14.12.2016

Soziale Sicherung ist zentrales Thema

Uwe Rottermund, Martina Denkner, Ludger Roters, Christiane Nagel und Gisbert Bläsing sind die GRÜNEN im Kreistag Höxter.

GRÜNE beraten Kreishaushalt

Der Haushalt des Kreises Höxter hat im kommenden Jahr erhebliche Ausgaben im Bereich der sozialen Sicherung zu schultern. Dazu kommt ein stark erhöhter Beitrag zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe, der diese Mittel ebenfalls ganz überwiegend für soziale Zwecke verwendet.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag bedauert zwar, dass aus diesem Grund die Umlage für die Städte steigen muss. Tatsache ist aber auch, dass erheblich mehr Mittel vom Landschaftsverband in den Kreis Höxter fließen, als der Kreis selber zahlen muss: Rund 70 Mio. Euro gibt der Landschaftsverband für Kultur und Soziales im Kreis Höxter aus. Davon allein 45 Mio. Euro für die Behindertenhilfe.
Demgegenüber zahlt der Kreis Höxter über die Umlage nur rund 30 Mio. Euro.

„Wenn der Kreis und die Städte die Aufgaben des Landschaftsverbandes selbst übernehmen würden, wären wir alle schnell am Ende“, stellt dazu Fraktionssprecher Gisbert Bläsing fest. „Die sozialen Aufgaben des Landschaftsverbandes sind wichtig: Sie finanzieren zum Beispiel die Werkstätten und stationäres und ambulantes Wohnen für Menschen mit Handicap. Deshalb stehen wir GRÜNE hinter diesem Plan.“

Da auch die Ausgaben des Kreises für soziale Zwecke stark ansteigen, wollen die GRÜNEN im Kreistag ihren Beitrag leisten. „Aktuell überlegen die Fraktionen, die Möglichkeiten der Landesgesetzgebung zu nutzen und mehr Geld für die Fraktionsgeschäftsführungen bereit zu stellen“, erläutert Uwe Rottermund: „Wir GRÜNEN haben beschlossen, in der aktuellen Situation, in der die Kreisumlage so deutlich erhöht werden muss, auf dieses Geld zu verzichten. Wir möchten, dass diese Mittel in den Sozialhaushalt des Kreises einfließen. Auch wenn unser Beitrag nur gering sein kann, weil wir als kleine Fraktion natürlich erheblich weniger Finanzmittel bekommen als die beiden großen Fraktionen, möchten wir ein Zeichen setzen. Uns GRÜNEN liegt die soziale Sicherheit der Menschen im Kreis Höxter am Herzen.“

Unsere Rede zum Haushalt des Kreistages finden Sie hier.

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