27.03.2017

Es geht um Ihr Geld!

Wir GRÜNE im Rat Bad Driburg haben uns entschlossen, dem Haushalt 2017 zuzustimmen.

Nicht, das wir nicht wichtige Kritikpunkte vorzubringen hätten, wie das strukturelle Defizit der Stadt, das endlich angegriffen werden muss: Seit Jahren liegt es bei ungefähr 2 Mio. €.
Seit Jahren weisen wir darauf hin – es passiert aber nichts!
Seit Jahren weisen wir auch darauf hin, wo das Defizit herkommt: Offensichtlich ist, dass uns die Therme 600-800 Tausend € pro Jahr kostet und 800 Tausend € pro Jahr kostet der Kurpark, seit Jahren - und das läppert sich.

Aber, es gibt Fortschritte in der Kämmerei und diese erfreuliche Entwicklung wollen wir mit unserer Entscheidung honorieren:

  1. die fehlenden Jahresabschlüsse sind da
  2. die Quartalsberichte kommen
  3. und die Erkenntnis steigt, dass das NKF ein sinnvolles Werkzeug zur Beurteilung der Finanzlage einer Kommune ist.

Wir GRÜNE haben mit einigem Unverständnis die letzten Auseinandersetzungen im Rat zur Kenntnis genommen.

Und wir hätten uns gewünscht, dass auch inhaltliche Fragen und Probleme, die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen, mit solcher Leidenschaftlichkeit ausgefochten worden wären. Leider Fehlanzeige.

Dabei gibt es jede Menge zu tun:

• Wo bleibt das schnelle Internet für unsere Stadt? Beverungen und Brakel – nur mal so zum Beispiel - sind uns da entscheidende Schritte voraus!
• Die Stadt Halle in Westfalen hat die Faxen inzwischen dicke und buddelt in eigener Regie Glasfaserkabel in den Boden. Hier höre ich dauernd, dass “wir das nicht dürfen“. Unverständlich!!! • Brauchen wir nicht längst ein Gewerbeflächenkonzept?
• Oder - in unseren Augen ganz wichtig - wie kann unsere Stadt von dem Projekt Smart-Country-Side profitieren?
• Warum stehen plötzlich so klobige Bänke vorm Kurpark – hatten wir die nicht für die Wanderwege vorgesehen?
• Wie können wir unsere Kinderspielplätze attraktiver gestalten? • Wie können wir unseren Schulstandort nachhaltig und dauerhaft stärken?
• Wie können wir allen Kindern in der Stadt eine gute Schulbildung garantieren? • Warum können wir in den Städtischen Schulen nicht mal - als Versuch - das Essen sponsern, damit es gesünder und ökologischer wird und alle Kinder essen können.
• Auch in den Kindergärten gibt es Kinder, die aus finanziellen Gründen nicht am Mittagstisch teilnehmen. Ein absolut wichtiges Thema!!!
• Warum sieht der Platz hinter der Stadtkirche so fürchterlich aus und warum wackeln da immer wieder die Steine im Bodenbelag und bilden Stolperfallen?
• Was ist mit den vielen Leerständen im Einzelhandel? • Wie können wir sicherstellen, dass die inhabergeführten Läden gestärkt werden?
• Können wir bei der Nachfolger-Suche helfen?
• Unterstützen wir den ÖPNV in unserer Stadt genügend? • Machen wir den Klinik-Patienten den Aufenthalt in unserer Stadt so angenehm wie möglich?
• Wie können wir helfen, dass die älteren Bad Driburger in ihrer gewohnten Umgebung, dort aber gut versorgt, leben können?
• Und das auch in den Ortsteilen ohne Lebensmittelgeschäft und ohne Bankfiliale?
• Wie können wir unsere schöne Natur- und Kulturlandschaft erhalten und weiterentwickeln?
• Wie können wir den Hilgenbach am Aldi und am KIK endlich von dem Müll der beiden Geschäfte befreien?
• Wie machen wir unsere Stadt attraktiv für Neubürgerinnen und Neubürger?
• Was ist denn nun mit dem Öffentlichen Bücherschrank?
• Wie öffnen wir das Rathaus weiter für unsere Bürgerinnen und Bürger?
• Wie stellen wir unsere Stärken besser dar?
• Gehen wir in Rat und Verwaltung offen mit unseren Defiziten und Schwächen um?

Wir GRÜNE stehen dabei für jede Zusammenarbeit zur Verfügung, nur inhaltlich gut muss sie sein.

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