Die GRÜNEN werden einer Änderung der Kurbeitragssatzung nicht mittragen, wenn nicht vorher intensive Gespräche mit allen Kliniken in Bad Driburg geführt werden.

Die Klinken sind der wirtschaftliche Motor der Kurstadt. Mit fast 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sichern sie jedes Jahr die gesundheitliche Versorgung von fast 24.000 Menschen und bilden mit einem Jahresumsatz von rund 83 Millionen € die wirtschaftliche Grundlage der Stadt und des Umlandes.

„Eine Erhöhung des Kurbeitrages auf 3,10€ wie vom Haupt- und Finanzausschuss am Montag, den 10. Dezember vorgeschlagen, kann nicht ohne Anhörung der Kliniken beschlossen werden.“ stellt Martina Denkner, Vorsitzende der GRÜNEN im Rat Bad Driburg fest.

„Die Klinken sind praktisch der größte Arbeitgeber in der Stadt. Sie brauchen für ihre Kalkulation eine klare Größenordnung, die sie wirtschaftlich auch verkraften können.“ Die Stadt Bad Driburg ist in einer schlimmen Zwickmühle: „Die Stadt hat sich mit dem Interimsvertrag mit dem Unternehmen „Gräflicher Park“ selber die Daumenschrauben angelegt. Die knapp 2 Millionen €, die der Vertrag als Zahlung der Stadt vorsieht, müssen ja irgendwo her kommen. Es ist ein verständlicher Versuch, sich diese Mittel von den Kliniken, als Hauptzahler der Kurbeiträge zurück zu holen.“ so Martina Denkner. „Aber damit schwächt man einen starken Wirtschaftsfaktor der Stadt, von dem die Stadt doch in großen Teilen selber lebt. Das ist alles andere als klug!“

Die GRÜNEN im Rat haben offiziell den Antrag gestellt, die Beschlussfassung über die Kur-beitragssatzung im Rat auszusetzen und in intensive und konstruktive Beratungen mit den Kliniken auf Augenhöhe einzusteigen.

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