13.10.2017

Mehr Europa wagen!

Sven Giegold ist GRÜNER EU-Abgeordneter für unsere Region.

Europa ist ein großes Stück voran gekommen! Das Europaparlament hat die Regeln zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen. Damit kann sie endlich ihre Arbeit aufnehmen – nach 17 Jahren Diskussion! Die Staatsanwaltschaft ist einer der Bereiche, wo mehr europäische Zusammenarbeit wirklich sinnvoll ist.

Zum Beispiel bei Betrug mit europäischen Fördergeldern oder grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug. Durch Letzteres entstehen laut EU-Kommission für die europäischen Steuerzahler ein jährlicher Schaden von etwa 50 Milliarden Euro. Die Europäische Staatsanwaltschaft kann auch gegen Zollbetrug vorgehen. Denn Zolleinnahmen sind ebenfalls Grundlage der Finanzierung der EU.

Die Europäische Staatsanwaltschaft darf jedoch nicht gegen alle Formen grenzüberschreitender Kriminalität ermitteln. So sind viele Geschäftsfelder der Mafia etwa im Drogen- und Menschenhandel außen vor. Absurderweise kann die Europäische Staatsanwaltschaft auch nicht gegen Terrorismus ermitteln, obwohl dieser wirklich grenzüberschreitend ist. Daher drängen wir GRÜNEN auf grenzüberschreitende Ermittlungsteams im Rahmen von Europol.

Ärgerlich ist, dass bisher nur 20 von 28 EU-Staaten mitmachen. Es ist aber gut, dass mit Luxemburg und Zypern auch zwei hartgesottene Steueroasen dabei sind. Ebenso sind wichtige Empfänger von EU-Fördergeldern an Bord wie Rumänien, Bulgarien, Tschechien, Kroatien und die baltischen Staaten. Die Steueroasen Malta und Irland fehlen jedoch. Ebenso haben sich die Niederlande einen schlanken Fuß gemacht, obwohl dort der wichtigste Einfuhrhafen Rotterdam liegt, was für die Zollkriminalität relevant ist. Den Vogel der Verweigerer schießt jedoch wieder einmal Ungarn ab, das nicht dabei ist, selbst wenn Missbrauch von EU-Fördergeldern dort besonders verbreitet ist.

Aber Politik kommt immer nur Schritt für Schritt voran. Und das war das ein großer Schritt! Die Europäische Staatsanwaltschaft kann so das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU steigern, denn genau das leidet durch Korruption immer wieder.

Wir GRÜNE bleiben dran für ein stärkeres Europa, das die Chancen der Zusammenarbeit nutzt!

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