Windenergie nicht ausbremsen

Verhinderungsplanungen sind rechtlich nicht zu halten

Die GRÜNEN kritisieren einen Beschluss des Kreistages Höxter zur Genehmigung von Windenergieanlagen. In einem Gutachten hatte ein Planungsbüro Kriterien aufgestellt, nach denen Windenergieanlagen in großen Bereichen des Kreises Höxter grundsätzlich nicht genehmigt werden dürfen.

Dabei ging das Büro von der Annahme aus, dass Windenergieanlagen das Landschaftsbild in jedem Fall beeinträchtigen.

Dies steht allerdings im Widerspruch zur aktuellen Rechtsprechung.

Und genau da liegt das Problem.

Eine Planung, die der Windenergie nicht „substantiellen Raum“ verschafft, ist nicht rechtens, kann beklagt werden und birgt das Risiko von Schadenersatzforderungen.

Zum Hintergrund:

Der Rechtsbeistand des Kreises, Herr RA Tyczewski, war ebenfalls Rechtsbeistand der unterlegenen Partei des sog. „Haltern-Urteils“, in dem es genau um das Landschaftsbild ging.

Wir hätten uns gewünscht, dass die Verwaltung mindestens eine 2. Meinung eingeholt hätte. Sich aber ausschließlich in der rechtlichen Bewertung auf die unterlegene Partei zu berufen, halten wir für gefährlich und teuer. Denn die neue Regelung wird sich mit einiger Wahrscheinlichkeit ebenfalls einer rechtlichen Prüfung unterziehen müssen.

GRÜNE kritisieren Bundestagsabgeordnete
Die Bundestagsabgeordneten des Kreises Höxter haben einem Fracking-Verbot in Deutschland nicht zugestimmt. Christian Haase, CDU, direkt gewählter Vertreter des Kreises Höxter, stimmte gegen den Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Auch Petra Rode-Bosse, SPD, versagte dem Antrag ihre Zustimmung.   Mehr »

Wertschöpfung für den Kreis Höxter sichern.

Wir GRÜNE befürworten einen zeitnahen Ausbau der Windkraft im Kreis Höxter. Denn hier gibt es viele Menschen, die auch hier vor Ort in die Erneuerbaren Energien, speziell Wind, investieren wollen. Investment unter ethischen Gesichtspunkten liegt dabei voll im Trend.   Mehr »

03.02.2016

Fracking in NRW verboten

Die GRÜNEN im Rat Bad Driburg haben jetzt ihre Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan an die Staatskanzlei geschickt.

Der Landesentwicklungsplan gibt für die nächsten Jahrzehnte vor, wie sich unsere Landschaft entwickeln soll. Ganz zentral ist hierbei die Frage, soll immer noch mehr Fläche überbaut werden oder machen wir damit endlich Schluss, damit auch unsere Enkel noch Entfaltungsmöglichkeiten haben. Leider haben sich hier diejenigen durchgesetzt, die eine Begrenzung des Flächenverbrauches auf gar keinen Fall wollen.

Das sehen wir naturgemäß anders. Es muss für diese Begrenzung konkrete Ziele geben und die müssen auch im Landesentwicklungsplan genau festgelegt werden. Auf "freiwilliger Basis" wird das nicht funktionieren!

Sehr zufrieden sind wir mit der ausdrücklichen Nennung des zukünftigen Nationalparkes in der Senne. Hier hat die Landesregierung genau die richtige Entscheidung getroffen. Nachdem im ersten Entwurf des Landesentwicklungsplanes nur der sehr erfolgreiche Nationalpark Eifel genannt worden war, hatte es viele Stellungnahmen aus unserer Region gegeben, die forderten, dass auch der zukünftige Nationalpark Senne im Landesentwicklungsplan verankert werden muss.

Als sehr positiv bewerten wir weiter, dass das Kapitel Wasser gegenüber dem ersten Entwurf deutlich verbessert und konkretisiert wurde. Auch ein Kapitel zur natürlichen Bodenfruchtbarkeit wurde in den Landesentwicklungsplan aufgenommen.

Und unser ganz großer Erfolg ist natürlich, dass das Fracking nun auch über den Landesentwicklungsplan ausgeschlossen worden ist. Wir danken hier den vielen Initiativen und Einzelpersonen, die mit uns zusammen viele, viele Einwände und Stellungnahmen an die Staatskanzlei geschickt haben. Ohne sie hätten wir es nicht geschafft!

Auf Einladung des Geschäftsführers der MaKa Windkraft, Herrn Wolfgang Kiene, besuchten die GRÜNEN und die ÖDP Bad Driburg die Windkraftanlage E 101 in Nieheim-Holzhausen. Zwei ÖDP'ler hatten den Vorzug und das Vergnügen, die Turmhöhe von 149m mittels  Montageaufzug zu "erklimmen". Während Herr Kiene mit beiden in die Gondel unterwegs war (getrennt, da der Aufzug nur 2 Personen fasst - die Fahrt nach oben dauert ca. 12 Minuten und zurück 11 Minuten), erhielten die übrigen Besucher eine ausführliche Information rund um die Windkraft von einem Mitarbeiter der Maka Windkraft.   Mehr »

Die Energiewende findet in der deutschen Bevölkerung weiterhin sehr hohe  Zustimmung. Laut einer repräsentativen  Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien halten 93% der Befragten den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien für wichtig bis Außerordentlich wichtig.       Mehr »

Die Landesregierung hat nun auf GRÜNE Initiative einen landesweiten Fracking-Ausschluss in den Landesentwicklungsplan (LEP) aufgenommen.

Es handelt sich dabei um den ersten landesweiten Ausschluss der Förderung von Erdgas durch Fracking über die Landesplanung in Deutschland. Darüber hinaus gelten die Erlasse zum Genehmigungsstopp vom Herbst 2011 natürlich weiter.   Mehr »

12.08.2015

Natur- und Menschenverträglicher Ausbau der Windenergie

Der Nutzung der Windenergie kommt beim Klimaschutz eine tragende Rolle zu. Diese Feststellung machen die NRW-Vorsitzenden von NABU, BUND, der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und des Bundesverbandes Windenergie in einer gemeinsamen Erklärung, die in diesem Sommer veröffentlicht wurde.

Dabei fordern sie, dass die Belange des Naturschutzes, des Artenschutzes und der Biodiversität integrale Bestandteile der Energiewende sein müssen. Sie stellen weiter heraus, dass ein effektiver Klimaschutz ein wesentlicher Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt ist.

Wir GRÜNE in Bad Driburg begrüßen, dass sich die genannten Verbände außerdem dafür aussprechen, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und umfassend zu informieren und in die Planungen einzubeziehen. Mögliche Konflikte können so offen und transparent angesprochen und aufgelöst werden.

Wir sind ebenfalls mit den Verbänden der festen Überzeugung, dass die Nutzung der Atomenergie und fossiler Energieträger wegen der damit verbundenen Risiken für die Umwelt und für die menschliche Gesundheit nicht mehr verantwortbar ist.

Unsere Aufgabe muss vielmehr sein, die Klimaveränderungen durch die Nutzung alternativer Energien abzumildern und so unsere Lebensgrundlagen auch für die nach uns kommenden Generationen zu sichern.

Die "Gemeinsame Erklärung" vom 26. Juni 2015 können Sie hier herunterladen.

18.11.2014

IPCC: Zwei-Grad-Ziel ist noch zu schaffen

Der Weltklimarat präsentierte just seinen fünften Sachstandsbericht. Die schlechte Nachricht ist: Die CO2-Emissionen haben einen neuen Höhepunkt erreicht und der Klimawandel schreitet mit großen Schritten voran. Wenn es jetzt keine immensen Anstrengungen gibt, steigt die Wahrscheinlichkeit für dauerhafte negative Auswirkungen auf die Menschheit und das Ökosystem.

Die gute Nachricht ist, dass wir noch immer die Chance haben umzusteuern und eine Erwärmung um mehr als zwei Grad zu verhindern. Es ist aber fünf vor Zwölf – wenn es jetzt keinen entschlossenen Klimaschutz gibt, könnte sich die Erde um bis zu vier Grad erwärmen. Eine Folge wäre, dass der Meeresspiegel bis zum Jahr 2100 wohl um etwa einen Meter ansteigt. Neben Überflutungen drohen uns Dürren und Millionen von Klimaflüchtlingen auf der ganzen Welt. Deswegen muss Deutschland endlich wieder eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen. Die Bundesregierung aber tut das Gegenteil: Sie bremst beim Klimaschutz und hält an der Kohleverfeuerung fest. Bis 2020 sollen die deutschen Emissionen um 40% gesenkt werden, doch bisher haben wir nicht einmal 24% geschafft. Ohne Kohleausstieg bleiben alle Bekenntnisse zum Klimaschutz leeres Gerede. Wir GRÜNE fordern außerdem eine Reform des Emissionshandels, einen Mindestpreis für CO2 und einen Schub für die ökologische Modernisierung.

Links:

Erneuerbare günstiger als Kohle und Atom

Die fossilen Energieträger kommen uns teuer zu stehen. Ihre gesamtgesellschaftlichen Folgekosten und gerade auch ihre Kosten in Hinblick auf den verursachten Klimawandel sind enorm und ungleich höher als bei den Erneuerbaren. Dies geht aus einem Zwischenbericht der Europäischen Kommission zu den Vollkosten der Energiebereitstellung für alle Erzeugungstechnologien und Mitgliedstaaten hervor. Mehr zum Zwischenbericht der EU-Kommission findet Ihr auf der Webseite von Wibke Brems.

10.11.2014

Verbraucherzentrale NRW: Grundversorger sollen Strompreise senken

Die Verbraucherzentrale NRW fordert Strompreissenkungen in der Grundversorgung, unabhängig vom Sinken der EEG-Umlage. Den Spielraum dafür gibt es vielerorts bereits, wie die Verbraucherzentrale NRW in einer Langzeituntersuchung aller NRW-Grundversorgungspreise zeigt: Im Branchenschnitt ist der Stromeinkauf für die Unternehmen deutlich billiger geworden, doch bei den Kunden kam davon so gut wie nichts an. Mehr zu der Studie hier.

Windenergie

Der Landesverband NRW des Bundesverbands Windenergie, die EnergieAgentur.NRW und der Landesverband Erneuerbare Energien NRW stellten Ende Oktober die gemeinsame Initiative zur Steigerung der Akzeptanz der Windenergie in Arnsberg vor. Kern der Initiative sind die Publikation „Windenergie im Fokus – Mythen und Wahrheiten“, die 17 Vorurteilen gegenüber der Windenergie sachlich auf den Grund geht.

 „Windenergie im Fokus – Mythen und Wahrheiten

URL:http://www.gruene-bad-driburg.de/energie-und-klima/