Windenergie nicht ausbremsen

Verhinderungsplanungen sind rechtlich nicht zu halten

Die GRÜNEN kritisieren einen Beschluss des Kreistages Höxter zur Genehmigung von Windenergieanlagen. In einem Gutachten hatte ein Planungsbüro Kriterien aufgestellt, nach denen Windenergieanlagen in großen Bereichen des Kreises Höxter grundsätzlich nicht genehmigt werden dürfen.

Dabei ging das Büro von der Annahme aus, dass Windenergieanlagen das Landschaftsbild in jedem Fall beeinträchtigen.

Dies steht allerdings im Widerspruch zur aktuellen Rechtsprechung.

Und genau da liegt das Problem.

Eine Planung, die der Windenergie nicht „substantiellen Raum“ verschafft, ist nicht rechtens, kann beklagt werden und birgt das Risiko von Schadenersatzforderungen.

Zum Hintergrund:

Der Rechtsbeistand des Kreises, Herr RA Tyczewski, war ebenfalls Rechtsbeistand der unterlegenen Partei des sog. „Haltern-Urteils“, in dem es genau um das Landschaftsbild ging.

Wir hätten uns gewünscht, dass die Verwaltung mindestens eine 2. Meinung eingeholt hätte. Sich aber ausschließlich in der rechtlichen Bewertung auf die unterlegene Partei zu berufen, halten wir für gefährlich und teuer. Denn die neue Regelung wird sich mit einiger Wahrscheinlichkeit ebenfalls einer rechtlichen Prüfung unterziehen müssen.

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