnahme.

Übrigens: auch Paul McCartney setzt sich für einen Fleischlosen Wochentag ein – in Großbritannien immer Montags!

 

Wenn Sie also Lust haben, fangen Sie einfach an – leckere Rezepte gibt es hier!

Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen der Welt einen großen Dienst erwiesen. Bündnis 90/Die Grünen haben bundesweit eine Kampagne für den sicheren Aufenthalt von Edward Snowden in Deutschland gestartet. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter soll vor einem möglichen Untersuchungsausschuss aussagen können. Die Petition kann ab sofort hier unterzeichnet werden. Auch die GRÜNEN in Bad Driburg bitten um eine möglichst breite Unterstützung.

Martina Denkner, GRÜNE Stadtverordnete und Kreistagsmitglied: „Edward Snowden hat uns die Augen geöffnet – nicht nur für die Tatsache, dass das Handy von Frau Merkel abgehört wird. Es geht auch um Wirtschaftsspionage im großen Stil unter Freunden. Diese vielen Informationen und auch Herr Snowden können uns nicht kalt lassen. Das Aussitzen von Frau Merkel ist blamabel. Wir erwarten von Deutschland mehr Rückgrat – nicht nur aus moralischen Gründen, sondern auch im Interesse für unsere Wirtschaftsunternehmen.“

29.08.2013

GRÜNE begrüßen Aktion für direkte Demokratie in Driburg

Reger Austausch von Infos und Erfrischungen!

Eine Wandertruppe, begleitet von einem großen weißen Bus, so präsentieren sich die beiden Initiativen "Der aufrechte Gang" und "Omnibus" auf ihrer großen Tour von Bochum nach Berlin in Bad Driburg.

Beide Gruppen setzen sich für mehr Bürger- und Volksbegehren ein.

Unser Bundestagskandidat Dirk Brinkschmidt und Uwe Rottermund nahmen sie auf ihrer ersten Etappe im Kreis Höxter in Empfang und wünschten viel Erfolg auf ihrem Weg nach Berlin!

10.07.2013

Kein Geheimnis…!!!

… die Geburtenzahlen sinken und damit die Zahl der Kinder, die das Grundschulalter erreichen.  So werden es in diesem Jahr nur 166 Kinder sein, die wir einschulen.

Obwohl die Landesregierung mit einer gesenkten Schuleingangszahl von 15 Kindern auch für unsere kleinen Standorte den Erhalt sichern will, bleibt ein Problem bestehen: Wir haben an allen Standorten kleine Eingangsklassen von 15 bis max. 23 Kindern.

So sehr kleine Klassen pädagogisch zu begrüßen sind, führt das doch dazu, dass durch die sog. „Kommunale Klassenrichtzahl“ von 23 Kindern nach neuem Schulgesetz in unserer Stadt nur 8 Eingangsklassen gebildet werden dürfen, wir aber, um alle Standorte sichern zu können, 9 Klassen einrichten müssten. So hat sich der Rat nach eindeutigem Votum auch der Eltern für einen jahrgangsübergreifenden Unterricht der Klassen 1 und 2 in Pömbsen entschieden.

Wir GRÜNEN begrüßen dies aus pädagogischen Erwägungen sehr und empfehlen diese Unterrichtsform auch für die anderen Grundschulen. Diese Form des Unterrichts darf nicht nur als „Notlösung“ zum Erhalt von Standorten herhalten. Allerdings weisen wir darauf hin, dass bei den vielen kleinen Klassen im Stadtgebiet die Schüler-Lehrerrelation (23,42 SpL) immer schlechter wird. So hat in vier Jahren etwa der Standort  Pömbsen mit dann noch 66 Kindern lediglich 2,8 Lehrerstellen zur Verfügung. Wir GRÜNE sehen hier Handlungsbedarf, um qualifizierte pädagogische Versorgung an unseren Grundschulen sichern zu können.

Illegale Rodungsaktion durch CDU-Ratsherr…..

Martina Denkner, Ratsfrau der GRÜNEN in Bad Driburg staunte nicht schlecht, als sie am Dienstag, den 18. Juni  an der Brakeler Straße das Ergebnis einer Rodungsaktion auf einem städtischen Grundstück zur Kenntnis nehmen musste. Der Verkauf des Grundstückes war am Tag zuvor vom Haupt-und Finanzausschuss  an einen CDU-Ratsherren dem Stadtrat empfohlen worden.

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26.06.2013

Die Massentierhaltung beenden - ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung

Unsere Mitglieder haben bundesweit, aber auch in Bad Driburg ihre TOP-Themen zur Bundestagswahl benannt.

Mit dabei ist natürlich auch der Tierschutz, denn was in unseren Ställen stattfindet, ist nicht mehr hinnehmbar. Die Massentierhaltung hat zu Zuständen geführt, die das Ende des bisherigen Systems der Fleischproduktion erforderlich machen.

Wir wollen die Subventionierung der Massentierhaltung beenden, ihre Privilegierung im Baurecht streichen und den Immissionsschutz verbessern und ein Label für Tierschutz sowie vegane und vegetarische Produkte einführen. Durch ein neues Tierschutzgesetz sorgen wir für tiergerechte Haltungsbedingungen, schaffen lückenlose Transparenz der Tierarzneimittelströme und stoppen den Missbrauch von Antibiotika durch strengere Haltungs- und Behandlungsvorschriften.

Durch die deutliche Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung sorgen wir gleichzeitig für einen nachhaltigen Umwelt- und Gesundheitsschutz. Auch auf europäischer Ebene setzen wir uns für bessere Tierschutzregeln in der Tierhaltung ein.

Unser gesamtes Wahlprogramm gibts hier

19.06.2013

Verbandsklagerecht ist Meilenstein für den Tierschutz

Zum Votum des Umweltausschusses, der mehrheitlich für die Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzverbände gestimmt hat, erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft und Naturschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

 „Seit zwölf Jahren steht der Tierschutz gleichberechtigt neben dem Naturschutz im Grundgesetz. Endlich werden nun dem Tierschutz auch dieselben Rechte zugesprochen. Das neue Gesetz macht den Weg frei, dass anerkannte Tierschutzverbände die Rechte für Tiere auch einklagen können. Bisher hatten sie beispielsweise nicht die  Möglichkeit, gegen einen Verstoß, etwa in der Massentierhaltung oder bei Tierversuchen, rechtlich vorzugehen.

Das neue Gesetz, das am heutigen Mittwoch im Landtag verabschiedet werden soll, stärkt damit den Tierschutz. Die neue Regelung wird auch zu mehr Rechtssicherheit bei der Beurteilung von Tierschutzstandards in der Landwirtschaft führen. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, intensive Haltungsformen in der Landwirtschaft auf den Prüfstand zu stellen.

Das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände ist ein Meilenstein für NRW und ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft, weil es Beteiligung und Rechtssicherheit auf allen Ebenen ermöglicht. Dieser Schritt war überfällig. Er dokumentiert auch den Wertewandel in unserer Gesellschaft, der dem Tier als Mitgeschöpf eigene Rechte einräumt.“

Inzwischen ist jedem klar, der Ohren hat zu hören: die Menschen in der Umgebung der Rennstrecke Bilster Berg müssen in den nächsten Jahren mit erheblichem Lärm leben! Und die Natur hat unwiederbringlichen Schaden erlitten.

Der Respekt und die Anerkennung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN gilt den Bürgerinnen und Bürgern, die diese verhängnisvolle Entwicklung in unserer Landschaft frühzeitig erkannt haben.

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22.05.2013

Fracking-Regelung: Schwarz-Gelb bleibt unfähig

Zur erneuten Verschiebung des Fracking-Gesetzentwurfes im Bundeskabinett erklärt Oliver Krischer MdB Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Sprecher für Energiewirtschaft:
 
Erst Nichtstun und dann Streit - nach über drei Jahren können sich Union und FDP weiterhin nicht auf eine gemeinsame Linie zur Einschränkung der Gasförderung mittels Fracking einigen. Damit wird es wohl nichts mehr werden mit einer dringend benötigten Regelung zu Fracking auf Bundesebene. Die Koalition scheitert an ihren eigenen Widersprüchen: Einerseits Fracking als energiepolitisches Heilsversprechen zu predigen, vor Ort aber mit den unverantwortbaren Risiken und der einhelligen Kritik aus der Bevölkerung konfrontiert zu sein.
 
Fracking nur in Wasserschutzgebieten zu verbieten - so wie von den Bundesministern Altmaier und Rösler vorgeschlagen - ist eine Farce und wird dem Risiko nicht gerecht. Denn im Umkehrschluss heißt das: Fracking auf 86 Prozent der Landesfläche zuzulassen. Das wäre faktisch eine Legalisierung von Fracking. Das Gerede von Altmaier über Moratorium und Verbot ist nicht mehr als eine Show, um die Kritiker zu beruhigen, während Rösler die Bohrtrupps in Marsch setzt.
 
Wir haben in Bundestag und Bundesrat Initiativen eingebracht, Fracking mit giftigen Chemikalien wegen des unverantwortlichen Risikos nicht zuzulassen. Es gibt keine energiepolitische Notwendigkeit, unkonventionelles Erdgas mittels Fracking zu fördern. Die Vorräte in Deutschland sind sehr begrenzt, was den Einstieg in eine Risikotechnologie mit unbekannten Langfristfolgen auch energiepolitisch sehr fraglich erscheinen lässt.

15.05.2013

Bundesregierung muss gefährliches Fracking endlich stoppen!

Zum Appell von Karl-Josef Laumann (CDU) an die Bundeskanzlerin, Fracking nach dem jetzigen Stand der Technik auszuschließen, erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Es ist gut, dass Karl-Josef Laumann endlich sein Gewicht in Berlin in die Waagschale wirft, um die Parteifreunde in ihrer allzu unreflektierten Euphorie über die Möglichkeiten des Fracking zu bremsen. Fracking ist unter den heutigen Bedingungen nicht verantwortbar, weil giftige Chemikalien in den Boden gepumpt werden, ohne dass die Risiken ausreichend untersucht sind. Bis auf eine verwirrte Minderheit der FDP lehnt die große Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag Fracking unter den heutigen Bedingungen ab. Die Bundesregierung hat bisher hartnäckig die Beschlüsse des Bundesrates, die auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung eingebracht wurden und eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung und das Verbot von giftigen Chemikalien gefordert haben, ignoriert. Der überarbeitete Gesetzentwurf ist ein Schnellschuss, die Bundesregierung muss ihn aufhalten. Es bleibt zu hoffen, dass Laumanns Brief Gehör findet und nicht zu einem weiteren Ausweis von Scheinheiligkeit der CDU in dieser Debatte wird, die zwischen Bund und Ländern wie so oft keine Linie hat.“


Antwort auf GRÜNE Anfrage zeigt Lücken im Schutz für die Bevölkerung auf

Sehr ausführlich hat die Kreisverwaltung auf eine Anfrage der GRÜNEN im Kreistag zum Schutz der Bevölkerung bei einem möglichen Unfall im Atomkraftwerk Grohnde geantwortet. Die so genannte Außenzone für das Atomkraftwerk Grohnde umfasst auch Gebiete im Norden des Kreises Höxter.

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Auch nach 27 Jahren ist in Tschernobyl nichts wie vor der Atomkatastrophe!
Hundertausende leiden noch immer an den Folgen der Strahlenbelastung, immer noch sind riesige Gebiete unverändert verseucht.   Mehr »

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Verordnung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgeldkosten unwirksam sei und auch die EU kritisiert die Netzentgeltbefreiung für Unternehmen.   Mehr »

Herbert Falke bewertet den Haushalt der Stadt Bad Driburg.
Foto Herbert Falke

Auf viele Fragen gibt der vorliegende Haushaltsplan keine Antworten. Erneut werden an entscheidenden Stellen keine belastbaren Kennzahlen genannt!
Positiv ist, dass der Stadthaushalt jetzt das erste Mal seit Jahren einen Schuldenabbau vorsieht. Seit 2009 ist der Schuldenberg immer weiter angestiegen, von 6.873.000 € auf 8.787.000 € in 2012. Da ist ein Schuldenabbau von 16.000 € in diesem Plan ja schon eine große Meisterleistung.

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Sigrid Beer MdL

Verschiedentlich wurde in Bad Driburg kolportiert, das Land habe Zuschüsse für die Inklusion gestrichen.
Unsere GRÜNE Schulexpertin Sigrid Beer stellt dazu fest: „Das Gegenteil ist der Fall!   Mehr »

Aus Anlass des 2. Fukushima-Jahrestages rufen Umweltverbände zu einer Aktions- und Menschenkette rund um das Atomkraftwerk Grohnde auf. Mit vielen Aktionen und Menschen wollen sie im Abstand von 40 km vom Reaktor zeigen, welches Ausmaß eine Katastrophe wie Fukushima in Deutschland haben könnte.
40 km - das ist genau die Entfernung zwischen Grohnde und Bad Driburg.

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Klare Chancen sehen die GRÜNEN auch für Bad Driburg sich aktiv bei der Rekommunalisierung der E.ON Westfalen Weser AG einzubringen.

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"Zum 1. Mai 2013 wird NRW zum Vorreiter beim Schutz vor Passivrauchen", erklärt der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, zur Verabschiedung des Nichtraucherschutzgesetzes im Landtag.

"Seit Jahren haben wir dicke Bretter gebohrt und für eine klare Regelung geworben. Das neue Gesetz ist konsequenter, als uns noch vor wenigen Monaten viele zugetraut hätten.

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Private zahlen für Firmen mit.

Zum Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf, wonach das Gericht erhebliche Bedenken an einer Rechtsgrundlage für die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten hat, erklären die GRÜNEN:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung sollte die fragwürdige Befreiung von Unternehmen auf Kosten der privaten Haushalte schleunigst rückgängig machen und damit einer gerichtlichen Entscheidung im nächsten Jahr zuvorkommen.

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Die GRÜNEN begrüßen die einstimmige Entscheidung des Stadtrates für eine Gesamtschule in Bad Driburg.

So werden mehrere schon seit Jahren erhobene Forderungen der GRÜNEN nach längerem gemeinsamem Lernen über das 4. Schuljahr hinaus, stärkerer individueller Förderung starker und schwächerer Schüler und die Absicherung der Möglichkeit,  alle Schulabschlüsse an einer öffentlichen Schule in Bad Driburg ablegen zu können, umgesetzt.

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Die Großen verdienen!

Ein Blick auf die Entwicklung der Strompreise für Privathaushalte in den letzten
Jahren zeigt, dass nicht die Erneuerbaren Energien bzw. die EEG-Umlage (über die Wind-, Wasser-, Solar- und Biogasanlagen eine feste Vergütung für ihren erzeugten Strom erhalten) schuld an den gestiegenen Strompreisen sind.
Während Strom für Privatverbraucher im Jahr 2000 durchschnittlich knapp 14 Cent/kWh kostete, hat sich der Preis heute auf über 26 Cent/kWh fast verdoppelt.

Strompreis-Studie der GRÜNEN Bundestagsfraktion

FAQs - Fragen und Antworten

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Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union erklären die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin:

Das erfolgreichste Friedensprojekt in der Geschichte des europäischen Kontinents hat den Friedensnobelpreis erhalten. Gerade in diesen Zeiten, in den denen die Eurokrise und auch anti-europäische Tendenzen allgegenwärtig sind, ist es wichtig, für unser gemeinsames Europa einzutreten und seinen Wert hervorzuheben.

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Rainer Engel von ProBahn (2.v.l.), Ute Koczy MdB (3.v.l.), Norbert Kortlüke (5.v.l.) und die GRÜNEN aus Lippe, Höxter und Paderborn kritisieren den nph

Harsche Kritik übte Norbert Kortlüke, Mitglied der Verkehrskommission des Regionalrates Detmold an der Arbeit des Nahverkehrsverbundes Paderborn-Höxter.
Im kommenden Jahr soll der Rehbergtunnel zwischen Altenbeken und Bad Driburg für Sanierungsarbeiten für mindestens 6 Monate gesperrt werden.
Damit ist die einzige Schienenverbindung zwischen den Kreisen Paderborn, Lippe und Höxter gesperrt.


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Nun ist es höchstrichterlich bestätigt: Das menschenwürdige Existenzminimum gilt nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Abschläge von den Hartz-IV-Regelsätzen für Asylbewerberinnen und -bewerber, Geduldete und Bleibeberechtigte sowie deren Kinder sind nicht zulässig.

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18.07.2012

„WC OK“ jetzt auch in Bad Driburg

Was lange währt, wird endlich gut!

Manchmal dauert es etwas länger, bis sich ein gute Idee durchsetzt, aber jetzt ist es endlich soweit: auch in Bad Driburg stellen ausgewählte Gastwirte ihre Toiletten nicht nur ihren Gästen, sondern jedem zur Verfügung, der sie braucht.

Öffentliche Toiletten aufzusuchen, ist nicht immer erfreulich. Das kleinste Übel dabei ist, dass sie eher rar sind und, wenn man sie braucht, meist nicht in der Nähe.

Nun stehen den Bürgerinnen und Bürgern und den Gästen unserer Stadt ansprechende, saubere und gepflegte Toiletten beim Eggenwirth, in der Gaststätte „Zum Fass“ (beide in der Mühlenstraße), in der „Linde“ oben in der Langenstraße, beim Pizza-Express (Lange Straße 66), im Cafébackhaus (Kolping-Café), in der Pizzeria Zara (Lange Straße 98), im Glasmuseum in der Schulstraße und natürlich in der Stadtbücherei (Am Hellweg) zur Verfügung.

Damit ist die Innenstadt mit diesem Angebot richtig gut versorgt. Und vielleicht macht das gute Beispiel ja auch Schule und es finden sich weitere Gewerbetreibende bereit, in dieser Initiative mitzumachen. Ansprechpartner für Interessenten ist die Touristik-GmbH.

Wir freuen uns, dass unser bereits in den Haushaltsberatungen des Jahres 2007 angeregtes Konzept nun - endlich - umgesetzt wird und danken den beteiligten Gastronomen ausdrücklich und ganz herzlich für ihr freundliches Entgegenkommen!

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Union und FDP mit der SPD und den LINKEN in Brandenburg über die unterirdische Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid in Deutschland einigen können. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nun öffnet das Tor für CCS (Carbon Capture & Storage) aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken.

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GRÜNE wollen Bürgerbeteiligung bei der Energiewende

Daher haben wir in Bad Driburg beantragt, der Rat möge ein deutliches Bekenntnis für den Ausbau der erneuerbaren Energien vorzugsweise durch Beteiligungsformen mit Investments aus der Bürgerschaft abgeben.

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Auch bei der derzeitigen Haushaltslage sowie der konsequenten Konsolidierung des Haushalts konnten in den Koalitionsverhandlungen Akzente für die Region Ostwestfalen-Lippe erzielt werden.

So wird im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass OWL eine medizinische Fakultät erhalten kann. Wie von der Universität Bielefeld vorgeschlagen soll diese in Form einer Kooperation mit einer anderen Universität gegründet werden. Die praktische Ausbildung wird dabei in OWL erfolgen.

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13.06.2012

Falsches Spiel mit Strompreisen

Glaubt man den Energiekonzernen, ist alles ganz einfach: Deutschland steigt aus der Atomkraft aus und baut dafür die erneuerbaren Energien aus. Das kostet Geld – und so steigen eben die Strompreise. Die Wirklichkeit sieht aber anders aus: die Bundesregierung sieht den fortwährenden Preiserhöhungen der Energiekonzerne tatenlos zu und treibt mit immer neuen Befreiungen für die Industrie die Strompreise für die Allgemeinheit weiter in die Höhe.


Klar ist, der Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht zum Nulltarif zu haben, doch von Preisexplosion kann keine Rede sein. Bereits seit Jahren kennen die Strompreise nur eine Richtung: nach oben. Kostete eine Kilowattstunde Strom 2002 noch 16 Cent, so zahlen Privatkunden heute im Durchschnitt 26 Cent. Mit der Energiewende lässt sich die Verteuerung nicht erklären, denn im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien nur um gut 3 Cent pro Kilowattstunde. Mehr als zwei Drittel der Preiserhöhungen haben also nichts mit den erneuerbaren Energien zu tun!


Hauptpreistreiber im Strommarkt ist die Privilegierung der Industrie. Die Bundesregierung befreit immer mehr Unternehmen von der EEG-Umlage. Privathaushalte und Mittelstand müssen deshalb mehr zahlen. Im laufenden Jahr könnte die Umlage so auf bis zu 4,7 Cent pro Kilowattstunde steigen. Ohne die zusätzliche Befreiung läge sie lediglich bei 3 bis 3,5 Cent. Und das obwohl Ökostrom die Börsenpreise senkt – im Jahr 2010 um 0,5 ct/kWh.
Für uns GRÜNE steht fest, dass die kostenträchtigen Geschenke von Schwarz-Gelb an die Industrie zurückgenommen werden müssen. Außerdem brauchen wir endlich eine wirksame Kontrolle der Preisbildung.

Dirk Tornede (links) überzeugt durch sachliche Information!

... hatte Dirk Tornede vom Nationalparkbüro der Naturschutzverbände im Gepäck, als er auf unsere Einladung einen Info-Stand auf dem Wochenmarkt aufbaute.
Der Teutoburger Wald mit Egge und Senne ist von herausragender Bedeutung für den Naturschutz. Hier bietet sich die Möglichkeit,

www.nationalpark-senne-eggegebirge.de

www.nationalpark-teutoburgerwald-eggegebirge.de

www.nationalpark-ja-bitte.de

www.wildes-owl.de   Mehr »

Im Haushaltsplan der Stadt  wird festgelegt, wie das Geld - also Ihr Geld, liebe Bürgerinnen und Bürger - eingesetzt und ausgegeben wird.
Der Bürgermeister bringt dazu einen Vorschlag ein und die Stadtverordneten beschließen, ob er diesen Plan umsetzen kann oder nicht.
Wir GRÜNE geben dem Bürgermeister kein OK für 2012!

vollständige Haushaltsrede 29.2.2012   Mehr »

Ein Jahr nach der Katastrophe von Fukushima will die Bundesregierung die Solarförderung kürzen.

Aber was hat dieser Plan aus Berlin mit uns in Bad Driburg zu tun? Nun, während Zigtausende Bürgerinnen und Bürger mit einer privaten Solaranlage einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende liefern wollen, kehrt die Bundesregierung ihnen den Rücken.

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08.02.2012

Gefährliche Pläne von BNK-Petroleum

Alle 3-10 km ein Bohrplatz mit jeweils 5 bis 10 Bohrlöchern, das sind nach eigenen Aussagen die Pläne der kanadischen Firma BNK-Petroleum für den Kreis Höxter.

Unkonventionelles Erdgas sei angeblich unverzichtbar für die Energieversorgung der kommenden Jahre, so behauptet die Öl- und Gas-Industrie.

Viele Pannen, verseuchtes Grund- und Trinkwasser, durch die Bohrungen ausgelöste Beben sind dagegen bittere Realität für die Betroffenen. Die Ursachen liegen vor allem in einer Technik, die das Gasführende Gestein mit hohem Druck unter Einsatz von Chemikalien sprengt, das so genannte Fracking-

Wir GRÜNE kritisieren scharf, dass der Vertreter von BNK Petroleum am 19. Januar im Umweltausschuss des Kreises einen Verzicht auf das umstrittene Verfahren grundsätzlich abgelehnt hat.

Umweltverbände und Wasserwerke fordern seit langem ein generelles Verbot von Fracking bei der Erdgasgewinnung. In Einzelfällen wurde die Anwendung dieser gefährlichen Fördertechnik bereits aufgeben.

Grundsätzlich setzt die Branche aber unbeirrt auf das umstrittene Fracking mit allen seinen Risiken. Erdgasfirmen investieren im Moment viel Geld in teure Werbekampagnen. So behauptet zum Beispiel Exxon Mobil zur besten Sendezeit vor den Abendnachrichten, dass es in Europa genug Erdgas in den Gesteinen gibt um die Energieversorgung über die nächsten Jahrzehnte zu sichern. Und verharmlosen damit die Technologie, die sie dafür einsetzen müssen.

Martina Denkner, für die GRÜNEN im Kreistag: „Solche Behauptungen beeindrucken uns GRÜNE nicht. Wir sind entschlossen, uns auf allen Ebenen gegen diese leichtfertige Gefährdung unseres Grundwassers und unserer Umwelt zu wehren! Denn die Alternativen statt fossiler Ressourcen erneuerbare Energien zu nutzen liegen seit Jahren auf dem Tisch.“

weitere Infos unter: www.gegen-gasbohren.de

Ein Erlass des Umweltministeriums NRW hat Fracking bis auf weiteres gestoppt. den Erlass gibt's hier.

Die Energiewende ist mehr als einfach nur „keine Atomkraftwerke mehr“. Die Stromerzeugung kann nun den großen Stromkonzernen aus der Hand genommen werden.

Das ist die Chance, dass endlich auch die Bürgerinnen und Bürger nicht nur zahlen, sondern auch bei der Erzeugung erneuerbarer Energie mitverdienen können.

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Die CDU-Kreistagsfraktion lehnt den Lippischen Landrat Heuwinkel,
ebenfalls CDU, als Gesprächspartner und Informationsquelle zum
Nationalpark ab. Sie stimmte gegen einen entsprechenden Antrag der
Grünen.

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„Mit dem Gesetz zur CO2-Verpressung stellen die Regierungsfraktionen eine weitere Weiche zulasten der zukunftsfähigen Energieversorgung“, kommentieren die Grünen im Kreis Höxter die jetzige Entscheidung im Bundestag. Sie kritisieren den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Herrmann, der für das auch in seiner Fraktion umstrittene Gesetz gestimmt hat und damit „gegen die grundsätzlichen Einwände gegen diese Technologie, die auch im Kreis Höxter und insbesondere in Bad Driburg deutlich und parteiübergreifend vorgebracht wurden.“

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Dass eine schwarz-gelbe Bundesregierung den Atomausstieg plant, schien vor vier Monaten undenkbar.

Die Schlussfolgerungen der Ethikkommission entsprechen in weiten Teilen dem, was GRÜNE schon lange fordern.

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Saubere Toiletten von Gastronomen und Geschäftsleuten für Bürger und Touristen

Der Antrag der GRÜNEN zur „Einführung der Aktion Nette Toilette in Bad Driburg" wurde in der letzten Ratssitzung zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse verwiesen. Der Weg hin zu mehr Bürger- und Touristenfreundlichkeit ist damit um einen weiteren Schritt gegangen worden.

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In einem gemeinsamen Brief an den Landesumweltminister Johannes Remmel wenden sich der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien gegen eine mögliche Verpressung von CO2 aus Kohlekraftwerken und Industrieproduktion in der Umgebung von Bad Driburg.

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Die GRÜNEN in Bad Driburg befürchten, dass durch die geplante Sanierung des Rehbergtunnels der Ausbau des Schienenverkehrs im Kreis einen schweren Rückschlag erleidet.

Die Bahn plant für das Jahr 2013 eine komplette Sanierung des Rehbergtunnels zwischen Bad Driburg und Altenbeken. Züge können während der Bauarbeiten den Tunnel nicht passieren. Als Ersatz sollen zwischen Bad Driburg und Altenbeken Busse eingesetzt werden.

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Die GRÜNEN haben im Rat einen Antrag zur Erarbeitung eines Konzeptes für eine „Neubürger-Obstwiese“ eingebracht. Viele Kommunen haben Aktionen ins Leben gerufen, mit denen sie eine gewisse Wertschätzung gegenüber ihren Mitbürgern ausdrücken wollen.

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GRÜNER Entwurf im Fachausschuss

Am Donnerstag, 26. Mai, 18.00 Uhr wird im Bau, Planungs- und Umweltausschuss über eine Ratsresolution zur Ablehnung einer möglichen Verpressung von Kohlendioxid (CCS-Verfahren) im Bereich unserer Stadt beraten. Dazu haben die GRÜNEN einen Resolutionsentwurf vorgelegt, durch den der Bürgermeister  beauftragt und die Mandatsträger gebeten werden sollen, sich gegen eine CO2–Verpressung auf dem Gebiet der Kommune zu wenden und entsprechend auf ihre parlamentarischen Vertreter auf Bundes- und Landesebene einzuwirken.

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Erleichterung für Besucher, Bürger und Stadt

„Nette Toilette", was zunächst kurios klingt, hat doch einen ernsthaften und für Bürger, Besucher unserer Stadt und die Stadt selber einen erheblich positiven Nutzen: Geschäftsinhaber und Gastronomen erklären sich bereit für einen monatlichen Reinigungszuschuss von der Stadt ihre Toiletten für Besucher und Bürger öffentlich und dies auch deutlich kenntlich zu machen.

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Die GRÜNEN im Kreis Höxter erklären zu der aktuellen Diskussion um den Ausstieg aus der Kernenergie: „Kaum hören wir von der Reaktorkatastrophe in Fukushima nicht mehr täglich, kommen diejenigen immer lauter zu Wort, die Atomausstieg und Energiewende verhindern wollen:

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GRÜNE laden ein zu Demo, Mahnwache und Film

„25 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat es in diesem Jahr wieder ein verheerendes Atomunglück gegeben. Wir wollen nicht noch mehr Beweise, dass Atomenergie nicht beherrschbar ist, und fordern deshalb den schnellstmöglichen Ausstieg."

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2011 wird erstmals seit 1987 in Deutschland wieder eine Volkszählung durchgeführt: der Zensus 2011. Ursache hierfür ist eine Verordnung der EU,  die alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, in diesem Jahr - mit Stichtag zum 9. Mai - Daten über ihre Bürgerinnen und Bürger zu erfassen. Die Durchführung dieser Volkszählung wird durch ein Bundesgesetz geregelt (Zensusgesetz 2011), das die Länder zur Umsetzung verpflichtet. Das nähere bestimmt ein Landesausführungsgesetz, das der Landtag NRW im November 2010 beschlossen hat.

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GRÜNE: Gründe für niedrigere Landeszuweisungen ehrlich benennen

Auf einer Bürgerversammlung am vergangenen Montag hat der Kämmerer der Stadt Bad Driburg, Franz-Josef Koch, die Eckdaten des Haushaltes 2011 vorgestellt. Danach muss die Stadt im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 2,359 Mill. € verkraften. Dieser Einnahmeausfall resultiert aus erheblich geringeren Schlüsselzuweisungen von Steuermitteln durch das Land. Der Kämmerer wies deutlich darauf hin, dass die Minderung zum größten Teil Folge der in den letzten 1 ½ Jahren guten Gewerbesteuereinnahmen in der Kommune ist, da hohe Gewerbesteuereinnahmen im Folgejahr durch den Kommunalen Finanzausgleich zu Mindereinnahmen (die Starken müssen die Schwachen stützen) führen.

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GRÜNE: Kauf mit wenig Perspektive

Auf einer Bürgerversammlung zum Haushalt 2011 hat Bürgermeister Burkhard Deppe am Montag bestätigt, dass die Stadt das vom Unternehmen Oeynhausen-Sierstorpff für die Therme gepachtete Grundstück für ca. 2 Millionen € erworben hat. Ein Bürger hatte nachgefragt, ob es sich bei dem vom Bürgermeister in einer monatlich erscheinenden Bad Driburger Zeitung genannten Grundstück tatsächlich um das besagte Thermengrundstück handele. Das klare Ja des Bürgermeisters überrascht die grünen Ratsmitglieder, zumal er dabei auch die konkrete Kaufsumme nennt, ist doch die Kaufentscheidung in einer nichtöffentlichen Sitzung des Rates gefallen.

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„Mischen Sie sich ein! Jetzt werden die Bürger/Innen gehört!" - so rufen die GRÜNEN alle Bürgerinnen und Bürger in Bad Driburg, aber ganz besonders in Pömbsen auf, im nun anstehenden Genehmigungsverfahren der Test- und Präsentationsstrecke auf dem Bilster Berg Einwendungen zu machen.

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Zur Meinungsvielfalt gehört der Kommentar

Umweltschutz nicht Schuld an Staatsverschuldung

In einer Antwort an uns GRÜNE wird von FDP, UWG und CDU der Eindruck erweckt, dass Umweltschutz mit an der Staatsverschuldung schuld sei. Dem widersprechen wir GRÜNEN aufs Schärfste.

Umweltschutz bewahrt nicht nur die für das natürliche Gleichgewicht notwendige Vielfalt von Pflanzen und Tierwelt, sondern verhindert damit auch für uns Menschen gefährliche Eingriffe in den Naturhaushalt. Umweltschutz als Schuldentreiber darzustellen, geht an der Sache vorbei. Längst ist erwiesen, dass Umwelt- und Naturschutz langfristig Kosten für Schadensbeseitigung spart. Wer nur den wirtschaftlichen und persönlich-finanziellen Nutzen unseres Handelns sieht, irrt gefährlich.

Ursache der hohen Staatsverschuldung ist die gewaltige Differenz zwischen Einnahmen und  Ausgaben: Da wurden aus wirtschaftlichen und Prestigeinteressen Milliarden für Projekte mit Krediten finanziert, da mussten weitere Milliarden in die sozialen Netze gepumpt werden, weil Menschen arbeitslos wurden, von ihrem Einkommen nicht leben können und im Alter eine zu geringe Rente haben. Und durch  eine in Teilen raffgierige Finanzwirtschaft mussten für Bankenrettung und Konjunkturprogramme zuletzt 80 Milliarden Neuschulden in Kauf genommen werden. Aktueller Schuldenstand so 1.802 Milliarden (1,802 Bill.), übrigens nicht wie im Artikel von FDP, UWG und CDU 8 Billionen €.

Das darf man doch bei allem Respekt noch kommentieren dürfen!?

Liebe Bad Driburger MitbürgerInnen,

auch im neuen Jahr wollen wir uns für Sie in Bad Driburg, im Kreis Höxter und in Landes- und Bundespolitik einsetzen. Wichtig sind uns nicht nur ökologische, sondern auch Themen wie soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Solidarität, Erhalt der Lebensqualität und die Förderung guter Bildung mit einem vielfältigen Angebot an Kitas, Schulen und Ausbildungsplätzen.

Sicher sind derzeit die Wirtschaftsdaten positiv, viele haben wieder zurück in den Arbeitsmarkt gefunden.

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Nun erhöht auch e-on Westfalen-Weser zum 1. Mai für seine Kunden den Strompreis um 4,4 %. Bei einem jährlichen Verbrauch von 3500 kWh ist das eine Mehrbelastung von 39,12 €. Schon der noch gültige Preis bei e-on lag mit 40 € über dem Angebot von „DRIBURG-Strom", ab 1. Mai ist bei e-on dann 78,79 € pro Jahr mehr zu bezahlen.

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Gemeinsam mit den Ratsfraktionen von SPD, FDP und ÖDP in Bad Driburg treten die GRÜNEN dafür ein, dass 19 gesunde und ca. zwanzig Jahre alte Platanen am Arnold-Jansen-Ring nicht gefällt werden.

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Überraschend haben die Bad Driburger Ratsfraktionen von CDU, UWG und FDP einen Antrag der GRÜNEN abgelehnt, der den Beitritt der Stadt zur „Deklaration Biologische Vielfalt" vorsah. Bad Driburg wäre die erste Stadt im Hochstift gewesen, die der Erklärung beigetreten wäre.

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Der Landesbauminister hat jetzt in einem Erlass klargestellt, dass Fotovoltaikanlagen auf Wohngebäuden wie bisher ohne Genehmigung für eine Nutzungsänderung gebaut und betrieben werden können. Der Minister geht zu Recht davon aus, dass diese Anlagen in der Regel Energie für den Eigenbedarf erzeugen.

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„Wirtschaftlicher Nutzen übersteigt die Kosten – auch im Kreis Höxter"

Der Kreisvorsitzende der GRÜNEN, Herbert Falke, erklärt, warum trotz angekündigter Strompreiserhöhung durch die Einspeisevergütung die erneuerbaren Energien auch für den Kreis Höxter und seine Kommunen ein immenser Nutzen und eine erfolgreiche Zukunftstechnik sind: „Das Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) ist die Grundlage dafür, dass heute rund 17 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen, dass inzwischen 340.000 Menschen in der Erneuerbaren-Branche (Atomkraft 30.000) arbeiten und aktuell rund 20 Milliarden Euro jährlich in neue Erneuerbare-Energien-Anlagen investiert werden.

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Kostenloses Recycling nutzen!

Jetzt im Herbst fallen bunte Blätter von den Bäumen. Auf diesen Rohstoff warten schon viele kleine Lebewesen, die das Laub zersetzen und in wertvollen Boden zurückverwandeln.

Nutzen Sie doch auch diese kostenlosen Helfer! Lassen Sie das Laub unter Hecken und Büschen liegen und warten Sie gemütlich ab, bis die fleißigen Tierchen das Laub in gute Gartenerde umgewandelt haben. Auch das Laub vom Rasen können Sie gut unter Ihre Hecken und Büsche packen. Das schützt ganz nebenbei auch Ihre wertvollen Gehölze gegen das gefürchtete Austrocknen bei scharfem und lang andauerndem Frost.

Oder fegen Sie das Laub mit dem Besen oder Rechen zusammen und schon haben Sie einen wunderbaren Winterschlafplatz für Ihren Garten-Igel.

Nur auf die lauten Laubbläser sollten Sie besser verzichten. Das stört nicht nur Ihre Nachbarn und lässt den Igel die Flucht ergreifen. Diese Geräte sind eine tödliche Gefahr für genau die kleinen Lebewesen in Ihrem Garten, die aus dem Laub in wenigen Monaten die beste Gartenerde machen.

Also besser den Laubbesen schwingen, etwas Bewegung an frischer Luft ist auch für Ihre Gesundheit vorteilhafter als das einatmen der Abgase aus dem Laubbläser.

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Grüner Kreisvorsitzender zu CDU-MdB Herrmanns Einschätzung

„Sicher lässt sich zur Zeit ein erfreulicher Aufschwung an den in den letzten Tagen bekannt gewordenen Wirtschaftsdaten ablesen, eine Euphorie, wie sie der CDU-Bundestagsabgeordnete an den Tag zu legen scheint, ist aber nicht berechtigt; gesunde Skepsis ist angesagt!"

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Die GRÜNEN haben daher jetzt beantragt, dass Bad Driburg als erste Stadt im Hochstift der Erklärung „Biologische Vielfalt in Kommunen" beitritt und gemeinsam mit anderen Städten und Gemeinden im Rahmen ihrer Möglichkeiten an diesem Programm mitarbeitet.

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In der guten Stube Bad Driburgs, auf der Langenstraße und dem Hellweg, gibt es viele Stellen, an denen Eisdielen, Cafes und Speiselokale zum Verweilen einladen. Wir GRÜNE begrüßen, dass dadurch die Innenstadt belebt wird.

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Das wünschen wir Driburger GRÜNEN uns schon lange: die Stadtwerke sollen auch die Stromversorgung für unsere Stadt in die Hand nehmen.

Ein erster praktischer Schritt hierzu wird nun im Herbst in Angriff genommen.

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Die Stadt Bad Driburg hat ein Planungsbüro beauftragt, ein Einzelhandelskonzept für unsere Stadt zu erarbeiten.

Brauchen wir das? Wir GRÜNE meinen "Ja, unbedingt!"

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Es ist nun schon fast gute Tradition in unserer Stadt, Bürgerinnen und Bürger mit einer Ehrenurkunde für besonderen hervorragenden Einsatz und Erfolg zu ehren. Auch wir GRÜNE freuen uns, dass es unter uns viele Menschen gibt, die sich gesellschaftlich, sozial, künstlerisch und sportlich neben ihrem beruflichen, schulischen und privaten Leben engagieren.

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Aktuelle Zahlen zur finanziellen Entwicklung der Städte und Gemeinden sind überdeutlich. Der Städte- und Gemeindebund stellt fest: „Von 359 Kommunen in NRW können im Jahr 2010 lediglich 18 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, 198 schafften diesen Ausgleich nur mit Griff in die Rücklage, und 143 sind überschuldet und damit im Haushaltssicherungskonzept."

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Nach einem hervorragenden Landtagswahlergebnis mussten die GRÜNEN auch im Kreis Höxter staunend die Entwicklungen auf der politischen Bühne mitverfolgen: einer heillos zerstrittenden schwarz-gelben Koalition fehlen gemeinsame Ziele.

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„Wie wird die Schullandschaft in Bad Driburg in fünf Jahren aussehen?" Dieser Frage müssen wir uns stellen und dürfen uns nicht falschen Hoffnungen hingeben oder nicht haltbare Versprechungen machen!" - so umreißt der Fraktionssprecher der Grünen im Bad Driburger Rat, Herbert Falke, die Problematik künftiger Entwicklungen in Sachen Bildung.

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URL:http://www.gruene-bad-driburg.de/gruene-meinung/